Aktuelles

„REFORM“-PROGRAMM DER MERZ-REGIERUNG Nach monatelangen Vorarbeiten haben bürgerliche „Expertenkommissionen“ der Merz-regierung ihre Berichte und „Reformvorschläge“ vorgelegt. Das sind Wunschlisten der Lobbyisten der Wirtschaftsbosse in der BRD: Auftrag an die Regierung! Das macht mal endlich! Aufgrund dieser Vorschläge haben die Spitzen von Union und SPD im Koalitions­ausschuss einen Maßnahmenkatalog, „Ein Programm …

KAMPF GEGEN MIETWUCHER!MIETEN RUNTER! LÖHNE RAUF! ERKÄMPFEN WIR BEZAHLBARE MIETEN DURCH MIETSTREIK! Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes lebt in Deutschland mehr als die Hälfte der Bevölkerung, 53 Prozent, zur Miete. Das entspricht 2025 rund 44,1 Millionen Personen in mehr als 21 Millionen Haushalten. Etwa die Hälfte der Mieterhaushalte,circa 12 Millionen, …

70 JAHRE FASCHISTISCHES UNRECHT! In Zeiten von imperialistischen Kriegen, Aufrüstung und dem Erstarken faschistischer Parteien ist das nach wie vor existierende Verbot der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) ein Symbol für die seit Jahrzehnten anhaltende Unterdrückung der Meinungs- und Organisationsfreiheit in diesem Land! Die zum Jahreswechsel 1918/1919 von Rosa Luxemburg und …

Auf die Straße: NEIN zu Militarisierung! NEIN zu euren imperialistischen Kriegen! Kriegstüchtigkeit und Wehrdienst: NEIN Danke! Die Zwangsmusterung wurde wieder eingeführt, so hat es der Bundestag im Dezember 2025 entschieden. An der Wiedereinführung der Wehrpflicht wird emsig gearbeitet. Der Krieg in Europa sei wieder zurück! Die europäische Sicherheitsordnung sei erschüttert! …

Es gab Zeiten, da mussten deutsche Politiker:innen von Frieden reden, wenn sie Krieg meinten. Heute braucht es diese Verschleierung nicht mehr. Sie reden offen von „Kriegstüchtigkeit“. Sie fordern offen, dass Deutschland die militärische Führungsmacht in Europa werden soll! KRIEGSTÜCHTIG? Für welchen Krieg denn? Für den dritten Weltkrieg! Dieser weltumspannende Krieg, …

– für die Zukunft der Arbeiterklasse im Sozialismus Am 1. Mai 1886 griffen bewaffnete Schläger im Auftrag der Industriebesitzer die streikenden Arbeiter, die sich auf dem Haymarket in Chicago, USA, versammelt hatten, brutal an. Die Arbeiter forderten einen achtstündigen Arbeitstag und setzten dies trotz dieser brutalen Unterdrückung schließlich durch. Im …

Nein zum imperialistisch-zionistischen Versuch des Regime Change im Iran! Nein zum schiitisch-faschistischen Mullah-Regime im Iran! Weder Mullahs, noch Schahs! Kampf der imperialistisch-zionistischen Intervention! Für Volksdemokratie und Sozialismus! Solidarität mit den Arbeiter:innen und unterdrückten Völkern im Iran! Der zionistische Staat Israel und der US-Imperialismus haben in Morgenstunden des heutigen Tages, 28. …

Imperialistische Bühne in München: Die Rechte der kurdischen Nation erneut Verhandlungsmasse Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 13. bis 15. Februar 2026 statt. Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs nahmen teil. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (Deutschland) waren auch die meisten politischen Führungspersönlichkeiten Europas vor Ort. Auf der Konferenz standen Themen …

Kämpferische Veranstaltung! Kämpferische Demonstration! An diesem Wochenende, am 10. Februar 2026 am Vorabend der jährlichen LLL – Luxemburg –Liebknecht – Lenin – Demonstration, haben wir gemeinsam mit BİR-KAR, (revolutionäre Organisation aus Nordkurdistan-Türkei), eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Ihre Kämpfe damals, unsere Kämpfe heute“ organisiert. Diese Veranstaltung fand trotz extrem schlechter …

SOLIDARITÄT MIT DEN VÖLKERN VENEZUELAS! In einem staatsterroristischen Akt haben die US-Imperialisten in der Nacht vom 3. Januar die Hauptstadt Caracas und andere Städte Venezuelas bombardiert. Viele Venezolaner:innen wurden bei diesem Angriff getötet und verletzt. Der gewählte chavistische Präsident Nicolas Maduro und seine Frau wurden von Spezialeinheiten der US-Armee gekidnappt …