BUNDESTAGSWAHLEN

HABEN WIR EINE WAHL?

KollegInnen! Alle vier Jahre wieder stehen wir als „Wahlvolk“ im Fokus der Wahlkampagnen zahlreicher Parteien. Wir werden mit TV-Spots, Werbeplakaten, Wahlprogrammen, Social-Media-Kampagnen zugeschüttet. Wir fragen uns: Gibt es 2021 wirklich was zu wählen?

HERRSCHENDE ZUSTÄNDE

Bankrott in der Klimakrise…

Bilder von Feuerwalzen, die überall auf der Welt riesige Waldgebiete vernichten! Bilder verheerender Dürre und zugleich Bilder extremer Starkregenfälle. Bilder der Zerstörung ganzer Dörfer, Gemeinden, Städte durch Hochwasserfluten. Sich jedes Jahr steigernde Extremwetter-Lagen rund um den Globus. Tornados, die alles hinwegfegen was sie auf ihrem Weg treffen. Schmelzende Polkappen! All dies zeigt brutal, dass die Klimaveränderung eine Tatsache ist. Eine Tatsache die nicht mehr geleugnet oder kleingeredet werden kann.

Diese Klimaveränderung geht auf die extrem schnelle Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung vor allem in den letzten hundert Jahren zurück. Sie ist der kapitalistischen Produktionsweise geschuldet. Kapitalismus heißt maximale Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der natürlichen Ressourcen.

Bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ist ein Punkt erreicht worden, an dem die Grundlagen des Lebens auf der Erde unwiderruflich vernichtet werden, wenn nicht eine tiefgehende, radikale Änderung der Politik stattfindet. Das Gleichgewicht in der Natur ist zerstört durch das kapitalistische Wirtschaften und durch die kapitalistische Lebensweise, durch den Kapitalismus.

Der aktuelle Weltklimaratsbericht sagt klar aus, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu halten, verglichen zur Zeit der Industrialisierung, ist nicht mehr möglich. Und mit einem „weiter so“ werden bald die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen vernichtet. Das durch den Kapitalismus bedingte fortschreitende Artensterben in der Natur wird nie gekannte Ausmaße erreichen. Das ist die Realität der kapitalistischen Welt.

Zu den apokalyptischen Bildern der vom Kapitalismus produzierten „Naturkatastrophen“ gesellen sich Bilder von PolitikerInnen die sich dann in „Katastrophengebieten“ zeigen. Sich krokodilstränenreich „betroffen“ zur Schau stellen. Schnelle Hilfe versprechen. Auf einmal sind sie alle „Grün“ und für die Umwelt. Aber natürlich im Rahmen des Kapitalismus! Was für ein Hohn!

Die Alternative in der Umweltfrage, die eine Überlebensfrage der Menschheit geworden ist, heißt: Entweder Kapitalismus oder Rettung der Umwelt! Wenn der Kapitalismus nicht zerschlagen wird, werden die Lebensgrundlagen zerstört!

Bankrott in der Gesundheitskrise…

Überall auf der Welt wütet seit März 2020 die Corona-Pandemie. Der Kollaps im Gesundheitssystem in allen Ländern war zu Beginn der Pandemie der Normalfall! Die Antwort der Herrschenden und der Regierungen in allen Ländern auf die Pandemie war im Namen des „Schutzes der Gesundheit des Volkes“ mit Notstandsgesetzen zu reagieren. Sie haben das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt!

Aber natürlich nicht die industrielle Großproduktion! Natürlich mussten wir weiter an den Bändern Akkordarbeit leisten. In der Fleischindustrie unter miesesten Bedingungen schlachten.

Natürlich mussten wir auch als Pflegepersonal in Krankenhäusern, SeniorInnen-Heimen, als Bedienstete im Gesundheitssektor unter extremen Arbeitsbedingungen weiter schuften, unter ständiger Ansteckungsgefahr!

Natürlich mussten wir auch als ArbeiterInnen in den Supermärkten im Minutentakt weiter Regale füllen und abkassieren. Natürlich mussten wir auch als TransportarbeiterInnen weiter Waren liefern und als FahrerInnen im ÖPNV mussten wir weiter unter schwierigen Bedingungen arbeiten.

Wir alle mussten den Laden am Laufen halten! Wir ArbeiterInnen waren von den sogenannten Lockdowns kaum betroffen! Wir mussten trotzdem weiterarbeiten, wenn wir unseren Arbeitsplatz nicht verlieren wollten! Oder wurden in Kurzarbeit geschickt mit enormen Lohneinbußen.

Wenn die Corona-Pandemie eines gezeigt hat ist es dies: Für die Herrschenden, für die Kapitalisten und ihre politischen VertreterInnen ist die Gesundheit der arbeitenden Menschen überhaupt nichts wert.

Oder aber sie ist höchstens interessant als ein Gut, durch das das Kapital seine Profite generiert, zum Beispiel in der Pharma- und Gesundheitsindustrie! Die Profite der Pharmaindustrie und Hightech-Konzerne sind in der Corona-Krise (!!) ins Unermessliche gestiegen! Im Corona-Jahr 2020, als die Arbeiter­Innen auf der ganzen Welt unter Lebensgefahr schufteten, stieg weltweit die Zahl der Dollar-Milliardäre um 700, auf eine Rekordzahl von 2700. Ihr Gesamtvermögen um vier Billionen auf insgesamt 11 Billionen Euro!

Kein einziger kapitalistischer Staat war auf eine Pandemie vorbereitet! Obwohl ihre eigene „Weltgesundheitsorganisation“ (WHO) bereits 2011 eindringlich gewarnt hatte, dass alle Staaten sich auf Pandemien vorbereiten müssten. Als die Corona-Pandemie ausbrach waren selbst in den reichsten Ländern der Welt nicht einmal genügend Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung, nicht einmal für Krankenhäuser vorhanden. Das ist die Realität der kapitalistischen Welt!

Afghanistan … Nach uns die Sintflut …

Zuletzt nun Bilder aus Afghanistan. Aus dem Land, das seit zwanzig Jahren besetzt war von den USA und ihren Verbündeten, darunter auch das imperialistische Deutschland. Krieg im Namen von Freiheit und Demokratie! 20 Jahre wurde daran gearbeitet ein westlich-orientiertes, den westlichen Imperialisten gefälliges Regime zu installieren. Nun ziehen sich die USA und ihre Verbündeten zurück und hinterlassen verbrannte Erde! Das eingesetzte Handlanger-Regime bricht wie ein Kartenhaus zusammen.

Zig-tausende Menschen, die ihr Schicksal mit den imperialistischen Besatzern verbunden hatten, versuchen Afghanistan zu verlassen. Vor dem Flughafen in Kabul zertrampeln sich Menschen um in den Flughafen reingelassen zu werden, um eventuell mit den Besatzern zusammen das Land verlassen zu können. Die einzige Sorge der Herrschenden in den imperialistischen Metropolen, diesen Verantwortlichen des Elends ist, wie sie nun verhindern können, dass die „Flüchtlingswelle aus Afghanistan“ soweit wie möglich vor den Toren ihrer Länder aufgehalten wird!

Bloß kein „zweites 2015“, tönt Herr Laschet, CDU/CSU Kanzlerkandidat!

Die jetzt vor dem faschistischen Taliban-Scharia-Regime flüchtenden Menschen sollen gefälligst in den „Nachbarstaaten“ untergebracht werden. Zum Beispiel in Pakistan, wo bereits über 1,5 Mio. geflüchtete Menschen aus Afghanistan leben.

WAHLZIRKUS UNTERWEGS

Nun ist in Deutschland wieder Wahlzeit. In einem Monat soll das Wahlvolk an die Urnen gehen, „seiner Bürgerpflicht“ nachkommen, und für die nächsten vier Jahre die PolitikerInnen wählen, die Deutschland, d.h. auch „das Volk“ regieren sollen.

Allerdings können nur „alle Deutschen“ wählen und gewählt werden. „AusländerInnen“, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, aber keine deutschen StaatsbürgerInnen sind, haben kein Wahlrecht.

Interessanterweise fordert auch keine einzige, auch „linke“ Partei das Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben! Nicht dass wir von den Wahlen in einem kapitalistisch bürgerlichen Staat irgendeine wesentliche Veränderung in der Gesellschaft erhoffen und erwarten. Aber es ist ein Zeichen für die Grenzen der Demokratie eines bürgerlichen Staates! Eine Demokratie in der angeblich durch die Wahlen der „Volkswille“ ausgedrückt wird, in der aber ein beträchtlicher Teil des Volkes überhaupt kein Wahlrecht hat! 2020 leben 11,43 Millionen „AusländerInnen“ in Deutschland.

Haben wir eine Wahl?

Haben wir wirklich eine Wahl bei diesen Bundestagswahlen? Bei oberflächlichem Hinsehen ja. 53 Parteien treten an: Angefangen von den etablierten bürgerlichen Parteien schwarz-rot-gelb-grün-rot und einer faschistischen Partei, die im Parlament vertreten sind, und im nächsten auch vertreten sein werden, bis hin zu „Kleinstparteien“ aller Couleur. Darunter sogar Parteien, die den Namen kommunistisch oder marxistisch-leninistisch am Revers tragen. Hunderte von unabhängigen KandidatInnen tummeln sich im Wahlzirkus!

Was die Politik der Parteien, die im Parlament vertreten sind, und wieder vertreten sein werden betrifft, ist die Sache ziemlich einfach. Alle diese Parteien, auch die „linkeste“ unter ihnen, „die Linke“, sind entweder offen für den Kapitalismus oder aber im besten Fall für einen reformierten, kapitalistischen Staat. Aber es ist ja verdammt der Kapitalismus, der die Grundlage allen Elends auf dieser Welt ist! Eine Stimme für eine dieser Parteien, egal mit welcher Begründung ist eine Stimme für ein „Weiter so!“ Eine Stimme für den Kapitalismus!

Es wird von vielen antifaschistischen Menschen, die faschistische AfD als Grund angeführt, warum wir bei diesen Wahlen unbedingt unsere „demokratische Pflicht“ erfüllen und wieder das kleinere Übel, also die Grünen oder Die Linke, letztendlich alle Parteien, außer die AfD, wählen gehen sollen. Das ist eine unter den heutigen Bedingungen falsche Einschätzung der politischen Lage in Deutschland. Die faschistische AfD steht nicht vor der Machtübernahme!

Die Bourgeoisie braucht heute noch keine faschistische Diktatur um regieren zu können. Eine taktisches Wählen um die AfD zu verhindern ist eine Selbstlüge um die Politik des kleineren Übels schmackhaft zu machen.

Es gibt einige Kleinstparteien, die in ihrer Agitation und Propaganda den Kapitalismus offen angreifen, und in Worten den Sozialismus als Alternative propagieren.

Das Problem ist – unabhängig davon ob sie wirklich sozialistisch, kommunistisch oder marxistisch-leninistisch sind oder nicht – dass sie mit ihrer Beteiligung am Wahlzirkus der Herrschenden unter den heutigen Bedingungen, wo ihr Stimmanteil im besten Fall im zehntausendstel Bereich liegt, keine Rolle spielen.

Die Funktion ihrer Teilnahme an den Wahlen liefert objektiv der Bourgeoisie ein Argument für ihr ach so demokratisches System. Mehr nicht. Ihre Mitglieder und AnhängerInnen werden zwar in Bewegung gebracht. Sie nutzen die Wahl für ihre Propaganda um sie an das Wahlvolk zu bringen. Aber dafür ist es nicht nötig als demokratische Requisite des Wahltheaters sich an den Wahlen zu beteiligen. Eigentlich bedeutet eine Stimmabgabe für die sich sozialistisch, kommunistisch und marxistisch-leninistisch nennenden Parteien, Kräfte, KandidatInnen eine gültige Stimme für den Wahlzirkus der Bourgeoisie. Sie zeigt, dass der/die Abstimmende die Wahlen der Bourgeoisie als Legitimations-Grundlage in diesem System akzeptiert! Für uns heißt das, es gibt keine Partei und keine KandidatInnen denen wir unsere Stimme geben. In dem Sinne haben wir keine Wahl in dieser Bundestagswahl 2021.

UNSERE WAHL: REVOLUTION & SOZIALISMUS

Aber wir haben doch eine andere Wahl! Wir können uns organisieren im Betrieb, in der Fabrik, im Krankenhaus, im Handel, in Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten, im Transportwesen… überall wo wir Werktätigen die Gesellschaft am Laufen halten: Für den Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus! Er ist das Hauptübel!

Er ist der Grund der Kriege und des Elends der unterdrückten Völker in den abhängigen Ländern. Er ist die Ursache der Ausbeutung der Arbeitskraft der ArbeiterInnen! Er ist der Vernichter der Lebensgrundlagen auf der Erde! Er schürt Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Männerchauvinismus, um uns Werktätige zu spalten und seine Macht zu zementieren.

Wir Werktätige schaffen alle Werte in dieser Gesellschaft. Unsere Arbeit schafft die Profite für die KonzernbossInnen. Wenn wir gemeinsam den Klassenkampf führen, dann gibt es eine Alternative zum Kapitalismus: Der Sozialismus!

Auch wenn die ersten Versuche den Sozialismus aufzubauen gescheitert sind. Die enormen Errungenschaften für die ArbeiterInnenklasse und für die Werktätigen in den sozialistischen bzw. volksdemokratischen Staaten, haben erwiesen, dass die Zukunft dem Sozialismus gehört. Oder aber der Kapitalismus wird die ganze Welt, mit sich selbst zum Untergang in die Barbarei führen.

Sozialismus oder Untergang in der Barbarei! Das ist die Alternative!

Lasst die Bourgeoisie mit ihrer Wahlkarawane vorbeiziehen! Seid nicht Teil dieses Zirkus!

Deine Stimme für niemanden bei diesen Wahlen!

Das ist unsere Wahlempfehlung: Wahlboykott!