Wer Grundsätze hat, kann diese verraten …
Wer nur vorgibt, Grundsätze zu haben? Was wird dann verraten?
September und Oktober 2023 – ver.di und IG Metall treffen in ihrem jeweils höchsten Gremium zusammen: ver.di-Bundeskongress und IG Metall-Gewerkschaftstag. Hier werden Ausrichtung und Führungsebenen neu beschlossen, die Satzung geändert. Hunderte von Anträgen, Tausende Delegierte. Und, nein – dies hier wird kein Bericht über die vielschichtige und dennoch erschreckend platte Debatte während dieser beiden gewerkschaftlichen Großereignisse. iObwohl vom marxistisch-leninistischen revolutionären Standpunkt aus diese Zusammenkünfte prächtige Fundgruben für die Lagebeschreibung der Arbeiter:innenklasse in Deutschland sind. Aber, nochmal: Nein, wie verlockend auch diese Auseinandersetzung wäre, nur ein Thema greifen wir uns raus:
Wie halten es die beiden größten Gewerkschaften mit der Frage zu
Krieg und Frieden?
Das ist kein neues Thema. In der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung stand es immer auf der Tagesordnung. Mindestens die nun folgenden historischen Meilensteine fordern unsere Betrachtung. Bewusst halten wir uns kurz fordern alle Revolutionär:innen dazu auf, sich weiter mit diesem Teil unserer gemeinsamen Geschichte zu beschäftigen.
1914 – ja, hier müssen wir bei der Beantwortung der Frage beginnen. Vor 109 Jahren also, als die SPD noch tatsächlich als Arbeiter:innenpartei gelten konnte, beginnt der Verrat am Friedens-Interesse der werktätigen Menschen. Entscheidend war sicherlich die parlamentarische Zustimmung zu den Kriegskrediten und damit zur kriegerischen Mobilmachung der kaiserlichen Armee.
Einzig der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht stimmte dagegen. Seine 1915 veröffentlichte Flugblatt-Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ ist (leider) zeitlos und heute nach wie vor aktuell!
Nicht allein diese Zustimmung von SPD und damit ALLEN führenden Funktionären des ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund) steht auf unserer Liste der Geschichtsaufarbeitung. Die Anerkennung der Gewerkschaften als Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse wurde mit dem „Burgfrieden“ teuer bezahlt. Zugunsten der kriegerischen Interessen des deutschen Imperialismus wurden Millionen Menschen in den Krieg geschickt. Patriotisch unterstützt von den Gewerkschaftsbonzen mit der Zusage, auf sämtliche Arbeitskampf- und Streikaktionen zu verzichten. Nicht nur das: In vorauseilendem Gehorsam reihten sich die Gewerkschaftsapparate in die Kriegsmaschinerie des bevorstehenden ersten imperialistischen Weltkriegs ein.
Vaterlands-Propaganda, „Ein Platz an der Sonne“, das ganze rassistisch nationalchauvinistische Programm wurde gewerkschaftlich untermauert – mit den uns bekannten verheerenden Folgen – auch für Werktätige der Kriegstreiber-Nation Deutschland.
1914 wurde als notwendige Folge der Anbiederungspolitik der SPD an die herrschende Klasse letztlich die Markierung gesetzt für die Verflechtung der Gewerkschaften mit den imperialistischen Interessen des deutschen Staates.
1933 – „Hitler bedeutet Krieg“ … KPD und SPD waren nicht in der Lage – auch nicht über ihre gewerkschaftlichen Organe – mit der antifaschistischen Einheitsfront der drohenden Gefahr des deutschen Faschismus und eines weiteren imperialistischen Weltkriegs entgegen zu treten. Der brutalsten Unterdrückung mit Millionen Toten, dem imperialistisch faschistischen Deutschland, wurde nach zwölf Jahren von den Alliierten, in erster Linie der Roten Armee der Sowjetunion ein Ende gesetzt.
Die Befreiung vom Nazismus machte den Weg frei für ein entmilitarisiertes antifaschistisches Deutschland … und das wäre tatsächlich möglich gewesen … wenn nicht, ja, wenn … In Scherben lag, was vom großdeutschen Wahnsinn übrig war. In den 1940er Jahren herrschte Ernüchterung, Entsetzen über die Verbrechen der Nazis und wie vielfältig auch Teile der Arbeiter:innenklasse darin verwickelt waren. Überlebende Sozialdemokrat:innen und Kommunist:innen teilten die bittere Erfahrung, gemeinsam in den Konzentrationslagern der Nazis gelitten, gekämpft, die politische Haltung mit Gesundheit und Leben bezahlt zu haben.
Nach dem verbrecherischen II. Weltkrieg bestand für kurze Zeit Einigkeit hinsichtlich der Ausrichtung neu zu gründender Gewerkschaften. Der Schwur der ehemaligen Häftlinge des KZs Buchenwald war die Losung: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Und die Einheit zu hüten wie einen Augapfel.
Das war damals … bis dato jedoch werden wir in allen DGB-Gewerkschaften immer wieder auf „Die Einheitsgewerkschaft“ eingeschworen. Tatsächlich ist aber der Kommunismus das rote Tuch, gegen den sich die Einheit so genannter Sozialdemokraten immer wieder aufstellt. Auch und gerade in der Frage zu Krieg und Frieden spielt das bis heute eine, wenn nicht die entscheidende Rolle. Dazu weiter unten mehr.
Die „völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann oder deren Überwachung.“ war einer der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz im August 1945.
1949 – ist laut dem Grundsatzprogramm des DGB die „Bekämpfung von nationalistischen und militärischen Einflüssen“ eine „zentrale Aufgabe der Gewerkschaften“.
Wenige Jahre später soll (und wird) nach Absprachen zwischen der US-Administration und der Bundesregierung die junge Bundesrepublik Deutschland wiederbewaffnet werden.
Viele Gewerkschaftsmitglieder, den Schrecken des Nazi-Kriegs noch in den Knochen, waren gegen die Wiederbewaffnung. Insbesondere in der DGB-Jugend war der Unmut beträchtlich. Protest-Resolutionen und viele Arbeitsniederlegungen waren spontane Aktionen aus der Basis.
Aktive in der damaligen Friedensbewegung forderten Ende der 1950er allerdings vergeblich die Spitzen der DGB-Gewerkschaften auf, sich mit zentral organisierten Arbeitsniederlegungen am Protest gegen die Wiederbewaffnung zu beteiligen.
Der DGB-Bundesvorstand nahm 1950 zwar eine Resolution gegen „jedwede Remilitarisierung Deutschlands“ an, unterstützte aber beinahe zeitgleich Deutschlands Verbindung mit dem US-geführten Militärblock.
Also nichts weiter als Lippenbekenntnisse. So überrascht es auch nicht, dass unter den Gewerkschaftsbonzen Verfechter für die Wiederbewaffnung waren – beispielsweise die DGB-Vorsitzenden Hans Böckler und Christian Fette.
Tatsächlich erreichte der antimilitaristische Widerstand aus den Reihen der „einfachen“ Mitglieder, dass auch die Gewerkschaftsspitzen zumindest nach außen eine ablehnende Haltung einnahmen. So sprach sich 1954 der dritte DGB-Kongress gegen einen deutschen Wehrbeitrag aus.
Trotz alledem kämpften viele politisch aktive Gewerkschaftsmitglieder gegen die Wiederbewaffnung an vielen Orten in Deutschland in großen Zusammenschlüssen.
Wie sehr die BRD demokratische Rechte und das Leben der Werktätigen achtet, war schon bald zu spüren: Anfang Mai 1952 erschoss die Polizei den Münchner Eisenbahn-Gewerkschafter und KPD-Mitglied Philipp Müller auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung in Essen. Auf einer Demonstration unter dem Motto „Kampf dem Generalvertrag: Er bringt Zwangsrekrutierung – Lohnraub – Krieg und Tod!“ starb am 1. Mai 1953 der Bahnangestellte und Gewerkschafter Georg Bachl in Folge eines Polizeiangriffs auf den Protestzug.
Die Gründung der Bundeswehr markiert 1955 das vorläufige Ende des Widerstands gegen den erneut erstarkenden Militarismus in Deutschland. DGB und Co trugen ihren Teil dazu bei. Offiziell GEGEN aber hinter den Kulissen FÜR die Remilitarisierung ließen die Gewerkschaftsbonzen mit ihrer Taktierei den Unwillen vieler Gewerkschaftsmitglieder ins Leere laufen.
Der „Kalte Krieg“ verschärfte die antikommunistische Hetze in Deutschland. 1951 kam der Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der Widerstand der KPD gegen die Wiederbewaffnung diente 1956 ausdrücklich als Begründung für das Verbot.
1979 kündigte die NATO die Stationierung neuer mit Atomsprengköpfen bestückter Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II in Westeuropa an. Diese Pläne wurden mit riesigen Massenaktivitäten beantwortet: In Europa und in den USA.
Am 10. Juni 1982 zogen mehr als eine halbe Million Menschen gegen den NATO-Doppelbeschluss vor den Sitz der Regierung in Bonn. Die Rolle der Gewerkschaften? Minimal! Aber wie schon in den 1950er Jahren waren viele Gewerkschaftsmitglieder Teil dieser neuen Friedensbewegung.
Allerdings – und diesem Problem müssen wir Kommunist:innen uns stellen: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. In der kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaft geht der „sichere“ Arbeitsplatz mit dem Lebensunterhalt sichernden Lohn, die Möglichkeit die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, eindeutig vor friedenspolitischen Losungen. Angestellte der Bundeswehr wollen gute Arbeitsbedingungen, Arbeiter:innen in der Rüstungsindustrie kämpfen gegen Arbeitsplatzvernichtung.
1981 protestierten Kieler Werftarbeiter:innen sogar für den Export von U-Booten an die Pinochet-Diktatur in Chile…
So etwas passiert auch heute: Beispielsweise zu Anfang diesen Jahres in Allach im Münchner Nordwesten. Gegen die Schließung der dortigen Panzer-Teststrecke mobilisierte die IG Metall mit Parolen wie „Panzer fahren, Arbeitsplätze wahren“.
Arbeiter:innen in der Rüstungsindustrie sind auch Gewerkschaftsmitglieder … dies und die grundsätzlich unterstützende Haltung gegenüber deutscher Regierungspolitik bestimmt Ausrichtung und Handeln der betreffenden Gewerkschaftsgliederungen. Die verbreitesten Lösungsansätze der Gewerkschaften insbesondere im Bereich der IG Metall laufen unter dem Begriff Konversion. Also die Umwandlung von Kriegsindustrie in eine für zivile Produkte. 1971 hatte die IG-Metall-Jugend bereits die Forderung nach „Ausarbeitung von Produktionsplänen“ und der Umstellung der westdeutschen Kriegsproduktion auf „zivile Erzeugnisse“ aufgestellt.
Seit 1978 gibt es den dem IGM-Vorstand direkt zugeordneten Arbeitskreis „Wehrtechnik und Arbeitsplätze“. Hier treffen sich Gewerkschaftsbonzen mit den Betriebsratsfürsten der wichtigsten Waffenschmieden. Gekoppelt mit der nationalistischen Standortlogik der Betriebsratsgremien führt diese Lobby-Arbeit für die Kriegsindustrie zwangsläufig zu Zustimmung und Forderung nach Waffenproduktion und -lieferungen. Die Debatte darüber bleibt dann, ebenso zwangsläufig, moralischer Natur. Sprich: wohin denn die lebensvernichtenden Waren geliefert werden dürfen.
Ein weiterer Aspekt: nicht die Produktion sondern eben der moralisch kategorisierte Export von Kriegsgerät ist Bestandteil der Diskussion. Interessant in diesem Zusammenhang ist, wie eng die Verknüpfung mit deutsch-imperialistischer Politik offenkundig ist. In jüngster Zeit geht es folglich im IGM-Arbeitskreis um die strategische Europa-Politik.
Innerhalb der IG Metall gab und gibt es mehrere Gegenentwürfe: meist von ehrenamtlichen Funktionär:innen betriebene Arbeitskreise zu Abrüstung und Konversion. Diese sind aber heute zum größten Teil in der nahezu vollständigen Bedeutungslosigkeit verblasst, spielen in der gewerkschaftsinternen Debatte kaum eine Rolle.
Im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftstag der IG Metall drängt sich die Erweiterung des Konversions-Begriffs in den Vordergrund: die so genannte Diversifikation – in etwa: Sicherung des Industriestandortes Deutschland durch die Möglichkeit vielfältig, vielseitig Produkte herstellen zu können. Hierbei geht es ausdrücklich nicht um die Überführung von Rüstungsproduktion in eine Produktion von und für zivile Güter sondern um die Erweiterung und Auffächerung der Kriegsindustrie … zur Verbesserung der Wettbewerbs- und der Mobilmachungsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Im Zusammenhang mit dem Kampf für Frieden, gegen (Wieder-)Aufrüstung stellt sich eine Frage mit Nachdruck: Warum wurde (und wird) nicht die Kampfkraft der organisierten Arbeiter:innen genutzt? Warum streiken wir nicht gegen Wiederbewaffnung, (atomare) Aufrüstung, gegen Raketenstationierung, Waffenlieferung und Kriegsbeteiligung?
Tatsächlich war das in den 1980er Jahren eine vor allem in der IG Metall und deren Jugendorganisation geführte Debatte: Für einen politischen Streik oder gar Generalstreik gegen die Raketenstationierung. Daraus wurde bekanntermaßen nichts.
Stattdessen sollte unter dem Motto „5 vor 12“ in ganz Deutschland am 5. Oktober 1983 für fünf Minuten die Arbeit ruhen. Mehrere Millionen waren dabei – und wir können heute nur spekulieren, was eine zentral organisierte Streikaktion alles bewirken hätte können. Mit solchen Alibi-Aktionen zeigte sich der DGB immer wieder als Teil der Friedensbewegung. Fakt ist, dass ihre Aufrufe einzig allein zum „Dampf ablassen“ dienten. Fakt ist, dass die Gewerkschaftsführungen eben immer auf Seiten des Staats agierten und sich zusammen mit Regierung und Bundeswehr als Stützen der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) verstanden.
Die IG Metall bekennt sich über all die Jahre immer wieder zur Ausrichtung der Regierungspolitik in Sachen „Wehrfähigkeit und Sicherheit“. Aufgezeichnet wäre es eine Leiter, die die anfänglich zögerliche, dann deutlicher, immer eindeutigere Verwässerung der so genannten friedenspolitischen Grundsätze der IG Metall aufzeigt. Jede Stufe mit hohlen Phrasen verhängt.
Diese Klassenzusammenarbeit ist heute um einiges offensichtlicher und auch von der Gewerkschaftsbasis breiter akzeptiert.
Kurz nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine 2022 riefen IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Der Rückzug der russischen Truppen wurde gefordert und Unterstützung für die zu jenem Zeitpunkt bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland ausgedrückt. Die Rolle der NATO, Europas und auch Deutschlands werden nur am Rande als „in der Einheitsgewerkschaft eben auch vorkommende Meinung“ erwähnt.
Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene erklärte „Zeitenwende“ des Kanzlers ist der Türöffner für weitere Gewerkschaftsbeschlüsse zur Unterstützung deutscher Kriegspolitik. 2022 hat der DGB auf seinem Bundeskongress per Initiativantrag die eh wachsweichen friedenspolitischen Grundsätze geschleift. Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden jetzt unter bestimmten Umständen nicht mehr abgelehnt sondern kritisch begleitet. Da kann noch so oft betont werden, dass zuerst andere Konfliktlösungen gefordert werden. Waffenlieferungen sind okay, wenn ein souveräner Staat angegriffen wird. Das ist DGB-Beschluss.
Bereits Februar 2023 meldete der IG Metall Vorstand, dass für den Gewerkschaftstag Ende Oktober entsprechende Anträge vorbereitet werden. Das war dann auch so.
Der Leitantrag an den ver.di-Bundeskongress mit dem Titel „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ orientiert sich ebenfalls komplett an der „Zeitenwende“ – Demagogie der Bundesregierung.
Das Ringen um die so genannten gewerkschaftlichen friedenspolitischen Grundsätze dreht sich auch auf dem ver.di-Bundeskongress um die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine und um das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr.
Im ver.di-Leitantrag werden Waffenlieferungen an die Ukraine als völkerrechtlich zulässig und als politisch unterstützenswert bewertet. Dass der Antrag die übermäßige Fixierung auf Waffenlieferungen und das Denken in „Kategorien wie ‚Sieg‘ oder ‚Niederlage‘“ kritisiert, inklusive der Forderung nach diplomatischen Lösungen, ist tatsächlich Heuchelei. Vor allem diesen Punkt müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen: Für Deutschland ergebe sich die besondere Verpflichtung, nicht selbst Kriegspartei zu werden, auch mit Blick auf das „Wohl der eigenen Bevölkerung“. Zynismus pur!
Im ver.di Leitantrag gibt es zudem einige verwirrende Punkte. Beispielsweise wird das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr in erster Linie kritisiert, weil dafür kurzfristig Staatsschulden gemacht wurden, während dies für notwendige Investitionen im Sozial- und Bildungsbereich seitens Regierung nicht in Frage kommt. Grundsätzlich sieht der ver.di-Bundesvorstand kein Problem in Militärausgaben: Die Bereitstellung von Geldmitteln zur „Behebung bestehender Mängel“ für die Bundeswehr wird ausdrücklich gut geheißen.
Im Vorfeld des ver.di-Kongresses erinnern antimilitaristische ver.di-Mitglieder mit Verweis auf die ver.di-Satzung an die Verpflichtung, militaristischen Entwicklungen entgegenzutreten, und fordern ein Nein zu Waffenlieferungen.
Ihr Aufruf unter der Parole: „Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden“ wurde inzwischen mehr als 14 000 mal unterschrieben und schließt mit klaren Forderungen:
„Wir verweigern wirtschaftliche und soziale ‚Opfer‘ im Namen der nationalen Ökonomien.
Wir fordern den Bruch mit dem „sozialen Frieden“ der Herrschenden!
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!“
Dass innerhalb der ver.di das Thema kontrovers und auch öffentlich diskutiert wurde und wird, ist ihr Verdienst. Auch wenn dann beim Antragsbeschluss kein Durchkommen war.
Gewerkschaftskongresse sind laut Satzung demokratische Veranstaltungen. Was aber auf dem ver.di-Kongress passierte, war nicht gerade Demokratie förderlich. Die Debatte dieses wichtigen Leitantrags wurde mit zwei Anträgen zur Geschäftsordnung vorschnell abgewürgt mit der Begründung, alle Argumente seien ausgetauscht. Die Antragsgegner:innen hatten da noch nicht zum Antrag sprechen können … demokratisch?
Verdi-Chef Frank Werneke stieß zum Schluss noch einmal ins „Zeitenwende“-Horn und versuchte die Delegierten einzuseifen. Mit dem Antrag gibt es keinen „Bruch mit der friedenspolitischen Tradition von ver.di“. „Wir gehen gemeinsam davon aus, dass immer mehr Waffen die Welt nicht sicherer machen.“ Am Ende könne dieser Krieg nur durch Verhandlungen gelöst werden. Aber – „wenn es ein Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gibt“, dann müsse diese auch „die Möglichkeit haben, sich Waffen beschaffen zu können“. Und weiter: „Soll die Ukraine zu einem Waffenstillstand gedrängt werden, wenn der Preis dafür eine weitere Aufgabe von ihren Territorien ist?“
Mit 79,4 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde der Antrag angenommen.
Der Antrag des IG-Metall-Bundesvorstandes ist ein Rundumschlag und behandelt auf 50 Seiten alle Themen: Arbeitslosigkeit, Umwelt, Transformation …Krieg. In dieser Frage deckungsgleich mit dem DGB-Beschluss: Waffenlieferungen sollen unterstützt werden. Die Aufrüstung müsse die Bundeswehr für ihre Rolle der Landes- und Bündnisverteidigung befähigen. „Eine nicht unerhebliche Rolle in diesen Debatten spielt eine sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität.“ Das betreffe „vor allem die Rüstungszusammenarbeit“ und die „notwendige Ausrüstung der Bundeswehr“, damit sie „ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen“ könne.
Und der Umbau der Rüstungsindustrie – zum einen Richtung Diversifikation, zum anderen wegen der gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie – dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in Sicherheits- und Wehrindustrie passieren.
„Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten.“ Also nicht Waffenexporte sondern eine Fixierung darauf bringen weitere Tote und Verletzte!Weiter heißt es: „Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien ‚Sieg‘ oder ‚Niederlage‘ ist der falsche Weg (…) Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein.“ Also weiter Waffen liefern ist die Devise nur den Schwerpunkt auf Diplomatie legen. Sowohl als auch. Eine elende Heuchelei statt einer eindeutigen Friedenspolitik!
Die Gewerkschaftsdelegierten des IGM-Gewerkschaftstags empfingen in Frankfurt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Jubel. Es ist also nicht nur die Gewerkschaftsführung, das muss uns klar sein, die die Sozialraubs- und Kriegspolitik des deutschen Staats unterstützt.
Übrigens lobten auch die anderen Regierungsvertreter, Habeck und Heil, die IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag. Die bisherige enge Zusammenarbeit sei enorm wichtig und forderten, dass sie „angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen“ (Scholz) noch enger gestaltet werden müsse.
Was das heißt?
Nun, die Regierung versichert sich bei den Gewerkschaften der Unterstützung. Und die wird ihr gegeben. Das zeigen die Ereignisse seit Beginn der Scholzschen „Zeitenwende“.
2022: Zwei Tage nach der Kriegs-Rede des Kanzlers gaben die IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine gemeinsame Erklärung heraus: „Die Spitzenvertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Industriegewerkschaft Metall, die auch Mitbegründer des Bündnisses ‚Zukunft der Industrie‘ sind, unterstützen mit Nachdruck die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern verhängten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland.“
Noch klarer ist die gemeinsame Erklärung der IG Metall Baden-Württemberg und von Südwestmetall: die militärische Aggression Russlands habe eine „geschlossene und entschlossene“ Reaktion Deutschlands, Europas und seiner Verbündeten erforderlich gemacht und eindrucksvoll gezeigt.
„Wir unterstützen die beschlossenen Maßnahmen“, betonen beide Verbände. Damit ist auch die drastische Erhöhung des bundesdeutschen Kriegs-Etats gemeint.
Wie schon dargelegt, ist diese Unterstützung der imperialistischen Kriegspolitik Deutschlands nichts Neues, zieht sich durch die Jahre.
2014, hundert Jahre nachdem SPD und Gewerkschaften die Arbeiter:innenklasse verraten und in den imperialistischen Weltkrieg geschickt haben, begeistert sich in Deutschland die DGB-Führung erneut für imperialistische Interessen.
Der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, dass Deutschland eine Großmachtpolitik verfolgen und international mehr militärische Verantwortung übernehmen müsse. Um für diese Politik zu werben, richtete Steinmeier damals die Website „Review 2014“ ein. Dort postete der neu gewählte DGB-Chef Hoffmann seine uneingeschränkte Unterstützung für die militärische Aufrüstung.
Die Gewerkschaftsspitzen haben die Kriegseinsätze der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan abgesegnet und hatten de facto auch nichts gegen die Ausweitung der kriegerischen deutschen Außenpolitik seit 1990 einzuwenden. Die IG Metall ist in der Rüstungsbranche ein zuverlässiger Verteidiger von Standortinteressen. Und auch ver.di betreibt als Interessenvertretung von Bundeswehrbeschäftigten alles andere als Wehrkraftzersetzung.
Dennoch gehört auch dies zur Wahrheit: DGB, IG Metall, ver.di … Sie alle sprechen sich in ihren Sonntagsreden immer wieder auch vordergründig gegen Krieg und für diplomatische Lösungen, auch gegen die Erhöhung des Anteils für Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIPs aus.
Gegen die Bundeswehr, die aktuelle Höhe der Militärausgaben oder auch Kriegseinsätze unter UN-Mandat, gegen all das Elend, das mit deutscher Beteiligung – Waffen oder Soldat:innen – in die Welt gesandt wird, spricht schon seit langem kein Gewerkschaftsbonze mehr.
So ist das mit der Demagogie – wenn wir nicht hinter die Masken schauen, erkennen wir nicht das wahre Gesicht der Heuchler:innen. DGB-Beschluss 2022, ver.di-Beschluss September 2023, IG Metall-Beschluss Oktober 2023:
Sie alle zeigen den Verrat an der Arbeiter:innenklasse mit der Anbiederung an die Bundesregierung und ihre Großmachtspolitik. Das wiederum ist der perfekte Nährboden für nationale Vereinnahmung der in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter:innen und Werktätigen.
Angesichts der Faschisierung in Deutschland, der Normalisierung nationalistischer, menschenverachtender Positionen und dem Erstarken faschistischer Organisation wie AfD und Co ist das fatal. Die Vorbereitung auf Deutschlands kriegerisches Einschreiten in die Weltgeschehnisse sind mit all diesen Fakten keine düstere Prognose mehr sondern treten als brutale Realität Stück für Stück aus dem Nebel…
Weder Staat noch Gewerkschaften gehören uns, der Arbeiter:innenklasse, den werktätigen Menschen. Beide Institutionen sind letztlich dazu da, das herrschende kapitalistische Ausbeutungssystem zu stützen und zu erhalten – mit all seiner brutalen Macht und vernichtenden Auswirkungen für Mensch und Natur.
Frieden fordert – Revolution!
Alles andere ist – Illusion!
Wir Kommunist:innen hören nicht auf, an allen Orten, an denen wir leben und arbeiten dafür zu kämpfen, dass es eine Zukunft auf diesem Planeten gibt. Eine Zukunft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Eine Zukunft ohne Krieg!
Das treibt uns an – TROTZ ALLEDEM!
Rosa Luxemburg kritisierte 1916 in der „Junius“-Broschüre die Burgfrieden-Politik der SPD scharf:
Die Losung „Sieg oder Niederlage“ist eine Frage der Herrschenden, die Gebiete und Machtsphären gewinnen und verlieren können.„Für das europäische Proletariat im Ganzen sind heute von seinem Klassenstandpunkt Sieg und Niederlage jedes der kriegführenden Lager gleich verhängnisvoll. Es ist eben der Krieg als solcher und bei jedem militärischen Ausgang, der die denkbar größte Niederlage für das europäische Proletariat bedeutet, es ist die Niederkämpfung des Krieges und die schleunigste Erzwingung des Friedens durch die internationale Kampfaktion des Proletariats, die den einzigen Sieg für die proletarische Sache bringen kann.“ ii
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Rüstungs-Lobby-Arbeit – für den Krieg
Hier nur zwei Beispiele außerhalb der Arbeitskreis- und Kuscheltreffen in den oberen Ebenen:
Weil die Rüstungsindustrie an Bedeutung gewinnt hofft die IG Metall Küste, dass wegen neuer Aufträge für die Marine auf den Werften bald wieder mehr Menschen arbeiten als bisher.
Mehr Arbeitsplätze an den Standorten … mehr Standorte, unter anderem für den Marineschiffbau… so verlautet es aus einem Treffen im Mai 2023 von Werft-Betriebsräten mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, in Hamburg. Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) ausgerufenen Zeitenwende sei „die strategische Bedeutung von Werften und Zulieferern für die Sicherheit mehr als deutlich geworden“, so die IG Metall.
Im November 2023 treffen auf dem Werksgelände von Airbus in Taufkirchen bei München einige hundert Mitarbeiter:innen, ihre Chefs und von der IG Metall der frisch gewählte Vizevorsitzende Jürgen Kerner zusammen. In Taufkirchen waren auch Beschäftigte des Rüstungskonzerns Hensoldt sowie weiterer regionaler Unternehmen vertreten, um mehr Aufträge aus dem 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zu fordern. IGM-Vize Kerner betonte, dass „der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland der Absturz“ drohe, wenn die Bundesregierung – wie geplant – Kampfflugzeuge und Hubschrauber in den USA kaufe. Auch der zivile Flugzeugbau werde dadurch geschwächt, „mit massiv negativen Konsequenzen für Technologieentwicklung und die heute über 100 000 hochqualifizierten Arbeitsplätze“. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des „Eurofighters“ und des Kampfhubschraubers „Tiger“.
Es gibt sie! Die aktiven Gewerkschafter:innen aus ver.di und IG Metall, die nicht ausschließlich Tarifpolitik nach Standortlogik betreiben. Während der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie rief die IG-Metall-Geschäftsstelle Hanau-Fulda unter Beteiligung der regionalen DGB- und ver.di-Gliederung dazu auf, gemeinsam mit der örtlichen Friedensbewegung für die Forderung „Waffen runter, Löhne rauf“ auf die Straße zu gehen.
So kann Tarifpolitik nicht nur mit Klima-, sondern auch mit Friedenspolitik verbunden werden.
i Tatsächlich ziehen wir unsere Erkenntnisse aus vielen Gesprächen mit Delegierten (IGM und ver.di) nach ver.di-Bundeskongress bzw. IGM-Gewerkschaftstag sowie aus Berichten in der jungen welt, labournet.de, express und Gewerkschaftsveröffentlichungen (IGM, ver.di und DGB, intern und extern)
ii Rosa Luxemburg „Die Krise der Sozialkdemokratie“ – 1916, Die „Junius“ – Broschüre zitiert aus https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/teil8.html