Tausende auf der Straße gegen den Mietenwahnsinn:

„Her mit den Wohnungen! Runter mit der Miete!“

– Unter diesem Motto fand am Samstag, den 5. September, in Berlin eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmer:innen gegen hohe Mieten, die Wohnungskrise und die Verdrängung der Menschen aus ihren angestammten Stadtteilen statt. Unter dem Motto „Her mit den Wohnungen! Runter mit der Miete!“ trugen die Mieter:innen ihren Protest auf die Straße.

Die Demonstration wurde von der zivilgesellschaftlichen Initiative „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ organisiert. In dem Aufruf zur Demonstration wurde darauf hingewiesen, dass 85 Prozent der Berliner Bevölkerung zur Miete wohnen. Zugleich wurde betont, dass das Recht auf Wohnen nicht dem Markt und dem Ermessen privater Unternehmen überlassen werden darf.

Die Demonstration wurde unter anderem vom Berliner Mieterverein, dem DGB, der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” sowie von verschiedenen Mieterinitiativen, Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen und Organisationen aus den Bereichen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz unterstützt. Laut den Organisator:innen beteiligten sich rund 11.000 Menschen an der Demonstration.

Die Beteiligung war geringer als bei der vorherigen Demonstration. Im Vorfeld war mit 20.000 Teilnehmenden gerechnet worden. Wir gehen davon aus, dass dabei eine Rolle spielt, dass die vorherige Demonstration im Vorfeld des Berliner Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne stattgefunden hatte. Bei diesem Volksentscheid stimmten nahezu drei Viertel derjenigen, die ihre Stimme abgaben, für die Forderung nach Vergesellschaftung. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass diese Willensbekundung für den Berliner Senat kaum von Bedeutung war. Unsere Einschätzung zufolge hat die dadurch entstandene Enttäuschung wesentlich dazu beigetragen, dass die Beteiligung diesmal vergleichsweise gering war.

Die Teilnehmer:innen versammelten sich ab 13:00 Uhr vor dem Roten Rathaus. Unter ihnen befanden sich Mieter:innen, Arbeiter:innen sowie Werktätige aus verschiedenen Stadtteilen und Delegationen verschiedener Organisationen. Nach den Vorbereitungen begann die Demonstration kurz nach 14:00 Uhr.

Zu den zentralen Forderungen gehörten „Wohnraum für alle“, bezahlbarer Wohnraum für alle, die Vergesellschaftung bzw. Enteignung großer Immobilienkonzerne, die Einführung eines Mietendeckels, ein Ende von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen sowie der Bau von ökologischen und bezahlbaren Wohnungen durch die Kommunen.

Einer der hervorstechenden Slogans der Demonstration lautete: „Wohnungen für alle statt Millionen für wenige“. Damit stellte die Demonstration die Wohnungsfrage nicht lediglich als Problem einzelner Mieter:innen dar, sondern als politische und soziale Frage, die breite Teile der Gesellschaft betrifft.

„Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.“

Die steigenden Mieten in Berlin machen den Widerspruch zwischen dem Bedürfnis der Menschen nach Wohnraum und dem Streben des Kapitals nach Profit immer sichtbarer.

Für Immobilienkonzerne ist Wohnraum lediglich ein Mittel, um Profit zu scheffeln, während er für Millionen von Menschen eine grundlegende Lebensbedürfnis ist. Steigende Mieten führen dazu, dass ein immer größerer Teil des Einkommens für Wohnkosten aufgewendet werden muss. Dadurch werden insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen zunehmend belastet.

Auf den Transparenten und Plakaten kam der Protest gegen die Wohnungskrise und die hohen Mieten deutlich zum Ausdruck. Unter anderem erregten Transparente mit den Aufschriften „Eure Mieten sind doch Mondpreise“ und „Hands off our homes“ Aufmerksamkeit. Zu den weiteren zentralen Slogans der Demonstration gehörten: „Her mit den Wohnungen! Runter mit der Miete!”, „Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!” und „Vergesellschaftung jetzt!”.

Auch bei den Redebeiträgen vor Beginn der Demonstration stand die Forderung im Mittelpunkt, Wohnraum dem Markt und dem privaten Profitstreben zu entziehen. Wibke Werner, die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, erklärte, dass hohe Mieten und Zwangsräumungen ein immer größeres Problem darstellen. Sie betonte, dass die Überlassung des Wohnens an die Marktkräfte die soziale Ungleichheit weiter verschärfe. Katja Karger, die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, wies darauf hin, dass Arbeitnehmer:innen gezwungen seien, einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufzuwenden. Sie sprach sich für einen Ausbau des sozialen und öffentlichen Wohnungsbaus aus. Nico Hertz-Eichenrode von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärte, dass Hunderttausende Wohnungen im Besitz großer Immobilienkonzerne der Profitlogik entzogen und vergesellschaftet werden müssten. Uwe Mehrtes von der Union für Obdachlosenrechte forderte ein Ende der Zwangsräumungen sowie mehr Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen.

Nach dem Zug durch die Innenstadt kehrte die Demonstration zum Ausgangspunkt, dem Roten Rathaus, zurück. Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn wies darauf hin, dass bei neu errichteten privaten Wohnungen in Berlin derzeit durchschnittlich 20 Euro Miete pro Quadratmeter verlangt werden. Er erklärte, dass sich solche Mieten nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung leisten könnten. Gleichzeitig betonte er, dass die hohen Neuvertragsmieten mit der Zeit auch das allgemeine Mietniveau nach oben treiben. Mit diesen Redebeiträgen vor dem Roten Rathaus endete die Demonstration.

Während der Demonstration verteilten wir unsere Zeitschrift Trotz Alledem! sowie ein Flugblatt mit dem Titel „Erkämpfen wir bezahlbare Mieten durch Mietstreik!”. In dem Flugblatt wird die Ursache der hohen Mieten auf die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zurückgeführt. Es vertritt die Auffassung, dass die Wohnungsfrage innerhalb dieses Systems nicht grundlegend gelöst werden kann. Es weist darauf hin, dass die Forderung nach Enteignung bzw. Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen, wenn sie durch den kapitalistischen Staat umgesetzt wird, letztlich nichts anderes bedeuten würde, als die Wohnungen der großen Immobilienkonzerne mit staatlichen Mitteln aufzukaufen. Damit wäre das Problem jedoch nicht gelöst. Deshalb betont das Flugblatt, dass der Kampf gegen hohe Mieten als Teil des Klassenkampfes geführt und ein Massenmietstreik organisiert werden müsse.

Der Kampf gegen hohe Mieten darf sich nicht darauf beschränken, einen Mietendeckel zu fordern oder neue Regelungen vom Staat zu verlangen. Es muss eine Kampflinie entwickelt werden, die die Ursachen des Problems in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen sieht. Die Vergesellschaftung von Wohnraum, der Widerstand gegen die Herrschaft des Kapitals über Wohnraum sowie die Entfaltung der organisierten Kraft der Mieter:innen müssen die grundlegende Richtung des Kampfes bestimmen.

In diesem Sinne darf der Kampf um die Mieten nicht losgelöst vom allgemeinen Kampf der Arbeiter:innenklasse geführt werden, sondern muss als dessen Bestandteil verstanden werden. Mieter:innen müssen auch Kampfmittel wie einen Massenmietstreik diskutieren und organisieren, um ihre kollektive Kraft zu nutzen.

Der Kampf gegen hohe Mieten und gegen die kapitalistischen Grundlagen der Wohnungsfrage darf sich nicht auf Demonstrationen an bestimmten Tagen beschränken. Dass 11.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, ist wichtig. In einer Stadt wie Berlin, in der Millionen Menschen zur Miete wohnen, müssen sich jedoch Hunderttausende in diesem Kampf zusammenschließen und organisieren. Ein Massenkampf, den Mieter:innen und Werktätige auf der Grundlage ihrer eigenen Kräfte führen, kann einen tatsächlichen Druck gegen Mieterhöhungen entwickeln.

Dieser Kampf gewinnt seine Bedeutung gerade dann, wenn er sich nicht damit begnügt, innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Ordnung nach Lösungen zu suchen, sondern darauf zielt, Wohnraum der Warenlogik zu entziehen und sich gegen die Herrschaft des Kapitals über den Wohnraum zu richten.

Die Forderungen müssen sich von überwiegend illusorischen Forderungen an den Staat hin zu Forderungen verschieben, die auf die unmittelbare Aktivität der Massen und ihre Organisation im Kampf abzielen.

Unser Vorschlag lautet daher, jetzt eine Diskussion darüber zu beginnen, wie ein Massenmietstreik organisiert werden kann.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist ein Massenmietstreik das einzige Mittel, mit dem die Mieten tatsächlich nach unten gedrückt werden können!

5. September 2026 TA Berlin