BRUTALER ANGRIFF DER BOURGEOSIE AUF DIE RECHTE DER ARBEITERINNENKLASSE UND DER WERKTÄTIGEN !

„REFORM“-PROGRAMM DER MERZ-REGIERUNG

Nach monatelangen Vorarbeiten haben bürgerliche „Expertenkommissionen“ der Merz-regierung ihre Berichte und „Reformvorschläge“ vorgelegt. Das sind Wunschlisten der Lobbyisten der Wirtschaftsbosse in der BRD: Auftrag an die Regierung! Das macht mal endlich!

Aufgrund dieser Vorschläge haben die Spitzen von Union und SPD im Koalitions­ausschuss einen Maßnahmenkatalog, „Ein Programm für Aufschwung und Beschäfti­gung“ beschlossen, den sie unverschämt als „Reform­paket“¹ anpreisen. Dieser umfasst 34 Maßnahmen zu Finanzen, Arbeitsmarkt und Bürokratie­rückbau.

Die gesamte Bourgeoisie ist hocherfreut über dieses Paket. Alle Klassenorganisationen der Kapitalisten, ihre bezahlten Meinungsmacher loben es in den Medien über den grünen Klee und verteidigen es gegen jegliche Kritik. Sie drängen auf unverzügliche Umsetzung in die Praxis. Mit diesen „lange überfälligen Maßnahmen“ würde der „Reformstau“ in Deutschland endlich aufgelöst. Die seit Jahren stotternde Wirtschaft in Deutschland soll endlich auf Wachstumskurs gebracht werden. Laut tönen sie, der „Standort Deutschland“ soll gesichert, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöht und Deutschlands Stellung in der Welt gefestigt werden. Ihre Erzählung ist, in der sich rasant verändernden Welt, mit enorm schnell wachsenden „Gefahren für Deutschland“ sei das unbedingt notwendig.

Schon diese überschwängliche Freude der Kapitalist:innen spricht Bände darüber, für wen diese angeblichen Reformen gemacht und gut seien. Das sind „Reformen“, die die Reichen reicher, die Armen ärmer machen.

Immer wenn die Herrschenden im Kapitalismus von Reformen reden, müssen wir, Arbeiter:innen und Werktätigen zusammen­­zucken. Unsere Erfahrungen sind, dass die Reformen der Kapitalistenklasse für uns nichts Anderes als Angriffe auf unsere Lebensver­hältnisse, auf unsere Löhne, überhaupt auf unsere schwer erkämpften Rechte sind.

Wir erinnern an die lange Liste der bisherigen „Reformpakete“: Zum Beispiel „Agenda 2010“ mit den Hartz I bis IV Gesetzen, die unter der „Genosse der Bosse“ – Schröder-Regierung, mit den GRÜNEN als Koalitionspartner beschlossen wurden! Statt Reform: Sozialkahlschlag, Arbeitsgesetze wurden so „reformiert!“, dass alle Arbeitsnormen, wie z.B. der Acht Stunden Tag, die 5 Tage Woche, etc. zugunsten des Kapitals dereguliert wurden. Prekäre Arbeitsverhältnisse wurden zur Regel. Unter dem heuchlerischen Slogan „Fördern und Fordern“ wurden Arbeiter:innen ohne Job, in fast unbezahlte Jobs gezwungen. Hinzu kamen obligatorische „Förderprogramme“, deren Hauptfunktion Kontrolle und Schikane waren und sind.

Das „Reformpaket“ der Merzregierung ist der „würdige“ Nachfolger und Nachahmer der Agenda 2010.

Merz Reformpaket für die Finanzen:

Unterstützung fürs Großkapital – Hohn für „Geringverdiener:innen“

Das Merz „Reformprogramm“ zu Finanzen und Steuern sieht vor, dass Großkonzerne, aber auch „strategisch wichtige“ Mittlere Unternehmen unter dem Motto „Standort Deutschland sichern“ hoch subventioniert werden. Die von ‚Linken‘ in der SPD und von der Partei „Die Linke“ geforderte „Reichensteuer“ ist im Reformprogramm wie folgt geregelt: „Der Steuersatz für Einkommen ab 250.000 Euro pro Jahr wird auf 45 Prozent, ab 280.00 Euro auf 47 Prozent angehoben.“ 45 Prozent oder 47 Prozent Steuer für Reiche!

43 Prozent Lohnsteuer für Arbeiter:innen! Und bei Minijobs wird die Steuer von 2 auf 5 Prozent erhöht! Was für eine Unverschämtheit! Eine höhere Besteuerung von Erbschaften wird abgelehnt. Der hohe Lohnsteuersatz für Arbeiter:innen wird nicht abgesenkt. Der hohe Mehrwertsteuersatz wird beibehalten. Zu den für Familien mit Kindern vorgesehenen „Entlastungen bei der Einkommenssteuer“ heißt es im Reformpro­gramm: „In voller Wirkung ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden”. In dieser fiktiven Entlastung steckt auch die vorgesehene Kindergelderhöhung mit drin. Für Familien mit geringem Einkommen ist eine Entlastung von 600 Euro pro Jahr nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das als Reform zu verkaufen ist ein Hohn! Verglichen mit der aktuellen etwa 20 Prozentigen Inflation an täglichen Bedarfsgütern, wie Lebensmittel, Miete, Energie, etc.

Merz Reformpaket zum Bürokratierückbau:

Alle Schranken auf fürs Kapital! Null Nummer fürs Volk!

Für uns Arbeiter:innen müsste eine wirkliche Reform, die Entbürokratisierung im „Beamtenstaat“- BRD damit beginnen alle Privilegien für Beamte, auch für die gewählten „Volksvertreter:innen“ zu streichen.

Die notwendigen bürokratischen Dienste für die Arbeiter:innen müssten qualitativ verbessert werden. Nichts davon wird bei Merzens „Reformprogramm“ anvisiert!

Merzens Reformprogramm zum „Bürokratierückbau“ zeigt genau das, was die Kapitalist:innen sich darunter vorstellen:

Alle Kontrollmaßnahmen der Tätigkeit der Bourgeoisie, der Konzerne, der Großindustrie durch staatliche Stellen werden reduziert oder ganz abgeschafft. Vorgesehen sind unter anderem, „Abschaffung der Berichts- und Dokumentationspflichten”, „Abschaffung der Bestellungspflicht betrieblicherBeauftragter”; „Ausweitung der Genehmigungsfiktion im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes wird die Genehmigungsfiktion als Regelfall etabliert. Anträge gelten vier Monate nach dem Eingang der vollständigen Antragsunterlagen automatisch als genehmigt”. Die„EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDD) (wird) 1:1 umgesetzt.Gesetzlich wird im Herbst 2026 der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresnettoumsatz von mehr als 1,5 Mrd. EUR beschränkt.”

Was „Das menschenrechtliche Schutzniveau” betrifft, heisst es im Programm, dieses würde „insbesondere durch die Neuauflage eines ambitionierten, unternehmensfreundlich ausge­stalteten Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte 2026-2031 gesichert” werden.

Der „Bürokratierückbauplan” sieht durch verstärkte Digitalisierung „bei grds (grundsätzlich) allen Bundesbehörden und der mittelbaren Bundesverwaltung das Ziel einer konsequenten 8 prozentigenPersonaleinsparung” vor. D.h. jede/r zwölfte Angestellte beim Bund und in den Komunen wird seinen Arbeitsplatz verlieren! Ausgenommen natürlich Bundeswehr und Polizei. Natürlich auch ausgenommen, die jetzt zur „Gestapo”, (Geheime Staatspolizei) ausgebauten Geheimdienste etc., deren Personalbestand enorm erweitert wird. Wie die chaotischen, bürokratischen Dienste für die arbeitende Bevölkerung verbessert werden sollen, dazu kein Wort im „Reformplan”. Ausser vielleicht das Versprechen „die Abgabe der Steuererklärung (zu) vereinfachen”! Fazit: Das Reformprogramm der Merzregierung zum Bürokratieabbau ist eine Nullnummer fürs Volk!

Merz Reformpaket ­– Sozialkahlschlag

Arbeitsmarkt, Renten,Gesundheit, Soziales, Wohnen

Vorgesehen in diesem Horrorplan sind unter Anderem:

Rente: Parallel zur gesetzlichen Rentenversicherung, bei der die Beiträge ständig erhöht werden, soll Privat vorgesorgt werden. Die Regelaltersgrenze wird immer weiter angehoben. Nach 45 Jahren Einzahlung an die Rentenkasse wird keine abzugsfreie Frührente möglich sein! Die Rente ab 63 wird abgeschafft.

Gesundheit: Die Krankschreibung ab dem dritten Tag wird abgeschafft. „Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung ein”.

„Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft”. Der Facharztbesuch wird nur noch mit einer Überweisung durch den Hausarzt möglich sein.

Arbeitsmarkt: Hier ist die „flexible Arbeitszeit” die Devise der Reform! Der mit der “Agenda2010” schon geschliffene 8-Stunden Tag wird weiter ausgehöhlt. Das Arbeitsfreie Wochende ist Geschichte. Im „Reformprogramm” heisst es: „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken treten zum 01.01.2027 in Kraft.“

Die bisherige (meistens 6 monatige) Probezeit für Festanstellung wird faktisch abgeschafft. Die Bosse können praktisch die neu anfangenden Arbeiter:innen entlassen und wiedereinstellen, wie sie wollen. „Für bis zum 31.12.2030 eingestellten Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich. Diesbezüglich wird auch eine erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber möglich sein.“ Das ist moderne Sklaverei!

Soziales und Wohnung: An allen sozialen Diensten wird brutal gespart. Die Altenpflege wird völlig den Familien und Verwandten aufgebürdet. Eine sachgerechte Altenpflege in Alters- Krankenheimen wird für normal verdienende Menschen unbezahlbar.

Privatvorsorge: ist auch hier das Lösungsangebot des „Reformprogramms“! Ein Hohn für Geringverdienende, die mit dem was sie verdienen am Rande des Existenzminimums leben. Es wird gespart an Bildung und Kultur. Aber nicht an der Aufrüstung! Nicht an Kriegsvorbereitung. Nicht an den Salären der Vorstände der Banken, Versicherungen und Konzerne, auch nicht an den Privilegien der Politiker:innenkaste etc.

Hinsichtlich der Wohnungsfrage sieht das Reformprogramm vor eine „Wohnungsbau­gesellschaft für bezahlbares Wohnen zu errichten“. Diese soll u.a. „den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen“. Dazu sollen noch „zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbau durch deutsche Banken freigesetzt“ werden. Und „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesell­schaftungs­gesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Also kein Volksbegehren und kein Referendum mehr wie in Berlin! Diese waren sowieso nicht rechtlich bindend. Aber störten die Kapitalisten und ihren Staat ungemein! Das ist nicht mehr zulässig!

Das Reformprogramm der Regierung ist ein brutaler Angriff auf die schwer erkämpften Rechte der Arbeiter:innenklasse. Das ist ein Kampfprogramm der Bourgeoisie gegen die Arbeiter:innenklasse, gegen die Werktätigen, gegen uns!

Dieses Kampfprogramm ist unmittelbar verbunden mit den Kriegsvorbereitungen der deutschen Bourgeoisie, des deutschen Imperialismus, Teil eines Gesamtprogramms.

Wir müssen diesem Klassenkampf von oben unseren Klassenkampf von unten entgegensetzen!

Ausreichend ist nicht, wenn wir mit befristeten Warnstreiks reagieren. Diese könnten vielleicht bewirken, dass die Regierung sich genötigt sieht, an diesem oder jenem Punkt des Programms, die Brutalität ein wenig zu dämpfen. Ausreichend ist auch nicht wenn wir einen „Sozialstaat“ fordern. Kapitalismus ist nicht sozial! Sozialstaat im Kapitalismus ist entweder eine bewusste Lüge oder eine Illusion!

Wollen wir die Angriffe des Kapitals und der Regierung zurückdrängen, wollen wir unsere erkämpften Rechte verteidigen und erweitern, dann müssen wir der Kapitalistenklasse und ihrer Regierung zeigen: Alle Räder stehen still, wenn unsere starker Arm es will. Unbefristeter Streik Deutschlandweit. Das ist die richtige Antwort auf diese „Reform­programm“ genannte Provokation.

Der deutsche Imperialismus bereitet sich auf Krieg vor…

Lasst uns den Klassenkampf für eine bessere Zukunft, für Frieden und Sozialismus vorbereiten und führen!

Wir haben nichts zu verlieren, als unsere, durch die Bourgeoisie angelegten Ketten!

Wir haben eine neue Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur zu gewinnen!

Trotz alledem!

Kommunistische Zeitschrift

1 „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2445592/b2d92763d7006427377e3d0df4102c57/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1