Bericht über Aktionen gegen den Krieg in Gaza

In unserer Region haben sich seit Anfang November 23, Aktionsbündnisse gegen den von Israel angezettelten Vernichtungskrieg gegen die ‚Hamas‘, also gegen das palästinensische Volk, gebildet und eine Reihe von Aktionen organisiert. Wir konnten nicht regelmäßig an diesen Aktionsbündnistreffen teilnehmen, aber wir versuchten, uns im Rahmen unserer Kräfte und Mittel an den Aktionen zu beteiligen. Wir verteilten unser eigenes Propagandamaterial, Flugblätter und verkauften unsere aktuellen Publikationen.

Die meisten dieser Aktionen wurden von sensiblen, revolutionär-progressiven Jugendlichen verschiedener Herkunft organisiert und geleitet. Diese Demonstrationen wurden in der Regel unter starker Polizeiblockade organisiert. Bei jeder Demonstration wurden die Aktionsregeln von der Polizei diktiert. Was erlaubt war und was mit Verwaltungsstrafen geahndet wurde, wurde betont und mit klarer Sanktionswirkung verlesen. Bei einigen Demonstrationen wurden die polizeilichen Hinweise und Regeln befolgt, aber bei den meisten Demonstrationen wurde nach der Verlesung der polizeilichen Hinweise und Regeln betont, dass sie nicht befolgt werden, dass sie gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, dass sie rechtlich beanstandet werden, und dass wir selbst entscheiden, was wir sagen. Es wurde betont, dass wir uns vom Staat und seinen Strafverfolgungsbehörden nicht vorschreiben lassen können, was wir zu sagen haben; dass wir eine politische Haltung einnehmen werden, indem wir unsere gesetzlichen Rechte nutzen. Es wurde betont, dass dies im Einklang mit dem Gesetz über die Demonstrations-/Aktionsfreiheit und die Meinungsfreiheit steht. Es wurde auch betont, dass wir unsere Augen vor der Brutalität und Barbarei, die wir sehen, nicht verschließen können, sondern dass es richtig ist, diese Brutalität und Barbarei aufzudecken und zu entlarven. Die Polizei war sehr darauf bedacht, die Aufdeckung des Vernichtungskrieges des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk zu verhindern und versuchte, dies mit Sanktionen durchzusetzen. Sie verhinderten dies mit Druck und Gewalt. So wurden beispielsweise ‚Schluss mit dem Massaker in Gaza‘, ‚Stoppt den Genozid‘, ‚Völkermord in Gaza‘, ‚ethnische Säuberung‘, ‚Vernichtungskrieg‘, ‚Free Palestine‘ usw. oder eine Reihe von Parolen gegen den israelischen Staat verboten. Bei einigen Aktionen wurden die Personalien derjenigen, die diese und ähnliche Transparente und Plakate trugen oder Flugblätter verteilten eingezogen, Maßnahmen gegen sie ergriffen und Ermittlungen eingeleitet. Bei einigen Aktionen wurden sogar die Personalien von 8-10 jährigen Kindern geprüft. Diese Demos wurden unter Polizeibewachung in großer Zahl organisiert. Manchmal waren mehr Polizisten als Demonstrant:innen anwesend. Diese Aktionen wurden mit 300-1500 Teilnehmer:innen organisiert. Die Mehrheit der Teilnehmer:innen waren junge Menschen. Bei fast jeder Demonstration versuchten junge Menschen jüdischer Herkunft mit Unterstützung des Staates und der Polizei, verschiedene Provokationen zu provozieren, indem sie beispielsweise die israelische Flagge entrollten und Pro-Kriegs-Parolen riefen. Ziel dieser Provokationen war es, eine Atmosphäre des Konflikts zu schaffen und die Aktionen zu verhindern. Aber die Leute kamen nicht auf diese Provokationen herein, sie wurden nicht herausgefordert. Wir verteilten während dieser Aktionen etwa 1500 Flugblätter. Unsere Flugblätter wurden von den Menschen gut aufgenommen. Unser Flugblatt ist sehr klar und standhaft in Bezug auf das aktuelle Problem, es läßt keinen Raum für Missverständnisse. Es ist ein Flugblatt, das Stellung bezieht, indem es die Unterschiede und Beziehungen auf korrekte Weise darstellt. Deshalb wurde es mit großem Interesse aufgenommen und geschätzt. Die Leute kamen auf uns zu und sagten uns persönlich, dass wir die richtige Haltung eingenommen hätten. Das erregte auch die Aufmerksamkeit der Polizei. Sie nahmen unser Flugblatt entgegen und prüften es. Sie diskutierten darüber, aber sie haben nichts zu unseren Einwänden gesagt. Nur bei einem Demo wurden die Personalien einer Person, die unser Flugblatt verteilt hatte, aufgenommen, und man sagte uns, dass man rechtliche Schritte einleiten würde. Bei dieser Demonstration wurden wir am Verteilen von Flugblättern gehindert.

4. Februar 2024