COP 28 1Atomlobby versus fossile Energie-Lobby
2023 – Weltweit verheerende Waldbrände: In Kanada verbrannten 18,5 Millionen Hektar Wald, eine Fläche halb so groß wie Deutschland. In Chile, auf Hawaii, auf den Kanarischen Inseln und in Südeuropa wüteten ebenfalls heftige Feuer.
Im Februar und März 2023 tobte der Zyklon „Freddy“ über den Indischen Ozean. Überschwemmungen und Erdrutsche in Madagaskar, Mosambik und Malawi hinterließen eine Schneise der Zerstörung. Im September führte der Sturm „Daniel“ zu schweren Überschwemmungen in Griechenland, Bulgarien, der Türkei und Libyen.
Im Mai extreme Regenfälle in Norditalien und Überflutungen.
Im Juli stiegen die Temperaturen in den USA und in China auf mehr als 50 Grad Celsius, in Südeuropa auf über 40 Grad.
Im Oktober verwüstete der Hurrikan „Otis“ mit bis zu 322 Kilometern pro Stunde die Hafenstadt Acapulco in Mexico. An der Ostsee in Deutschland tobte eine Jahrhundertsturmflut.
Der Amazonas steht vor einem Kipppunkt. Das Horrorszenario der Zerstörung der Hälfte des Regenwaldes und der Entstehung einer Savanne ist tatsächlich zu einer realen Option geworden. Die Hochgebirgsgletscher haben seit 1950 fast die Hälfte ihrer Masse verloren. Die Eisschilde auf Grönland und in der Antarktis schrumpfen. Das Eis auf dem Meer zieht sich immer weiter zurück, die Weltmeere erwärmen sich und versauern.
2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die globale Durchschnittstemperatur war um 1,48 Grad höher als in der vorindustriellen Zeit. An manchen Tagen überschritt sie zwei Grad. 2
In einigen Gebieten der Arktis war es sogar um zwei bis drei Grad wärmer. In den letzten zehn Jahren lag die Temperatur im Schnitt um 1,2 Grad höher.
In der Atmosphäre reichern sich die Treibhausgase – die all diese Veränderungen verursachen – weiter massiv an. Der Ausstoß vom Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas war in letzten Jahr so hoch wie nie zuvor. Seine Konzentration erreichte einen neuen Rekordstand. Ebenso der Ausstoß von Methan (CH4) und Distickstoffmonoxid (N2O, Lachgas). 3
2023 war auch das Jahr der COP 28
Seit 1995 veranstalten die Herrschenden jährlich einen Gipfel zur „Rettung des Klimas“, jeweils in einem anderen Land. 2023 wurde die COP in Dubai veranstaltet. 80.000 Menschen aus 198 Ländern sind per Flieger nach Dubai gereist, um – der Gipfel des Zynismus – über die Rettung des Klimas zu verhandeln. Die weltweit größte „Greenwashing“-Veranstaltung mit unglaublichem „Blabla“, also heißer Luft und keinen wirklichen wirksamen Ergebnissen.
Die erste Weltklimakonferenz fand 1979 in Genf statt. Die COP 1 wurde 1995 in Berlin organisiert. 4
Auf der dritten COP 1997 in Kyoto verpflichteten sich die Unterzeichnenden, den Ausstoß von klimagefährdenden Treibhausgasen zu verringern. Wenn das nicht so traurig wäre, wäre es eigentlich absurd. Denn was ist in punkto CO2 Reduzierung seitdem passiert? 2022 lag die CO2 Konzentration laut der Weltwetterorganisation (WMO) 50 Prozent über dem vorindustriellen Niveau. 5
Das Kyoto-Protokoll trat überhaupt erst 2005 in Kraft und 2009 sollten dann endlich auf der COP 15 Konferenz in Kopenhagen die Kernelemente für ein neues Klimaabkommen verbindlich entschieden werden. Doch die Verhandlungen scheiterten, wie nicht anders zu erwarten.
Das Kyoto-Protokoll, das eigentlich 2012 auslaufen sollte, wurde daraufhin in Durban 2011 (COP 17) verlängert. Auch die Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen wurden vertagt. 2015 verständigten sich auf der COP 21 in Paris die teilnehmenden Staaten, die Erderwärmung signifikant zu begrenzenauf deutlich unter 2 Grad Celsius, idealerweise auf 1,5 Grad Celsius. Das Abkommen von Paris, das von fast 200 Staaten unterzeichnet wurde, trat 2016 in Kraft und ersetzte das Kyoto-Protokoll.
Seitdem sind die Staaten eigentlich verpflichtet, Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele zu ergreifen. Mit folgenden Einschränkungen: Die Staaten können sich ihre Ziele mit nationalen Selbstverpflichtungen selbst vorgeben. Bei Nichteinhaltung erfolgen weder wirtschaftliche noch politische Sanktionen. Die hohen Strafzahlungen, die im Kyoto-Protokoll bei Nichteinhaltung der verabschiedeten Ziele vorgesehen waren, wurden ersatzlos gestrichen.
2023: COP 28 in Dubai – Kohlefreaks, saubere Atomenergie und Lobbyismus
Das Emirat Dubai ist vor allem als Erdöllieferant bekannt und reich geworden. Zum Präsidenten der Klimakonferenz wurde Sultan Ahmed al-Dschaber bestimmt. Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien in der Regierung Dubais. Gleichzeitig ist er amtierender Geschäftsführer der Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc), des zwölftgrößten Ölkonzerns der Welt. Die Nutzung von Erdöl ist einer der größten CO2-Treiber!
2 456 Lobbyist:innen der fossilen Energiebranche wurden mindestens zum UN-Klimagipfel in Dubai zugelassen. Damit nahmen in Dubai fast viermal so viele Interessenvertreter:innen von internationalen Konzernen teil wie an der Vorgängerkonferenz in Scharm-el-Scheich (Ägypten). Dort beteiligten sich „nur“ 636 Lobbyist:innen. In Dubai waren unter anderem Vertreter:innen von TotalEnergies, BP, ENI und ExxonMobil vertreten. 6
Doch die fossilen Lobbyist:innen waren nicht alleine. Gleichzeitig kämpften 22 Staaten mit zahlreichen Lobbyist:innen dafür, die Atomenergie zur sauberen Energie zu deklarieren. Sie bildeten eine Atomallianz für mehr Atomenergie. In einer Erklärung fordern Frankreich, Großbritannien, die USA, Schweden, Japan, Niederlande, Polen, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate und einige mehr, die Atomkraftkapazitäten bis 2050 zu verdreifachen. Da hat die CDU sich sehr gefreut, denn sie will auch unbedingt zurück zur Atomkraft.
Die extrem krassen Auswirkungen des Klimawandels sind hier in Deutschland noch nicht wirklich angekommen. Klar, gewisse Auswirkungen sind bereits auch hier festzustellen: Waldbrände in Ostdeutschland, 2021 das Hochwasser im Raum Ahrweiler… Aber die Länder des Globalen Südens sind von den Auswirkungen wesentlich massiver und existentieller betroffen. Dürren, Überschwemmungen, Hurrikans führen zu Ernteausfällen und Hungerkrisen. Gleichzeitig fehlen notwendige Ressourcen, um mit den Schäden umzugehen oder eine Anpassung vorzunehmen. Lange Zeit kämpften Länder des Globalen Südens um einen Fonds für Klimaschäden und -verluste (Loss and Damage). Die imperialistischen und kapitalistisch entwickelten Länder, die enorm viele Treibhausgase ausstoßen und damit am stärksten für den Klimawandel verantwortlich sind, haben bisher immer abgelehnt, für die von ihnen verursachten Klimaschäden in den Ländern des Globalen Südens aufzukommen. 7
Als Mega-Erfolg wurde nun auf der COP 28 verkündet, dass die reichen Länder den Fonds für Klimaschäden und -verluste endlich akzeptiert haben. Dabei wird aber nicht erwähnt, dass sich die „führenden“ Industriestaaten nur auf freiwillige Zahlungen eingelassen haben. Jegliche Verpflichtung lehnten sie ab. Klar, sie wissen ja, wie teuer das kommen würde! Angesichts der immer massiveren Auswirkungen des Klimawandels und der sich verschärfenden Schuldenkrise ist dieser Fond (insgesamt erhielt er Zusagen in Höhe von rund 700 Millionen US-Dollar) nicht mal ein Tropfen auf dem brennenden Stein.
Schuldenkrise und ihre Verflechtung mit der Klimakrise
Viele Länder des Globalen Südens haben aufgrund der Schuldenkrise überhaupt nicht die Möglichkeit, Mittel für den Klimaschutz aufzubringen.
Sowohl die Inlands- wie Auslandsverschuldung im Globalen Süden ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Für Low Income Countries (LICs, Länder mit geringem Einkommen, Niedriglohnländer) 8 machen die Schulden 39 Prozent der staatlichen Ausgaben in 2023 aus. In Subsahara-Afrika übersteigen die Ausgaben für Schulden die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Sozialversicherung um das Doppelte. 9
Die zehn am stärksten vom Klimawandel bedrohten Länder waren auf der Klimakonferenz mit 1.509 Delegiert:innen vertreten. Tschad mit 554, Somalia 366, Liberia 197, Niger 135, Tonga 79, Salomonen 56, Sudan 46, Guinea-Bissau 43, Mikronesien 26, Eritrea mit 7.
Laut „Kick Big Polluters Out“ 10 hat Frankreich Vertreter:innen der Energiekonzerne TotalEnergies und EDF als Mitglieder ihrer Delegation akkreditiert. Italien handhabte das ebenso mit dem Ölkonzern ENI. Die Europäische Union hatte Angestellte der Ölkonzerne BP, ENI und ExxonMobil im Schlepptau. 11
Wie nicht anders zu erwarten, wurden in Dubai lediglich eine Art Absichtserklärung verfasst: Kein Ausstieg aus den fossilen Energien, stattdessen ein „Übergang“. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien verdreifacht werden. Außerdem ist geplant den „Ausbau von Technologien mit keinen oder geringen Emissionen“ voran zu treiben. Als Beispiele genannt werden hier Technologien, wie Atomkraft oder Carbon Capture and Storage (CCS). Laut Recherchen des Guardian waren auf der COP 28 mindestens 475 Lobbyist:innen der CCS-Industrie vor Ort. 12
Die Verhandlungen zum Emissionshandel sind auf der COP 28 ebenfalls gescheitert. Der CO2-Handel kann also getrost ausgeweitet werden. Konzerne und Unternehmen dürfen weltweit weiterhin selber festlegen in welche (dubiose) Projekte sie ihre Verschmutzung „renaturieren“. Und es ist zulässig, dass sie manche Informationen als geheim einstufen. Grundsätzlich ist der Emissionshandel ein Freifahrtschein für die fossilen und anderen umweltverschmutzenden Industrien mit der Verpestung der Erde einfach so weiterzumachen.
Das geht oftmals einher mit der Vertreibung der in den betroffenen Regionen lebenden Communities – oftmals indigene. Das Recht indigener Völker und lokaler Gemeinschaften in Nationalparks zu leben, wird massiv eingeschränkt. Emissionshandel ist ein Motor für Landgrabbing (Landraub). Da steht der Profit im Vordergrund. Das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker und Communities, der kleinen Landwirtschaftsbetriebe, der kleinen Bäuer:innen wird mit Füßen getreten.
Fazit: Alles ist letztendlich Blabla auf den COPs. Dafür sind aber 80 000 Leute, die sich als Umweltretter verkaufen, mal wieder in die Wüste geflogen. Dort wurde für sie eine enorme Infrastruktur errichtet. Das alles um (mal wieder) die Welt zu retten! Mit Scheinlösungen, die die Zukunft unseres Planeten verzocken – ganz im Sinne des Profitinteresses fossiler und atomarer Energieindustrien und im Interesse ihrer sie schützenden und unterstützenden Staaten.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Absichtserklärung. Die Einigung zeige, „dass wir den Weg der Klimagerechtigkeit gemeinsam gehen“. 13
Und eine weitere gute Nachricht für die COP-Lobbyist:innen: Im Jahr 2024 findet die COP 29 in Aserbaidschans Hauptstadt Baku statt. Der designierte (zukünftige) Präsident der COP 29, Mukhtar Babayev, ist ein ehemaliger Manager des staatlichen Öl-Unternehmens SOCAR. 14
Kriege+Aufrüstung = Umweltkiller
Bis September 2023 verursachte der Krieg in der Ukraine Treibhausgasemissionen in Höhe von 150 Millionen Tonnen CO2. Etwa so viel wie Belgien jährlich ausstößt. Berücksichtigt sind hier nur die direkt im Krieg verursachten Emissionen. Der Treibstoffverbrauch der Kriegsgeräte, wie Flugzeuge und Panzer etc… sind hier nicht berücksichtigt. Ebenso nicht die kriegsbedingten Waldbrände, die (Öl-) Verschmutzungen der Meere sowie die brennenden Ölfelder. 15
Und im Palästina-Israel Krieg? „In den ersten zwei Monaten des Krieges in Gaza sind gigantische CO2-Emissionen entstanden. Diese sind größer als der jährliche ökologische Fußabdruck von mehr als 20 Nationen. Über 99 Prozent der geschätzten 281 000 Tonnen Kohlendioxid, die in den ersten 60 Tagen nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober ausgestoßen wurden, lassen sich auf Israels Luftangriffe und die Bodeninvasion in Gaza zurückführen…“ 16
Ein weiterer umweltvernichtender Effekt der Kriege wird auch nicht berücksichtigt: Die steigenden Gaspreise infolge des Ukraine-Kriegs haben weltweit zum weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken und LNG-Terminals (Flüssiggas) geführt.
Hinzu kommen die großangelegten Militär/Kriegsübungen, wie Air Defender im Juni 2023 und Steadfast Defender vom 22. Januar bis 31. Mai 2024. Rund 90 000 Soldat:innen – davon 12 000 der Bundeswehr – sind bei diesem NATO-Großmanöver Steadfast Defender im Einsatz. Hinzu kommen 3 000 Fahrzeuge und 30 Luftfahrzeuge der Bundeswehr. 17
Und das sind nur einige der zahllosen Militärmanöver. Ein Leopard 2 Panzer verbraucht für 100 km im Gelände mehr als 500 Liter Treibstoff. Noch mehr benötigen die Kampfjets: Ein Eurofighter verbraucht 3 500kg Treibstoff pro Flugstunde und ein F35 ganze 8 500kg. Pro Tankladung setzt ein F35-Kampfjet rund 28 000 Tonnen CO2-Äquivalent frei. 18
Klima-Aktivisti:innen, Grüne, Greta Thunberg und die Kriege
„Es war einmal…“ eine sehr starke Umweltbewegung. Sie kämpfte gegen Atomkraftwerke (AKWs). Sie brachte Zehntausende und mehr auf die Straße. Die Umweltaktivist:innen hatten Sonnenblumen als Symbol, strickten und trugen norwegische Pullis und waren ganz lieb. Das ist das Märchen der Grünen Partei. Dann kamen sie an die Macht und somit an die fetten Töpfe, die es auszuschütten galt. Und so wurden sie zum Kriegsklüngel und damit zur Klimakillerfraktion. Normalerweise enden Märchen ja immer gut. Aber dieses Märchen endet überhaupt nicht gut.
Die „Grünen“ haben sich längst zur offensivsten Kriegspartei gemausert. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock betreibt regelrecht Kriegspropaganda. In eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg im Januar 2023: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ 19
Grüne pochen auf Taurus-Lieferung an Ukraine
Auch bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine betreiben die Grünen massive Kriegshetze und kritisieren die Haltung von Kanzler Scholz, der nach wie vor keine Taurus-Waffensysteme liefern will. Er begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Was natürlich auch Quatsch ist. Deutschland ist längst Kriegspartei. Die grüne Baerbock dagegen plädiert dafür, „alle Mittel“ genau zu prüfen, um der Ukraine zu helfen und sieht die Lieferung von Marschflugkörpern via Großbritannien als „Option“. 20
Wirtschaftsminister Robert Habeck haut in seiner „Oster-Rede“ noch einen drauf: „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten“.
Obwohl die Grünen auf ihrer Webseite vorgeben: „Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung …“ betreiben sie in Wirklichkeit eine Politik der Aufrüstung, Militarisierung und Stärkung der Bundeswehr: „Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung leisten“. 21
Nichts vergeben – nichts vergessen!
Bereits seit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien, in dem die BRD ab 1999 ihren ersten Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg führte, schwenkte die ehemalige Friedenspartei um in eine aktive Kriegspartei. Damals begründeten sie den Eintritt Deutschlands in den Krieg mit der absurdesten Begründung überhaupt: „Nie wieder Auschwitz“. Damit rechtfertigen sie die enorme Militarisierung Deutschlands. Keine Illusion in die Pseudo-Friedens-Abrüstungs-Partei!
Gibt es eine Klimarettung im Kapitalismus?
Im Kapitalismus können und müssen wir für Reformen kämpfen. Wir Kommunist:innen solidarisieren uns mit der vielfältigen Klimabewegung, denn auch im Kapitalismus müssen wir kämpfen! Aber für uns ist klar: Klimatöter ist der Kapitalismus! Solange die Natur als Quelle des Profits ausgebeutet wird, kann es keine wirkliche Klimagerechtigkeit geben.
Weltweit sind zahlreiche Umweltbewegungen, Aktivist:innen und Organisationen aktiv, die sich die Klimarettung zum Ziel gesetzt haben. In Deutschland sind das vor allem Fridays for Future (FFF), Extinction Rebellion (XR), die ehemaligen Klima-Kleber:innen von der Letzten Generation und einige mehr. Sie alle kämpfen auf ihre Art und Weise, haben Unterschiede in der Kampfmethode – die einen militanter, die anderen legen mehr Wert auf Massentauglichkeit. Je nach Grad der Militanz und der Zugehörigkeit zu einer Klasse fällt auch die Repression von Staat und Polizei unterschiedlich aus. Aber die Repression ist insgesamt massiv. Daran erkennen wir ganz deutlich, der Staat hat Angst vor diesen Bewegungen, denen sich vor allem Jugendliche breit und sehr aktivistisch anschließen. Denn allen ist gemeinsam: Sie glauben den Regierungen in puncto Klimarettung kein Wort.
Ihr Fehler liegt allerdings darin, dass sie zwar in Worten gegen das System sind (System Change not Climate Change!), aber ihr Systemwechsel beinhaltet lediglich einen anderen Kapitalismus. Sie fordern einen grünen Kapitalismus.
„Die Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson!“
Fridays for Future, größte Massenbewegung für Klimagerechtigkeit, hat eindrücklich gezeigt, wie zerbrechlich eine Organisation sein kann, die nur das Thema Klima auf die Tagesordnung hebt, unabhängig vom System des Kapitalismus, in das die Klimafrage eingebettet ist, und damit andere Fragen, wie z.B.: Krieg weitgehend ausblendet. 22
Hauptproblem ist neben der Fokussierung auf eine Frage, dass sie nicht die Systemfrage stellen, sondern weitgehend auf Reformen setzen.
Greta Thunberg, einst Heldin der FFF-Bewegung (Fridays For Future) in Deutschland, wird nun von den offiziellen Sprecher:innen der FFF-Bewegung in Deutschland, in vorauseilendem Gehorsam mit der Politik der Bundesregierung streng verurteilt, weil sie es wagt, sich gegen die israelische Politik und den Krieg gegen Palästina zu stellen. Weil sie es gewagt hat, heraus zu schreien: „Ohne Frieden gibt es keine Klimagerechtigkeit“. 23
Viele Mitglieder von FFF lehnen es offensiv ab, dass sich die Klimabewegung mit anderen Themen beschäftigt. Ein Mitglied warnte vor der Spaltung: „Wenn Greta Thunberg oder andere führende Aktivisten ständig über die Palästina-Frage sprechen, sorgt das für Uneinigkeit.“ 24
Tatsache ist, Kriege um die Neuaufteilung der Welt – so sehen wir den Krieg in der Ukraine und in Palästina/Israel bringen nicht nur großes Leid für die Völker.
Nein! Krieg ist auch einer der größten Klimakiller. Daher ist es einfach falsch, wenn die Klimabewegung sich nicht mit den Klassenkämpfen gegen Krieg und Kapitalismus vereint und gemeinsam mit einer Faust zuschlägt.
Einen Finger kann man brechen – Fünf Finger sind eine Faust!
Wirkliche Klimarettung kann es nur in einer anderen Gesellschaft geben. Eine Gesellschaft, in der der Profit nicht im Vordergrund steht. Eine Gesellschaft frei von Ausbeutung von Mensch und Natur. Dafür kämpfen wir.
Organisiert Euch bei Trotz alledem! und kämpft mit uns.
Für den Sozialismus!
Für den Kommunismus!
Überblick Palaver … BLA BLA BLA – Treffen
Weltklimakonferenzen (WCC) 1979–1990,1992: Umweltgipfel in Rio de Janeiro;
1995: Berlin (COP 1)
1996: Genf (COP 2)
1997: Kyoto (COP 3)
1998: Buenos Aires (COP 4)
1999: Bonn (COP 5)
2000/2001: Den Haag (COP 6) und Bonn (COP 6-2)
2001: Marrakesch (COP 7)
2002: Neu-Delhi (COP 8)
2003: Mailand (COP 9)
2004: Buenos Aires (COP 10)
2005: Montreal (COP 11)
2006: Nairobi (COP 12)
2007: Bali (COP 13)
2008: Posen (COP 14)
2009: Kopenhagen (COP 15)
2010: Cancún (COP 16)
2011: Durban (COP 17)
2012: Doha (COP 18)
2013: Warschau (COP 19)
2014: Lima (COP 20)
2015: Paris (COP 21)
2016: Marrakesch (COP 22)
2017: Bonn (COP 23)
2018: Katowice (COP 24)
2019: Madrid (COP 25)
2021: Glasgow (COP 26)
2022: Scharm asch-Schaich (COP 27)
2023: Dubai (COP 28)
2024: Baku (COP 29)
1 COP steht für „Conference of the Parties“, also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben.
2 Max-Planck-Gesellschaft, mpg.de/21350374/xaida-extrem-wetter-klima, 09.01.2024
3 Alle drei sind klimaschädliche Treibhausgase. Das Kyoto-Protokoll listet sechs Treibhausgase auf: Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O) sowie als fluorierte Treibhausgase (F-Gase) die wasserstoffhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW), die perfluorierten Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6). Seit 2015 wird auch Stickstofftrifluorid (NF3) mit zu den Treibhausgasen gerechnet. Sie tragen in unterschiedlichem Umfang zu den Emissionen in Deutschland bei. 88,6 Prozent Kohlendioxid, 6,3 Prozent Methan, 3,7 Prozent Lachgas.
umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#entwicklung-der-treibhausgase-kohlendioxid-methan-distickstoffoxid, 23.1.2024
4 Eine erste „Weltklimakonferenz“ unter dem Dach der UN fand 1979 in Genf statt und wurde von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) organisiert. Der ersten Weltkonferenz in Genf folgten die Weltklimakonferenz 1988 in Toronto und die 1990 erneut in Genf tagende zweite Weltklimakonferenz. Im Juni 1992 wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro („Erdgipfel Rio“) die UN-Klimarahmenkonvention vereinbart.
5 science.orf.at/stories/3222140/ 15. November 2023
6 Die zehn größten anwesenden Wirtschaftsverbände, die die Industrie für fossile Brennstoffe vertreten, sind die folgenden. Die Anzahl der jeweiligen Firmenvertreter:innen – Lobbyist:innen in Klammern.
Die International Emissions Trading Association (116), das Clean Resource Innovation Network (60), die Federation of Indian Chambers of Commerce and Industry (54), der World Business Council for Sustainable Development (49), der Business Council for Sustainable Energy (32), die Carbon Capture and Storage Association (28), die Chamber of Commerce of the United States of America (27), die International Chamber of Commerce (26), das Carbon Market Institute Limited (23) und BusinessEurope (18).
kickbigpollutersout.org/articles/release-record-number-fossil-fuel-lobbyists-attend-cop28, 5. Dezember 2023
7 Oxfam schätzte die wirtschaftlichen Kosten extremer Wetterereignisse im Jahr 2022 weltweit auf 329 Milliarden Dollar. Diese Summe war fast doppelt so hoch wie die gesamte sogenannte Entwicklungshilfe, die die reichen Länder im selben Jahr geleistet haben. In derselben Studie schätzt Oxfam außerdem ein, dass sich die Kosten für Schäden und Verluste allein in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf mindestens 290 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen werden. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte sich die Summe bis auf 580 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen.
oxfam.org/en/press-releases/800-increase-un-appeal-needs-extreme-weather-related-emergencies-over-last-20-years, 7. Juni 2022
8 Low Income Countries bezeichnet diejenigen Länder, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf und Jahr geringer als 1.135 US-Dollar ist (Stand 2022)
de.wikipedia.org/wiki/Bruttonationaleinkommenkategorisierung_(Weltbank), eingesehen März 2024
9 Development Finance International (2023). The Worst Ever Global Debt Crisis. New Data from Debt Service Watch, development-finance.org/files/Debt_Service_Watch_Briefing_Final_Word_EN_0910.pdf
10 „Kick Big Polluters Out“ ist eine Koalition, die unter anderem von den Organisationen Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. kickbigpollutersout.org
11 kickbigpollutersout.org/articles/release-record-number-fossil-fuel-lobbyists-attend-cop28, 05.12.2023
12 Bei CCS werden fossile Emissionen abgeschieden und eingelagert, beispielsweise im Meeresboden. Die Umweltfolgen sind null abschätzbar.
bund.net/klimawandel/un-konferenzen/, März 2024
13 taz.de/Reaktionen-auf-Klimakonferenz-COP/!5980245/, eingesehen März 2024
14 bund.net/klimawandel/un-konferenzen/, März 2024
15 climatefocus.com/publications/climate-damage-caused-by-russias-war-in-ukraine/, Dezember 2023
16 freitag.de/autoren/the-guardian/klimabilanz-des-gazakrieges-so-viel-co2-wie-150-000-tonnen-verbrannte-kohle, eingesehen März 2024
17 bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/quadriga-2024-nato-landstreitkraefte-ueben-buendnisfall, eingesehen März 2024
18 imi-online.de/2023/06/12/klimaschutz-heisst-abruesten-klimaschutz-heisst-nein-zu-air-defender-2023/
19 taz.de/Annalena-Baerbocks-Rede/!5907972/, eingesehen März 2024
20 zeit.de/politik/deutschland/2024-03/ukraine-annalena-baerbock-waffenlieferungen-taurus-ringtausch-grossbritannien, 11.03.2024
21 gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik, eingesehen März 2024
22 Natürlich wollen wir nicht unterschlagen, dass FFF gerade in den letzten Jahren auch versucht, in der Umweltfrage mit der Arbeiter:innenklasse (z.B.: Ver.di-Streiks im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas und Krankenhäusern…) ein Bündnis zu schließen.
23 Trotz alledem, Nr. 93, Januar 2024, S. 15
24 merkur.de/politik/niederlande-demo-fridays-for-future-deutschland-greta-thunberg-israel-palaestina-zr-92673056.html, 16.11.2023