In der Stadt Dortmund fand die diesjährige Gedenkveranstaltung zum 20. Todestag von Mehmet Kubaşık im Schatten staatlicher Würdenträger statt.
An der diesjährigen Gedenkfeier in Dortmund, die an den 20. Todestag von Mehmet Kubaşık erinnerte, nahmen türkische und deutsche politische Vertreter:innen teil und prägten die Veranstaltung maßgeblich.
Die Gedenkveranstaltung begann auf der Straße, in der sich der Kiosk befand, in dem Mehmet Kubaşık ermordet wurde. Dort wurden am für ihn errichteten Denkmal Blumen und Kränze niedergelegt.
Die versammelten Teilnehmer:innen warteten in den Seitenstraßen als Zuschauer:innen, während am Denkmal der Generalkonsul von Essen, Taylan Özgür Aydın, sowie der Dortmunder CDU-Bürgermeister Alexander Kalouti gemeinsam mit der Familie jeweils Kränze und Blumen niederlegten. Anschließend hielt der türkische Konsul eine kurze Rede, und der Zug setzte sich in Bewegung.
Nach einem kurzen Fußweg erreichten wir die Steinstraße hinter dem Dortmunder Hauptbahnhof, wo sich die Denkmäler für die NSU-Opfer befinden. Dort war ein stark besuchter Veranstaltungsort vorbereitet worden, und für die Reden war eine große Bühne aufgebaut. Auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Hier hielt auch Mehmet Kubaşıks Tochter Gamze eine Rede. In ihrer Ansprache betonte sie, dass sie weiterhin nach Gerechtigkeit suche, und stellte die Frage, warum ihr Vater getötet wurde, weshalb gerade er als Opfer ausgewählt wurde und wer außer den Tätern noch an diesem Mord beteiligt war. Ihre Rede war sehr emotional und bewegend.
Hendrik Wüst begann seine Rede damit, der Familie Recht zu geben, und bat sie um Entschuldigung. Er erklärte, dass es bedauerlich sei, dass diese Taten nicht vollständig aufgeklärt wurden, und dass der Staat diese Verbrechen unbedingt aufklären müsse. Darüber hinaus sprach er über die negativen Folgen von Rassismus und Ausgrenzung.
Auch der Bürgermeister äußerte sich in ähnlicher Weise und forderte die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die vollständige Aufklärung aller im Dunkeln gebliebenen Details. Den türkischen Konsul lassen wir hier außen vor.
Die sogenannten „Vertreter der Zivilgesellschaft“, unsere linken und antifaschistischen Gruppen, applaudierten diesen Reden ebenfalls und gingen, als sie selbst das Wort erhielten, nicht über das hinaus, was zuvor gesagt worden war.
Diese Situation war sehr enttäuschend, und es scheint, dass große Anstrengungen unternommen werden, damit die Verantwortung für die NSU-Opfer und andere rassistische Morde nicht dem Staat angelastet werden – und damit sind Politiker:innen offenbar erfolgreich.
Das haben wir auch an anderen Mord-Tatorten wie zum Beispiel in Hanau gesehen.
Die Frage ist: Kann es ein Gedenken ohne die Auseinandersetzung mit Rassismus geben?
Die offizielle Gedenkveranstaltung zum 20. Todestag von Mehmet Kubaşık wurde auf den ersten Blick als Ausdruck des Willens des Staates ausgegeben, um sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.
Die Teilnahme staatlicher Vertreter:innen, die gehaltenen Reden und die vermittelten Botschaften stellten das Motto „Nie wieder“ in den Vordergrund. Doch die Aufrichtigkeit solcher Gedenkveranstaltungen lässt sich nicht allein an zeremoniellen Formulierungen messen, sondern muss an den heutigen politischen Praktiken und Diskursen bewertet werden.
Genau an diesem Punkt zeigt sich ein erheblicher Widerspruch.
Mehmet Kubaşık war eines der Opfer der NSU-Morde, die in Deutschland über Jahre hinweg als „Döner-Morde“ verharmlost und deren Aufklärung systematisch auf falsche Spuren gelenkt wurden. Diese Morde waren nicht nur das Ergebnis einer neonazistischen, faschistischen Terrorzelle, sondern wurden auch durch Versäumnisse (sofern nicht sogar Beteiligungen!!!), Vorurteile und institutionelle Blindheit der Sicherheitsbehörden mitgeprägt.
Während die Familien der Opfer jahrelang wie Täter:innen behandelt wurden, wurden die Spuren der tatsächlichen Täter offenkundig übersehen oder ja ignoriert.
Diese Morde lediglich als „extreme rechte Einzeltaten“ zu betrachten, bedeutet daher, die Verantwortung des Staates unsichtbar zu machen.
Am heutigen Punkt ist das Problem jedoch nicht nur auf die Vergangenheit beschränkt. In Deutschland werden die Debatten über Migration und Sicherheit zunehmend in einer härteren und ausgrenzenderen Sprache geführt. Es ist zu beobachten, dass selbst Akteure aus der politischen Mitte diese Sprache übernehmen.
Insbesondere Formulierungen wie „Stärkere Sicherung der Grenzen“, „Verschärfung der Abschiebepolitik“ und „Kontrolle der Migration“, die in den letzten Jahren immer häufiger verwendet werden, schaffen einen Nährboden, der bestehende Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft verstärkt.
In diesem Zusammenhang sind die pauschalisierenden und kriminalisierenden Aussagen des konservativen Politikers Friedrich Merz gegenüber Migrantinnen und Migranten nicht nur eine politische Position, sondern zugleich ein wirkungsmächtiger Diskurs, der gesellschaftliche Wahrnehmungen prägt.
Diese Aussagen tragen dazu bei, die Sprache der extremen Rechten und Faschisten zu legitimieren. Tatsächlich verwendet die offen rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ diese Sprache ganz offen und gezielt.
Ihre verdeckteren und subtileren Formen hören wir jedoch auch von anderen Parteien – von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Bündnis 90/Die Grünen bis hin zum Bündnis Sahra Wagenknecht.
Aus diesem Grund muss die Kluft zwischen der Gedenkveranstaltung für Mehmet Kubaşık und dem aktuellen politischen Diskurs hinterfragt werden. Auf der einen Seite steht ein Staat, der sagt: „Wir stellen uns gegen Rassismus“, auf der anderen Seite eine Politik, die Maßnahmen verschärft, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richten.
Betrachtet man diese beiden Aspekte zusammen, entsteht eine Kluft zwischen einer Art „offiziellem Gewissen“ und der „politischen Realität“. Diese widersprüchliche Situation zeigt die Doppelzüngigkeit und Heuchelei der Vertreter:innen der herrschenden Klasse.
Eine wirkliche Auseinandersetzung ist nicht nur möglich, indem man Fehler der Vergangenheit anerkennt, sondern indem man erkennt, wie diese Fehler heute erneut produziert werden.
Rassismus ist nicht nur ein Problem marginaler Gruppen; er wird in staatlicher Politik, in der Sprache der Medien und im alltäglichen Diskurs immer wieder reproduziert, ganz bewusst gefördert.
Deshalb müssen Gedenkveranstaltungen, wenn sie wirklich Bedeutung haben sollen, über symbolische Akte hinausgehen und den Boden für konkrete Veränderungen bereiten.
Das Andenken an Mehmet Kubaşık ist nicht nur die Erinnerung an ein Opfer, sondern zugleich eine Forderung nach Gerechtigkeit, Gleichheit und einer echten Aufarbeitung.
Solange diese Forderung nicht erfüllt wird, bleibt jedes Gedenken unvollständig.
Denn der Kampf gegen Rassismus beginnt nicht mit dem Erinnern an die Vergangenheit, sondern mit der Veränderung der Gegenwart.
Nieder mit Rassismus und Faschismus!
Genoss:innen von Trotz Alledem!
April 2026