Trotzalledem Proletarier:innen aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!
Am Sonntag, den 5. Juli, nahmen wir um 18.00 Uhr am Protestmarsch gegen die imperialistische Kriegsallianz NATO teil, der am Hamburger Hauptbahnhof stattfand. An der Demonstration beteiligten sich etwa 100 Menschen.
Auch wir nahmen mit unserem Banner „Yeni Dünyaya Çağrı“ (Aufruf zur Neuen Welt) an dem rund 1,5 Kilometer langen Demonstrationszug teil. Beteiligt waren außerdem der Rote Bund, Young Struggle sowie verschiedene revolutionäre und demokratische Organisationen.
Während der Demonstration hielten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Nationen Redebeiträge. Auch Rednerinnen und Redner aus Palästina und Kurdistan sprachen gegen Imperialismus, Krieg und die NATO. Die Demonstration endete im Lohmühlenpark.
Unsere Rede im Namen von Trotz Alledem stieß bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf großes Interesse. Im Anschluss kamen zahlreiche Menschen zu unserem Stand, informierten sich über unsere Arbeit und baten um unsere Publikationen.
Wir hielten folgende Rede:
„ANKARA UNTER BELAGERUNG WEGEN DES NATO-GIPFELS
EIN NICHT AUSGERUFENER AUSNAHMEZUSTAND FÜR DIE KRIEGSALLIANZ NATO
Vor dem 36. NATO-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Ankara stattfinden wird, wird die Hauptstadt faktisch unter einem Ausnahmezustand regiert. Das Gouverneursamt von Ankara hat für den Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli ein 13-tägiges Verbot sämtlicher Versammlungen und Demonstrationen, Presseerklärungen, Kundgebungen, Protestaktionen, Sitzstreiks und ähnlicher Formen der Ausübung demokratischer Rechte im gesamten Stadtgebiet verhängt. Selbst das Verteilen von Flugblättern, das Aufstellen von Informationsständen sowie das Anbringen von Plakaten und Transparenten wurden verboten. Drohnenflüge wurden untersagt, zahlreiche Straßen für den Verkehr gesperrt und Tausende Polizisten sowie Gendarmeriekräfte nach Ankara verlegt.
Diese Situation zeigt einmal mehr, welch große Heuchelei hinter der Selbstdarstellung der NATO als „Bündnis für Demokratie und Freiheit“ steckt.
Die NATO ist das Militärbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das weltweit Kriege organisiert und die Unabhängigkeit der Völker angreift. Dass bei einem solchen Gipfeltreffen ausgerechnet die grundlegenden demokratischen Rechte der Bevölkerung als erstes ins Visier geraten, ist kein Zufall. Denn die kapitalistische und imperialistische Bourgeoisie stützt ihre Herrschaft nicht nur durch Kriege und Besatzung nach außen, sondern ebenso durch Unterdrückung, Verbote und Polizeigewalt im Inneren.
Die in Ankara verhängten Verbote gehen weit über jede Sicherheitsmaßnahme hinaus. Die Stadt wurde praktisch im Interesse der internationalen Monopole sowie der Staats- und Regierungschefs der kapitalistischen und imperialistischen Staaten neu organisiert. Protokollstrecken wurden erneuert, Straßen gesperrt, in öffentlichen Einrichtungen Verwaltungsurlaub angeordnet, Veranstaltungen abgesagt, Student:innenwohnheime geräumt und das tägliche Leben massiv eingeschränkt. Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Werktätigen, die Studierenden, die kleinen Gewerbetreibenden und die Bevölkerung Ankaras.
Noch bemerkenswerter ist, dass sich die Verbote nicht nur gegen Massenproteste richten, sondern selbst die grundlegendsten Rechte auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit angreifen. Sogar das Verteilen eines Flugblatts, das Aufhängen eines Transparentes oder das Abhalten einer Presseerklärung wird untersagt. Der faschistische türkische Staat will nicht einmal den geringsten sichtbaren Protest gegen die NATO-Politik zulassen.
Deshalb sind die Ereignisse in Ankara weit mehr als eine bloße „Sicherheitsoperation“. Zum Schutz der Interessen der NATO-Kriegsallianz setzt der faschistische Staat sämtliche Repressionsapparate in Bewegung. Während der faschistische türkische Staat einen „reibungslosen“ Ablauf des NATO-Gipfels gewährleisten will, versucht er zugleich, die Stimmen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Jugend und der demokratischen Massenorganisationen zum Schweigen zu bringen.
Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass sich imperialistische Kriegspolitik durch Verbote nicht legitimieren lässt. Polizeibarrikaden, Festnahmen und Demonstrationsverbote können den Kampf der Arbeiter:innen, der Werktätigen und der unterdrückten Völker für Frieden, Unabhängigkeit und Freiheit nicht aufhalten.
Die Belagerung Ankaras zeigt heute, wie groß die Angst der NATO vor dem Widerstand ist. Denn das kapitalistisch-imperialistische System bezieht seine Macht lediglich aus Unterdrückung, Militarismus und den Zwangsapparaten der kapitalistischen Ordnung.
DIE NATO IST DIE MILITÄRISCHE ANGRIFFSORGANISATION DES IMPERIALISMUS GEGEN DIE VÖLKER DER WELT.
DIE SICHERHEIT DER VÖLKER LIEGT NICHT IN DER NATO, SONDERN IM GEMEINSAMEN KAMPF GEGEN IMPERIALISMUS, KRIEG UND AUSBEUTUNG.
NEIN ZUR NATO!
NEIN ZU DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEGEN!
ES LEBE DIE GESCHWISTERLICHKEIT UND DER GEMEINSAME KAMPF DER VÖLKER!“
Leserinnen und Leser von Trotz Alledem und Yeni Dünyaya Çağrı
5. Juli 2026