An alle ICOR Organisationen, an die revolutionäre, internationale, kommunistische Öffentlichkeit
Die Verweigerung der Aufnahme der
Bolschewistischen Initiative Deutschland / Trotz alledem in ICOR ist nicht revolutionär und widerspricht den Statuten von ICOR selbst!
1. Motivation für unseren Aufnahmeantrag
Die Einheit der weltweiten revolutionären Bewegung, Organisationen und Parteien ist eine aktuell drängende Aufgabe für alle Revolutionär:innen und Marxist:innen-Leninist:innen: Nach dem XX. Parteitag der KPDSU in der UdSSR, nach der Restauration des Kapitalismus in der UdSSR, nach der Spaltung der revolutionären und kommunistischen Weltbewegung, nach dem Sieg der Konterrevolution in China und Albanien und der daraus resultierenden ungeheuren Schwächung der internationalen Arbeiter:innen-bewegung.
Wir sind eine Partei-Aufbauorganisation in Deutschland, die Bolschewistische Initiative Deutschland (BI)mit dem Zentralorgan „Trotz alledem”. 2016 hatten wir uns entschlossen der ICOR beizutreten. Aufgrund der Statuten, der politischen Erklärungen und auch praktischer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Organisationen und Mitgliedern von ICOR sahen wir darin eine Möglichkeit einen Vereinigungsprozess in der revolutionären Bewegung aktiv mit voranzutreiben.
Das bedeutete natürlich nicht, dass wir mit allen politischen Erklärungen, bzw. mit der Politik der in ICOR organisierten Parteien und Organisationen übereinstimmten. Aber die Statuten von ICOR sind richtigerweise so verfasst, dass unterschiedliche politische Positionen sich nicht ausschließen, sondern im inhaltlichen gesetzten Rahmen diskutiert und zum Beispiel Erklärungen und Resolution nicht per Mehrheitsentscheid, sondern entsprechend der politischen Linie der jeweiligen Organisation unterzeichnet werden oder nicht.
2. Der formale Ablauf
BI hat Juni 2016 einen Aufnahmeantrag an ICOR gestellt. Dieser Antrag wurde in einem zeitlich lang hinausgezögerten Verfahren der verantwortlichen Gremien von ICOR im Januar 2020 abgelehnt.
Die erste Ablehnung erfolgte im Mai 2017. Wir legten dagegen Widerspruch ein und forderten eine erneute Diskussion, da die Ablehnungsgründe den Statuten von ICOR ganz offensichtlich widersprechen. Daraufhin wurde erklärt, dass in 2019 im verantwortlichen Gremium nochmals entschieden werde.
Wir stellten daraufhin den Antrag, dass wir an der Sitzung dieses Gremiums zu dieser Frage persönlich mit Vertreter:innen unserer Organisation, die unsere Positionen erläutern, teilnehmen möchten.
Einen gleich lautenden Antrag auf Prüfung der Ablehnung unserer Aufnahme und Teilnahme an der Diskussion über diese Frage, haben wir an die 3. ICOR-Weltkonferenz 2017 und an die 4. ICOR-Weltkonferenz 2021 gestellt.
Unsere Teilnahme an der Diskussion über unsere Aufnahme wurde generell (sowohl im zuständigen Gremium, das ist die Europakonferenz der ICOR, als auch auf einer Weltkonferenz) abgelehnt. Das würden die Statuten nicht vorsehen.
Schlussendlich wurde uns im Februar 2020 mitgeteilt: „dass euer Antrag auf Mitgliedschaft in der ICOR von der 4. Europakonferenz nicht angenommen wurde. Damit wurde die vormalige Ablehnung eures Aufnahmeantrages nicht aufgehoben.“ Und hinzugefügt wurde, „Für eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der ICOR Prinzipien stehen wir zur Verfügung.“
Das war der zynische Abschluss dieses Aufnahmeverfahrens. Wir haben die Grundlagen der ICOR Prinzipien im Statut anerkannt und wollten Mitglied werden – das wurde abgelehnt, um uns dann gleichzeitig eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der ICOR-Prinzipien anzubieten?!
3. Zum politischen Hintergrund der Ablehnung von ICOR – die Haltung der MLPD
Laut Statuten von ICOR können unterschiedliche Parteien und Organisationen aus einem Land in ICOR aufgenommen werden.
In der Praxis sieht das so aus, dass zum Beispiel aus Nordkurdistan/Türkei mehrere Organisationen Mitglied in ICOR sind: BP(NK/T) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei, MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei Türkei/Kurdistan und TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch.1
Diese drei Parteien praktizieren eine politisch-ideologische Auseinandersetzung untereinander, teils auch in heftiger Polemik, sind aber trotzdem gemeinsam in ICOR organisiert und respektieren sich. Das ist um die revolutionären Kräfte zu bündeln und die Einheit der revolutionären Weltbewegung voranzubringen richtig.
Wir dokumentieren in Auszügen die Regularien der ICOR, die in unserem Aufnahmeverfahren verletzt wurden.
Schon der Prozess des Aufnahmeverfahrens startete mysteriös. Wir wurden gleich zu Beginn angefragt zu erklären, wie wir zu „BP Nordkurdistan/Türkei“ stehen würden und wodurch wir uns „von dieser Partei unterscheiden“. Die Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei ist und war auch damals schon lange Mitglied, und zwar ein Gründungsmitglied von ICOR.
Wir antworteten entsprechend verwundert, dass ICOR doch BP als Mitglied von ICOR kennt, und eine Organisation ist die in Nordkurdistan/Türkei arbeitet, hingegen wir BI eine Organisation in der BRD sind.
Entscheidend für die Ablehnung der Aufnahme von BI in ICOR war die Stellungnahme der MLPD zu unserem Aufnahmeantrag. Sie hat sich vehement gegen unsere Aufnahme ausgesprochen. In ihrem Schreiben stellte sie BP und BI als quasi identisch und als eine Organisation hin, (Sie verleumdete also eine Mitgliedsorganisation von ICOR, die Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei) und führte Verdächtigungen an, BI sei sozusagen eine Tarnorganisation von BP. Sie setzte Behauptungen in die Welt wie, eigentlich existiere die BI überhaupt nicht.
Weiter brachte die MLPD entgegen den Regularien des Statuts der ICOR politische Differenzen in Fragen des Klassenkampfes und der Methoden des ideologisch-politischen Kampfes zwischen ihr und uns, BI ins Spiel.
In unserer Antwort auf zahlreiche haltlose Unterstellungen haben wir festgehalten: „- In dieser Erklärung bestreitet die MLPD, dass es unsere Organisation überhaupt gibt. Also, politische Praxis sowie jegliche praktische Tätigkeit wird uns von der MLPD abgesprochen. Das ist wirklich nicht zu fassen und unserer Meinung nach kein Umgang in einer internationalen revolutionären Organisation wie ICOR. (…)
– Die Zeitungsseiten von Trotz alledem von Nr. 1/1996 bis 74/ 2017 (also über 20 Jahre) dokumentieren unsere praktische Arbeit. – Die MLPD verleumdet uns weiter damit, nur „Internetdebatten zu führen“ und „Texte herauszugeben“. Einen Beweis dafür bleibt sie schuldig. – Auch wenn das schon alles völlig unzutreffend ist, geht die MLPD noch weiter, und hier wird es dann wirklich skandalös. Sie behauptet, wir, BI/TA seien ‚identisch‘ mit der Bolschewistischen Partei Nordkurdistan/Türkei, also ein- und dieselbe Organisation, sozusagen eine ‚Tarnorganisation‘ in Deutschland.“
Im Kern will die MLPD, uns und allen anderen revolutionären Organisationen das Recht absprechen Kritiken an ihrer politischen Linie und ihrem Programm öffentlich vorzubringen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es in dieser Ablehnungsschrift.
Gleichzeitig will die MLPD „einfach“ ihren „Alleinvertretungsanspruch“ für die kommunistische Bewegung in Deutschland durchsetzen. Auch das ist prinzipiell falsch. Dieses gesamte Vorgehen sowohl der MLPD als auch der Mitgliedsorganisationen, die sich im weiteren gegen eine Aufnahme von BI aussprachen widerspricht den Regularien der ICOR.
Hier stellt sich natürlich die Frage, wie verhielt sich ICOR zu diesem Vorgehen und wie begründete sie ihre Ablehnung.
4. Die Ablehnung unseres Aufnahmeantrages durch ICOR
Das CCC Europa/ICOR teilte uns hinsichtlich der Aufnahme mit „dass keine Einvernehmlichkeit erzielt wurde“. Antwort des verantwortlichen Gremiums, CCC Europa zur Ablehnung unseres Antrages Mai 2017.
Die zentralen Argumente für unsere Ablehnung sind in dem Schreiben die Begründungen aus der Stellungnahme der MLPD.
So heißt es in diesem ICOR Schreiben weiter: „erhob Mitte Dezember 2016 die ICOR-Mitgliedsorganisation MLPD einen Einspruch zu diesem Aufnahmeantrag. Darin heißt es unter anderem: ‚… Die MLPD spricht sich gegen die Mitgliedschaft der Organisation Bolschewistische Initiative/Trotz alledem! aus.‘
In der weiteren Begründung wird darauf verwiesen, dass die Organisation Trotz alledem keine Organisation der praktischen Tätigkeit ist. In dem Brief wird zudem auf die Identität der Organisation Bolschewistische Initiative/ Deutschland-Trotz alledem mit der ICOR Organisation Bolshevik Partisan Nordkurdistan – Türkei (BP NK-T) hingewiesen.
Unter Angabe von Quellen verweist die MLPD auf grundlegende Verstöße gegen die Streitkultur durch Trotz alledem, mit deren unhaltbaren Vorwürfen, die MLPD sei ‚reformistisch‘ und ‚durch und durch chauvinistisch‘ und ‚trotzkistisch‘.
ICOR-Organisationen verpflichten sich aber zu einer solidarischen praktischen Zusammenarbeit und konstruktiven wie sachlichen Diskussion zur schrittweisen Überwindung bestehender ideologisch-politischer Meinungsunterschiede.
Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der ICOR sind öffentliche Angriffe gegenüber der ICOR und ihren Mitgliedsorganisationen. So heißt es in der Präambel:
‚Die ICOR schließt Parteien und Organisationen gleichberechtigt zusammen, die in Bezug auf Größe, praktische, organisatorische und politische Erfahrungen historisch – ideologische Wurzeln, strategische Aufgabenstellung und sozio-ökonomische Bedingungen sehr unterschiedlich sind. Für ihren gemeinsamen Kampf müssen diese respektvoll zusammenarbeiten und voneinander lernen.‘“ (Hervorh. TA)
Die Ablehnung des ICOR-Gremiums stellt sich voll und ganz hinter die verleumderische Ablehnung der MLPD. Dabei wird die Feststellung in der Präambel des Statuts von ICOR kreativ opportunistisch vom CCCE weiterentwickelt.
Das Gremium interpretiert den Passus aus der Präambel: ‚Die ICOR schließt Parteien und Organisationen gleichberechtigt zusammen, die in Bezug auf Größe, praktische, organisatorische und politische Erfahrungen historisch – ideologische Wurzeln, strategische Aufgabenstellung und sozio-ökonomische Bedingungen sehr unterschiedlich sind. Für ihren gemeinsamen Kampf müssen diese respektvoll zusammenarbeiten und voneinander lernen.‘ wie folgt:„Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der ICOR sind öffentliche Angriffe gegenüber der ICOR und ihren Mitgliedsorganisationen.“
Nur steht das mit keinem Wort so in dem Statut der ICOR. Das ist einfach unwahr. Das Statut wird einfach „passend“ gemacht! Diese Interpretation widerspricht dem Inhalt der Aussage im Statut, die klar feststellt, dass „die Organisationen gleichberechtigt sind und respektvoll zusammenarbeiten und voneinander lernen“. Kein Wort davon, dass Kritik und politische Auseinandersetzung verboten sind!! Aber genau das ist das Anliegen der MLPD.
Des Weiteren haben wir, die Bolschewistische Initiative, in unserer Antwort auf diese Ablehnung klargestellt, dass die Zitate aus unseren Schriften von der MLPD aus dem Zusammenhange gerissen und entstellt werden und wir keinerlei öffentliche Angriffe auf ICOR und ihre Mitgliedorganisationen unternommen haben. Auch dieser Vorwurf ist eine Unterstellung.
Das kritische-kämpferische Wesen des Marxismus-Leninismus liegt darin, dass revolutionäre, kommunistische Organisationen sich offen und öffentlich über politische Widersprüche, Abweichungen auseinandersetzen. Nur so können im ideologischen Kampf gegen opportunistische Fehler die richtigen Positionen entwickelt werden. Die ganze Geschichte der III. Kommunistischen Internationale ist für genau diese Praxis ein herausragendes Beispiel. Kritik mit Angriff gleichzusetzen und zu unterdrücken ist zutiefst antimarxistisch.
Das Aufnahmeverfahren von BI durch ICOR hat keine Transparenz und entspricht nicht einem revolutionären Vorgehen. Entgegen unserem Wunsch wurden wir nicht zu einer Diskussion über die Vorwürfe und Beschuldigungen der MLPD eingeladen. Eine solche Möglichkeit steht nicht im Statut der ICOR, so die Antwort des CCCE. Das ist eine bürokratische Verfahrensweise.
Ist es für RevolutionärInnen nicht eine demokratische Selbstverständlichkeit, eine Organisation, die um Aufnahme ersucht, zu einem Gespräch einzuladen, um sich über Widersprüche, eventuelle Missverständnisse und Unkenntnis der Arbeit der betreffenden Organisation zu informieren und darüber zu debattieren. In diesem Zusammenhang ist es dann auch nicht verwunderlich, dass ICOR im Bericht über die 4. Weltkonferenz kein Wort dazu verliert, dass in dem vergangenen Zeitraum die Aufnahme einer Organisation (oder vielleicht mehrerer Organisationen?) abgelehnt wurde.
Auch das halten wir für ein falsches Vorgehen.
Die revolutionäre Öffentlichkeit darüber zu informieren halten wir für eine genauso demokratische Notwendigkeit, wie über neu hinzugewonnene Mitgliedsorganisationen zu berichten.
5. Dokumente und Schriften über das Aufnahmeverfahren
Trotz wiederholter Nachfragen von uns, ob die Dokumente der Auseinandersetzung zwischen ICOR-Gremien und uns in Englisch und andere Sprachen übersetzt wurden, haben wir darauf nie eine Antwort erhalten.
Wir haben die Dokumente ins Englische übersetzt. In nachfragenden Gesprächen mit Vertreter:innen von ICOR-Organisationen haben wir erfahren, dass ICOR keine Übersetzungen, selbst der entscheidenden Dokumente von der MLPD und von uns, vorgenommen hat. Das bedeutet, dass über eine Auseinandersetzung abgestimmt wurde, ohne dass die nötigen Dokumente in den jeweiligen Sprachen den Delegierten bzw. anderen Entscheidungsträger:innen vorlagen.
6. Unser Aufruf
Wir fordern alle interessierten revolutionären Einzelpersonen und Organisationen auf sich selbst ein Bild über dieses Vorgehen zu machen.
Wir halten das Projekt ICOR nach wie vor für richtig. Aber angesichts der „Aufnahmepraxis“, die gegen unsere Organisation angewendet wurde, sehen wir prinzipielle Fehler und Mängel darin, wie die Grundsätze von ICOR umgesetzt werden.
Wir fordern ICOR auf ihr Vorgehen zu überdenken und auf dem nächsten Weltkongress, diese Praxis zur Diskussion zu stellen und zu revidieren.
Wer möchte kann, in Englisch oder in Deutsch, eine kleine Broschüre mit der Zusammenstellung der wichtigsten Dokumente der Auseinandersetzung über die Aufnahme von BI (natürlich ohne irgendwelche organisatorischen Informationen) bei uns bestellen.
Oktober 2021
Auszüge aus Regularien des
ICOR Statuts webseite icor.info
24. Februar 2020
Statut der ICOR November 2017
Präambel: Die ICOR schließt Parteien und Organisationen gleichberechtigt zusammen, die in Bezug auf Größe, praktische, organisatorische und politische Erfahrungen, historisch-ideologische Wurzeln, strategische Aufgabenstellung und sozio-ökonomische Bedingungen sehr unterschiedlich sind. Für ihren gemeinsamen Kampf müssen diese respektvoll zusammenarbeiten und voneinander lernen. (…)
Zur Mitgliedschaft in der ICOR
Allgemeines (…)
2. Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der ICOR ist die Anerkennung der Prinzipien und grundlegenden Beschlüsse der Weltkonferenz.
3. Die Anerkennung der Prinzipien und grundlegenden Beschlüsse der Weltkonferenz und die Selbstverpflichtung zu ihrer Verwirklichung erfolgt durch die jeweilige Mitgliedsorganisation selbst. Die Mitgliedschaft in der ICOR wird von der beschlussfassenden Versammlung bestätigt. Eine ideologisch-politische Qualifikation durch die ICOR findet nicht statt. (…)
Grundlagen für die Mitgliedschaft (…)
2. Das schließt unterschiedliche ideologisch-politische Auffassungen und Grundlagen der einzelnen Mitgliedsorganisationen mit ein, soweit sie keinen antagonistischen Widerspruch zum Charakter der ICOR beinhalten. (…)
Rechte und Pflichten der Mitgliedsorganisationen (…)
2. Jede Mitgliedsorganisation hat die Pflicht, (…)
zu einer proletarischen Streitkultur zwischen den Mitgliedsorganisationen, zum gegenseitigen Respekt, zur Wahrung der Unabhängigkeit, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweiligen Mitgliedsorganisation und der Gleichberechtigung, (…)
Aufnahme- oder Ausschlussverfahren (…)
2. Einwände gegen die Aufnahme müssen auf der Basis der Prinzipien der ICOR erfolgen und nicht etwa aus bilateralen Meinungsverschiedenheiten, die nicht die Aufgaben der ICOR berühren. (…)
„VIII. Die ICOR ist seit der 3. Weltkonferenz sowohl quantitativ als insbesondere auch qualitativ gewachsen und hat gegenwärtig 62 Mitgliedsorganisationen aus 46 Ländern auf allen 5 Kontinenten.
Die Konferenz erreichte die freudige Meldung, dass die ‚Chinese Communists (MLM)‘ die Mitgliedschaft in der ICOR beantragt hat.“ 2
Die unerfreuliche Information, dass die Aufnahme unserer Organisation, der BI Deutschland in ICOR verweigert wurde, ist offenbar nicht für die revolutionäre Öffentlichkeit bestimmt.
Zumal dann ja eine ausreichend überzeugende politische Argumentation vonnöten gewesen wäre, um unsere Ablehnung zu begründen.
Soviel zur „revolutionären“ Diskussions- und Entscheidungskultur der ICOR-Organisation.
1 BP (NK/T), Bolşevik Parti Kuzey Kürdistan/Türkiye; MLKP, Marksist- Leninist Komünist Parti Türkiye/Kürdistan (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkei/Kurdistan); TKP-ML, Türkiye Komünist Partisi- Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch)
2 ICOR4WC_07.700_DE_ver 07.00_Schlussresolution 4. COR Weltkonferenz