Wichtige Entwicklungen zwischen 2016 und 2021 im Weltmaßstab

Gefährlichster Virus für das Leben auf der Erde:
Der Kapitalismus!

Einziges Gegenmittel:

Revolution! Sozialismus! Kommunismus!

Verfaulende, parasitäre Ökonomie auf Pump

In der Weltökonomie sind die letzten fünf Jahre gekennzeichnet durch folgende Tatsachen:

* Die Tendenz der Zurückdrängung des nach wie vor vorherrschenden US-Imperialismus vor allem durch seinen Hauptkonkurrenten, das sozialimperialistische China ^¹, verstärkt sich stetig.

Nach Schätzungen des IWF ^² lag 2019 das Bruttoinlandsprodukt, BIP im Weltmaßstab in Millionen ausgedrückt bei 87.552.543 Mio. US-Dollar bzw. bei 87,55 Billionen, (Bio.) US-Dollar. Die USA steht in der BIP-Weltrangliste mit 21.433.255 Mio. US-Dollar noch immer an der ersten Stelle. Gefolgt von China mit einem BIP von 14.731.806 Mio. US-Dollar. 2019 wurde demnach etwa ein Viertel, 24,48 Prozent des Welt-BIPs in den USA generiert. China hatte an dem Welt-BIP einen Anteil von 16,83 Prozent. ^³ Die US-Ökonomie betrug noch das 1,45 fache der chinesischen Ökonomie.

Erste Mai Demonstration in Berlin. Ein sehr großes Transparent mit der Aufschrift „Kapitalismus zerschlagen Kommunismus aufbauen Trotz alledem“ mobilisiert für den revolutionären Kampf. — Erste Mai Demonstration in Berlin.

Da die chinesische Ökonomie sich viel schneller (mehr als doppelt so schnell,2019 USA 2,17 Prozent, China 5,43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) entwickelt, ist vorauszusehen, dass der Abstand zu den USA immer geringer und in nächster Zukunft die chinesische Wirtschaft als größte Ökonomie der Welt, die USA überflügeln wird. Entsprechend der Prognose des IWF würde 2025 das USA-BIP 25.783.440 und Chinas BIP 23.029.810 Mio. US-Dollar betragen. Das heißt bei diesem Entwicklungstempo beider Länder würde China spätestens 2028 den größten Anteil an dem Welt-BIP haben und die USA als größte Ökonomie der Welt ablösen!

Das ist die Situation, wenn wir die Ökonomien nur entsprechend ihrer nominalen Größe gemessen in US-Dollar vergleichen.

Weitere Vergleiche: 2019 betrug das BIP der weltweit drittgrößten Wirtschaft, Japan 5.079.916 Mio. US-Dollar. Deutschland steht an vierter Stelle der BIP-Weltrangliste mit einem BIP von 3.861.550 Mio. US-Dollar. Das bedeutet, die Wirtschaft Chinas betrug 2019 fast das Vierfache (3,8) der deutschen Wirtschaft. 1980 waren die Verhältnisse umgekehrt! Die deutsche Wirtschaft war 2,7fach größer als die chinesische Wirtschaft.

Laut Statista Prognose zum BIP: ^⁴

	2021	2025
BIP USA:	21.921,59	25.783,44
BIP China:	16.492,81	23.029,81

Wenn wir aber die Größe der Ökonomien nicht nach nominaler US-Dollar Größe, sondern nach Kaufkraftparität (KKP) – Purchasing Power Parity (PPP) vergleichen, hat diese Ablösung schon lange stattgefunden.

Nach Kaufkraftpärität gemessen hatte China 2019 einen Anteil von 17,39 % des Welt-BIPs. Tendenz steigend. Der Anteil der USA betrug 15,93 %. Tendenz fallend!

Wenn wir diese Zahlen mit den Zahlen von 1980 vergleichen, sehen wir die dramatische Änderung der Verhältnisse viel deutlicher.

1980 lag das BIP der USA bei 2.789.500 Mio. US-Dollar. Chinas BIP betrug 319.000 Mio. US-Dollar. Gerechnet nach Kaufkraftparität war sie sogar noch niedriger nämlich bei 248.100 Mio. US-Dollar. Das heißt: Die Wirtschaft der USA war 1980 das Neunfache der chinesischen Wirtschaft! Nach Kaufkraftparität berechnet betrug sie sogar das Elffache der chinesischen Wirtschaft!

Indem der chinesische Staat viel direkter und mit geballter Macht in die Wirtschaft eingreift und diese lenkt, scheint die chinesische Wirtschaft viel schneller zu wachsen und die ökonomischen Krisen effektiver zu überwinden als ihre westlichen „demokratisch“-imperialistischen Konkurrenten.

Der sozialfaschistische Staat ^⁵agiert viel sichtbarer als „ideeller Gesamtkapitalist“ als die durch und durch reaktionären bürgerlich „demokratischen“ Staaten. Allerdings drängt der Widerspruch innerhalb der chinesischen Großbourgeoisie in den Vordergrund. Der Widerspruch zwischen den staatsbürokratischen Kapitalisten und den „privatwirtschaftlichen“ Kapitalisten, zwischen Staats- und Privatkapitalismus.

Die Verschärfung dieses Widerspruchs erlebten wir zuletzt im verstärkten Kampf des chinesischen Staats, gegen ausländische, aber auch inländische private Internetgiganten, wie z.B. Ali Baba, Verbote von Social Media-Plattformen wie Twitter etc.

Auch der aktuell drohende Konkurs eines der größten privaten Immobilienkonzerne Chinas, Evergrande, zeigt dass die staatsbürokratische Bourgeoisie immer noch am längeren Teil des Hebels sitzt. Noch hat der chinesische Staat erstmal keine „Rettungs“-Initiative für Evergrande ergriffen. In diesem Fall des drohenden Konkurses des Immobilienriesen wird in westlichen Wirtschafts-Medien viel darüber spekuliert, ob eine solche mögliche Entwicklung der Beginn eines Sturzes der chinesischen Ökonomie in eine tiefe Krise sein könnte. Deren Folgen dann eine tiefe finanzielle und ökonomische Krise in der Weltwirtschaft nach sich ziehen, wie z.B. in der die Krise 2008/2009.

Diese Spekulationen sind entweder Wunschdenken oder eine falsche Analyse der tatsächlichen Stärke der chinesischen Wirtschaft und ihrer Funktionsweise. Der Konzern Evergrande, der vor allem im Inland tätig ist, ist zwar sehr „groß“, aber nicht so groß, um den Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft zu verursachen, falls er in Konkurs geht.

Daher könnte er auch vom chinesischen Staat fallengelassen werden. Außerdem würde sich dem staatskapitalistischen Sektor die nicht zu verachtende Möglichkeit eröffnen, den Konzern schmerzlos und billig aufzukaufen und zu „verstaatlichen“.

* Der Parasitismus des Kapitalismus, der sich vor allem in der teilweisen de facto Abkopplung der spekulativen Finanzwirtschaft von der realen Wirtschaft zeigt, wird viel offensichtlicher.

Lenin legte schon 1916 in seinem Werk „Der Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus“ dar, wie das Geldkapital sich nach und nach von der Produktion abkoppelt, dass dieses Phänomen dem Kapitalismus eigen ist, dass der Imperialismus „die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie“ bedeutet. Er analysierte:

„Die Trennung des Kapitaleigentums von der Anwendung des Kapitals in der Produktion, die Trennung des Geldkapitals vom industriellen oder produktiven Kapital, die Trennung des Rentners, der ausschließlich vom Ertrag des Geldkapitals lebt, vom Unternehmer und allen Personen, die an der Verfügung über das Kapital unmittelbar teilnehmen, ist dem Kapitalismus überhaupt eigen. Der Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist jene höchste Stufe des Kapitalismus, wo diese Trennung gewaltige Ausdehnung erreicht.

Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, bedeutet die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle ‚Macht‘ besitzen.“ ^⁶

Als Lenin diese Einschätzung vor über hundert Jahren traf, war die Dimension des parasitären Finanzkapitals verglichen mit den heutigen Dimensionen noch geradezu mickrig!

In der Dokumentation der „Wissenschaftlichen Dienste“ des Bundestages mit dem Titel „Zu den Begriffen Finanz- und Realwirtschaft“ vom Januar 2020 wird folgendes ausgeführt: „Finanzvermögen – von Wertpapieren bis zu Bargeld – kann auf zweierlei Weise verwendet und vermehrt werden: als Transaktions- und Finanzierungsinstrument in der Realwirtschaft oder als Mittel zur Finanzveranlagung und -spekulation, also (nur) in der Finanzwirtschaft: Im ersten Fall dient Geld als ‚Schmiermittel‘ realwirtschaftlicher Aktivitäten im Raum (insbesondere für den Handel) und in der Zeit (insbesondere für Investitionen), im zweiten Fall wird versucht, Geld durch häufigen Tausch einer bestimmten Geldform (Finanzinstrument) gegen eine andere zu vermehren, also durch kurzfristiges ‚trading‘, oder durch langfristiges ‚holding‘ eines Finanzinstruments während eines Trends.“ ^⁷

Fakt ist, dass die Investitionen von Finanzmitteln in der Realwirtschaft nur einen kleinen Anteil der Geschäfte der gesamten Finanzwirtschaft ausmachen.Den Großteil der Finanzwirtschaft macht die Geldvermehrung durch spekulativen Handel verschiedener Finanzmittel in den Börsen aus.

Das veranschaulicht eine in der Dokumentation abgebildete Tabelle, „Kumulative Investitionen“, die den Anteil der Investitionen in der Realwirtschaft mit denen der Finanztransaktionen (Investitionen in Finanzen) bis 2017 vergleicht. ^⁸

Wie wir sehen, machen 2015 in Deutschland zum Beispiel die Investitionen in der Realwirtschaft gerade einmal etwas mehr als 13 Prozent im Gesamtvolumen der Investitionen aus. Der Rest der Investitionen, 87 Prozent waren Finanztransaktionen (meistens über Börsen) und dienen dem Geldvermehren durch Spekulation. Wer über Finanzvermögen verfügt vermehrt seinen Reichtum vor allem durch spekulative Börsengeschäfte über den Handel verschiedener Finanzmittel.

Am Ende ist der Gesamtwert, der sich auf dem „Markt“ befindenden und gehandelten Finanzmittel viel größer als der Gesamtwert der Realwirtschaft, der sich im Gesamt-BIP manifestiert. Im Weltmaßstab sind die Verhältnisse ähnlich. In dem Dokument wird aus „Der Inflationsschutzbrief“, (Informationsblatt einer internationalen Anlageplattform) folgendes zitiert: „Das globale Finanzsystem (…) hat einen Markt von Finanzprodukten entstehen lassen, auch Derivate (aus dem Lateinischen: derivare = ableiten) genannt, der seit den Neunziger Jahren geradezu explodiert ist. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bezifferte den Umfang der Derivate im Jahr 2000 mit 95 Billionen US-Dollar, der bis zum Jahr 2010 auf 601 Billionen US-Dollar angestiegen ist. Derzeit wird die Derivateblase aufdas Zehnfache des globalen Wirtschaftsleistung (der Summe aller weltweit produziertenWaren und erbrachten Dienstleistungen) von ca. 72 Billionen US-Dollar geschätzt.“ ^⁹

Das heißt nichts anderes als dass die Finanzwirtschaft sich de facto von der Realwirtschaft teilweise – und zwar zum großen Teil – von der Realwirtschaft abgekoppelt hat. Das „verdiente“ Geld der Finanzoligarchie beruht auf spekulativen Geldgeschäften außerhalb der industriellen, landwirtschaftlichen Produktion und mit den an die Produktion gekoppelten Dienstleistungen und Handel. Der Parasitismus stinkt zum Himmel.

Das daraus resultierende Ergebnis ist, die Verteilung des Vermögens auf der Welt wird immer ungleicher. Das Vermögen der Reichen erreicht unermessliche Höhen. Das verdeutlicht eindrücklich die Tabelle von Statista über die Verteilung des Vermögens Ende 2019.

Nur weniger als 1 Prozent, 0,9 Prozent der Weltbevölkerung verfügt über 4,9 Prozent des Weltvermögens. Während über die Hälfte der Weltbevölkerung 56,6 Prozent weniger als zwei Prozent unter sich teilen muss.

Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit verschärft unweigerlich die Klassenwidersprüche und sie ruft die Arbeiter:innen und Werktätigen zum Aufstand gegen die herrschenden kapitalistischen Zustände. Dieser Ruf findet heute noch nicht genügend Widerhall. Das liegt an dem niedrigen Bewusstseins- und Organisationsgrad der Arbeiter:innenklasse und der Werktätigen. Aber die Lava des revolutionären Klassenkampfes brodelt unter der Oberfläche. Eruptiv bricht sie immer wieder in spontan aufflammenden Widerstandskämpfen hervor.

Auch die Covid-19-Pandemie zeigt, wie verfault und parasitär das System ist. In der Pandemie sind die Reichen noch reicher geworden. Der Bericht im Wirtschaftsblatt „businessinsider“ liest sich von ihrer Warte aus wie eine Siegesfeier: „Weltweit stieg laut dem Forbes Magazin die Zahl der Milliardäre im vergangenen Jahr um 700 auf eine Rekordsumme von 2700 und ihr Gesamtvermögen um 4 Billionen auf insgesamt 11 Billionen Euro. Den größten Anstieg verzeichnete China: Von den aktuell 626 Milliardären kamen im letzten Jahr allein 238 Milliardäre hinzu. Aber auch in den USA stieg die Zahl drastisch um 110 auf 724. Die Regierungen in vielen Ländern müssten durch ihre Zentralbanken weltweit 7,4 Billionen Euro in die Volkswirtschaften pumpen. Ein Großteil dieser Zuwendung ist über den Umweg des Finanzmarktes direkt in das Nettovermögen der Ultra-Reichen geflossen.“ ^¹⁰

Auch die Börsen haben nach einem kurzen Knick ihre geschichtlich höchsten Werte erreicht. Die Rentiers haben ihre fetten Dividenden, die 2020 einen Tick kleiner ausfielen als sonst, ausgezahlt bekommen. Das alles während die Realwirtschaft der Welt etwa um 4 Prozent schrumpft, und für die Werktätigen mehr Arbeitslosigkeit, weniger Lohn, mehr Armut, mehr Angst vor Zukunft bedeutet.

* Ende 2019 zeichnete sich der Beginn einer neuen zyklischen Wirtschaftskrise in vielen Ländern der Welt ab. Diese wurde mit der Covid-19-Pandemie im Weltmaßstab enorm vertieft. Die Weltwirtschaft erlebte 2020 ihren tiefsten Einbruch seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.

Die Entwicklung der Weltwirtschaft verlief zwischen den Jahren 2015 – 2020 anhand der Entwicklung des Welt- BIPs folgendermaßen: ^¹¹

Wie wir sehen, gibt es 2019 im Weltmaßstab noch ein BIP-Wachstum von 3,0 Prozent. Allerdings ist das Wachstum, im Vergleich mit den vorangegangenen Jahren, klar im Rückgang begriffen und ist geringer als der Langzeitdurchschnitt von etwa 3,5 Prozent. In einigen Ländern ist sogar ein Null-Wachstum oder eine Schrumpfung der Wirtschaft zu beobachten. Die Tendenz ist, dass diese Entwicklung sich fortsetzt.

Es sind alle Anzeichen einer beginnenden zyklischen Überproduktionskrise im Weltmaßstab zu erkennen. Wichtig ist natürlich auch zu wissen, wie das Wachstum in der Weltökonomie sich zusammensetzt. Das verdeutlicht folgende Tabelle: ^¹²

Länder/Gruppen	BIP nach Kaufkraftparität
2015	2016	2017	2018	2019
Welt	3,0	3,1	3,9	3,7	3,0
Fortgeschrittene Ökonomie	2,0	1,7	2,4	2,3	1,8
China	6,9	6,7	6,9	6,6	6,1
Lateinamerika	-0,8	-1,3	1,4	0,6	0,7
Indien	7,3	7,1	6,7	7,3	5,3
Ostasiatische Schwellenländer	4,6	4,8	5,2	5,1	4,5
Russland	– 3,5	– 0,2	1,7	2,3	1,3
Welthandelsvolumen	2,2	1,8	4,5	3,5	-0,4
Welt BIP nach BIP in US-Dollar	2,4	2,4	3,3	3,2	2,6

Den ausschlaggebenden Anteil am Wachstum der Weltökonomie machen die hohen Wachstumsraten in China und Indien aus (und in Russland). In der Kategorisierung der westlichen Wirtschaft“wissenschaft“ werden diese nicht den „Fortgeschrittenen Ökonomien“, sondern der Kategorie der „sich entwickelnden Ökonomien“ zugerechnet. „Die fortgeschrittenen Ökonomien“, zu denen vor allem „westliche“ imperialistische Mächte USA, EU, Japan etc. gehören, dümpeln bei Wachstumszahlen zwischen 1 bis 2 Prozent vor sich hin.

Der sich, ab dem dritten Quartal 2019 abzeichnende Rückgang des Wachstums der Weltökonomie und des Beginns eines neuen Krisenzyklus, entwickelte sich 2020, durch den Einfluss der Pandemie-Krise zum tiefsten Einbruch der Weltökonomie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die Weltökonomie schrumpfte gemessen nach BIP (PPP) um 3,3 Prozent, nach BIP in Dollar um 4 Prozent!

Folgende Tabelle zum Vergleich von 2020 zu dem Jahre 2009, wo die Krise 2008-2009 ihren Tiefpunkt erreicht hatte: ^¹³

Länder/Gruppen	Wachstum BIP in Prozent nach Kaufkraftparität
2020	2009
Welt	-3,3	-1,2
Fortgeschrittene Ökonomien	-4,8	-3,4
China	2,1	7,7
Lateinamerika	-7,1	– 2,2
Indien	-7,0	-2,4
Ostasiatische Schwellenländer	-4,5	5.9
Russland	– 3,1	– 7,2
Welthandelsvolumen	– 5,4	– 12,5

* Um aus der tiefen Krise möglichst schnell herauszukommen haben ausnahmslos alle Staaten sich hoch verschuldet. Sie haben Milliarden- und Billionenschwere „Konjunkturpakete“ geschnürt, die natürlich vor allem zur Unterstützung der Großkonzerne verwendet wurden und werden. Die kapitalistische Weltwirtschaft beruht 2021 auf Billionen Staats- und Privatschulden.

Es ist eine Ökonomie auf Pump. Diese setzt vor allem auf das „Vertrauen”, dass die reale Ökonomie sich schnell erholen und die Staatskassen nach dem Ende der Covid19-Pandemie saniert werden können.

Um die Dimension der Ökonomie auf Pump zu erkennen, führen wir einen Artikel der Investitionsberaterplattform „Gevestor“ von 2014 an. Bis 2021 hat sich die Dimension der Verschuldungen noch um ein Vielfaches vergrößert. (siehe S. 8)

Die „Weltmeisterschaft in Staatsverschuldung“ führte 2020 nach wie vor die USA an. Weltweit hatte die USA die höchste absolute Staatsverschuldung. Im Oktober 2020 lag die Verschuldung bei 27,14 Bill. US-Dollar (22,50 Bill. Euro)! Zum Teil hing das auch mit der Corona-Pandemie zusammen. Die Staatsschulden der USA 2020 entsprachen 108,02 Prozent des BIPs.

Diese Fakten zeigen nichts anders als dass die ganze kapitalistische Weltwirtschaft sich auf einer enorm großen Schuldenblase bewegt, die jederzeit in einzelnen Ländern zum Staatsbankrott führen kann. Über 80 Länder haben beim IWF Notkredite beantragt, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. ^¹⁴

Das heißt aber nicht, dass die kapitalistische Welt-Wirtschaft insgesamt von sich aus zusammenbricht. Denn dann würden die bankrotten Staaten von anderen Staaten, bzw. von internationalen Finanzinstitutionen, wie dem IWF, der Weltbank, der EZB (Europäische Zentralbank), die von den Monopolen der größten imperialistischen Mächten kontrolliert werden, in konzentrierter Aktion aufgekauft werden. Sie nennen es „Rettung“.

Aber auch einzelne imperialistische Großmächte wie China beteiligen sich an solchen „Rettungsaktionen“, wodurch sie ihre Positionen im Kampf um die Weltherrschaft stärken. Das erleben wir insbesondere in Afrika. Aber nicht nur da. Auch mitten in Europa ist China mit „Rettungs-Aufkäufen“ stark engagiert. Zum Beispiel befinden sich 2021 die zwei größten Häfen des EU-Mitglieds Griechenland im Besitz Chinas. Was für Staaten gilt, gilt auch für einzelne kapitalistische Unternehmen.

Viele, vor allem mittlere, und kleine kapitalistische Betriebe, aber nicht nur sie, auch manche Großbetriebe, die die Erneuerung ihrer Produktionstechnik verschlafen haben, gehen in diesen Krisenzeiten pleite. Sie werden entweder von anderen kapitalistischen Monopolen geschluckt, vom Staat durch neue Kredite „gerettet“ oder werden einfach fallen gelassen, wenn sie nicht als „systemrelevant“ eingeschätzt werden.

Die kapitalistische Wirtschaft kann jede Krise durch Veränderungen der Kräfteverhältnisse unter den Kapitalgruppen und mit der Erneuerung der Produktionstechnik im manchen Bereichen überwinden,solange

das Proletariat nicht imstande ist die Krise mit einer Revolution gegen das kapitalistische System und der Zerschlagung dieses Systems zu beenden.

Wahrscheinlich wird die kapitalistische Weltwirtschaft auch aus ihrer bisher tiefsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg mit einigen Schrammen herauskommen und die „Verluste“ in etwa zwei bis drei Jahren wettmachen können. In diesem Prozess werden die Digitalisierung und schrittweise Abkopplung von fossilen Energiequellen vorangehen. Der Kapitalismus wird sich nach und nach einen „grünen“ Anstrich geben, was der verstärkten Vorbereitung eines dritten Weltkriegs, das Vorantreiben der Faschisierung nach Innen und aggressiveren Politik nach Außen keinen Abbruch tun wird.

Die Prognose des Instituts für Volkswirtschaft Kiel (IfW) auf Grundlage der Statistiken von IWF und OECD (Organization for Economic Cooperation and Development, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OWZE) für das Wirtschaftswachstum nach Kaufkraftparität im Jahr 2021 liegt bei 6,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020. ^¹⁵

Länder/Gruppen	BIP nach Kaufkraftparität in Prozent
2020	2021	2022
Welt	– 3,3	6,7	4,7
Fortgeschrittene Ökonomien	– 4,8	5,3	3,9
China	2,1	9,7	5,8
Lateinamerika	-7,1	5,0	3,4
Indien	-7.0	11,9	8,0
Ostasiatische Schwellenländer	-4,5	6,4	5,7
Russland	– 3,1	2,8	2,5
Afrika	– 1,8	3,6	4,2
Welthandelsvolumen	-5,4	7,5	3,7
Welt BIP nach BIP in US-Dollar	– 4,0	6,4	4,5

Die Weltwirtschaft wird ab 2021 voraussichtlich wieder mit hohem Tempo wachsen. Die Zahlen vom letzten Quartal 2020 und vor allem die vom ersten Quartal 2021, plus die Entwicklung der Pandemie in China, und in den fortgeschrittenen Ökonomien zeigen, dass dies möglich ist.

Allerdings hat dieses ziemlich hohe Wachstum seinen Ausgangspunkt im Jahr 2020, in dem die Weltwirtschaft ihre tiefste Schrumpfung nach dem zweiten Weltkrieg erlebt hatte. Und dieses Wachstum ist, wie oben dargelegt, vor allem auf Schuldenbergen gegründet.

Politisch nimmt die kapitalistische Welt Kurs auf Krieg

Auf der Grundlage der tiefgreifenden Veränderungen der Kräfteverhältnisse in der imperialistischen Welt kommt unweigerlich die Frage der Neuaufteilung auf Tagesordnung.

Lenin führte schon 1916, vor über hundert Jahren aus, dass die Rivalität der imperialistischen Großmächte am bestehenden Machtgefüge rüttelt und unweigerlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen unter den imperialistischen Mächten führt.

„Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflußsphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen, Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben.

Vor einem halben Jahrhundert war Deutschland, wenn man seine kapitalistische Macht mit der des damaligen Englands vergleicht, eine klägliche Null; ebenso Japan im Vergleich zu Rußland. Ist die Annahme ‚denkbar‘, daß das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten nach zehn, zwanzig Jahren unverändert geblieben sein wird? Das ist absolut undenkbar.

‚Interimperialistische‘ oder ‚ultraimperialistische‘ Bündnisse sind daher in der kapitalistischen Wirklichkeit, und nicht in der banalen Spießerphantasie englischer Pfaffen oder des deutschen ‚Marxisten‘ Kautsky, notwendigerweise nur ‚Atempausen‘ zwischen Kriegen – gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte. Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik.“ ^¹⁶ Zwei Weltkriege und unzählige Stellvertreterkriege sind Zeugnisse dieser Realität des Imperialismus.

Bombardierung einer Stadt im Jemen. Im Vordergrund Hochhäuser im Hintergrund eine riesige bedrohliche schwarzgraue Explosionswolke über der Stadt und den Bergen. Krieg seit 2015 im Jemen.

Heute erleben wir ganz offen eine Intensivierung der Kämpfe der imperialistischen Mächte in verschiedenen zeitweiligen Bündnissen unter- und gegeneinander für die Neuaufteilung der Welt:

# In Stellvertreterkriegen in zahlreichen Ländern/Regionen der Welt. Z.B. in Syrien, Irak, Palästina/Israel, Ukraine, Sudan, Mali, Kongo, Tschad, Somalia, Libyen, Jemen, Äthiopien,u.a.

Der chaotische Rückzug des US-Imperialismus und seiner Verbündeten nach 20 Jahre andauernder Besatzung aus Afghanistan bedeutet nicht das Ende des Stellvertreterkriegs in diesem Land. Dieser wird in anderen Formen und mit Beteiligung unterschiedlicher Akteure weitergehen.

# In Putschen wie z. B. in Myanmar, in Ägypten, Bolivien, Tunesien… oder Putschversuchen wie z.B. in Venezuela, der Türkei

# In ökonomischen Embargos wie z.B. gegen Iran, Russland, Kuba, teilweise gegen die Türkei …

# In „Handelskriegen“ wie z.B. zwischen China und USA, China und EU, Russland und EU …

# In „diplomatischen Kriegen“ wie die gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten wie z.B. zwischen Russland und USA, Russland und EU, zeitweiliger Rückruf von Botschaftern, beispielsweise von Frankreich aus den USA.

# In militärischen Provokationen in Form von Militärmanövern oder „Grenzübertretungen“ auf See. Wie z.B. NATO-Manöver in der Ukraine, Manöver russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, japanisch/amerikanische Seemanöver im Chinesischen Meer, bewusste Luftraumverletzung amerikanischer Bomber im chinesischen Luftraum.

Nach dem Abschluss des AUKUS-Vertrags zwischen Australien, Vereinigtes Königreich (England) und USA nehmen Provokationen im chinesischen Meer zu. Demgegenüber ist zum ersten Mal ein chinesisches Kriegsschiff vor der US-Küste im Atlantik aufgetaucht.

# In massivem Eingreifen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, wie z.B. Russland in die US-Wahlen, wie die Finanzierung und Unterstützung der Opposition in Russland und Belarus, wie z.B. der Westen über die Frage der Unterdrückung der Uiguren in China, in Hongkong durch die USA und EU, wie die Unterstützung der Opposition gegen Erdoğan in der Türkei durch USA und EU, Venezuela, Bolivien, Simbabwe, Sudan, Elfenbeinküste 2010/2011… etc.

Die imperialistische Welt steuert unaufhörlich auf einen neuerlichen 3. Weltkrieg zu, in dem die imperialistischen Hauptmächte ihre Rivalitäten nicht mehr über Stellvertreter, sondern direkt gegeneinander führen werden, natürlich gemeinsam mit ihren jeweiligen Verbündeten.

Die Verstärkung der Gefahr eines neuen Weltkrieges unterscheidet sich heute, verglichen mit der vorhergehenden Periode des nun über 80 Jahren währenden imperialistischen „Welt-Friedens“, durch folgende Tatsache:

Das nach jeder Krise neu justierte Gleichgewicht zwischen den imperialistischen Mächten ist völlig aus dem Lot ist geraten. Der „Weltgendarm“ und unumstrittene Führer der „westlichen Welt“, die USA, befindet sich auf dem absteigenden Ast, während China als neue imperialistische Großmacht sich viel rasanter entwickelt.

Zudem treten einige Regionalmächte als neue Akteure in der Weltpolitik mit ihren eigenen Intensionen und Forderungen auf. Es liegt in der unausweichlichen Logik des Imperialismus, dass der Kampf um die Welthegemonie sich irgendwann zu einer Generalabrechnung unter den imperialistischen Großmächten entwickelt, in der Stellvertreterkriege nicht mehr ausreichen.

Die Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten bedeutet nicht, dass der Weltkrieg zwangsläufig von der neu aufstrebenden Großmacht China von Zaun gebrochen wird. Das ist nur eine Option. Auch „alteingesessene“ bisher führende Großmächte können einen Weltkrieg anzetteln, um ihre ernsthaft gefährdete Position zu erhalten, zu festigen und den Konkurrenten auszuschalten.

Ein neuerlicher Weltkrieg ist unausweichlich, wenn die Macht der Imperialisten nicht durch Revolutionen unter der Führung des Proletariats zerschlagen wird. Der dritte Weltkrieg kann aber auch durch eine weltweite Antikriegsbewegung verschoben werden.

Hauptmächte im Kampf um die Weltherrschaft

Die USA ist in diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt insgesamt, ökonomisch, militärisch, diplomatisch, politisch, kulturimperialistisch noch die vorherrschende imperialistische Großmacht. Allerdings verliert ihre Dominanz an Kraft. Ökonomisch befindet sie sich auf einem absteigenden Ast.

Das bedeutet nicht, die US-Wirtschaft entwickelt sich nicht mehr. Das bedeutet nur, dass die Wirtschaft anderer imperialistischer Mächte, vor allem des heutigen Hauptkonkurrenten im Kampf um die Welthegemonie China, sich viel schneller entwickelt. Auch in vielen abhängigen Ländern erleben wir die von Lenin in seinem Werk „Imperialismus“ beobachtete Entwicklung: Der Kapitalexport in diese Länder ist zwar ein Mittel um diese Länder abhängig zu machen.

Aber Kapitalexport bringt in den Import-Ländern unausweichlich die Entwicklung des Kapitalismus mit sich. Und das Entwicklungstempo des Kapitalismus in den Ländern, in die das Kapital exportiert wird, ist gewöhnlich höher als in den exportierenden Ländern. Das Ergebnis ist, dass die imperialistischen Länder langfristig sich selbst neue Mächte und Konkurrenten schaffen, die sich auch in den Kampf um Welthegemonie nach ihren Kräften einmischen werden.

Die USA sind auf dem Weg nicht nur ihre ökonomische Vorherrschaft zu verlieren. Der Rückgang ist auf allen Gebieten zu beobachten. Politisch ist sie nicht mehr die alleinige, anerkannte Führerin der westlichen imperialistischen Welt. Nach dem Zusammenbruch der revisionistisch, sozialimperialistischen Sowjetunion und des von ihr geführten Ostblocks haben die westlichen imperialistischen Mächte viel klarer und offensiver ihre eigenen Ziele formuliert und unabhängig vom US-Imperialismus ihre eigenen Ziele verfolgt.

Das Projekt der EU unter Führung des 1990 durch die Annektion der ehemaligen DDR durch die BRD vereinten deutschen Imperialismus, in Zusammenarbeit mit dem französischen Imperialismus wurde vorangetrieben. Aktuell wird nach dem, mit den „Verbündeten“ nicht abgesprochenen Rückzug der USA aus Afghanistan und nach dem Vertragsabschluss AUKUS, der offen auch die Interessen z.B. Frankreichs mit Füssen trat, in der EU, das Vorantreiben einer von den USA und NATO unabhängigen EU-Armee viel offensiver gefordert.

Seit Beginn der 2000er Jahre traten der nun wieder erstarkende Russische Imperialismus und das sich rapide zu einer sozialimperialistischen Großmacht entwickelnde China als Herausforderer der Hegemonie der USA auf die Bühne.

China hat bisher die abhängigen Länder vor allem durch ökonomische Infiltration (billige Kredite, Investitionen vor allem in Infrastruktur, Marktherrschaft durch in China produzierte Billigware aber auch im digitalen Bereich) unter seine Einflusszone gebracht. In Afrika ist sie bereits schon die Nr.1 unter den imperialistischen Ländern. China hat auch seine erste militärische Basis im Ausland in Afrika errichtet, einen Marinestützpunkt in Dschibuti. ^¹⁷Das Land hat eine militärstrategisch wichtige Lage. Die USA unterhalten dort seit 20 Jahren eine Militärbasis, deren Vertrag 2024 auslaufen wird. Außerdem verfügen auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und Italien über kleinere Militärbasen vor Ort.

Auch Deutschland führt Verhandlungen. Ebenso mischen sich Spanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate im Kampf um Dschibuti ein. Aber die Hauptakteure sind eindeutig China und die USA. China befindet sich in einer mächtigen Aufholjagd.

In Lateinamerika ist China in Argentinien die Nr.1. Der chinesische Imperialismus tätigt erhebliche Investitionen und verfügt über gute Beziehungen zu Peru, Paraguay, Uruguay, Venezuela, Chile, Brasilien. In Lateinamerika insgesamt wächst der Einfluss Chinas zu Ungunsten der USA. In diesem bis Anfang der 2000er Jahre unumstrittenen „Hinterhof“ des US-Imperialismus ist er sich seiner Vorherrschaft nicht mehr sicher.

In der Karibik ist China ein „guter“ „Freund“ Kubas! In Mittelamerika ist China der „wichtigste Handelspartner“ von Panama, Costa Rica, Nikaragua und El Salvador! ^¹⁸

Natürlich spielt in dieser Entwicklung der Wunsch der Völker dieser Länder sich vom Yankee-Imperialismus zu befreien eine große Rolle. Da kommt China mit seinem sozialistischen, internationalistischen Jargon und mit seiner „Nichteinmischungs“-Politik in der Pose des Freundes und des Helfers sehr gut an.

Im „Mittleren Osten“, wo der Kampf der Imperialisten um die Vorherrschaft am heftigsten tobt, gewinnt China rapide an Boden. China ist ein Verbündeter des Iran, der unter den US- und westlichen Embargos leidet. Nach einem Anfang 2021 unterschriebenen Abkommen zwischen beiden Ländern wird China in den nächsten 25 Jahren 400 Milliarden US-Dollar in iranische Straßen, Bahnlinien und Häfen investieren und privilegierten Marktzugang erhalten.

Im Ranking jener Länder aus denen China das meiste Erdöl importiert und mit denen China gute Handelsbeziehungen hat kommen fünf, Saudi-Arabien, Irak, Oman, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait, aus dieser Region. ^¹⁹

Durch das von der chinesischen Regierung 2013 initiierte und seitdem konsequent verfolgte Projekt „Neue Seidenstraße“ („Belt und Road Initiative“, BRI) versucht China asiatische, europäische und afrikanische Länder auf dem Land- und Seeweg miteinander enger zu verbinden und seinen Einfluss durch Handel und Direktinvestitionen vor allem in Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur!) und im Energiebereich in diesen Ländern massiv zu erhöhen. Das gelingt auch sehr erfolgreich, teilweise weil der chinesische Staat sich strikt an das „Prinzip“ der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten hält.

In Europa hat sich unter der Führung des imperialistischen Zweckbündnisduo Deutschland-Frankreich die „Europäische Union“, EU als wichtiger Konkurrent gegenüber Russland, China, Japan aber auch dem bisherigen führendem Großpartner USA etabliert. 2020 lag das BIP der EU 27 bei 13,3 Bill. Euro (16,05 Bill. US-Dollar), nach Kaufkraftparität. Ohne das durch den Brexit ausgetretene England (Großbritannien). Das zeigt die EU 27 istökonomischgesehen die dritte Kraft nach den USA und China. Allerdings müssen wir dabei feststellen, dass die EU 27 nicht zu vergleichen ist mit den USA und China, die als Zentrale Einheitsstaaten agieren.

In der EU kommen verschiedene geschichtlich entstandene und etablierte Nationalstaaten in einem vorübergehenden imperialistischen Bündnis zusammen.

Die Interessen der einzelnen Nationalstaaten stehen immer über den „Gesamtinteressen“ des Bündnisses. Das zeigen z.B. die unterschiedlichen Gruppierungen in der EU ganz offen, z.B. die „Visegrád“-Gruppe (Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Polen) aber auch zuletzt die Verabschiedung Englands aus der EU (Brexit). ^²⁰

Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ ist bekanntlich nicht neu. Schon vor über hundert Jahren wurde auch unter den Sozialisten über ein solches Projekt diskutiert. Ja, schon zu Zeiten von Immanuel Kant wurde in seinem Werk „Zum Ewigen Frieden“ (1786) ein „Föderativer Staatenbund“ als der einzige Weg zum Frieden in der Welt gepriesen. Gemeint war vor allem natürlich das „zivilisierte!“ Europa!

Lenin hatte 1915 „Über die Losung der „Vereinigten Staaten von Europa“ folgendes ausgeführt: „Entweder ist sie (die Losung, Anm. TA) im Kapitalismus unrealisierbar, da sie eine planmäßige Organisation der Weltwirtschaft bei Aufteilung der Kolonien, Einflußsphären usw. unter einzelne Völker erfordert. Oder es ist eine reaktionäre Losung, die ein zeitweiliges Bündnis der Großmächte Europas zur besseren Unterdrückung der Kolonien und zum Kampf gegen die sich schneller entwickelnden Länder Japan und Amerika bedeutet.“ ^²¹

Die EU in heutiger Form zeigt wie Recht Lenin hatte. Sie ist nichts anderes als ein zeitweiliges Bündnis einiger (nicht einmal aller, wie der Brexit zeigt) Großmächte Europas, die die Kraft der kleineren europäischen, zum Teil imperialistischen, zum Teil abhängig kapitalistischen National-Staaten zu den eigenen addiert, mit dem Ziel der besseren Unterdrückung der abhängigen Länder (übrigens auch derjenigen in der EU!) und zum Kampf gegen Japan, USA, Russland und China! Zu wirklich Vereinigten Staaten von Europa kann es unter den Bedingungen des Kapitalismus nicht kommen.

Die EU wird von den USA, nicht nur unter Trump, sondern auch von der Biden-Administration immer mehr zur Kasse und zu Dienst gebeten zur Stärkung des NATO-Kriegsbündnisses. Sie versucht ihrerseits erste Schritte zu machen um eine eigene EU-Militärmacht außerhalb der NATO aufzubauen. Wohl wissend, dass die NATO fest unter US-amerikanischer Kontrolle steht. Allerdings stößt dieses Projekt – wieder ein gemeinsames deutsch-französisches – bei vielen, vor allem neueren EU-Mitgliedsstaaten nicht auf Gegenliebe.

Die ehemals eindeutig unter Führung des US-Imperialismus als Block agierende „Westliche Welt“, die „atlantische Allianz“ ist spätestens seit dem Angriff der USA auf den Irak 2003 nicht mehr existent. Auch wenn der Westen (Japan eingeschlossen) nach wie vor gegen China und Russland meistens noch gemeinsam handelt, gibt es viele Widersprüche innerhalb dieses Bündnisses, in dem sich die Kräfteverhältnisse auch sehr verändert haben.

Deutschland hat sich nicht am Irakkrieg beteiligt, ja hat teilweise Flughäfen in Deutschland den Amis für den Einsatz im Irak verweigert, weil eine sehr starke Antikriegsbewegung gegen jegliche Beteiligung am Krieg kämpfte.

Nicht nur ökonomisch ist der US-Imperialismus und mit ihm die ganze „westliche Welt“ des Imperialismus auf dem absteigenden Ast. Der ideologische Anspruch des „Westens“ ein Hort der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheit, überhaupt der Hort der „Zivilisation“ zu sein, wird immer mehr von den selbstbewusster auftretenden Kräften im „Osten“ vor allem in China und Indien (in diesem Zusammenhang auch Japan) zu Recht in Frage gestellt.

Nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ unter Führung des sozialimperialistischen Russlands wurden zahlreiche neue „Theorien“ vom Westen aufgestellt: Nun sei bewiesen, der Kapitalismus hätte den Sozialismus besiegt; es habe sich herausgestellt, die Zukunft gehöre der „liberalen Demokratie“; das westliche System sei alternativlos; nach dem „Zusammenbruch des Kommunismus“ sei der „Kampf der Systeme“ endgültig beendet; jetzt sei „das Ende der Geschichte“ gekommen und eine Ära des Friedens angebrochen usw. In ganz kurzer Zeit hat sich in der Praxis erwiesen, diese Phrasen sind reine Propagandalügen der Bourgeoisie.

Wir haben in dem Zeitraum 2016 – 2021 auch die Barbarei des Imperialismus erlebt: in Form regionaler Stellvertreter-Kriege, in Form der sich weiter entwickelnden Vernichtung der Lebensgrundlagen durch die kapitalistische Wirtschaft, in Form der fortschreitenden Faschisierung, in Form der Entwicklung des Rassismus, in Form der Verfestigung des Patriarchats, in der Form der anhaltenden nationalen Unterdrückung, in Form der Ausbeutung und des Elends der werktätigen Massen weltweit, insbesondere in den abhängigen Ländern, in der Form von Vernichtung durch Klimaveränderung/Katastrophen etc.

Auf jeden Fall ist die ideologische Hegemonie des US- und des westlichen Imperialismus, wenn nicht gebrochen, doch sehr ramponiert. Viele Menschen auf der Welt sehen und begreifen, dass Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte etc. nichts als nützliche Propagandawaffen sind, die für die Durchsetzung der imperialistischen Interessen ausgenutzt werden.

Dabei hat die vierjährige Amtszeit des Faschisten Trump in den USA mit seiner offenen, undiplomatisch direkten Sprache und seinen Taten einen großen Dienst erwiesen. Die vierjährige Trump-Präsidentschaft „der freien Welt“ wird in den Mainstream-Medien jetzt natürlich als eine „unrühmliche Episode“, als ein „Unfall“ der Geschichte der ach so demokratischen USA und der westlichen Demokratien überhaupt dargestellt und versucht vergessen zu machen. Aber das war kein Betriebsunfall, sondern eine logische Antwort des Systems im Ergebnis einer schweren ökonomischen Krise.

Letztendlich wird die neue Administration nichts anderes in die Tat umsetzen, als was Trump offen formuliert und auf seine Art versucht hat: America First! In der Politik die Interessen des amerikanischen Imperialismus an die erste Stelle stellen. Das ist nicht nur die Handlungsoption der amerikanischen Bourgeoisie und ihrer politischen Vertreter, sondern aller Bourgeoisien, aller bürgerlichen Staaten der Welt!

Wettlauf in der Aufrüstung

Die Entwicklungen in den letzten fünf Jahren zeigen überdeutlich, dass die innerimperialistischen Widersprüche sich auf der Grundlage der sich verändernden Kräfteverhältnisse enorm verschärft haben.

Die verschärfte Konkurrenz und der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten eröffnen den Bourgeoisien vieler abhängiger Länder auch die Möglichkeit, die Widersprüche der Imperialisten untereinander auszunutzen und eine die eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellende Politik zu entwickeln und durchzuführen. Beispiele dafür sind die Türkei, Indien, Brasilien, Iran, Südafrika.

Sie mischen sich nun öfter als eigenständige Mächte in die Kämpfe um die Neuverteilung ein. Das wiederum verschärft sowohl die Widersprüche zwischen diesen nun mehr auf Unabhängigkeit pochenden Ländern und den Imperialisten, als auch die Widersprüche unter den imperialistischen Mächten selbst. So wächst jeden Tag die Weltkriegsgefahr an.

Bei dieser Gefahr tritt der US-Imperialismus, der seine Position als Weltmacht Nr. 1 zu erhalten versucht, militärisch als Hauptaggressor auf. Von seinen Rivalen im Kampf um die Weltherrschaft ist der russische Imperialismus militärisch momentan sein gefährlichster Gegner.

Obwohl der russische Imperialismus im Vergleich zu anderen imperialistischen Großmächten ökonomisch schwach ist, ist er militärisch kumulativ immer noch die zweitstärkste Macht der Welt. Er ist als Erbe der untergegangenen Sowjetunion weltweit die Atommacht Nr. 2. Und diese Position versucht die russische Großmacht zu halten und verwendet sie rigoros um ihre imperialistischen Ziele durchzusetzen.

Sie ist, wie der US-Imperialismus, an allen militärischen Konflikten auf der Welt in verschiedenen Formen mit beteiligt und scheut sich auch nicht davor, wenn nötig, die USA militärisch herauszufordern, wie wir in Syrien und in der Ukraine gesehen haben.

China hält sich bei den militärischen Konflikten auf der Welt noch zurück. Denn das Land ist auf einen direkten Waffengang mit den USA militärisch noch nicht ausreichend vorbereitet. Allerdings rüstet China enorm auf. Es ist das Land, das nach den USA die höchsten Militärausgaben der Welt hat.

2020 lagen Chinas Militärausgaben bei 252 Milliarden US-Dollar. (2004 hatten die Militärausgaben Chinas nur einen Umfang von 66 Milliarden US-Dollar. Das heißt, China hat seine Militärausgaben in 16 Jahren fast vervierfacht.) Allerdings sind die Militärausgaben Chinas verglichen mit den USA sowohl in absoluten Zahlen auch was den prozentualen Anteil am BIP betrifft vielfach geringer. Das ist auch der entscheidende Grund, warum China momentan militärischen Provokationen der USA erstmal vorrangig diplomatisch begegnet.

Aber auch andere imperialistische und regionale reaktionäre Mächte rüsten auf. Ihre Militärausgaben schnellen von Jahr zu Jahr in die Höhe. Auch die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung in keinster Weise gebremst. In der Pandemie war die Rüstungsindustrie – neben der Pharmaindustrie – die Sparte der Ökonomie, die weiter anwuchs und hohe Renditen generierte.

Transparent an einer Absperrung vor einem Krankenhauskomplex in Hamburg in Zeiten von Covid angebracht. Der Text in rot schwarzer Schrift lautet: „Medizin für uns statt Profite fürs Kapital! Klassenkampf für Kommunismus. Covid ist tödlich Kapitalismus tödlicher.“ — Transparent an einer Absperrung vor einem Krankenhauskomplex in Hamburg in Zeiten von Covid angebracht.

2020, in dem Jahr, in dem die Weltwirtschaft um vier Prozent schrumpfte, erreichten die weltweiten Militärausgaben einen Rekordwert! Sie sind nach dem SIPRI Report 2020 (Stockholm International Peace Research Institute) im Vergleich zum Vorjahr, um 2,6 Prozent angestiegen. Die weltweiten Militärausgaben erreichten einen Wert von 1,981 Billionen Dollar! Das war seit Beginn der Datenerfassung durch SIPRI im Jahr 1988 der höchste Betrag. Der Anteil am Welt-BIP beträgt 2,4 Prozent.

Die Entwicklungen belegen, dass die ganze imperialistische Welt sich in einem Rüstungswettbewerb befindet, alle rüsten auf!! Die Imperialisten bereiten sich auf einen neuen Krieg vor!

Natürlich hören sie nicht auf dabei ständig vom Frieden zu reden. Und wenn sie Krieg führen, wie wir z.B. in Afghanistan, Irak, Syrien, Mali gesehen haben, erzählen sie, das seien nur Aktionen zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten gegen „terroristische“ Angriffe!

Das erleben wir auch aktuell in Palästina, wo die ganze westliche imperialistische Welt von „Israels Recht auf Verteidigung“ faselnd hinter dem räuberisch-kolonialistischen Krieg des zionistischen Staates Israel gegen das palästinensisch arabische Volk steht.

Auch die verstärkte Faschisierung nach Innen in fast allen Ländern ist ein Teil der Kriegsvorbereitungen. „Die innere Front“ wird stabilisiert!

Die militärische Stärke der anderen imperialistischen und reaktionären regionalen Mächte ist nicht zu messen mit der des US-Imperialismus, des russischen Imperialismus, und neuerdings auch des chinesischen Imperialismus.

In Europa sind von den imperialistischen Großmächten der französische und der englische Imperialismus eigenständige Atommächte. Deutschland ist keine eigenständige Atommacht. Keine dieser Mächte, aber auch nicht die EU der 27 insgesamt istalleine Hauptakteur eines sich langsam aber sicher anbahnenden dritten Weltkriegs.

Die Hauptakteure in diesem kommenden Weltgemetzel werden die Hauptkonkurrenten um die Welthegemonie sein, die USA und China. Alle anderen werden sich um diese in verschiedenen Koalitionen versammeln. Da China für einen Weltkrieg noch nicht ausreichend militärischvorbereitet ist, werden zunächst die heute laufenden regionalen Kriege noch eine Zeitlang als solcheweitergeführt werden.

Auch die „Corona-Krise“ zeigt den wahren Charakter des Kapitalismus

Seit März 2020, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die zuerst in Wuhan/China ausgebrochene Covid19-Epidemie zur weltweiten Pandemie erklärt hat, wurde die imperialistische Welt in einen Ausnahmezustand versetzt. Dieser Zustand, der sich in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Zeiten konkret anders gestaltete, ist noch nicht überwunden und dauert noch an.

Auch wenn der konkrete Verlauf in verschiedenen Ländern viele Unterschiede zeigt, sind allen Ländern folgende Merkmale gemeinsam:

Die enorme Stärkung der Exekutive; das Regieren durch Dekrete im Gesetzesrang; das Regieren teilweise an Parlamenten und Gesetzen, teilweise sogar durch verkleinerte „Pandemiebekämpfungs-Kabinette“ an der Regierung vorbei, vielerorts die Verhängung des Ausnahmezustandes, der Einsatz der Armee als ausführende Macht im Inland (verstärkte Militarisierung nach Innen), enorme Begrenzungen und Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten.

Das heißt: Die Bourgeoisien aller Länder haben diese Gesundheitskrise ausgenutzt, die Gesellschaft an einen länger dauernden Ausnahmezustand zu gewöhnen. Sie haben geübt, wie weit sie z.B. in einem Krieg mit der Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten gehen können und in wie weit sie die Armee für die Ruhe im Inneren verwenden können. Sie haben getestet wie weit das Vertrauen der Werktätigen in das System, wie weit die Glaubwürdigkeit ihrer Politikerkasten und Institutionen bei den Werktätigen reicht.

Das alles haben die Herrschenden im Namen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung, vor allem des Schutzes der gesundheitlich Schwächsten, der durch Covid19 am meisten bedrohten Menschen durchgesetzt! Hehre Worte. Ihre Taten zeigten aber dass die Gesundheit der Menschen ihnen völlig gleichgültig ist.

Alle Verantwortlichen des Systems, ausgenommen einiger weniger Ärzt:innen und Virolog:innen haben am Anfang die sich ankündigende Gefahr, die von der in Wuhan auftretenden neuen Art eines SARS-Virus ausgeht, ignoriert oder kleingeredet. China hat die neue Krankheit mindestens zwei Monate geheim gehalten. Als in Wuhan die ersten Menschen starben und die erste rigorose Quarantäne verhängt wurde, war der Virus schon in viele Länder exportiert!

Die WHO hat bis zum 11. März gewartet um die Covid19-Ausbreitung zu einer Pandemie zu erklären. So hatte dieser Virus fast drei Monate lang die Möglichkeit sich in der Welt, ohne ernsthaft bekämpft zu werden, zu verbreiten!

Bereits damals hatten schon die ersten Verschwörungs-Erzähler:innen ihre kruden Erklärungen parat: Der Virus existiert nicht, bzw. ist nicht schlimmer als eine Grippe; China sei der Schöpfer des Virus und habe ihn im Labor entwickelt, um seine Konkurrenten zu schwächen. Wahlweise haben das auch die USA (Juden), Mossad (Juden), Bill Gates (im Hintergrund Juden) getan, aus unterschiedlichen Motiven. Bill Gates „um nachher alle Menschen zwangsweise zu impfen“ und so die „blöden“ Geimpften, die keinen Durchblick haben, unter „vollständige Kontrolle zu bringen“. Andere Variante: Alle Geimpften werden in zwei Jahren sterben, das ist weltweit größte Bevölkerungsreduktion etc. Für sie alle gilt: Sie wollen mit dem Virus auch das große Geld machen. Z.B. durch ihre „Schenkungs-Spendenkampagnen“.

Die „linke“ Version der Verschwörungserzählungen zu Corona geht davon aus, dass der neuartige Coronavirus und natürlich seine Mutationen von der Pharmaindustrie, wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit dem militärindustriellen Komplex bewusst entwickelt und in die Welt gesetzt wurden. Oder aber die Herrschenden dieser Welt bauschen die Gefahr, die von dem Virus ausgeht auf, um ihre Ziele der Militarisierung der Gesellschaft, den verschärften Polizeistaat etc. durchzusetzen.

Alle diese Lügenmärchen haben das Manko, dass sie nicht über Mutmaßungen und Behauptungen hinausgehen sowie keinen einzigen Beweis vorlegen können. Brauchen sie auch nicht, weil das für überzeugte Verschwörungsfuzzis jetzt sowieso eine Glaubensfrage ist.

Die neue Religion in der Covid19-Pandemie heißt Corona-Leugnungs-Religion! Wer nicht daran glaubt ist blöd und hat keinen Durchblick. Oder ist von denen „da oben“ (hinter denen meistens, wie immer, „die Juden“ stehen) gekauft.

Dann brach in allen Ländern, wo die Krankheit sich ausbreitete, ein Chaos im Namen der Pandemiebekämpfung aus. Es zeigte sich so offenkundig, dass kein bürgerlicher Staat auf eine Pandemie wirklich vorbereitet war. Obwohl bereits nach der ersten SARS Welle 2011 jeder Staat sich international verpflichtete Maßnahmen und Vorbereitungen gegen eine kommende Pandemie zu treffen.

Die Politik bog die Wirklichkeit so zurecht, dass die Menschen dachten, die Politiker:innen wissen genau was sie tun und sie hätten alles unter Kontrolle. Dabei belogen sie die Bevölkerung hemmungslos.

Anfangs, als aus China die ersten Bilder mit martialischen Quarantänebildern kamen, taten sie so, als ob das nur China beträfe. Es gäbe keinen Grund zur Sorge. Als dann die ersten Bilder der Toten aus Italien über die Fernsehschirme flimmerten, taten sie so, als seien sie selbst doch besser vorbereitet. In den USA erklärte Trump, das sei doch nur so etwas wie eine Grippe. Keine Panik!

Die Wahrheit stellte sich alsbald heraus. Sie waren mitnichten auf eine Pandemie vorbereitet. Die Intensivbetten in den Krankenhäusern waren in den letzten Jahrzehnten nicht aus- sondern abgebaut worden. Das fast gänzlich privatisierte Gesundheitssystem hatte Krankenhauspersonal aus Kosten-, d.h. Profitgründen massiv reduziert.

Für eine Pandemiebekämpfung mit schweren Fällen waren viel zu wenige Ärzt:innen und Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Ebenso fehlte es in den Krankenhäusern an allem, an Masken, an Schutzkleidung, ja sogar an Desinfektionsmitteln. Für die „Normalbevölkerung“ waren Masken etc. überhaupt nicht vorhanden. Wie reagierte die Politik? Gab es zum Beispiel nicht genug Masken, wurde verkündet, diese seien auch nicht nötig und könnten sogar schädlich sein! Als dann genug Masken produziert und gekauft wurden, hieß es dann, diese oder jene Maske sei ein Muss, um den Profit zu steigern.

Diese Pandemie hat, wie alle Pandemien und Krisen überhaupt, wie immer im Kapitalismus, vor allem die Arbeiter:innen und die Werktätigen getroffen.

Denn, wer Geld hat, oder politisch im Amt war, konnte sich beste gesundheitliche Behandlung kaufen und die Krankheit locker überleben. Das haben wir bei Politiker:innen, wie Trump in den USA oder Bolsonaro in Brasilien, gesehen. Unter den weltweit nun über 3,39 Mio. an der Pandemie verstorbenen Menschen keine einzigen Großkapitalist:innen!

In den verschiedenen Ländern wurden mehrere Lockdowns im Namen der Pandemiebekämpfung verordnet. Aber Lockdown bedeutete nie einen Stopp der ganzen Produktion – außer den lebensnotwendigen Gütern, Energie, Wasserversorgung etc. Lockdown bedeutete immer: Die Arbeiter:innen gehen weiter zu ihrer Arbeit in der Produktion, dafür bleiben die Kinder zu Hause, es gibt keinen Präsenzunterricht, keine Kulturveranstaltungen, keine Versammlungen, Demos, etc. Ausgehbeschränkungen, außer dem Weg zu und von der Arbeit, wurden verhängt, ebenso Begrenzungen menschlicher Begegnungen und Kontakte außer einem „Haushalt“.

In „Lockdowns“ im Namen der Pandemiebekämpfung wurden soziale Kontakte auf ein Minimum runtergefahren, während die Produktion weiter und ungestört lief! Dabei wurden Millionen von Arbeiter:innen angesteckt, erkrankten ganze Arbeiterfamilien an Covid-19 und hunderttausende starben oder überlebten mit großen Gesundheitsschäden. Bei der übergroßen Mehrheit der Arbeiter:innen überwog die Angst vor dem Jobverlust, die Angst vor der Ansteckung!

Ginge es den Herrschenden wirklich um die Gesundheit der Menschen, dann würde erstens ein sich auf eine Pandemie vorbereitendes Gesundheitswesen existieren. Und es wären vorbereitete Pläne für eine Pandemie vorhanden gewesen, die unter Beteiligung der Bevölkerung ausgearbeitet wurden, und diese würden vom ersten Tag an konsequent in die Tat umgesetzt.

Wenn notwendig, hätte es konsequente auch langfristige Lockdown gegeben, wo auch die Produktion, bei vollem Lohnausgleich für die Arbeiter:innen, gestoppt worden wäre. Alles andere ist keine Pandemiebekämpfung, sondern Ausnahmezustandsübung im Namen der Pandemiebekämpfung.

Dass in dieser Corona-Krise die bürgerliche Politik ihre Glaubwürdigkeit völlig verspielt hat, ist die logische Konsequenz dieser Entwicklung. Weitere logische Konsequenz ist auch, dass viele Menschen die unglaubwürdige hü- und hott-Politik der Regierungen, als persönliche Freiheitsberaubung ansehen, die Situation satthaben und ihren Unmut bekunden.

Und da kommen die offenen Faschist:innen, die Esoteriker:innen, die Anthroposoph:innen, die Verschwörungs-Erzähler:innen jeder Couleur in der Pose der Kämpfer:innen für „Freiheit – gegen die Corona-Diktatur“ auf die Bühne! Sie versuchen aus diesem Unmut frustrierter Menschen auf den „Anti-Corona-Maßnahmen Demos“ etc. politisch rechtes bis faschistisches Kapital heraus zu schlagen. Sie kapern die Aktionsformen der linken 1968er Bewegung und führen durch ihre Aktionen des „zivilen Ungehorsam“ den Staat vor. Dabei kommt ihnen zugute, dass in allen staatlichen Institutionen, vor allem bei der Polizei und Armee, viele ihrer Gesinnungsgenoss:innen sind. Es kommt ihnen zugute, dass sie eigene politische Parteien in Parlamenten haben, so wie die AFD in Deutschland. So konnten sie sogar in Deutschland z.B. einmal unter den Augen der Polizeikräfte den Sturm auf den Bundestag wagen – mit ihren Reichskriegsflaggen!

Ja, der Unmut und die Wut vieler Menschen gegen die Politik der Herrschenden in der Covid-19-Pandemie ist gerechtfertigt. Die Bourgeoisie hat in dieser Gesundheitskrise ihre Arbeiter:innen, Werktätigen ja Menschen-feindliche Fratze offen gezeigt.

Ihre ungenierte Vorgehensweise sich nur am Profit zu orientieren wurde zur Schau gestellt. Das muss entlarvt und bekämpft werden. Das haben wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln nach unseren Kräften gemacht. Allerdings muss auch die Corona-Leugner:innenbewegung, die von den Bourgeois- Medien bewusst unverschämt als „Querfront von Links- und Rechtsextremist:innen“ dargestellt wird, entlarvt und bekämpft werden. Diese sind nicht besser als diejenigen, die sie als „Corona-Diktatoren“ betiteln, und behaupten, sie würden sie bekämpfen. Dabei sind sie nichts anderes als Teil und Produkte dieses durch und durch morschen, verlogenen kapitalistischen Systems. Die Freiheit, die sie meinen, ist in dem Zusammenhang der Pandemie, nichts anderes als Entsolidarisierung mit den an der Krankheit sterbenden, schwerkrank in Krankenhäusern liegenden und bedrohten Menschen.

Ja noch mehr, diese Leute sind mit ihren Spreader-Events, ohne jegliche Hygieneregeln, die von Staat und Polizei seit über einem Jahr einfach zugelassen werden, Virustreiber:innen in der Pandemie.

Für uns ist die Freiheit, die Einsicht in die Notwendigkeit. Notwendig in einer Pandemie ist eine wirkliche, den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellende Gesundheitspolitik und Gesundheitswesen. Und das existiert im Kapitalismus nicht!

Mitte Oktober 2021, im zweiten Jahr der Pandemie über 4,9 Millionen Tote weltweit! Über 243,2 Millionen Menschen sind an Covid-19 erkrankt.

Und das sind nur die offiziellen Zahlen, die von der WHO mitgeteilt werden! In Brasilien, in Indien geht der Sauerstoff für die Beatmung der Kranken aus. Weder sind ausreichende, freie Intensivbetten noch Sauerstoffbeatmungsgeräte etc. vorhanden. Den ärmeren, abhängigen Ländern fehlt es an Impfstoff. Die imperialistischen Länder horten Impfstoffe und kämpfen gegeneinander, um an mehr Impfstoffe heranzukommen.

Das ist der Zustand der kapitalistischen Welt in der Corona-Pandemie. Dieser Zustand ist menschenfeindlich! Es ist aber der Normalzustand des Kapitalismus in einer Pandemie. Corona hat uns das in jeder Hinsicht gezeigt.

Die Pandemie wird irgendwann weltweit „besiegt“ werden, durch die „Herdenimmunität“. Diese wird durch die Überlebenden des Corona-Infekts und milliardenfache Impfungen, die die Kassen der Pharmakonzerne und der Logistikbranche überfüllen – erreicht. Der Kapitalismus wird nicht durch die Epidemie in sich zusammenbrechen. Auch wird er aus der Corona-Krise mit einigen kosmetischen Veränderungen in den Politik- und Kräfteverschiebungen im Kapitalbereich aus der Krise kommen.

Veränderungen werden im Produktions- und im sozialen Bereich vorgenommen werden. Die Digitalisierung wird schneller vorangetrieben, neue Formen der Arbeit entstehen, zum Beispiel die räumliche Trennung der Arbeits- und „Freizeit“ wird aufgehoben und sich etablieren. Analoge, menschliche Begegnungen in der Arbeit werden überall da, wo es möglich ist, reduziert. Das System wird sich aber in seinem Wesen nicht verändern: Herrschaft der „in Produktionsmitteln und Lebensmitteln vergegenständlichten toten Arbeit“ (Marx, Das Kapital) über die lebendige menschliche Arbeit und die Natur! Vernichtende Ausbeutung des arbeitenden Menschen und der Natur durch das Kapital, durch die Kapitalistenklasse! Herrschaft des Toten über das Lebendige!

Im Kapitalismus heißt nach der Pandemie, zugleich vor der Pandemie. Nach der Überwindung der Corona- Pandemie, deren langfristige gesundheitliche Folgen wir überhaupt noch nicht ausreichend kennen, wird irgendwann, in nicht sehr weiter Zukunft eine andere Pandemie, ein anderer Virus auftauchen und sich verbreiten. Denn die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Maxime Maximalprofit und die von ihr erzeugte Konsum- und Wegwerfgesellschaft, die kapitalistische Lebensweise vernichtet die Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie stört das Gleichgewicht der Natur und schafft die Bedingungen der Entwicklung und Verbreitung immer neuer und gefährlicherer Viren.

Darum: Der Kapitalismus ist der gefährlichste Virus für das Leben auf dieser Erde. Wer für die Gesundheit kämpfen will, muss gegen den Kapitalismus kämpfen. Kampf für die Gesundheit der Werktätigen ist Klassenkampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie.

Klimakrise und Kapitalismus

Die Corona-Krise war seit März 2020 bis heute Oktober 2021 das weltweit vorherrschende Thema. Sie hat viele wichtigen Themen und Kämpfe von der Tagesordnung auf die hinteren Plätze geschoben. Ein für die Zukunft der Menschheit überlebenswichtiges Thema, das vorerst von der Tagesordnung verdrängt wurde ist die Klimakrise. Dabei war die vom Kapitalismus geschaffene Klimakrise vor der Pandemie, das Thema, das Millionen Menschen überall in der Welt auf die Straßen brachte.

Transparent auf rotem Tuch in schwarz_gelb_weißer Schrift mit der Parole „Klimarettung: Nur mit Revolution! Alles andere ist Illusion!“ Menschen tragen das Transparent auf einer Fridays for Future. — Klimarettung: Nur mit Revolution! Alles andere ist Illusion!

Gerade in dem Zeitraum 2016-2019 hatte vor allem die Jugend, mit der Fridays for Future-(FFF) Bewegung die größte, weltweite Massenbewegung der letzten Dekade auf die Beine gestellt. Kinder und Jugendliche, die freitags mit ihren fantasievollen Slogans und Aktionen auf die Straße und nicht in die Schule gingen, zwangen die Bourgeoisie zu handeln.

Sie musste auf den „Klimagipfeln“ Rechenschaft darüber ablegen, warum sie ihre bisher erklärten „Klimaziele“ nicht erreicht hat.

Sie musste neue viel ambitioniertere Ziele, z.B. die Reduzierung des CO2 in der Luft annehmen, um zu verhindern, dass aus dieser Bewegung eine revolutionäre, das kapitalistische System insgesamt in Frage stellende Bewegung entsteht. Aber viele der Jugendliche in der Bewegung lassen sich nicht einlullen und vertrauen den leeren Versprechungen nicht. Sie wollen weiterhin Druck machen, damit das Versprochene in die Tat umgesetzt wird.

Es geht in dieser Frage ja um nicht mehr oder weniger als ihre eigene und der kommenden Generationen Zukunft. In den Demonstrationen waren die tonangebenden Parolen „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!“, „Es gibt keinen PlanetB“ und „System Change statt Climate Change“. Gerade diese letzte Parole trägt das Potenzial in sich, das kapitalistische System insgesamt zu hinterfragen.

Fakt ist aber, dass der Großteil der FFF-Bewegung mit System Change nicht die Zerschlagung des kapitalistischen Systems meint. Es werden nur bestimmte Aspekte des heute herrschenden Systems in Frage gestellt, die reformiert werden sollen. Wie z.B. die Reduzierung des CO2 Ausstoßes in einem bestimmten Zeitraum oder der Ausstieg aus Kohleenergie etc.

Die FFF-Bewegung ist ohne viel Zutun bürgerlicher und linker Parteien spontan entstanden und hat sich nach und nach zu einer breiten Massenbewegung entwickelt. Ab diesem Moment haben natürlich alle möglichen politischen Kräfte und Parteien versucht diese Bewegung zu instrumentalisieren.

Für alle bürgerlichen Parteien ist das Hauptziel, ihre Radikalisierung zu einer wirklich revolutionären Bewegung zu verhindern. Dabei sind sie angesichts der Schwäche der kommunistischen Bewegung auch erfolgreich.

Von der FFF-Bewegung profitieren in allen Ländern, aber vor allem in den imperialistischen Metropolen, grüne bürgerliche „Umwelt“-Parteien, die nach und nach die Führung der FFF-Bewegung durch ihre jugendlichen Mitglieder übernehmen. In den imperialistischen Metropolen, aber nicht nur da, sondern in allen Ländern, gewinnen die Umweltfragen, aktuell die Klimakrise, an Wichtigkeit. So dass diese Themen sich nun in den Programmen aller bürgerlichen Parteien als ein wichtiger Programmpunkt wiederfinden.

Alle, die in den frühen 1970er Jahren des vorigen Jahrhunderts die in den imperialistischen Metropolen entstandene Umweltbewegung belächelten, übernehmen nun grüne Forderungen und geben sich einen grünen Anstrich. Auch die Wirtschaft reagiert auf diese Entwicklung. Alle großen Konzerne werben mit ihren angeblich nachhaltigen, naturschonenden Produkten. Die grünen Parteien, ursprünglich als radikaloppositionelle Parteien entstanden, sind längst vom kapitalistischen System absorbiert. Sie sind bürgerliche Parteien und sind Teil des Establishments. In manchen Ländern sind sie in Regierungen mitbeteiligt. In vielen Ländern schreiten sie auf dem „langen Marsch“ zur Macht!

Die Klimakrise, als ein Teil der Umweltfrage, wird mit der Überwindung der Covid-19-Pandemie mit aller Macht wieder auf die gesellschaftliche Agenda zurückkehren. Jetzt ist es wichtig, in diese Bewegung die Grundkenntnis hineinzutragen und aufzuzeigen, dass es eine wirkliche Lösung der Klima- und Umweltfragen im Kapitalismus niemals geben wird.

Das Wesen der kapitalistischen Wirtschaft ist die maximale Ausbeutung der Arbeit und der natürlichen Lebensquellen. Die kapitalistische Wirtschaft, das kapitalistische System ist der größte „Umweltsünder“. Es ist der „Verursacher“, der Produzent aller Umweltschäden, die kumulativ nun sich langsam aber sicher zu einem nicht mehr rückkehrbaren Punkt hin entwickeln. Das ist ganz klar z.B. bei dem Klimawandel zu beobachten.

Also: Der Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt, der Kampf gegen die sich jeden Tag an verschiedenen Orten der Erde ereignenden „Naturkatastrophen“ ^²², gegen den sich ankündigenden Klimawandel muss als ein Kampf gegen das kapitalistische System geführt werden. Ein Umweltkampf, ohne die Zielklarheit der Zerschlagung des kapitalistischen Systems, ist ein Kampf nicht gegen das eigentliche Übel. Nicht die Krankheit selbst wird bekämpft, sondern nur einige schlimme Symptome!

Es ist eine Illusion zu glauben, das System sei in diesem Punkt gründlich reformierbar. Natürlich kann durch eine große Massenbewegung, aber auch zum Beispiel durch sinkende Profite, durch Boykotte bestimmter Firmen, Produkte etc. das System zu einigen Veränderungen bewegt werden. Aber das ist nur Wasser auf den heißen Stein.

Das ist Beleg dafür, dass ein nicht unwichtiger Teil der weltweiten Bourgeoisie die Reformbedürftigkeit des Kapitalismus in seiner vorherrschenden Form sieht. Sie wollen uns einen Kapitalismus in dem „der Markt“ nicht völlig unkontrolliert schalten und walten kann, wo der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ wieder (wie es übrigens sowohl in der Krise 2008-2009, als auch in der Corona-Krise massiv geschehen ist) in der Wirtschaft eine aktivere Rolle spielt, als „verantwortungsvollen Kapitalismus“ verkaufen! Keynesianismus statt ungehemmterWirtschaftsliberalismus (oder Thatcherismus). Das ist, was sie uns als Reform anbieten. Ist es möglich? Natürlich. Das ist nicht nur möglich, sondern wird wahrscheinlich, im Angesicht des Erfolges z.B. von China, auch in den nächsten Jahren die vorherrschende Politik in der Welt sein.

Aber keine Reform – wie auch immer – wird an dem Wesen des Kapitalismus etwas ändern. Kapitalismus ist menschen- und naturfeindlich. Umwelt und die ausgebeutete Menschheit müssen vom Kapitalismus befreit werden! Das ist die Lösung!

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

Die kapitalistische Welt ist voll mit brutaler Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse, neokolonialer Ausbeutung und Kriege gegen die unterdrückten Völker, faschistischer Unterdrückung jeder gegen das System gerichteter Opposition, patriarchaler Unterdrückung der Frauen und Unterdrückung jeder Identität, die in und von der Mehrheitsgesellschaft als „Andere“ definiert wird, Ungerechtigkeiten jeder Art, so dass es tausende Gründe gibt sich gegen dieses System aufzulehnen. „Wo Unrecht, zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

Der Kapitalismus ist an sich ein Aufruf an alle Arbeiter:innen, an alle werktätigen Menschen, an alle Unterdrückten dieser Welt sich gegen ihn aufzulehnen.

In dem Zeitraum seit unserem 4. Kongress 2016 entwickelten sich wieder großartige, bewegende Kämpfe der werktätigen Massen überall auf der ganzen Welt.

Millionen Landarbeiter:innen und Bauer:innen streiken in Indien gegen verschärfte Ausbeutung durch Agrarkonzerne und indischen Staat. Zehntausende Menschen mit Fahnen, demokratischen und sozialistischen Forderungen blockieren eine Autobahn in Delhi. Der größte Generalstreik der Welt mit über 250 Millionen Teilnehmer:innen. — Farmers March India.

Im Klassenkampf der Arbeiter:innenklasse und der werktätigen Bevölkerung spielte der bislang größte Generalstreik in Indien, den die Welt je erlebt hat, mit über 250 Millionen beteiligten Werktätigen, eine herausragende Rolle. Die bisherigen und teilweise bis heute noch anhaltenden massenhaften Aktionen der Bauern und Bäuerinnen haben dem Modi-Regime schwer zugesetzt.

Darüber hinaus liefen in fast allen Ländern kleinere und größere Streiks, Besetzungsaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen der Arbeiter:innen und der Werktätigen aus verschiedenen Branchen.

Zwar hat sich keine globale gemeinsame Aktion der Arbeiter:innen und Werktätigen mit einer aktuellen gemeinsamen Forderung entwickelt. Aber zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution und dem 150. Jahrestag der Pariser Kommune wurden zahlreiche gemeinsame Aktionen von revolutionären, kommunistischen Organisationen verschiedener Länder veranstaltet.

Auch an den international wichtigen Klassenkampftagen, wie dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, dem 1. Mai und dem 1. September, dem Anti-Kriegstag trugen Millionen von Arbeiter:innen und Werktätigen ihre Forderungen auf die Straßen, liefen Aktionen in vielen Ländern in denen sich die Internationalität des Kampfes manifestierte.

Die Pandemiebedingungen haben zwar klassenkämpferische Aktionen sehr erschwert, in manchen Fällen bestimmte Aktionsformen wie z.B. Massendemonstrationen fast unmöglich gemacht, bzw. sind ausgebremst worden, aber völlig aufhalten konnten die Herrschenden den Klassenkampf nicht.

In der Pandemie haben vor allem die Werktätigen im Gesundheitsbereich, allen voran die Pfleger:innen, die fast Übermenschliches geleistet haben und leisten, in vielfältigen Protesten auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht.

Was die Kämpfe der unterdrückten Nationen für nationale Selbstbestimmung, für Freiheit, Unabhängigkeit und einen eigenen Staat betrifft dauert der Krieg der arabisch-palästinensischen und kurdischen Nationalbewegungen gegen die kolonialistischen Besatzer unvermindert weiter an.

Die Bewegungen der indigenen Bevölkerung in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern waren weiter aktiv im Kampf für ihre nationalen Rechte.

Der Kampf des sahrauischen Volkes für seine Unabhängigkeit dauert an.

In Europa hat der Kampf der katalonischen Nation für ihre staatliche Unabhängigkeit weiterhin den spanischen Staat herausgefordert. Nach dem Brexit steht nun die Unabhängigkeit Schottlands von dem nicht mehr so „Great“ Britain auf der Tagesordnung.

Die wichtigsten Massenkämpfe weltweit waren Kämpfe der Jugend vor allem gegen den Klimawechsel, Widerstandskämpfe gegen Rassismus deren Gipfelpunkt die „Black Lives Matter“-Bewegung war und Befreiungskämpfe der Frauen überall in der Welt gegen die männerchauvinistische Unterdrückung, gegen sexistische Angriffe, gegen Gewalt gegen Frauen („MeToo“ und „Las Tesis“ Bewegung) und Patriarchat.

In einzelnen Ländern brachen heftige Massenbewegungen aus, gegen reaktionäre und faschistische Regimes mit Forderungen nach Demokratie, wie in Kolumbien, Hongkong (China), Belarus, Irak, Libanon, Russland, Chile, Brasilien …

Putschversuche der imperialistischen Mächte mittels ihrer einheimischen Handlanger in Venezuela und der Türkei wurden vor allem durch die Mobilisierung der regierungsnahenTeile des Volkes durch die Massen verhindert. In Myanmar kämpfen die Volksmassen aktuell gegen die Putschisten trotz faschistischem Terror und hunderter Todesopfer auf den Straßen.

Frankreich hat in diesem Zeitraum in der „Gelbwesten!“-Bewegung und in antirassistischen Riots von Jugendlichen in den Vororten einiger Großstädte die heftigsten Kämpfe der Massen gegen die Regierung erlebt.

Überall in der Welt entfalten und entwickeln sich immer wieder aufs Neue Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Überall rumort es. Aber all diese Kämpfe verbleiben in ihrer überwiegenden Mehrheit leider noch immer im Rahmen des kapitalistischen Systems.

Sie überschreiten nicht die Grenzen dieses Systems. Wenn sie erfolgreich sind, erreichen sie einige Reformen, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen im Rahmen des kapitalistischen Systems.

Zum Beispiel mehr Lohn im Arbeitskampf. Die Initiative für eine demokratische Gesetzgebung, wie z.B. aktuell die Erkämpfung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung in Chile.

Oder die Ablösung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere. Meistens werden diese Kämpfe von imperialistischen Mächten und den jeweiligen Herrscher-Cliquen im Land, die um die Staatsmacht kämpfen, ausgenutzt. Auch wenn das so ist, liegt in diesen Kämpfen die Hoffnung und die Kraft, die dieses System letztendlich zum Sturz bringen werden.

Denn wir wissen: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Und in jedem Kampf machen die Kämpfenden ihre eigenen Erfahrungen, aus jedem Kampf können die Kämpfenden Lehren ziehen für die kommenden Kämpfe.

Was fehlt?

Die Kämpfe der Arbeiter:innenklasse gegen die Bourgeoisie, der Kampf der Unterdrückten dieser Erde gegen die herrschenden Zustände sind heute mit wenigen Ausnahmen nicht revolutionär. Damit meinen wir, sie werden nicht mit dem Ziel der Zerschlagung des kapitalistischen Systems und mit der Perspektive der Errichtung einer Gesellschaft der Volksdemokratie oder des Sozialismus geführt.

Das liegt an unserer Schwäche, der Schwäche der Kommunist:innen. Das liegt am Fehlen starker Kommunistischer Parteien, die die Einheit der kommunistischen Bewegung mit der realen Arbeiter:innen-bewegung geschaffen haben und führend in der Arbeiter:innenbewegung sind.

Heute existiert auch keine Kommunistische Weltbewegung, die auf einer gemeinsam erarbeiteten marxistisch-leninistischen Plattform vereinigt ist. Der moderne Revisionismus, der sich in der kommunistischen Bewegung breit gemacht hatte und ab Mitte der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die kommunistischen Parteien vollständig von Innen zerfressen, degeneriert und übernommen hat, fügte dem Kommunismus den allergrößten Schaden zu.

Die in den 1960/70er Jahren weltweit neu entstandene marxistisch-leninistische Bewegung konnte die Herrschaft des Revisionismus nicht brechen, weil sie selbst viele revisionistische Fehler hatte.

Das ist die Ursache für den heutigen desolaten Zustand der kommunistischen Bewegung sowohl in einzelnen Ländern, als auch international. In dieser Lage ist es nicht verwunderlich, dass die Kämpfe der Massen im Rahmen des kapitalistischen Systems als Reformkämpfe bleiben und die Grenzen des Systems nicht durchbrechen.

Das ist nur möglich, wenn diese Kämpfe von Kommunistischen Parteien geführt werden. Denn nur sie sind imstande in die Kämpfe die richtige Perspektive hineinzutragen.

In der aktuellen Situation, in der die kommunistische Bewegung nicht imstande ist, die Massen zu führen, ist es für die Bourgeoisie ein Leichtes die werktätigen Massen zu manipulieren und zu kontrollieren, ihre Kämpfe sogar für ihre Interessen zu lenken und zu verwenden. Je mehr sich die Nachrichtentechnik entwickelt, desto leichter ist die Kontrolle und die Manipulation. Das sehen wir heute tagtäglich in den sogenannten Social Media. In diesen globalen digitalen Foren verbreiten sich Lügen, Fake News in Lichtgeschwindigkeit und werden als Tatsachen angenommen und weiterverbreitet. Was „wahr“ ist, entscheiden letztendlich die Digitalkonzerne, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen imperialistischen Großmächten.

Die Informationen im Interesse der Kapitalistenklasse werden zurechtgebogen und zur „Wahrheit“ deklariert. In Nischen können in sich abgeschlossene Blasen ihre „Wahrheit“ verbreiten, solange die herrschende Bourgeoisie, die über diese Kanäle verfügt, das zulässt. Auch in diesen Nischen ist das meiste Müll. Sie dienen nicht zur wirklichen Faktenverbreitung, sondern zur Wahrnehmungsproduktion auf der Grundlage von Fake News.

Wir Kommunist:innen haben es heute viel schwerer als beispielsweise Anfang des 20 Jahrhunderts, als die Kommunist:innen bei eins zu eins Direktkontakten die Arbeiter:innen viel mehr als die Vertreter der Bourgeoisie erreichen konnten.

Hinzu kommt, dass die Revisionist:innen, die im Namen des Kommunismus geredet und gehandelt haben, den Kommunismus als Alternative zum Kapitalismus völlig unglaubwürdig gemacht haben.

Es gibt viel zu tun, um die Arbeiter-:innen davon zu überzeugen, dass die Revisionist:innen keine Kommunist:innen, sondern Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiter:innenbewegung, selber Bourgeois waren und sind.

„Identitätspolitik“ contra „Klassismus“?

In der heutigen Situation ist es für die Bourgeoisie ein Leichtes einen einheitlichen, internationalen, internationalistischen Kampf der Arbeiter:innenklasse und der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus – gegen das kapitalistische System zu verhindern. „Divide et empera“ – Spalte und herrsche. Dieser Slogan ist seit jeher die Handlungsanleitung für die Herrschenden gegen die Beherrschten.

Je mehr die Arbeiter:innen, die Unterdrückten entlang der verschiedenen Bruchlinien unter sich gespalten werden, desto leichter ist es sie gegeneinander zu hetzen, und ihre gemeinsame Aktion gegen die Herrschenden zu verhindern. Bruchlinien um zu spalten gibt es wahrlich genug. Religion und Nation und ihre tausenden Unterabteilungen sind noch immer die am meisten verwendeten Bruchlinien. Die Bruchlinie Mann/Frau ist, als die älteste Bruchlinie der Klassengesellschaft, noch immer ein sehr beliebtes Instrument der Spaltung. In der Arbeiter:innenklasse verlaufen weitere Bruchlinien anhand der Stellung in der Produktion und in Lohnunterschieden, sowie anhand des Alters (Junge gegen Alte) etc.

Aktuell kommt die sogenannte „Identitätspolitik“ als ein modisches Instrument der Spaltung dazu. Diese Erfindung der bürgerlichen Soziologie behauptet, alle Kategorien wie Nation, Religion, biologischer Sex, Klasse etc. seien „Zuschreibungen“, die den Individuen von außen diktiert werden.

Diese neue Theorie (!) spaltet die Menschheit nun anhand der „Identität“, die jedes Individuum sich selbst zuschreibt. Am Ende ist jedes Individuum irgendwie unterdrückt und kämpft jeder/jede* höchstens mit denen, die sich selbst die selbe Identität zuschreiben, gemeinsam für sich selbst! So erreichen wir die größtmögliche Spaltung und die Überwindung des „Klassismus“, d.h. der Theorie und Praxis des Klassenkampfes.

Die Verfechter dieser Theorie werfen der Theorie vom Klassenkampf vor, sie würde die Theorie der weißen männlichen Arbeiter für die Machtübernahme sein und die Lösung aller Probleme auf die Zeit nach der Revolution und Machtübernahme verschieben. Natürlich wird das nicht ganz so offen gesagt, sondern mit bürgerlicher, „after“wissenschaftlicher Soziologensprache verbrämt, damit möglichst wenige verstehen worum es geht und denken das sei wissenschaftlich.

Diese neue bürgerliche Theorie dient nur zur breitest

möglichen Individualisierung, der Spaltung der Unterdrückten, und dient damit der Zementierung der Herrschaft der Bourgeoisie.

Wofür kämpfen wir?

Wir Kommunist:innen sind gegen alle Arten der Ausbeutung und der Unterdrückung. Wir sind der Meinung, dass die Unterschiede und Verschiedenheit der unterdrückten und ausgebeuteten Menschen nicht Hindernis sein sollen, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu kämpfen für die Zerschlagung des kapitalistischen Systems, das die Welt in die Barbarei führt.

Die Unterschiede der unterdrückten und ausgebeuteten Menschen sind kein Hindernis, um sich zusammenzuschließen und gemeinsam für eine andere, bessere Welt zu kämpfen. Eine Welt der freiwilligen Assoziation freier Menschen. Eine Welt ohne Klassen und ohne Grenzen. Ohne Staat. Eine Welt in der keine Herrschaft über andere Menschen und über die Natur existiert. Eine Gesellschaft, die im Einklang mit der Natur produziert und konsumiert.

Eine Welt die auf ihre Fahne schreibt „Jede/r nach seiner/ihrer Fähigkeit; Jede/r/m nach ihren/seinen Bedürfnissen“. Eine Welt des Kommunismus!

Das ist unser strategisches Ziel. Natürlich kann dieses Ziel mit neuen Menschen erreicht werden, deren Identität einfach Mensch ist, und nicht vor allem definiert wird durch das Trennende, wie Nation, Religion, Geschlecht, Klasse etc. etc.

Das ist ein langer, mühsamer Weg, der vorerst mit der Zerschlagung des Kapitalismus und der Machtübernahme der Arbeiter:innenklasse überhaupt beginnt und in einer sozialistischen Gesellschaft auf dem Weg ununterbrochener Revolutionen weitergehen wird. Das ist der Weg, der die Menschheit zur Freiheit, zur Menschheit überhaupt führen kann und wird.

Für dieses Ziel kämpfen wir. Wir kämpfen aber heute auch zugleich gegen jede aktuelle Unterdrückung eines jeden Menschen. Es ist eine Lüge, wenn man uns vorwirft, dass wir die Lösung aller Probleme auf den Tag nach der Revolution verschieben. Wir kämpfen natürlich auch für jede Verbesserung der Lage der werktätigen Menschen unter dem Kapitalismus. Aber diese Kämpfe sind für uns nur ein Teil des Kampfes für die große Sache, und diesem untergeordnet!

Wir kämpfen wie Brecht in seinem Gedicht „Lob des Revolutionärs“ schreibt:

„Um den Lohngroschen, um das Teewasser,

Und die Macht im Staat“

Wir fragen das Eigentum

„Woher kommst du?“

Und fragen die Ansichten

“Wem nützt ihr?“

Wohin sie uns auch jagen,

„dorthin geht der Aufruhr“

Und dort wo wir verjagt sind,

„Bleibt die Unruhe doch“

Was fehlt sind noch mehr von uns!

Was fehlt sind starke Kommunistische Parteien. Was fehlt ist eine Kommunistische Weltbewegung, die aus den Fehlern der Vergangenheit richtige Schlüsse zieht.

Denn nur durch die richtige Führung der Kommunistischen Parteien können die Kämpfe der Massen von einem Spielball der Herrschenden, zu Kämpfen für die Befreiung der Menschheit und Natur, von der Geisel des Kapitalismus umgewandelt werden.

Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!

Das ist die Alternative, die vor der Menschheit steht.

Die heutige Hauptaufgabe aller ernsthaften Kommunist:innen ist für den Aufbau der Kommunistischen Partei zu kämpfen um den Sozialismus zu erreichen.

Diese Aufgabe anzupacken ist großartig, alles andere ist Quark!

Unterschied zwischen BIP und BIP nach Kaufkraftparität (PPP)

Das BIP bezeichnet den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden. Nominell wird es in US-Dollar Größe wiedergegeben.

Um die tatsächliche ökonomische Stärke der Länder darstellen zu können, wird das BIP oft als Pro-Kopf Wert angegeben. Der internationale Vergleich des BIP wird dadurch erschwert, dass das Preisniveau (z.B. für Wohnen, Lebensmittel, Transport) in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich ist.

So können für umgerechnet 1.000 US-Dollar in den USA deutlich weniger Waren und Dienstleistungen eingekauft werden als z.B. in Ghana. Aus diesem Grund wird das BIP mittlerweile häufig in Kaufkraftparität ausgedrückt. So ergibt sich ein klareres Bild darüber, wie leistungsfähig eine Volkswirtschaft tatsächlich ist. Natürlich sagt auch das BIP PPP rein gar nichts über die Verteilung des Reichtums aus!

Nach Schätzung des IWF betrug das BIP nach Kaufkraftparität 2019 im Weltmaßstab 134.556.917 Mio. US-Dollar. In der Weltrangliste stand China mit einem Wert von 23.393.044 Mio. US-Dollar an der ersten Stelle. Die USA lag mit einem Wert von 21.433.225 Mio. US-Dollar an zweiter Stelle. ^²³

Ranking der größten Schuldnerstaaten

„Die Staatsverschuldung wird in den meisten Fällen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bekanntgegeben. Grund hierfür ist unter anderem die unterschiedliche Größe der Volkswirtschaften. Schuldenquoten von über 200 % wie im Falle Japans sind dabei fast unvorstellbar. Und auch die Schuldenquoten der europäischen Länder übersteigen die Maßgaben des Maastrichter Vertrag bei weitem: die maximale Schuldenquote von 60 % wird von den wenigsten EU-Mitgliedern eingehalten. Um allerdings auch einmal die enormen Zahlen der Staatsverschuldung sprechen zu lassen, stellen wir Ihnen heute die 10 höchsten Staatsverschuldungen in absoluten Zahlen vor.

Platz 10: Spanien(rund 1 Billion € – 1.000.000.000.000 €)

Spaniens Staatsverschuldung explodierte förmlich während der Finanz- und Wirtschaftskrise – bisher ist noch kein Ende in Sicht. (Gemeint ist die Krise 2008-09) Von 1990 – 2013 stieg die prozentuale Staatsverschuldung um rund 50 % auf 94 % des BIP. Die schwächelnde Wirtschaft Spaniens hat den ständig neuen Rekordmarken der Staatsverschuldung von derzeit etwa 1 Bill. € nicht wirklich viel entgegen zu setzen.

Platz 9: Kanada (1,1 Bill. €)

Die Verschuldung Kanadas nahm seit 2006 kontinuierlich zu. Die prozentualen Staatsschulden im Vergleich zum BIP steigerten sich bis 2013 von 67 % auf 89 %, so dass sich ein Schuldenberg von 1,1 Bill. € anhäufte.

Platz 8: Brasilien: (1,3 Bill. €)

Die Staatsschulden Brasiliens liegen seit Jahren auf dem relativ gleichen Niveau, die Schuldenquote pendelt seit Jahren zwischen 65 und 68 %. Doch die Ratingagenturen schätzen Brasiliens Kreditwürdigkeit aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums und unkalkulierbarer Wirtschaftsleitung des Landes immer schlechter ein. Kurz vor der Fußballweltmeisterschaft im Juni 2014 wurde Brasilien nun von der Ratingagentur Standard & Poor’s auf BBB- herabgestuft – eine Stufe über Ramschniveau.

Platz 7: China (1,4 Bill. €)

China kämpft aufgrund der hohen Schulden lokaler Regierungen, dem undurchsichtigen Finanz- und Bankensystem und einem milliardenschweren Konjunkturprogramm immer mehr mit seinen steigenden Staatsschulden. Das bevölkerungsreichste Land der Erde zählt in absoluten Zahlen gerechnet zu den Top 10 dieses Rankings, dieser Wert muss jedoch näher betrachtet werden. Da China zu den größten Volkswirtschaften der Welt zählt, lag die Schuldenquote in 2013 laut Statistanämlich im Verhältnis zum BIPbei gerade einmal 22 %. Andere Quellen vermuten, dass die Staatsverschuldung in China aktuell schon deutlich höher sein könnte

Platz 6: Großbritannien (1,6 Bill. €)

Insbesondere in Großbritannien trägt das Finanzsystem außerordentlich viel zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Doch diese Einseitigkeit führte zu einer strukturellen Schwäche, die im Zuge der Finanzkrise 2007 offenbar wurde. 1,6 Bill. € Staatsschulden sind die Konsequenz der Vernachlässigung weiterer Wirtschaftsbereiche.

Platz 5: Frankreich (1,9 Bill. €)

Frankreich bekommt trotz milliardenschwerer Sparprogramme seine Schuldenlast von 1,9 Bill. € nicht in den Griff. Die Konjunkturprognosen sehen weiterhin keine Besserung voraus, die Ratingagentur Moody’s droht mit einer weiteren Herabstufung von Frankreichs Bonität. Die kontinuierliche steigende Schuldenanhäufung lag 2013 schon bei 94 % des BIP. Zum Vergleich: 1990 konnte Frankreich noch eine Schuldenquote von 35 % aufweisen, 2005 wuchs die Verschuldungsquote auf 67 % zum BIP.

Platz 4: Italien (2,1 Bill. €)

Mit knapp 2,1 Bill. € (133 % Schuldenquote) liegen die Staatsschulden Italiens ähnlich hoch wie in Deutschland. Ein Unterschied der Länder ist jedoch gravierend: die Wirtschaftskraft Italiens ist um 40 % kleiner im Vergleich zu Deutschland. Italien wäre ohne die Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) längst zahlungsunfähig.

Platz 3: Deutschland (2,1 Bill. €)

Die prozentuale Staatsverschuldung Deutschlands sinkt langsam unter die 80 %-Marke, dennoch muss immer noch eine (steigende) Verschuldung von derzeit etwa 2,1 Bill. € abgetragen werden. Die Schuldenbremse und damit das Verbot der Neuverschuldung ab 2020 soll dabei helfen. Gute Nachrichten kommen aus dem Bundesfinanzministerium: der Haushaltsplan für 2015 soll ohne Neuschulden auskommen. Bis zur Erfüllung des EU-Vertrages mit der maximalen Verschuldung von 60 % ist es jedoch noch ein weiter Weg.

(Dieser „weite Weg“ ist in der aktuellen durch die Covid19-Pandemie vertieften Krise 2020, in der die Schuldenbremse aufgehoben wur-de, noch viel länger geworden. 2020 beliefen sich die Staatsschulden Deutschlands auf 2.278 Bill. Euro das entsprach 67,4 Prozent des BIP.)

Platz 2: Japan (9 Bill. €)

Japan ist sowohl im Ranking der prozentualen Staatsverschuldung zum BIP als auch der Staatsverschuldung in absoluten Zahlen auf den vordersten Plätzen zu finden. In Beziehung zum BIP beträgt z.B. die Schuldenquote Japans 243 %. Japan müsste demnach 2,43 Jahre alle erarbeiteten Erlöse an seine Gläubiger abgeben, um schuldenfrei zu werden. Die zusätzlich anfallenden Zinsen wären hierbei noch nicht einmal mit einberechnet. Jedoch wird Japan zumindest im Ranking der absoluten Zahlen von einem Staat getoppt.

(Die Staatsschulden Japans erreichten 2020 einen Wert, der 266,7 Prozent des BIP entsprach.)

Platz 1: USA (13,4 Bill. €)

Die höchste Staatsverschuldung weltweit ist mit 13,4 Bill. € in den USA zu finden. Liegt die USA prozentual gesehen lediglich auf dem 13. Platz, übersteigt die absolute Summe der Schulden auch die Rekordverschuldung Japans um ein Vielfaches. Das Limit von 17 Bill. US-Dollar (etwa 12,7 Bill. €) wurde 2013 nach einem wochenlangen Haushaltsstreit aufgehoben. Gerade eben noch der Staatspleite entkommen, borgt sich die amerikanische Regierung im Zuge ihrer Wirtschaftsförderung weiterhin im großen Umfang Geld. Einen Plan zur Haushaltssanierung scheint es hingegen noch nicht zu geben.“ ²⁴

„Great Reset“ – Kapitalismus im neuen Gewand

In diesem Zusammenhang sind die Diskussionen und Vorschläge auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) 2020, im Angesicht der Corona-Krise sehr interessant. Im WEF treffen sich jedes Jahr führende VertreterInnen der imperialistischen Welt aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur informell und palavern über „Probleme“ und entwickeln „Vorschläge“ für die zukünftige Politik.

Auf dem WEF 2020 wurde von „Prince“ Charles (England) und dem Gründer des WEF, Klaus Schwab, gemeinsam ein Plan mit dem Namen „Great Reset“ (Der Große Umbruch/Neubeginn) vorgestellt, der „eine Neugestaltung der weltweiten Gesellschaft und Wirtschaft im Anschluss an die COVID19-Pandemie“ vorschlägt. Ausgangspunkt des Plans ist, dass die Welt nach der Pandemie nicht mehr die alte sein wird und die Möglichkeit geschaffen hat „einen Neubeginn“ zu wagen.

In dem Buch „Great Reset“ von Klaus Schwab und dem Ökonomen Thierry Malleret, kurz vor dem WEF veröffentlicht, werden Voraussagen über die Welt nach der Pandemie getroffen: „Es wird erwartet, dass es nach der COVID19-Pandemie zu einer Umverteilung von oben nach unten kommt, ‚von den Reichen zu den Armen und vom Kapital zur Arbeit‘. Außerdem werde Corona ‚wahrscheinlich den Tod des Neoliberalismus einläuten‘, welcher ‚Wettbewerb über Solidarität stellt, schöpferische Zerstörung über staatliche Intervention und Wirtschaftswachstum über soziales Wohlergehen‘.

Die Rolle des Staates in der Wirtschaft verstärke sich. Zum ersten Mal seit der Ära des Thatcherismus hätten, ‚die Regierungen wieder die Oberhand‘. Auf der Skala ‚zwischen Regierung und Märkten hat sich die Nadel entschieden nach links bewegt. Gleichzeitig rechnen die Autoren mit einer Verstärkung der Deglobalisierung und des Nationalismus.“

Im Wikipedia Eintrag „Great Reset“ wird über diesen Plan ausgeführt: „Folgt man dem Vorschlag des Weltwirtschaftsforums (WEF), dann stellt die COVID19-Pandemie eine günstige Gelegenheit dar, möglichst wirkungsvoll einen globalen wirtschaftlichen Aufschwung und die zukünftige Richtung der weltweiten Beziehungen, Volkswirtschaften und Prioritäten zu gestalten. Prinz Charles betonte während der Präsentation des Planes, dass der darin niedergelegte Inhalt nur mit der Zustimmung der Menschheit geschehen solle. Demzufolge müsse der zukünftige wirtschaftliche Aufschwung die Welt auf einen Pfad der Nachhaltigkeit bringen. Hierfür bedürfe es des Umbruchs und der Neugestaltung sozialer und ökonomischer Systeme.

Wichtige Dimensionen dieses nachhaltigen Wirtschaftens für einen Great Reset seien: Innovation, Wissenschaft und Technologie. In Anbetracht des weltweiten realen Elends bedürfe es, so Klaus Schwab, einer fairen Wirtschaft. Das Ziel läge im Starten einer vierten industriellen Revolution, zum Zwecke der Schaffung einer digitalen wirtschaftlichen und öffentlichen Infrastruktur. Prinz Charles setzt auf den privaten Sektor als die Haupttriebkraft des Plans. Nach Klaus Schwab wird der Great Reset das Wirtschaftssystem nicht wesentlich verändern, sondern vielmehr zur Entstehung eines ‚verantwortungsvollen Kapitalismus‘ beitragen.“ ^²⁵

1 Den Begriff „sozialimperialistisch“ verwenden wir im Sinne von „sozial/sozialistisch“ in Worten, imperialistisch in der Tat. Die Benennung Chinas als „sozialimperialistisch“ heißt mitnichten China sei sozial im Vergleich zu seinen imperialistischen Konkurrenten oder China sei sozialistisch gewesen. Im Unterschied zu seinen imperialistischen Konkurrenten gibt sich China nach wie vor „in Worten“ als sozialistische Gesellschaft, ja gar als kommunistisch aus. In der Tat ist und handelt China als imperialistische Großmacht.

2 International Monetary Fund – dt. Internationaler Währungsfonds, IWF

3 Abgerufen von de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf&oldid= 211148106

4 de.statista.com/statistik/daten/studie/981746/umfrage/ranking-der-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt-in-der-zukunft/ (Oktober 2020)

5 Sozialfaschistisch bezeichnen wir eine Politik, die in der Tat den Faschismus ausübt, aber das mit sozialistischen Worten schmückt. Faschismus im Namen des Sozialismus, das ist Sozialfaschismus.

6 Lenin Werke, Bd. 22, S. 242

7 Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Dokumentation, „Zu den Begriffen Finanz- und Realwirtschaft“, Dokumentation WD5-3000-003/20

8 Tabelle ebenda

9 de.statista.com/statistik/daten/studie/159798/umfrage/entwicklung-des-bip-bruttoinlandsprodukt-weltweit/; Anmerkung: Laut „Statista“ belief sich das Welt-BIP 2011 auf 73,52 Bill. US-Dollar.

10 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/milliardaers-boom-superreiche-profitieren-aus-coronavirus-pandemie-2021-5-a/

11 E:/Materalien%20zum%20PolB/KKB_75_2021-Q1_Welt_DE.pdf

12 ebenda

13 Kieler Diskussionsbeiträge, Nr. 468/469

14 www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/vor-der-pleite-4272/

15 E:/Materalien%20zum%20PolB/KKB_67_2020-Q2_Welt_DE.pdf

16 Lenin, Werke, Bd. 22, S. 300 -301, Dietz Verlag 1960

17 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/afrikas-wirtschaftliches-potential-china-profitiert-17204624.html

18 www.dw.com/de/direktinvestitionen-und-kredits-von-china-f%C3%BCr-lateinamerika-lassen-einfluss-wachsen/a- 56429239

19 www.nzz.ch/international/nahost-china-misst-der-region-immer-mehr-bedeutung-zu-nzz-ld.1608532

20 de.wikipedia.org/w/index.php?title=One_Belt,_One_Road&oldid=211896426

21 Lenin, Werke, Bd. 21, S. 347

22 Zunehmende Busch- und Waldbrände; häufigere und stärkere Orkane, Tsunamis, Überschwemmungen, Dürren etc. das Schmelzen der Gletscher, der Polkappen etc.

23 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36918/umfrage/laender-weltweit-nach-bruttoinlandsprodukt/

24 www.gevestor.de/details/die-10-laender-mit-der-hoechsten-staatsverschuldung-weltweit-717648.html

25 https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=The_Great_Reset&oldid=212121299