AKTIONSTAGE GEGEN DEN KRIEG IN BERLIN/WEDDING

Das Pierburg-Werk hatte über viele Jahre für die Automobilzulieferindustrie produziert; hergestellt wurden Vergaser, Kraftstoffpumpen und verschiedene Motorteile. Die Entscheidung Rheinmetalls, dieses Werk zu übernehmen und in den Dienst der Rüstungsindustrie zu stellen, bedeutete die Umstellung von ziviler auf militärische Produktion. Damit war geplant, in Berlin erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder mit der Waffenproduktion zu beginnen.

Diese Entwicklung bedeutete nicht nur die Umstellung der Produktion eines Werkes. Gleichzeitig war sie ein konkreter Schritt zur Beschleunigung der Aufrüstungspolitik und zur Vertiefung der Kriegswirtschaft in Deutschland.

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion wurde gegründet, um eine gemeinsame Kampflinie gegen den Plan Rheinmetalls zu schaffen, in Wedding mit der Waffenproduktion zu beginnen. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen, Antikriegs- und antifaschistische Gruppen, Jugendorganisationen sowie sozialistische und kommunistische Organisationen an. Die aus unterschiedlichen politischen Traditionen kommenden Kräfte betrachteten die Rückkehr der Waffenproduktion nach Berlin nicht nur als ein lokales Problem einer einzelnen Fabrik. Ihrer Auffassung nach war dieser Schritt ein konkreter Bestandteil des beschleunigten Aufrüstungsprozesses und der militaristischen Politik in Deutschland.

In seinen öffentlichen Aufrufen sprach sich das Bündnis gegen den Beginn der Munitionsproduktion im ehemaligen Pierburg-Werk von Rheinmetall aus und betonte, dass öffentliche Mittel nicht für Krieg und Aufrüstung, sondern für Bildung, Gesundheit, Wohnraum und soziale Dienstleistungen eingesetzt werden müssten. Gleichzeitig trat es dafür ein, eine breite gesellschaftliche Widerstandsfront gegen die Ausbreitung des Militarismus in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aufzubauen.

Zu diesem Zweck organisierte das Bündnis vom 10. bis 12. Juli 2026 unter dem Motto „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg“ ein dreitägiges Aktionsprogramm. Im Verlauf des Programms wurden Podiumsdiskussionen, Foren, kulturelle Veranstaltungen und Demonstrationen durchgeführt. Dabei wurde sowohl gegen den Plan Rheinmetalls zur Waffenproduktion protestiert als auch versucht, in der Öffentlichkeit ein starkes Bewusstsein gegen die Aufrüstungspolitik Deutschlands zu schaffen.

Erster Tag (10. Juli 2026)

Der erste Tag der Aktionstage begann mit der Eröffnung des Aktionscamps im Volkspark Humboldthain. Das Campgelände diente während der drei Tage als Zentrum der Veranstaltungen. Dort wurden Informationsstände aufgebaut; Vorträge, Ausstellungen, Musik- und Theateraufführungen sowie kreative Workshops organisiert. Gleichzeitig diente das Camp als Treffpunkt und Koordinierungszentrum für Antikriegsorganisationen und Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Städten.

Das Programm am Freitag, dem 10. Juli, begann mit der Podiumsdiskussion „Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!“. Neben Simon David Dreßler sprachen Vertreterinnen und Vertreter des Schulstreikkomitees, der IG BAU Jugend sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Im Mittelpunkt der Diskussion standen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, die Militarisierung der Jugend sowie mögliche Formen eines gemeinsamen Widerstands dagegen. Die Rednerinnen und Redner betonten, dass die Politik der Bundesregierung, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, nicht nur auf die Ausweitung der Waffenproduktion abziele, sondern auch darauf, die junge Generation zu einem Bestandteil der Kriegspolitik zu machen. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass der Kampf gegen die Wehrpflicht ein untrennbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Widerstands gegen die Aufrüstung sei.

Am selben Tag fand vor dem Jobcenter am Leopoldplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!“ statt. Dabei wurde auf die Folgen der Kriegswirtschaft für die arbeitenden Menschen aufmerksam gemacht. In den Redebeiträgen wurde betont, dass Sozialkürzungen, Lohndruck und die zunehmende Militarisierung der Arbeitswelt zu den grundlegenden Elementen der neuen Kriegswirtschaft gehören, die in Deutschland aufgebaut werden soll. Außerdem wurde die im November 2024 zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Bundesagentur für Arbeit geschlossene Kooperationsvereinbarung kritisiert, die den Personalbedarf der Bundeswehr sichern soll. Die Rednerinnen und Redner erklärten, dass die Kosten der Kriegspolitik den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Arbeitslosen und den Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen aufgebürdet werden sollen, und traten dem mit dem Aufruf zu internationaler Solidarität und zum gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen entgegen.

Eine weitere Podiumsdiskussion stand unter dem Titel „Von Ulm bis nach Piräus. Von Genua bis Bristol bis Hamburg bis nach Rotterdam – internationaler Widerstand gegen den Genozid“. Daran nahmen Aktivistinnen und Aktivisten von Workers for a Free Palestine aus Großbritannien sowie von Peacefully Against Genocide aus Hamburg und Berlin teil. In den Beiträgen wurde die Rolle Deutschlands bei den Angriffen Israels auf Gaza durch die Rüstungsindustrie und Waffenexporte thematisiert. Diskutiert wurden direkte Aktionen zur Verhinderung von Waffenlieferungen, Hafenblockaden, Initiativen gegen die Waffenproduktion sowie die Solidaritätsarbeit für Aktivistinnen und Aktivisten, die aufgrund solcher Aktionen strafrechtlich verfolgt werden. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass der Widerstand an jeder Stelle der internationalen Waffenlieferkette die Fortführung des Krieges erschwere und dass internationale Solidarität deshalb von entscheidender Bedeutung sei.

In der Podiumsdiskussion „Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung“ wurde erörtert, wie sich die Kriegsvorbereitungen auf das Arbeitsleben der Beschäftigten auswirken. Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, der Logistik, der Industrieproduktion sowie aus dem Technologie- und IT-Bereich bewerteten die Veränderungen, die die Kriegswirtschaft in diesen Bereichen hervorruft, und diskutierten mögliche Formen des Widerstands dagegen. Dabei wurde betont, dass sich die Militarisierung nicht nur auf die Rüstungsindustrie beschränkt, sondern das Arbeitsleben vom Gesundheitswesen über die Logistik und die Industrie bis hin zum Technologiesektor grundlegend verändert. Die Rednerinnen und Redner hoben hervor, dass der Kampf gegen die Kriegswirtschaft auch in den Betrieben und innerhalb der Gewerkschaften organisiert werden müsse.

Das Programm des ersten Tages endete mit dem politischen Theaterstück „Hoppla wir sterben! Rheinmetall – eine deutsche Geschichte“, das vom Theater X aufgeführt wurde. Das Stück behandelte die rund 150-jährige Geschichte Rheinmetalls im Zusammenhang mit der Entwicklung des deutschen Militarismus und der Rüstungsindustrie. Dabei wurde hervorgehoben, dass es im Laufe der Geschichte immer wieder Möglichkeiten gegeben habe, Krieg, Aufrüstung und Militarisierung entgegenzutreten, diese jedoch nicht zu einer dauerhaften Veränderung geführt hätten. Gleichzeitig wurde die Stellung Rheinmetalls als eines der größten Waffenproduzenten und Waffenexporteure der Welt aus einer kritischen Perspektive dargestellt.

Zweiter Tag (11. Juli 2026)

Der zweite Tag der Aktionstage, Samstag, der 11. Juli, stand im Zeichen einer Großdemonstration gegen die Pläne Rheinmetalls, in Berlin-Wedding mit der Waffenproduktion zu beginnen. Die Demonstration begann am Hanne-Sobek-Platz in Gesundbrunnen und zog von dort zum Rheinmetall-Werk in Wedding. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen rund 1.800 Menschen an der Demonstration teil. Die Organisatorinnen und Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmenden hingegen mit 4.000 bis 5.000 an. An der Demonstration beteiligten sich Antikriegsorganisationen, Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen, Solidaritätsinitiativen mit Palästina sowie verschiedene sozialistische und kommunistische Organisationen. Protestiert wurde gegen die Aufrüstungspolitik Deutschlands, die steigenden Militärausgaben, die Waffenexporte und die Pläne Rheinmetalls, in Berlin-Wedding die Waffenproduktion wieder aufzunehmen.

Während der Demonstration wurden palästinensische Fahnen getragen und Antikriegsslogans gerufen. Die Teilnehmenden kritisierten die deutschen Waffenlieferungen an Israel und erklärten, dass auch die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundesregierung Mitverantwortung für die Zerstörung in Gaza tragen. Während der Demonstration stoppte die Polizei den Demonstrationszug mehrmals mit der Begründung, dass einige Teilnehmende ihre Gesichter vermummt hätten. Trotz dieser Maßnahmen erreichte die Demonstration unter starken Polizeiaufgeboten auf der vorgesehenen Route das Rheinmetall-Werk.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Rheinmetall-Werk wurde in den Redebeiträgen betont, dass die Umstellung des Werkes auf Waffenproduktion nicht nur ein lokales Problem des Stadtteils Wedding sei, sondern einen konkreten Bestandteil der beschleunigten Aufrüstungspolitik in Deutschland darstelle. Die Rednerinnen und Redner erklärten, dass die Kriegswirtschaft weder Beschäftigung noch Wohlstand schaffe, sondern Sozialkürzungen, die Umleitung öffentlicher Mittel in die Aufrüstung und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter:innen mit sich bringe. Außerdem wurde gefordert, die vorhandenen Produktionskapazitäten nicht für die Rüstungsindustrie, sondern für eine zivile Produktion im Interesse gesellschaftlicher Bedürfnisse einzusetzen. In den Redebeiträgen wurde dazu aufgerufen, den gemeinsamen Kampf der Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen und der Antikriegsbewegung weiter auszubauen.

Während der Demonstration wurden Transparente mit den Aufschriften „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“, „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!“, „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg!“, „Stop Arming Israel“, „Free Palestine“ und „Rheinmetall entwaffnen!“ getragen. Begleitet von zahlreichen palästinensischen Fahnen riefen die Demonstrierenden immer wieder die Parolen „Hoch die internationale Solidarität!“ und „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!“. Während der gesamten Demonstration wurden der Beginn der Waffenproduktion durch Rheinmetall, die deutsche Aufrüstungspolitik, die Waffenexporte sowie die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland protestiert.

Sonntag, 12. Juli

Die letzte Veranstaltung am Sonntag, dem 12. Juli, war das Abschlussplenum und Vernetzungstreffen unter dem Titel „Wie kämpfen wir weiter? Auf jeden Fall gemeinsam!“. Während des Forums wurden die Veranstaltungen der vergangenen drei Tage ausgewertet und darüber diskutiert, wie der Kampf gegen die Waffenproduktion Rheinmetalls in Berlin-Wedding in der kommenden Zeit weitergeführt werden kann. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Organisationen und Initiativen tauschten ihre Erfahrungen aus und berieten darüber, wie die gemeinsame Arbeit und die Koordinierung weiter gestärkt werden können. Dabei wurde betont, dass der Kampf gegen Aufrüstung und Militarismus langfristig, gemeinsam und organisiert weitergeführt werden müsse.

An den dreitägigen Aktionen und Veranstaltungen beteiligten sich auch Anhängerinnen und Anhänger von Trotz Alledem (TA). Während der gesamten Aktionstage unterstützten sie die Antikriegsarbeit und verkauften insbesondere am 10. und 11. Juli die 98. Ausgabe der Zeitschrift.

Schlussfolgerung

Während die Aufrüstungspolitik in Deutschland beschleunigt wird, die Rüstungsindustrie ausgebaut, die Gesellschaft zunehmend militarisiert und die Wehrpflicht erneut auf die politische Tagesordnung gesetzt wird, zeigen all diese Entwicklungen, dass der deutsche Imperialismus seine Kriegsvorbereitungen systematisch vorantreibt.

Dennoch gibt es weiterhin Kräfte, die sich dieser Politik widersetzen und den Kampf gegen Krieg und Militarismus organisieren, auch wenn sie bisher noch nicht die gewünschte gesellschaftliche Stärke erreicht haben. Gewerkschaften, Antikriegsorganisationen, antifaschistische Gruppen, Jugendorganisationen sowie sozialistische und kommunistische Organisationen setzen ihre Bemühungen fort, die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus aufzudecken und dagegen eine gemeinsame Kampflinie aufzubauen. Die Gründung des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion und die Aktionstage in Wedding gewinnen als konkrete Beispiele dieses Kampfes besondere Bedeutung.

So umfassend die Kriegsvorbereitungen auch sein mögen – jede Stimme, die sich dagegen erhebt, jede organisierte Aktion und jede gemeinsame Form des Widerstands schafft eine wichtige Grundlage für die Zukunft. Auch die drei Tage der Aktionen in Wedding wurden Teil dieser Entwicklung. Unabhängig von den heutigen Grenzen der Bewegung eröffnet die Existenz der Kräfte, die sich der Kriegspolitik widersetzen, die Möglichkeit, eine stärkere und breitere Antikriegsbewegung aufzubauen. Deshalb ist die in Wedding erhobene Stimme gegen den Krieg nicht nur Ausdruck des heutigen Widerstands, sondern zugleich ein Vorzeichen der Kämpfe, die in Zukunft wachsen werden.

Die Kriegsprofiteure und ihre politischen Vertreter wollen einen „Rosengarten ohne Dornen“ schaffen, in dem die Kriegsvorbereitungen widerspruchslos hingenommen werden und kein Protest mehr entsteht. Doch es gibt Menschen, die sich dem nicht beugen. Diejenigen, die gegen Krieg, Militarismus und imperialistische Aggression kämpfen, werden die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus auch weiterhin entlarven. Denn diese Politik bringt der Menschheit nicht Frieden, Freiheit und Wohlstand, sondern mehr Ausbeutung, mehr Zerstörung und mehr Barbarei. Deshalb ist der Ausbau der Antikriegsbewegung nicht nur eine Aufgabe der Gegenwart, sondern auch eine historische Verantwortung gegenüber der Zukunft der Menschheit.