In der Septemberausgabe der Trotz alledem! 67 im Jahr 2014 haben wir in dem Artikel „Ukraine: Imperialistische Rivalitäten und Krieg“ festgestellt:
„Als Antwort auf die Versuche der Einverleibung der Ukraine durch die EU und der Eingliederung in die NATO, hat Russland die Halbinsel Krim mit einer militärischen Okkupation von der Ukraine getrennt und einverleibt. Die Situation eskalierte bis an den Rand eines Krieges zwischen Russland und dem Westen. Alle Seiten haben ihre Macht getestet, um auszuloten, wie weit sie gehen können.
Noch sind Deutschland, EU und die USA nicht bereit einen offenen, direkt militärischen Schlagabtausch mit Russland zu führen. Daher versuchen sie mit relativ harmlosen Sanktionen Russland zu schwächen. Der laufende Krieg der Zentralregierung Kiews gegen die pro-russische Bewegung in der Ost-Südost Ukraine unter dem Etikett „pro-russische Separatisten“, „Terroristen“ etc., wird von den westlichen Mächten aktiv unterstützt und gefördert. Seit Mitte April herrscht Krieg.
Ob die Ukraine auseinanderfällt, bzw. gerissen wird, ob sie im Bürgerkrieg versinkt, ist fraglich! Offensichtlich ist die Ukraine eine neokoloniale Beute vieler Räuber und seiner eigenen Oligarchen geworden. Solange die Räuber sich um die Beute streiten, wird es keine Lösung geben. Die Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und den USA, der EU um die Ukraine, der sich sehr schnell ausweiten kann, ist bis heute weiterhin real gegeben.“
Acht Jahre später, im Jahr 2022 tobt ein Krieg in der Ukraine seit mehr als einem halben Jahr. i
Ein Krieg mitten in Europa mit all seinen Gräueln. Offene „Kriegsverbrechen“ verübt von beiden Seiten. Stationierung schwerer Waffen mitten unter der Zivilbevölkerung. Bombardierung ziviler Ziele, Krankenhäuser, Bahnhöfe, Schulen…. Vergewaltigung von Frauen der „Gegenseite“ auf beiden Seiten. Folter und Mord an Kriegsgefangenen und an scheinbaren „Agent:innen“ des „feindlichen Gegners“. Extralegale Hinrichtungen … Die Barbarei hat viele Gesichter!
Die bisherigen unmittelbaren Kosten dieses Kriegs werden auf 500 bis 600 Milliarden Euro geschätzt. ii
Bis Mitte August 2022 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) rund 14 Millionen Menschen aus der Ukraine in Folge des Krieges geflohen und haben die Grenze in ein Nachbarland überquert.
Bis Mitte August sind in europäischen Ländern rund 6,3 Millionen registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen. Die Anzahl der Binnen-Kriegsflüchtlinge in der Ukraine wird auf etwa 6,6 Millionen geschätzt.
D.h. 12,9 Millionen Menschen bei einer Bevölkerungszahl um 41 Millionen haben bisher durch diesen Krieg ihre Lebensgrundlagen verloren, und sind auf der Flucht. Nicht mitberechnet sind Kriegsflüchtlinge, die aus den umkämpften Gebieten im Donbas nach Russland geflohen sind! iii
Annähernd 13 Millionen neue Geflüchtete sind es jetzt, die zu den vom UNHCR erfassten 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht hinzugekommen sind. Sie alle haben ihre Lebensgrundlagen durch „Naturkatastrophen“ (Dürre, Starkregen, Taifune etc.), infolge des Klimawandels, infolge von Kriegen, politischer Verfolgung etc. verloren und sind weltweit auf der Flucht.
Wie viele Soldaten:innen, Söldner:innen und freiwillige Kämpfer:innen in dem Ukraine-Krieg bisher getötet oder verletzt wurden, ist nicht bekannt. Weil die von Russland und der Ukraine genannten Zahlen reine Propagandalügen sind. Die Verluste der russischen Armee liegen nach ihren eigenen Angaben im unteren zehntausender Bereich, während ukrainische Quellen und mit ihnen die ganze, sich „frei“ nennende westliche Propaganda-Medienlandschaft Angaben über Hunderttausende getötete „feindliche Soldaten“ macht.
Wie viele getötete Soldat:innen und Söldner es auf Seite der Ukraine gibt, darüber werden in der „freien“ Presse keine Angaben gemacht. Laut UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat dieser Krieg bis zum 14. August 2022 mindestens 5 514 tote Zivilist:innen, darunter mindestens 356 Kinder, gefordert. Zudem mindestens 7 698 verletzte Zivilist:innen, darunter 595 Kinder. Nicht mitberechnet sind wiederum tote und verletzte Zivilist:innen in den russisch besetzten Teilen der Ukraine. iv
Viele Dörfer, Kreisstädte, Städte der Ukraine sind nun zusammen gebombte Kriegsruinen!
Dieser Krieg bedeutet nicht nur für die ukrainischen und russischen Werktätigen in Uniform, die gegeneinander gehetzt werden und sich auf dem Schlachtfeld angeblich für eine gerechte Sache gegenseitig umbringen eine Katastrophe. Sondern auch für alle Arbeiter:innen und Werktätigen dieser Erde eine Verelendung durch enorm steigenden Energie- und Lebensmittelpreise auch infolge dieses Kriegs.
Eine hochschnellende, Rekorde brechende Inflation weltweit bedeutet bei einer stagnierenden Wirtschaft für die Werktätigen nichts anderes als ansteigende Arbeitslosigkeit sowie relative und absolute Verelendung. Für die Ärmsten im globalen Süden bringt dieser Krieg die Vertiefung der Hungerkrise und die Zunahme von Hungertoten.
Dieser Krieg ist zugleich ein Krieg, der die Potenz hat, sich zu einem Krieg zu entwickeln, bei dem auch taktische Atomwaffen eingesetzt werden. Diese Option wird ernsthaft in Erwägung gezogen. Die russische Regierung droht ganz offen, sie sei bereit, im „Falle einer Bedrohung der Lebensinteressen Russlands“, Atomwaffen zu verwenden. Das Atomwaffenarsenal Russlands ist schon seit den ersten Kriegstagen aktiviert worden.
Dazu kommt, dass das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas in Saporischschja von russischem Militär besetzt ist und die Ukraine erklärt, dass sie das Kraftwerk befreien wird. Das Kraftwerk ist bereits mehrfach unter Beschuss genommen worden, wobei natürlich von beiden Seiten die jeweilige Gegenseite beschuldigt wird, dafür verantwortlich zu sein. Fakt ist, dass die Welt durch diesen Krieg an den Rand einer neuen möglichen „Atomkatastrophe“ gebracht wird.
Jeder Tag, den dieser Krieg dauert, bringt allen Völkern der Welt mehr Elend. Angefangen bei den Völkern der Ukraine und Russlands. Er ist ein Gräuel, das sofort und ohne jede Bedingung beendet werden muss!
Wessen Krieg ist das?
Und warum dieser Krieg?
Dieser Krieg, der heute auf ukrainischem Territorium geführt wird, ist ein Krieg zwischen den westlichen imperialistischen Großmächten, angeführt vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten auf der einen, und dem russischen Imperialismus und seinen Verbündeten, vor allem der imperialistischen Großmacht China, auf der anderen Seite.
Die Tatsache, dass sich auf dem Schlachtfeld erstmal nur die russischen Truppen und die ukrainischen Truppen gegenüberstehen, heißt nicht dass dieser Krieg nur ein russischer – ukrainischer Krieg ist.
Die westlichen imperialistischen Großmächte USA, BRD, Frankreich, Vereinigtes Königreich (England), Italien, Kanada, Japan und ihre „westlichen Verbündeten“ sind mit einer enormen finanziellen, militärischen, politischen „Unterstützung“ offen Kriegsparteien in diesem Krieg.
Nur die direkte „Militärhilfe“, Waffen und Geld für Waffenkauf, der zehn NATO Länder – angeführt von den USA – belief sich in dem Zeitraum zwischen dem 24. Januar bis zum 7. Juni 2022 auf 31,7 Milliarden Euro. i
Diese „Hilfe“ wird permanent erhöht. Auf dem von Selenskyj veranstalteten digitalen Krim-Forum am 23. August verkündete Herr Scholz zusätzliche „Hilfe“ mit Waffen im Wert von 500 Millionen Euro. Andere Forum Teilnehmer:innen haben auch neue „Hilfen“ angekündigt. Damit ist die „Hilfe“ auf über 50 Milliarden Euro gestiegen.
Die „humanitäre“ finanzielle Hilfe der westlichen Staaten an den ukrainischen Staat, die an keinerlei Bedingung hinsichtlich der Verwendung geknüpft ist, liegt über einem Vielfachen der direkten Militärhilfe. On Top kommen noch etliche 10 Milliarden Euro, die in den auch staatlich unterstützten „Spendenkampagnen“ überall in der westlichen Welt gesammelt und der ukrainischen Regierung für den Krieg zur Verfügung gestellt werden.
Ohne die enorme Bewaffnung, Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Armee vor allem durch den US-Imperialismus, könnte die Ukraine in diesen Krieg nicht lange bestehen!
Ohne die Umzingelungsstrategie der NATO gegenüber Russland, ohne die antirussische Hetze in der ukrainischen Bevölkerung durch die westliche Propagandamaschine, ohne das Versprechen der NATO-Mitgliedschaft an die Ukraine usw… könnte die Ukraine diesem Krieg nicht lange standhalten.
Auf der anderen Seite könnte die Großmacht Russland alleine einen Überfall auf die Ukraine nicht wagen, wenn sie nicht fest auf die Unterstützung der Großmacht China rechnen könnte. China ist die heutige Hauptkonkurrentin der USA und der westlichen imperialistischen Welt im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. D.h. China ist Kriegspartei auf der Seite Russlands, auch wenn das Land nicht mit Truppen auf dem Schlachtfeld auftritt. Weißrussland, Iran, das Assad-Regime in Syrien sind in diesem Krieg auf der Seite Russlands.
Staaten, wie Indien und die Türkei, lehnen es ab, in diesem Krieg offen gegen Russland Stellung zu nehmen, lehnen die Sanktionspolitik gegen Russland ab undmachen auch nicht mit.
Die Bevölkerung der Ukraine und Russlands, die in diesem Krieg gegeneinander aufgehetzt werden, sind nichts als Kanonenfutter, nichts als austauschbare Kriegsmittel in einem inner-imperialistischen Krieg. Getötete Soldat:innen werden als „Gefallene Helden des Vaterlandes“, Verletzte als „Heldenhafte Kriegsveteranen“ „geehrt“, dann aber durch neues Kanonenfutter ersetzt.
Aus Sicht der westlichen imperialistischen Mächte ist dieser Krieg ein Mittel, um den russischen Imperialismus einzukreisen, maximal zu schwächen und wenn möglich einen Regime-Change (Regimewechsel) in Russland herbeizuführen. Erklärtes Ziel ist, Putin zu stürzen und ein dem Westen freundliches, genehmes Regime, zu installieren.
Vom russischen Imperialismus aus gesehen, ist dieser Krieg ein Mittel, um die Einkreisung durch die NATO-Staaten zu stoppen, in der Ukraine Gebiete zu erobern, in denen die russische Bevölkerung eine wichtige Minderheit (wenn nicht die Mehrheit!) bildet und die Krim-Annexion endgültig zu besiegeln und möglichst einen Regime-Change in der Ukraine herbei zu bomben: Das Selenskyj-Regime soll durch ein „russlandfreundliches“ Regime ersetzt werden, ein Regime, wie es vor dem „Maidan-Aufstand“ an der Macht war, das durch westliche Mächte weggeputscht wurde.
Krieg in der Ukraine als Teil
des Kampfes um die
Neuaufteilung der Welt
Dieser Kampf um die Neuaufteilung der Welt wurde durch weitreichende grundlegende Veränderungen und Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der imperialistischen Welt auf die Tagesordnung gesetzt.
Nach dem Zusammenbruch der sozialimperialistischen Sowjetunion und des ganzen „Ostblocks“ Anfang der 1990er Jahre war Russland enorm geschwächt.
Trotz seiner gewaltigen ökonomischen Kraft und – obwohl es die zweitstärkste militärische Macht in der Welt war – spielte es bis Ende der 1990er Jahre keine bestimmende Rolle mehr in der Weltpolitik. Die westlichen imperialistischen Großmächte, USA, Deutschland, Frankreich, England, Kanada, Italien, Japan (G7) schienen unter Führung des US-Imperialismus die ganze Welt konkurrenzlos allein zu beherrschen. In dieser Dekade brüstete sich der Westen mit dem endgültigen Sieg der „liberalen Demokratie“ und „der liberalen Ökonomie“ über den „Kommunismus“.
Er beschwor „Das Ende der Geschichte“ und den Anbruch einer neuen „Zeit der Globalisierung“ und „des Friedens“ usw.
Russland hat sich allerdings Ende der 1990er Jahren erholt und mischte zu Beginn der 2000er Jahre wieder als eine imperialistische Großmacht, als einer der Hauptakteure in die Weltpolitik mit. Der russische Staat hat in den letzten zwei Dekaden sowohl in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion als auch im Nahen Osten (Syrien) und in Nordafrika (Libyen) seinen Einfluss wiedererlangt bzw. erweitert.
Russland hat zudem mit der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) mit China einen wichtigen Pakt geschlossen. Nicht nur diese Entwicklung Russlands bedeutete für die imperialistische Welt eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse. Vielmehr brachte auch die rasante Entwicklung Chinas von einem ökonomisch schwach entwickelten Land zu einer imperialistischen Großmacht in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts die Kräfteverhältnisse der imperialistischen Welt grundlegend durcheinander.
China ist heute nach BIP pro Kaufkraftparität (BIP/ppp) die größte Ökonomie der Welt, und hatte die USA schon 2019 als die weltweit erste ökonomische Macht abgelöst. i Mit der Strategie der „friedlichen ökonomischen Infiltration“ unter dem Deckmantel der „Hilfe zum gegenseitigen Nutzen“ hat sich China zum mächtigsten wichtigsten Konkurrenten der G7 entwickelt.
China ist momentan in Afrika die imperialistische Macht Nr. 1. In Lateinamerika baut der chinesische Staat in vielen vom US-Imperialismus abhängigen Ländern seinen Einfluss aus. Im Nahen Osten hat er durch seine bilateralen Verträge mit den herrschenden Regimes immensen ökonomischen und politischen Einfluss. Und das ohne Militärpräsenz! Mit dem Jahrhundertprojekt „Seidenstraße“, in dem 60 Länder in Asien, Afrika und Europa eingebunden sind, verbreitet China seine Einflussgebiete in der ganzen Welt. Für die USA ist China heute schon der strategische Hauptfeind, den es zu stoppen gilt.
Dabei ist der Pazifik Hauptkampfplatz. Nicht ohne Grund heißt es in dem neuen Strategiepapier der NATO, das mitten im Ukrainekrieg auf dem Madrider NATO Gipfel verabschiedet wurde: Die „Volksrepublik China fordert unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte heraus und unterminiert die Regel-basierte internationale Ordnung.“ ii
Zu diesen Entwicklungen gesellt sich noch eine neue Entwicklung, die die Allein-Herrschaft der G7 in Frage stellt und stört. Viele mittelgroße kapitalistische Mächte, mit enormen Entwicklungspotenzial, wie zum Beispiel Indien, die Türkei und Brasilien, melden als regionale Mächte selbst imperialistische Ambitionen an.
Teilweise sind sie noch von westlichen imperialistischen Großmächten abhängig, aber sie versuchen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt als unabhängige Akteure aufzutreten. Dabei lavieren sie zwischen den Großmächten hin und her. Das erleben wir auch aktuell im Verlauf des Kriegs in der Ukraine.
All diese Entwicklungen bringen zwingend die Neuaufteilung der Welt auf die Tagesordnung. Und dieser Kampf tobt seit Anfang der 2000er Jahre in Form der „friedlichen ökonomischen Infiltration“ und in Form von „Stellvertreterkriegen“ auf der ganzen Welt.
Stellvertreterkriege sind bedeutende, regional begrenzte bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Nicht-staatlichen Akteuren, in denen die imperialistischen Großmächte nicht direkt mit ihren eigenen Armeen gegeneinander kämpfen. Sie bewaffnen und unterstützen die von ihnen abhängigen Kriegsparteien, ihre Stellvertreter.
In diesen Kriegen verwenden die imperialistischen Mächte die existierenden ethnischen, religiösen und konfessionellen Widersprüche zwischen den regionalen staatlichen und nicht staatlichen Kräften. Sie hetzen die Völker gegeneinander auf und versuchen dabei ihre imperialistischen Rivalen zurück zu drängen und ihre eigenen Einflussgebiete zu sichern bzw. zu erweitern.
Diese Kriege tobten und toben auf allen Kontinenten: In Asien, Afghanistan, Myanmar, Siri Lanka, im Mittelosten Irak, Syrien, Palästina, Iran, Kurdistan, Jemen, in Afrika Kongo, Somalia, Mali, Liberia, Eritrea, Äthiopien, Libyen, Sudan, in Lateinamerika, Venezuela, Kolumbien und in Europa, Ehemaliges Jugoslawien, Donbas Gebiet.
Der Krieg in der Ukraine ist noch ein Stellvertreterkrieg auf Seiten des westlichen Imperialismus. Der russische Imperialismus tritt direkt als Kriegspartei auf, weil er seine Interessen durch seine „Verbündeten“ nicht durchsetzen konnte. Das ist ein neuer Meilenstein im Wettstreit um die Neuaufteilung. Weil dieser Krieg die reale Gefahr in sich birgt – wenn auch sehr gering – sich so auszuweiten, dass NATO-Streitkräfte direkt in den Krieg eingreifen und es zu einem begrenzten atomaren Schlagabtausch kommen kann.
Deswegen ist es wichtig für alle Völker der Welt, dass dieser Krieg umgehend mit einem sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen erstmal gestoppt wird.
Wer in diesem Krieg, „Krieg bis zum Sieg” schreit oder diese Position unterstützt ist ein Kriegshetzer. Wer mit Geld und Waffen die Fortführung dieses Kriegs möglich macht, oder dies fordert ist ein Kriegshetzer.
Propagandalügen und Wahrheit
Wie bei jedem ungerechten, reaktionären, imperialistischen Krieg werden auch in der Ukraine die imperialistischen Interessen der Kriegsparteien hinter angeblich hehren Zielen der Kriegsparteien verschleiert.
Der neue Möchtegern Zar des russischen Imperiums Wladimir Putin definiert die Ziele der „Speziellen Operation“ i in der Ukraine als „Verhinderung des Völkermordes an der russisch sprechenden Bevölkerung in der Ukraine“ und als „Rettung des ukrainischen Brudervolkes vor dem Nazi-Regime, das in Kiew herrscht!“.
Fakt ist, dass sich die offen zu den ukrainischen Nazi-Kollaborateur-Organisationen im zweiten Weltkrieg bekennende Truppen der „Asow-Brigade“ seit 2014 in die ukrainische Armee integriert sind. Sie haben praktisch im Krieg um die sich als unabhängige Volksrepubliken definierenden Gebiete Luhansk und Donezk in den vordersten Reihen als Stoßtrupp fungiert.
Auch in Mariupol, das jetzt im Krieg von der russischen Armee völlig zerstört wurde, war es die ukrainische Nazi-Stoßtruppe, die Asow-Brigade, die sich in einem Stahlwerk mit Teilen der Zivilbevölkerung als Schutzschild verschanzt und bis zuletzt gekämpft hatte.
Das Selenskyj-Regime feiert diese Nazi-Faschisten und ehrt sie als „tapfere Patrioten und mutige Kriegshelden“.
Auf der anderen Seite ist es eine Unverschämtheit und Heuchelei wenn einer wie Putin, von der „Entnazifizierung“ der Ukraine als Kriegsziel tönt.Angesichts der Tatsache, dass das Putin-Regime selbst eins der aggressivsten faschistischen Regime der Welt ist.
Was für eine Heuchelei ist es, wenn Putins Regime von „Völkermord“ an der russisch sprechenden Bevölkerung in der Ukraine redet, angesichts der Vernichtung ganzer ukrainischer Städte z.B. wie Mariupol durch die russische Armee?
Was für eine Heuchelei ist es, vom Brudervolk zu reden, wenn der großrussische Chauvinist Putin in seiner Rede am 24. Februar 2022 der ukrainischen Nation eine eigenständige nationale Identität und dem ukrainischen Staat die eigenständige staatliche Existenz abspricht. Im Weltbild dieses lupenreinen groß-russischen Chauvinisten sind Ukrainer:innen als „Westruss:innen“ mit den „Weissruss:innen“ und „Ostruss:innen“ Teile ein- und derselben „großrussischen Nation“!
Laut Putin existiert keine ukrainische Sprache, sondern ukrainisch sei nur „ein Dialekt der russischen Sprache“. Die ukrainische Nation und der ukrainischer Staat seien „künstliche Gebilde“. Die Gründung der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine als eigenständiger Staat, mit der Anerkennung des Rechts auf Lostrennung war nach diesem Chauvinisten „ein großer Fehler Lenins und Stalins“.
Putin geht noch einen Schritt weiter in seiner Rede: „Im Hinblick auf das historische Schicksal Russlands und seiner Völker waren die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur ein Fehler, sondern weitaus schlimmer als ein Fehler. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 wurde das absolut offensichtlich.“ ii(Hervorh. TA)
Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Geschichte und die Praxis der Sowjetunion haben ganz klar gezeigt, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Nationen und Nationalitäten in einem Vielnationen- und Vielnationalitäten-Staat nur in einem sozialistischen Staat, der auf den leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus beruht, möglich ist:
Das Recht auf Staatsgründung und Lostrennung für alle Nationen und völlige Gleichberechtigung aller Nationalitäten. Nur auf der völligen Gleichberechtigung aller Nationalitäten, und prinzipiellen Ablehnung jeglicher Privilegien für eine Nation ist eine freiwillige Einheit verschiedener Nationen und Nationalitäten in einem gemeinsamen Staat möglich.
Der Krieg in der Ukraine zeigt beispielhaft was das Ergebnis einer nationalistisch-chauvinistischen Politik für die Völker ist: Gegenseitiges Abschlachten im Namen der Vaterländer!
Dem gegenüber verkündet Wolodymyr Selenskyj, der Möchtegern Führer der freien Welt von US-Gnaden, jeden Tag, dass er einen Kampf des „Guten gegen das Böse“, der Demokratie gegen die Diktatur, der Freiheit gegen die Sklaverei führe. Dem zollen bürgerliche Parlamente der selbsternannten „freien westlichen Welt“ minutenlange stehende Ovationen. Denn Selenskyj ist es, der das ukrainische Volk immer tiefer in den Krieg treibt – an vorderster Front für die ureigensten Interessen der westlichen Imperialisten. Er ist der Haupteinpeitscher für die Weiterführung und Erweiterung dieses Kriegs „bis Russland besiegt wird“.
Am 24. August posaunte er großspurig: „Gegen die russischen Aggressoren werden wir bis zum Ende kämpfen. Mit dem Feind werden wir keine Kompromisse eingehen, dem Feind werden wir keine Konzessionen geben. (…) Wir werden keine Verständigung mit den Terroristen suchen. Für uns ist Ukraine in ihrer Gänze: Mit allen 25 Regionen, ohne Kompromisse und Konzessionen.“ iii
Selenskyj fordert von den westlichen imperialistischen Mächten immer mehr schwerere Waffen, Panzer, Kampfjets, Raketen und gleichzeitig fordert er die NATO auf, direkt zu intervenieren, was nichts anderes als ein Aufruf zur Eskalation des Krieges bedeutet.
Dieser neue „Held“ der westlichen Welt ist ein Heeresführer, in dessen Armee, die Asow-Nazi-Banden an der vordersten Front mitkämpfen! Für Freiheit und Demokratie! Was für eine Heuchelei. Dieser neue Held des „demokratischen“ Westens macht Kritiker:innen an seiner Politik mundtot. Er erklärt diejenigen, die nicht seine aggressiv-ukrainisch nationalistische Politik bedingungslos unterstützen zu „Agenten Russlands“ und zu „Kollaborateuren“!
Als Amnesty International einen Bericht veröffentlichte in dem die Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Armee und der selbsternannten Kämpfer:innen in diesem imperialistischen Dreckskrieg auch aufgeführt werden, iv erbost sich dieser „Demokrat“ und Verteidiger der westlichen Werte, und lässt seine Berater twittern: „Moskau versucht mithilfe seines ganzen Netzwerks an Einflussagenten, die ukrainische Armee in den Augen der westlichen Gesellschaften zu diskreditieren und den Nachschub an Waffen zu stören. Es ist eine Schande, dass sich eine Organisation wie Amnesty an dieser Desinformations- und Propagandakampagne beteiligt“. v So sieht der Krieg der ukrainischen Regierung um „westliche Werte“ aus.
Charakter des Kriegs in der Ukraine
Kriegist nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit kriegerischen Mitteln. Der Charakter eines Kriegs wird nicht dadurch bestimmt, welche Seite zuerst angegriffen hat bzw. wer sich verteidigt etc.
Der Charakter eines Kriegs wird dadurch bestimmt, welche Politik, welche Interessen durch kriegerische Mittel durchgesetzt werden sollen.
In diesem Krieg existiert auch ein nationaler Moment, den Selenskyj, und mit ihm als Sprachrohr auch seine Damen und Herren in G7, vor allem im Pentagon, weidlich demagogisch ausnützt, um die ukrainische Bevölkerung im Krieg hinter der ukrainischen Bourgeoisie zu sammeln.
Auch für die Mobilisierung der Bevölkerung im westlichen Ausland und für die weitere Erhöhung der Militärhilfe ist das Argument des nationalen Befreiungskriegs des ukrainischen Volkes, „vereint hinter seiner heldenhaften Führung“, gegen den „russischen Angriffskrieg“ ein sehr gut einsetzbares Argument.
Tatsächlich kämpfen ukrainische Arbeiter:innen und Werktätige in Soldatenuniformen an den Fronten gegen die Besetzung ihres Landes durch die russische Armee. Bestimmt denkt die übergroße Mehrheit der Ukrainer:innen, dass sie einen nationalen Befreiungskrieg führen. Der Kampf gegen eine Besatzungsmacht für Unabhängigkeit ist ein gerechter Kampf. Aber dieser nationale Moment bestimmt den Charakter dieses konkreten Krieges nicht.
Dieser Krieg ist – obwohl er auf ukrainischem Boden ausgetragen wird – nicht ein Krieg der Ukraine gegen Russland! Dieser Krieg ist ein Krieg der imperialistischen Großmächte, als Teil des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt auf ukrainischem Boden. Dieser Krieg ist ein inner-imperialistischer Krieg.
Es geht in diesem Krieg der imperialistischen Mächte um nichts anderes als die Erhaltung und Erweiterung der Einflusszonen. Die imperialistische Großmacht Russland versucht ihren bedrohten Einfluss in der Ukraine aufrechtzuerhalten, in dem sie einen möglichst großen Teil des Landes, aber wenigstens den Teil, in dem die russische Bevölkerung die Mehrheit bildet, militärisch zu besetzen und zu annektieren. Russland spekuliert mit diesem Krieg auch auf einen Regime-Change in der Ukraine.
Die westlichen imperialistischen Mächte, angeführt von dem US-Imperialismus wollen durch diesen Krieg die Ukraine vollständig unter ihre Kontrolle bringen. Die Krim und die „abtrünnigen Gebiete“ im Donbas i wollen sie „befreien“. Ihr Interesse, vor allem aber, das der USA ist es, den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen, um Russland militärisch maximal zu schwächen.
Durch den in die Länge gezogenen Krieg, unterstützt mit den Mitteln des ökonomischen Kriegs per Sanktionen und Embargos soll Russland in eine tiefe ökonomische Krise gestürzt und so die Bedingungen für einen Regime-Chance geschaffen werden.
Seit dem Beginn des Kriegs haben verschiedene westliche Staaten und Institutionen tausende von Sanktionen gegenüber dem russischen Staat, gegenüber russischen Firmen und Personen beschlossen. Bis zum 17. August hatten die USA 1 461, die Schweiz 1 130, das Vereinigte Königreich (England) 1 034, die EU 891, Australien 863, Japan 618 Sanktionen beschlossen. ii
So wurden über 350 Milliarden US-Dollar von Russland, die in zahlreichen Banken in verschiedenen westlichen Ländern geparkt sind, einfach eingefroren. Unmengen von Immobilien und mobilen Objekten in westlichen Ländern, deren Besitzer:innen als „Kremlnahe Oligarch:innen“ identifiziert wurden, wurden konfisziert. Die USA droht allen Staaten, Firmen und Personen, die die amerikanischen Sanktionen nicht mittragen, Zwangsmaßnahmen an. iii Im weiteren Verlauf des Krieges werden sicherlich noch weitere Sanktionspakete aufgelegt.
Als Ergebnis dieses, in Worten heiligen, in Taten rechtswidrigen Wirtschaftskrieges, hoffen die westlichen Imperialisten auf einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft, in dessen Folge das russische Volk gegen das Putin-Regime aufsteht.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht in seiner Prognose, eine 9,7 prozentige Schrumpfung der russischen Wirtschaft in diesem Jahr voraus. iv Ob das ein Wunschdenken ist, werden wir im ersten Quartal 2023 sehen. Fakt ist aber, dass der Krieg nicht nur die russische Wirtschaft, sondern die Ökonomien aller Länder insgesamt negativ beeinflusst. Das bedeutet für die Arbeiter:innen und Werktätigen aller Länder weitere Verelendung!
Damit sehen wir ganz offen, wessen Krieg dieser Krieg ist; welche Politiken mit kriegerischen Mitteln verfolgt werden.
Gewinner:innen und Verlierer:innen des Kriegs in der Ukraine
Wie bei allen Kriegen gibt es auch im inner-imperialistischen Krieg auf ukrainischem Territorium Gewinner:innen und Verlierer:innen. Natürlich ist das eine vorläufige Bilanz, weil der Krieg weiter läuft und das Ende nicht abzusehen ist.
Die Gewinner:innen dieses Kriegs sind an erster Stelle die Energie- und Kriegsindustrie-Konzerne. Durch diesen Krieg, dessen unmittelbare Kosten auf 500-600 Milliarden Euro geschätzt werden (siehe oben) haben sich die Profite der Öl- und Erdgaskonzerne vervielfacht.
Nur in dem zweiten Quartal, in den drei Monaten nach dem Beginn des Kriegs, April, Mai, Juni 2022 fuhren die größten westlichen Öl- und Erdgaskonzerne folgende Gewinne ein:
Exxon 17,9 Milliarden US-Dollar, Chevron 11,6 Milliarden US-Dollar., Shell 11.5 Milliarden US-Dollar, BP 9,3 Milliarden US-Dollar, Total 5,7 Milliarden US-Dollar, Rapsol 2,7 Milliarden US-Dollar i
Die Gewinne einiger europäischer Energiekonzerne sahen im ersten Halbjahre 2022 folgendermaßen aus:
OMV 5,6 Milliarden Euro, Gunvor 2 Milliarde Euro und Axpo 0,5 Milliarden Schweizer Franken.
Der Aktienkurs der deutschen RWE stieg in den ersten sechs Monaten 2022 um 30 Prozent. ii
Und alle diese Konzerne und noch viele mehr, hatten die Unverschämtheit Hilfsanträge an die europäischen Staaten, darunter auch die BRD, zu stellen. Sie werden diese Hilfen höchstwahrscheinlich auch erhalten. Es sind ja ihre Staaten!
In Russland ist der Energie-Konzern Gazprom Hauptlieferant von Erdgas an die europäischen Länder eindeutig der Gewinner dieses Kriegs. In sechs Kriegsmonaten hat dieser Konzern – und damit vor allem der russische Staat – durch die gezielte Verknappung und Spekulation und den dadurch bedingten angestiegenen Gaspreisen bei etwa einem Drittel der normalen Liefermenge mehr Gewinn als je zuvor eingestrichen.
Hinzu kommt noch die Verdreifachung! der Gas-Ausfuhr nach China. Und dies zu erhöhten Gaspreisen.
Zu Beginn des Kriegs wurde in den westlichen Medien vollmundig über ein Embargo gegen Gazprom schwadroniert. Dadurch sollte die „Finanzierung von Putins Krieg“ beendet werden.
Anfang März zahlten die EU Länder zusammen täglich 660 Millionen Euro für Gaslieferungen aus Russland. iii Als erster Schritt wurde durch immensen politischen Druck und offene Sanktionsdrohungen gegen beteiligte deutschen und europäischen Firmen, Institutionen, Personen (So viel zur „Partnerschaft“ und „Engen Bündnispartnern“-Erzählungen) durch die USA in Deutschland das Nord Stream 2 Projekt, das quasi fertiggestellt war, nicht in Betrieb genommen.
Das Projekt wurde einfach gestoppt! Somit sollte Putin bestraft und seine Kriegskasse geleert werden. Nach sechs Monaten Krieg hat Russland die Waffe des Öl- und Gasembargos umgekehrt. Sie wird nun vor allen gegen die EU-Länder verwendet. Wegen angeblicher, vorgeschobener technischer Mängel, notwendigen Wartungsarbeiten, wegen westlicher Sanktionen nicht gelieferter Ersatzteile etc. wird einfach weniger Gas geliefert, als vertraglich vereinbart ist.
Weniger Gas aus Russland auf dem europäischen Markt bedeutet automatisch steigende Gaspreise, also mehr Gewinn für Gazprom.
Für die Kriegsindustrie ist der Krieg eine Lebensader. Jeder neue Krieg kurbelt die Waffenproduktion an und fährt mehr Profite ein. Der Preis einer einzigen Stinger-Lenkrakete variiert zwischen 250 000 bis 400 000 US-Dollar. Der Preis eines einzigen Leopard 2 Panzers liegt bei drei bis sieben Millionen Euro!
Die Waffenproduzenten der imperialistischen Länder sind für jeden Krieg zu haben.Das versteht sich von selbst!
Es braucht aber schon einen bösen russischen Despoten und einen realen Krieg gegen diesen, damit die ehemalige bürgerlich pazifistische Partei, Die Grünen, zu einer ausgesprochenen Kriegs-Hetzer-Partei wird. Die Grünen beherbergen in ihren Reihen die eifrigsten Unterstützer:innen der Waffenschmiede Deutschlands. Grüne Minister:innen werden zu den besten Verkäufer:innen deutscher Kriegsgeräte. Natürlich im Namen von Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, wie schon im Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien.
Aber nicht nur Konzerne der Kriegsindustrie und Energie-Monopole sind Gewinner dieses Kriegs.
Auch die Lebensmittelindustrie, die die Preise durch den teilweise kriegsbedingten Wegfall von Agrarprodukten aus der Ukraine und Russland in die Höhe treiben konnte, verdient enorm an diesem Krieg.
Die Bauwirtschaft sitzt schon in den Startlöchern. Bereits jetzt werden von marktführenden Baulöwen mittels der Regierungen Vorverträge für den „Wiederaufbau“ mit dem Selenskyj-Regime geschlossen. Natürlich nur aus „humanitären Hilfsgründen!“. Satte Profite in den Kassen der Baukonzerne warten schon.
Was die Gewinner auf staatlicher Ebene betrifft, sind die USA eindeutig der Hauptprofiteur dieses Krieges.
Russland, die zweitstärkste Militärmacht der Welt, und zugleich Verbündeter des Hauptrivalen Chinas, wird durch diesen Krieg geschwächt. Mittelfristig wird der Hauptgaslieferant der europäischen Länder aus dem Markt gedrängt.
Die USA erschließen für ihr durch Fracking gewonnenes teureres und umweltschädlicheres Flüssiggas den europäischen Markt. Die bislang guten, von den USA nicht kontrollierbaren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der europäischen Länder zu Russland werden nachhaltig gestört. Einer der Konkurrenten des US-Imperialismus, die EU, mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, wird ökonomisch massiv geschwächt.
In diesem konkreten Krieg wird die EU politischwieder in gewisser Hinsichtzu einem Anhängsel der USA. Durch diesen Krieg wird das Hauptkriegsinstrument der USA, die NATO, die vor zwei Jahren vom französischen Präsidenten für „hirntot“ erklärt wurde, wieder quicklebendig gemacht. Neben der Ukraine haben Finnland und Schweden, zwei bisher paktungebundene Nachbarstaaten Russlands, Anträge für die NATO-Mitgliedschaft gestellt.
Pläne einer von der NATO und den USA unabhängigen „europäischen Armee“ wurden vorerst hinten angestellt. Der westliche Block unter Führung der USA wurde wieder erweckt. Das alles hat für die Vorbereitung eines dritten Weltkriegs dem US-Imperialismus bedeutende Vorteile verschafft.
Zweiter Gewinner dieses Kriegs ist die sozialimperialistische Großmacht China. Ohne sich die Hände schmutzig zu machen konnte China nur mit seiner politischen Haltung die Allianz mit der zweitstärksten Militärmacht der Welt gegen den westlichen Block verstärken.
Die militärische Allianz zwischen China und Russland ist jetzt sehr viel intensiver als vor dem Krieg. Zudem wird in dieser Allianz die Dominanz Chinas gegenüber Russland verstärkt und viel massiver. Denn Russland wird durch die Kosten dieses Kriegs geschwächt. China kann durch den teilweisen Wegfall des europäischen Marktes für Russland nun russische Energie, Metalle, Agrarprodukte und Industrie-Waren mit günstigeren Konditionen wesentlich billiger kaufen. Der Krieg hat auch für die Verwirklichung der langfristigen Pläne Chinas, den US-Dollar als quasi Weltwährung abzulösen sowie den internationalen Finanzmarkt neu zu ordnen, neue Türen eröffnet.
Die Gewinne und Verluste der imperialistischen Großmacht Russland halten sich bisher in der Waage. Als Gewinn kann Russland die direkte Besetzung etwa von 20 Prozent des ukrainischen Territoriums auf sein Konto verbuchen.
Nach der Krim, sind nun Luhansk und Donezk quasi zum russischen Staatsgebiet geworden. Auch mit einem besetzten breiten Landkorridor sind die Krim und die besetzten Gebiete mit russischer Bevölkerungsmehrheit miteinander geografisch verbunden. Dadurch ist auch der Zugang der Ukraine zum Asowschen Meer gekappt. Dieses ist nun zu einem russischen Binnenmeer geworden.
Im Norden der Krim sind viele Gebiete in und um Cherson russisch besetzt. Im Donbas und in Cherson gehen die Kämpfe weiter. Augenscheinlich hat Russland mit der Annexion Luhansk und Donezk sowie mit der Eroberung eines Landkorridors zwischen diesen „Volksrepubliken“ und der „russischen Krim“ nun seine militärischen Minimalziele erreicht.
Um Russland aus diesen Gebieten zu vertreiben, wird – so scheint es – auch die weitere Hochrüstung der Ukraine nicht ausreichen. Die NATO müsste dafür direkt in den Krieg eingreifen, was zu einer unkontrollierbaren Eskalation führen würde. Momentan ist die Politik der NATO (des westlichen Blocks unter Führung der USA) die Ukraine weiter aufzurüsten, aber nicht direkt einzugreifen, solange Russland kein NATO Mitglied angreift.
Zu den Gewinnen Russlands kann auch gerechnet werden, dass die russische Wirtschaft durch den Wirtschaftskrieg bisher nicht in die Knie gezwungen werden konnte, wie vom „Westen“ behauptet und gehofft. Die ökonomischen Verluste halten sich bisher in kontrollierbaren Grenzen.
Zu den Verlusten Russlands gehören erstmal natürlich die hohen Menschenverluste der russischen Armee. Bisher haben diese nicht zu einer breiten Reaktion der Volksmassen geführt. Aber langfristig können diese hohen Zahlen von Todesopfern zu Protesten führen, die mit patriotischen Reden und Geldgeschenken an die Hinterbliebenen nicht aufgehalten werden können.
Die hohen Verluste vieler schwerer Kriegsgeräte, ein Kreuzer, dutzende Panzer, Kampfjets bescheren der Kriegsindustrie zwar hohe Profite, bedeuten aber für die russische Staatskasse hohe Ausgaben, die dann von Arbeiter:innen und Werktätigen wieder ausgepresst werden. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung Russlands mit einem kurzzeitigen Ende der „Spezialoperation“ rechnete, weil ihnen die russische Propaganda das vorgegaukelt hatte. Nun dauert der Krieg schon sechs Monate. Jeder weitere Tag verschlechtert die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und Werktätigen.
Die EU, vor allem natürlich die führenden Mächte der EU, der deutsche und der französische Imperialismus gehören zu den Verlierern unter den imperialistischen Mächten. Sie haben sich in diesem Krieg dem US-Imperialismus angeschlossen und die Möglichkeit einer von den USA unabhängigen Politik und damit einer möglichen Vermittlerrolle in diesem Konflikt aufgegeben.
Die ökonomischen Interessen wurden der „Bündnistreue“ untergeordnet. So wie z.B. bei der Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Ergebnis ist: „Europa“ steht ein kalter Winter bevor. Das hat aber auch eine imperialistische Logik. Denn in einem kommenden Weltkrieg hat „Europa“ ohne die USA gegen die Achse China/Russland militärisch keine Chance. Insofern ist die Verstärkung des „westlichen Bündnisses“ als Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg wichtiger als kurzfristige eigene ökonomische Interessen.
Arbeiter:innen, Werktätige, unterdrückte Völker
Verlierer:innen dieses Kriegs
Wie bei jedem ungerechten, reaktionären, imperialistischen Krieg sind auch in diesem Krieg Arbeiter:innen, Werktätige, unterdrückte Völker die Verlierer:innen dieses Kriegs.
Überall auf der Welt treibt dieser Krieg durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise die Inflation hoch. In den imperialistischen Metropolen erleben wir, dass die Inflation an zweistellige Zahlen heranreicht. In den abhängigen Ländern sind zweistellige Inflationszahlen heute die Regel.
Die Inflation ist für Werktätige höher als die Gesamtinflation: Denn die Inflation liegt bei lebensnotwendigen Konsumgütern, wie Energie, Lebensmittel, Mieten, Nahverkehr etc. höher als die Gesamtinflation. Das Ergebnis ist Reallohnverlust für die Werktätigen und Verelendung.
In Deutschland rechnet das „Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut“ in seinem Bericht für das erste Halbjahr 2022 mit einem 3,6 prozentigen Reallohnverlust für Arbeiter:innen und Werktätige, die in Tarifabschlüssen erfasst sind. i
Das bedeutete, dass die arbeitende Bevölkerung immer ärmer wird. Das ist Verelendung.
11,1 Millionen der „Erwerbstätigen“ in Deutschland ii sind prekär arbeitende, gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeiter:innen und Werktätige. Etwa ein Viertel aller Erwerbstätigen erhalten in der Regel keine Lohnerhöhung. Der Krieg in der Ukraine stürzt sie in immer größeres Elend.
Das gilt auch für die Rentner:innen, deren Rentenerhöhung – wenn überhaupt – fast immer einige Prozentpunkte hinter den Inflationszahlen liegt.
Die Verelendung der Werktätigen, nicht nur in Deutschland, sondern überall in der Welt, ist vor allem in den ökonomisch schwächeren, abhängigen Ländern noch viel schlimmer und tiefer als in Deutschland. Auch das ist ein Ergebnis dieses inner-imperialistischen Kriegs.
Aber das kümmert die imperialistischen Herrschaften nicht.
Den Kriegs-Herren und -Damen,
den Hetzer:innen
ist die Lage der Werktätigen egal!
Das erleben wir in Deutschland fast jeden Tag.
Als nach 16 langen Jahren der CDU/CSU Kanzlerschaft und der GROKO-Regierungen eine Ampelkoalition die Regierung übernahm, dachten viele – demokratisch gesinnte, sich teilweise als links verstehende Menschen – nun würde sich endlich einiges ändern in diesem Land.
Die Politik würde wenigstens ein bisschen sozialer werden. Letztendlich stellen ja die Sozis den Kanzler.
Die Hoffnung war, die Politik würde sicherlich auch ökologischer und friedenspolitischer werden, denn die Grünen sind ja jetzt mit an der Macht. Und die Grüne Partei war ja einstmals eine „Öko- und Friedenspartei“.
Wir Kommunist:innen haben diese Illusionen von Anfang an bekämpft. Aber fanden sehr wenig Gehör.
Es wurde eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt die lauter gute Versprechen beinhaltete.
Was bekamen wir in der Praxis?
In allen Politikbereichen wurde bis zum Kriegsausbruch, die selbe Politik der Vorgängerregierungen verfolgt. Nur die Rollen hatten sich geändert. Nun war es die CDU/CSU Opposition, die die Regierungspolitik kritisierte!
Dann kam der Krieg in Europa! Der Krieg ist ein Lackmustest für jede/n politischen Akteur:in.
Der sozialdemokratische Kanzler Scholz hat drei Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im Bundestag die Ereignisse in der Ukraine zur „Zeitenwende“ in der bundesdeutschen Politik erklärt.
– Die bis dahin – wenigstens auf dem Papier – geltende Politik: „Keine Waffen in Krisengebiete“ wurde aufgehoben. Der Ukraine wurden Waffen versprochen, damit sie sich „gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigen kann.“
– Der langjährigen Forderung der USA, das fast zu Ende errichtete Nord Stream 2 Projekt aufzugeben und weitgehende ökonomische Sanktionen gegenüber Russland zu verhängen wurde ohne Wenn und Aber nachgegeben. Damit hat die deutsche Bourgeoisie ihre bis dahin zögerliche Haltung in diesem Krieg verlassen und wurde offen zur Kriegspartei.
– Auch der Forderung der USA zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für „Verteidigungsausgaben“ zu verwenden, wurde entsprochen. Scholz versprach in seiner „Zeitenwende-Rede“, der deutsche Staat würde mindestens zwei Prozent dafür aufbringen. Als i-Tüpfelchen hat er verkündet, die Bundesregierung, Sozis/ Grüne/FDP, legen für das Jahr 2022 einen zusätzlichen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf! Die CDU-CSU „Opposition“ hat dieser „Zeitenwende“ Rede applaudiert! Sie erklärte sie trage diese Politik mit!
Das war im Grunde nichts anderes als eine Kriegseintrittserklärung der BRD auf Seiten der Ukraine gegen Russland.
Noch wurde und wird abgelehnt, deutsche Soldaten:innen in die Ukraine zu schicken. Es wird so getan, als ob die BRD keine Kriegspartei sei. Dabei ist sie mit ihrer finanziellen und militärischen Hilfe (Waffen, Munition und Ausbildung am deutschen Kriegsgerät) mitten in diesem Krieg aktiv dabei. Genauso wie alle anderen westlichen Verbündeten, wie die deutschen Regierungsvertreter:innen nicht müde werden immer wieder zu erklären.
Die deutsche Grüne (!) Außenministerin Baerbock tritt mit vorwärtspeitschenden Worten in der Ukraine auf. Der Krieg werde erst mit dem Sieg der Ukraine beendet sein. Sie fordert immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine! Eine Kriegshetzerin der übelsten Sorte! Das ist die „feministische Außenpolitik“ der heutigen Grünen Kriegs-Partei, die bei ihrer Gründung auch als pazifistische Friedenspartei angetreten war. „Schwerter zu Pflugscharen“ wird heute von den Grünen Oberhäuptern in „Schwere Waffen für die Ukraine“ übersetzt! Die Begründung lautet „Wir haben die Wahl entweder nichts zu tun, oder wir unterstützen militärisch, damit ein weiteres Vordringen der Russen (!!!) unterbunden werden kann.“ i
Der Grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck ruft die Bevölkerung zum Energiesparen auf. Auf die Idee, dafür zu arbeiten diesen Krieg zu beenden, kommt er nicht! Er gibt auch Tipps, wie man spart: Weniger duschen, Raumtemperatur nicht über 19 Grad Celsius, mehrere Schichten Kleidung übereinander tragen, weil ja der böse Russe „Putin sich an die Verträge nicht hält, und Erdgas als politische Waffe benutzt!“ „Wir müssen uns auf einen kalten Winter einstellen“ sagt er uns! Der Kampf für Demokratie und Freiheit fordere „von uns allen Opfer!“ Und das Opfer, das von den Werktätigen erwartet wird, kommt in Form der Finanzierung der Profite der Öl- und Gaskonzerne durch uns Werktätige.
Denn nichts anderes heißt es, wenn die Erhöhung des Gas- und Ölpreises eins zu eins an die „Endverbraucher:innen“ weitergegeben wird. Werktätige zahlen heute fast das Anderthalbfache an Geld für den Energieverbrauch, als vor Beginn des Kriegs.
Die Gasumlage kommt nun auch noch oben drauf. Ab 1. Oktober 2022 – vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitet, von der Bundesregierung verordnet. Jede/r Energieverbraucher:in soll nach dieser Verordnung zu dem teuren Energiepreis noch ca. 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zahlen. Und warum? Dazu heißt es in der Verordnung:
„Die Gas-Importeure brauchen in der aktuellen Situation Unterstützung, um hohe Beschaffungskosten für Gas auszugleichen. Anderenfalls droht der Zusammenbruch von Unternehmen, die für das Funktionieren des Gasmarkts und die Versorgungssicherheit wichtig sind. Die Bundesregierung hat deshalb eine Gasumlage auf den Weg gebracht, die ab dem 1. Oktober 2022 gelten soll.“ ii
Das heißt, damit sollen wir Werktätigen die „ach so armen“ Energiekonzerne „unterstützen“ und vor dem „Zusammenbruch retten“. Wir haben oben bereits gezeigt, wie arm diese Konzerne sind! Wie sie am Rande des Zusammenbruchs stehen!
Diese Verordnung von einer „sozialdemokratisch“ geführten Regierung, mit einem „Grün“en Wirtschaftsminister ist eine Unverschämtheit ohnegleichen. Es ist eine so offensichtliche Unverschämtheit, dass sogar bürgerliche Kommentarschreiber:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien sich dagegen gestellt haben. Wahrscheinlich wird noch „nachgebessert“.
Das Wesentliche bleibt: Wir Werktätige müssen die durch den Krieg verursachten Energiepreise zahlen und werden noch ärmer.
Die Energiepreise sind explodiert durch euren imperialistischen Dreckskrieg! Nun sollen wir, die Werktätigen die Zeche zahlen, damit die fetten Profite der Konzerne noch fetter werden. Auf unsere Kosten. Wir sagen dazu: Ohne uns!
Die „Zeitenwende“, der Kriegseintritt des deutschen Imperialismus und die Entwicklungen in den letzten Monaten zeigen auch wie heuchlerisch alle bürgerlichen Parteien mit ihrem ökologischen Programm und ihren Erklärungen sind. Vorneweg Grüne und SPD.
Mit dem Krieg wurde auf einmal der beschlossene Voll-Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahre 2038 und die dafür vorgesehenen Zielsetzungen der Reduzierung der Kohleverstromung für die nächsten Jahre erst einmal ad acta gelegt! Nicht nur das, auch der beschlossene vollständige Ausstieg aus der Atomenergie 2022 wird neu diskutiert.
Unter dem Label „saubere Energie“ und „Energie-Unabhängigkeit“ wird die Diskussion über die „Streckung der noch laufenden Kernkraftwerke“, ja sogar über den Bau neuer Kernkraftwerke „ohne Tabus“ geführt. Da prescht natürlich Mit-Regierungspartei FDP vor.
Die Sozis halten sich bedeckt. Die offiziellen Grünen sagen noch „ohne uns“. Aber wir wissen, dass sie auch in dieser Frage umfallen können, wenn „die Sachzwänge“ bzw. die „Interessen des deutschen Imperialismus“ es erfordern! Und ihre Basis wird auch diese Kröte schlucken.
Fakt ist, dass Kriege die schlimmsten Klimakiller sind. Und sie dienen wie auch jetzt im konkreten Fall dazu, die Überlebensfrage der Menschheit, die Frage der Erderwärmung, des unumkehrbaren Klimawandels in den Hintergrund zu drängen.
In diesem Zusammenhang sind alle, die „mehr Waffen für die Ukraine“, „Opfer für den Sieg der Ukraine über Russland“ etc. fordern nicht nur üble Kriegshetzer:innen, denen die Lage der Werktätigen egal ist. Sondern sie sind auch Feinde der Natur, die durch den Krieg mit vernichtet wird. Ihnen sind im Grunde genommen der Klimawandel und die dadurch verursachten unnatürlichen „Wetterkatastrophen“, sowie die Millionen Menschen, deren Lebensgrundlagen vernichtet werden, auch völlig egal.
Krieg in der Ukraine als Vorbereitung des dritten Weltkriegs
Jeder Tag den dieser Krieg weitergeht, der für die imperialistischen Mächte auch eine Vorbereitung und eine Übung für den dritten Weltkrieg ist, erhöht die Gefahr einer Eskalation. Er erhöht die Gefahr eines begrenzten Atomkriegs und erhöht die Gefahr einer Atomkatastrophe a la Tschernobyl.
Die USA provozieren im Schatten dieses Kriegs China zu einem Krieg im Pazifik. Das haben wir zuletzt beim Taiwan-Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erlebt. Ebenso wie bei einer weiteren „Parlamentarier:innen-Delegation“ bei den „Militärübungen“ der USA mit ihren Verbündeten vor der chinesischen Küste.
Die chinesische Regierung ist noch nicht militärisch bereit gegen die USA direkt Krieg zu führen. Deswegen hat sie auf diese Provokationen nur mit breitangelegten mehrtägigen Militär-Manövern an den Küsten von Taiwan, mit Drohungen und diplomatischen Protesten reagiert. Und es scheint so, dass China diese Linie weiterführen wird, bis ihre militärischen Vorbereitungen abgeschlossen ist. Aber dennoch ist auch die Pazifikfront ein Pulverfass.
Jeden Tag bringen die Imperialisten die Welt einem Weltkrieg näher. Dieuntereinander laufende Neuaufteilung der Welt wird dadurch zu einem vorläufigen Ende gebracht werden.
Ein solcher neuer Weltkrieg wird wahrscheinlich nicht in naher Zukunft ausbrechen. Ein Krieg, in dem China nicht beteiligt ist, wird kein Weltkrieg sein. Aber China ist zu einem Krieg im Weltmaßstab militärisch noch nicht genügend vorbereitet. Klar ist: Ein neuer Weltkrieg wird kommen. Und er wird – was seine Vernichtungskraft betrifft – viel verheerender sein, als die ersten zwei Weltkriege.
Viele Menschen glauben an die „Vernunft“ der Imperialisten und appellieren daran. Sie verstehen nicht, dass die Vernunft der Imperialisten, in ihre Sprache übersetzt, maximale Ausbeutung aller Ressourcen, maximaler Profit, maximale Ausdehnung ihrer Einflusssphären, maximale Zurückdrängung der Einflussgebiete ihrer imperialistischen Rivalen bedeutet.
Sie verstehen nicht, dass die Kräfteverhältnisse in der imperialistischen Welt sich grundlegend geändert haben. Die Welt muss wegen dieser Veränderungen neu aufgeteilt werden. Und das geht nicht ohne Krieg.
In seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ analysierte Lenin vor über hundert Jahren mitten im ersten Weltkrieg in einer Polemik gegen Kautsky, der über die Möglichkeit eines Ultra-Imperialismus schwadronierte, in dem Kriege unter den imperialistischen Mächten nicht mehr stattfinden, folgendes:
„Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflußsphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.
Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen, Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben. Vor einem halben Jahrhundert war Deutschland, wenn man seine kapitalistische Macht mit der des damaligen Englands vergleicht, eine klägliche Null; ebenso Japan im Vergleich zu Rußland. Ist die Annahme ‚denkbar‘, daß das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten nach zehn, zwanzig Jahren unverändert geblieben sein wird? Das ist absolut undenkbar.
‚Interimperialistische‘ oder ‚ultraimperialistische‘ Bündnisse sind daher in der kapitalistischen Wirklichkeit, und nicht in der banalen Spießerphantasie englischer Pfaffen oder des deutschen‘ ‚Marxisten‘ Kautsky notwendigerweise nur ‚Atempausen‘ zwischen Kriegen – gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte. Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und dem selben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik.“ i
Der zweite Weltkrieg, und alle späteren Kriege um die Neuaufteilung der Welt haben gezeigt wie recht Lenin hatte.
Was ist die Lösung? Was tun?
Sowohl der imperialistische Krieg in der Ukraine, als auch die heraufziehende Gefahr eines neuen Weltkriegs sind für die Werktätigen Gräuel die verhindert werden müssen.
Es gibt zwei Wege um laufende ungerechte, reaktionäre, imperialistische Kriege zu beenden und den Ausbruch eines neuen Weltkriegs zu verhindern.
Der erste Weg ist eine vorübergehende Lösung im imperialistischen System.
Mit einer breiten, weltweiten Friedensbewegung können die Herrschenden dazu gezwungen werden einen laufenden Krieg mit einem imperialistischen Frieden zu beenden. Wenn die Herrschenden „Krieg führen und keiner geht hin“ und wenn eine mächtige Friedensbewegung die Straßen erobert ist der Krieg hinfällig.
Genauso kann der Ausbruch eines Weltkriegs durch eine weltweite mächtige Friedensbewegung verhindert, bzw. verschoben werden.
Das Ergebnis wäre nicht ein stabiler, dauerhafter, wirklicher Frieden. Imperialistischer Frieden, Frieden im imperialistischen System bedeutet nicht mehr als, dass die imperialistische Politik nun nicht mehr mit kriegerischen Mitteln durchgesetzt wird. Das ist aber im Imperialismus nur zeitweilig und vorübergehend möglich. Denn die tatsächlichen Gründe der Kriege liegen im Kapitalismus und Imperialismus selbst. Dauerhafter Frieden und Kapitalismus geht nicht zusammen.
Natürlich ist für die Werktätigen, für die Völker der imperialistische Frieden, dem imperialistischen Krieg, in dem die Proletarier:innen verschiedener Nationen sich gegenseitig umbringen, vorzuziehen.
Wir Kommunisten kämpfen deswegen in der Frage Krieg/Frieden im imperialistischen System für die Schaffung einer mächtigen, internationalen Friedensbewegung in den vordersten Reihen. Aber wir kämpfen zugleich gegen falsche Hoffnungen, die in den imperialistischen Frieden gesetzt werden.
In dem Ukraine Krieg fordern wir:
Der inner-imperialistische Krieg in der Ukraine muss sofort und ohne Vorbedingung mit einem sofortigen Waffenstillstand gestoppt werden.
Unter der Aufsicht der UNO sollen Friedensgespräche aufgenommen und der Krieg mit einem Friedensvertrag beendet werden.
Zu einer solchen Lösung, die ein imperialistischer Frieden wäre, sind die Kriegsparteien nicht bereit.
Ist er trotzdem möglich? Ja!
Unter einer Bedingung: Wenn in aller Welt, vor allem aber in den imperialistischen Metropolen, in Russland und in den USA aber auch in der Ukraine eine massenhafte Friedensbewegung mit den zentralen Forderungen „Sofortiger Stopp der Kriegshandlungen ohne Vorbedingung“ und „Aufnahme von Friedensverhandlungen“ das Leben zum Stehen bringt. Dann könnte dieser Krieg beendet werden. In jedem Land müsste diese Friedensbewegung vor allem gegen die Kriegspolitik der „eigenen Regierung“ kämpfen.
In Deutschland fordern wir:
Sofortiger Stopp
aller Waffenhilfen für die Ukraine!
Raus aus der Kriegsbeteiligung!
Kein Cent mehr für den Krieg!
Auflösung des Kriegsbündnisses NATO!
Der zweite Weg, einen imperialistischen Krieg zu verhindern oder zu beenden und einen Frieden zu schaffen hat uns die Oktoberrevolution gezeigt.
In dieser Revolution haben die Arbeiter:innen und Werktätigen die Gewehre gegen die eigene Bourgeoisie umgedreht; sie haben sich in den Schützengraben mit ihren Klassengeschwistern in feindlicher Uniform verbündet und den imperialistischen Krieg in den Klassenkrieg gegen die eigene Bourgeoisie umgewandelt.
Das erste internationale Dekret das die proletarische Macht in Russland erlassen hat, war das Dekret über den Frieden.
In diesem Dekret hat die Sowjetregierung die einseitige Beendigung des Kriegs durch Sowjetrussland erklärt und allen Völkern und ihren Regierungen die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen vorgeschlagen. In dem Dekret heißt es:
„Die Arbeiter- und Bauernregierung, die durch die Revolution vom 24.-25. Oktober geschaffen wurde und sich auf die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten stützt, schlägt allen kriegführenden Völkern und ihren Regierungen vor, sofort Verhandlungen über einen gerechten demokratischen Frieden aufzunehmen.
Ein gerechter oder demokratischer Frieden, wie ihn die überwältigende Mehrheit der durch den Krieg erschöpften, gepeinigten und gemarterten Klassen der Arbeiter und Werktätigen aller kriegführenden Länder ersehnt, ein Frieden, wie ihn die russischen Arbeiter und Bauern nach dem Sturz der Zarenmonarchie auf das entschiedenste und beharrlichste gefordert haben, ein solcher Frieden ist nach der Auffassung der Regierung ein sofortiger Frieden ohne Annexionen (d.h. ohne Aneignung fremder Territorien, ohne gewaltsame Angliederung fremder Völkerschaften) und ohne Kontributionen.
Die Regierung Rußlands schlägt allen kriegführenden Völkern vor, unverzüglich einen solchen Frieden zu schließen, wobei sie sich bereit erklärt, sofort, ohne die geringste Verzögerung, bis zur endgültigen Bestätigung aller Bedingungen eines solchen Friedens durch die bevollmächtigten Versammlungen der Volksvertreter aller Länder und aller Nationen, alle entscheidenden Schritte zu unternehmen.“ i
Nur eine proletarische Macht ist imstande einen solchen Frieden vorzuschlagen und auch entsprechend diesem Vorschlag zu handeln.
Ein gerechter, demokratischer und dauerhafter Frieden ist unter der Herrschaft der Bourgeoisie im Kapitalismus bzw. Imperialismus nicht möglich.
Der Kampf für einen gerechten, demokratischen Frieden, muss als ein Kampf für den Sturz der kapitalistischen Verhältnisse, als ein Kampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie, als ein Kampf für die Herrschaft der Arbeiter:innen und Werktätigen, als ein Kampf für Volksdemokratie und Sozialismus geführt werden.
Wer wirklichen dauerhaften Frieden will, muss für den Sturz des imperialistischen Weltsystems, das die Menschheit mit seinen ungerechten Kriegen zum Untergang in die Barbarei führt, für die proletarische Weltrevolution kämpfen. Nur in einer sozialistischen Weltordnung wird es dauerhaften Frieden geben. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Bei dem Krieg in der Ukraine und der sich entwickelnden Weltkriegsgefahr scheint es heute so, dass die Welt sowohl von dem ersten Schritt: Schaffung einer mächtigen internationalen Friedensbewegung,als auch dem zweiten Schritt: Umwandlung des Kriegs in einen revolutionären Bürgerkrieg, Sturz der Bourgeoisie sowie die Errichtung der Macht der Arbeiter:innen und der Werktätigen meilenweit entfernt ist.
Viele resignieren angesichts dieser Situation.
Bolschewiki resignieren nicht!
Sie machen das Richtige unermüdlich weiter!
Diese verdammte Situation fordert von uns nicht mehr und weniger als verstärkt die richtigen Ideen in die Massen, vor allem ins Proletariat hineinzutragen, aufzuklären, zu organisieren, organisieren, organisieren…
Lenin und die Bolschewiki in Russland haben auch viel Häme von sich als Marxist:innen bezeichnenden Leuten abbekommen, als sie die Losung ausgaben „Umwandlung des Kriegs in den Bürgerkrieg“. Aber die Praxis hat den Arbeiter:innen gezeigt, dass die Bolschewiki Recht hatten.
In seiner Rede zum 4. Jahrestag der Oktoberrevolution führt Lenin weitsichtig und überzeugend aus:
„Die Frage der imperialistischen Kriege, jener heute in der ganzen Welt vorherrschenden internationalen Politik des Finanzkapitals, die unvermeidlich neue imperialistische Kriege erzeugt, unvermeidlich eine unerhörte Verstärkung der nationalen Unterdrückung, der Plünderung, Ausraubung, Erdrosselung der schwachen, rückständigen, kleinen Völkerschaften durch eine Handvoll ‚fortgeschrittener‘ Mächte mit sich bringt – diese Frage ist seit 1914 zum Eckstein der gesamten Politik aller Länder des Erdballs geworden.
Es ist das für Millionen und aber Millionen Menschen eine Frage von Leben und Tod. Es ist das die Frage, ob im nächsten imperialistischen Krieg, der vor unseren Augen von der Bourgeoisie vorbereitet wird, der vor unseren Augen aus dem Kapitalismus hervorgeht, 20 Millionen Menschen niedergemetzelt werden sollen (statt der 10 Millionen Gefallenen des Krieges 1914–1918 nebst den ihn ergänzenden, auch heute noch nicht beendeten ‚kleinen‘ Kriegen), ob in diesem (bei Weiterbestehen des Kapitalismus) unvermeidlichen kommenden Krieg 60 Millionen verkrüppelt werden sollen (statt der 30 Millionen Verkrüppelter in den Jahren 1914–1918).
Auch in dieser Frage hat unsere Oktoberrevolution eine neue Epoche der Weltgeschichte eröffnet. Die Lakaien der Bourgeoisie und ihre Handlanger in Gestalt der Sozialrevolutionäre und Menschewiki, in Gestalt der ganzen angeblich ‚sozialistischen‘ kleinbürgerlichen Demokratie der ganzen Welt haben die Losung ‚Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg‘ verhöhnt.
Aber diese Losung hat sich als einzige Wahrheit erwiesen – als eine unangenehme, grobe, nackte, grausame Wahrheit, gewiß, aber als Wahrheit inmitten eines Wusts raffiniertester chauvinistischer und pazifistischer Lügen. Diese Lügen brechen zusammen.
Der Brester Frieden ist entlarvt. Mit jedem Tag werden immer schonungsloser Bedeutung und Folgen des im Vergleich zum Brester Frieden noch schlimmeren Versailler Friedens entlarvt. Und immer klarer, immer deutlicher, immer unabweisbarer ersteht vor Millionen und aber Millionen Menschen, die über die Ursachen des gestrigen Krieges und über den heraufziehenden Krieg von morgen nachdenken, die harte Wahrheit:
Man kann dem imperialistischen Krieg und der ihn unvermeidlich erzeugenden imperialistischen Welt (dem imperialistischen Frieden – füge ich hinzu, in des russischen Wortes zweiter Bedeutung) nicht anders entrinnen, man kann dieser Hölle nicht anders entrinnen als durch den bolschewistischenKampf und durch die bolschewistische Revolution.“ ii
Der einzige Krieg, den die Werktätigen brauchen ist der Klassenkrieg gegen die Herrschaft der Bourgeoisie!
Kapitalismus ohne Krieg gibt es nicht. Im Kapitalismus ist Frieden eine leere Worthülse, die für eine Verschnaufpause zwischen Kriegen verwendet wird. Wer wirklich für den Frieden ist, muss gegen den Kapitalismus kämpfen.
Klassenkrieg für den Sturz der Bourgeoisie!
Das ist das Rezept für die Befreiung der Menschheit von imperialistischen, reaktionären Kriegen und ihrer Ursache, das System der Lohnsklaverei.
Und es ist machbar!
„Der Prolet wird in den Krieg verladen
Dass er tapfer und selbstlos ficht
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.“ i
3. September 2022
Lenin – Über den Pazifismus und die Friedenslosung
„Friedensfreundliche Stimmung in den Massen ist häufig der Ausdruck dafür, daß Protest und Empörung aufkommen und daß der reaktionäre Charakter des Krieges erkannt wird. Diese Stimmung auszunutzen ist Pflicht aller Sozialdemokraten.
Sie werden sich an jeder Bewegung und an jeder Demonstration, die auf diesem Boden erwächst, aufs leidenschaftlichste beteiligen, aber sie werden das Volk nicht betrügen, indem sie den Gedanken zulassen, daß ohne eine revolutionäre Bewegung ein Frieden ohne Annexionen, ohne Unterjochung von Nationen, ohne Raub, ohne den Keim neuer Kriege zwischen den jetzigen Regierungen und herrschenden Klassen möglich sei.
Ein solcher Volksbetrug käme nur der Geheimdiplomatie der kriegführenden Regierungen und ihren konterrevolutionären Plänen zugute. Wer einen dauerhaften und demokratischen Frieden will, der muß für den Bürgerkrieg gegen die Regierungen und die Bourgeoisie sein.“
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Stand 7.10.2022
Sprengung der Gaspipelines Nordstream I und II
Am 27. September veröffentlichte die dänische Luftwaffe Videos, die große Blasen- und Schaumteppiche auf der Ostsee zeigten. Ein Seismograph auf der dänischen Insel Bornholm hat zur gleichen Zeit zwei Beben unter Wasser registriert. Es hat sich herausgestellt, dass durch gezielte Anschläge auf die Gaspipelines Nordstream I und II riesige Lecks entstanden sind, wodurch das in den Röhren befindliche Gas entwichen, und durch Druckabfall der Gastransport durch diese unmöglich gemacht wurde.
Zwar ist durch diesen offensichtlichen Sabotageakt erstmal nur die Gasleitung Nordstream I betroffen, da Nordstream II auf Druck der USA nach dem 24. Februar nicht in Betrieb genommen wurde. Allerdings ist durch den Anschlag dieser Weg des direkten Gastransports von Russland nach Deutschland auf Jahrzehnte hinaus – wenn nicht für immer – ad acta gelegt.
Eine solche Sabotageaktion 70 Meter unter dem Meer, in dem ständig Militärmanöver stattfinden, und das unter permanenter Beobachtung diverser Geheimdienste steht, kann nur ein Akt staatlicher Institutionen sein, darüber sind sich alle Expert:innen und Kommentator:innen aller Seiten einig. Nur was die Täter:innen betrifft werden unterschiedliche Theorien verbreitet.
In den Medien der westlichen imperialistischen Ländern wird Russland und Putin selbst vorgeworfen, die eigenen Pipelines in die Luft gejagt zu haben, um aus den vertraglichen Verpflichtungen rauszukommen und dem Westen einen eiskalten Winter zu bescheren! Russische Medien hingegen beschuldigen westliche, vornehmlich US-Geheimdienste als Täter:innen.
Wer auch immer die Täter:innen und Hintermänner/frauen dieser Aktion sind, Fazit ist, dass durch diese Sabotageaktion eine mögliche Rückkehr Deutschlands von der heutigen Kriegspolitik gegen Russland und eine etwaige Annäherung und weitere Zusammenarbeit in punkto Energiehandel weitgehend ausgeschlossen ist.
Durch die Anschläge sind die Gaszufuhr nach Deutschland und die Bezahlung an Russland gekappt. Eine größere Anbindung Deutschlands und der EU an die USA hinsichtlich der Deckung des Energiebedarfs wurde erzwungen. Der Gewinner dieser Sabotageaktion heißt eindeutig USA.
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Stand 7.10.2022
Neue Etappe
im imperialistischen Krieg in der Ukraine
Von der „Spezialoperation“ zum Krieg und zur offenen Annexion
Am 21. September hat Putin in einer Rede die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte angekündigt und folgendermaßen begründet:
„Der Westen hat in seiner aggressiven antirussischen Politik jedes Maß verloren. Unser Land und unser Volk werden ständig verbal bedroht. Einige verantwortungslose westliche Politiker reden sogar davon, der Ukraine weitreichende Angriffswaffen zu liefern – Systeme, die es erlauben würden, Ziele auf der Krim und in anderen russischen Regionen anzugreifen. … Nicht einmal vor atomarer Erpressung schrecken sie zurück.
Ich habe dabei nicht nur die vom Westen gebilligten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje im Auge, die eine atomare Katastrophe auslösen können. Es gibt Äußerungen bestimmter hochgestellter Vertreter von NATO-Staaten über die Möglichkeit und Zulässigkeit, gegen Russland Massenvernichtungswaffen einzusetzen – auch atomare.
Denjenigen, die sich an die Adresse Russlands derartige Erklärungen erlauben, will ich hier in Erinnerung rufen, dass auch unser Land über verschiedene schlagkräftige Waffensysteme verfügt und dass sie in einigen Komponenten auch moderner sind als diejenigen, über die die NATO verfügt. Sollte die territoriale Integrität unseres Landes bedroht werden, werden wir nicht zögern, zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist kein Bluff.” i
Die Androhung bei Verletzung der „territorialen Integrität unseres Landes … alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen“ und die Erklärung „das ist kein Bluff“, wurde von den westlichen Mächten entweder „als ein Bluff“ klassifiziert oder aber mit der Drohung „in diesem Falle vernichten wir Russland“ gekontert.
Dann erfolgte der Schritt von Putin, die besetzten Gebiete in der Ukraine Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Ende September – Anfang Oktober offen zu annektieren und offiziell zum Teil „unseres Landes“, zum russischen Territorium zugehörig zu erklären.
Zwischen dem 23. und 27. September wurden in den „Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Bezirke Saporoschje und Cherson“ Referenden durchgeführt, mit der Frage, wollt ihr Teil der Russischen Föderation (RF) werden Ja oder Nein. Das unter der Herrschaft der militärischen Besatzung vorhersehbare Ergebnis wurde am 28. September veröffentlicht.
Die „überwiegende Mehrheit“ hatten mit ja gestimmt. Am selben Tag haben die örtlichen Verwaltungen den Antrag zur Aufnahme in die RF gestellt. Am 30. September hat Putin nach einer feierlichen Zeremonie das Dekret zur „Aufnahme dieser Gebiete in die Russische Föderation“ unterschrieben. Am dritten Oktober wurde dieses Dekret erst in der Duma, dann in dem Föderationsrat einstimmig angenommen, und ratifiziert. Damit wurde der Annexion ein „völkerrechtliches“ Alibikleid geschnitten. Fakt ist, dass durch diese Entwicklung der Krieg in der Ukraine in eine neue Phase eingetreten ist.
Putin propagiert in seiner Rede am 30. September, das Ergebnis des Fake Referendums als „Rückkehr der Menschen in ihr eigentliches, historisches Vaterland.“ Er fährt fort: „Wir rufen das Kiewer Regime auf, unverzüglich das Feuer einzustellen, diesen Krieg zu beenden, den es schon 2014 entfesselt hat und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (…) Aber über die Entscheidung des Volkes von Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson werden wir nicht verhandeln. Diese Wahl ist getroffen und Russland wird die Menschen dort nicht verraten.“ ii
Die Antwort auf das Angebot zum Verhandlungstisch zurückzukehren kam prompt. His masters voice, Kriegsherr Selenskyj erklärte: „Es gibt nichts zu verhandeln mit dem heutigen Präsidenten der Russischen Föderation Putin. Wir reden, wenn wir mit einem anderen Präsidenten der RF verhandeln.“
Das bedeutet nichts anderes als, der Krieg in der Ukraine wird in nächster Zukunft brutaler und gefährlicher. Russland wird sich auf die Verteidigung der nun annektierten Gebiete konzentrieren und jeden militärischen Akt für die „Befreiung“ dieser Gebiete, als Angriff auf Russland definieren und mit noch mehr Vernichtungskraft die ukrainischen Städte bombardieren. Die Gefahr, dass dieser Krieg sich zu einem Krieg entwickelt, in dem auch Atombomben eingesetzt werden ist seither enorm gestiegen.
Es ist höchste Zeit gegen diesen Krieg aufzustehen und Stopp zu sagen.
AKTUELLE ENTWICKLUNG
Stand 7.10.2022
Wumms fürs Kapital, Wümmschen für die Werktätigen
Diese „Nachbesserung“ kam auch tatsächlich angesichts des Rumorens in der Bevölkerung, die sich auch in verstärkten Protestaktionen gezeigt hat – vor dem Inkrafttreten der beschlossenen „Gasumlage“. Zunächst in Form der quasi staatlichen Übernahme des Konkursgefährdeten Uniper-Konzerns.
Eine Gasumlage hätte zudem offen eine neue Steuer oder Steuererhöhung bedeuten. Das konnten die bürgerlichen Politiker dem Wahlvolk aber nicht verkaufen! Also haben sie erstmal ihre Gasumlage zurücknehmen müssen.
Aber trotzdem sind viele, vor allem mittlere und kleine Betriebe durch die enorm gestiegenen Energiepreise konkursgefährdet, und Millionenhaushalten steht ein „Frier“winter bevor, was die Menschen nicht ohne weiteres hinnehmen werden. Anzeichen dafür gab es ja genug. 100 Milliarden für Krieg. Aber kein Geld für die Rettung der mittleren und kleinen Betriebe. Das Hinnehmen einer enormen Zunahme der Arbeitslosigkeit sowie einer hohen Inflation, und einer rasanten Verarmung breiterer Bevölkerungsschichten – das alles würde zu massiven Protesten führen. Also musste die bürgerliche Politik reagieren. Und sie reagierte mit der Verkündung der Bundesregierung vom „Doppel-Wumms“. 200 Milliarden Euro sollen für die Deckelung der Energiepreise zur Verfügung gestellt werden.
Gesagt, und noch nicht getan. Nun wird verhandelt zwischen Bund und Ländern. Wer wieviel übernimmt, woher das Geld kommt, wie es verteilt wird, ob es zur etc… Am Ende wird es wie immer sein: Das Kapital wird den Hauptanteil des Milliardenpaketes erhalten, das auf Pump auf den Markt geworfen wird. Wumms fürs Kapital!
Diese Schulden des Staates werden wieder von den Werktätigen in Deutschland, für die auch ein kleines Wümmschen abfällt, in Form von direkten und indirekten Steuern, zurückgeholt. Bei der Begleichung der Schulden des Staats des deutschen Kapitals werden auch die Werktätigen in den abhängigen Ländern, in Form der ausgepressten Extraprofite aus diesen Ländern zur Kasse gebeten!
Trotz alledem! Ausgabe 67/September 2014, S. 11
de.statista.com/themen/8939/russland-ukraine-konflikt/ #topicHeader__wrapper
STATISTA REPORT Russland-Ukraine-Krieg, PDF Dokument, Seite 43
de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt
Madrid Summit Declaration, Issued by NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Madrid 29 June 2022, Punkt 6
Das Wort Krieg in Bezug auf die Ukraine ist in Russland unter Strafandrohung verboten! Schon das zeigt die Heuchelei des faschistischen Putin Regimes.
newsrnd.com/life/2022-08-24-zelensky-we-will-fight-to-the-end-no-compromise.BJkXC_Qyo.html
n-tv.de/politik/Amnesty-erhebt-Vorwuerfe-gegen-ukrainische-Armee-article23506086.html
So nennen sie den 2014 als Reaktion auf die „orangene Revolution“ genannten Putsch gegen die russlandfreundliche Janukowitsch Regierung gegründeten „Unabhängige Volksrepubliken Luhansk und Donezk“. Die Anerkennung dieser Republiken und der Verzicht auf eine NATO- Mitgliedschaft der Ukraine waren seit 2014 die Forderung Russlands an die Ukraine und „Westen“.
STATISTA REPORT Russland-Ukraine-Krieg, PDF Dokument, Seite 57
Sanktionen sind – im internationalen Recht – völlig rechtswidrig. Internationales Recht sieht den „freien Verkehr von Kapital und Waren“ vor. Verträge, die geschlossen werden, sind einzuhalten. Daran sieht man: Was Recht und was Unrecht ist in dieser Welt, bestimmt der Stärkere. Dieser Wirtschaftskrieg ist aber rechtswidrig, würde man das internationale Recht ernst nehmen. Sie berufen sich ständig auf internationales Recht, was ihrer Meinung nach heilig ist.
STATISTA REPORT Russland-Ukraine-Krieg, PDF Dokument – Seite 59
Statista; Krisengewinner Big Oil
Tagesspiegel 24.08.2022, Printausgabe, Seite 1, Kommentar „Kein Kompass in der Krise“
boeckler.de/pdf/pm_ta_2022_08_23.pdf, S.4
destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/_inhalt.html
Annalena Baerbock, im Außenministerium im Gespräch mit Bürgern, am Tag „der offenen Tür” am 21.08.2022
bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gaspreisanpassung-umlage-2068832
Lenin, Werke, Bd. 22, S. 300-301
Lenin, Werke, Bd. 26, S. 239-240
Lenin, Werke , Bd. 33, S 35-36
Bertolt Brecht, Lied gegen den Krieg, Gesammelte Werke, Bd. 9, Gedichte Band 2, S. 652
https://www.jungewelt.de/artikel/435231.dokumentiert-das-ist-kein-bluff.html
www.jungewelt.de/artikel/435881.gesehen-wozu-herrschende-kreise-im-westen-in-der-lage-sind.html
ii STATISTA REPORT Russland-Ukraine-Krieg, PDF Dokument, Seite 57
iii Sanktionen sind – im internationalen Recht – völlig rechtswidrig. Internationales Recht sieht den „freien Verkehr von Kapital und Waren“ vor. Verträge, die geschlossen werden, sind einzuhalten. Daran sieht man: Was Recht und was Unrecht ist in dieser Welt, bestimmt der Stärkere. Dieser Wirtschaftskrieg ist aber rechtswidrig, würde man das internationale Recht ernst nehmen. Sie berufen sich ständig auf internationales Recht, was ihrer Meinung nach heilig ist.
iv STATISTA REPORT Russland-Ukraine-Krieg, PDF Dokument – Seite 59
i Das Wort Krieg in Bezug auf die Ukraine ist in Russland unter Strafandrohung verboten! Schon das zeigt die Heuchelei des faschistischen Putin Regimes.
ii anti-spiegel.ru/2022/praesident-putins-komplette-rede-an-die-nation-im-wortlaut/?doing_wp_cron=1660948817.3903629779815673828125
iii newsrnd.com/life/2022-08-24-zelensky-we-will-fight-to-the-end-no-compromise.BJkXC_Qyo.html
iv amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/ukraine-kampftaktik-der-ukrainischen-armee-gefaehrdet-zivilpersonen
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i de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt
ii Madrid Summit Declaration, Issued by NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Madrid 29 June 2022, Punkt 6