Der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes ist gerecht

Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begann Israel unter

Berufung auf diesen Angriff eine umfassende militärische Offensive gegen Gaza. In den

vergangenen drei Jahren war Gaza schwersten Bombardierungen, Bodenoperationen,

Belagerung und weitreichender Zerstörung ausgesetzt. Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen,

die ganze Infrastruktur wurden in großem Umfang zerstört; Hunderttausende Menschen

wurden gezwungen, ihre Häuser und ihre Wohngebiete zu verlassen.

Den Preis für das, was in Gaza geschieht, zahlten und zahlen die Palästinenser:innen. Zehntausende

Palästinenser:innen wurden vertrieben, verletzt oder getötet. Nach Angaben des

Gesundheitsministeriums von Gaza und den von den Vereinten Nationen übermittelten Zahlen liegt

die Zahl der Getöteten inzwischen bei über 70.000. Tausende Menschen gelten noch immer unter

den Trümmern als vermisst; Hunderttausende sind verletzt und kämpfen unter schwersten

Lebensbedingungen ums Überleben.

Die von Israel gegen Gaza verhängte Blockade macht das palästinensische Volk nicht nur zum Ziel von Bombenangriffen, sondern auch zum Ziel des Entzugs der elementarsten Lebensgrundlagen. Die massive Einschränkung der Einfuhr von Treibstoff, Strom, Wasser, Lebensmitteln und medizinischen Gütern verschärft systematisch die Lebensbedingungen von mehr als zwei Millionen Menschen. Während die Krankenhäuser unter den Bombardierungen sowie dem Mangel an Treibstoff und

medizinischen Gütern ihre Arbeit kaum noch aufrechterhalten konnten, war auch medizinisches

Personal schweren Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. Mit der Zerstörung von Wohnhäusern,

Krankenhäusern, Schulen sowie der Wasser- und Energieinfrastruktur wurde in Gaza nicht nur die

Bausubstanz, sondern das gesellschaftliche Leben selbst zerstört. Die Blockade und Belagerung

Gazas wurden zu einem zentralen Instrument, das die verheerenden Folgen des Krieges für das

palästinensische Volk weiter verschärft.

Das palästinensische Volk wird in seinem eigenen Land, in Gaza, wo es seit der Gründung des Staates Israel unter Blockade und Belagerung leben muss, erneut zum Ziel von Zwangsvertreibung

und massiver Zerstörung. Vor den Augen der Welt wird Gaza immer wieder weiter bombardiert und

Wohngebiete werden in Trümmer gelegt. Diese Angriffe wurden und werden nicht allein durch

die israelische Armee (IDF) ausgeführt. Vor allem die USA, aber auch die westlichen imperialisti-

schen Staaten, stellen sich hinter Israel und spielen durch Waffenlieferungen, Munition sowie mili-

tärische und politische Unterstützung eine direkte Rolle in der Fortsetzung des Krieges. Während die

imperialistischen Mächte einerseits von „Frieden“ und „Menschenrechten“ reden, sind sie verant-

wortlich für die Bomben, die auf das palästinensische Volk niedergehen. Die Zerstörung Gazas ist nicht nur das Ergebnis der Politik des zionistischen Staates Israel, sondern auch der Politik der impe-

rialistischen Mächte, die ihre Interessen im Nahen Osten sichern und Israel als strategischen Stütz-

punkt in der Region erhalten wollen.

Der deutsche Staat unterstützt seit dem 7. Oktober 2023 bedingungslos die Kriegspolitik

Israels. Die deutsche Regierung setzt massiv ihre politische und militärische Unterstützung

für Israel fort. Auch einige politische Kräfte, die sich selbst als „links“ verstehen, wie zum Beispiel

die Grünen, gehen in der Verteidigung Israels sogar noch weiter als die Bundesregierung und

stellen sich offen an die Seite der zionistischen Politik. In Deutschland ist die Verteidigung

Israels „Staatsräson“. Dabei geht es nicht allein um die Verteidigung des Existenzrechts Israels

als Staat. Aus Sicht des deutschen Imperialismus ist Israel ein wichtiger strategischer Stützpunkt

zur Sicherung seiner eigenen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen im

Nahen Osten. In diesem Rahmen werden berechtigte Kritiken an der Besatzungs-, Blockade-

und Kriegspolitik des israelischen Staates zunehmend mit dem Vorwurf des Antisemitismus

unterdrückt. Die Vermischung des Kampfes gegen Antisemitismus mit der Kritik an der zionistischen

Politik schwächt nicht nur den tatsächlichen Kampf gegen die Judenfeindlichkeit, sondern

stellt zugleich die Politik des israelischen Staates weitgehend außerhalb jeder Kritik. Hier zeigt sich

auch der Widerspruch zwischen dem bürgerlichen Gerede von „Meinungsfreiheit“ und den Verboten

und Repressionen gegen Stimmen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren.

Wir Kommunist:innen stehen an der Seite des Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes.

Im Kapitalismus kann es für die Palästinafrage keine dauerhafte und wirkliche Lösung geben.

Für uns liegt die Lösung in einem gemeinsamen, demokratischen Staat Palästina, in dem Menschen

aller Nationalitäten und Religionen gleichberechtigt und in Frieden zusammenleben können. Oder

in der 2-Staaten Lösung in den Grenzen, die die UNO 1949 festgelegt hatte. Eine Zwei-Staaten-

Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 wäre unter den Bedingungen des Kapitalismus

zwar keine dauerhafte Lösung, könnte aber unter den gegenwärtigen Bedingungen einen vorläu-

figen Ausweg darstellen und wäre für die Völker allemal besser als die gegenwärtige Situation.

Aber eine wirkliche Lösung kann nur die proletarischen Revolution bringen. Wir wissen, dass

dies ein langer und schwieriger Weg sein wird.

Trotz aller Repression werden wir nicht schweigen. Wir werden den Befreiungskampf

des palästinensischen Volkes weiterhin unterstützen und zugleich gegen judenfeindliche,

antisemitische Haltungen und Aktionen kämpfen, die innerhalb dieser Bewegung oder

in der Gesellschaft auftreten. Wir unterscheiden zwischen dem staatlichen Existenzrecht der

jüdischen Nation und der zionistischen Politik des israelischen Staates. Wir leugnen die Existenz

Israels als Staat nicht, treten aber entschieden gegen die zionistische Apartheitspolitik und ihre

kolonialistischen Praktiken auf.

Unsere Aufgaben heute:

Stopp dem Krieg und der Zerstörung in Gaza!

Anerkennt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen

eigenen Staat!

Kampf gegen die zionistische und kolonialistische Politik Israels!

Kampf gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit!

Widerstand gegen die heuchlerische Politik der imperialistischen Mächte in der

Palästinafrage!