COVID-19 ist tödlich!

Tödlicher ist das kapitalistische System!

Ausweg: Sozialismus

Teil V

Das Kapital gebiert Tod und Not

In Deutschland sind laut Robert Koch-Institut bis Ende August 2022 mehr als 145 000 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. ⁱOb die Menschen „an“ oder „mit“ dem Coronavirus sterben, wird zwar nicht erfasst. Die Deutsche Gesellschaft für Pathologie hat aber im Jahr 2020 Untersuchungen an 154 Verstorbenen durchgeführt, die zuvor an Covid-19 erkrankt waren. Das Ergebnis: 86 Prozent dieser Todesfälle waren wesentlich oder alleinig auf die direkten Folgen der Infektion zurückzuführen. Und Fakt ist: Menschen mit einem sehr niedrigen Lebensstandard und Einkommen haben ein höheres Risiko, sich zu infizieren und sind auch häufiger an Covid-19 gestorben. Im Dezember 2020 und Januar 2021 lag die Sterblichkeit für Menschen in sozial benachteiligten Wohn- oder Lebensverhältnissen um 50 bis 70 Prozent höher, so das Robert Koch-Institut. ⁱⁱ Ein besonders hohes Sterberisiko in dieser Pandemie ist unter Migrant:innen festgestellt worden. „Hospitalisierte Corona-Patienten mit aus­­ländi­scher Staatsbürgerschaft hatten ein um 125 Prozent erhöhtes Sterberisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung.“ ⁱⁱⁱ Werktätige, die eine Corona-Infektion überstanden haben, aber unter massiven Spätfolgen von Long-Covid leiden, werden weitgehend alleine gelassen. Spezialisierte medizinische und Reha-Versorgung ist weitgehend nur Privatpatient:innen vorbehalten. Viele Arbeiter:innen müssen malochen gehen um über die Runden zu kommen und ruinieren dabei ihre völlig angeschlagene Gesundheit.Und Fakt ist: Die Armut in der Arbeiter:innenklasse, unter den Werktätigen hat in den Pandemiejahren sprunghaft zugenommen. 13,8 Millionen Menschen in Deutschland – das sind 16,4 Prozent gelten nach bürgerlichen Statistiken als arm. Besonders massiv sind Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent – das sind mehr als jede/r Fünfte!) und Rentner:innen (17,9 Prozent) betroffen. ^iv 600 000 Werktätige mehr als vor Ausbruch der Pandemie gelten nun als arm. Unter den Erwerbstätigen ist die Quote von neun auf über 13 Prozent gestiegen. ^vDas sind die Folgen von Kurzarbeit und des immensen Anstiegs von Teilzeitarbeit.

Krisen-Gewinner

Supermarktketten haben in der Corona-Krise historische Milliardengewinne eingefahren. Energiekonzerne werden 2022 zirka 200 Milliarden Euro zusätzliche Ge­­winne machen. Der Pharmakonzern Biontech, machte im ersten Halbjahr 2022 einen Nettogewinn von mehr als fünf Milliarden Euro, eine Steigerung von 37,2 Prozent zum Vorjahr. ^viVonovia, der größte deutsche Wohnungskonzern erzielte einen Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro, ein Zu­­wachs von 36,3 Prozent in sechs Monaten. ^vii Wie? Durchschnittlich stiegen die Mieten in den letzten sechs Monaten um 3,4 Prozent! Nebenbei hat Vonovia in Dokumenten zum Capital Markets Day bereits angekündigt, Mieter:innen rauszuschmeißen, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Alle Wohnungskonzerne (und alle anderen auch!) gehören enteignet!Die Deutsche Bank (2,5 Milliarden Nettogewinn) ^viii und selbst die Bahn vermelden Gewinne. Die Profite von Automobil-Konzernen erreichen un­­geahnte Höhen. Und das trotz Krieg, Energiekrise und fehlende Halbleiter! Und nicht zu vergessen in Kriegszeiten: die Rüstungskonzerne. Im „Club der Millionäre“ tummeln sich aktuell 213 Milliardär:innen, 24 mehr als im vergangenen Jahr ^ix und mehr als 1,5 Millionen Millionär:innen! ^x Dafür sorgten boomende Aktienmärkte und steigende Immobilienpreise.Dagegen für die Werktätigen: Inflation, künstliche massive Preissteigerungen, Klimakrise. Die rasante Inflationsrate liegt vorläufig bei 10 Prozent. Die enorme Preissteigerung beträgt bei Energie 35,6 und bei den Nahrungsmitteln bei 16,6 Prozent. ^xiAlleine in Deutschland werden in Zukunft hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und breite Schichten der Werktätigen verarmen. Auch Auswirkungen von Corona? In gewisser Hinsicht schon: Die just in time Produktion führt zu Lieferschwierigkeiten und Engpässen. Die Folge ist Kurzarbeit in der Produktion und Werkschließungen. Metall-und Elektroindustrie sind enorm abhängig von der Halbleiterproduktion, die stark zurückgefahren wurde, bzw. es existieren enorme Lieferschwierigkeiten.Die Übermäßige Ausbeutung des Planeten für Profit führt zu weiteren Klimakatastrophen. Waldbrände, Dürren, Überschwemmungen, Anhaltende Hitzewellen, Hurrikans, zerstörte Ökosysteme… Wasserressourcen schwinden, Gletscherschmelze am Nordpol schreitet unaufhaltsam voran, der Meeresspiegel steigt rasant an und immer mehr ehemals fruchtbare Böden werden unfruchtbar. All dies wird die Lebensgrundlage von Milliarden Werktätigen zerstören.

Danke GRÜN-SPD-FDP Regierung

Welche Maßnahmen gegen die Krise schlägt die neue Regierung vor?

Ein Entlastungspaket von 29 Milliarden Euro! Aber gerade mal zwei Milliarden von den 29 kommen bei einkommensschwachen den Menschen mit Niedriglöhnen bzw. im Harz IV-Bezug an – die durch die Inflation auch gleich wieder weg sind. 10,1 Milliarden Steuerentlastung verspricht der Bundesfinanzminister Herr Lindner für 2023. Lächerlich, denn der Staat hat bereits ein Vielfaches an Steuern durch die Inflation mehr eingenommen. Der FDP-Bundesfinanzminister sorgt, als Gönner der Bonzen, dafür, dass den Reichen kein „Steuerhaar“ gekrümmt wird: Die Reichensteuer oder „Einkommensteuer für hohe Einkommen“ soll bei 45 Prozent bleiben. Denn ein höherer Steuersatz wäre für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich, so Herr Lindner. Die aktuelle Reichensteuer greift ab einem Einkommen von 278 000 Euro. Das ist ein Witz. Wer verdient denn so viel? Na klar: die Bonzen. Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung gehen fast komplett leer aus, da sie keine Einkommensteuer zahlen. Der Bundesfinanzminister ist ein richtiger „Geizkragen“ wenn es um uns Werktätige geht: Er will bei Langzeiterwerbslosen Geld sparen. Der Haushaltsentwurf für 2023 sieht ein sattes Minus bei „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ vor – von aktuell rund 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro. ^xiiBis 2029 sollen die jährlichen Mittel dann auf fünf Millionen Euro abgeschmolzen werden. Die minimalen Erhöhungen des Grundfreibetrages und des Kindergeldes sind nichts als Almosen und purer Hohn. Für Werktätige, die auf Grundsicherung angewiesen sind, gab es zum Jahreswechsel auch nur Almosen: Die Hartz-IV-Regelsätze wurden um drei! Euro, für Kinder sogar nur um zwei! Euro angehoben.Der Bundesminister für Arbeit und „Soziales!“ Hubertus Heil (SPD) hat für Werktätige, die auf Grundsicherung angewiesen sind, eine gute Nachricht: Er tauft Hartz IV um in Bürgergeld. Die gegenwärtigen Regelsätze von 449 Euro im Monat zuzüglich Warmmiete sollen dabei um ganz 50 Euro! steigen. Damit erschlägt der Minister zwei Fliegen mit einer Klappe: Er ist das böse böse Hartz-Wort los, welches schließlich auf Peter Hartz zurückführt, der wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratsvorsitzenden verurteilt wurde. Und gleichzeitig kann er sich rühmen, das viel kritisierte Hartz IV abzuschaffen, welches seine SPD-Partei gemeinsam mit den Grünen ab dem Jahr 2003 mit der Agenda 2010 durchgesetzt hatten. ^xiiiEinen besonderen Zynismus legt Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) an den Tag. Er tritt für eine besonders grüne Energiewende ein: Um Gas einzusparen und die Speicher zu füllen, sollen bei der Stromerzeugung wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Herr Habeck und seine Grünen un­­terstützen nun den Import des Klimakillers Fracking-Gas aus den USA und wollen dafür Flüssiggas- oder LNG-Terminals bauen lassen. Neuester Gag des GRÜNen Ministers: Er schließt den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nicht mehr aus. Eigentlich sollen in den drei letzten deutschen Atomkraftwerken „Neckarwestheim 2“ in Baden-Württemberg, „Emsland A“ in Niedersachsen und „Isar 2“ in Bayern spätestens Ende 2022 die Lichter ausgehen. Nun will er die AKW’s Neckarwestheim und Isar 2 weiterlaufen lassen. „Stand heute halte ich das für notwendig“, so der GRÜNe. Emsland A soll wie geplant Ende dieses Jahres vom Netz gehen. ^xivUnglaublich wohin die Machtversessenheit der Grünen geführt hat. Wie sie ihre „hehren“ Klimaziele der der Realpolitik sofort opfern und über Bord schmeißen.

Gas-Umlage: Fette Gewinne für Energiekonzerne

Und was macht der Bundesfinanzminister? Die Energiemonopole initiieren eine fette Umverteilung von Unten nach Oben, die Herr Habeck freudig als „seine Gasumlage“ umsetzen will. Ab Oktober dürfen Gas-Lieferanten die horrenden Gaspreise auf die Ab­­nehmer:innen umlagern, etwa 2,4 Cent plus Mehrwertsteuer/Kilowattstunde. Im Klartext: Um die Konzerne zu retten, werden wir zur Kasse gezwungen. Auch Energiekonzerne, die in dieser Krise fette Ge­­winne eingeholt haben, profitieren von dieser Umverteilung. Selbst die Bourgeoisie in Deutschland findet das nicht ganz so korrekt, so dass sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Es wird noch an geringen kosmetischen Veränderungen gefeilt. Aber die Fakten bleiben bestehen: Der Job von uns Werktätigen soll sein: Konzerne retten! In Krisenzeiten zeigt sich einfach ganz klar auf wessen Seite die Regierung steht. Habeck lenkt in der Energiekrise den Fokus auf individuelles Sparen, kalt duschen, der Klimaschutz wird zu einer persönlichen, moralischen Frage erklärt. Kein Gesetz, keine Regel für die Konzerne. Die Industrie wird nicht zum Energiesparen verpflichtet. Warum nicht? Weil der ehemalige Exportweltmeister ^xv Deutschland wieder Exportmeister werden will. Weil das ganze beschissene bürgerlich-kapitalistische System auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, um Profite und noch mehr Profite zu erzielen. Die lächerliche Energiepauschale von 300 Euro ab September ist ein Armutszeugnis. Es reicht für uns Werktätige einfach nicht. Und wer kein Geld hat, kann sich auch keine Super-Stromspargeräte kaufen.Die SPD leistet in dieser Koalition wirklich den Ab­­schuss. Es wäre wirklich besser, sie würde sang und klanglos untergehen. Ende Juni verkündete der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – SPD, dass sogenannte Bürgertests künftig nicht mehr für alle vom Staat subventioniert werden. Wer nicht zu einer Risikogruppe zählt, muss ab dem 30. Juni drei Euro für den Schnelltest bezahlen. Als Grund führte Lauterbach die angeblich angespannte Haushaltslage an. Der Bund könne die Kosten von durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Monat nicht mehr stemmen. Zudem seien auch Tests durchgeführt worden, die nicht notwendig gewesen seien. Wenn es nicht so absurd wäre, könnte Mensch einfach darüber lachen. Schließlich hat Kanzler Scholz (auch SPD) gerade ein „Sondervermögen“ von 100 000 000 000 (100 Milliarden) Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr aus dem Ärmel geschüttelt. Als dieser Cum-ex Kanzler Hamburger Bürgermeister war, war seine Finanzverwaltung bereit der Warburg-Bank 47 Milliönchen Euro Steuerschulden einfach schenken! ^xviKurz darauf verkündete der Bundesgesundheitsminister einen weiteren Einschnitte, die insbesondere die Werktätigen treffen: Er will die Beiträge für Krankenversicherung erhöhen und damit das Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung noch weiter vertiefen. ^xvii

Krankenhausschließungen in Corona-Zeiten

Die Schließung von Krankenhäuser basiert schlicht und einfach auf dem kapitalistischen Grundprinzip. Auch das Gesundheitssystem basiert auf Profit. Mit diesem Gesundheitsminister werden weitere Krankenhausschließungen folgen. Anfang August stellte Lauterbach sein neues Infek­tions­schutzgesetz vor, welches Anfang September vom Bundestag beschlossen wurde. Generell wird es in ganz Deutschland zur Pflicht, eine FFP2-Maske in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Fernzügen zu tragen. Das gilt für alle, die älter als 14 Jahre sind. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht ganz weg, das wollte die FDP so. Dagegen gilt in Schulen nicht mehr grundsätzlich eine Maskenpflicht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie die Isolationspflicht und der Genesenen-Status von 90 Tagen bleiben bestehen. Die Länder können aber weitergehende Regelungen erlassen, etwa eine Maskenpflicht im Regionalverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen oder eine Verpflichtung zur Testung in Gemeinschaftseinrichtungen. Menschen können von der Maskenpflicht in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen befreit sein, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist oder wenn sie einen kostenpflichtigen Schnelltest machen oder wenn sie Frisch Genesen sind. Wer den hohen Aufwand der Kontrolle betreiben soll, bleibt den Einzelnen selbst überlassen, seien es die Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, seien es die Betreiber:innen von Restaurants oder von Kultureinrichtungen … Für Migrant:innen ohne Papiere heißt das wieder mal, dass ihnen der Zugang zu Krankenhäusern oder die Teilnahme an Kultur verweigert wird.

Impf-Rassismus

Die Covid-19-Pandemie legt klar offen, auf welche Weise die imperialistischen Länder ihre Macht gegenüber dem globalen Süden ausüben. Das Patentsystem wird benutzt, um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten, Diagnostika und Medizintechnik zu verhindern. Die Produktion von Impfstoffen ist auf maximalen Profit ausgerichtet und nicht auf die Erforschung und Entwicklung lebensrettender Medikamente und deren gerechte Verteilung. Bereits im Oktober 2020 stellten die Regierungen von Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO, World Trade Organization) einen Antrag auf eine global vereinbarte Verzichtserklärung („Waiver“) für Patente und andere Rechte des geistigen Eigentums auf Covid-19-Medizinprodukte. Im Juni dieses Jahres schloss die Versammlung der WTO einen faulen Kompromiss: Die Patente an den Impfstoffen werden für kurze Zeit ausgesetzt. Kurze Zeit heißt dabei bis zum Jahre 2027. Allerdings ist das geistige Eigentum, das z.B. für den Technologietransfer zur Ausweitung der Produktion benötigt wird, darin nicht eingeschlossen. Eine Handvoll imperialistischer Länder und Pharmakonzerne, angeführt von EU und Deutschland, haben ihre Macht demonstriert. Ihre Botschaft an den globalen Süden lautet: Eure Leben zählen nicht. In den Ländern des globalen Südens verursachen Epidemien ein viel massiveres, gesundheitliches Leiden mit vielfach tödlichem Ausgang, als in imperialistischen Metropolen. Viele Länder Afrikas, Asiens und Südamerikas verfügen nur über ein mangelhaftes Gesundheitssystem, das bereits durch andere Epidemien, wie HIV, Tuberkulose, Ebola … an seine Grenzen stößt. Dieses System ist mörderisch. Es stellt den Profit einiger Konzerne über das Leben von Milliarden Menschen.

Es ist das System das stupid ist

In der Trotz alledem! Nummer 87 haben wir in Teil IV der Reihe COVID-19 ist tödlich! Tödlicher ist das kapitalistische System! festgestellt: „Hunderte Milliarden Euro für die Monopole – Kein Geld für das Gesundheitssystem? Das ist Kapitalismus!“ Heute sagen wir: „Hundert Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie – Kein Geld für das Gesundheitssystem? Das ist Kapitalismus!“ Die Versorgung in den Krankenhäusern ist nach wie vor katastrophal, das Personal ist vollkommen überfordert und ausgebrannt … Warum? Weil für die Profitgier das Gesundheitssystem kaputt gespart wird.

Kliniksterben

Die Einführung des Fallpauschalen-Systems hat dafür gesorgt, dass Krankenhäuser Gewinne erbringen müssen. Im Ergebnis mussten viele kleine Kliniken schließen oder sich hoch spezialisieren. Vom Bundesgesundheitsminister über die Bertelsmann Stiftung bis hin zu weiteren profitgeilen Gesundheitsökonomen wird zu weiteren Krankenhausschließungen aufgerufen – vor allem in ländlichen Regionen. Das Beratergremium von Lauterbach setzt das Ziel: Reduzierung der Krankenhäuser deutschlandweit auf unter 600 Häuser – zum Vergleich: 2018 waren es noch 1 925 Krankenhäuser. ^xviiiAuf der Grundlage eines Vorschlags der Regierungskommission zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach im Schnellverfahren die „Ambulantisierung“ in deutschen Krankenhäusern forcieren. Bereits ab dem 1. Januar 2023 können sämtliche Be­­handlungen, soweit dies medizinisch vertretbar ist, auch als Tagesbehandlungen abgerechnet werden. Mit dieser Ambulantisierung soll laut Gesundheitsminister ein Abbau stationärer Kapazitäten umgesetzt und Personal eingespart werden. Im Hauruck-Verfahren und ohne Einbindung von Patient:innenver­tretungen und Beschäftigten werden tiefgreifende Veränderungen in der Krankenhauslandschaft forciert. „Der Plan des Gesundheitsministers, jede vierte stationäre Behandlung zu ambulantisieren, bedroht die Gesundheitsversorgung in der Fläche. Denn damit steigt für kleine Landkrankenhäuser der Anreiz, sich auf ambulante Behandlungen zu konzentrieren und die stationäre Versorgung abzubauen. Krankenhausschließungen sind damit programmiert. Es ist absehbar, dass in vielen ländlichen Regionen Deutschlands die Notfallversorgung wegbrechen wird,“ so Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. ^xix

Widerstand gegen das Kliniksterben

Im nordrhein-westfälischen Lemgo zum Beispiel: Im Verbund mit dem Krankenhaus Detmold bildet der Standort in Lemgo das Klinikum Lippe. Das wird als kommunale GmbH geführt. In Lemgo sollen die Abteilung für Unfallchirurgie und Orthopädie im September dieses Jahres geschlossen werden. Ein Aktionsbündnis hat sich gebildet. Geplant ist gemeinsam mit den Beschäftigten und Anwohner:innen die Schließung der Abteilungen im September zu verhindern. Öffentliche Veranstaltungen und Protestaktionen sind in Vorbereitung. In NRW hat sich eine Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW- für Alle“ gegründet. ^xx

Ausgebranntes Personal

Anfang Juli präsentierten gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter:innen der sechs Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens Auszüge aus einem „Schwarzbuch Krankenhaus“. ^xxi Damit wollen sie nicht nur den krassen Personalmangel aufzeigen, sondern die Öffentlichkeit über die gefährlichen bis tödlichen Konsequenzen der Personal-Unterbesetzung im Krankenhaus informieren. Mit dem „Schwarzbuch Krankenhaus“ soll auch der Tarifvertrag Entlastung (TVE) und damit verbunden ein schichtgenaues Belastungssystem durchgesetzt werden.

77 Streiktage

Elf Wochen Streik bis Mitte Juli 2022 in den NRW-Unikliniken. Das war der bisher längste Arbeitskampf im Gesundheitswesen in NRW. Die Beschäftigten der Unikliniken kämpften unter anderem für einen Tarifvertrag Entlastung. Sie forderten, dass für alle Klinikbereiche der Personalschlüssel exakt festgelegt wird, damit bei Unterschreiten entsprechende Entlastungstage gegeben werden können. Entschlossen und mutig haben sich die Beschäftigten gegen Scheinangebote der Arbeitgeber gestellt und sich gegen juristische Verbotsversuche gewehrt. Ende Juli einigte sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit den Leitungen der sechs Universitätskliniken in NRW auf einen Tarifvertrag Entlastung. Die Durchsetzung eines ersten Flächentarifvertrags für Entlastung an Krankenhäusern in Deutschland ist ein wichtiger Erfolg. ^xxiiFür weite Teile der Pflege, auch für psychiatrische Stationen und Notaufnahmen, für Therapiebereiche, Betriebskindergärten, Radiologie und Auszubildende wird schichtgenau das Verhältnis von Beschäftigten- und Patientenzahl festgelegt. Sobald diese Quote unterschritten wird oder es zu anderen Belastungssituationen kommt, gibt es Belastungspunkte. Jeweils sieben Punkte bringen einen zusätzlichen freien Tag. Im ersten Jahr der Umsetzung können bis zu elf freie Tage extra zusammenkommen. Im zweiten Jahr sind es 14 und ab dem dritten Jahr maximal 18 zusätzliche freie Tage.Aber das reicht noch lange nicht aus, denn der zwar hart erkämpfte Tarifvertrag Entlastung ist trotzdem auch ein fauler Kompromiss: Küchen- und Reinigungspersonal, IT und Technikbereiche sowie die Ambulanzen sind nicht einbezogen. Das ist eine klare Spaltung der Belegschaft. Der TVE gilt ab Anfang 2023. Allerdings haben die Kliniken anderthalb Jahre Zeit, um die erforderlichen IT-Systeme an den Start zu bringen. Das ist der pure Hohn! Eineinhalb Jahre! … Bis dahin gibt es wahrscheinlich gar keine Pflegekräfte mehr, weil sie ausgebrannt sind und einfach nicht mehr können. Wirklich gute Arbeitsbedingungen und eine die korrekte Entlohnung sind nötig!Der Streik ist eine extrem positive Erfahrung und der Streik war notwendig. Denn ohne Streik wären die Beschäftigten mit ein paar Brotkrumen abgespeist worden. Und natürlich hat sich der Organisierungsgrad der Beschäftigten erhöht. Wenn auch erstmal nur eine gewerkschaftliche Organisierung. Aber das ist ein erster Schritt. Überhaupt klar zu haben, dass ohne Organisierung gar nichts geht.

Streik und Aktionen der Hafenarbeiter:innen im Norden

Die Arbeitsbedingungen der Hafenarbeiter:innen haben sich durch die Pandemie zunehmend verschlechtert. Bedingt durch extremen Personalmangel sind 60 Überstunden und mehr pro Monat Normalität. Dazu: immer mehr Arbeit in immer kürzerer Zeit. Besser bezahlte, sichere Arbeitsplätze werden vernichtet und durch prekäre Arbeitsverhältnisse und moderne Tagelohnarbeit ersetzt. Es herrscht Wut und Frust bei den Hafenarbeiter:innen. Das Inflationsmonster stoppen! Das war die Parole des Tarifkampfes der Hafenarbeiter:innen, der von Ende Juni bis Ende August lief. Sie kämpften für einen Inflationsausgleich von sieben bis acht Prozent für Alle. Zudem forderten sie eine pauschale Lohnsteigerung von 1,20 Euro pro Stunde, damit auch die unteren Lohngruppen eine deutliche Verbesserung erhalten. Und sie wollten einen Abschluss für zwölf Monate.Das war seit Jahrzehnten einer der längsten Warnstreiks, den die norddeutsche Hafenwirtschaft erlebt hat. Mitte Juli hatten mehrere Hafenlogistik-Konzerne lokale Arbeitsgerichte angerufen, um den Warnstreik verbieten zu lassen. Die Gerichte von Wilhelmshaven, Oldenburg (für den Hafenstandort Brake) und Bremen lehnten es ab in einem Tarifkampf einzugreifen. Nicht so in Hamburg. Dort hatte ver.di sich auf einen Kompromiss eingelassen: Der geplante Warnstreik durfte zwar stattfinden, aber bis Ende August wurden alle Arbeitskampfmaßnahmen untersagt. Dafür sollten drei weitere Verhandlungstermine zwischen ver.di und dem Zentralverband Deutscher Seehafenbetriebe (ZDS) vereinbart werden. ^xxiii Nicht einmal die Tarifkommission von ver.di wurde zu dieser Vereinbarung hinzugezogen und erhielt auch keine Informationen. Die Reaktion der Hafenarbeiter:innen: „Gegen jede Einschränkung des Streikrechts!“, so der Aufruf zum Warnstreik. Im Hamburg wurde aus dem Warnstreik eine kämpferische Demonstration. Heftige Polizeiübergriffe und Festnahmen von Hafenarbeiter:innen war die Antwort des Staates. In der letzten Verhandlungsrunde – kurz bevor Streiks wieder möglich gewesen wären – einigten sich ver.di und ZDS auf einen Kompromiss für die 12 000 Hafen­arbeiter:innenRückwirkend ab 1. Juli sollen die Löhne in Vollcontainerbetrieben (A-Betriebe) um 9,4 Prozent steigen. In den Stückguthafen- und konventionellen Betrieben (B-Betriebe) um 7,9 Prozent. Ab Juli nächsten Jahres dann nochmal eine Steigerung von 4,4 Prozent. Der ZDS hat sich durchgesetzt mit seiner Forderung nach einer Laufzeit von zwei Jahren. Allerdings wurde ein Sonderkündigungsrecht verhandelt, das eine Preissteigerungsrate bis 5,5 Prozent ausgleicht. Sollte die Preissteigerungsrate höher liegen als 5,5 Prozent, was sehr wahrscheinlich ist, ist das Pech. Denn die vereinbarte Klausel besagt, die Löhne maximal bis zu dieser Schwelle auszugleichen. Die Medien stellen diese Tarifvereinbarung als erstaunlich hohen Lohnabschluss dar. ver.di selbst feiert ihn als „das bisher beste Tarifergebnis in Deutschland in diesem Jahr“. In Wahrheit entpuppt sich der Abschluss aber als fauler Kompromiss nicht nur bezüglich der Laufzeit von zwei Jahren. ver.di war immerhin ursprünglich mit Forderungen von bis zu 14 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Verhandlungen gegangen. Der Abschluss beinhaltet eine klare Spaltung der Belegschaft in A-, B- und C-Betriebe. In den C-Betrieben ist eine Erhöhung von gerade mal 3,5 Prozent im ersten und 2,5 Prozent im zweiten Jahr vorgesehen. Ursprüngliches Ziel war allerdings, die Löhne in den C-Betrieben überproportional anzuheben. In diesen Betrieben malochen die Arbeiter:innen unter einem gesonderten Beschäftigungsvertrag. Gerade in diesen Betrieben war Solidarität gefordert. Aber genau hier wird gespart. Wenn jetzt berechnet wird, dass die Vereinbarung erst ab dem 1. Juli gilt, obwohl die alte Vereinbarung bereits im Mai abgelaufen war, die Inflation seit Ende März auf 7-8 Prozent gestiegen ist – was nicht einberechnet ist – dann kann man jetzt die Zahlen getrost halbieren. Und schon wird klar ein weiterer Betrug und leere Versprechung, von wegen: „Das bisher beste Tarifergebnis in Deutschland in diesem Jahr“.Es kommt nicht von ungefähr, dass diese Einigung so zustande kam, bevor die Hafenarbeiter:innen wieder streiken dürfen. Hafenarbeiter:innen haben heute – in der just in time Produktion – eine große Macht. Ein umfassender Streik, der sich mit Streikbewegung in anderen Ländern, wie der aktuelle Streik der Hafenarbeiter:innen in Liverpool und Felixstowe vereint und womöglich die internationale Logistik lahmlegt, sollte verhindert werden. Wie bei allen Kämpfen der Arbeiter:innenklasse, wäre es richtig, wenn die Hafenarbeiter:innen unabhängige Streik – und Kampfkomitees bilden würden und ihre Sache in die eigenen Hände nehmen würden.

Protest der Linken Bewegung

Anfang Juli fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto: Wir zahlen nicht für eure Kriege! Der Aufruf des Bündnisses Zivile Zeitenwende: „100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Nach Angaben der Veranstalter:innen beteiligten sich 4 000 bis 6 000 Kriegsgegner:inen an dieser Aktion. Beim System-Change-Camp in Hamburg Mitte August erwarteten die Organisator:innen 6 000 Teil­nehmer:innen, teilgenommen haben 3 000. Die Polizei hat massiv auf die Klimaaktivist:innen eingeprügelt – und das unter einer Koalitionsregierung in der, die sich als Ökopartei rühmenden Grünen maßgeblich beteiligt sind. In den zwei letzten Corona-Jahren ist es leider eine Tatsache, dass Camps und Riesenereignisse, wie G7 in Elmau oder System-Change-Camp in Hamburg nicht mehr so viele Revolutionär:innen, Kommunist:innen, Protestierende, Widerständige und Linke anziehen, wie noch vor einigen Jahren. Auch an Großdemonstrationen, wie in Berlin, nehmen wesentlich weniger Demonstrierende teil. Und das in einer Krisenzeit, wie es sie schon lange nicht mehr gegeben hat. Woran liegt das? Einerseits haben viele linke, revolutionäre, kommunistische Organisationen, Initiativen, Gruppierungen und Parteien bei Protesten und Demonstrationen versucht, die Pandemiebedingungen zu berücksichtigen, aufeinander aufzupassen und dem Virus sozusagen keine große Chance zu geben. Auf Kundgebungen zum Beispiel in Berlin an verschiedenen Orten am Jahrestag des Anschlags in Hanau Februar 2021, kamen jeweils Tausende Menschen zusammen, unter größtmöglicher Einhaltung der Schutzmaßnahmen um die Verbreitung des Coronavirus unter dem Menschen zu verhindern.Andererseits spielen der Ukrainekrieg, der Angriff Russlands und die Mobilisierung des Westens eine gewichtige Rolle in den politischen Entwicklungen. Innerhalb der Linken Bewegung herrscht teils eine große politische Verwirrung über Ursachen und Ziele des Krieges. Die Antikriegsbewegung wurde und wird von den bürgerlichen Medien fertig gemacht und pauschal als Putin-Versteher:in diffamiert. Was nicht bedeuten soll, dass es in ihren Reihen nicht auch tatsächliche Russland- und Putin-Freund:innen-Versteher:innen gab und gibt. So befürwortet z.B. das Umfeld von DKP und VVN zum Teil den Krieg Russlands als Verteidigungskrieg gegen die NATO. Massiv diffamiert werden Positionen etlicher revolutionärer, antiimperialistischer, kommunistischer Organisationen, die gegen diesen imperialistischen Krieg zu Protesten aufrufen. Sie verlaufen dadurch teils ins Leere. In Berlin zum Beispiel versammelten sich am 26. Februar dieses Jahres gerade mal 70 Kriegs­gegner:innen zu der Kundgebung „Gegen den imperialistischen Krieg“ am Brandenburger Tor. Aufgerufen hatten MLPD sowie trotzkistische Organisationen der IV. und V. Internationale sowie regionale Antifa-Gruppen. Dagegen sind auf der „Pro Ukraine“-Demonstration einen Tag später, am 27. Februar, weit mehr als 200 000 Teilnehmer:innen aufmarschiert. Vertreten waren Regierungsfreund:innen und „Kämpfer:innen für die Demokratie gegen die Diktatur“, wie auch FFF-RednerInnen, EKD (Friedensbeauftragter), ver.di, Greenpeace, Campact, usw. Weitere Unterstützer:innen waren AGDF, EIRENE, Pax Christi, Friedenskooperative, DFG-VK, DGB Berlin-Brandenburg, DIDF Naturfreunde, BUND, Seebrücke, Brot für die Welt, EKD (Friedensbeauftragter), Pax Christi, Friedenskooperative, Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), und etliche mehr. Viele geflüchtete Ukrainer:innen waren bundesweit angereist, ein Meer ukrainischer Fahnen wehte über der Demo. Darunter waren Demonstrant:innen mit ausgeprägt antikommunistischen Botschaften. Aggressiv und gewaltsam gingen deutsche und ukrainische Nationalisten und Faschisten gegen linke Protestierende vor. So zum Beispiel massiv gegen eine Frauengruppe, die auf dieser Demonstration ein Transparent mit dem Text „Die Kriegstreiber: Putin, NATO, Biden, EU, Selenskyj, Waffenlobby u.a. Kapitalismus muss weg“ entrollte.Die Mehrheit der ehemaligen Antikriegsbewegung (vor allem das GRÜNEen-Umfeld) läuft im nationalen, deutsch-chauvinistischen Taumel hinter der nach Krieg und Rüstung schreienden Ampel-Regierung her. Auch in der FFF-Klimabewegung unterstützen einige Gruppierungen diesen Krieg, vorweg natürlich die Grünen-Mitglieder.Dagegen setzten Aktionen wie die Demonstration „No War but Class War!“ (Kein Krieg aber Klassenkrieg!) in Berlin am 9. März 2022, wichtige Zeichen. Auch wenn die zahlenmäßige Beteiligung mit 700 Teil­­nehmer:­innen noch schwach war. Gegen die vorherrschende bürgerliche Kriegseuphorie wurde dieser Krieg als das benannt was er ist, ein imperialistischer Krieg. Hauptforderungen des Aufrufs: Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung. Solidarität mit den Betroffenen, sichere Fluchtwege für alle! Gegen die Bundeswehr und NATO, gegen Waffenlieferungen! Gegen das Profitstreben – für eine solidarische Welt!Die linke revolutionäre Bewegung, wir Kommunist:­innen haben aktuell nicht ausreichend Kraft, in dieser Krise der Regierung eine entscheidende Rolle zu spielen. Warnungen vor einem „heißen Herbst“ machen die Runde. Die Montagsdemos sollen „wieder belebt“ werden, gegen die Krisenlasten, die ungerechte Umverteilung und Verarmung. Reformistische Linke schlagen daher auch vor, eine Übergewinnsteuer einzuführen, „um den sozialen Frieden zu erhalten“. Es ist unsere Aufgabe, wenn es im Herbst zu tatsächlichen Protesten gegen Verarmung und gegen Krieg kommt, alle zu Kräfte mobilisieren, um in diesen Protesten an vorderster Front teilzunehmen und in diese Proteste kommunistische Inhalte hineinzutragen. Nazis, AfD- und Konsorten müssen aus diesen Bewegungen rausgeschmissen werden! Es ist klar, dass sich auch die Corona-Leugner:innen und Faschist:innen auf einen „heißen Herbst“ vorbereiten. Im August haben sie bundesweit wieder durchgestartet. Auf breiter Front mobilisierten sie für ihre Aufzüge. In Berlin marschierten über 5 000 Leute unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen!“ und mit Parolen wie „Freiheit für Ballweg“, einer der faschistischen Anführer der „Querdenker“, der in eine Reihe mit Opfern der Shoa gestellt wird. Ende September haben Zehntausende in Ostdeutschland an den Montags-Demos teilgenommen. In Sachsen rund 32 000 Menschen an etwa 100 Orten. Faschistische Gruppen, wie die Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung waren teilweise führend dabei. In Sachsen-Anhalt knapp 13 000 Teilnehmer:­innen bei 44 Demos. In Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten mehr als 11 000 Menschen in etwa 20 Städten. In Thüringen 37 Versammlungen mit insgesamt 23 667 Teilnehmer:innen. ^xxiv In Brandenburg ca. 13 000 Teilnehmer:innen in 46 Orten.In der Hauptstadt versammelten sich am 8. Oktober über 10 000 AfD-Faschos und Coronaleug­ner:innen. AfD-Brandner warnte „vor der Zersetzung“ seiner Partei, man höre und staune „durch Medien, Verfassungsschutz und Antifa“. Tausende Aktivist:innen linker Gruppen/Organisationen mo­­bilisierten zu Störaktionen und Kundgebungen. Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen wurden brutal tätlich von den Faschos angegriffen, Masken wurden Menschen vom Gesicht gerissen. Die staatlichen Einsatzkräfte hielten sich wie immer vornehm zurück. Propagandistisch wurde die ganze Nazi-Palette bedient, „Putin-Freiheitskämpfer“ plus „Russland-Sympathie“, rassistische Hetze gegen Geflüchtete, triefender deutscher Chauvinismus mit Sprechchören wie „Unser Land zuerst“.Die faschistischen Kräfte haben in der berechtigten Protestbewegung nichts zu suchen. Sie müssen von vornherein von unseren Aktionen ausgeschlossen werden. Ihre Aktionen müssen bekämpft und gestört werden. Unsere Tagesaufgabe ist: Diese Proteste gegen den Krieg, gegen die Verschlechterung der Lebenslage der Werktätigen, gegen die Umweltvernichtung auf der Straße mit den Kämpfen in den Betrieben zu verbinden. Unsere Aufgabe ist die Kampfaktionen und Forderungen in der Arbeiter:­innenklasse bekannt zu machen, das ist dringend nötig. Zum Beispiel: Die Solidarität mit den Hafenarbeiter:­innen in diesem machtvollen Kampf ist wichtig! Das System-Change-Camp in Hamburg, das während des Hafenarbeiterstreiks stattfand, hat sich Null auf diesen Streik bezogen!Wir müssen in die Antikriegs-Bewegung und diese von richtigen Positionen überzeugen. Wir müssen an Antikriegs-Demonstrationen teilnehmen und wenn es keine gibt – organisieren wir welche!Wir müssen den Klassenkampf in den Betrieben anfachen, immer und immer wieder den Zusammenhang von Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Arbeiter:innen und dem kapitalistischen System aufdecken. Unser Ziel und unsere strategische Aufgabe ist es, das Bewusstsein in der Arbeiter:innenklasse verankern:Der einzige Ausweg gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, für eine bessere und gerechte Gesellschaft, ist der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft. Diese erreichen wir aber nur unter Führung der Kommunistischen Partei. Diese aufzubauen ist unsere Aufgabe! Organisiert Euch mit Uns!

Für den Kommunismus! Für den Sozialismus!

12. Oktober 2022

taz: Herr Meta, Sie rufen für Samstag zur Demo „No War but Class War!“ in Berlin auf. Was hat der Krieg in der Ukraine mit Kapitalismus und Klassenfragen zu tun?Daniel Meta: Das sind zwei unterschiedliche Punkte. Sowohl die Nato als auch Russland sind imperialistische Großmächte, die kapitalistische Interessen vertreten. Beide Seiten wollen ihre Einflussbereiche halten und ausbauen. Es geht um Absatzmärkte, Rohstoffe, Öl. Deshalb lehnen wir den Krieg und beide Seiten ab.Taz: Und die Klassenfrage?Daniel Meta: Vom Krieg profitieren immer nur die Herrschenden. Wer leidet, sind die Zivilisten, ganz besonders die arbeitenden Menschen in der Ukraine. Und auch hierzulande sind die Auswirkungen des Krieges längst für viele Lohnabhängige spürbar, die teilweise ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Wir brauchen eine Gesellschaft, die solche Kriege nicht mehr ermöglicht.

Auszug taz-Interview 8. April 2022