Demonstration in Berlin: Solidarität für das Palästinensische Volk

Am 10. Oktober 2026 fand in Berlin unter dem Motto „No Peace on stolen Land“ („Kein Frieden auf gestohlenem Land“) eine Solidaritätsdemonstration für Palästina statt.

Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehörten das Ende der Angriffe auf Gaza und der Blockade, das Ende der Gewalt gegen das palästinensische Volk sowie das Ende der Besatzungs- und Apartheidspolitik. Darüber hinaus wurden Freiheit, Gerechtigkeit und gleichen Rechte für das palästinensische Volkes gefordert.

Im Aufruf zur Demonstration wurde zudem die Einstellung der politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland, insbesondere der Waffenlieferungen, gefordert. Weitere zentrale Forderungen waren die Beseitigung der Hindernisse für humanitäre Hilfe nach Gaza, die Anerkennung des Rückkehrrechts der Palästinenser:innen und ein Ende der Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina.

Als Sammelpunkt für die Demonstration war zunächst das Brandenburger Tor angekündigt worden. Die Polizei teilte den Organisator:innen jedoch erst einen Tag vor der Demonstration mit, dass der Sammelpunkt verlegt worden sei. Der ursprünglich angekündigte Ausgangspunkt der Demonstration wurde den Israel-Unterstützer:innen überlassen. Dort waren auch etwa dreihundert sogenannte „Anti-Deutsche“ anwesend, die vorgeben, gegen Rassismus zu sein. Daraufhin wurde der neue Sammelpunkt vor dem Bundeskanzleramt bekannt gegeben.

Vor dem Bundeskanzleramt hatte die Polizei außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Transparente und Banner wurden vor Ort einzeln kontrolliert. Auf dem Platz waren Papierbahnen ausgerollt, auf denen die Namen der Menschen standen, die beim Völkermord in Gaza ums Leben gekommen waren.

Die Polizei gab an, dass sich etwa 2.500 Teilnehmer:innen an der Solidaritätsdemonstration für Palästina beteiligten, während die Organisatoren:innen von 20.000 Demonstrierende sprachen. Die tatsächliche Teilnehmer:innenzahl lag bei über 6.000.

Die Demonstration begann nach 16 Uhr. Ursprünglich war geplant, dass sie am Potsdamer Platz endet. Nachdem sich der Demonstrationszug jedoch in Bewegung gesetzt hatte, änderte die Polizei die Route. Der Demonstrationszug wurde zum Alexanderplatz umgeleitet, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Für die ursprünglich am Potsdamer Platz geplante Abschlusskundgebung waren bereits Vorbereitungen getroffen worden und es war eine große Bühne aufgebaut worden.

Während der Demonstration wurden zahlreiche palästinensische Fahnen geschwenkt und Parolen gegen die Besatzung und die Angriffe auf Gaza gerufen. Auf den Transparenten fielen insbesondere die Parolen „Staatsräson Völkermord” und „Schluß mit Besatzungsterror” auf. Die Demonstrierenden zogen unter dem Ruf „Free Palestine, free Palestine!” durch die Straßen. Mit der Parole „Es lebe die internationale Solidarität!” bekundeten sie zudem ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Alle Organisationen marschierten gemeinsam, trugen eigene Transparente. Während der Demonstration erklärte keine Organisationen, dass der von der Hamas am 7. Oktober 2023 verübte Angriff ein Terrorakt war. Sich gegen die israelischen Angriffe auf Gaza und die Besatzung auszusprechen ist etwas anderes, als den Angriff vom 7. Oktober klar zu bewerten. So wichtig die Solidarität mit dem palästinensischen Volk auch ist, so sehr ist es eine Tatsache, dass wir hinsichtlich der Haltung und Bewertung des Hamas-Angriffs grundlegende Differenzen haben.

Am Rande des Demonstrationsgeländes versammelte sich eine kleine Gruppe Gegen-Demonstrant:innen unter israelischen Fahnen. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Gegen jede Form von Antisemitismus! Gemeinsam gegen linken, rechten und islamistischen Antisemitismus!” Dieser Auftritt, der sich gegen die Solidaritätsdemonstration für Palästina richtete, stellte eine offene Provokation dar. Die Gruppe setzte die Präsentation ihres Transparents unter Polizeischutz fort.

In den Redebeiträgen während der Demonstration und auf der Kundgebung standen die Forderungen nach einem Ende der Angriffe auf Gaza, der Beendigung der Besatzung und der Freiheit des palästinensischen Volkes im Vordergrund. Die Redner:innen kritisierten die Unterstützung Israels durch Deutschland und betonten die Bedeutung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Während der Demonstration verteilte die kommunistische Zeitschrift Trotz Alledem eine Erklärung mit dem Titel „Der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes ist gerecht – Freiheit für das palästinensische Volk!”.

Unsere Einordnung der Aktion der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 als „Terrorangriff” gleich zu Beginn der Erklärung stieß während der Demonstration auf Widerspruch. Ein erheblicher Teil der Teilnehmenden, darunter Palästinenser:innen, sowie einige Demonstrierende und Organisationen, bezeichnete die Aktion der Hamas nicht als „Terrorangriff“.

Unter den Teilnehmenden waren auch Deutsche, die die Auffassung vertraten, dass es den Staat Israel nicht geben dürfe. In den Redebeiträgen auf der Kundgebung wurde mit den Worten „Heute geht es um Solidarität mit Palästina, nicht um Angriffe auf Palästina” Kritik an unserer Erklärung geäußert.

In unserer Erklärung wurde die Zerstörungen, die massenhaften Todesopfer, die Vertreibungen und die Blockade behandelt, die durch die israelischen Angriffe auf Gaza seit dem 7. Oktober 2023 verursacht wurden. Kritisiert wurde auch die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung Israels durch die USA und andere imperialistische Staaten des Westens. Ebenso richtete sich die Kritik gegen die fortgesetzte Unterstützung Israels durch die deutsche Regierung sowie gegen die Repressionen, denen die Solidarität mit Palästina ausgesetzt ist.

In der Erklärung, die das Recht des palästinensischen Volkes auf Freiheit und Selbstbestimmung verteidigte, wurde die Auffassung vertreten, dass eine gemeinsame demokratische Staatlichkeit, in der Palästinenser:innen gleiche Rechte besitzen, eine Lösung darstellt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen könne eine Zweistaatenlösung hingegen einen vorläufigen Ausweg bieten. Darüber hinaus rief die Erklärung zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes auf und betonte zugleich die Notwendigkeit, sich gegen Antisemitismus und Jüd:innenfeindlichkeit einzusetzen.

Dass Menschen gegen den von Israel in Gaza verübten Völkermord auf die Straße gehen und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck bringen, ist zweifellos positiv. Es ist jedoch ebenso eine Tatsache, dass wir hinsichtlich der Bewertung der Politik der Hamas und der Einordnung des Angriffs vom 7. Oktober 2023 grundlegende Differenzen haben. Es ist wichtig, die internationale Solidarität auf der Grundlage eines gemeinsamen Kampfes weiterzuentwickeln, ohne diese Differenzen zu ignorieren, und zugleich das Recht des palästinensischen Volkes auf Freiheit und Selbstbestimmung zu verteidigen.

10. Oktober 2026, TA Berlin