Fabrik-Zeitung Klasse gegen Klasse
Gegen Ausbeutung für Sozialismus!
Ausgabe Nr. 26 – Mai 2021
Wann? – Wenn nicht jetzt!
Klassenkampf gegen Krise & Kapital!
Uns reichts! Ein Jahr lang Abwälzen der Krise auf unsere Schultern durchs Kapital. Ein Jahr lang Pandemie, die uns ArbeiterInnen und Werktätigen am härtesten trifft. Ein Jahr lang Verweigerung des Staates und der Kapitalisten uns in der Produktion und in den Dienstleistungsbereichen, den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen etc. zu schützen.
Ein Jahr lang bürokratische, unwirksame Strategien gegen die Corona-Epidemie um die Interessen der Großindustrie und Kapitalistenklasse bloß nicht einzuschränken.
Dagegen: Einschränkung und Aushebelung unserer demokratischen Grundrechte. Demonstrationsverbote bei vielen Anlässen: Am Jahrestag des mörderischen Anschlags in Hanau am 19. Februar 2021, für die Rechte von Geflüchteten, bei Arbeitskämpfen, wie Continental … In verschiedenen Städten wurden knallhart von Seiten der Polizei und Politik, Aktionen verhindert, das Verteilen von Flugblättern, das Verkaufen von Zeitschriften verboten. Obwohl Hygieneregeln eingehalten wurden.
Aber auf der anderen Seite: Der tolerierte Aufmarsch der faschistischen Bewegung von Corona-LeugnerInnen und QuerdenkerInnen durch Staat und Polizeiapparat. Seit Beginn der Corona-Pandemie geht das so. Mit der Ansage der Fascho-Organisatoren keinerlei Hygieneregeln einzuhalten. Und so marschieren sie zu Zehntausenden. Berlin, Stuttgart, München, Leipzig, Kassel … überall für sie die große Freiheit. Absolute Covid-19 Spreader-Aktionen. Wen stört‘s schon?
Den bürgerlichen PolitikerInnen aller Parteien geht‘s nur um eins: Bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in diesem Jahr ihre Posten und Pöstchen zu behalten. Die PolitikerInnen und die Reichen schützen sich selber bestens. Sie brauchen sich um ihre Gesundheit keine Sorgen zu machen. Auch deswegen fällt eine sinnmachende Pandemiebekämpfung, die tatsächlich den Schutz der werktätigen Menschen in den Mittelpunkt stellt, aus. Hinzu kommt, der ganz normale Kapitalismus auch im politischen Betrieb: Ineffektive Bürokratie, föderalistisches Kleinklein, Bestechung, lukrative Geldmacherei mit Masken und Impfstoffen, „Lobbyismus“ und so weiter. Das ist Regierungspolitik.
Und wir müssen das ausbaden, wir sollen gefälligst zur Arbeit und ansonsten uns möglichst einschließen. Auf keinen Fall unsere Stimme erheben. Herr Spahn diniert währenddessen im Luxusrestaurant mit seinen Wahlkampfsponsoren!
Wie ist die ökonomische Lage?
Insgesamt geht es den Konzernen der Automobilindustrie prächtig. In einer Betriebsräteumfrage beurteilen 68 Prozent die Lage ökonomisch in ihren Betrieben als sehr gut bis normal.
Der IFO-Geschäftsklimaindex spricht von einer „aufgehellten Stimmung“. Die Dividenden sprechen auch eine klare Sprache! Produktionseinbruch und Gewinnverdopplung sind kein Widerspruch. Das zeigen die präsentierten Jahreszahlen der Daimler AG.
Freuen durften sich vor allem die Aktionäre, denen eine üppige Dividendensteigerung in Aussicht gestellt wurde. Das Erfolgsrezept: drastische Senkungen der Lohnkosten durch Stellenstreichungen, erzwungener Gehaltsverzicht und staatliche Lohnsubvention in Form von Kurzarbeit.
Eine neue Studie von „Facing Finance“ zeigt:
Den Beschäftigten mit Hilfe staatlicher Unterstützungsprogramme Geld aus der Tasche zu ziehen und es an die Aktionäre zu verteilen ist hierzulande bei fast allen Börsenkonzernen gang und gäbe.
Pandemie in den Betrieben – kein Thema!
Die Lockdown-Politik der Regierung und Bundesländer hat seit Ausbruch der Pandemie ganz gezielt die Betriebe/Fabriken außen vorgelassen. Sicherlich auch ein Grund, warum sie so wenig effektiv war. Die Profite der Monopolgiganten sollen natürlich nicht angetastet werden.
Das Höchste der Gefühle ist, alle paar Wochen ein Appell von Merkel an die „Unternehmen“ Testungen vorzunehmen. Alles leere Worte. Außer dem brutalen Skandal beim Tönnies-Fleischkonzern drang kaum etwas aus den Großbetrieben an die Öffentlichkeit. Aber es gab und gibt vielfache Corona-Ausbrüche und zwar gehäuft.
Nur eine kleine Auswahl: Im Juli 2020 „Corona-Infektionen im Sprinter-Werk von Mercedes Benz in Düsseldorf, November 2020, Daimler-Zulieferer ZF Friedrichshafen muss sein Werk in Eitdorf wegen massivem Corona Ausbruch schließen. 91 von 700 ArbeiterInnen erkrankt! März 2021 ein Ausbruch im Mercedes-Werk in Rastatt. Unter der Schlagzeile „Daimler-Mitarbeiter erheben nach Corona-Ausbruch schwere Vorwürfe“ heißt es in der Presse die Werksleitung lehne Tests ab. Aufgrund der Befürchtung vor erneuten Produktionsstopps verkündete der Stuttgarter Konzern „Arbeitskollegen sollten nicht als Kontaktpersonen angegeben werden.“ 1 Zur gleichen Zeit hat sich im Ikea-Lager in Dortmund ein lokaler Corona-Hotspot entwickelt! Ein Mitarbeiter besorgt: „Es passiert nichts“. Im Februar größerer Corona-Ausbruch in einem der vier Logistikzentren des Werkzeug-Handelsriesen Würth.
Wieder einmal erweisen sich unsere ArbeiterInnenvertreter als ArbeiterInnenverräter. Die Gewerkschaften tragen die dem Kapital nützlichen Maßnahmen der Regierung ohne Wenn und Aber mit. Unsere Gesundheit wird dem Kapitalinteresse geopfert. „Unsere“ Gewerkschaft sieht zu, wie wir ohne Schutz der Pandemie ausgesetzt werden. Keine Forderungen, keine Streiks, keine Kämpfe um unsere Gesundheit zu schützen!
Schluss mit Reformismus und Klassenversöhnlerei!
Beispiel: Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektrobranche
Die „Umstrukturierung“ in der Autoindustrie und die Pandemie führen in den Betrieben zu Kurzarbeit. Unbezahlte Arbeitszeitabsenkung und Belegschaftsbeiträge führen aufgrund von Ergänzungstarifverträgen zu niedrigerem Lohn. Entlassungen, insbesondere von LeiharbeiterInnen laufen auf „Hochtouren“.
Der Aufruf der IG Metall-Tarifkommission in der Tarifrunde 2021 war von vornherein keine Kampfansage sondern Aufforderung zur Klassenzusammenarbeit mit „Wir sitzen alle in einem Boot“-Sprüchen: „Wir fordern die Arbeitgeber mit Nachdruck auf, nicht weiter auf Eskalation zu setzen, sondern gemeinsam mit uns nach Lösungen für die drängenden Fragen zu suchen und die Zukunft der Metall- und Elektroindustrie gemeinsam und konstruktiv zu gestalten.“2
Anstatt den Klassenkampf um zentrale Forderungen der KollegInnen aufzunehmen, fiel der IG-Metall nichts anderes ein, als an die Zusammenarbeit mit den Konzernbossen zu appellieren.
Das Entscheidende an der Tarifrunde 2021: Zum ersten Mal haben die Kapitalisten von vorneherein eigene Forderungen aufgestellt. Die Forderungen der IG Metall hatten sie einfach ignoriert.
Porth, Personalvorstand Daimler AG und Verhandlungsführer des Arbeitgeberverband Südwestmetall stellte offensiv und aggressiv, einen Forderungs-Mix 3 auf, der ein Schlag ins Gesicht der Belegschaften war und ist: Keine Entgeltsteigerungen, also Nullrunde!
Vielleicht 2022 Einmalzahlung, aber sockelwirksame Tariferhöhung frühesten ab 2023. Mehr Flexibilität in den einzelnen Betrieben, Lohnverzicht. Einkassieren zahlreicher Sonderleistungen, wie Nachtzuschläge ab 19 Uhr, weitreichende Absicherung älterer ArbeiterInnen. Einführen der „Variabilisierung“ der Weihnachtsgelder, in „schwierigen“ Zeiten niedriger und in „guten Zeiten“ höher.
Die Forderungen der Gewerkschaftsfürsten und ihre Antwort an die Kapitalisten war und ist erbärmlich: Läppische 4 Prozent mehr Lohn! Auch die erstmal wohlklingende IG Metall-Forderung nach einer 4-Tage-Woche hat einen großen Haken. KollegInnen hört, hört: Nicht bei vollem Lohnausgleich! Also Lohnkürzungen! Durchaus im Interesse der Kapitalseite.
Zentraler Angriff auf unsere bisherigen Rechte war aber die Forderung der Konzernbonzen aus den Flächentarifverträgen auszusteigen. Sie forderten offensiv, nur noch Verhandlungen zwischen jedem einzelnen Betrieb und den Gewerkschaften. Die Aushebelung der Flächentarifverträge hatte schon 2004 mit dem Pforzheimer Abkommen – dem die IG Metall zugestimmt hatte – begonnen. Die Chefs können weit in Flächentarifvertrag in einzelnen Betrieben eingreifen und Veränderungen durchsetzen. Das sollte jetzt auf breiter Front zu Ende gebracht werden. Dem setzte die IG Metall nicht wirklich was entgegen!
Dabei wäre die Mobilisierung der ArbeiterInnen für Kampfmaßnahmen derzeit breit möglich. Die KollegInnen kochen vor Wut. Kurzarbeit, Arbeitsschikanen, verdichteter Arbeitsdruck, Auswirkungen der Pandemie. Über 600000 ArbeiterInnen sind aktiv bei den Warnstreiks rausgegangen.
Viele haben weitergehende Forderungen gestellt. Daran müssen wir KommunistInnen in unseren Betrieben anknüpfen und die Bewegung mit unseren KollegInnen zusammen vorantreiben.
Der Tarif-Abschluss – SIEG fürs Kapital auf der ganzen Linie!
Wir werden verarscht! Jetzt kämpfen!
Ende März hat die IG Metall-Führung mit den Konzernbossen, noch vor Ostern, in NRW einen Deal für die Metall- und Elektroindustrie abgeschlossen. Der miese Ausverkauf unserer Interessen wird vom IG Metall Vorsitzenden Hofman gefeiert: „erreicht haben wir, dass die Krisenfolgen fair verteilt und nicht einseitig bei den Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmern abgeladen werden“. Das erbärmliche Ergebnis lautet:
Wir werden mit lächerlichen „Einmalzahlungen“ abgespeist. Im Juni dieses Jahrs eine gnädige „Coronabeihilfe“ von 500 Euro. Dann gibt’s im Februar 2022 eine „Sonderzahlung“ in Höhe von 18,4 Prozent eines Monatslohns. Diese steigt ein Jahr später auf 27,6 Prozent und soll in Zukunft jährlich gezahlt werden. Gleichzeitig gibt es dabei Einschränkungen, dass diese auch als „Teillohnausgleich“ bei verkürzten Arbeitszeiten verwendet werden.
Im Klartext: Es gibt faktisch keine Lohnerhöhungen! Es gibt Almosen wie „Beihilfen, Sonderzahlung“. Der letzte wirkliche Tarifabschluss war vor drei (!!) Jahren und lag bei 4,3 Prozent. Aber Achtung, durch die zusätzliche Vereinbarung die die IG Metall unterschrieben hat, sind auch diese nicht wirklich sicher. „Durch einen automatischen wirksamen Entlastungsmechanismus für krisenbetroffene Betriebe“ der gemeinsam festgelegt wurde, können die gemachten Zusagen für die „Sonderzahlungen“ für einzelne Betriebe einfach ausgesetzt werden. Der Flächentarif wird weiter aufgeweicht. Was auch sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass bei Übernahme dieses Abschlusses, die Frage der 35 Stundenwoche für den Osten auch unter den Tisch gefallen ist. Den NRW-Abschluss haben weitere Tarifgebiete übernommen. In Baden-Württemberg hat die IG-Metall noch weiter gehende Zugeständnisse gemacht.
Wir fordern weg mit diesem Ausverkauf unserer Interessen! Nutzen wir unsere Kampfkraft! Fordern wir reale Lohnerhöhungen und lassen wir uns nicht, wie so oft mit diesen billigen Almosen abspeisen!
Wenn wir verhindern wollen, dass die Krise nicht zugunsten der Konzerne und faschistischen Kräfte ausgeht, müssen wir für das Maximum kämpfen:
Gegen die Gewerkschaftsbonzen und gegen Illusionen in den Apparat. Ziel ist die Organisierung für den Klassenkampf wirklich Klasse gegen Klasse voranzutreiben und kommunistisch organisieren.
PARISER KOMMUNE
In Erwägung, dass wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns ein gutes Leben aufzubaun
18. März 1871 – Die Kommune von Paris hat vor 150 Jahren manifestiert: Die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ist machbar! Die bürgerlichen Staatsinstitutionen, Armee, Polizei, Bürokratie und Parlament wurden durch den Aufstand zerschlagen und abgeschafft. Das stehende Heer durch die allgemeine Volksbewaffnung ersetzt. Die Kommune organisierte die Verwaltung und Regierung von Paris durch direkte Wahlen des Volkes. Ihre KommunearbeiterInnen wurden gewählt und konnten jederzeit abgesetzt werden. Sie erhielten einen Lohn, der sich an den ArbeiterInnenlöhnen orientierte. Die Arbeitsbedingungen wurden für alle Werktätigen verbessert. Nachtarbeit der Bäcker wurde verboten. Frauen wurden rechtlich gleichgestellt. Sie konnten öffentliche Ämter ausüben und in der Miliz kämpfen. Ehescheidung wurde eingeführt. Eheliche und nichteheliche Kinder gleichgestellt. Strikte Trennung von Kirche und Staat wurde durchgesetzt. Betriebe wurden enteignet. Wohnungseigentum beschlagnahmt und Mieten gesenkt.
Das Kapital hat die Belegschaften völlig zersplittert, durch Leiharbeit, Werkverträge, Auslagerung. Zusätzlich zu den bereits seit langen bestehenden Spaltungslinie niedrigere Frauenlöhne, unterbezahlte Azubiarbeit usw.
Wir sind organisatorisch getrennt, aber arbeiten im gleichen Betrieb. Wir machen teils die gleiche Arbeit werden aber unterschiedlich bezahlt. Die vom Kapital geschürte Konkurrenz zwischen ArbeiterInnen auf allen Ebenen durch die Spaltungen. Das ist ihre Macht.
Immer ums Maximum kämpfen heißt: Packen wir es an!
Bilden wir eigene Streik- und Kampfkomitees. Unsere Richtung ist das Klassenbewusstsein dahin zu entwickeln: Wir sind eine ArbeiterInnenklasse, wir sind eine Belegschaft.
Aber das Kapital spaltet auf vielen Ebenen. Daher müssen die „Stammbelegschaften“ sich gerade für die KollegInnen einsetzen, die verschärft ausgebeutet werden und bei gleicher Arbeit weniger verdienen. Für LeiharbeiterInnen und Arbeiterinnen. Ebenso für die KollegInnen in den Betrieben in Ostdeutschland, die immer noch weniger Lohn erhalten und mehr Stunden arbeiten müssen.
Organisieren wir die Solidarität der Werktätigen untereinander! Lassen wir die Fabrikherren in ihren Fabriken allein!
Gerade in der Metallindustrie, in den Großkonzernen der Autoindustrie, haben wir ArbeiterInnen uns über Jahrzehnte viele Rechte erkämpft. Unsere Forderung in der sich verschärfenden Pandemie ist: Alle Betriebe in nicht lebensnotwendigen Bereichen sofort schließen! Voller Lohnausgleich für alle Werktätigen!
Maximaler Gesundheitsschutz für alle Arbeitenden! Kürzere Schichten! Mehr Lohn! Ohne Kampf wird das nicht gehen! Wenn die übergroße Mehrheit der Werktätigen, der ArbeiterInnen nicht bei ihrer Arbeit erscheinen, dann wird es aber gehen!
Das ist ein Muss für unsere Gesundheit! Dann werden die Herrschenden sehen, dass Profit sich ohne unsere Arbeitskraft nicht von selbst generiert!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Weg mit Leiharbeit und Niedriglöhnen! Gleiche Rechte für alle ArbeiterInnen in einem Betrieb! In Ost und West!
Gegen Rassismus, Patriarchat, Faschismus! Gegen neokoloniale Unterdrückung der abhängigen Länder“. Schluss mit Krieg und Aufrüstung! Das herrschende System Kapitalismus und Imperialismus angreifen! Nicht mehr auf faule Kompromisse bauen! In den Gewerkschaften und auf der Straße unsere revolutionär-demokratischen Forderungen durchsetzen!
Wir müssen – auch in dieser Situation – den Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung – für den Sozialismus – konsequent vorantreiben. Wir müssen mutig bleiben und jeden Tag aufs Neue unsere Klassengeschwister davon überzeugen: Dieses System hat keine Zukunft für uns!
1 www.hna.de/wirtschaft/inkompetente-werksleitung-daimler-mitarbeiter-erheben-nach-corona-ausbruch-schwere-vorwuerfe-zr-90247070.html 17.03.2021
2 Resolution Große Tarifkommission Tarifrunde BW, 24.02.2021
3 zukunft.suedwestmetall.de