Solidaritäts-Demonstration für Palästina

4. November in Berlin

Die Wut, die sich seit Jahren im Gazastreifen unter der Blockade des zionistischen Staates Israel angestaut hat, ist explodiert. Am Morgen des 7. Oktober 2023 gegen 6.30 Uhr startete der bewaffnete Flügel der Hamas, die „Izzeddin el-Kassam“ Brigade einen umfassenden Angriff auf Israel, der als „Aqsa-Flut“ bezeichnet wurde. Der Staat Israel nutzte den Angriff der Hamas am 7. Oktober als Chance. Indem er sich in der Weltöffentlichkeit als denjenigen darstellte, der angegriffen wurde und von seinem „Recht auf Selbstverteidigung“ Gebrauch mache. Er griff Gaza mit all seiner militärischen Macht und Kräften an.

Seit dem 9. Oktober lässt Israel Bomben auf die Bevölkerung von Gaza regnen. Gaza wird dem Erdboden gleichgemacht. Die westlichen Imperialisten, die so viel von „Menschenrechten“, „westlichen Werten“, „Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg“, „Gerechtigkeit“, „Recht“, „Gesetz“ usw. reden, sind zu Partner:innen dieser Barbarei Israels geworden. In der westlichen Welt werden Solidaritätsdemonstrationen mit Israel unter Aufsicht der Staaten organisiert.

Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina werden verboten und diejenigen, die aus Solidarität mit den Palästinenser:innen auf die Straße gehen, werden festgenommen. In Deutschland wurden nach dem viele dieser Solidaritätsdemonstrationen verboten. Einige wenige durften stattfinden, nachdem Gerichte die Verbote aufgehoben hatten.

Die Preisverleihung an die palästinensische Schriftstellerin Adania Shibli auf der Frankfurter Büchermesse wurde wegen des Konflikts zwischen Israel und Hamas abgesagt. Adania war in Deutschland mit dem Literaturpreis für ihr Buch „Ein kleines Detail“ ausgezeichnet worden.

Der Preis, der seit mehr als 40 Jahren von Litprom e.V. an Schriftsteller:innen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt verliehen wird, sollte der Autorin auf der 75. Frankfurter Buchmesse vom 18. bis 22. Oktober 2023 überreicht werden. Wenige Tage vor der Messe-Eröffnung gab die Messeleitung bekannt, dass die Preisverleihung abgesagt wird.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser verkündete, dass die Organisationen Hamas, „Samidoun“, „Solidarität mit palästinensischen Gefangenen“ und viele soziale Netzwerke in Deutschland verboten werden. In dieser Situation, in der Solidaritätsaktionen mit Palästina verboten und unterdrückt werden, riefen Organisationen wie die „Jüdische Stimme“ und die „Palästina-Kampagne“ für den 4. November zu einem zentralen Marsch in Berlin unter den Slogans „Schluss mit dem Völkermord in Gaza“, „Schluss mit den Demo-Verboten“ und „Free Palestine“ auf. Mehr als 10.000 Menschen nahmen an diesem „Palästina-Solidaritätsmarsch“ teil.

Die Polizei hatte mit zweitausend Teilnehmer:innen gerechnet! Um 14 Uhr versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz. 1400 Polizeibeamte zogen „Sicherheitsmaßnahmen“ durch: Transparente wurden kontrolliert und viele mit angeblich „israelfeindlichen Slogans“ beschlagnahmt.

Nach Angaben der Polizei waren „antisemitische, israelfeindliche oder den Terrorismus huldigende Äußerungen untersagt!“ Die barbarischen Angriffe Israels und die Heuchelei der westlichen Imperialisten, die sich auf die Seite Israels stellen, zu entlarven war jedoch nicht antisemitisch.

Die Polizei teilte in X (Elon Musk) zunächst mit, dass „ein Medienvertreter“ von Teilnehmer:innen des Marsches angegriffen worden sei. Nach Angaben der deutschen Presse wurde ein weiterer Journalist bedrängt. Palästinenserinnen kletterten auf die Neptun-Statue auf dem Alexanderplatz und wollten eine palästinensische Flagge anbringen. Die Polizei schritt massiv gegen diese Demonstrant:innen ein und nahm vier Personen fest. Insgesamt wurden bis zum Ende der Aktion 59 Personen festgenommen. Der Marsch endete mit Reden auf dem Potsdamer Platz.

Die Teilnehmer:innen trugen viele palästinensische Flaggen mit sich sowie Transparente mit den Losungen, „Stoppt den Völkermord in Gaza“, „Stoppt den Besatzungsterror“, „Waffenstillstand jetzt“ und „Freiheit für Gaza“. Häufig gerufen wurden Slogans wie „Freiheit für Palästina“, „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“. Ein Redner forderte ein Ende der „Apartheidkultur“ und ein Ende der Bombardierungen in Gaza. Einige Menschen wollten Plakate gegen die Hamas tragen, sie wurden aber von den Organisatoren der Demonstration daran gehindert.

In den Redebeiträgen während der Demo wurden die unmenschlichen Praktiken des zionistischen Israels kritisiert. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, die unmenschliche Gewalt Israels in Gaza zu verurteilen und Druck auf Israel auszuüben, damit es die Gewalt gegen Palästina einstellt. Die Unterstützung Israels durch den deutschen Staat und Politik wurde kritisiert.

Angeklagt wurde, dass Tausende Menschen von der israelischen Armee im Gazastreifen getötet wurden, die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sind Kinder und dort wird ein Völkermord begangen. Redner:innen erklärten weiter, dass die deutsche Regierung Israel voll und ganz unterstütze und berichteten: „In Berlin sind fast alle Proteste in Solidarität mit Palästina verboten. Auch Symbole der palästinensischen Identität werden in unseren Schulen verboten. Es hat eine Welle von Polizeigewalt gegen Palästinenserinnen und ihre Unterstützer:innen gegeben, mit Hunderten von Verhaftungen“.

Auf dem Boulevard Unter den Linden entzündeten Demonstrant:innen, unterschiedliche Menschen aus vielen Gesellschaftsschichten, zahlreiche Lichter. Die Mehrheit der Teilnehmer:innen waren Migrant:innen. Von den Organisationen aus Nordkurdistan-Türkei lief nur die MLKP als Block, einige wenige ATIK-Fahnen wurden getragen. Deutsche Organisationen wie MLPD und verschiedene trotzkistische nahmen ebenfalls teil.

Die Hamas ist eine islam-faschistische und antisemitische Organisation. Die wahllose Tötung israelischer Zivilist:innen und die Entführung zahlreicher Geiseln durch die Hamas am 7. Oktober ist ein terroristischer Akt. Es ist inakzeptabel, Menschen in Gefangenschaft als Druckmittel zu benutzen. Es ist richtig, Solidaritätsaktionen für das palästinensische Volk zu organisieren und die Barbarei Israels zu verurteilen. Es ist aber auch richtig, die Aktionen der islamo-faschistischen, antisemitischen Hamas zu verurteilen. Wir sind gegen die radikal-religiöse, faschistische Hamas und ihre terroristischen Aktionen. Am 4. November in Berlin, während des Marsches für „Freiheit für Palästina“ waren wir mit der unkritischen und toleranten Haltung gegenüber der Hamas nicht einverstanden.

Bei dieser Demonstration haben wir unser Flugblatt „Der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes ist gerechtfertigt, Freiheit für Palästina!“ verteilt.