1. SEPTEMBER KAMPFTAG

GEGEN UNGERECHTE, REAKTIONÄRE, IMPERIALISTISCHE KRIEGE!

DRECK EUER KRIEG!
SO MACHT IHN DOCH ALLEIN!

In der Ukraine herrscht nun seit über einem halben Jahr Krieg! Krieg mitten in Europa mit allen seinen Gräueln, mit Tausenden von Toten, zehntausenden Verletzten.

Viele Menschen haben ihr Hab und Gut, ihre Wohnungen verloren. Millionen sind auf Flucht vor dem Krieg und sie versuchen in den Ländern, in die sie fliehen mussten, ihr Leben neu zu organisieren.

Der Krieg in der Ukraine löst in ganz Westeuropa eine enorme Energiekrise aus. In den Ländern, die abhängig sind vom Getreideimport aus Russland und Ukraine, (vor allem im globalen Süden) droht eine enorme Hungerkatastrophe. Leidtragende sind die Ärmsten dieser Erde.

In diesem Krieg kämpfen ukrainische Werktätige auf der einen und russische Werktätige auf der anderen Seite direkt gegeneinander und schlachten sich gegenseitig ab.

Der Kanonendonner auf dem Schlachtfeld wird von einer in ihren Dimensionen und ihrer Wirkung kolossalen Propagandaschlacht der Kriegsparteien „begleitet“. Dieser Krieg ist ein Krieg, der für imperialistische Interessen geführt wird. Nichts anders.

Die Völker werden über Ursachen und Ziele des Krieges belogen, um sie für diesen Krieg zu gewinnen. Um zu verhindern, dass sie sich gegen diesen Krieg wenden, aufstehen und sagen „Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!“

KRIEG IN DER UKRAINE –
EIN KRIEG UM IMPERIALISTISCHE INTERESSEN

Denn nichts als Dreck ist dieser Krieg, der auf ukrainischem Territorium geführt wird. Die ukrainische Bevölkerung und die russischen Werktätigen, die in diesem Krieg gegeneinander aufgehetzt werden, sind nichts als Kanonenfutter in einem innerimperialistischen Krieg.

Für die westlichen Imperialisten, angeführt vom US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und seine Verbündeten ist dieser Krieg ein Mittel um den russischen Imperialismus zu umzingeln, maximal zu schwächen und wenn möglich einen Regimechange (Regimewechsel) in Russland herbeizuführen. Also Putin zu stürzen und ein dem Westen genehmes Regime zu installieren.

Für den russischen Imperialismus, ist dieser Krieg ein Mittel, um seine Umkreisung durch die NATO-Staaten zu stoppen, in der Ukraine Gebiete zu erobern, in denen die russische Bevölkerung eine wichtige Minderheit (wenn nicht die Mehrheit!) bildet und die Krim-Annexion endgültig zu besiegeln.

Vor allem aber möglichst einen Regimechange in der Ukraine herbei zu bomben: Das Selenskyj-Regime durch ein „russlandfreundliches“ zu ersetzen, wie es vor dem „Maidan-Aufstand“ existierte und dann weggeputscht wurde.

Die imperialistischen Interessen der Kriegsparteien werden hinter angeblich ihren hehren Zielen verschleiert.

Der neue Möchtegern Zar des russischen Imperiums W. Putin definiert die Kriegsziele in der Ukraine als „Verhinderung des Völkermordes an der russisch sprechenden Bevölkerung in der Ukraine“ und als „Rettung des ukrainischen Brudervolkes vor dem Nazi-Regime, das in Kiew herrscht!“

Was für eine Unverschämtheit und Heuchelei angesichts der Tatsache, dass das Putin-Regime selbst eins der aggressivsten faschistischen Regime der Welt ist.

Dem gegenüber verkündet Wolodymyr Selenskyj, der Möchtegern Führer der freien Welt von US-Gnaden, jeden Tag, dass er einen Kampf des „Guten gegen das Böse“, der Demokratie gegen die Diktatur, der Freiheit gegen die Sklaverei führe. Dem zollen bürgerliche Parlamente der selbsternannten „freien westlichen Welt“ minutenlange stehende Ovationen.

Denn Selenskyj ist es, der an vorderster Front für ihre Interessen das ukrainische Volk immer tiefer in den Krieg treibt. Dieser neue „Held“ der westlichen Welt ist ein Heeresführer, in dessen Armee, die Asow-Nazi-Banden an der vordersten Front mitkämpfen! Für Freiheit und Demokratie! Was für eine Heuchelei.

Realität ist,
um es mit Bertolt Brecht zu sagen:

„Der Prolet bezahlt die Niederlage

Der Prolet bezahlt den Sieg

Darum planen sie bis zum jüngsten Tage

Mit ihm noch einen blutigen Krieg.

Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein! …“

Die Verlierer dieses Kriegs sind vor allem die Völker der Ukraine und Russlands, die sich mehrheitlich hinter die Herrschenden ihrer Länder gestellt haben und sich gegenseitig im Namen des Patriotismus, der Nation, des Vaterlands etc. abschlachten bzw. schlachten lassen!

Egal wer in einem Krieg der Imperialisten untereinander siegt oder besiegt wird, die wirklichen Verlierer:innen sind die Werktätigen.

DEN KRIEGS-TREIBER:INNEN UND HETZTER:INNENIST DIE LAGE DER WERKTÄTIGEN EGAL

Der sozialdemokratische Kanzler Scholz hat drei Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im Bundestag die Ereignisse in der Ukraine zur „Zeitenwende“ in der bundesdeutschen Politik erklärt.

Kernpunkte sind:

# Die bis dahin, wenigstens auf dem Papier, geltende Politik „Keine Waffen in Krisengebiete“ wurde aufgehoben. Der Ukraine wurden Waffen versprochen, damit sie sich „gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigen kann.“

# Der langjährigen Forderung der USA, das fast zu Ende errichtete Nordstream2-Projekt aufzugeben und weitgehende ökonomische Sanktionen gegenüber Russland zu verhängen wurde ohne Wenn und Aber nachgegeben.

# Auch der Forderung der USA zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für „Verteidigungsausgaben“ zu verwenden wurde entsprochen.

Scholz versprach in seiner „Zeitenwende-Rede“, der deutsche Staat würde MINDESTENS zwei Prozent dafür aufwenden. Als i-Tüpfelchen hat er verkündet, die „Ampel“-Bundesregierung legt für das Jahr 2022 einen zusätzlichen Sonderfond von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf! Die CDU-CSU „Opposition“ hat dieser Zeitenwende-Rede applaudiert!

Das war im Grunde nichts anderes als eine Kriegseintrittserklärung der BRD auf Seiten der Ukraine gegen Russland. Noch wurde abgelehnt, deutsche Soldat:innen in die Ukraine zu schicken. Es wurde so getan, als ob die BRD nicht Kriegspartei sei.

Dabei ist sie mit diesen finanziellen und militärischen Hilfen (Waffen, Munition und Ausbildung) mitten in diesem Krieg aktiv dabei. Genauso wie alle anderen „westlichen Verbündeten“.

Die deutsche Grüne (!) Außenministerin Baerbock tritt mit vorwärtspeitschenden Worten in der Ukraine auf, dass der Krieg erst mit dem Sieg der Ukraine beendet wird. Eine Kriegshetzerin der übelsten Sorte!

Die Mainstream-Medien, staatlich oder privat, wurden unisono zu Propagandisten der „Zeitenwende“! Es wird gehetzt, was das Zeug hält! Mit immer mehr Waffen und finanzieller Unterstützung für die Ukraine soll der Krieg in die Länge gezogen werden.

Den Herrschenden ist es egal, was der Krieg für die Werktätigen mit sich bringt.

SATTE PROFITE FÜRS KAPITAL –
FÜR UNS ABSTURZ IN DIE ARMUT!

Die unmittelbaren Einflüsse dieses Kriegs erleben wir Arbeiter:innen und Werktätigen in enorm steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen, in der galoppierenden Inflation, in den steigenden Mieten etc.

„Zar“ Putin hat die von den westlichen Imperialisten gegen Russland gerichtete Waffe der ökonomischen Sanktionen, wodurch die russische Ökonomie zum Stillstand gebracht werden sollte, nun in punkto Gaslieferungen einfach umgedreht.

Russland liefert an die EU-Länder nur noch 20 % des Erdgases, das vertraglich geliefert werden sollte. Gedroht wird, die Gaslieferungen nach Westeuropa zum Winter hin völlig zu stoppen. Schon jetzt haben sich die Gaspreise verglichen zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Auch Strom wird teurer und teurer.

Die Inflation liegt im Vergleich zum Vorjahr bei ca. 8 %. Wir Werktätige werden ärmer und ärmer.

Für die Kapitalisten, die Bourgeoisie, die natürlich an der Verteuerung aller Waren verdienen, bringt der Krieg satte Profite.

Vor allem natürlich die Konzerne, die direkt am Krieg verdienen, wie die Rüstungsindustrie, die Ölkonzerne …

Auch dem deutschen Staat, dessen Haupteinnahmequelle direkte und indirekte Steuern sind, ist es egal, ob der Öl-, oder Gaspreis durch den Krieg hochgetrieben wird. Denn der Großteil des Öl- und Gaspreises fließt als indirekte Steuer in die Staatskasse!

Jeder Tag, den dieser imperialistische Krieg weitergeführt wird, bedeutet nicht nur barbarisches Elend für die Werktätigen in dem unmittelbaren Kriegsgebiet, sondern auch für die Werktätigen in vielen Ländern, die relativ entfernt von diesem Kriegsgeschehen sind, ein nächster Schritt zum weiteren Absturz in Armut und Elend.

Dieser Krieg muss sofort und ohne Vorbedingung beendet werden. Das ist nicht unser Krieg, Das ist ein Krieg gegen uns Werktätige! Überall in der Welt!

Gleichzeitig laufen auf allen Kontinenten dieser Erde ungerechte, imperialistische Kriege. Die Bundeswehr ist in zahlreichen internationalen Einsätzen aktiv beteiligt.

Sie sichert ihre imperialistischen Interessen im Aufteilungswettbewerb mit den anderen imperialistischen Großmächten vor allem in abhängigen Ländern ab: Rohstoffe, billige Arbeitskraft, genehme politische Regime.

Mit der „Zeitenwende“ wird aggressiv die Kriegs- und Aufrüstungspolitik ausgerechnet mit einer Rot/Grün/Gelb-Regierung vorangetrieben – mit dem umfangreichsten Militäretat seit dem 2. Weltkrieg.

Die propagandistische Kriegshetze von sich als „Linke, Pazifisten, Reformer“ verkaufende Parteien, das ist dreist. Von den Sozialdemokraten wissen wir seit dem 1. Weltkrieg, dass sie eine Kriegspartei sind.

Hinzugekommen als verlässlicher Partner sind die Grünen. Sie haben sich seit ihrem Bestehen auch als pazifistische Partei angeblich „gegen alle Kriege“ hervorgetan.

Schon im Jugoslawienkrieg haben sie sich aber als Kriegstreiber-Partei entpuppt. Und die Grünen-Minister:innen laufen sich aktuell den Rang ab, wer am schärfsten für die totale Aufrüstung und Kriegstreiberei „bis zum Sieg“ ist. Viele hat das überrascht – aber uns nicht.

Von Fischer bis Baerbock eine direkte Linie!

Unsere Antwort als Werktätige ist: Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir gegen unsere eigene Bourgeoisie, die uns durch die Teilnahme an diesem imperialistischen Krieg zur Armut zwingt und die Welt in weitere Kriege führt. Der Hauptfeind steht im eignen Land!

Eine breite demokratische Friedensbewegung gegen diesen und alle anderen aktuellen Kriege muss sich aber klar sein:

Ja, wir können den einen oder anderen Krieg verhindern oder beenden. Wenn sich heute eine solche Bewegung entwickelt, ist das ein großer Schritt vorwärts. Aber diese muss verbunden sein mit einem Aufbegehren und Kampf gegen die Abwälzung aller Krisenlasten auf die Werktätigen aller Länder.

Allerdings können wir unser Ziel, Schluss mit allen Kriegen auf der Welt nur so erstreiten:

DER EINZIGE KRIEG, DEN DIE WERKTÄTIGEN BRAUCHEN,
IST DER KLASSENKRIEG GEGEN DIE HERRSCHAFT DER BOURGEOISIE

Kapitalismus ohne Krieg gibt es nicht.

Im Kapitalismus ist Frieden eine leere Worthülse, die für eine Verschnaufpause zwischen Kriegen verwendet wird. Wer wirklich für den Frieden ist, muss gegen den Kapitalismus kämpfen. Klassenkrieg für den Sturz der Bourgeoisie.

Das ist das Rezept für die Befreiung der Menschheit von imperialistischen, reaktionären Kriegen und ihrer Ursache, das System der Lohnsklaverei.

Der einzige Ausweg aus der Barbarei des Imperialismus ist:

Den richtigen Krieg, den Kampf für die sozialistische Revolution führen!

Und das ist machbar:

„Der Prolet wird in den Krieg verladen

Dass er tapfer und selbstlos ficht

Warum und für wen wird ihm nicht verraten

Für ihn selber ist es nicht.

Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!

Wir drehen die Gewehre um

Und machen einen anderen Krieg

Das wird der richtige sein.“

Bertolt Brecht