Kampf gegen faschistische Netzwerke im Betrieb!

Betriebsratsposten im Visier

AfD-Nazis drängen ins Wahlamt

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 fanden bundesweit Betriebsratswahlen statt. Alle, die seit mindestens sechs Monaten in einem Betrieb arbeiten, können kandidieren. Der seit November 2017 im Netz veröffentlichte Aufruf „Werde Betriebsrat“ der Nazi-NGO „EinProzent“ und anderen fiel durchaus auf fruchtbaren Boden.

Allein am Daimler-Standort Untertürkheim traten 187 KandidatInnen auf der von altbekannten Faschisten initiierten Liste „Zentrum“ an.

Diese hohe Zahl war öffentlichkeitswirksam und sollte vor allem deren Verankerung in der Belegschaft demonstrieren.

Die organisierte Nazi-Einwanderung in die Betriebe, ihre Machenschaften und warum sie es immer leichter haben, sich dort im KollegInnenkreis breit zu machen. Darum geht es in diesem Artikel.

Wir nutzen für unseren Überblick die umfangreichen Veröffentlichungen zu „Zentrum Automobil e.V.“ beispielhaft für das Erstarken faschistischer Gruppierungen in den Betrieben.Es gibt allerdings auch in vielen anderen Betrieben solche „Keimzellen“. Unsere Einschätzungen stützen sich auf eigene Erfahrungen in den Betrieben, Austausch mit betrieblichen und antifaschistischen AktivistInnen sowie viele Informationen aus Zeitungsschriften, Internetveröffentlichungen, Funk und Fernsehen.

Januar bis März 2018. Als wäre das Phänomen vom Himmel gefallen, kümmern sich auf einmal die bürgerlichen Medien um den Vormarsch von „rechten AfD Gewerkschaftern“, wir sagen Nazis, als Interessenvertreter in einzelnen Großbetrieben.

Ein medialer Aufschrei geht durch die Republik. Von antifaschistischen Recherche-Netzwerken über Jahre gesammeltes Material fand plötzlich Interesse bei den großen Verlagen und Medienanstalten. Report Mainz sendet zweimal zum Thema: „Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen“ am 30. Januar ⁱ und am 27. Februar 2018: „Wie sich die IG Metall vor der neuen Konkurrenz wegduckt“. ⁱⁱ

Überregionale Zeitungen von FAZ bis taz befassten sich landauf landab wegen der „plötzlichen Brisanz“ mit den anstehenden Betriebsratswahlen. Postwendend bekunden Konzernbosse wie Dieter Zetsche, Daimler AG, ihre Besorgnis und im gleichen Atemzug bedauern sie, nichts dagegen tun zu können.

Ja, ja! Den Kapitalisten sind die Hände gebunden, sie haben keine Möglichkeit gegen die Nazis etwas zu tun … Lassen wir uns nicht verschaukeln: Zetsche und Co geht‘s nur um das Außenbild von Daimler AG und Co. Sonst gar nichts. Schließlich gibt es offen braune Vertreter (ja, das sind bisher nur Männer. Auf der Untertürkheimer Liste für die Betriebsratswahl 2018 waren ein paar Frauen) in Betriebsratsgremien schon länger, zumindest im Daimler-Werk Untertürkheim seit 2010.

Faschistische Gewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“

Kurz vorweg: „Zentrum Automobil e.V.“ ist die von Oliver Hilburger gegründete Gewerkschaft. Es gibt wie bei den DGB-Gewerkschaften eine Satzung nach dem Vereinsrecht. Die KandidatInnenliste für die Betriebsratswahl in Untertürkheim heißt „Zentrum“, ist die Liste von „Zentrum Automobil e.V.“-Mitgliedern und UnterstützerInnen. In anderen Betrieben traten sie teilweise unter anderen Listennamen oder auf Listen anderer Organisation zur Wahl an.

74 Jahre so genannte Einheitsgewerkschaft könnten uns dazu bringen, der faschistischen Gewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“ den Gewerkschaftsstatus abzuerkennen. In einigen Veröffentlichungen, z.B. von Seiten der IG Metall wird sie als Scheingewerkschaft, Pseudogewerkschaft oder Möchtegern-Gewerkschaft bezeichnet. Das allerdings ist tatsächlich eine idealistische Herangehensweise. Sie sind ein Zusammenschluss von ArbeiterInnen für ihre Interessen und damit eine Gewerkschaft. Eine Richtungsgewerkschaft. Dass „ihre Interessen“ letztlich gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtet und arbeiterInnenfeindlich sind, hat damit nichts zu tun: Auch wenn die Sozialdemokratie in Deutschland so was wie den alleinigen Anspruch auf gewerkschaftliche Organisation erhebt, sind auch faschistische ArbeiterInnen-Zusammenschlüsse Gewerkschaften. Als solche müssen wir sie bekämpfen!

Nach geltender Rechtsprechung im heutigen Staat fehlt „Zentrum Automobil e.V.“ allerdings die Tariffähigkeit. Sprich die Durchsetzungsmasse und -kraft, die notwendig ist, um Tarifverträge zu verhandeln und zu erstreiten. Notfalls mit Hilfe eines Arbeitskampfs. Aber auch hier müssen wir der Realität ins Auge sehen. Je mehr ArbeiterInnen deren Parolen Glauben schenken, umso größer sie werden, desto wahrscheinlicher werden „Zentrum“-Tarifverträge.

Wir behaupten, dass „Zentrum Automobil e.V.“ eine faschistische Gewerkschaft ist. Wie begründen wir das? Ihr Ziel laut Satzung ist der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim, wo sie seit 2009 aktiv sind.

All ihre wesentlichen Ziele und Methoden sind ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neofaschistische Szene unter maßgeblicher Führung zunächst durch die NPD, seit 2013 von der AfD zurück zu verfolgen.

Dabei ist es nicht so leicht, ihre Parolen zu enttarnen. „Zentrum“ nutzt geschickt z.B. auf Betriebsversammlungen oder mit ihrer Betriebszeitung „Kompass“ (Werk Untertürkheim, erscheint unregelmässig, nicht online verfügbar) vorhandene Kritiken an der Klassenzusammenarbeitspolitik der Gewerkschafts- und Betriebsratsspitze. „Zentrum“ stilisiert sich zur „Opposition gegen das Co-Management“. So war ihre Hauptlosung zu den Betriebsratswahlen. Diese Ablehnung des Co-Managements von Gewerkschafts- und Betriebsratsapparat ist jedoch Teil ihrer faschistischen Ideologie. Das scheint vielen KollegInnen, sogar KandidatInnen auf der „Zentrum“-Betriebsratsliste, nicht bewusst zu sein.

Ausgehend von der Ideologie der Betriebs- und Volksgemeinschaft wird von „Zentrum“ die offene Feindschaft gegen den proletarischen Klassenkampf propagiert.

„Wider den Klassenkampf! Die gegenseitige Abhängigkeit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss Einzug in das Bewusstsein der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer haben!“

Unter den Folgen der sogenannten „Globalisierung“, z.B. „Masseneinwanderung“ zur „Profitsteigerung“ des „Establishments“ und „multinationaler Konzerne“, leiden laut „Zentrum“ die „Deutschen“. Die Neofaschisten vertreten offen die Interessen der deutschen Kapitalisten. In ihrem Verständnis ist es logisch, dass die deutsch dominierten multinationalen Konzerne, die deutschen Vertreter des internationalen Finanzkapitals, wie Daimler, gestärkt werden müssen. „Zentrum“ identifiziert sich vollständig mit den Ansprüchen der Daimler-Vorstände auf die Weltmarktführung. Ihrer Auffassung nach kann Daimler diesen Spitzenplatz nur dann behaupten, wenn die Produktion von Daimler-Fahrzeugen ausschließlich „in Deutschland, mit deutschen Arbeitern und deutschen Produkten“ stattfindet. „,Made in Germany‘ muss wieder ,Gefertigt in Deutschland‘ heißen!“ Hinter der scheinbar antikapitalistischen Kritik verbirgt sich offene und reaktionäre nationalchauvinistische Hetze, die ihren Ausdruck in Parolen wie „Solidarität nur in Untertürkheim – und nicht anderswo!“ findet.

Im Klartext: Nur in Deutschland soll produziert werden. In anderen Ländern Fabriken schließen. Arbeitsplätze nur in Deutschland! Alles nur leicht verschleierte Forderungen faschistischer Parteien, wie NPD oder AfD: „Fremdarbeiter stoppen – Arbeit für Deutsche!“ ⁱⁱⁱ

Angeblich sind sie gegen Leiharbeit. Aber auch hier vollständig auf Linie der AfD. Leiharbeit begrenzen bei einer Quote von 15 Prozent… IG Metall und Betriebratsfürsten machen es ihnen leicht. Mit der gegenüber dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz per Tarifvertrag ausgedehnten Verleihdauer fördern IG Metall und Co die Leiharbeit. Die tatsächliche Alternative wäre der Kampf für ein Verbot der Leiharbeit, gegen die weitere Zersplitterung von Belegschaften. Stattdessen werden LeiharbeiterInnen ständig mit einem Festvertrag geködert. So sind die meisten bereit, sich noch mehr ausbeuten zu lassen, krank zur Arbeit zu kommen, sich nicht zu wehren. Dadurch und durch den hohen Anteil von Leiharbeiterinnen in der Produktion wird die Kampfkraft in den Belegschaften geschwächt. Schon bei acht Prozent! Mit 15 Prozent vergrößern sich die Gräben. LeiharbeiterInnen für die Drecksarbeit auf der einen Seite, fest angestellte FacharbeiterInnen auf der anderen. Das will die AfD, das will „Zentrum Automobil e.V.“ und das wollen die „Zentrum“-Betriebsräte.

Dass „Zentrum Automobil e.V.“ eine faschistische Organisation ist, machen wir auch an den vielfältigen personellen Verflechtungen und einschlägigen Lebensläufen der Hauptakteure von „Zentrum Automobil e.V.“ fest.

Beispielhaft greifen wir eine der führenden Figuren aus „Zentrum Automobil e.V.“ heraus. Nachdem die IGM-oppositionelle Betriebsgruppe „alternative“ im Daimler-Werk Untertürkheim 2007 die neonazistischen Aktivitäten des CGM-Betriebsratsmitglieds Hilburger öffentlich gemacht hatte, musste er in Folge zuerst sein Betriebsratsmandat und dann seinen Posten als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht niederlegen. Seine CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) hat sich übrigens bis heute nicht von ihrem ehemaligen Mitglied distanziert.

Bis 2009 war Hilburger Mitglied bei „Noie Werte“, einer der bekanntesten und einflussreichsten deutschen Nazirockbands. Zwei Lieder der Fascho-Band dienten dem Bekennervideo des terroristischen NSU als Hintergrundmusik. Weitere sind auf dem Index gelandet wegen Gewaltverherrlichung, Verfassungsfeindlichkeit und nationalsozialistischen Inhalten.

Außerdem war Hilburger Mitbegründer des Neonazi-Plattenlabels G.B.F.-Records.^iv

In den 1990er Jahren hat dieses erheblich dazu beigetragen dass das mittlerweile in Deutschland verbotene international agierende Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Deutschland Fuß fassen konnte. Hilburger tat seine „Nazi-Kultur-Tätigkeit“ bis Ende 2017 als „Jugendsünden” ab. Klar, mit ca. 38 Jahren begeht der Mensch schon die eine oder andere Jugendsünde… Inzwischen lässt er auch diese Maske fallen.

In der oben erwähnten Sendung von „Report Mainz“ vom 30. Januar 2018 äußert er sich zu diesem Thema: „Diese 20 Jahre sind sicher nicht abgeschlossen. In einem Feld. Und dann ist man auf einmal was anderes. Das sicher nicht“. Hilburger war und ist bekennender Nazi durch und durch. So sehr, dass sogar die zuständige Ortsgruppe der AfD Rems-Murr seinen Aufnahmeantrag ablehnte mit der Begründung, seine Aktivitäten seien „zu rechtsradikal“. ^v Hilburger wurde in diesem Jahr vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg vernommen. Auch wegen seines Antrags, um den NSU-Unterstützer Jan Werner in der JVA zu besuchen.

2009 gründete Hilburger die „Alternative Gewerkschaft“ „Zentrum Automobil e.V.“. 2010 kandidierte er bei den Betriebsratswahlen mit einer gleichnamigen Liste. Erfolgreich! Sie holten zwei Betriebsratsmandate. Bis heute ist Hilburger gewählter Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart und Vorsitzender für „Zentrum Automobil e.V.“.

Betriebsratswahlen 2018 Aufwind fürs „Zentrum“

Bei den Betriebsratswahlen 2014 wurden schon vier Vertreter der „Zentrum“-Liste in den Betriebsrat gewählt.

Für die Betriebsratswahlen 2018 nahm ihre faschistische Propaganda organisierte Dimensionen an. Sie bauten ihr Netzwerk aus, AfD, das neonazistische Magazin Compact um Jürgen Elsässer, die selbst ernannte NGO „EinProzent“ und die „Identitäre Bewegung“. Allesamt aktive Unterstützer des Aufrufs: „Werde Betriebsrat“.

„Ein Prozent“ hat sich bei ihrer „Internetpräsenz vor allem durch Mobilisierungen zu asylfeindlichen Veranstaltungen, Rekrutierungen weiterer Unterstützer, Diffamierung der Asylpolitik der Bundesregierung sowie Spendenaktionen für ‚geschädigte‘Teilnehmer rechter Demonstrationen hervorgetan“, lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag. ^vi

Das Gesicht von „Ein Prozent“ ist Philipp Stein. Einschlägig bekannt als faschistischer Ideologe mit engen Verknüpfungen zur „Identitären Bewegung“.

Am 13. November 2015 stellte Götz Kubitschek, Nazi-Verleger, Redakteur der Zeitschrift „Sezession“ und Gründer des „Instituts für Staatspolitik“, die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ vor.

„Ein Prozent“ inszeniert sich auf ihrer Homepage als „Graswurzelorganisation“, deren inhaltlicher Aufhänger die angebliche „Flüchtlingsinvasion“ oder auch „Asylkatastrophe“ ist. „Die Bürgerinitiative „EinProzent“ versteht sich als professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen.“ „Die Flüchtlingsinvasion ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa.“ „Wir fordern, (…) die Wiederherstellung und den Schutz unserer Rechtsordnung. Dazu gehören: – die Grenzsicherung gegen illegale Einreise – die Registrierung und konsequente Abschiebung aller bereits illegal Eingereisten und – der Schutz des Volks- und Privateigentums – Wir fordern außerdem eine offene Diskussion darüber, wie Deutschland in zehn, zwanzig, fünfzig Jahren aussehen soll. An dieser Diskussion müssen diejenigen beteiligt werden, deren Meinung bisher als engstirnig, hasserfüllt oder fremdenfeindlich geschmäht wurde.“^vii

Die Unterstützung von Elsässer und seinem „Compact Magazin“ findet Ausdruck in seiner üblichen Hasspolemik. In einem Online-Beitrag schrieb er Anfang Oktober 2017: „Vor allem in der Automobilbranche gärt es, hier fährt das grünversiffte Establishment über die Diesel-Lüge einen zusätzlichen Frontalangriff, eine Million Jobs sind bedroht. Bei Daimler-Benz haben oppositionelle Betriebsräte, die zum Teil die AfD unterstützen, zehn Prozent der Belegschaft hinter sich gebracht. Dieser Funke soll nun auch auf andere Großbetriebe überspringen.“^viii

Das ist aber längst nicht alles. Elsässer versteht sich als Einiger der „Rechten“, vertritt den völkisch sozialen Flügel um Bernd Höcke auch gegen die „Neoliberalen“ in der AfD, die Euro-Gegner und Schutzbeauftragten des deutschen Mittelstands“. Er propagiert „AfD = Arbeiter für Deutschland“ und „Patrioten und Proletarier vereinigt euch“. Wo „Zentrum“ und „Ein Prozent“ die neue Ausrichtung der AfD-Politik auf ArbeiterInnen betreiben, ist auch Elsässer dabei. ^ix

Auf der „COMPACT-Oppositionskonferenz“ am 25. November 2017 in Leipzig nahmen neben Elsässer, Höcke und „Identitären“-Chef Martin Sellner auch Nazikonzertorganisator Patrick Schröder und Pegida-Organisator Lutz Bachmann teil. Der Nazi-Betriebsrat aus Untertürkheim, Hilburger stellte sein Nazigewerkschaftsprojekt „Zentrum Automobil“ und den Beginn der Kooperation mit „Ein Prozent“ vor – die Kampagne, „Werde Betriebsrat“.

Ausformuliertes Ziel dieser üblen Kampagne ist „das Kartell der Gesinnungswächter“, wie die bestehenden Betriebsräte und GewerkschafterInnen tituliert werden, zu entmachten und „Patrioten zu schützen“. Das Motivations-Video zur neonazistischen Kampagne „Werde Betriebsrat“ ^x will uns glauben machen, dass regelmäßig „täglich hundertfach … von einer Minute auf die andere“ Kündigungen wegen patriotischer Einstellung oder z.B. Teilnahme an Pegida-Aufmärschen ausgesprochen werden. Entspricht diese Darstellung der heutigen Realität in den Betrieben?

Im Leben nicht!!! Die rechtliche Grundlage für eine solche Kündigung wäre z.B. ein Verbot politischer Tätigkeit. Hier sieht es so aus: Politische, insbesondere parteipolitische, Betätigung innerhalb eines Betriebs ist in der Regel untersagt. Was ArbeiterInnen außerhalb machen, geht eine Betriebsleitung nur dann etwas an, wenn es mit dem eigenen Betrieb in Verbindung steht. Teilnahme an Pegida-Demonstrationen oder AfD-wählen gehören nicht dazu.

Auch nationalistische Parolen werden i.d.R. nicht geahndet. Es sei denn, dass festgestellt wird: Das stört den Betriebsfrieden, was z.B. bei offen faschistischer Propaganda der Fall ist. Rassistische Diskriminierung, nationalchauvinistische oder sonstige Stammtischparolen sind auch nicht automatisch Grund für eine Kündigung. Wie außerhalb der Betriebe auch, bekommen meist die Betroffenen oder Kolleginnen und Kollegen, die so ein Verhalten anprangern, Schwierigkeiten und eben nicht die „Patrioten“.

Es gibt keine öffentlichen Statistiken darüber, ob Kündigungen aus politischen Gründen erfolgt sind. Auch wird nicht jede Kündigung erfasst. Die Arbeitsgerichte können nur Auskunft über die Kündigungen geben, gegen die Kündigungsschutzklage erhoben wird. Die Darstellung im Video ist also eine bewusste Darstellung von Nazis als Opfer und passt hervorragend zur Zielgruppe: Unzufriedene, wütende Kolleginnen und Kollegen. In den Belegschaften herrscht eben nicht, wie z.B. die MLPD immer wieder schreibt, die Offensive der ArbeiterInnen. Nein, ein großer Teil der BetriebsarbeiterInnen ist sehr wohl rassistisch, nationalistisch eingestellt. Warum?

Jahrzehntelange Stellvertreterpolitik und Co-Management (das ist keine „rechte“ sondern ausgesprochen „linke“ Kritik) durch gelbe Betriebsräte und DGB- und andere Gewerkschaften haben den Belegschaften ihre Handlungsmöglichkeiten und Kampfkraft geraubt. Mit dem Ohnmachtsgefühl angesichts dieses ständigen Verrats durch Betriebsratsfürsten und Gewerkschaftsbosse steigen Unzufriedenheit, Misstrauen und Wut.

Da sind z.B. die immer wieder kehrenden Erpressungen durch Geschäftsleitung und Konzernvorstände: Mit der Androhung, Arbeitsplätze zu verlagern, oder mehr Leiharbeiter einzustellen, werden Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnkürzung, Abbau betrieblicher Errungenschaften usw. von den Belegschaften verlangt.

Betriebsrats- und Gewerkschaftsfürsten nehmen hier die Handlanger-Rolle ein. Verkaufen die ArbeiterInnen und ihnen den faulen Kompromiss als bestmögliches Ergebnis. Sogar mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten wäre in der Regel mehr drin. Statt aber alles auszureizen, um den bestmöglichen Kompromiss herauszuschlagen, werden hinter verschlossenen Türen, nicht selten über mehrere Verhandlungstage z.B. in einem Konferenzhotel inklusive Verpflegung und informellen Pausengesprächen, Kompromiss-Eckpunkte vereinbart. Die Belegschaft hat das Nachsehen…die Wut wächst.

Spaltungspolitik und Antikommunismus des Kapitals erledigen das Übrige.

Solidarität, Zusammenhalt? Keine Rede davon! Statt den Klassenkampf gegen die Ausbeuterklasse von „unten nach oben“ zu führen, resignieren viele KollegInnen und kämpfen, wenn überhaupt, nur noch für sich selbst.

Wir sind alle Teil einer Klasse, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion, Arbeits- oder Aufenthaltsstatus … Diese Grundlage des Klassenbewusstseins ist dieser Tage leider nur gering ausgeprägt und weicht mehr und mehr dem rassistisch, nationalchauvinistischen Kampf von „innen nach außen“.

„Deutschland first“ für ArbeiterInnen? Strategie von „Zentrum Automobil“

„Zentrum Automobil“ greift die IG Metall da an, wo der Verrat der Führung deutlich wird:

„Die Herausforderungen der Zukunft liegen in der immer weiter um sich greifenden Globalisierung und deren negativen Folgen. Diese Herausforderung bedarf eines völlig neuen gewerkschaftlichen Ansatzes. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, neue Strategien zu entwickeln. Auswege und Lösungen müssen, für die sich aus der Globalisierung ergebenden Veränderungen und Herausforderungen, aufgezeigt und angeboten werden. (…) – Kampf gegen Korruption und Co-Management. (…) Aufbau einer gewerkschaftlichen Opposition, da in vielen Fällen die Einheits- bzw. Monopolgewerkschaften nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind!

Wir sind gegen: – Arbeitsexport – Co-Management – Begünstigung und Korruption – Lohnverzicht als Erpressungsmittel – Intransparenz – Faule Kompromisse.“ ^xi

Nationalismus und Rassismus kombiniert mit dem Angriff auf Privilegien, Korruption der Gewerkschaftsbürokratie bilden den Kern der Nazi-Betriebspolitik von „Zentrum“. Das Ganze schön verpackt als „Alternative“ und „Opposition“.

187 KollegInnen kandidierten für die Betriebsratswahl in Untertürkheim auf der Liste „Zentrum“, die Hälfte davon MigrantInnen. Auch wenn darunter bekannte UnterstützerInnen der Grauen Wölfe und anderer faschistischer Gruppierungen sind, so liegt die tatsächliche Bedeutung dieser Liste darin, dass es den FaschistInnen gelungen ist, eine Basis unter den ArbeiterInnen aufzubauen. Diese Brauner-Sumpf-Organisationen suchen sich ihre KandidatInnen und Mitglieder bei den Unzufriedenen, auch bei denen, die es sich einfach machen und schnell dabei sind, wenn es darum geht, Schuldige zu finden.

Das geht los bei der „Ungerechtigkeit“, dass das eigene Kind keinen Ausbildungsplatz bekommt, aber im Betrieb einige wenige geflüchtete Jugendliche eine Chance bekommen – wohlgemerkt bei einem unbezahlten Praktikum. Schuldig sind in diesem Beispiel wahlweise die geflüchteten Menschen, die Politik oder die Betriebsräte, die das zulassen …

Weiter! Das folgende Beispiel gibt es in vielerlei Spielarten. Lassen wir es hier einen Autotür-Innenbelag sein. Dieses Teil wurde vor kurzem noch eigenproduziert. Nun kommt es aus Rumänien. Nicht die absurden Preisvorstellungen oder die miserablen Arbeitsbedingungen – unzureichende Ausbildung am Produkt, Akkord, Hungerlohn usw. – sondern die Herkunft der Produkte sind Ursache für die mangelhafte Qualität und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Montage. Rassismus!

Aus dem Bericht einer Kollegin: „Bei uns im Betrieb wurden, als die Produktion hochgefahren wurde, mehr als 1000 LeiharbeiterInnen eingestellt. Es ist so ziemlich die einzige Chance, bei uns einen Job zu bekommen: Als LeiharbeiterIn anfangen und auf Festvertrag hoffen. Also wollen viele KollegInnen, dass ihre Verwandten oder Freunde zum Zug kommen. Als die neuen KollegInnen ankamen, ging das Gemotze los: ‚Das sind ja alles … keine Deutschen dabei. Da sieht man wieder wie die hier bevorzugt werden und für die eigenen Leute wird nichts getan…‘ Stammtischparolen! Übelste Hetze!“

„Zentrums“ Steckenpferd sind Pseudo-Unterstützung für LeiharbeiterInnen und das ganz große Kümmern um die Sorgen und Nöte der ArbeiterInnen in der Fabrik. Im folgenden Absatz die Zusammenfassung der Beobachtungen von „Zentrum“-Betriebsräten durch IGM-Betriebsräte z.B. in den Daimler-Standorten Untertürkheim und Rastatt:

„Mit nationalistisch-rassistischen Parolen halten sich die „Zentrum“-Leute zurück. Sie sind nah bei den KollegInnen an den Arbeitsplätzen. Händeschütteln, Probleme anhören. Hin und wieder auch lösen. Sie schaffen eine Art Vertrauensbasis. Ähnlich wie in den Kommentaren auf ihrer Facebook-Seite bekommen sie viel Zustimmung in der Art ‚Endlich traut sich mal jemand, die Wahrheit zu sagen!‘.

Gewerkschaften immun gegen Faschismus?

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit der Gründung der DGB-Gewerkschaften in Westdeutschland der antifaschistische Gedanke in Gewerkschaftskreisen noch hochgehalten. Trotzdem waren sich die Gewerkschaftsbonzen im Lauf der Jahrzehnte nicht zu schade, immer wieder auch gegen antifaschistische Aktivitäten Stellung zu nehmen. Eben wie die SPD für sich in Anspruch nimmt, antifaschistisch zu sein. HA! Von wegen! In den Betrieben ist z.B. klar, dass ein nicht geringer Teil der Belegschaften AfD wählt. Rassistische Sprüche, nationalistische Haltung bis hin zu Sprüchen, die die Verbrechen des Hitlerfaschismus relativieren: „Der Autobahnbau war o.k.!“ zeugen von der Offenheit für braune Hetze.

Schon 2008 stellte die IG Metall auf ihrem „Ratschlag gegen Rechts“ fest, dass rund 20Prozent ihrer Mitglieder offen für nazistisches Gedankengut sind. Und trotzdem sieht sich kaum ein Gewerkschaftsmitglied überhaupt in der Nähe von Rassisten oder gar Faschisten, meinen immer noch, in den Gewerkschaften kann es gar keine Faschisten geben. Oder so: „Ich bin doch Gewerkschafter, da bin ich doch nicht rechts!“ Oder: „ich habe doch türkische Freunde, da bin ich doch kein Rassist!“

In einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa“ wird das ausführlich behandelt: Eine extrem „rechte“ Gewerkschaft kann laut dieser Studie erhebliches Mobilisierungspotential entwickeln.

„Insgesamt bieten sich dem Rechtsextremismus gute Chancen, den Globalisierungs- und Modernisierungsverlierern den völkisch homogenen Nationalstaat als Gegengift gegen die unerwünschten Begleiterscheinungen der Globalisierung schmackhaft zu machen. Durch die Kritik an der Globalisierung verbindet sich die nationalistische und die völkische Komponente des Rechtsextremismus nahtlos mit der sich immer dringlicher stellenden „sozialen Frage“.

Die in diesem Kontext geäußerte Kapitalismuskritik bezieht sich vor allem auf das Finanzkapital, das – angeblich in jüdischer Hand („Ostküste der USA“) – die Weltherrschaft anstrebt. Typisch für diese Weltsicht ist der Aufruf der Initiative „Zukunft statt Globalisierung“, aus dem folgendes Zitat stammt: „Es handelt sich bei der Globalisierung ganz allgemein um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA. “^xii

Nach der letzten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema (November 2016) zeigt sich, dass die Zustimmung unter Gewerkschaftsmitgliedern zu menschenfeindlichen Aussagen sogar höher sei, als unter Menschen, die keiner Gewerkschaft angehören.

Nationalistisch-chauvinistische Ideologen übernehmen die Wortwahl von revolutionären SozialistInnen für ihre Kritik am korrupten Co-Management und stellen so „ein gewerkschaftliches Establishment als korrupt und abgehoben“ dar.

Ganz so, als würden sie Klassenkampf führen. Allerdings eben exklusiv für die nach ihrer Definition „deutschen“ Arbeiter. JA, in erster Linie führen sie ihre Scheinkämpfe für „deutsche“ Arbeitsmänner – „deutsche“ Arbeitsfrauen gehören nach Auffassung von Nazi-Betriebsaktivisten an den Herd …

Wie hat sich die ArbeiterInnenklasse in Deutschland so weit vom antifaschistischen Gedanken entfernen können? War dieser Gedanke wirklich gefestigt? Im Rahmen der Aufarbeitung der Ge­­schichte der ArbeiterInnenbewegung in BRD und DDR werden wir in dieser Frage mehr Klarheit schaffen.

Hier und heute begrenzen wir uns auf einige wesentliche Punkte. Warum also geht die Tendenz bei einem Fünftel der Gewerkschaftsmitglieder Richtung faschistische Ideologie?

Mit Sicherheit liegt es auch daran, dass die revolutionäre Bewegung schwach ist und in den Betrieben kaum verankert. Einige wenige KommunistInnen können nicht schaffen, was Tausende Betriebsrats- und Gewerkschaftsbürokraten über Jahrzehnte zerstört haben.

Es kann mit Gewissheit angenommen werden, dass auch über die Listen der IG Metall oder völlig unpolitisch auftretende Listen AfD-Mitglieder oder -AnhängerInnen in die Betriebsräte der Metallindustrie gewählt wurden.

Dass Höcke in Erfurt auf IG Metall-Demos in der zweiten Reihe mitlaufen durfte und auf der Protestversammlung gegen die Schließung von Siemens in Görlitz der dortige AfD-Abgeordnete begrüßt wird, zeigt die „Normalität“, mit der die IG Metall mit der AfD umgeht, sofern diese nicht wie bei Daimler gezielt gegen die Gewerkschaft agiert.

Das hat seinen Grund. Die „erfolgreiche Politik“, die IGM-Chef Hofmann fortsetzen will, ist keine Waffe gegen Faschisten, im Gegenteil. Die Politik der gelben DGB-Gewerkschaften dient den Interessen des deutschen Kapitals.

Der Export von Autos, Maschinen, Waffen und Großchemie ist die wichtigste Waffe des deutschen Imperialismus. Die IG Metall hat die Standort-Deutschland-Politik zur Perfektion entwickelt und alle dafür nötigen Maßnahmen, von Leiharbeit, Flexibilisierung, Ausgliederungen, Einschränkung des Streikrechts bis zu Industrie 4.0 und Abgaspolitik aktiv unterstützt. Das wurde mit den Extraprofiten aus dem Export geschmiert – wie sich in Korruption bei den BetriebsratsfürstInnen und den Privilegien für die Stammbelegschaften der Auto-Industrie zeigt.

So haben sich die Gewerkschaftsfürsten einen privilegierten Machtapparat geschaffen, um ihre Pöstchen in den Betriebsräten zu erhalten und neue für ihre Seilschaften zu verteilen. Die sichern die Interessen der Facharbeits-Arbeiteraristokratie und lassen die „LeiharbeiterInnen“, die für gleiche Arbeit viel weniger Lohn bekommen, am ausgestreckten Arm „verhungern“. Die Forderungen von KollegInnen abzubremsen und rassistisch gegen die migrantischen Arbeiter­Innen zu richten, das ist kein „Alleinstellungsmerkmal“ des AfD-nahen „Zentrums“.

Die DGB-Gewerkschaften haben immer wieder rassistische Kampagnen der bürgerlichen Politik, vor allem der SPD mitgetragen. „Das Boot ist voll“… in den 1970er Jahren über die 1990er Jahre, „Asylantenstopp“ bis in die 2000er Jahre „wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Die AfD knüpft daran an und verstärkt entschieden, offensiver und aggressiver die Grundforderung: „Arbeitsplätze und Vorteile für deutsche ArbeiterInnen!“

Als die BayerInnen Mitte Oktober 2018 ihren Landtag wählten, stimmten 14,5Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Unter allen WählerInnen kam die Partei dagegen nur auf 10,2 Prozent der Stimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatten überproportional viele GewerkschafterInnen AfD gewählt. Und zuletzt, bei der Landtagswahl in Hessen, stimmte jedes fünfte männliche Gewerkschaftsmitglied für die AfD.

Von Haus aus verkauft sich der DGB samt seiner Einzelgewerkschaften parteipolitisch neutral, allerdings sind immer noch die meisten der hohen Funktionäre SPD-Mitglied. Und – pikantes Detail – viele Gewerkschaftsausschlüsse gegen kommunistische Kolleginnen und Kollegen stehen sehr wenigen Ausschlüssen wegen faschistischer Aktivitäten gegenüber.

Auch wenn es aktuell gegen mehr als zehn Organisationen der „extremen Rechten“ Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Metall gibt. Gegen AfD-Mitglieder steht das nicht zur Diskussion, wird evtl. auf dem Gewerkschaftstag 2019 beantragt. Zu nah die Positionen in der Frage der Interessenverteidigung der deutschen Arbeiteraristokraten und Gewerkschaftsbürokraten, zu groß die Angst, vor unzähligen Austritten in Folge.

Natürlich sind die staatstragenden, gelben DGB-Gewerkschaften die undemokratisch funktionieren, die bürokratisiert und abgehoben von der Basis handeln, nicht immun gegen Faschisierung und braune Ideologie. Insofern ist der Kampf in diesen Fragen auch in den Gewerkschaften und gegen die DGB-Gewerkschaften insgesamt zu führen.

ArbeiterInnenfeindliches Programm der AfD auseinandernehmen – KollegInnen überzeugen

Die staatliche Faschisierung und gesellschaftliche Enttabuisierung von Rassismus und Islamophobie inklusive gewalttätiger gezielter Angriffe schwappt in die Betriebe. Dabei scheint die „neue“ Sympathie eines erheblichen Teils der Gewerkschaftsmitglieder zur AfD verwunderlich. Hat ihnen die einst als Sammelbecken für Neoliberale und Euro-GegnerInnen gegründete Partei bis heute doch inhaltlich so gut wie nichts zu bieten.

Wer die jüngsten Wahlprogramme der AfD liest, findet nur wenige, kaum unterfütterte, plakative Forderungen, etwa nach höherem Mindestlohn und einer Begrenzung der Leiharbeit. Das AfD-Programm zur bayrischen Landtagswahl umfasste 99 Seiten; zur Sozialpolitik standen dort ganze 49 Zeilen. Strategien, um die Digitalisierung arbeitnehmerfreundlich zu gestalten? „Ich wüsste keine“, gab Parteichef Alexander Gauland im ZDF zu.

Wenn es um Sozial- oder ArbeiterInnenpolitik geht, bleibt es schwammig. Die AfD-Funktionäre, speziell auch Betriebsräte, wollen gezielt offen lassen, was ihre Alternativen sind. Denn darum geht’s ihnen nicht. Sie treten nicht ein für ArbeiterInnenrecht.

Die faschistischen AfD-Ideologen zielen nur auf eins: Sie wollen eine Basis für ihre menschenverachtende Politik in den Betrieben an sich binden. Dafür nutzen sie auch die gefühlte Benachteiligung vieler KollegInnen indem sie in ihrer demagogischen Polemik die „deutschen“ ArbeiterInnen bevorzugen und besser stellen.

Sie treten auf allen Ebenen, Lohn, Gehalt, Renten, Hartz IV usw., für finanzielle Verbesserungen und Bevorteilung der „deutschen“ ArbeiterInnen ein.

DAS IST DAS ZENTRALE.

Das ist ihre Hauptarbeit in Theorie und Praxis, um die völkische Betriebs- und Volksgemeinschaft wieder herauf zu beschwören. Damit und nur damit können sie die Werktätigen hinter sich bringen und mit ihnen wieder lautstark für den deutschen Imperialismus in neue Kriege ziehen.

Dass die AfD in der Ausrichtung nicht zu hundert Prozent einig ist, wird deutlich beim Thema Altersvorsorge. Während eine AfD-Fraktion am Umlagesystem festhalten will und offene Nazis am liebsten nur noch Rente an „Deutsche“ zahlen möchten, propagieren Neoliberale um AfD-Chef Jörg Meuthen die rein private, für durchschnittliche ArbeiterInnen unbezahlbare Altersvorsorge. Wieder andere fordern eine rein steuerfinanzierte Rente.

Allerdings kommt aus der „Höcke-Ecke“ das Ansinnen, Arbeitnehmer-Politik ins „Zentrum“ zu stellen.

Womit wir wieder bei einem Hauptangriffspunkt von „Zentrum“ und Co wären. Sie sprechen auf die Gefühle von Benachteiligung an, auf das Opfer-Sein, die „Wird-man-doch-mal-sagen-dürfen“-Mentalität. Aber sie greifen natürlich nicht die Ursachen von zunehmender Verarmung der prekarisierten Schichten der ArbeiterInnenklasse an.

Im Gegenteil:

Sie verschleiern die kapitalistische Ausbeutungssystematik und stellen Geflüchtete, MigrantInnen, Menschen, die nicht in ihr deutsch nationalistisches Weltbild passen, als die Schuldigen hin. Rufen auf zum nationalistischen Sozialneid und feuern Gewalt und Rassismus gegen Minderheiten an.

Und ja, auch die herrschende Politik der Gewerkschafts- und Betriebsratsbonzen hat die zweifelhaften Positionen innerhalb der Gewerkschaften genährt: „Standort-Nationalismus“ und die Einstellung gegenüber KollegInnen aus anderen Ländern in den Betrieben.

Die Standort-Konkurrenz löst Ängste aus und bietet so Anknüpfungspunkte für nationalistische Parolen. ArbeiterInnen z.B. aus Osteuropa werden abgestempelt. Die „deutschen“ ArbeiterInnen beanspruchen die besseren Verträge und Jobs für sich. Standort-Logik verdrängt die letzten Reste gewerkschaftlicher Solidarität.

„Zentrum“ bietet keine Opposition und die AfD keine Alternative zur herrschenden Ausbeutung!

Offener Rassismus, Spaltung der Arbeiter­Innenklasse. Verunsicherung der Werktätigen, Hetze und Hass gegen alles, was nicht in ihr Bild passt. Vernichtung aller von uns hart erkämpften demokratischen Rechte. Senken und Abschaffen von Arbeitsstandards, Löhnen, Kündigungsschutz, Gleichberechtigung. So sieht ihre „Alternative“ ihre „Opposition“ aus.

Rückenwind bekommen sie nicht nur aus bürgerlichen Parteien, sondern auch, Nazi-Terror inbegriffen, von faschistischen Ideologen und Rattenfängern!

Der Kampf gegen Rassismus und Spaltung, der antifaschistische Widerstand sind unsere Pflicht!

Die Solidarität mit geflüchteten Menschen, die Hetze entlarven! Für Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen, heißt gemeinsam kämpfen!

Unsere Alternative, unsere Opposition heißt Revolution! Reformen, Tarifrunden. All das sind nur kleine Schritte, die das kapitalistische System kaum stören. Dennoch bedrohen uns die Kapitalisten, sobald wir nur den Hauch von einem Anspruch auf ein Stück vom Kuchen erheben. Am Ende kommen nur Krümel raus, auch weil es mit den DGB-Gewerkschaften keinen Kampf um ein Stück Kuchen geben wird, geschweige denn um mehr.

Darüber hinaus erreichen wir UNSERE Alternative, eine Welt ohne Ausbeutung, nur, wenn wir uns für die sozialistische Revolution organisieren und wie eine Faust donnernd auf der Tafel der Herrschenden landen!

Dank AfD gelingt den großen bürgerlichen Parteien, sich vom so genannten „Rechtspopulismus“ abzugrenzen und gleichzeitig ins selbe Horn zu blasen.

Nach dem Motto: „Pfui – das sind ja üble Töne aus den Reihen der AfD – da müssen wir doch mal eine Demokratie-Kampagne starten! Und damit uns keine Wählerstimmen am rechten Rand verloren gehen, nehmen wir ein paar ihrer Töne für unser eigenes Volksverarschungs-Lied.

Das können wir nämlich schon lange – aber hübsch im Demokratie-Mäntelchen: Gesetze verschärfen, rassistische, menschenverachtende Flüchtlingspolitik, Sozialraub in allen Lebensbereichen, Lohnraub in jeder Branche, staatliche Kontrolle verstärken und massive Einschränkung demokratischer Rechte.“

So wird die Faschisierung des deutschen Staates rasant vorangetrieben. Wir Werktätige werden gegeneinander ausgespielt und mit brauner Ideologie zugemüllt. Wir sollen nicht erkennen: Alle Ungerechtigkeit, Lohnraub, Leistungsverdichtung, grenzenlose Ausbeutung, Kriege, Armut, Umwelt- und Lebenszerstörung haben eine gemeinsame Ursache: Das kapitalistische System.

Der „Rechtsruck“ in Gesellschaft und Betrieben zeigt sich nicht nur am Erstarken „rechter“ Parteien wie der AfD.

Rassistische Parolen und national-chauvinistische Ideologie ziehen sich durch alle Schichten und findet sich in jeder bürgerlichen Partei von CSU bis (ja, auch die!) Linke! So ist es auch in den Betrieben.

Hier, genau hier MÜSSEN wir um jeden Kopf um jedes Herz kämpfen. Denn jede rassistische Propaganda, jeder nationalistische Spruch treibt die Spaltung weiter voran. So können wir nicht gegen die Angriffe des Kapitals bestehen. Nur vereint sind wir stark, einig als Klasse, organisiert in der kommunistischen Partei. Allem „Rechtsruck“ zum Trotz sind Weg und Ziel klar.

Zum Sozialismus kommen wir
nur kämpfend:

Im Zuge neuer Klassenkämpfe wird sich die ArbeiterInnenklasse erneut demokratische Rechte erkämpfen, vor allem aber den fundamentalen Kampf gegen das kapitalistische System aufnehmen, sich eine Kommunistische Partei schaffen und vorwärts marschieren.

Für die internationalistische Einheit der Arbeiter­Innenklasse!

Erfolgsgarant Klassenzusammenarbeit?

Anstatt den unversöhnlichen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu benennen und entsprechend zu kämpfen, vermitteln die DGB-Gewerkschaften zum Wohl des Standorts Deutschlands. Diese Politik der Klassenzusammenarbeit hält die IG Metall nicht nur für erfolgreich, sondern auch für einen Schutz gegen „rechts“. Das bringt IGM-Chef Hofmann auf den Punkt: „Der beste Weg, damit das Zentrum eine Randerscheinung bleibt, ist, unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen.“

i https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/rechte-wollen-macht-in-betriebsraeten-ausbauen-106.html

ii https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/wie-sich-die-ig-metall-vor-der-neuen-konkurrenz-wegduckt-102.html

iii Zitate aus Satzung und Betriebszeitung „Kompass“

iv G.B.F. steht für German British Friendship

v Erklärung des Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung Pkw – sehr informativ und lesenswert! labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/br_dc_untertuerh200218.pdf

vi dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/122/1812261.pdf S. 16 – Deutscher Bundestag, Drucksache 18/12261 vom 8.5.2017)

vii Alle vorangegangenen Zitate von einprozent.de

viii compact-online.de/afd-arbeiter-fuer-deutschland-ein-kommentar-zum-tag-der-deutschen-einheit/

ix ebenda

x www.youtube.com/watch?v=KZPdSaql8UA

xi zentrum-auto.de/

xii Friedrich Ebert Stiftung, Richard Stöss, GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSEXTREMISMUS IN EUROPA, 2017, Seite 18f