Bei den verschiedenen Corona-LeugerInnen-Demos ist ein „buntes Nebeneinander“ von Regenbogen/Friedenstauben-Fahnen und dem deutschen Reichsbanner, Club-Ravern und Hakenkreuz-Tätowierten, AnhängerInnen der „Qanon“-Verschwörungsorganisation und NPD, Pegida-Fuzzis, Aluhüte … zu bestaunen. Bürgerliche Medien kommentierten, diese Gemengelage sei eine „Querfront von rechten und linken Gruppierungen, bzw. ExtremistInnen“.
Das ist völlig absurd und üble Hetze gegen die linke Bewegung. Seit Beginn der Hygienedemos wird mit diesen Verleumdungen versucht, die Gleichsetzung von Links und Rechts zu betreiben. Beliebteste Manöver um alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Widerstandsbewegungen in diesem Land zu diskreditieren. In Diskussionen wird als Pseudoargument vorgebracht, die „Regenbogenfahne“ und die „Friedenstaube“ seien doch „linke Symbole“. Dahinter steckt eine völlige Verkennung faschistischer Strategie und Taktik.
Der deutsche Nazi-Faschismus nannte sich aus propagandistischen Gründen demagogisch „sozialistisch“ mit einem Anhängsel „national“, um die sozialistische, kommunistische ArbeiterInnenbewegung zu schwächen und zu vernichten. Sie übernahmen formal etliche Symbole, Lieder und Organisationsformen der ArbeiterInnenbewegung, füllten sie mit faschistisch-völkischer Ideologie und klebten das Etikett „nationalsozialistisch“ darauf.
Sie waren nur nationalistisch, sie waren nur deutsch chauvinistisch, aber sie vermarkteten sich als angeblich „sozialistisch“, um die Ziele des Kommunismus ins Gegenteil zu verkehren.
Einer der Hauptslogans auf der Berliner Corona-LeugnerInnen-Demo war: „Wir sind hier, wird sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!“. Geklaut haben sie die Parole der „Fridays for Future Bewegung“. Zukunft haben die Nazipropagandisten mit „Freiheit“ ersetzt. Und welche Freiheit meinen sie? Die Freiheit, ihre faschistische Propaganda auch unter Pandemie-Bedingungen überall und ohne Schutz unter‘s Volk zu bringen. Die „Freiheit“, andere Menschen mit dem Covid-Virus anzustecken!
Dieser „Tag der Freiheit“ der Nazis symbolisiert das Voranschreiten der Faschisierung in dieser Gesellschaft, die weit bis in die „Mitte“ hinein vorgedrungen ist.
Wehret den Anfängen, das war einmal! Wir müssen diese Entwicklung mit der breiten Entfaltung einer antifaschistischen Bewegung stoppen!
Über 400 Nazis, mit Attila Hildmann als Wortführer, hielten am 6. Mai eine unangemeldete, „spontane Versammlung“ vor dem Reichstag in Berlin ab.
Wieder wurde von der bürgerlichen Presse über eine Querfront von „linken und rechten Corona-LeugnerInnen“ berichtet. Das sind Fake News! Vor Ort waren stramme, super aggressive Nazis, ReichsbügerInnen etc. Über vier Stunden „tolerierte“ die Bullerei diese „illegale“ Demo, die selbstverständlich offensiv alle Hygieneregeln ablehnte, um sie dann „sanft“ aufzulösen. Auf den Kundgebungen der Nazi-VerschwörungsideologInnen, die wir bundesweit beobachtet, bzw. dagegen protestiert haben und über die im Nachhinein die bürgerliche Presse als Links/Rechtsfront phantasierte, trifft das nicht zu.
Auf der 1. August Aktion in Berlin hat sich die „Staatsgewalt“ wieder auffallend zurückgehalten. Mindestens ein Drittel der eingesetzten PolizistInnen trugen keinen Mundschutz. Waren das offene „Corona-gibt‘s nicht“-SymphatisantInnen? Auch hier, Aktionen wurden erst nach mehreren Stunden „friedvoll“ und ganz langsam aufgelöst, obwohl gegen sämtliche Hygiene-Vorgaben bewusst von allen TeilnehmerInnen verstoßen wurde. Dafür wurde diese Polizeitaktik von der Politik hochgelobt, auch von Linken-PolitikerInnen. Polizei und Staat machten sich damit allerdings selbst zum Gespött und völlig unglaubwürdig!
Am Abend des 1. August war dann wieder der ge-wohnte Berliner Bullen-Alltag gegen die linke Bewegung in Berlin angesagt. Die Demonstration der autonomen und antifa Szene mit über 3 000 Menschen gegen die Schließung selbstverwalteter Haus- und Kneipenprojekte wurde brutal angegriffen. Martialisch ausgerüstete Polizeieinheiten wurden aufgefahren, die gleich zu Beginn in die Demo reingingen, wahllos Menschen mit Schlagstöcken zusammenprügelten und die Demo gewaltsam auflösten. Auf die linke Bewegung, die tatsächlich am kapitalistischen Herrschaftssystem kratzt, wird mit aller Macht und Brutalität eingedroschen. Die antifaschistische, antikapitalistische, antirassistische Klassenkampfbewegung muss sich die Frage stellen: Was Tun?
Unsere Meinung ist: Auf der Corona-LeugnerInnen-Demo in Berlin hätte die gesamte Antifa-Bewegung viel mehr und deutlicher Flagge zeigen müssen. Durch bundesweit vorbereitete Aktionen und Agitationsmaterial, die sichtbar und phantasievoll der faschistischen Weltsicht, dem bürgerlichen Individualismus und der Entsolidarisierung unsere Forderungen entgegenstellt. Nach einer anderen Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Auf riesigen Transparenten, Ballons, auf Wurfzetteln, durch Agit-Prop-Trupps mit mobilen Lautsprecheranlagen, revolutionärer Musik, Straßenbemalungen …..
Mit angekündigten und durchgeführten Gegendemos, die größer gewesen wären als die der Faschos, hätte sogar ihre Veranstaltung verhindert werden können. Natürlich werden wir uns unsere Aktionen nicht von Fascho-Aktionen diktieren lassen. Aber bei einer solchen Demonstration wäre es angebracht gewesen, mit der ganzen Wucht der antifaschistischen und antikapitalistischen Bewegung dagegenzuhalten und zu antworten!
Anmerkung:
Treppenwitz der Geschichte: Auf der einschlägigen Internetseite der Veranstalter werden als TeilnehmerInnenzahl 800 000 bis 1,3 Mio. angegeben. Belegt wird das Ganze mit einem Foto, das die Strecke Siegessäule bis Brandenburger Tor in Berlin zeigt, auf der eng aneinander gequetscht hunderttausend Menschen stehen. Kleiner Fehler: Leider ist das ein Foto von der Loveparade 2001. Soviel zu Fake News!