EU: Imperialistisches Projekt

EU-Parlament: Machtlose Quatschbude

Unsere Wahl: Sozialismus

EU-Parlamentswahlen 2024:

Im Juni wird das Wahlvolk in allen Ländern der Europäischen Union (EU) mal wieder zu den Urnen gerufen. Diesmal fürs Europaparlament.

In der Legislaturperiode 2019 bis 2024 saßen 705 Abgeordnet:innen im EU-Parlament. Sie wurden in 27 Mitgliedsländern entsprechend einem vorbestimmten Proporz für jedes Land gewählt und haben sich in sieben Fraktionen organisiert. Nach den Regeln der EU setzt sich eine Fraktion aus mindestens 25 Mitgliedern von mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Jeder Fraktion gehört eine Vielzahl von Parteien an, die durch eine ähnliche politische Orientierung verbunden sind.

Einige wenige fraktionslose EU-Parlamentarier:innen sind auch ins Parlament gewählt worden. Sie haben aber nur lächerlich anmutende Wirkungsmöglichkeiten.

Insgesamt gehörten dem Europäischen Parlament in der Legislaturperiode von 2019 bis 2024 mehr als 180 unterschiedliche Parteien aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten an.

Ähnlich wird sich im Juni das aus den EU Wahlen hervorgehende EU Parlament zusammensetzen.

In Deutschland haben insgesamt 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 eingereicht.

Mit den Listen für einzelne Bundesländer sind insgesamt 59 Wahlvorschläge eingegangen. Laut Bundeswahlleiterin wurden 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen für diese Europawahl zugelassen. In anderen Ländern der EU sieht es ähnlich aus. Jede Menge Parteien und politische Gruppen kämpfen darum, einen Platz im Europaparlament zu ergattern.

EU-Parlamentarier:in ist ein lukrativer, angenehmer Job. Die Europaparlamentarier:in hat nichts anderes zu tun, als sich ab und zu bei den Parlamentssitzungen blicken zu lassen, um ihr hochdotiertes Gehalt „zu verdienen“. Das Europaparlament hat bei den Entscheidungen über die Politik der EU absolut nichts zu sagen.

Das wichtigste politische Gremium ist der „Europäische Rat“, in dem de facto alle zentralen Entscheidungen schlussendlich durch die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden.

Die Exekutive der EU, die die vom „Rat” beschlossene Politik ausführt, ist die EU-Kommission. Sie besteht aus Kommissionsmitgliedern, bestimmt von den jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Das EU Parlament ist eine reine Quatschbude, deren Vorschläge, Beschlüsse etc. keine bindende, bestimmende Rolle für die Politik der EU spielen.

Es ist ein Scheinparlament, das zwar dem imperialistischen Projekt EU eine demokratische Legitimation verleihen soll, aber es nicht kann. Es ist ein Parlament, dessen Quatschbuden-Charakter viel offener und offensichtlicher ist, als der der nationalen Parlamente. Im Prinzip ist dieser Charakter aber allen bürgerlichen Parlamenten eigen.

Die nationalen Parlamente stehen – wenigstens in der Theorie – über der Exekutive. Die Gesetze, die sie beschließen sind bindend für die Regierungen und alle Institutionen und Bürger:innen des jeweiligen Landes. Wozu ist also die macht- und wirkungslose Quatschbude EU-Parlament gut? Es ist eine Arbeitsbeschaffungsmaschinerie für abgehalfterte, für die nationale Politik in den EU-Ländern nicht mehr nützliche Politi­ker:innen. In ihrem Tross werden viele erwerbslose Akademiker:innen, natürlich hochbezahlt, als angestellte „Mit”arbeiter:innen beschäftigt.

Das EU-Parlament ist ein top-pseudo-demokratisches Scheinparlament und eine Geldvernichtungs­maschine. Eine Anhäufung von Ausschüssen, Institutionen, Kommissionen, Gremien – für NIX!

Und nun sollen wir diesem Scheinparlament mit unseren Stimmen einen demokratischen Anstrich geben und es legitimieren. Ohne uns!

Dieses Parlament, in dem auch sehr viel und zurecht vom Abbau der Bürokratie in der EU geschwätzt wird, gehört in die Tonne. Wenn das EU-Parlament wirklich für Abbau der Bürokratie in der EU eintreten würde, müsste seine erste Handlung sein, sich selbst aufzulösen!

Jede Stimme, für welche Partei oder unabhängi­ge/n Kandidat:in auch immer, ist eine Stimme zu viel. Sie nutzt nur dazu, einem macht-und wirkungslosen, bürokratischen Wasserkopf-Apparat Legitimität zu verleihen, der für uns arbeitende Menschen vollkommen unsinnig ist. OHNE UNS!

Und was ist die EU?

Wie pompös wurden die Gründung der EU und später auch die Einführung des Euro gefeiert! Von den Herrschenden in Europa wurde den Werktätigen nicht weniger als eine humanistische Werteunion, vor allem Frieden, Völkerverständigung, Wohlstand und natürlich Demokratie versprochen. Am Ende würde Europa vereinigt als Hort der Demokratie und des Friedens in die Geschichte eingehen.

Was zeigt uns die Praxis?

Die Europäische Union ist nicht mehr und nicht weniger als eine zeitweilige imperialistische Allianz verschiedener Nationalstaaten in Europa, wobei aber die westlichen Mächte das Sagen haben. Die Führungsmächte der EU, der deutsche und französische Imperialismus haben sich einen Block von bisher 27 Staaten zusammengezimmert, der sich einige supranationale Strukturen in politischen, militärischen und ökonomischen Bereichen geschaffen hat.

Ziel der EU ist, im Ringen um weltweite Einflusssphären und Macht, die in der EU bisher ziemlich lose zusammengeschlossenen Staaten gegen die anderen imperialistischen Großmächte, wie die USA, Japan, Russland und China, verstärkt in Stellung zu bringen.

Aber die Europäische Union wird sich nicht zu einem einheitlichen Staat, zu den „Vereinigten Staaten von Europa” entwickeln. Das ist eine Mär. Die EU ist ein zeitweiliges Bündnis europäischer kapitalistisch, imperialistischer Nationalstaaten. Sie ist ein Projekt, das der internationalisierten Arbeitsteilung–Produktion geschuldet ist, um der Monopolbourgeoisie der EU-Staaten die besten Ausgangspositionen zu sichern.

Über die EU versuchen die imperialistischen Staaten in West-Europa – vor allem der deutsche und französische Imperialismus – gemeinsame ökonomische, militärische und geostrategische Interessen umzusetzen. Vereint handelt die EU für diese Ziele: Gegen die Werktätigen und revolutionären Bewegungen in den europäischen Ländern gemeinsam vorzugehen, als imperialistische Großmacht um die Einflusssphären auf der Welt zu ringen, andere Staaten und Völker auszubeuten, zu unterdrücken und Kriege zu führen.

Aber die europäischen Nationalstaaten geben dabei ihren eigenständigen, imperialistischen oder kapitalistischen Charakter und ihre „nationalstaatlichen Interessen“ nicht auf. Die inneren Widersprüche sind immens ausgeprägt. Die Monopole haben unterschiedliche Interessen. Jeder ringt mit jedem. Nach Innen und nach Außen gelten nach wie vor die Regeln der erbarmungslosen Rivalität. Die Schmierenkomödie um den Brexit hat gezeigt wie die „na­tionalen Interessen” dem Vereinheitlichungsprozess entgegenwirken.

Die Widersprüche der kapitalistischen Konkurrenz, das Ringen der EU-Großmächte untereinander, gegen oder mit den schwächeren, abhängigen, kapitalistischen, imperialistischen Ländern innerhalb der EU, sind Motor der Entwicklung der EU.

Ein Beispiel: Die Unterwerfung Griechenlands unter das EU-Diktat, einhergehend mit der Verarmung aller Schichten der Werktätigen und dem Ruin und Ausverkauf der Industrie sowie des ganzen Landes, gigantische Verschuldungen und irrwitzig hohe Jugenderwerbslosigkeit etc.

Die heutige EU ist von den herrschenden Monopolbourgeoisien und bürgerlichen Parteien der Mitgliedsstaaten zu dem gemacht worden, was sie ist: Die Festung Europa, die ihre Grenzen hermetisch abgeriegelt hat. Die barbarische EU, die zig Zehntausende von geflüchteten Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Die hochmilitarisierte EU, die eine eigene Streitmacht aufbaut um sich noch massiver in Kriegen „zu engagieren“. Die Europaspitzenkandidatin Katarina Barley (SPD) z.B. erklärte, sogar die „EU-Atombombe“ könnte eine Option sein. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.” ¹

Die EU der Großmächte zählt zu den führenden Waffenverkäufern weltweit. Die sich faschisierende EU lässt in allen Mitgliedsstaaten rassistischen Terror und Ausgrenzung gegen Migrant:innen und Geflüchtete, Antisemitismus und Islamophobie nicht nur zu, sondern heizt diese massiv an.

Die patriarchale EU, die einfachste demokratische Rechte, wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit nicht verwirklicht, sexualisierte Gewalt an Frauen toleriert und in etlichen Ländern – auch in Deutschland – Abtreibungsverbote aufrechterhält.

Die umweltzerstörerische EU, deren Klimapolitik den Ruin des Planeten brutal vorantreibt und deren Landwirtschaftspolitik, zum Beispiel durch die Zulassung von Glyphosat, Menschen und Erde vergiftet. Die Ausbeuter-EU die zentrale Arbeiter:innenrechte in den Boden stampft. Für den Maximalprofit der Monopole.

Unter kapitalistischen Verhältnissen, im Imperialismus konnte die EU auch nichts anderes werden als das was sie ist!

Unsere Wahl:

Kampf für eine andereWelt, in der die Ausbeutung der arbeitenden Menschen abgeschafft ist! In der die Herrschaft der Menschen über die Natur abgeschafft ist! In der die Produktion und Konsumption in Harmonie mit der Natur stattfindet!

Kampf für Sozialismus!

Wir stellen uns gegen das imperialistische Projekt EU insgesamt!

Die EU muss, wie alle imperialistischen, kapitalistischen Staaten, Staatenbündnisse und Institutionen zerschlagen werden, damit tatsächlich eine wirkliche Einheit der Arbeiter:innen aller Länder und der unterdrückten Völker entstehen kann.

Unseren Protest auf die Straßen zu tragen, das ist unsere Antwort auf die imperialistische EU- auch bei den EU-Parlamentswahlen. Unsere demokratischen und sozialistischen Forderungen zu stellen und dafür zu kämpfen! Das ist unser Weg für eine revolutionäre, die Verhältnisse wirklich verändernde Politik.

Das Projekt EU wird in den Klassenkämpfen zerschlagen werden, wie auch die Staatsmaschinerien der jeweiligen Nationalstaaten. Nur wirklich sozialistische Revolutionen und Umwälzungen können den Weg öffnen für eine andere Gesellschaft. Alles andere sind entweder bewusste Verschleierung der Verhältnisse oder aber Illusionen und Träume!

Organisieren wir uns zusammen, um eine Kommunistische Partei in Deutschland aufzubauen!

Lasst uns die Perspektiven für die Revolution in der Arbeiter:innenbewegung verankern und die breiten Massen der Werktätigen dafür mobilisieren.

Für Sozialismus! Für Kommunismus!

Unsere Sehnsucht nach einer anderen Welt ist die Vision des Kommunistischen Manifests:

„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ ²

Eine Welt ohne Ausbeutung und Tyrannei! Eine Welt ohne Kriege, ohne Neokolonialismus, ohne Rassismus, ohne Faschismus, ohne Patriarchat und Frauenunterdrückung. Wir wollen eine Welt, in der in Übereinstimmung mit den natürlichen Lebensgrundlagen produziert und konsumiert wird.

Wir wollen eine Welt, in der die übergroße Mehrheit – wir werktätigen Menschen – die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, diesen gleichberechtigt miteinander teilen.

Das ist kein Traum, wenn wir den organisierten Kampf aufnehmen.

Das ist ein Ziel, um das sich zu kämpfen lohnt.

Organisiert euch! Kämpft mit uns!

April 2024

Lernen von Lenin! Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa

!Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die „fortgeschrittenen“ und „zivilisierten“ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Großmächten, d.h. von Staaten, die in der großangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die größten Erfolge zu verzeichnen haben. Die vier Großmächte Europas: England, Frankreich, Rußland und Deutschland, mit einer Bevölkerung von 250-300 Millionen und einem Territorium von etwa 7 Millionen Quadratkilometern, verfügen über Kolonien mit einer Bevölkerung von fast einer halben Milliarde (494,5 Millionen) und einem Territorium von 64,6 Millionen Quadratkilometern, d. h. fast über den halben Erdball (133 Millionen Quadratkilometer ohne Polargebiet). Man nehme noch die drei asiatischen Staaten China, die Türkei und Persien hinzu, die jetzt von den einen „Befreiungs“krieg führenden Räubern, nämlich von Japan, Rußland, England und Frankreich, in Stücke gerissen werden. Diese drei asiatischen Staaten, die man als Halbkolonien bezeichnen kann (in Wirklichkeit sind sie jetzt zu neun Zehnteln Kolonien), haben eine Bevölkerung von 360 Millionen und eine Gesamtfläche von 14,5 Millionen Quadratkilometern (d. h. fast eineinhalbmal soviel wie die Gesamtfläche von ganz Europa).

Ferner haben England, Frankreich und Deutschland im Ausland mindestens 70 Milliarden Rubel Kapital untergebracht. Um die „legitimen“ Einkünfte aus dieser hübschen runden Summe – Einkünfte von über drei Milliarden Rubel jährlich – einzutreiben, sind die nationalen Millionärsausschüsse da, Regierungen genannt, die über Heere und Kriegsflotten verfügen und in den Kolonien und Halbkolonien die ganze Sippschaft des „Herrschers Kapital“ in der Eigenschaft von Vizekönigen, Konsuln, Botschaftern, Beamten aller Art, Pfaffen und sonstigen Blutegeln „unterbringen“.

So ist in der Epoche der höchsten Entwicklung des Kapitalismus die Ausraubung von rund einer Milliarde Erdbewohnern durch ein Häuflein von Großmächten organisiert. Und unter dem Kapitalismus ist jede andere Organisation unmöglich. Auf Kolonien, auf „Einflußsphären“, auf Kapitalexport verzichten? Daran zu denken hieße auf das Niveau des Pfäffleins herabsteigen, das jeden Sonntag den Reichen die Erhabenheit des Christentums predigt und ihnen rät, den Armen zu geben… nun, wenn nicht ein paar Milliarden, so wenigstens ein paar hundert Rubel im Jahr.

Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. (…) Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine „gerechte“ Verteilung des Einkommens zu predigen ist Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn. (…)

Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.

Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten. . . worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäulnis befallene Europa. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet Europa im ganzen genommen ökonomischen Stillstand. Auf der heutigen ökonomischen Basis, d. h. unter kapitalistischen Verhältnissen, würden die Vereinigten Staaten von Europa die Organisation der Reaktion zur Hemmung der rascheren Entwicklung Amerikas bedeuten. Die Zeiten, in denen die Sache der Demokratie und die Sache des Sozialismus nur mit Europa verknüpft war, sind unwiderruflich dahin.

Die Vereinigten Staaten der Welt (nicht aber Europas) sind jene staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus verknüpfen – solange nicht der vollständige Sieg des Kommunismus zum endgültigen Verschwinden eines jeden, darunter auch des demokratischen, Staates geführt haben wird. Als selbständige Losung wäre jedoch die Losung Vereinigte Staaten der Welt wohl kaum richtig, denn erstens fällt sie mit dem Sozialismus zusammen, und zweitens könnte sie die falsche Auffassung von der Unmöglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande und eine falsche Auffassung von den Beziehungen eines solchen Landes zu den übrigen entstehen lassen. Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, daß der Sieg des Sozialismus zunächst in wenigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzeln genommenen Lande möglich ist. Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde sich nach Enteignung der Kapitalisten und nach Organisierung der sozialistischen Produktion im eigenen Lande der übrigen, der kapitalistischen Welt entgegenstellen! würde die unterdrückten Klassen der anderen Länder auf seine Seite ziehen, in diesen Ländern den Aufstand gegen die Kapitalisten entfachen und notfalls sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten vorgehen. Die politische Form der Gesellschaft, in der das Proletariat siegt, indem es die Bourgeoisie stürzt, wird die demokratische Republik sein, die die Kräfte des Proletariats der betreffenden Nation oder der betreffenden Nationen im Kampfe gegen die Staaten, die noch nicht zum Sozialismus übergegangen sind, immer mehr zentralisiert. Die Abschaffung der Klassen ist unmöglich ohne die Diktatur der unterdrückten Klasse, des Proletariats. Die freie Vereinigung der Nationen im Sozialismus ist unmöglich ohne einen mehr oder minder langwierigen, hartnäckigen Kampf der sozialistischen Republiken gegen die rückständigen Staaten. Aus eben diesen Erwägungen heraus, im Ergebnis vielfacher Erörterung der Frage auf der Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR und nach dieser Konferenz, ist die Redaktion des Zentralorgans zu dem Schluß gelangt, daß die Losung der Vereinigten Staaten von Europa eine falsche Losung ist.

„Sozial-Demokrat“ Nr. 44, 23.08.1915. Nach dem Text des „Sozial-Demokrat“, Lenin Werke 21, 342-346

Ausgewählte Wahlprogramm-Punkte von Parteien, die sich in der BRD zur Wahl stellen

Grünen – Wahlprogramm Motto: „Was uns schützt. Europawahlprogramm 2024 Machen was zählt.”

Was Wohlstand schützt – Was Gerechtigkeit schützt – Was Frieden schützt – Was Freiheit schützt

Die Grünen wollen sich für eine EU einsetzen, die „handlungsfähig Frieden und Freiheit“ verteidigt. Es soll für den „Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger gesorgt werden, dieser sollte jedoch an eine nachhaltige Klimapolitik geknüpft sein.“

Auf 114 Seiten Wahlprogramm ­… das Grünen-Blabla …. Mit billigen und unglaubwürdigen Phrasen wird versucht, ihre marode Regierungspolitik in der Koalition zu rechtfertigen.

Die Europapolitik der SPD zielt auf „Ein Europa der Zukunft, ein starkes Europa und ein Europa des Respekts.“(SPD Wahlprogramm).

Die SPD will gegenüber den anderen Großmächten ein „starkes Europa”, in dem Deutschland natürlich berufen ist, die tonangebende Macht zu sein.

Die AfD lehnt einen „EU-Superstaat“und eine gemeinsame „europäische Identität“ab. Die EU soll laut der AfD ein „Bund europäischer Nationen“und keine „Vereinigten Staaten von Europa“ sein. Gefordert wird von der AfD statt der EU-Resettlement-Programme „Remigrationsprogramme“ zu verfassen. (AfD Wahlprogramm).

Die AfD versucht mit ihrem offen rassistischen Programm in puncto Mi­grant:innen andere bürgerlichen Parteien ziemlich erfolgreich vor sich herzutreiben. Ihr „Kampf“ gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ist ein Kampf gegen Windmühlen, da die „Vereinigten Staaten von Europa” unter kapitalistischen Verhältnissen nur eine Chimäre ist.

Die FDP will „Europa. Einfach. Machen. Entfesseln wir Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand.“ Erstens soll die EU „für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher“ werden. Zweitens soll „Europa sicherer werden, indem Grenzen geschützt werden, irreguläre Migration bekämpft wird“, „der Rechtsstaat durchgesetzt werden “ und eine„schlagkräftige Europäische Armee für den Ernstfall gebildet werden“. Eine angeblich liberale Partei, die für den „Schutz der Grenzen“ und eine „schlagkräftige Armee“ massiv eintritt, ist wohl ein deutscher Sonderfall.

Das Motto des CDU/CSU Wahlprogramms lautet: „Mit Sicherheit Europa – Für ein Europa, das schützt und nützt.“

Eine der Kernforderungen: „Durch Humanität und Ordnung Migration begrenzen.Wir können auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die bei uns arbeiten und mitanpacken wollen, nicht verzichten. Wir stehen fest zu unserer humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen. Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die gesamteEU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwanderungstoppen. Daher stehen wir hinter dem neuen europäischen Migrationspakt.“ Das ist der „Kampf“ der christlich-konservativen Parteien Deutschlands gegen die Gefahr des Faschismus: Weit­gehende Übernahme des Programms der Faschisten hinsichtlich der Politik gegenüber Migrant:innen und das Verschleiern dieses mit anderen Worten.

BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert Europa soll „eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein undsich den Interessen der USA unterzuordnen“.

Kampf in Deutschland für den eigenen Imperialismus gegen den US Imperialismus! Das ist die Essenz der, nicht nur Europa-Politik dieser angeblich neuen Alternative in der Parteienlandschaft Deutschlands! Wetteifern mit der AfD um die Gunst der deutschnationalen Wähler:innen.

Die LINKE tritt für „ein vereintes Europa der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens“ ein. Gesetzt werden soll auf „europäische Integration und nicht auf ein „Europa der Vaterländer“.

Das Programm der Linken unterscheidet sich von den Anderen vor allem durch die Verteidigung des Friedens in Zeiten des Kriegs auch in Europa. Allerdings sieht sie in laufenden Kriegen imperialistische Mächte wie z.B. Russland und China als Friedensmächte und sozusagen Verbündete an.

Fazit: All diesen Programmen ist gemeinsam, dass der Ausgangspunkt „die Interessen Deutschlands“ sind. Was heute nichts anderes ist, als die Interessen des deutschen Imperialismus. Streitpunkt ist, ob diese Interessen IN und MIT der EU oder OHNE EU besser „geschützt“ werden können.

1 SPD-Europa­spitzenkandidatin Barley: „EU-Atombombe könnte Thema werden“, 13.02.2012 dpa

2 Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW, Bd. 4, S. 482