Steht auf gegen den barbarischen staatsterroristischen Angriff Israels auf das palästinensische Volk…
… denn nicht anderes ist der heute laufende Krieg in Palästina. Israel hat (laut dpa) zwischen dem 9. und 11. Oktober in zwei Tagen 1000 Tonnen Bomben auf Ziele in Gaza abgeworfen. Der dichtest besiedelte Gaza-Streifen wird jeden Tag von der israelischen Luftwaffe weiter bombardiert. An den Grenzen zu Gaza ist die hochgerüstete israelische Armee in Stellung gebracht und wartet auf ihren Einsatz-Befehl für die Bodenoffensive. Aktuell steht Gaza unter einer Totalblockade durch Israel.
Durch die Bombardierung Israels seit dem 9. Oktober bis zum 18.10. sind in Gaza über 3 500 Tote und über 10 Tausend schwer Verletzte zu beklagen. Die palästinensische Bevölkerung im Norden von Gaza wurde von der israelischen Armee ultimativ aufgefordert ihr Land, Hab und Gut zu verlassen und „nach Süden“ zu ziehen. Es geht um über eine Million Menschen, die nun um ihr nacktes Leben zu retten, zu Flüchtlingen im eigenen Land wurden. Das ist eine barbarische, keine Regeln kennende, terroristische Kriegsführung Israels gegen das palästinensische Volk. Es ist eine Lüge, wenn die israelische Kriegs-Regierung, mit Unterstützung aller westlichen imperialistischen Mächte, behauptet, sie kämpfe gegen „Hamas Terroristen“, sie würde sich nur selbst verteidigen!
Die Bomben, die tonnenweise auf Gaza geworfen werden, treffen das palästinensische Volk, das nun im eigenen Land, in dem es seit der Gründung des Staates Israel in einem offenen Gefängnis lebt, auch noch zu Binnenflüchtlingen wird. Was angekündigt ist und jetzt abläuft ist eine ethnische Säuberung, eine Vertreibung aus dem nördlichen Teil Gazas. Wenn Israel das durchsetzen kann, wird auch der Rest von Gaza überrollt werden! Der nächste Schritt wird die Invasion in die palästinensischen Restgebiete des Westjordanlands sein. Es ist den Zionist:innen in Israel egal, was mit den vertriebenen Palästinenser:innen geschieht. Ihr Plan im Gaza zielt darauf ab, sie zu zwingen nach Ägypten als unmittelbaren nächsten arabischen Nachbarstaat „auszuwandern“. In der Wüste Sinais, relativ weit weg von Israel, sollen die Palästinenser:innen dann in Flüchtlingscamps „untergebracht“ werden. Das ist der „Traum“ der zionistischen Politiker:innen, wie Netanjahu um das „Palästina Problem“ so zu lösen. Gaza und das Westjordanland sollen insgesamt annektiert werden. In der „Neuen Nahost“ – Landkarte, die Netanjahu in der letzten UN-Vollversammlung im September hochgehalten hatte, waren der Gaza-Streifen und das Westjordanland als Territorien Israels markiert. Israel „Vom Fluss bis zum Meer!“
Allerdings steht das kämpfende palästinensische Volk als Bollwerk vor der Verwirklichung dieses zionistischen Traums. Auch die internationale Solidarität der Völker mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes wird es den Zionist:innen nicht erlauben dieses Ziel zu erreichen. Auch wenn die Herrschenden in den westlichen imperialistischen Ländern erklären, dass sie den Kampf des israelischen Staates gegen den Terrorismus unterstützen, können auch sie einer Annexion der Rest-Palästinensischen Gebiete durch Israel nichtzustimmen. Denn ein solch offensichtlich kolonialistischer Schritt würde den ganzen Nahen Osten in ein Feuermeer verwandeln und ihre Interessen in Gefahr bringen.
Hamas und der „Verteidigungskrieg Israels gegen den Terrorismus“?
Nach israelischen Angaben sind bei dem „menschenfeindlichen, terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“ über 1 300 Menschen brutal ermordet und an die 200 Menschen als Geiseln genommen worden. Fakt ist, Hamas hat am 9. Oktober Israel nach eigenen Angaben mit über 5 000 Raketen angegriffen. Hamas Kämpfer sind zeitgleich an verschiedenen Orten nahe der Grenze in Israel eingedrungen. Sie haben wahllos Menschen ermordet oder als Geiseln entführt. Dieses war die umfangreichste militärische Aktion einer palästinensischen Organisation gegen Israel überhaupt. Sie hat dem Mythos der Unverwundbarkeit des Staates Israel einen großen Schaden zugefügt.
Die Aktion der Hamas, die eine islamistisch-faschistische und antisemitische Organisation ist, war eine terroristische Aktion, die willkürlich Menschen in Grenznähe getroffen hat. Terroristisch ist auch, wenn Menschen, die gefangen genommen werden, als Verhandlungsmasse verwendet werden. Das alles ist zu verurteilen. Wir sind gegen die islamistisch-faschistisch-antisemitische Organisation Hamas und gegen ihre terroristischen Aktionen.
Diese Organisation kämpft aber zugleich gegen die sich immer mehr ausdehnende Besetzung palästinensischer Gebiete, gegen die ständige Blockade und Bombardierung Gazas, gegen die Landnahme der erzzionistischen „Siedler:innen“ in Gaza und im Westjordanland, sowie für die Befreiung Palästinas von kolonialistischer Unterdrückung. Sie ist Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung. Wie in jeder nationalen Befreiungsbewegung gibt es Organisationen aller Couleur auch in der palästinensischen. Hamas ist eine davon. Und angesichts der Schwäche der linken Bewegung ist die Hamas leider eine der mit am entscheidendsten.
Wir Kommunist:innen sind auf der Seite des palästinensischen Volkes im Kampf für seine Befreiung.
Die Aktion von Hamas wurde von der zionistischen Politikerkaste als ein Anlass genommen, um das ganze palästinensische Volk zu bestrafen! Angefangen mit Gaza. Die seit Langem anhaltende Völkervertreibung nimmt nun eine neue Dimension an. Ja, Hamas ist eine islamisch-faschistische Organisation. Aber die Dimensionen der staatsterroristischen Aktionen Israels, als Bestrafung und Vorwand im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus sind unvergleichlich umfangreicher.
Ja, Hamas hält an die 200 Menschen als Geiseln in der Hand. Wir verurteilen das. Aber in Israels Gefängnissen sitzen an die 4 500 palästinensische Kämpfer:innen als Geiseln! Ja, nicht nur das. Israel verhindert, dass 2,4 Millionen Menschen an Wasser, an nötigste Lebensmittel, an medizinische Hilfe… kommen. Der israelische Energieminister Katz verkündet ganz offen: „Humanitäre Hilfe für Gaza? Kein elektrischer Schalter wird angeschaltet, kein Wasserhahn aufgedreht, kein Tanklastwagen wird hineinfahren, bis die entführten Israelis wieder zu Hause sind. Ein humanitärer Schritt als Antwort auf einen humanitären Schritt. Und niemand soll uns Moral predigen.“
200 gegen 2,4 Millionen! So sieht die Dimension des Staatsterrorismus gegen das palästinensische Volk aus. Wir sind dafür, dass die Geiseln in der Hand von Hamas unmittelbar und ohne Vorbedingung freigelassen werden! Wir sind zugleich dafür, dass die 4 500 palästinensischen Freiheitskämpfer:innen, die in israelischen Knästen gefangen gehalten werden, freigelassen werden. Und wir sind dafür, dass die gegen jegliche Menschenrechte gerichtete Blockade gegen Gaza aufgehoben wird.
In Deutschland ist die Verteidigung Israels „Staatsräson“. Darunter wird nicht die Verteidigung des Existenzrechts Israels als Staat verstanden, sondern die Verteidigung der zionistischen Politik Israels. Jede gerechtfertigte Kritik an dem Staat Israel und seiner Politik wird als antisemitisch abgestempelt, abgelehnt und unterdrückt. Es ist in der jetzigen Krise soweit gekommen, dass das Zeigen einer Palästinafahne, das Tragen eines Palästinensertuches verboten wird! Das in einem Land, das sich demokratisch nennt. Was für eine Heuchelei!
Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Wir unterstützen weiterhin die palästinensische Befreiungsbewegung. Dabei werden wir nach wie vor gegen judenfeindliche, antisemitische Haltungen und Aktionen in dieser Bewegung und überhaupt in der Gesellschaft kämpfen!
Wir sind für das Existenzrecht Israels und zugleich gegen seine zionistische Politik.
Stoppt das Massaker in Gaza!
Für das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat!
Es lebe der Befreiungskampf der Palästinenser:innen!
Kampf gegen Zionismus und Antisemitismus !
Hoch die Internationale Solidarität!
TROTZ ALLEDEM!
18. Oktober 2023
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