Hanau-Gedenkaktionen

19. Februar 2020: In Hanau verübte ein Faschist einen rassistischer Anschlag auf neun Menschen mit Migrationshintergrund. Sechs weitere Menschen wurden verletzt – teils schwer. In mehr als hundert Städten gingen auch dieses Jahr wieder Antirassist:innen auf die Straße und demonstrierten ihre Solidarität mit den Angehörigen. Auch in unserer Gebiet wurde der Anschlag mit mehreren Demonstration und Kundgebungen verurteilt. An dem Demonstrationszug nahmen etwa 400 bis 500 überwiegend junge Menschen teil. Sowohl am Start- als auch am Ende der Demonstration wurden viele kämpferische Reden gehalten, die inhaltlich klar und treffend das Ziel der Demos zum Ausdruck brachten. Wir fassen die gehaltenen Reden kurz zusammen:
– Der Staat ist seiner Verantwortung in Hanau nicht nachgekommen. Er hat vieles versprochen, aber seine Versprechen nicht eingehalten. Sechs Jahre ohne Gerechtigkeit – sechs Jahre, in denen wir uns nicht als Teil dieser Gesellschaft fühlen. Alles, was wir in diesen sechs Jahren gesehen und erlebt haben, war von Seiten der Polizei und der Behörden vor allem eines: Vertuschung und Versagen. Sechs Jahre lang haben staatliche Institutionen geschwiegen, bewusst vertuscht und nichts aufgeklärt. Der Staat hat auf ganzer Linie versagt.
– Die Gewalt endet nicht mit dem letzten Schuss. Sie setzt sich fort – durch Schweigen, durch Wegsehen, durch Ignoranz, durch Relativierung und durch das Versagen staatlicher Behörden. Wenn Justiz und Behörden nicht aufklären, wenn sie Aufklärung verhindern und am Ende versagen, bleibt für uns nur eines: weiterzukämpfen – gegen das Vergessen, für Gerechtigkeit und Wahrheit.
– Auch nach sechs Jahren sind zentrale Fragen noch immer offen. Hanau war und ist kein Einzelfall. Hanau ist ein Beispiel für eine endlose Kette. Hanau ist ein Beispiel für strukturellen Rassismus und Diskriminierung.
– Über Jahre hinweg ist dieses rassistische Klima gewachsen. Neonazis organisieren sich in Polizei, Militär, Justiz und anderen staatlichen Behörden.
– Der Staat schützt die Menschen nicht. Im Gegenteil: Er trägt dazu bei, dass diese Hetze weitergeht. Die Familien kämpfen seit sechs Jahren unermüdlich – trotz vieler schwieriger Umstände stoßen sie immer wieder gegen eine Staat Mauer.
– Auch die bürgerlichen Parteien tragen Verantwortung für diese rassistische Klima, Entwicklung und für diese Morde – ja, auch die SPD und die Grünen. Denn sie tragen die herrschende Politik mit und sind mitverantwortlich für eine menschenunwürdige Politik.
– Gedenken heißt auch, den Staat zur Rechenschaft zu zwingen. Die Offene Fragen zum Aufklärung zuzwingen.
– Die offene Faschisierung nimmt zu. Faschisierung ist nicht auf die AfD begrenzt. Nein! Sie wird vom Staat systematisch vorangetrieben. Es gibt unzählige Beispiele für diese Politik. Das zeigt sich etwa in der Abschiebepolitik. Es wird eine Politik mit und für Täter gemacht.
– Wir fragen: Warum bleibt der von Polizei bekannte Tobias R. trotz rassistische Manifeste und Anzeigen unbehellig? Warum reagierte der Polizei nicht rechtzeitig auf Notrufe? Was ist mit den 13 Beamten des aufgelösten Sondereinsatzkommandos Frankfurt aufgrund von rechtsextremen Chatgruppen?

– Was wurde in den vergangenen sechs Jahren getan, um erneute Angriffe auf Migrantinnen und Migranten zu verhindern? Welche Maßnahmen wurden dauerhaft verankert? Welche staatlichen Institutionen haben Verantwortung übernommen? Welche Versäumnisse wurden aufgearbeitet? Welche konkreten Schritte wurden unternommen, damit diese Wunden heilen und Gerechtigkeit hergestellt wird?
Diese Fragen werden wir weiterhin unermüdlich stellen.
– Migrantinnen und Migranten sind nicht verantwortlich für steigende Mieten, sinkende Löhne, mangelnde Jobs oder eine schlechte Wirtschaftslage.
– Wir wollen keine Zielscheibe sein! Die eigentliche Zielscheibe sollte dieses System sein – eine Politik des „Teile und herrsche“. Der Kapitalismus.
Hanau war kein Einzelfall, und Hanau war nicht der letzte Fall. Auch nach dem Anschlag von Hanau ist die Politik der Morde weitergegangen.
– Auch nach Hanau sind Angriffe und Morde auf Migrantinnen und Migranten weitergegangen – durch Polizeigewalt, durch Verhaftungen und auf viele andere Arten.
Es ist richtig, wenn wir sagen:
Hanau ist überall – und der Widerstand muss auch überall sein.
Die Aktionen waren sehr fortschrittlich, revolutionäre, antifaschistisch.