Zwei Mal musste das UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark wegen der Pandemie verschoben werden. Jetzt fand das UZ-Pressefest in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. An diesem Platz residiert die Partei Die LINKE im Karl-Liebknecht-Haus. Das blieb allerdings das ganze Wochenende über geschlossen. Geschäftsführung und Parteivorsitzende der Linken haben der DKP Räume verweigert mit der Begründung: „In der Tat seid ihr eine konkurrierende Partei“. 1
Da zeigt sich was für ein Verhältnis diese „Linke“-Partei zur Solidarität hat. Zudem war es auch peinlich, das Haus der LINKEN ist geschlossen und das ganze Wochenende tummeln sich Kommunist:innen, Revolutionäre und Fortschrittliche auf dem Platz davor. Wir haben einige DKP‘ler:innen gefragt warum sie Die LINKE nicht offensiver und schärfer kritisieren. Die Antwort war, wir brauchen die Partei unbedingt als parlamentarischen Arm der linken Bewegung. Wenn wir jetzt Kämpfe gegen die Teuerung etc. führen, müssen wir mit der Linken Partei zusammenzuarbeiten. Was für eine prinzipienlose Haltung der DKP.
Das Programm war vielfältig. Auf der Hauptbühne fanden fast durchgehend Konzerte statt. Besonders beeindruckend das Konzert für Esther Bejarano mit Microphon Mafia, Musikandes und Betty Rossa. Super Stimmung brachten Banda Bassotti, eine italienische Ska-Punk Band am Samstagabend.
In mehreren Zelten wurden Diskussionen veranstaltet. Im Debattenzelt am Samstag: „Ein Kampf um unsere Würde – Tarifvertrag Entlastung“. Nach dem Etappensieg in Nordrhein-Westfalen, dem erstreikten Tarifvertrag Entlastung (TVE) diskutierten Kolleg:innen aus Krankenhäusern und Unterstützer:innen. Eine ehemalige Pflegekraft hat eindrücklich über ausgebrannte Pflegekräfte berichtet und warum sie selber aufgehört hat in diesem Bereich zu arbeiten. Ein Mitglied der DKP war auch in der Verhandlungskommission. Der TVE wurde sehr hochgejubelt. Positiv hervorgehoben wurde, dass dieser Kampf die Belegschaft zusammengeschweißt hat und wie tapfer sie gegen juristische Repressionen zusammen gekämpft haben. Für ver.di wurden in diesem Kampf 1000 neue Mitglieder gewonnen, das wurde als sehr großer Gewinn bewertet. Das ist natürlich ein Erfolg.
Der Kampf war ermutigend und beflügelnd, aber wir haben unsere Kritik vorgebracht, dass wir nicht nur alles positiv sehen können So sind einzelne Sparten, wie Reinigung, IT und Sanitäter nicht im TVE enthalten. Das ist eine Spaltung der Belegschaft. Es ist auch ein Rückschritt, dass der TVE erst 2023 beginnen soll, weil der IT Abteilung eineinhalb Jahre Zeit gegeben wird, um ein entsprechendes Programm an den Start zu bringen. Das sollten wir bedenken.
Vom Podium kam von einem Redner als Antwort zurück, dass das ein super Erfolg war und die Schuld für die Spaltung liegt nicht bei ver.di. Die Belegschaft ist in unterschiedlichen Gewerkschaften organisiert. Wenn man das so kritisiert, dann würde der Erfolg des Streiks geschmälert. Er kam dann nach der Diskussion auf uns zu und hat uns gefragt, wer wir sind und besuchte unseren Büchertisch, um sich Material zu unseren Positionen zu holen. Das war eine korrekte Form der Auseinandersetzung. Er hat klar seine Meinung gesagt, fand unsere Kritik falsch, aber er hat sich mit uns auseinandergesetzt.
In der CASA CUBA liefen auch etliche Veranstaltungen, an denen wir teilgenommen haben. Eine davon „Was ist los in Venezuela?“. Dazu im Ankündigungstext: „Venezuela ist aus den hiesigen Schlagzeilen verschwunden. Während niemand mehr vom selbsternannten ‚Übergangspräsidenten‘ Juan Guaidó spricht, verhandelt Washington wieder mit der Regierung von Nicolás Maduro. Offiziell ist in Caracas weiter die Rede von ‚Revolution‘ und ‚Aufbau des Sozialismus‘. Die Kommunistische Partei Venezuelas kritisiert jedoch die Regierungspolitik als Kapitulation vor dem Imperialismus und dem Großkapital. Führende Genossinnen und Genossen, Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und andere werden Opfer von Übergriffen staatlicher Stellen.“
Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas hat von der Repression gegen Kommunist:innen berichtet und dass seine Partei aus dem Regierungsbündnis Partido Socialista Unido de Venezuela ausgetreten ist. Er vertrat, Maduro sei kein Chavist (nach Hugo Chávez), nur Kommunist:innen seien die richtigen Chavist:innen. Leider gab es keine Möglichkeit zur Diskussion. In der CASA CUBA haben wir viele Diskussionen darüber geführt, ob Vietnam und China sozialistische Länder sind.
Teilgenommen haben wir auch an einer Diskussion „Palästina-Israel: Konflikt seit 75 Jahren“. Georges Rashmawi, Vertreter der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFPL) stellte die Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes aus linker Sicht dar. Biden, Präsident der USA hält das Trump-Abkommen weiter aufrecht. Die Zusammenarbeit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit der Autonomiebehörde (PA) kritisierte er nur vage. Dafür schimpfte er umso mehr darüber, dass in Deutschland Mahmud Abbas (Abu Mazen), Vorsitzender der PLO und Präsident der PA, für seine Äußerung in der Pressekonferenz im August 2022 des Antisemitismus beschuldigt wird. Aber über die Lage der Palästinenser:innen würde in diesem Land geschwiegen. 2
Ein Mitglied der KP in Israel wurde angekündigt. Seine Position war, der Kampf um Befreiung kann nur von Araber:innen und Jüd:innen gemeinsam geführt werden. Eine Gruppe junger Palästinenser:innen haben daraufhin einen kleinen Aufstand angezettelt, sie seien keine Araber. Sie seien Palästinenser und ihr Land sei Palästina und die Juden sollen doch nach Deutschland gehen, das habe schließlich den Holocaust zu verantworten. Georges Rashmawi gab den jungen Leuten Recht und betonte Israel gehöre nicht dorthin. Leider war auch hier keine Diskussion mehr möglich. Im Schlusswort betonte der Referent der DKP aber noch, „mit uns, der DKP, ist es nicht zu machen, zu sagen, der Staat Israel muss ausradiert werden. Es gebe viele Fehler in der Sprache, und wenn ich Araber sage und das war falsch, dann entschuldige ich mich.“ Die DKP ist offener für Kritik oder andere Positionen und in der Debatte solidarischer als etliche andere Organisationen.
Die meisten Diskussionen führten wir natürlich über den Charakter des Krieges in der Ukraine und zu unserer Einschätzung, der Putin-Staat sei faschistisch.
Die DKP vertritt „Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir sehen dabei allerdings zwei Ebenen. Einmal die Anerkennung der beiden Volksrepubliken, das entsprechende Beistandsabkommen und die militärische Unterstützung der beiden Volksrepubliken im von der Ukraine gegen sie geführten Krieg. Dies ist aus unserer Sicht völkerrechtlich gedeckt und stellt für die Bevölkerung des Donbass vor allem die Hoffnung auf die Beendigung des achtjährigen Kriegs dar… Die andere Ebene sind die weitergehenden Angriffe auf die Ukraine. Hier gibt es bei uns unterschiedliche Beurteilungen. Diese reichen von der Einschätzung, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, bis zur Bewertung, dass es ein Verteidigungskrieg sei, der der Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs diente und der damit völkerrechtlich gedeckt wäre.“ 3Das ist ganz deutlich diametral zu unserer Position. Wir haben klar gesagt, dieser Krieg ist ein Krieg zwischen den westlichen imperialistischen Großmächten, angeführt vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten auf der einen, und dem russischen Imperialismus und seinen Verbündeten, vor allem der imperialistischen Großmacht China, auf der anderen Seite. Wir haben klar gesagt, dieser Krieg ist Teil des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.
Wir haben während des UZ-Pressefests sehr gut Material verkauft und viele unserer Fabrikzeitungen zum 1. September verteilt. Sehr nachgefragt, über 80 Exemplare, war unsere Sammel-Broschüre „Nichts vergeben! Nichts vergessen! ‚NSU-Komplex‘ – Rassismus – Faschisierung – Widerstand – Solidarität 2011 – 2022“. Wir hatten sehr viel Austausch und Diskussionen über diese Thematik. Auch viele Exemplare der TA Nr. 88 mit unserer Einschätzung zur Weltlage haben wir gut weitergeben können.
Insgesamt war es sehr positiv, wie wir vertreten waren. Wir konnten uns in Diskussionen einbringen und unser Material verteilen und uns bekannter machen. Spaß hat es gemacht offen und kontrovers zu diskutieren und sich auszutauschen. Es hat uns auch sehr gefreut, dass doch wirklich viele und vor allem jugendliche Menschen teilgenommen haben. 4
1 jungewelt.de/artikel/432022.uz-pressefest-liebknecht-haus-bleibt-f%C3%BCr-kommunisten-geschlossen.html
2 In einer Pressekonferenz im August 2022 mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wurde Abbas gefragt, ob er sich für das Attentat auf israelische Sportler während der Olympischen Spiele 1972 in München entschuldige. Abbas ließ diese Frage unbeantwortet und beschuldigte stattdessen Israel des Holocausts an den Palästinensern. Israel habe, so Abbas, seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen, das seien „50 Massaker, 50 Holocausts“. Den Begriff Holocaust für die zionistisch-faschistische Politik des Staates Israel gegen das palästinensische Volk zu verwenden, finden wir auch falsch. Aber diesen Fehler dazu zu verwenden um die zionistisch-faschistische Politik des israelischen Staates zu verdecken ist reine Demagogie.
3 dkp-dortmund.de/startseite/23-parteitag-der-dkp/beschluss-24-parteitag/
4 Die DKP schreibt 10.000 Menschen waren da.