Der deutsche Imperialismus hat sich nach dem zweiten Weltkrieg, nach und nach von einer besiegten, ökonomisch, politisch daniederliegenden Macht zu einer wiedererstarkenden imperialistischen Großmacht nicht durch seine Militärmacht sondern vor allem durch seine Ökonomie entwickelt.
Dabei haben vor allem die USA, Frankreich und England, die die BRD als Speerspitze im Kampf gegen den „kommunistischen Osten“ brauchten, „Aufbauhilfe“ geleistet. Spätestens ab Mitte der 1960er Jahre war der BRD-Imperialismus wieder auf den Beinen. Durch seine ökonomische Stärke wurde er zu einer der imperialistischen Großmächte.
Mit der Übernahme der DDR zu Beginnder 1990er Jahre war der deutsche Imperialismus in seiner ehemaligen Größe wieder voll da. Die Hauptmethode der Ausweitung seines Machtbereichs war die ökonomische Infiltration.
Der deutsche Imperialismus ist eine der stärksten imperialistischen Großmächte der Welt. 2019 lag Deutschland in der Welt auf der BIP (Bruttoinlandsprodukt)-Rangliste, „nach US-Dollar Größe“ gerechnet, hinter den USA, der VR China und Japan mit einem BIP-Wert von 3.861.550 Mio. US-Dollar an vierter Stelle. Sein Anteil am Welt-BIP betrug 4,41 Prozent. Die anderen europäischen Großmächte Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien belegen die Plätze 6, 7 und 8.
Auf der BIP-Weltrangliste, gerechnet nach Kaufkraftparität, stehtDeutschland dagegen nach China, USA, Indien und Japan auf dem 5. Platz. Sein Anteil am Welt-BIP nach Kaufkraftparität betrug 3,47 Prozent. Das Vereinigte Königreich ist auf dieser Liste auf dem 8., Frankreich auf dem 9. und Italien auf dem 11. Platz. 1
Zwischen 2000 bis 2009, als der deutsche Imperialismus von China abgelöst wurde, war er „Exportweltmeister“.
2019 lag er in der Exportranking-Liste nach China und den USA, mit einem Exportwert von 1.806.222 Mio. US-Dollar, an dritter Stelle. Sein Anteil am Weltexport betrug 7,27 Prozent (Zum Vergleich: China 10,64 Prozent; USA 10,18 Prozent). Das ist etwa das Doppelte von Japan, das an vierter Stelle folgt, mit einem Anteil am Weltexport von 3,7 Prozent. 2
Der deutsche Imperialismus ist auch in der EU 27 die ökonomisch stärkste, die führende Macht. 2019 hat er 24,8 Prozent des BIPs der EU generiert. (Frankreich 17,4 Prozent; Italien 13,1 Prozent) 3
Seine militärische Stärke entspricht aber nicht seiner ökonomischen Stärke. In dem Ranking der militärischen Stärke der Staaten der Welt liegt Deutschland hinter den USA, Russland, China, Indien, Japan, Südkorea, Frankreich, Vereinigtes Königreich (England), Brasilien, Pakistan, der Türkei, Italien, Ägypten und Iran auf dem 15. Platz. 4
Deutschland versucht jetzt im Kampf der imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt seine Schwäche im militärischen Bereich auf zwei Wegen wettzumachen. Auf der einen Seite forciert es den Aufbau einer „europäischen Armee“, insbesondere mit Frankreich. Auf der anderen Seite aber erhöht Deutschland beständig seine Militärausgaben, rüstet rapide auf und hat sich im Ranking der jährlichen Militärausgaben 2020 mit einer Gesamtsumme von 57.430 Mio. US-Dollar hinter den USA, China und Indien auf die vierte Stelle hochgearbeitet. 5 Auch die Corona-Krise hat diese Entwicklung nicht gebremst. Im Corona-Jahr umfasste das Militärbudget die bisher höchste Summe in der Geschichte Deutschlands.
Die imperialistische Großmacht Deutschland bereitet sich als ökonomisch führende Macht in der EU gezielt auch militärisch, momentan noch als Teil der NATO auf Seiten der USA, aber besonders in sehr enger Kooperation mit Frankreich, aktiv auf Kriege vor.
Ökonomische Entwicklung
Betrachten wir die ökonomische Entwicklung im Zeitraum der letzten sieben Jahre:
Wirtschaftliche Entwicklung 2015-2021 Veränderung im Vergleich zum Vorjahr in Prozent 6
| Bruttoinlandsprodukt | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 (Prognose) |
| 1,7 | 1,9 | 2,2 | 1,4 | 0,6 | -4,9 | 3,7 |
Diese Tabelle zeigt, dass die deutsche Wirtschaft in den fünf Jahren zwischen 2015-2019 jährlich durchschnittlich 1,56 Prozent gewachsen ist. Das ist verglichen mit dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum der Weltwirtschaft in der gleichen Periode von 3,34 Prozent ein geringesWachstum. Allerdings lag der Wachstumsdurchschnitt der „fortgeschrittenen Ökonomien“ bei ähnlichen Prozenten.
Die Tabelle zeigt weiter, dass die Konjunktur seit 2018 tendenziell zurückgeht. Das 0,6 Prozent Wachstum 2019 kündigt den Beginn einer neuen ökonomischen Krisenperiode an.
Die COVID-19-Pandemie hat die sich ankündigende, beginnende ökonomische Krise sehr verschärft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahre 2020 um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft. Das ist die zweithöchste Schrumpfungsrate der deutschen Wirtschaft seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die höchste war 2009 mit 5,7 Prozent. 7
Die Prognose der Bundesregierung geht für 2021 wieder von einem für Deutschland relativ hohen Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent aus. In der Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministeriums, April 2021, heißt es über die weitere wirtschaftliche Entwicklung: „Die Bundesregierung rechnet in der heute vorgelegten Frühjahrsprojektion für das Jahr 2021 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 % (preisbereinigt). Für das Jahr 2022 wird im Zuge des Aufholprozesses ein weiterer Zuwachs in Höhe von 3,6 % erwartet.
Der Projektion der Bundesregierung liegt die Annahme zugrunde, dass die weitreichenden Maßnahmen zur Beschränkung der sozialen Kontakte im öffentlichen Raum zum Schutz von Gesundheit und Leben im Laufe des zweiten Quartals 2021 graduell gelockert werden können. Danach wird eine deutliche Erholung der Binnenwirtschaft und der privaten Konsumausgaben erwartet. Auch präsentieren sich – trotz des anhaltenden Infektionsgeschehens – vor allem die Industriekonjunktur und das außenwirtschaftliche Umfeld als wichtige Impulsgeber im laufenden Jahr.“
Über die wichtigsten Impulsgeber des „außenwirtschaftlichen Umfelds“ wird hierzu näher ausgeführt: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatten die Weltwirtschaft 2020 in eine schwere Rezession gestürzt. Im laufenden Jahr ist die Weltwirtschaft allerdings von einer starken wirtschaftlichen Dynamik in Asien und kräftigen Impulsen infolge umfangreicher Konjunkturprogramme in den Vereinigten Staaten geprägt.
In Anlehnung an die Prognosen internationaler Organisationen (IWF, OECD) erwarten wir im Jahresdurchschnitt 2021 eine Erholung der Weltwirtschaftsleistung in Höhe von 5,7 % und einen weiteren Anstieg im Jahr 2022 um 4,6 %.“ 8
Falls Ende 2021 tatsächlich ein Wirtschaftswachstum von ca. 3,5 (3,7) Prozent erreicht werden sollte, muss aber klar sein, dass dieses an der Vorjahres-Schrumpfung von 4,9 Prozent gemessen wird.
Diese Schrumpfung wiederum hatte zum Ausgangspunkt eine Wirtschaft, die ein Jahr vorher, 2019, nur um 0,6 Prozent gewachsen war. Daraus folgt: Erst 2023 könnte die Wirtschaft den Vorkrisenstand von 2018 erreichen – falls die Prognose für das Jahr 2022 von 3,6 Prozent erreicht werden würde.
Zudem kommt noch die Tatsache hinzu, diese Erholung der Wirtschaft wird nur auf Kosten der hohen Staatsverschuldung, die natürlich auf die Schultern der Arbeiter:innen und Werktätigen umgeladen wird, ermöglicht.
Maastricht-Kriterien – Schuldenbremse – „Schwarze Null“ in die Tonne!
Im Vertrag von Maastricht sind die wirtschaftlichen Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU festgeschrieben worden. Eines dieser Kriterien betrifft die Staatsschuldenquote (Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt). Nach den Maastricht-Kriterien darf die Staatsschuldenquote eines EU-Mitglieds 60 Prozent nicht übersteigen!
Fakt ist, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland eingeschlossen, dem Schuldenquotenkriterium des Maastrichts-Vertrags nicht genügen. Ihre Schuldenquote ist regelmäßig höher als 60 Prozent des BIPs.
In der Eurozone betrug die durchschnittliche Quote 68,9 Prozent in den Jahren 2000 bis 2009. Im Zeitabschnitt von 2000 bis 2014 stieg die durchschnittliche Staatsschuldenquote in der Eurozone sogar, bedingt durch den Einbruch 2009 und staatliche „Rettungsmaßnahmen“, auf 90,6 Prozent an. Bis 2019 dümpelte sie zwischen 85 und 90 Prozent. Deutschlands Staatschuldenquote lag zwischen 2002 und 2018 regelmäßig aber moderat über 60 Prozent. 9
Im Jahr 2020 sind die deutschen Staatsschulden um 275 Mrd. Euro auf 2,332 Bio. Euro gewachsen. Die Schuldenquote erhöhte sich 2020 um 10,3 Prozentpunkte auf 70 Prozent. Dies ist der stärkste Anstieg der Schuldenquote innerhalb eines Jahres seit 1990. „2019 hatte Deutschland mit 59,7 Prozent erstmals seit 2002 wieder den Referenzwert des Maastricht-Vertrags von 60 Prozent unterschritten. Zum Vergleich: Während der Wirtschafts- und Finanzkrise war die Schuldenquote in den Jahren 2009 und 2010 zusammen um 16,8 Prozentpunkte gestiegen und hatte – auch wegen der Übernahme umfangreicher Risikoaktiva des Bankensektors 10 – ihren bisherigen Höchststand von 82,5 Prozent erreicht. Gut die Hälfte des Schuldenanstiegs im vergangenen Jahr (Anm. 2019) ging auf die Defizite von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von insgesamt 140 Milliarden Euro zurück. Mit der anderen Hälfte baute der Staat Finanzvermögen auf, vor allem Liquiditätsreserven und Hilfskredite.“ 11 Das Maastricht-Kriterium zur Staatsschuldenquote, die Deutschland bereits zwischen 2002-2018 nicht erfüllte, wurde in der Corona-Krise ganz zu Makulatur.
Stellen wir uns nun die Frage, wie es in Deutschland aktuell mit der „Schuldenbremse“, die 2009 im Grundgesetz verankert wurde, aussieht. Im Artikel 109, Absatz 3 wird festgeschrieben, dass „Die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ sind und die „Einnahmen aus Krediten (Neuverschuldung) dürfen 0,35 Prozent vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten“ (0,35Prozent vom nominalen BIP). Allerdings ist eine „Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ vorgesehen.12
Da der Staatshaushalt Deutschlands, bedingt durch gute Konjunkturdaten zwischen den Jahren 2012 – 2019 kein Defizit, sondern einen Überschuss verzeichnete, war eine Neuverschuldung (Kreditaufnahme) nicht notwendig. Die Einnahmen des Staates in diesen sieben Jahren waren durchgehend immer höher als seine Ausgaben. D.h. in diesen sieben Jahren wirkte „die Schuldenbremse“.
„Das Haushaltssaldo in Deutschland lag im Zeitraum von 1998 bis 2019 zwischen minus 112,29 Mrd Euro (= Defizit) und plus 61,65 Mrd Euro (= Überschuss). Im Jahr 2019 erreichte die zuständige Finanzverwaltung ein Saldo von 52,47 Mrd Euro. In Relation zur Einwohnerzahl entspricht dies in Deutschland einem Gesamtüberschuss von 631 Euro pro Person. Zum Vergleich: die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb der Europäischen Union lag im gleichen Jahr bei 296 Euro.“ 13
Haushaltsdefizit und -überschuss Deutschlands zwischen den Jahren 1998-2019 14
| Jahr | Deutschland gesamt | Deutschland pro Kopf | EU pro Kopf |
| 1998 | -42,43 Mrd € | -517 € | -315 € |
| 1999 | -29,30 Mrd € | -357 € | -168 € |
| 2000 | 23,28 Mrd € | 283 € | 107 € |
| 2001 | -64,65 Mrd € | -785 € | -293 € |
| 2002 | -82,01 Mrd € | -994 € | -525 € |
| 2003 | -89,15 Mrd € | -1.080 € | -653 € |
| 2004 | -84,94 Mrd € | -1.029 € | -650 € |
| 2005 | -78,62 Mrd € | -953 € | -580 € |
| 2006 | -41,20 Mrd € | -500 € | -397 € |
| 2007 | 4,71 Mrd € | 57 € | -230 € |
| 2008 | -2,96 Mrd € | -36 € | -647 € |
| 2009 | -77,05 Mrd € | -941 € | -1.614 € |
| 2010 | -112,29 Mrd € | -1.373 € | -1.875 € |
| 2011 | -23,74 Mrd € | -296 € | -1.370 € |
| 2012 | 0,26 Mrd € | 3 € | -1.315 € |
| 2013 | 1,12 Mrd € | 14 € | -1.019 € |
| 2014 | 16,97 Mrd € | 210 € | -923 € |
| 2015 | 29,07 Mrd € | 356 € | -785 € |
| 2016 | 36,37 Mrd € | 442 € | -560 € |
| 2017 | 44,40 Mrd € | 537 € | -360 € |
| 2018 | 61,65 Mrd € | 744 € | -244 € |
| 2019 | 52,47 Mrd € | 631 € | -296 € |
Minus=Defizit
In das Corona-Jahr 2020 ging der deutsche imperialistische Staat mit einem finanziellen Polster von 52,47 Mrd. Euro, allerdings mit den sichtbaren Anzeichen einer schwächelnden Konjunktur und eines beginnenden Krisenzyklus.
Die COVID-19-Pandemie hat diese beginnende Negativentwicklung enorm beschleunigt. Wie dieser Staat das Ende des Corona-Jahres gestaltet hat, entnehmen wir der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 24. Februar 2021:
„Die Corona-Krise hat im Jahr 2020 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 139,6 Milliarden Euro geführt. Das war das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung, nur übertroffen vom Rekorddefizit des Jahres 1995, in dem die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2020 eine Defizitquote von 4,2 %. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 % wurde damit deutlich verfehlt. Seine Anwendung wurde jedoch für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt.“ 15 Das heißt nichts weniger, als dass im Pandemie-Jahr 2020 nach den Maastricht-Kriterien auch die „Schwarze Null“ (Keine Negativbilanz im Staatsbudget) und die Schuldenbremse in die Tonne wanderten.
Vorsorglich wurden beide Regulierungsinstrumente auch für das Jahr 2021 mit einem Regierungs- und Parlamentsbeschluss ausgesetzt. Jetzt wird auch heiß darüber diskutiert, ob es nicht „vernünftiger“ sei, das Grundgesetz wieder zu ändern, und die Schuldenbremse einfach zu streichen. Was nicht passt, wird passend gemacht!
Ist an allem Corona schuld?
In der erwähnten Pressemitteilung wird die Tatsache des negativen Trends der wirtschaftlichen Entwicklung schon im Corona-Vorjahr 2019 verschwiegen, und alles unter dem Schlagwort „Corona-Krise“ auf die Pandemie geschoben. Parallel dazu werden die Informationen gegeben, die Einnahmen des Staates seien gegenüber zum Vorjahr um drei Prozent gesunken. Von 1.610,6 Mrd. Euro in 2019, auf 1.563,0 Mrd. Euro in 2020. Während staatliche Ausgaben um 9,3 gestiegen sind, von 1.558,1 Milliarden Euro in 2019, auf 1.702,6 Milliarden Euro 2020.
Zur Einnahmenseite wird folgende Angabe gemacht: „Auf der Einnahmen-Seite blieben insbesondere die Steuereinnahmen mit einem Rückgang von 6,5 % deutlich unter dem Vorjahresniveau. Während die Lohnsteuereinnahmen mit -2,3 % moderat sanken, gingen die Einnahmen aus Unternehmenssteuern massiv um 13,5 % zurück.“
Zwischen dem Rückgang der Einnahmen von Lohnsteuern und dem Rückgang von Unternehmenssteuern klafft eine Differenz von 11,2 Prozent. Das ist exemplarisch für das kapitalistische System:
Der Staat hat von den Ausbeutern und Werktätigen auch in der Corona-Krise fast gleich viel kassiert wie vor der Krise. Aber die Unternehmer:innen haben viel weniger Steuern bezahlt als vor der Krise! Wir sehen wieder wessen Staat dieser Staat ist.
Hinsichtlich der „Ausgabenseite“ werden in der Mitteilung folgende Fakten angeführt: „Zum Defizit von Bund und Ländern trugen vor allem die Ausgaben für die staatlichen Sofort- und Überbrückungshilfen sowie die Beschaffung und Bereitstellung von Schutzausrüstung bei. Die gezahlten monetären Sozialleistungen erhöhten sich deutlich um 8,7 % auf 593,1 Milliarden Euro. Hier haben sich neben den deutlichen Steigerungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld auch höhere Renten- und Kindergeldzahlungen ausgewirkt.“
Die Pandemie und Sozialleistungen für Arbeiter:innen, Erwerbslose und Eltern sind „Defizittreiber“!Kein Wort von den immensen Transfers an die Monopole, Großkonzerne, an die Kapitalisten! Kein Wort davon, dass z.B. das „Kurzarbeitergeld“, die Übernahme eines großen Batzens der Lohnkosten der Kapitalisten durch den Staat ist, dessen Haupteinnahmequelle die Steuern sind.
Diese wiederum generieren sich vor allem aus der Ausbeutung der Arbeitskraft der werktätigen Bevölkerung. Das wird einfach verschwiegen!
Und der Staat und die Kapitalisten versuchen alles, um zu verdecken und zu verschleiern welche „Hilfen“ an kapitalistische Betriebe großzügig verteilt werden. Meistens in Form von langfristigen zinslosen „Krediten“ – wie an die Pharma-Konzerne – die im Falle der Nicht-Zurückzahlung meistens durch neue ersetzt werden.
Was das Statistische Bundesamt verschweigt sind die „Corona-Hilfen“ an die kapitalistischen Betriebe, darunter auch Großkonzerne. Hier eine nicht vollständige Liste der Firmen, die vom Staat über 100 Mio. Euro Hilfe wegen Corona erhalten haben: 16
| Name | Staatshilfe in Millionen Euro |
| Lufthansa | 9 000 |
| Deutsche Bahn | 7 500 |
| TUI | 4 300 |
| Adidas | 2 400 |
| Ceconomy | 1 700 |
| Sixt | 1 000 |
| ThyssenKrupp | 1 000 |
| Kion | 1 000 |
| Puma | 625 |
| Condor | 550 |
| AIDA | 500 |
| FTI | 485 |
| Galeria Kaufhof | 460 |
| Nordex | 350 |
| K+S | 350 |
| Leoni | 297 |
| Schlote Holding GmbH | 255 |
| MV Werften | 193 |
| Grammer | 188 |
| Tom Tailor | 100 |
Neun Milliarden Euro pumpt dieser Staat in die Lufthansa. Aber er habe nicht eine Milliarde, um bundesweit alle Schulen in Deutschland mit Lüftungsgeräten auszustatten!
Das ist das wahre Gesicht des von den Herrschenden so viel gepriesenen deutschen „Sozial“staats!
Die „Corona-Hilfen“ haben noch einmal vor Augen geführt wessen Staat dieser Staat ist!
Verlierer und Gewinner der „Pandemie-Krise“
Die „Corona-Krise“ hat die ökonomische Krise nicht ausgelöst. Sie hat lediglich die sich ankündigende ökonomische Krise verschärft. Sie hat, wie alle ökonomischen Krisen im Kapitalismus, vor allem die Arbeiter:innen, die werktätige Bevölkerung, und innerhalb der Kapitalistenklasse die unterste Schicht der Kleinbourgeoisie mit voller Wucht getroffen.
Die Erwerbslosigkeit stieg an und wird noch weiter ansteigen. Das Einkommen der Arbeiter:innenfamilien sank und wird auch weiterhin sinken. Die Inflation nahm und nimmt zu. Für die Kinder der Arbeiter:innenfamilien, die nicht „den Luxus“ einer technischen Ausrüstung für das Homeschooling hatten, bedeutete das Corona-Jahr praktisch ein verlorenes Schuljahr. Verlierer:innen waren – wie immer – die Ausgebeuteten in dieser kapitalistischen Gesellschaft.
Aber, wie in jeder Krise im Kapitalismus, stehen auf der anderen Seite, der Seite der Herrschenden, die Gewinner der Krise.
Das ist insgesamt die Kapitalistenklasse. Natürlich mit Unterschieden was den Umfang der Gewinne betrifft. Die größten „Verdiener“ – sprich Abzocker – in dieser konkreten Krise sind vor allem die Großbourgeoisie, die Monopolkonzerne im Technologiebereich, im Gesundheitswesen und allen voran die Pharmaindustrie- und Finanzkapitalisten an der Börse.
Ach die armen Kapitalisten, die unter der Sozialverantwortung so leiden! Es ist schwer diese Unverschämtheit an Zynismus zu überbieten.
Es gibt aber eine Lösung dieses Problems. Die Kapitalisten sollten von ihrer ach so schweren „Sozial“verantwortung befreit werden. Das geht ganz einfach durch die Enteignung der Enteigner. Das geht durch die Rückführung ihres Eigentums, das auf Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiter:innen beruht, in Gemeineigentum. Das geht durch die Zerschlagung des kapitalistischen Systems durch die proletarische Revolution!
Innere Verfasstheit des deutschen Imperialismus
Bei den politischen Entwicklungen der letzten Jahre in Deutschland ist eine voranschreitende innere Faschisierung zu beobachten.
Die innere Faschisierung verläuft auf drei Ebenen.
Die erste ist die staatlich-institutionelle Ebene:
Auf dieser Ebene werden beispielsweise Polizeigesetze verschärft, Aktionen des zivilen Ungehorsams – so in den letzten Jahren im Hambacher und Dannenröder Forst – kriminalisiert, antikapitalistischer Widerstand, wie Anti-G-20 Hamburg 2017, von vornherein durch weitreichende Demoverbote und dergleichen Mehr unmöglich gemacht.
Die trotz aller Verbote auf den Straßen durchgesetzten Aktionen werden mit massivster Polizeigewalt unterdrückt. Die Justiz übernimmt dann die gnadenlose Bestrafung der teilnehmenden Aktivist:innen. Die Bundeswehr wird immer öfter im Inneren eingesetzt und bekommt Polizeibefugnisse, die Militarisierung der Gesellschaft wird im Namen der „Krisenbewältigung“ vorangetrieben. Die Exekutive wird immer mehr verstärkt.
Per Regierungsbeschlüssen wird am Parlament vorbeiregiert. In der Covid-19-Pandemie haben wir sogar das Durchregieren mittels eines „Corona-Kabinetts“ erlebt, bestehend aus wenigen Minister:innen. 17 Die Corona-Krise hat der herrschenden Bourgeoisie die Möglichkeit verschafft zu testen, wie sie in „Ausnahmesituationen“ regieren und wie weit sie z.B. bei der Beschränkung bzw. Aufhebung bürgerlicher Freiheiten gehen kann. Das ist für einen Kriegsfall, auf den Deutschland – wie die ganze imperialistische Welt – zusteuert und sich vorbereitet von eminenter Wichtigkeit für die Handlungsfähigkeit der Herrschenden.
Wir haben gesehen, dass praktisch in allen Institutionen des Staates, in der Polizei, Armee, Justiz, Schulwesen/Universitäten sich offen faschistisch und rassistisch äußernde und handelnde Amtsträger:innen/Staatsbeamt:innen agieren.
Ein prominentes Beispiel dafür ist Hans-Georg Maaßen. 2012 wurde er von der Bundesregierung zum Präsidenten des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ berufen. Gegen seine Ernennung wurde von verschiedenen Seiten Einwände erhoben. Vor allem wegen Maaßens ablehnender Haltung gegen die Gewährung der Wiedereinreise des von den USA widerrechtlich in Guantanamo festgesetzten Bremers Murat Kurnaz, deutscher Staatsangehöriger, nach Deutschland.
In seine Amtszeit fallen verschiedene Skandale, die immer wieder aufs Neue offenbarten, dass Verfassungsschutzagenten praktisch faschistische Organisationen tatkräftig mit aufbauten. Seine letzte „Affäre“ 2018, als er die offene Hetzjagd von Faschisten auf Migrant:innen in Chemnitz kleinredete, kostete ihn sein Amt. Mit voller Pension und Abfindung wurde er in den „einstweiligen Ruhestand“ geschickt. 2021 kandidierte Maaßen erfolglos auf der CDU-Liste in Sachsen für ein Bundestagsmandat! 18 Er arbeitete auf ein CDU-AfD Bündnis hin.
Im Polizeiapparat mussten mehrere „Staatsdiener“ vom Dienst suspendiert werden, weil sie sich zu offensichtlich faschistisch geoutet haben.
Ein Beispiel dazu: „Kurz vor dem Prozess (Gemeint ist der Prozess gegen die faschistische „Gruppe Freital“. Sieben Männer und eine Frau dieser Gruppe wurden vom OLG Dresden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Anm. TA) war bekannt geworden, dass ein sächsischer Polizist vom Dienst suspendiert worden war. Der Beamte aus Leipzig hatte sich regelmäßig mit Mitgliedern der Neonazi-Szene ausgetauscht und interne Informationen, wie geheime Einsatzpläne, weitergegeben. Während der Prozess lief, wurde zudem bekannt, dass die sächsische Polizei auf die Sitze ihrer neuen Panzerwagen ‚Survivor R‘-Runen hatte sticken lassen.
Diese erinnern in ihrer Ästhetik stark an den Nationalsozialismus. Nach heftiger Kritik entschloss sich das Landeskriminalamt, die Runen entfernen zu lassen.“ 19
Durch die weltweite BLM-Bewegung wurde der Fokus nicht nur in den USA sondern auch in der BRD auf die nicht endende Polizeigewalt und über 180 Morde seit 1990 in Polizeigewahrsam20 gelenkt.
Für die Bundeswehr-Armee ist der Fall des Oberleutnants Franco A. exemplarisch, wie weit sich Faschi-sten in der Armee breitgemacht haben. Hätte er sich nicht dilettantisch angestellt, würden wir wahrscheinlich von einem islamistischen Attentat eines syrischen Flüchtlings gegen demokratische Politiker:innen in Österreich oder Deutschland sprechen.
Das Bundeskriminalamt hat nach der Verhaftung von Franco A. im Wiener Flughafen Schwechat ermittelt, dass Franco A. „– trotz festgestellter antisemitischer, rassistischer und rechtsextremer Ansichten in seiner Masterarbeit von 2013 in die Bundeswehr aufgenommen und befördert worden war, – sich 2015 als Kriegsflüchtling aus Syrien ausgegeben und erfolgreich Asyl beantragt, mit anderen Bundeswehrsoldaten in einer geschlossenen Chatgruppe rechtsextreme Ansichten geteilt und Angriffe auf Politiker besprochen, – Munition aus Bundeswehrbeständen gestohlen und versteckt, – sich weitere Waffen zu beschaffen versucht und damit trainiert, – Feindeslisten und Notizen zu mutmaßlichen Anschlagszielen erstellt, – die Amadeu Antonio Stiftung, eins der gelisteten Objekte, in Berlin ausgespäht hatte.“ 21
Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw sticht mit seiner nazi-offenen Ideologie besonders hervor.
Wie verheerend die Klassenjustiz hinsichtlich faschistischer Terrororganisationen handelt, erwies sich eindrücklich im fünf Jahre andauernden „NSU-Prozess“. Das ganz Deutschland überspannende NSU-Netzwerk, in dem auch Teile des Verfassungsschutzes fest verankert waren, wurde einfach als nicht existent betrachtet und ignoriert.
Die NSU-Organisation mit ihren weit verzweigten Mitgliedern und Unterstützerkreisen, wurde zu einer aus drei Menschen bestehenden Gruppe, deren zwei Mitglieder Selbstmord begangen hätten. Die ermittelten, wenigen „Mittäter“ wurden zu „Helfershelfern“ deklariert. Nichts wurde aufgeklärt, sehr vieles wurde verdeckt und jede Mittäterschaft und Mitschuld des Staates unter den Teppich gekehrt!
Der angebliche Kampf des bürgerlichen deutschen Staates gegen „die rechtsextremistische Gefahr und Hass- Kriminalität“ ist eine Heuchelei. 22 Das ist vielmehr eine Reaktion des Staates auf die sich entwickelnde antirassistische Bewegung.
Der Staat musste sich angesichts der erstarkenden AntiRa-Bewegung, bei offenen Nazi-Morden, wie in Hanau, als Kämpfer gegen rechtextremistische Gefahr verkaufen. Dabei wurden und werden die Taten der Nazis als Einzelfälle abgetan, Netzwerke nicht aufgedeckt und nicht wirklich verfolgt. Der Staat duldet die faschistische Entwicklung nicht nur, ja in vielen Fällen fördert er sie aktiv. Denn für die Bourgeoise ist der Faschismus eine Machtoption, auf die sie zugreifen wird, wenn es nötig wird.
Deswegen sagen wir: Die Faschisierung geht vom Staat aus. Deswegen sagen wir: „Staat und Nazis – Hand in Hand!“
Die zweite ist die zivil-politische Ebene:
Hier hat sich die AfD seit 2015 als die legale Partei der faschistischen Bewegung in Deutschland etabliert. Sie tritt in der Parteienlandschaft nach und nach immer offener auf, als völkisch-deutschnational, migrantenfeindlich und rassistisch. Sie konkurriert nun als eine ernstzunehmende Kraft mit anderen bürgerlichen Parteien ziemlich erfolgreich um die Wählergunst.
„Bei allen Landtagswahlen seit Mitte 2014 gelangte sie über die Fünfprozenthürde, bei der Bundestagswahl 2017 übertraf sie das bis dahin beste Ergebnis einer Rechtsaußenpartei aus dem Jahre 1969 (NPD: 4,3 Prozent) auf Anhieb um fast das Dreifache. In Ostdeutschland (einschließlich des früheren Ost-Berlins) erreicht die AfD im Schnitt doppelt so hohe Stimmanteile wie im Westen.
In absoluten Zahlen entfielen bei der Bundestagswahl 2017 dennoch fast zwei Drittel ihrer Stimmen auf die alten Bundesländer – das ist fast derselbe Wert wie bei der Linken. In vier der fünf ostdeutschen Länder wurde die AfD mit Werten zwischen 18,6 und 22,7 Prozent zweitstärkste Kraft, in Sachsen landete sie mit 27,0 Prozent sogar knapp vor der CDU auf Platz eins. (…) Im Westen erreichte die AfD ihre höchsten Landesergebnisse bei der Bundestagswahl in Bayern (12,4 Prozent), Baden-Württemberg (12,2 Prozent) und Hessen (11,9 Prozent), am schlechtesten schnitt sie in Hamburg und Schleswig-Holstein ab (7,8 bzw. 8,2 Prozent).“ 23
Nach den Bundestagswahlen im September 2017 stellte die AfD mit 88 Mandaten die drittstärkste Fraktion im Bundestag. Hinzu kamen noch fünf „fraktionslose“ ehemalige AfD‘ler:innen! Seit der Gründung der BRD ist das die erfolgreichste faschistische Partei in Deutschland.
Die faschistischen Kräfte, die früher teilweise von anderen bürgerlichen Parteien absorbiert wurden, oder nicht wählen gingen, finden nun – so sieht es aus – in der parlamentarischen Arena in der AfD ihre eigene politische Heimat. Obwohl diese Partei, wie andere bürgerliche Parteien auch fest zum System gehört, gibt sie sich erfolgreich als eine „Anti-Establishment Partei“ aus, um auch die nicht faschistischen, unzufriedenen Massen zu gewinnen.
Auch ein Teil dieser Unzufriedenen geben ihre Protest-Stimmen der AfD. Aber das ist eine Minderheit der AfD-Wähler:innen. Das Gros der AfD Wähler:innen sind völkisch deutschnationale, migrantenfeindliche, rassistische Menschen.
Die AfD ist die Sammlungs-Partei der faschistischen Bewegung in Deutschland. Als solche wird sie auch in Zukunft, selbst wenn sie weitere Spaltungen erleben sollte, in der politischen Landschaft Deutschlands eine Rolle spielen. Bei den Bundestagswahlen am 26. September 2021 hat die AfD zwar 2,3 Prozent gegenüber 2017 verloren, zog aber mit 10,3 Prozent und 83 Sitzen ins Parlament ein.
Als stärkste Oppositionspartei im Bundestag nutzte die AfD diese Position weidlich aus, um faschistische Propaganda vom Parlamentspult aus hinauszuposaunen. Da sie sich für die anderen bürgerliche Parteien zu einem ernsthaften Konkurrenten entwickelt hat, wird sie nun von ihnen auch sehr „moderat bekämpft“. Und zwar im Namen des Kampfes gegen den Rechtsextremismus und Faschismus. Der aggressivste Flügel der AfD, die Höcke-Truppe, wird vom Verfassungsschutz offiziell „beobachtet“, wegen des Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit! Aktuell verschärft sich die massive Verbindung der AfD mit Netzwerken der diversen Nazi-Terrororganisationen und ihre Einbindung in die Parteistrategie.
Im Parlament wurden von den bürgerlichen Parteien Reden gegen den „Rechtsextremismus der AfD“, ja sogar „ihren Faschismus“ geschmettert. Aber dieser angeblich antifaschistische Kampf reduziert den Kampf gegen den Faschismus gegen eine faschistische Partei, auf eine „Strömung“, „einen Flügel“ dieser Partei, die immer offener faschistisch auftritt.
Das alles ist ein großer Bluff und nichts als Heuchelei von den rechten bürgerlichen Parteien, die selbst mit faschistischem Gedankengut teils durchsetzt sind.
Leider sind es nicht nur bürgerliche Parteien, die den „Kampf gegen Faschismus“ auf den Kampf gegen die AfD reduzieren.
Viele linke, teilweise auch revolutionäre linke Kräfte machen den Fehler den Kampf gegen den Faschismus als Kampf gegen die AfD zu führen. Der Kapitalismus, der den Faschismus in seinem Schosse trägt, wird bei diesem angeblich antifaschistischen Kampf geflissentlich übergangen. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ schrieb Max Horkheimer am Vorabend des zweiten Weltkriegs. 24
Wer angibt, gegen den Faschismus zu sein, gegen ihn zu kämpfen, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen, heuchelt! Unter den gegebenen Kräfteverhältnissen landet diese Art des antifaschistischen Kampfes beim Lob und der Verteidigung des bürgerlich ach so „demokratischen“ Staates gegen den Angriff des Faschismus! Diese Parteien und Kräfte sehen nicht, dass heute in Deutschland die Bourgeoisie den Faschismus als Herrschaftsform noch nicht braucht um ihre Herrschaft auszuüben. Die Machtübernahme durch eine faschistische Partei steht aktuell nicht auf der politischen Agenda.
Heute geht vielmehr vom bürgerlichen Staat selbst die Faschisierung aus. Eine AfD-Herrschaft steht nicht bevor. In einer solchen Situation ist es doppelt falsch den Kampf gegen den Faschismus in Deutschland nurals Kampf gegen die AfD zu führen.
Wir müssen im Rahmen des antifaschistischen Kampfes, der die Grundlage des Faschismus, den Kapitalismus zur Hauptzielscheibe macht, auch die offen faschistisch auftretende System-Partei AfD angreifen. Nicht mehr, nicht weniger. Für uns sind Systemparteien keine Bündnispartner im Kampf gegen Faschismus.
Die dritte ist die
gesellschaftlich-kulturelle Ebene:
Diese Ebene ist die Basis auf der die Faschisierung voranschreitet, die Massenbasis des Faschismus breiter wird und immer offener auftritt. Auf dieser Basis wächst und gedeiht die AfD. Und diese Basis wird nicht nur durch die offenen Nazis, Faschisten und die AfD geschaffen, sondern durch die herrschenden bürgerlichen Ideologen, Propagandisten, Medien, Politiker:innen, Kulturschaffenden etc. beflügelt.
Es beginnt bei dem antikommunistischen-bürgerlichen Geschichtsrevisionismus. Die Geschichte des zweiten Weltkriegs, des Nazis-Faschismus wurde und wird weiter neu geschrieben.
Hauptthesen des Geschichtsrevisionismus sind:
Relativierung der Verbrechen des Nazi-Regimes gegen die Menschheit
* Den Holocaust gab es nicht, das ist eine Erfindung der „Siegermächte“; oder aber „Die Zahlen sind stark übertrieben“, etc.
* Die Kriegsverbrechen der alliierten Mächte waren genauso schlimm, wenn nicht noch schlimmer.
Die Kaperung und Relativierung des Begriffs Holocaust durch die Faschisten: Die Bombardierung Dresdens und anderer deutscher Städte wird zum „Bombenholocaust“.
* Die Infragestellung der Singularität der Shoah, des Holocausts. Wenn überhaupt davon gesprochen wird, dann als ein Genozid unter vielen Genoziden, die in der Geschichte aller Nationen vorkommen.
* Die Gleichsetzung Nazi-Deutschlands mit der sozialistischen Sowjetunion durch die „Totalitarismus versus Liberale Demokratie“-„Theorie“.
* Faschismus, Nationalsozialismus und Bolschewismus sind in einem „engen Entsprechungsverhältnis, in dem der Bolschewismus anstoßgebendes Vorbild und Schreckbild Hitlers“ ist. (Erich Nolte) Hitler, die Nazis haben aus den Erfahrungen der „Gulags“ in der SU gelernt. Deutsche KZs sind nichts anderes als solche Arbeitslager gewesen.
* Deutschland (Hitler) ist der Sowjetunion (Stalin) zuvorgekommen, die Europa in einem Vernichtungs-krieg versklaven wollte.
* Eine besondere Variante des Geschichtsrevisionismus lehnt die Mittäterschaft und Mitschuld des deutschen Volkes an den Nazi-Verbrechen rundweg ab. Nur Hitler und seine Nazi-Schergen der SS, einige Größen des Nazi- Regimes waren an allem schuld.
* Eine andere geschichtsrevisionistische These verweist gerne darauf, dass die Nazi-Herrschaft letztendlich nur zwölf Jahre andauerte. Diese „dunklen Jahre“ der Geschichte will man am besten vergessen machen, aber auf jeden Fall nicht „überbewerten“. Der ehemalige, langjährige CDU-Abgeordnete und spätere prominente AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, verkündet lauthals, dass „Hitler und Nazis nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ sind. 25
Diese Relativierung, die von allen anderen Bundestagsparteien mit heuchlerischer Empörung verurteilt wurde, ist im Grunde genommen ein fester Bestandteil der herrschenden Ideologie und Politik der deutschen Bourgeoisie.
Auch die so genannte „Gedenkkultur“, mit deren Weltmeisterschaft sich Deutschland schmückt, dient dafür diesen „Vogelschiss“ in der sonst angeblich so ruhmreichen Geschichte endlich in der Vergangenheit „ruhen“ und vergessen zu lassen.
Alle Geschichtsrevisionisten treffen sich bei der Einschätzung, dass Deutschland und Deutsche unter dem Krieg genauso gelitten haben, genauso „Opfer“ gewesen sind wie alle anderen Völker auch.
Viele dieser Thesen, angefangen von der „Totalitarismus versus Liberale Demokratie“ Theorie bis hin zum „Hitler-Stalin“-Vergleich etc. haben ihren Platz in den Schulbüchern gefunden.
Die geschichtsrevisionistischen Thesen wurden nicht allein von Faschisten entwickelt, sondern teilweise auch von Historiker:innen, Philosoph:innen und Soziolog:innen, die als liberal und links gelten. Sie werden von der faschistischen Bewegung als Handlungsanleitung in die gesellschaftliche Realität umgesetzt. Jedes Jahr „gedenken“ z.B. tausende Nazis in Dresden der Opfer des „Bombenholocausts“ und in Remagen den fantasierten „Millionen ermordeten deutschen Kriegsgefangenen in den Alliierten-Rheinwiesenlagern“.
Zugleich veranstaltet aber auch der „demokratische“ deutsche Staat Gedenkveranstaltungen, die den Opfern „der Gewaltherrschaft und des Kriegs“ gedenken. Damit sind die Opfer beider „Gewaltherrschaften“ (Hitler/Stalin) und die Opfer der Bombardements deutscher Städte gemeint.
Mit so einem Geschichtsbild ist es nicht verwunderlich, wenn die faschistische Bewegung stärker wird.
Zu dem revisionistischen Geschichtsbild gesellt sich massive Verbreitung des völkischen, rassistischen, eurozentristischen, islam- und judenfeindlichen Nationalismus.
Alle Bremsen sind seit der „Wiedervereinigung“, der „friedlichen“ Annektion der ehemaligen revisionistisch-staatskapitalistischen DDR durch den westdeutschen imperialistischen Staat, BRD, gelöst.
Seitdem kann sich „der Deutsche“ endlich wieder als ein normales Volk in der kapitalistischen „Völkergemeinschaft“ fühlen und feiern! „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ ist nicht mehr nur ein Spruch der Nazis. Sondern auch der Normalo-deutsche Mann (Frauen sind weit in der Unterzahl) hat kein Problem mehr damit, zu verkünden „Stolz ein Deutscher zu sein“. „Deutschland, Deutschland“ grölend, mit der deutschen Fahne in der Hand, mit Autospiegelkondomen in Schwarz-Rot-Gold herumkurvend die Fußballspiele der „deutschen Nationalmannschaft“ abfeiern, das ist sein größtes Highlight.
Warum? Die Begründung ist schnell zur Hand: Wenn andere das machen, warum „wir“ denn nicht? So feiert der deutsch-chauvinistische Nationalismus, im Fan-Trikot der „Nationalmannschaft“ und „nur zum Fun“ fröhliche Urstände. Eine neue Qualität! „Es wächst zusammen was zusammengehört“. Nationalismus und Kapitalismus gehören zusammen!
In dieser soziokulturellen Atmosphäre von „wir“ (Wir sind das deutsche-Volk) werden die „Anderen“ als Bedrohung von „uns“ gesehen und zum Feindbild erklärt. Die anderen sind viele. Zuerst „die Migrant:innen“, die „Ausländer“, wie alle nicht „Biodeutsche“, von völkisch deutsch nationalen Faschisten, aber nicht nur von ihnen, genannt werden. Selbst wenn Menschen seit Generationen in Deutschland leben und arbeiten. Auch ihr deutscher Pass rettet sie nicht davor, als „Ausländer:innen“ stigmatisiert zu werden.
Nicht die offenen Faschisten sondern deutscher „Qualitätsjournalismus“ von Spiegel, Zeit, ARD, ZDF, die mit ihren Kampagnen von „Das Boot ist voll“ Anfang der 1990er Jahre 26 den ideologischen Boden für die Angriffe auf Migrant:innen vorbereiteten. Von „Das Boot ist voll“ zum Aufruf „Asylantenflut stoppen“ und den mörderischen Angriffen der Faschisten auf Migrant:innen bis zum Mord war nur ein kleiner Schritt.
„Seit der ‚Wiedervereinigung‘1990 werden Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland erfasst. Die Behörden zählten seitdem 94 Todesopfer.
Journalisten, aber auch die Amadeu Antonio Stiftung gehen von einer weitaus höheren Zahl aus: Es soll mindestens 198 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Wendejahr 1990 geben.“ 27
Nach dem Angriff der islamofaschistischen Organisation El Kaida auf die USA und dem von Bush jr. erklärten „Kreuzzug“ gegen den „Terror“ wurde auch in Deutschland die Islamfeindlichkeit zur Staatspolitik.
Natürlich nicht offen sondern unter dem Label „Kampf gegen den islamistischen Terror“ versteckt.
Die Faschisten brauchen dieses Versteckspiel nicht. Für sie ist der Islam das „Fremde“, das weder „zu Deutschland, noch überhaupt zum „Abendland gehört“. Nicht umsonst nannten sie in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015, als annähernd 1 Million Flüchtende, vor allem aus Syrien, Asyl in Deutschland nachsuchten, ihre rassistische Massenbewegung gegen die Geflüchteten „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, PEGIDA.
Der in Deutschland aufgrund des unrühmlichen geschichtlichen Hintergrunds offiziell zur Staatspolitik erklärte „Kampf gegen den Antisemitismus“ sowie die uneingeschränkte „Israelfreundlichkeit“ als Staatsräson, zerschellten an der latenten, immer virulenteren kulturellen und politischen Judenfeindschaft im Großteil der Bevölkerung.
Die faschistische Bewegung kann sich neben der Islamfeindschaft auch auf die latente Judenfeindschaft stützen und schürt sie fortwährend mit immer neuen Provokationen an. In der Statistik mehren sich von Jahr zu Jahr offene antisemitische Angriffe auf jüdische Menschen und Institutionen.
Im Blick auf die Vergangenheit betreibt die AfD massive Propaganda für den Hitlerschen Nazi-Faschismus, die Relativierung und das Abstreiten der Kriegsschuld des deutschen Imperialismus, die Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden und Jüd:innen, an Roma und Sinti, die Rechtfertigung der Barbarei der Nazi-Armee gegen die „Slawenvölker“, das Bejubeln der Niederschlagung der deutschen Arbeiter-:innenbewegung und der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Für das Hier und Heute ist ihr Programm tiefster „Rassenwahn“ und blutrünstige Hetze gegen Migrant:innen und geflüchtete Menschen, patriarchaler deutscher „Mutter- und Familienkult“ und Kampfmodus gegen den „Genderwahn“ sowie deutscher Großmacht–chauvinismus und völkischer Nationalismus „Deutschland zuerst“. Die ganze alte deutsche, antisemitische, rassistisch-faschistische Soße gepaart mit Welthegemonie-Gelüsten des deutschen Imperialismus wird modern aufgehübscht und unters Volk gebracht! Das ist das Wesen der AfD. Das ganze Paket der faschistischen Ideologie und Politik ist bei ihr zu finden und zu hören.
Das Anwachsen der faschistischen Bewegung mit ihrer legalen Hauptpartei, AfD, hat zwischen 2015-2021 vor allem den Rassismus als Haupthebel benutzt. Er manifestiert sich in verschiedenen Formen: Migrantenfeindlichkeit, Islam- und Judenfeindlichkeit, POC (People of Color)–Feindlichkeit.
Der Faschismus in Deutschland entwickelt sich auf soziokultureller Ebene vor allem über den Rassismus. Die AfD hatte in dem Zeitraum 2015-2016 ihre vorläufige Hochzeit. Sie war in der Lage Zehntausende mit offen rassistischen Parolen auf die Straße zu bringen. Es war der aggressive Rassismus und dumpf-deutsche Nationalismus, der die AfD groß machte und der sie nach wie vor trägt.
Der antifaschistische Kampf in Deutschland muss gerade aus diesem Grund vorrangig als Kampf gegen jegliche Art des Rassismus geführt werden. Dabei müssen wir nicht vergessen, dass der Rassismus ein Kind des Kapitalismus ist. Wer den Rassismus wirklich bekämpfen will, muss gegen das kapitalistische System bekämpfen.
Corona-Krisenmanagement der Herrschenden
Darin zeigte die deutsche Bourgeoisie noch einmal ihren feindlichen Charakter gegen Arbeiter:innen und Werktätige.In Deutschland war wie in der ganzen in Welt die Corona-Pandemie eine Zäsur. Ein Lackmustest für das herrschende System. Seit dem Ausbruch der Pandemie vom ersten Fall am 27. Januar 2020 bis zum 4. Oktober 2021 28hatten sich in Deutschland insgesamt 4.255.388 Menschen nachweislich mit Covid-19 infiziert. In dem Land, in dem die Herrschenden ihr Gesundheitssystem über den grünen Klee loben sind 93.793 Menschen an CoviD19 gestorben. Von den Covid-Erkrankten gelten 2,578 Millionen 4.018.050 als genesend. Welche Langzeitfolgen diese Krankheit haben wird ist bislang immer noch nicht ausreichend erforscht und bekannt.
In diesem, einem der reichsten Länder der Welt, in dem Land, in dem eines der begehrtesten Vakzine in dieser Pandemie entwickelt wurde, waren bis zum 22. Oktober 2021 erst 54.978.603 Personen (66,1 Prozent der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. Insgesamt hatten 57.428.018 Personen (69,1 Prozent) mindestens eine Impfdosis erhalten. Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung waren noch nicht geimpft. 29
Die Politik der Herrschenden in dieser Pandemie hat klar gezeigt, dass sie auf eine Pandemie überhaupt nicht vorbereitet waren. Und das, obwohl die WHO schon 2010 im Zuge der A/H1N1 (Schweinegrippe-Pandemie) alle Staaten aufgerufen hatte, sich für kommende Pandemien zu rüsten und vorzusorgen. Obwohl angeblich alle Staaten, auch Deutschland, diesem Aufruf Folge leisteten, obwohl in Deutschland die Pandemieplanung sogar bis in das Jahr 2001 zurückreichte, als am Robert-Koch-Institut eine Expertengruppe „Influenza-Pandemieplanung“ ihre Arbeit aufnahm. 30
Kein zentraler Pandemie-Plan war erstellt und keinerlei Vorratsbeschaffungen für benötigte Medikamente, Schutzausrüstungen und Hygienemittel (Desinfektion) sind getätigt worden. Das führte von vorneherein zu einer plan- und kopflosen, tagesaktuell orientierten, widersprüchlichen, sprunghaften Politik auf allen Regierungsebenen.
Von der Bundesregierung über die Länder bis hin zur kleinsten Kreisstadt. Zuerst wurde die Pandemie in ihrer Tragweite nicht ernst genommen. Als der erste Patient am 27. Januar im Tropeninstitut in München als ein mit dem COVID-19-Virus Infizierter befundet wurde und die behandelnde Ärztin Alarm schlug, wurde diese Warnung ganz einfach ignoriert. 31
Wenn dieser erste Alarm nicht ignoriert, sondern als Ausbruch der Pandemie erkannt und dementsprechend gehandelt worden wäre, dann hätte sich die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie anders gestaltet. Wären umgehend alle Hygieneregeln im öffentlichen Raum, im Berufsleben und allen Institutionen auf die Tagesordnung gesetzt worden, wäre das Maske-Tragen in öffentlichen und geschlossenen Räumen für verbindlich erklärt worden, dann würden tausende Tote heute noch leben!
Aber der Staat, der sich so gerne als omnipräsent und vorbildlich durchorganisiert verkauft, erwies sich von Anfang an als marode, unfähig und unverantwortlich für das so oft gepriesene „Wohl seiner Bürger:innen“ in irgendeiner Form zu sorgen. Kein Plan, keine Vorbereitung, kein Material etc.
Nur dem Druck einiger Virolog:innen, die sich über Social Media zu Wort meldeten und über die Gefährlichkeit der neuartigen Viruskrankheit aufklärten, ist es zu verdanken, dass die Politik langsam in Bewegung kam. Und dann begann sofort auch das Gerangel und die Konkurrenz um Zuständigkeiten stand auf der Tagesordnung. Jedes Bundesland hat seine eigene Politik in die Tat umgesetzt, als ob der Virus sich an deutsche Landesgrenzen hält!
Als dann das Massensterben in den Alters- und Pflegeheimen begann, die Zahl der Intensivbetten in manchen Bundesländern nicht ausreichten, hat die Politik ansatzweise den Ernst der Stunde erfasst. Aber da war es schon zu spät. Bis heute ist die Corona-Politik der Herrschenden eine sich ständig widersprechende, hektische, chaotische Politik.
Hierbei gibt es nur zwei Konstanten: 1. Egal wie, die Produktion muss weiterlaufen! 2. Die Pandemie wird als Handhabe benutzt um das Regieren in einem Ausnahmezustand, wie z.B. in einem eventuellen Kriegsfall zu üben. Für einige Politiker:innen wird die Pandemie nebenbei zu einer lukrativen Geldeinnahmequelle.
Als von der Regierung beschlossen wurde, die Produktion zwei Tage ruhen zu lassen haben wir daran exemplarisch studieren können, wer in diesem Land die Politik bestimmt: In der Bund-Länder-Runde kurz vor Ostern 2021 wurde ein „Oster-Lockdown“ beschlossen. Dementsprechend sollten der Gründonnerstag und der Karsamstag wie Sonn- und Feiertage behandelt werden. Das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben sollte von Gründonnerstag bis Ostermontag weitestgehend ruhen.
Als diese Maßnahme verkündet wurde, brach eine Entrüstung aller Kapitalistenverbände – angeführt von BDI und VDA los. Sie beschworen irreparable Schäden und astronomische Kosten für die deutsche Wirtschaft, falls diese Maßnahmen umgesetzt würden. Sie „warnten“! die Regierung und forderten sie ultimativ auf diesen Beschluss zu „überdenken“ und rückgängig zu machen! 32
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat sofort die Rechnung präsentiert: 4 bis 4,5 Milliarden Euro Umsatzverlust pro Tag! Und? Die Politik ruderte zurück. Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst entschied den Bund-Länder-Entscheid zur so genannten „verlängerten Osterruhe“ zu stoppen.
„Der Beschluss sei ‚ein Fehler‘ gewesen und werde zurückgenommen, sagte sie nach abermaligen Beratungen mit den Ministerpräsidenten auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Merkel übernahm die persönliche und alleinige Verantwortung. ‚Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.‘
Die Kanzlerin sagte, sie wisse, dass dieser Vorgang zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung auslöse. ‚Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.‘ Die Idee eines Ostershutdowns sei ‚mit bester Absicht entstanden‘, ergänzte sie. Dennoch sei sie ein Fehler gewesen. ‚Sie hatte ihre guten Gründe, war in der Kürze der Zeit aber nicht gut genug umsetzbar. Wenn sie überhaupt irgendwann so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.‘ “ 33
Der Großteil der Menschenverluste ist klar auf die profitorientierte Politik der Herrschenden zurückzuführen. Von ihnen kann keine Politik erwartet werden, die den Schutz der Gesundheit der werktätigen Bevölkerung zum Ausgangspunkt nimmt. Viel weniger Menschen wären erkrankt und viel weniger Menschen gestorben.
Aber wenn wir die Altersstruktur der Corona-Toten berücksichtigen, erkennen wir um was für ein System es sich handelt. Entgegen aller Werbesprüche, steht der Mensch nicht in dessen Mittelpunkt.
Profit und Kapitalvermehrung sind die Triebkräfte des Systems. Deswegen sind die Menschenverluste durch die Pandemie für das Kapital nicht wirkliche Verluste, sondern eher ein Gewinn, z.B. durch die Entlastung der Rentenkassen und durch die Entlastung bei den Pflegekosten. Denn die Statistik des RKI zeigt folgendes:
„Ältere Bundesbürger sind von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigt, sind rund 89 Prozent der Personen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben sind, zum Zeitpunkt des Todes älter als 69 Jahre gewesen. Den höchsten Anteil an allen Todesfällen seit Beginn der Pandemie gibt es mit 46,4 Prozent in der Altersgruppe von 80 bis 89 Jahren. Der Anteil der Todesfälle in der Altersspanne von 0 bis 49 Jahren beträgt lediglich 0,8 Prozent.“ 34
Das war der Stand am 25. März 2021, daran hat sich auch bis Ende September nichts Wesentliches geändert. Die Todeszahlen bei der Menschengruppe der 30-60 Jährigen stiegen an, so dass das Durchschnittsalter ein wenig absank.
Aber das Durchschnittsalter aller an dem Virus Verstorbenen lag in Deutschland durchschnittlich bei weit über 67 Jahren, Menschen im Rentenalter. Menschen, die nicht mehr produktiv im Sinne des Kapitalismus sind. Auf die kann das System getrost und gerne verzichten.
Letztendlich läuft die Corona-Pandemiebekämpfungspolitik genau darauf hinaus! Denn der Ausgangspunkt der kapitalistischen Politik in einer Pandemie ist nicht Schutz der Gesundheit der werktätigen Menschen sondern Schutz der Profite für das Kapital!
Wichtig ist, dass die Produktion unter allen Umständen weiterläuft. Deswegen wurde in Deutschland nie landesweit ein harter Lockdown durchgeführt, in dem auch die Produktion stillsteht.
Alle Lockdowns waren nur dazu da, die direkten, sozialen Kontakte der Menschen zu minimieren, ihre persönlichen Freiheitsrechte zu beschränken. Zu üben für den Ernstfall! In dieser Hinsicht war die Pandemie für die Herrschenden auch ein willkommenes Instrument. Und sie haben es weidlich ausgenutzt.
Wir haben während der Pandemie in unserer Agitation und Propaganda, in unseren Fabrikzeitungen die Arbeiter:innen und Werktätigen aufgerufen ihre Gesundheit selbst zu schützen. Masken zu tragen, räumlichen Abstand zu halten und auf Hygiene zu achten.
Nicht weil die Herrschenden „Corona-Regeln“ aufgestellt haben, sondern weil das für die Gesundheit der Menschen in der Pandemie notwendig war und ist.
Wir haben die Arbeiter:innen in den Betrieben aufgerufen, dafür zu kämpfen, dass die Produktion in nicht lebenswichtigen Bereichen bei vollem Lohnausgleich für die Arbeiter:innen gestoppt wird. Wir verurteilen die herrschende Corona-Politik nicht wegen ihrer Hygieneregeln! Sondern wegen ihrer gesamten Arbeiter:innen und Werktätigen feindlichen Herangehensweise.
Während der Pandemie hat die faschistische Bewegung in Deutschland ein neues Betätigungsthema und -feld gefunden um ihren Einfluss zu erweitern: Der Kampf „Gegen die Corona-Diktatur“ und „Für Freiheit“.
Dabei hat sie sich sehr geschickt die Unzufriedenheit vieler Menschen über die völlig unglaubwürdige, inkonsequente Politik der Regierung zu-nutze gemacht.
Die Corona-Leugner-Aktionen, bei denen Abertausende unter demonstrativem Bruch der Hygieneregel das Establishment herausgefordert und vorgeführt haben, sind fest unter Führung und in den Händen der Faschisten.
Das sind, unabhängig von den Intentionen eines Teils der Teilnehmer:innen, objektiv faschistische Heerschauaktionen.
Dabei geht es in Worten um die Verteidigung der Freiheitsrechte.
Tatsächlich aber geht es den Faschisten in diesen Aktionen darum, alle Verschwörungs-Schwurbler, Esoteriker:innen, Anthroposoph:innen, Hedonist:innen, die nur an sich selbst denken, die sich in der Coronaleugnungs-Religion zusammengefunden haben, um den harten Kern der faschistischen Bewegung zu sammeln, und sie für die Ziele der Bewegung zu organisieren.
Bei diesen Aktionen haben Revolutionär:innen nichts zu suchen, außer um sie, wenn möglich, auseinander zu jagen.
Und Kämpfe der Arbeiter:innen, Werktätigen und aller Unterdrückten und Benachteiligten
Kämpfe der ausgebeuteten und unterdrückten Klasse, der Arbeiter:innen und Werktätigen waren auch im Zeitraum 2016-2021 zu verzeichnen. Zwischen den Jahren 2015-2020 sieht die Streikstatistik folgendermaßen aus:
Die meisten durch Streik ausgefallenen Arbeitstage mit annähernd 2 Mio. Werktätigen waren im Jahre 2015. Zwischen 2016 und 2017 nahmen die Arbeitskämpfe merklich ab.
2018 war hinsichtlich der Streiks wieder eine Zunahme zu verzeichnen. Aber verglichen mit 2015 sind die Zahlen der ausgefallenen Arbeitstage, bei etwa gleicher Zahl der Streikenden um 1,2 Mio., etwa um die Hälfte geringer. Das zeigt, die Streiks in 2018 sind kürzer als 2015. 2019 und 2020 gehen die Zahlen der Streiks verglichen mit 2018 um mehr als die Hälfte zurück.
2020 sind 342.000 Arbeitstage durch Streik ausgefallen. An den Arbeitskämpfen beteiligten sich insgesamt 277.000 Streikende.
Damit ist das Arbeitskampfvolumen etwa auf dem Niveau des Vorjahres geblieben.
Zurückgegangen ist indes die Anzahl der Arbeitskonflikte:
Waren es in 2020 lediglich 157, waren es noch im Vorjahr 227. „Dieser Rückgang dürfte wesentlich der Corona-Pandemie geschuldet sein. ‚Unter den Bedingungen eines umfassenden gesellschaftlichen Lockdowns wurden im Frühjahr viele Tarifverhandlungen zunächst ausgesetzt‘, so das WSI. Ab dem Frühsommer haben die Streikaktivitäten dann aber wieder zugenommen.
Zu den umfangreichsten Arbeitskampfmaßnahmen ge-hörten im Herbst 2020 die Warnstreiks im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen sowie im öffentlichen Nahverkehr, an denen sich vor allem diejenigen Berufsgruppen beteiligten, denen seit Beginn der Pandemie zuvor ihre ‚Systemrelevanz‘ bescheinigt worden war.“ 35
Insgesamt können wir für diesen Zeitraum feststellen:
Die Kämpfe der Arbeiter:innenklasse waren, was Teilnehmerzahl, Intensität und Militanz betrifft, in der Regel schwach.
Die häufigsten Auseinandersetzungen waren gewerkschaftlich organisierte Defensivkämpfe, wie zum Beispiel gegen Werksschließungen, die zumeist mit einer Abfederung durch einen „Sozialplan“ beendet wurden. Häufig blieben die Kämpfe im Rahmen gewerkschaftlicher wirtschaftlicher Forderungen, die von den Gewerkschaften mit Kompromissabschlüssen „erfolgreich“ beendet wurden.
Ohne eine feste Verankerung der Kommunist:innen in den Betrieben wird sich an der schwachen Klassenkampfsituation in Deutschland auch in nächster Zeit nichts Grundlegendes verändern.
Auch wenn die Klassenkampfsituation sich verschärft, und der Kampf der Arbeiter:innenklasse zu einer stärkeren Kampffront werden sollte – momentan sieht es nicht danach aus – werden diese Kämpfe ohne eine kommunistische Führung weiter Reformkämpfe im Rahmen des Systems bleiben.
Wir müssen auch in den ruhigen Zeiten des Klassenkampfes, wie heute, weiter an der Hauptaufgabe im Klassenkampf, an dem Aufbau einer starken kommunistischen Partei, die sich in Betrieben verankert, arbeiten.
Die wichtigsten Massenkämpfe in Deutschland – wie auch weltweit – zwischen 2015-2021 waren vor allem antirassistische, antifaschistische, antiimperialistische Kämpfe: Black Lives Matter, Hanau Gedenk-Demonstrationen, Seenot-Bewegung von Geflüchteten und Unterstützer:innen, w’ll come united. Umweltkämpfe: FFF-Bewegung, Ende Gelände, Hambacher und Dannenröder Forst und feministisch geführte Massenkämpfe: gegen sexistische Gewalt/Angriffe,für Gleichberechtigung und Befreiung der Frauen (MeToo Bewegung).
Allen diesen Bewegungen ist eigen, dass auch diese Kämpfe, wie mächtig sie auch sind, in ihrer Gesamtheit als Kämpfe im Rahmen des kapitalistischen Systems verbleiben.
Aber sie zwingen die Herrschenden zu bestimmten Zugeständnissen und Handlungen, manchmal zu Reformen. So sah sich die deutsche Bourgeoisie nach den Morden in Hanau auf einmal gezwungen in Worten sich gegen den Rassismus zu positionieren, um eine Radikalisierung dieser Bewegung zu verhindern.
Dieselbe Bourgeoisie, die vorher über Jahre hinweg während der NSU-Morde, die Betroffenen und Angehörigen als „Täter:innen“ an den Pranger gestellt hatte.
Die Zeit wird zeigen, ob dieses heuchlerische Manöver den von der Bourgeoisie erhofften Effekt zeigen wird. Bisher ist es so, dass viele Protagonist:innen und Aktivist:innen der antirassistischen-antifaschistischen Bewegung dieses Manöver klar durchschauen und eine Zusammenarbeit mit dem Staat ablehnen.
Die wichtigste militante Massenaktion, die das imperialistische System als Zielscheibe hatte, waren die Anti-G-20 Proteste in Hamburg. Wie bei jeder militanten, revolutionären Aktion wurden sie von den Polizeikräften brutal angegriffen.
Hunderte Aktivist:innen wurden festgenommen. Einige wurden jahrelang in U-Haft gehalten. Bis heute laufen Verfahren.Wir haben direkt in der Anti-G20-Aktion in Hamburg eine kleine Probe der geballten Macht des Staatsapparates gegen revolutionäre Aktionen erlebt.
In dem Zeitraum zwischen 2015-2020 hat sich in Deutschland, wie in vielen Ländern, die sogenannte „Identitätspolitik“ ausgebreitet. Dazu haben wir uns im ersten Teil des Berichts bereits geäußert.
Wir kämpfen gegen jede Art der Unterdrückung, begrüßen und unterstützen jeden Kampf für Gleichberechtigung und Befreiung. Wir sind aber gegen die Atomisierung der Kämpfe.
Was die Welt und die Menschheit brauchen, ist die Einheit aller Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung jeder Art gegen den gemeinsamen Feind, den Kapitalismus, den Imperialismus.
In Deutschland konkret, ist der Hauptfeind der deutsche Imperialismus. Er schickt sich an, in Zukunft auch militärisch kräftiger im Kampf um die Neuaufteilung der Welt mitzumischen! Der Imperialismus hat die Welt bis an den Rand des Ruins gebracht! Und wenn er nicht gestoppt wird durch die Revolutionen unter Führung des Proletariats ist das Ende abzusehen. Untergang in der Barbarei.
Lasst uns alle Kämpfe vereinen, anstatt „jeder/jede für sich“ zu kämpfen.
Lasst uns gemeinsam am großen Werk arbeiten: Den Imperialismus zerschlagen, in ununterbrochener Revolution eine neue, sozialistische, kommunistische Welt aufbauen!
Für dieses große Werk ist die Kommunistische Partei das wichtigste Instrument. Wir arbeiten an ihrem Aufbau.
Alle die eine bessere Welt wollen, die dafür bereit sind zu kämpfen, rufen wir auf mitzuarbeiten und mitzukämpfen!
Hasta la victoria siempre!
Für den Kommunismus – für den Sozialismus!
Profiteure, Krisengewinnler und die Lösung
„Trotz und wegen der Corona-Krise ist in Deutschland im ersten Halbjahr die Zahl der Millionäre (in Dollar) um 58.000 gestiegen und beträgt jetzt 2,1 Millionen, stellt Credit Suisse in der Studie fest. (…) Auch die deutschen Milliardärsvermögen stiegen im Corona-Jahr 2020 besonders stark an. Nach UBS/PwC nannten die 119 deutschen Milliardäre (das Managermagazin kommt auf eine höhere Zahl) Mitte 2020 insgesamt 594,9 Milliarden Dollar ihr eigen; im Durchschnitt also 5 Milliarden Dollar pro Kopf.
Im Vorjahr betrugen die Milliardärsvermögen 500,9 Mrd. Dollar – ein Zuwachs von 19 Prozent. ‚Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46 %), Gesundheitswesen (plus 12 %) und Finanzwesen (plus 11 %)‘, schreibt die Zeit. Noch größer ist der Zuwachs bei den Top 10 der deutschen Multi-Milliardäre. Sie brachten es zusammen im Februar 2021 auf 246,7 Milliarden Dollar, was einen Zuwachs von 67,5 Mrd. Dollar (+ 38 %) gegenüber Februar 2019 bedeutet:
Hasso Plattner, Dietmar Hopp, Stefan Quandt (Delton: biologische Heilmittel) und Klaus Kühne gehören zur Kategorie der von Corona profitierenden Technologie-, Medizin- und Logistik-Konzerne.
Hermann Thiele, mit Abstand größter Einzelaktionär bei der Lufthansa, müsste eigentlich ein Corona-Loser sein, nachdem der Luftfahrtkonzern in der Pandemie abstürzte. Die staatliche 9-Milliarden-Stütze verhinderte, dass das vielzitierte ‚Unternehmer-Risiko‘ bei einem Großkonzern mit privatem Großaktionär zum Tragen kam. So brachte es Thiele noch zu einer ansehnlichen Reichtumsvermehrung von 4.300 Millionen. Den viertgrößten Zugewinn binnen zweier Jahre erzielte Schraubendreher Reinhold Würth mit plus 9,2 Milliarden Dollar. In einem SZ-Interview erklärte Reinhold Würth einmal: ‚Ich schäme mich nicht für meinen Reichtum. Ich habe ihn mir selber erarbeitet‘. Er allein?, möchte man mit Bert Brechts ‚lesendem Arbeiter‘ fragen. Hatte er nicht wenigstens eine Sekretärin bei sich?
Quandt-Erben: ‚Keiner will tauschen‘: Bei dem Geschwisterpaar Susanne Klatten und Stefan Quandt ist es eindeutig: Ihnen wurde der Reichtum gewissermaßen in die Wiege gelegt. Ziemlich genau die Hälfte der BMW-Belegschaft mehrt ihn Jahr für Jahr weiter. Denn sie besitzen fast die Hälfte aller BMW-Aktien und kassieren daraus jedes Jahr ansehnliche Dividenden; im Corona-Jahr 2020 wurden Mitte Mai, ein Monat nach Aufhebung des Lockdowns, 769 Millionen Euro an die beiden überwiesen. Gewinne und Dividenden aus anderen Investments kommen noch dazu.
Ein Jahr davor offenbarte Stefan Quandt: ‚Für uns beide ist es sicherlich nicht das Geld, das uns antreibt. Es ist vor allem die Verantwortung, dass man in Deutschland Arbeitsplätze sichert‘. Und im gleichen Gespräch verwies seine Schwester Susanne Klatten darauf, dass zu ihrem Leben trotz des Reichtums Arbeit gehöre. Einige Menschen glaubten ‚das Geld fliegt einem irgendwie zu‘. Und sie klagt über ihr Los: ‚Man ist ständig sichtbar und gefährdet, muss sich schützen. Hinzu kommt der Neid, ein gerade in Deutschland verbreiteter Wesenszug. Deshalb fühle ich mich missverstanden, wenn es so lapidar heißt: Die streichen ihre Dividenden ein. Der Rest, der sich damit verbindet, wird ausgeblendet. Mein Bruder hat das mal in einem Interview treffend zugespitzt und gefragt: Wer würde denn mit uns tauschen wollen.‘“ 36
1 wikpedia.de „Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt
2 wikipedia.de „Liste der Länder nach Exporten
3 Kieler Konjunkturberichte, Welt, Nr. 63, Q1, S. 23
4 2021 MilitaryStrengthRanking, https://www.globalfirepower.com/countries-listing.php
5 Ranking total annual defense spending budget capability by country, https://www.globalfirepower.com/defense-spending-budget.php
6 Kieler Konjunkturberichte Nr. 29, 41,54,65,7; Quelle Statistisches Bundesamt, Prognose IfW
7 https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-konjunktur-einbruch-100.html
8 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/04/20210427-Altmaier-Rechnen-mit-Wirtschaftswachstum-von-3,5%25-2021-und-3,6%25-2022.html
9 https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Staatsverschuldung&oldid=210588785
10 Das war die Übernahme der Schulden der Banken durch den Staat! Die „Vergesellschaftung“ der Schulden der Finanzkapitalisten! Rettung der Banken durch die Steuern der Werktätigen! Unsere Anmerkung
11 https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/deutsche-schuldenquote-2020-auf-70-0-prozent-gestiegen- 828770
12 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html Grundgesetz Schuldenbremse
13 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html Grundgesetz Schuldenbremse
14 https://www.laenderdaten.info/Europa/Deutschland/schulden.php
15 https://www.destatis.de/DE/Service/Datenschutz/_inhalt.html;jsessionid=5DE6FF1341234526DCC0950274AE72E5.live 711
16 https://fragdenstaat.de/aktionen/coronahilfen/
17 wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/corona-kabinett-122633
18 de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hans-Georg_Maaßen&oldid=21229951
19 www.dw.com/de/sicherheitsorgane-mit-verbindungen-zum-rechtsextremismus/a-46790126)
20 lists.idash.org/cgi-bin/mailman/listinfo/caravane-info
21 de.wikipedia.org/w/index.php?title=Terrorermitt lungen_gegen_Bundeswehrsoldaten_ab_2017&oldid= 212262807
22 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/ 2020/kw11-de-rechtsextremismus-685582
23 www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft
24 Max Horkheimer, „Die Juden In Europa“, Gesammelte Werke, Bd. 4., S. 308 Frankfurt am Main 1988
25 https://afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-alexander-gauland/
26 „‚Das Boot ist voll‘ – Schreckensvision des vereinten Deutschland*“, Cord Pagenstecher, https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/ 3750/123.pdf?sequence =1
27 https://www.dw.com/de/chronologie-rechte-gewalt-in-deutschland/a-49251032
28 www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
29 rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquotenmonitoring.html
30 www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845230474-21.pdf?download_full_pdf=1
31 Die Ärztin, auf die keiner hörte, https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rothe-coronavirus-101.html
32 www.automobilwoche.de/article/20210324/AGENTURMELDUNGEN/303239924/corona-bekaempfung-autoindustrie-warnt-vor-den-folgen-der-oster-ruhetage
33 www.faz.net/aktuell/politik/inland/lockdown-an-ostern-angela-merkel-bittet-buerger-um-verzeihung-17260784.html
34 de.statista.com/infografik/23756/gesamtzahl-der-todesfaelle-im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-in-deutschland-nach-alter/
35 Mathias Brandt, https://de.statista.com/infografik/2016/streikende-in-deutschland/
36 Artikel von Fred Schmid, www.isw-muenchen.de/2021/04/entwicklung-von-reichtum-und-entwicklung-unterpandemiebedingungen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email& utm_campaign=isw+Newsletter+2020-01