Tödlicher ist das kapitalistische System!
Ausweg: Sozialismus
In der letzten Ausgabe der Trotz alledem! haben wir in unserem COVID-19 Artikel geschrieben: „Im zweiten Lockdown (sogenannter Lockdown-light) seit Anfang November haben die Herrschenden gezeigt, dass für sie Menschenleben der werktätigen Bevölkerung nur zählen als ProduzentInnen des Mehrwerts und als DienstleisterInnen, die das System aufrechterhalten.
Völlig überfüllte Schulklassen und Kindertagesstätten, mieseste Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in Produktionsstätten wie der Fleischindustrie, bei Amazon usw. Das Leben der Werktätigen ist keinen Pfifferling wert. Warum auch? Es gibt ja weltweit genügend Menschen dieser Kategorie, die prima ausgebeutet werden können.
Auch im so genannten harten Lockdown seit Dezember werden die Werktätigen in die Fabriken geschickt, damit die Produktion weiterläuft. Kleine Betriebe werden geopfert, sollen die doch Pleite gehen.
Sollen doch hunderttausende ArbeiterInnen in die Erwerbslosigkeit katapultiert werden. Hauptsache die Wirtschaft läuft. Hauptsache das kapitalistische Ausbeutersystem bleibt erhalten!“
An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert! Wieder einmal völlig unvorbereitet befinden wir uns mitten in der dritten Welle und den von der Regierung organisierten Chaostagen. Wöchentlich werden neue und sich widersprechende Maßnahmen getroffen: willkürliche regionale Ausgangssperren, die wieder gekippt werden, Erfindung eines neuen Feiertages, wie kurz vor Ostern, der nach einem Treffen von Merkel mit der Automobilindustrie und dem Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) zurückgezogen wird – mit einer dramatisch gestalteten „Entschuldigung“! der Kanzlerin.
Impfchaos und Testchaos. Seit dem 8. März sollte allen BürgerInnen – mit deutscher Staatsangehörigkeit (!) in der Theorie ein kostenloser Schnelltest pro Woche zustehen. Welche Rechte zum Beispiel Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigungen haben und krankenversichert sind, ist dem Beschluss nicht klar zu entnehmen. Klarheit und richtiges Kommunizieren ist nicht die Sache der EntscheiderInnen.
Die Praxis sieht anders aus: Kein Personal, die Apotheken sind weder genügend mit Schnelltestkits und extra Räumen noch Schutz ausgestattet.
Was das Impfen betrifft: Erklärtes Ziel und Versprechen bei der Impfung war und ist: Alle impfwilligen BürgerInnen werden bis Ende des Sommers dazu die Möglichkeit bekommen. Nur jetzt ist schon klar, dafür ist nicht genügend Impfstoff da. Für einen der Impfstoffe, den englisch-schwedischen AstraZeneca, wurde die Impfung einige Tage völlig ausgesetzt. Wegen „lebensgefährlicher Indikationen“. Dann wurde der Impfstoff für über 60-Jährige ohne weitere Priorisierung freigegeben! Die Menschen sind zu Recht völlig verunsichert. Gefundenes Fressen für ImpfgegnerInnen, Corona-LeugnerInnen und Co.
Wenn es aber um das Kapital geht, sieht es ganz anders aus: Innerhalb von Tagen hat Deutschland hunderte Millionen Euro an Finanzspritzen für Konzerne lockergemacht. Für die kostenlose Bereitstellung von FFP2-Masken für eng begrenzte Bevölkerungsgruppen brauchte es ein dreiviertel Jahr. i
Deutschland! – Du Einzelfall!
Die sogenannten Maskendeals von PolitikerInnen sind dermaßen zynisch und zeigen ganz klar: Es geht ihnen nur um Profit. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion Georg Nüßlein, CSU, soll von einem Hersteller von Hygienemasken die kaum fassbare Summe von 660 000 Euro als Provision erhalten haben. Der Ex-CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel strich eine Viertelmillion Euro Vermittlungsgebühr für Maskengeschäfte ein. Der CDU Politiker Mark Hauptmann machte ebenfalls Geschäfte mit Masken. Im bislang letzten Einzelfall geht es um einen der Kohl-Söhne. Er verklagt den Staat auf fünf Mio. Euro, weil dieser sich weigert, die von Kohl Junior organisierte (schadhafte) Maskenlieferung (eine Mio.) zu bezahlen.
Die Maßnahmen werden alle mit der Bekämpfung der Pandemie und dem Schutz der Gesundheit begründet. Ihre Inkonsequenz, ihre Willkürlichkeit, ihre praktische Umsetzung zeigen aber klar, dass sie wenig mit der Gesundheit der werktätigen Bevölkerung zu tun haben. Zudem gehen sie einher mit massiver Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit und Aushebelung unserer demokratischen Rechte. Der Lockdown light beschränkt sich vor allem auf den privaten und Freizeitbereich. Mitten im Lockdown wird in Großbetrieben munter weiter produziert. Die Werktätigen gehen weiterhin ihrer „Arbeit“ nach – in überfüllten Bussen und Zügen. Kaufhäuser, Einkaufszentren, Discounter etc. sind aktuell, mit Hygiene-Maßnahmen, teilweise wieder geöffnet.
Während also Produktion und Konsum auf Kosten der Werktätigen am Laufen gehalten wird, kennt die menschenverachtende Politik dieses Systems auch sonst keine Grenzen: Weiterhin wird abgeschoben, sogar nach Afghanistan, eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder dieser Welt. Mitten im Lockdown werden Geflüchtete in Eiseskälte an den EU-Außengrenzen festgehalten oder in menschenunwürdige Lager gesteckt.
Innere Faschisierung und Militarisierung werden vorangetrieben
Im März demonstrierten in Kassel 20 000 Corona-LeugnerInnen und QuerdenkerInnen Schulter an Schulter mit offen auftretenden FaschistInnen. Die Mehrheit der Anwesenden hielt sich weder an die geltenden Abstandsregelungen noch an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die Polizei ließ die Protestler weitestgehend ungestört gewähren, während sie gewaltsam gegen GegendemonstrantInnen vorging. Außerdem löste die Polizei in Düsseldorf eine Kundgebung zum kurdischen Newroz-Fest unter Verweis auf die hohe TeilnehmerInnenzahl auf. Wegen Corona hatten die VeranstalterInnen zwei getrennte Demonstrationen mit jeweils 500 TeilnehmerInnen angemeldet. Eine der Demonstrationen wurde aber verboten, so dass sich logischerweise mehr als 1 000 TeilnehmerInnen an der anderen Demonstration beteiligten. Ein ganz ähnliches Bild Anfang April in Stuttgart, im Ursprungsländle der QuerdenkerInnen. Immer wieder wurde nachgefragt, warum die Polizei nicht einschreitet, sondern lieber den Gegenprotest von der Straße prügelt. „Wenn wir da reingegangen wären, um die Auflagen durchzusetzen, hätte das die Situation eher verschlimmert als verbessert im Hinblick auf den Infektionsschutz“, so der Einsatzleiter. iiPurer Zynismus! Das gilt offensichtlich nur bei Demos von Corona-LeugnerInnen, nicht aber bei linken antikapitalistischen Aktionen.
Das Ganze hat System: Dass die herrschende Klasse mit den Corona-LeugnerInnen kein Problem hat, ist schon lange klar. Das geht über Händeschütteln und Herzchenzeichen von PolizistInnen, diesen Bütteln des Systems, weit hinaus. Es geht darum, die Werktätigen sollen nicht verstehen, dass hinter deren ganzen Maßnahmen die reine Profitmaximierung steht. Dafür brauchen sie Kräfte, die davon ablenken und diese Rolle kommt den Corona-LeugnerInnen zu. Deshalb machen Staat und Staatsmacht auch nichts, um sie zu hindern.
und das System heißt Kapitalismus.
Militarisierung: 53,03 Milliarden Euro Rüstungs- und Militärausgaben, eine Steigerung von 3,2 Prozent zum Vorjahr. Das Verteidigungsministerium hat einen absurd hohen Finanzbedarf angemeldet – von 55,4 Milliarden Euro in 2023, über 59,3 Milliarden in 2024 und 61,5 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Der Haushalt der Bundeswehr wurde bis 2024 um mindestens 3,2 Mrd. Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes erhöht. iii
„Rheinmetall wird in diesem und im nächsten Jahr der Bundeswehr insgesamt 1000 zusätzliche Militär-Lkw im Gesamtwert von rund 389Millionen Euro liefern. Das teilte der Konzern mit. Der Auftrag wird aus den Zusatzmitteln des Konjunkturpakets finanziert.“ iv
Die imperialistischen Widersprüche spitzen sich zu. Im März startete „Defender Europe“, Militärgroßmanöver von EU und USA. Tausende US-Streitkräfte werden nach Europa verlegt, um einen etwaigen militärischen Konflikt mit Russland vorzubereiten. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle als Drehscheibe für den militärischen Aufmarsch der NATO gegen Russland. „Defender Europe 2020“ übte Truppenverlegungen in die Ostseeregion. „Defender Europe 2021“ trainiert die Truppenverlegung in Richtung Schwarzes Meer. Zugleich proben die US-Streitkräfte mit asiatischen Bündnispartnern im Rahmen des „Defender Pacific“ den Aufmarsch gegen China.
Der Verteidigungshaushalt wächst, im Jemen wird bombardiert, in Afghanistan wird bombardiert und in Mali wird bombardiert…
Klassenkampf gegen die Innere Faschisierung und Militarisierung!
Impfrassismus
Als die ersten Impfstoffe (Vakzine) gegen Covid-19 zugelassen wurden, deckten sich die imperialistischen und kapitalistisch entwickelten Länder gleich richtig ein. Laut Netzwerk People‘s Vaccine Alliance, dem Organisationen wie Amnesty International, Global Justice Now und Oxfam angehören, hatten sie sich bereits im Dezember 2020 bis zu 53 Prozent der Dosen gesichert. v
Im Januar 2021 zog der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Fazit: „Über 39Millionen Dosen Impfstoff sind in mindestens 49 Staaten mit hohem Durchschnittseinkommen verimpft worden. In den Staaten mit dem geringsten Einkommen wurden lediglich 25 Dosen verimpft.“ vi Nicht 25 Millionen, nicht 25 000 – nur 25! Selbst innerhalb der Europäischen Union wurden die ersten Lieferungen un-gleich verteilt: Italien erhielt 9 750, Frankreich 19 500 und Deutschland 151 125 Dosen. Bis Ende Februar waren erst zwei afrikanische Länder mit Impfdosen beliefert worden; in ganz Afrika waren bis Mitte März nur 1,7 Prozent der Menschen geimpft. Anfang April erhielt der Jemen läppische 360 000 Dosen des kostengünstigen und umstrittenen AstraZeneca. Für die Forschung, Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen bezogen und beziehen die Pharmakonzerne Milliarden Euro an Staats-Subventionen. Die Europäische Kommission zum Beispiel schoss mehr als zwei Milliarden Euro zu.
Biontech erhielt einen Kredit über 100 Mio. US-Dollar von der Europäischen Investitionsbank. Die Bedingung war, dass 25 Mio. US-Dollar aus den erzielten Profiten an die Investitionsbank zurückfließen sollen. Es ist also von vorneherein vollkommen klar und auch so geplant, dass mit Impfstoffen hohe Gewinne erwirtschaftet werden. Zusätzlich hat Biontech öffentliche Fördermittel in Höhe von 375 Millionen Euro erhalten. Für 2021 erwartet der Konzern einen Umsatz in Milliardenhöhe. vii Die beiden Großaktionäre von Biontech haben ihr Vermögen mehr als verdoppeln können.
Wem gehört der Impfstoff?
Die Antwort ist ganz einfach: Den Konzernen. Trotz der öffentlichen Förderung behalten die Konzerne die Kontrolle über ihre Patente. Sie bestimmen, wer wie viel herstellt, was der Impfstoff kostet und auch, wer ihn bekommt. Das ist das sogenannte Recht am „geistigen Eigentum“.
Den Grundstein für den Impfstoff im „Westen“ legten weltweit öffentliche Forschungsprojekte, wie an der Universität Mainz und an der University of Pennsylvania in den USA. Die Pharmakonzerne kaufen die Erfindung – von der Allgemeinheit. Die Völker der abhängigen Länder werden als Versuchskaninchen benutzt. In Peru z.B. wurden an Tausenden Menschen Impfstoffe von verschiedenen Konzernen getestet.
Im Mai 2020 schlug Costa Rica den „Covid-19 Technology Access Pool“ (C-Tap) zur allgemeinen Verfügbarmachung von Impf-Know-how vor. Ziel war, Wissen, geistiges Eigentum und Daten sollen geteilt werden, so dass auch in abhängigen und wenig entwickelten Ländern große Mengen von Impfstoffen gegen Covid-19 produziert werden können.
Die Kampagne versandete. Im Oktober schlugen Südafrika und Indien für alle Produkte, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig seien, ein zeitweises Aussetzen des Patentschutzes vor. Aber die Imperialisten blockierten – auch die EU und Deutschland – unterstützt von der mächtigen Pharmalobby. Danach wurde von der WHO die COVAX-Facility gegründet. Über das COVAX- Programm sollen abhängige und wenig entwickelte Länder Zugang zu Covid-19-Impfstoffen bekommen. Allerdings gewährt die Facility ihnen lediglich einen Preisnachlass. Die Möglichkeit, selbst Impfstoffe herzustellen – sofern sie in der Lage sind, eine Produktion vor Ort aufzubauen – bleibt diesen Ländern weiter verwehrt. Öffentlich-private Impfallianzen, die COVAX abwickeln, sorgen dafür, dass von dem Programm keine Gefahr für das herrschende Patentrecht ausgeht.
Das ist Kapitalismus – alles ist Ware!
In einer sozialistischen Gesellschaft würde Forschung und Entwicklung, die Herstellung, sowie die Verteilung der Medizin nicht so einem menschenverachtenden Quatsch, wie Patentschutz unterliegen. Und auch nicht der Gier nach noch mehr Profit. Nein! Im Gegenteil: Im Sozialismus würde die Wissenschaft an einem Strang ziehen und eine schnellere Impfstoff-Entwicklung ermöglichen, eine effiziente Produktion schaffen und eine gerechte und schnelle Verteilung organisieren. Für den Sozialismus! Für den Kommunismus!
Diese Ökonomie is stupid!
Erwerbslosigkeit: 40 000 Arbeitsplätze sollten allein bei den 30 DAX-Konzernen im Laufe des Jahres 2020 abgebaut worden sein. Für 2021 planen sie mit einer zumindest doppelt so hohen Zahl. Bei der Deutschen Bank und der Commerzbank könnte es zur Streichung jedes fünften Arbeitsplatzes kommen. Bis Ende 2022 sollen etwa 18 000 ArbeiterInnen und Angestellte entlassen werden. Das trifft nicht die BankerInnen. NEIN! Hier geht es um die Werktätigen in den Callcentern, die sowieso gerade mal den Mindestlohn verdienen.
Volkswagen will 27 000 Stellen streichen, BMW will weltweit etwa 6 000 ArbeiterInnen plus 10 000 LeiharbeiterInnen entlassen. Und das sind nur die DAX-Konzerne. Lufthansa plant mindestens 11 000 Stellen zu streichen, Klöckner (Stahl- und Metallwaren) schließt 19 Standorte, Galeria Karstadt-Kaufhof hat die Schließung von mehr als ein Drittel ihrer Kaufhäuser angekündigt…
Kurzarbeit: Im Februar 2021 ist im Vergleich zum Vormonat die Kurzarbeit um 100 000 gestiegen auf 2,8 Mio., das ist jede/r zwölfte sozialversicherungspflichtige Job. viii
Lohnverlust: 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland mussten bis Ende August 2020 Einkommenseinbußen hinnehmen, das waren überdurchschnittlich oft „prekär Beschäftigte“. Weltweit trifft die Krise Frauen besonders hart. Auch im angeblich ach so gleichberechtigten Deutschland: Der Frauenanteil in den schlechtbezahlten Berufen liegt zwischen 73 und 92 Prozent. Das sind die sogenannten systemrelevanten Berufe, wie Krankenpflege, Altenpflege, Beschäftigte in der Kinderbetreuung sowie Verkauf im Lebensmitteleinzelhandel. Zudem liegen die Einkommenseinbußen bei Frauen ungleich höher: Frauen reduzieren in der Krise ihre Arbeitszeit häufiger und in größerem Umfang als Männer. Im Verhältnis 24 zu 16 Prozent. ix
Armutsgefährdet: In Deutschland trifft die Armut vor allem Alleinerziehende (41 Prozent), Geringqualifizierte (35 Prozent) und die „Soloselbständigen“. Liegt klar auf der Hand, dass sich in der Corona-Krise die Lage verschärft hat: Alleinerziehende tragen die Lasten doppelt wegen Kinderbetreuung und durch wegbrechendes Einkommen. 29 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind armutsgefährdet, bei Menschen ohne Migrationshintergrund trifft das auf nur 11,7 Prozent zu. Und auf viele Werktätige in Ostdeutschland (22 Prozent).
Und die Reichen werden immer reicher
Die 500 reichsten MilliardärInnen der Welt haben zwischen Ende 2019 und Oktober 2020 ihr Vermögen um 15 Prozent gesteigert, die 100 reichsten Deutschen sogar um 20 Prozent. x
Das Gesamtvermögen der MilliardärInnen in Deutschland beläuft sich auf 606,8 Mrd. US-Dollar. 45 Familien besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Allein die zehn reichsten Deutschen besitzen ein Vermögen im Wert von 241,9 Mrd. US-Dollar. xi
Das sind die Konzernherren und -Damen der Autoindustrieinklusive Zuliefererbranche, von Groß- und Einzelhandel, Logistik, nicht zu vergessen die Bosse der Immobilienkonzerne und ganz klar die PharmakonzernchefInnen. Volkswagen, Daimler und BMW haben zusammen im vergangenen Jahr 2,4 Millionen weniger Autos produziert, aber trotzdem 16,6 Milliarden Gewinn erzielt. Weniger Absatz, aber höhere Gewinne. Damit das funktioniert wurden weltweit 20 000 ArbeiterInnen entlassen. Etwa eine Milliarden Euro Kurzarbeitergeld haben die drei Autokonzerne bekommen – und die Aktionäre konnten sich mit Dividenden in Höhe von 7,2Milliarden Euro bereichern.
Wie in jeder Krise geht das Großkapital als Gewinner hervor: Der US-Konzern Apple hat im vergangenen Jahr seinen Wert um 87Prozent auf 263 Mrd. US-Dollar gesteigert. Der Wert von Amazon stieg um 15 Prozent auf 254 Milliarden Dollar. Zwölf der 30 im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Konzerne haben im vergangenen Jahr Kurzarbeitergeld bezogen. Elf davon haben dennoch Dividenden im Umfang von 13,7Milliarden! Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Mindestens 32 Mrd. Euro insgesamt wollen allein die 30 DAX-Konzerne auszahlen.
Die Siemens AG nahm von allen DAX-Konzernen am meisten Kurzarbeitergeld und zahlte die höchsten Dividenden: 3,17 Milliarden Euro. Und das obwohl die ArbeiterInnen Lohneinbußen von 33-40 Prozent verkraften mussten. Zudem kündigte der Konzern im Februar an, 3 000 Stellen in der BRD, 1 700 in den USA und 3 100 an anderen Standorten zu streichen.
BASF SE schüttete 3,03 Milliarden und die Deutschen Telekom AG 2,85 Milliarden Euro an Dividenden aus. BMW hatte 2020 knapp 40 000 ArbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt und zahlte im Mai eine Dividende von 1,646 Milliarden Euro. Die Knorr-Bremse AG hat 2020 den Großteil der ArbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt und eine Dividende von 200 Mio. Euro allein an ihren größten Einzelaktionär ausbezahlt. Die Deutsche Bank hat im letzten Jahr fette Profite eingefahren: 624 Mio. Euro Überschuss und 113 Mio. Euro Gewinn. Fett Geschäfte macht der Konzern mit seiner Zockersparte Investmentbanking. xii Die Deutsche Bank hat bereits Milliarden-Boni an ihre Investmentbanker angekündigt. Thyssen-Krupp hat angekündigt, 11 000 Stellen zu streichen. 4 000 ArbeiterInnen wurden bereits Ende Dezember entlassen. Der Vorstand hat dafür eine Sonderzahlung erhalten! xiii
Hunderte Milliarden Euro für die Monopole – Kein Geld für das Gesundheitssystem?
Das ist Kapitalismus!
Weltweit fehlen sechs Millionen Menschen in der Pflege, obwohl immer mehr von ihnen benötigt werden. Während die Reichen sich, übrigens schon lange vor Corona, auf Luxusstationen pflegen lassen, krankt auch in einem der reichsten Länder der Erde, hier in Deutschland die Gesundheitsversorgung für die Werktätigen. Hier fehlen im „Normalbetrieb” schon heute mehrere zehntausend Pflegekräfte Keine Besserung in Sicht! Bis zum Jahr 2035 sollen – einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge – 500 000 Pflegekräfte in Deutschland fehlen. In den Ländern der Europäischen Union werden bis 2030 elf Millionen zusätzliche Pflegepersonen gebraucht. xiv
Die daraus folgende massive Verschlechterung von Arbeits- und Pflegebedingungen hat gravierende Auswirkungen auf Pflegende und PatientInnen: Arbeitsverdichtung, Dauerstress, Krankheit und immer stärkere Belastungen auf der einen, miserable Versorgung, Gesundheits- und Lebensgefahr auf der anderen Seite … um ein Vielfaches verstärkt zeigt sich diese Situation seit Beginn der Pandemie: 9 000 Pflegekräfte haben seitdem ihren Job aufgegeben. Von wegen systemrelevant!
Die regelrechte Missachtung der Pflegeberufe ist bodenlos. Niedriglöhne und Abspeisen mit einem „Corona-Bonus”, den noch nicht einmal alle bekommen … Dazu kommt, dass ausgerechnet hier der Infektionsschutz unzureichend ist. Menschen in Pflegeberufen sind besonders häufig wegen einer Corona-Infektion krankgeschrieben. 1 242 pro 100 000 in der Haus- und Familienpflege. 1 205 von 100 000 unter den AltenpflegerInnen und 1 101 unter den KrankenpflegerInnen. Das ist mehr als doppelt so viel wie der bundesweite Durchschnitt. Der liegt bei knapp 500. xv
Das reicht den ProfiteurInnen aber immer noch nicht! Als wäre das scharenweise Ausbrennen der Pflegekräfte kein Alarmsignal, werden eine Reihe von Krankenhäusern – in der Krise – geschlossen, wenn sie keinen Profit erzielen. Laut Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik davon bedroht. xvi Linke und demokratische Organisationen und Gruppen machen mobil gegen die Privatisierung der Krankenhäuser. Doch das reicht nicht! Die Privatisierung des Gesundheitswesens verurteilen wir als Verschärfung des Sozialabbaus hart und beteiligen uns auch an den Kämpfen dagegen. Aber es muss klar sein: der Staat ist – im Kapitalismus – nicht der bessere Arbeitergeber! Nur als Beispiel: Im kommunalen Klinikverbund „Gesundheit Nord“ (Geno) in Bremen werden zurzeit 440 Vollzeitstellen vernichtet. Grund: der Klinikverbund arbeitet nicht profitabel.
Der private Krankenhauskonzern Helios
2020 strich der Konzern einen Gewinn von mehr als 600Mio. Euro ein – vor Zinsen und Steuern. Die rund 21 000 nichtärztliche Beschäftigten der 34 Kliniken des Helios-Konzerns sollen sich mit nur 3,8 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie einer einmaligen„Corona-Prämie“ in Höhe von 400 Euro zufrieden geben plus einemsogenannten „Corona-Entlastungstag“. Helios kann sich die Entgelterhöhung ohne weiteres leisten, denn der Konzern sagte seinen Aktionären sogar eine erhöhte Dividendenausschüttung zu!
Niedriglohn und Tarifverhandlungen
Ver.di hatte einen Tarifvertrag für die Werktätigen in den Pflegeeinrichtungen ausgehandelt. Die Mehrheit der knapp 15 400 Heime und 14 600 ambulante Pflegedienste ist in privater oder in kirchlicher Trägerschaft. Und die wenigsten haben sich einem bundesweiten Tarifverbund angeschlossen. Ver.di hatte sich mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche schon Ende 2020 auf eine bundesweite Ausweitung des Tarifvertrags Altenpflege verständigt. Ende Februar hat die katholische Caritas das verhindert.
Für die zusätzliche Beschaffung von Intensivbetten beschloss die Regierung, Zuschüsse zu zahlen. Im April gab es 22 000 Intensivbetten, im Sommer bereits 32 000. Die Krankenhäuser hatten 626 Mio. Euro erhalten. Was aber fehlte, um diese zu nutzen, war Personal. Gutes Geld, das besser für mehr Pflegepersonal eingesetzt worden wäre.
Was nun? Was tun?!
Verstärkt durch Krise und Corona-Zeiten weht ein Wind der Veränderung um die Welt. Dabei drehen sich die Kämpfe in Deutschland hauptsächlich um Lohn und Arbeitsplatzerhalt, Klima, Antirassismus und Antifaschismus. Seit Ende Januar fanden und finden in mehreren Städten in der BRD Kundgebungen und Demonstrationen von Linken Kräften zu den Maßnahmen der BRD-Regierung in der Corona-Pandemie statt. Zentrale Forderung ist ein soziales, demokratisches statt kapitalistisches Krisenmanagement. Die Kritiken decken ein weites Feld ab. Es gibt Kritik an den Großunternehmen, die sich durch oder trotz der Pandemie weiter bereichern, vor allem an der Rüstungsindustrie und den genehmigten Waffenlieferungen in Konfliktländer. Es werden in den Tarifauseinandersetzungen höhere Löhne gefordert und besserer Arbeitsschutz. Es wird ein Lockdown für die Wirtschaft gefordert. Es geht um Niedriglöhne und Überarbeitung in der Pflege sowie um die Überforderung von Eltern, die Homeoffice mit Homeschooling und Fürsorgearbeit vereinen müssen. Auch die Situation von Wohnungslosen, die Lage der Geflüchteten, und die neuen Polizeigesetze stehen im Fokus. Alles richtige und wichtige demokratische Forderungen.
Die Corona-Pandemie ist eine Klassenfrage!
Aber der zentrale Knackpunkt ist: Ursache, Entstehung und Verbreitung der Pandemie ist eng verknüpft mit der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, mit der menschen- und naturverachtenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweise im Imperialismus. Diese können wir nicht grundlegend durch Reformen und staatliche soziale Maßnahmen verändern. Wir können durch demokratisch-revolutionäre Kämpfe sicherlich hier und da einiges verbessern und verändern, aber wir können damit nicht die Haupttendenz des Imperialismus, die Barbarei aufhalten. Das ist unmöglich! Diesen Zusammenhang müssen wir KommunistInnen in unserer Politik und Arbeit überall aufdecken und bewusst machen. In die Kämpfe gilt es diese Erkenntnis hineinzutragen und sie populär zu machen. Nur wenn dieses System durch Revolutionen zerschlagen und ein neues, sozialistisches System errichtet wird, dann und nur dann wird die Menschheit überleben.
Es gilt: Alle Kämpfe um Befreiung, gegen Unterdrückung, gegen Kriege, Umweltzerstörung, gegen Patriarchat zu verbinden im großen Strom des antikapitalistischen Klassenkampfes, um das System insgesamt zu stürzen – das ist die einzige Lösung! Kampf gegen die Covid-19 Pandemie ist ein Kampf gegen das kapitalistische System –Trotz alledem!
Unsere Aufgabe ist es, weiter unermüdlich die heutige wichtigste Herausforderung für alle KommunistInnen zu propagieren und daran zu arbeiten, die Kommunistische Partei aufzubauen. Auch in Corona-Zeiten hat sich nichts an dieser Hauptaufgabe geändert.
ArbeiterInnen, das ganze Land steht still, wenn unser starker Arm es will!
Das wirkliche Übel heißt Kapitalismus und Imperialismus! Klassenkampf ist angesagt und möglich!
Kasten
AstraZeneca hin und her
verboten erlaubt, erlaubt verboten…
In Deutschland war der Impfstoff von AstraZeneca für kurze Zeit verboten. Seit Anfang April empfiehlt die STIKO (Ständige Impfkommission) die Impfung mit AstraZeneca nur noch Menschen ab 60 Jahren. Es heißt, man geht von einem Thrombose-Risiko bei jüngeren geimpften Frauen aus. Was soll‘s – Deutschland und die imperialistischen und kapitalistisch entwickelten Länder haben ausreichende Alternativen. Deutschland kann im zweiten Quartal diesesnJahres etwa 57 Millionen Impfstoffdosen anderer Hersteller beschaffen. Das Vakzin von AstraZeneca macht nur ein Fünftel der Lieferungen aus. Insgesamt hat sich die Bundesregierung weit mehr Dosen gesichert, als sie für alle EinwohnerInnen benötigt, vorausgesetzt, alle gekauften Vakzine werden termingerecht geliefert – was bisher nicht der Fall ist. Was von den Impfstoffen übrig bleibt, kann an abhängige Länder „gespendet“ werden. So lebt Deutschland gleich auch noch seinen „Internationalismus“ vor – mit Finanzierung der UN-Initiative Covax, die die internationale Verteilung der Dosen übernimmt und angeblich für weltweite „Impfgerechtigkeit“ gegenüber den wenig entwickelten und abhängigen Ländern sorgen soll.
Auf dem afrikanischen Kontinent erfolgen derzeit nahezu 90 Prozent aller Impfungen mit AstraZeneca. Wenn aber von einem Thrombose-Risiko bei jüngeren Geimpften auszugehen ist, dann wären die Folgen auf dem afrikanischen Kontinent fatal! Die Bevölkerungen ist im Durchschnitt sehr jung, die Zahl der Gefährdeten ist also besonders hoch. Dagegen sind die Kapazitäten zur Überwachung und Behandlung eventueller Nebenwirkungen äußerst eingeschränkt.
Kasten Ende
LESERMAIL
Irfan, Betriebsarbeiter
Kapitalistischer Betrieb & Gesundheit der Werktätigen
Ich arbeite seit vielen Jahren in einem Mittelständischen Lebensmittel-Betrieb, der ca. 1 000-1 200 ArbeiterInnen beschäftigt. Seit März 2020 leben wir in der Zeit der Pandemie. Seit fast über einem Jahr begleitet uns das Virus in unserem Alltag. Die ersten Corona-Fälle im Betrieb hatten wir Anfang Mai und damit wurde auch die Ernsthaftigkeit des Viruses von Geschäftsleitung und Betriebsrat gesehen.
Anfang Mai wurde ein Corona-Team unter der Leitung der Personalabteilung gebildet. Im Betrieb wurden an vielen Stellen Desinfektionsspender und Hinweisschilder wie „Bitte 1,5 m Abstand halten“ angebracht. Die Startzeiten der Produktionsanlagen wurden versetzt, damit sich die Wege der Arbeiter/innen nicht kreuzen. Die Kantine wurde umgestellt, damit die Mitarbeiter/innen zwischen den Sitzplätzen die jeweiligen Ab-stände einhalten können. Sowohl die Personalleitung als auch das Corona-Team hat die Mitarbeiter/innen über die Vorsichtsmaßnahmen und Vorgehensweisen informiert.
Seit Anfang September wird am Eingang des Betriebs und vor allen drei Schichten die Temperatur der Arbeiter/innen gemessen. Wenn jemand eine Temperatur über 38 Grad hat, wird ihm/ihr der Zutritt verweigert, um die Sicherheit der anderen Mitarbeiter/innen zu „schützen“.
Anfang September wurde im Betrieb wochenlang von Geschäftsführung und Betriebsrat über die Maskenpflicht diskutiert, und am Ende wurde sich schließlich darauf geeinigt, dass alle ArbeiterInnen, die den Abstand von 1,5 Meter nicht einhalten können, eine Einweg-Maske (sogen. Medizinische OP-Maske, die nicht die TrägerInnen selbst schützen) tragen müssen. Die Geschäftsleitung hat die Abteilungsleiter und Schichtleiter darauf hingewiesen, die Einweg-Masken sparsam zu verteilen. Aus diesem Grund bekamen alle Arbeiter/innen nur eine Maske pro Schicht. Zwischendurch wurden sie immer wieder darüber informiert, dass sie auch ihre eigenen Masken benutzen können. Darauf wurde bewusst hingewiesen um Kosten zu senken. Das übelste war, dass die Geschäftsleitung die Abteilungs- und Schichtleiter ständig dazu aufgefordert hat, darauf zu achten, dass keine/r der Arbeiter/innen zusätzliche Masken mit nach Hause nimmt. Zu diesem Zeitpunkt haben die Einweg-Masken pro Stück ca. 50 Cent gekostet.
Der ausschlaggebende Vorrang des kapitalistischen Kostenfaktors lässt sich auch an anderen Beispielen verdeutlichen.
Die Instandhaltungs-Leitung hat mobile Trennwände aus Plexiglas für die KollegInnen, die am Fließband arbeiten, fertiggestellt. Die Kosten betrugen einige 10 000 Euro. Es folgten erneute Nachfragen, Vorwürfe und Diskussionen seitens der Geschäftsleitung und des Inhabers, was die jeweiligen Kosten betrifft. Die zentrale Frage war wieder einmal: „Warum wurde so viel Geld ausgegeben?“.
Ein anderes Beispiel für die Ignoranz gegenüber der Gesundheit der ArbeiterInnen: Seit Anfang September wurden drei KollegInnen freigestellt, die zuvor am Eingang des Betriebes (Früh, Spät und Nachtschicht) die Temperaturen der jeweiligen Mitarbeiter/innen gemessen haben. Wieder ein Geschrei! Wieder ein Gezeter über die Kosten.
Die Frage war wieder einmal, „wie können wir diese Kosten sparen“. Der Inhaber hat über die Geschäftsleitung die Werksleitung umgehend dazu aufgefordert, über andere Möglichkeiten nachzudenken und diese so schnell wie möglich umzusetzen. Daraufhin wurde überlegt, einen Roboter (Künstliche Intelligenz) an der Pforte anzubringen, um die Kosten der drei Arbeiter/innen einsparen zu können. (Dieser Vorschlag wurde immerhin vom Betriebsrat abgelehnt.)
Die kapitalistische Gier hat keine Grenzen und kein Ende. Die Geschäftsleitung hat sich sogar in die Privatsphäre der Arbeiter/innen eingemischt und die Belegschaft dazu aufgefordert, darauf zu achten wie sich ihre KollegInnen privat verhalten und ob sie die Kontaktbeschränkung ernst nehmen. Also die Aufforderung zum Bespitzeln und zur Denunziation!
Die Informationen und Hinweise der Geschäftsleitung waren gleichzeitig immer auch Bedrohungen gegenüber der gesamten Belegschaft.
Sie hatten nur ein einziges Ziel: Die Arbeiter/innen müssen gesund bleiben, um die Warenproduktion aufrechtzuerhalten, ansonsten würde der Betrieb seine Aufträge verlieren und wäre gezwungen Arbeitsstellen abzubauen.
Das war und ist die Logik des kapitalistischen Ge-schäftsführers. Wenn die Gesundheit der Belegschaft so wichtig ge-wesen wäre, hätten diese Kostendiskussionen nicht stattgefunden.
Für einen kapitalistischen Geschäftsführer ist die Gesundheit der Mitarbeiter/innen allerdings nicht wichtig. Wichtig sind die Kosten und das Geschäft! Der Betriebsrat hat sich in diesen Fragen, wie immer, insgesamt nicht kämpferisch verhalten. Die Proteste waren sehr schwach. Die Haltung des Betriebsrats war „weder Fisch noch Fleisch“. Nur einige Betriebsratsmitglieder haben das Vorgehen der Geschäftsführung als „beschämend“ bezeichnet und gefragt, wo die immer so angepriesene angebliche „Wertschätzung“ bleibt?
All diese Vorgehensweisen und Corona-Hygienemaßnahmen waren und sind Betrug und Augenwischerei. Diese Vorsichtsmaßnahmen sind nicht für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der werktätigen Frauen und Männer gedacht, sondern für das Weiterdrehen des Ausbeutungsrades. Das alles für die „Gesundheit“ der Belegschaft? Niemals! Die Kosten der Masken sind viel wichtiger! Nicht die Gesundheit der Belegschaft! Die Kosten der mobilen Trennwände sind viel wichtiger! Nicht die Gesundheit der Belegschaft! Die Gesundheit der Belegschaft ist nicht wichtig! Wichtig ist auch in Pandemie-Zeiten eine maximal kostengünstige Produktion aufrechtzuerhalten in trauter Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat.
An diesen Bespielen sehen wir eindeutig, dass Leben und die Gesundheit der Werktätigen, Frauen und Männer nicht wichtig sind. Wichtig ist, das Mehrwert- und Ausbeutungs-System aufrecht zu erhalten!
Im kapitalistischen Ausbeutungssystem lautet die Devise: VOLLER Gesundheitsschutz für den Ausbeuter und die herrschende Klasse.
NULL Gesundheitsschutz für die ausgebeutete und werktätige Klasse!
5. April 2021
i Für diese „Verzögerung“ spielen folgende Gründe eine Rolle. Die Masken wurden den berechtigten Personen nicht einfach per Post zugesandt. Nein, der Staat ließ in der Bundesdruckerei Millionen „fälschungssichere Gutscheine“ drucken und an die Haushalte per Post senden. Auf so eine glorreiche Bürokratenidee muss man erstmal kommen! Auch dafür floss ein Haufen Geld. Ein zweiter Grund ist der Masken-Ankauf-Schwarzhandel, in dem diverse PolitikerInnen/Abgeordnete involviert sind, die sich als RechtsanwältInnen, GrundbesitzerInnen oder SchokoladenfabrikantInnen eine goldene Nase beim „Vermitteln“ zwischen internationalen/nationalen Maskenproduzenten und Staat verdienten.
ii stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronademos-in-stuttgart-protest-gegendemos-und-stau.f7ea38d8-9838-44c9-9f87-5b3f9f03ee37.html
iii Informationsstelle Militarisierung, imi-online.de/2021/03/ 24/ruestung-trotz-pandemie/
iv n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-erhaelt-Bundeswehr-Grossauftrag-article22273057.html
v amnesty.org/en/latest/news/2020/12/campaigners-warn-that-9-out-of-10-people-in-poor-countries-are-set-to-miss-out-on-covid-19-vaccine-next-year/
vi aerztezeitung.de/Politik/Nur-25-Corona-Impfdosen-fuer-ein-Land-Moralisches-Versagen-416339.html
vii Le monde diplomatique, März 2021, S. 1
viii junge Welt, 05.03.2021, S. 5
ix junge Welt, 03.03.2021, S. 5
x junge Welt, 27.03.2021, S. 5
xi junge Welt, 26.01.2021, S. 1
xii Das Investmentgeschäft umfasst im Finanzwesen insbesondere die kollektive Vermögensverwaltung und andere hiermit zusammenhängende Geschäfte durch Kapitalverwaltungsgesellschaften nach den Prinzipien der Risikodiversifizierung, der Fremdverwaltung und der kollektiven Kapitalanlage.
xiii facing-finance.org/files/2021/02/Report_Dividenden_und_Kurzarbeit_in_Deutschland_202102.pdf
xiv aerztezeitung.de/Politik/In-der-EU-sind-bis-2030-weitere-elf-Millionen-Pflegekraefte-noetig-417481.html
xv junge Welt, 01./02.04.2021, S. 13
xvi lokalkompass.de/dortmund/c-politik/krankenhausschliessungen-trotz-coronakrise_a1486119
