Politische Erklärung
3. Oktober 2020:
30 Jahre „Deutsche Einheit“… Tag zum Feiern?
Die Corona-Pandemie, eine Plage für die Verdammten dieser Erde hat in Deutschland 2020 auch etwas Positives! Der deutsche Imperialismus wollte an diesem runden Jahrestag den Vollzug der „deutschen Einheit“ pompös feiern. Alles war vorbereitet. Das alljährliche Ritual dieser Propagandaschau mit möglichst breiter Beteiligung der Bevölkerung, sollte dieses Mal noch bombastischer gestaltet werden. Alle Institutionen des Staates, alle staatstragenden Parteien hatten Vorbereitungen getroffen. Auch AfD sowie diverse faschistische Organisationen waren hoch erfreut und wollten aus diesen dumpf deutschnationalistischen Sieges-Feierlichkeiten maximalen Nutzen für sich ziehen.
Die Pandemie hat diese Pläne weitgehend verhindert, bzw. eingeschränkt. Nun muss mehr digital, als analog gefeiert werden! Die Massen werden hoffentlich zu Hause bleiben. Und das ist gut so! Allerdings haben Nazis, Deutsch-Nationalisten und Chauvinisten Kundgebungen angemeldet.
Der 3. Oktober hat den 17. Juni als „Feiertag der deutschen Einheit“ abgelöst. Dieser Tag hat für die Kapitalistenklasse auf der einen, und für die ArbeiterInnklasse und die Werktätigen auf der anderen Seite eine diametral entgegengesetzte Bedeutung :
Für die westdeutsche Bourgeoisie, die Kapitalistenklasse ist der 3. Oktober, ein Tag des Sieges! Ein Tag, an dem der westdeutsche Imperialismus den bankrotten, implodierenden und sich auflösenden ostdeutschen „Teilstaat“, die DDR „friedlich“ vollständig erobert hat. Das Sprachrohr des damaligen westdeutschen Imperialismus, der Sozialdemokrat Willy Brandt posaunte: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“.
In Wirklichkeit war das eine Annektion der DDR durch den „westdeutschen Teilstaat“, den westdeutschen Imperialismus. Dieser hatte sich dadurch enorm gestärkt und zum „vereinten großdeutschen Imperialismus“ entwickelt. Durch die kostenlose Übernahme der Konkursmasse, eines seit vierzig Jahren existierenden Staates, der DDR übernahm er die Verfügungsgewalt über ein Land mit der zehnt größten Industrieproduktion der Welt.
Die Bourgeoisie hat diesen Sieg des „westdeutschen Teilstaates“ als „Sieg der Demokratie über die Diktatur“, als „Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus“ ausgegeben. Demokratie/Westen gegen Diktatur/Osten, das ist nichts als eine Propagandalüge. Jeder Klassenstaat ist die Diktatur einer oder mehrerer Klassen, über andere Klassen.
Der westdeutsche Staat, BRD, der 1990 die DDR „friedlich“ annektiert hat, war der Staat der deutschen Bourgeoisie, mit der imperialistischen Monopolbourgeoisie an der Spitze. Das war (und ist es auch heute!) klassenmäßig die Diktatur der Bourgeoisie über das Proletariat und die Werktätigen.
Eine Diktatur, die sich mit falschen Federn einer nicht existierenden „reinen“ Demokratie schmückte. Westdeutschland war politisch eine durch und durch reaktionäre bürgerliche Demokratie, die wenn notwendig, gegen ihre politischen GegnerInnen mit faschistischen Methoden vorging. Der westdeutsche Staat wurde zum größten Teil von ehemaligen faschistischen Kadern Nazideutschlands – pro forma entnazifiziert – wieder aufgebaut. Viele Nazis saßen in diesem Staat als lupenreine Demokraten wieder an den Schalthebeln der Macht!
Und wie hat sich die DDR entwickelt? Der „deutsche Arbeiter und Bauern Staat“ war zu Beginn, im Gegensatz zur BRD, klassenmäßig eine Diktatur der Klassen, die am Aufbau eines neuen, antifaschistischen, demokratischen, friedliebenden Staates interessiert waren. Eine Diktatur über die Großbourgeoisie und die Junker in Ostdeutschland.
Die DDR war, bei ihrer Gründung als volksdemokratischer Staat, eine hoffnungsvolle Alternative für die ArbeiterInnen und Werktätigen.
Das war eindeutig der bessere deutsche Staat, in dem das Proletariat und die werktätige Bauernschaft sich mit antifaschistischen, bürgerlich-demokratischen Schichten der Bourgeoisie an der Macht befanden. Das drückte sich auch in den für die Werktätigen positiven sozialen Errungenschaften wie das Recht auf Arbeit, Bildung, Krippen- und Kindergartenplätze, niedrige Mieten, geringe Lebenshaltungskosten, Bodenreform und vieles mehr aus. Im Weltmaßstab verfolgte die DDR eine antiimperialistische Politik.
Leider wurde das hoffnungsvoll begonnene Werk nicht richtig weitergeführt. Auf Grund von eigenen nationalistischen und opportunistischen Fehlern sowie einer bedingungslosen und unkritischen Gefolgschaft gegenüber der sich vom Sozialismus und Marxismus-Leninismus abwendenden KPdSU, (Kommunistische Partei der Sowjetunion) entwickelte sich die SED zu einer revisionistischen Partei.
Am Ende war die DDR unter Führung dieser SED, klassenmäßig die Diktatur der ParteibonzInnen. Sie hatte sich mittels der Verfügungsgewalt über die staatlichen und genossenschaftlichen Produktionsmittel als eine neue Staatsbourgeoisie etabliert. Sie war sozialistisch in Worten und faschistisch in Taten gegen alle Werktätigen, die nicht mit der Linie der Partei, des Staates einverstanden waren.
Das heißt der 3. Oktober 1990 war nicht ein Sieg der Demokratie über eine sozialistische Diktatur; sondern der Sieg einer Diktatur der Bourgeoisie über die Diktatur einer anderen Bourgeoisie. Die ostdeutsche wie die westdeutsche Bourgeoisie gehörten der selben deutschen Nation an. Sie waren 40 Jahre lang in zwei Teilstaaten organisiert. Das lag daran, dass die deutsche Bourgeoisie ihre Weltherrschaftspläne durch die Nazi-Diktatur nicht umsetzen konnte. Sie wurde im zweiten Weltkrieg militärisch besiegt und Deutschland wurde in zwei Teile gespalten.
Der 3. Oktober 1990 markiert den Tag, an dem die besiegten deutschen Imperialisten zu Siegern wurden. Der 8. Mai 1945, das Ergebnis des zweiten Weltkrieges war für das deutsche Proletariat, die Werktätigen und für alle Völker der Welt die Befreiung vom Nazifaschismus, ein Tag zum Feiern. Dieses Ergebnis des 2. Weltkrieges wurde mit der „Wiedervereinigung“, der Einverleibung der DDR nun offiziell annulliert.
Eine weitere große Propagandalüge der Bourgeoisie ist, das sei ein Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus. Nein! Nicht der Kommunismus ist besiegt worden. Denn die DDR war nie kommunistisch. Die DDR kam nie über die anfänglich volksdemokratische Macht hinaus.
Ab Juli 1952 wurde zwar bürokratisch der Beginn des Aufbaus des Sozialismus verkündet, aber sowohl in der Theorie, als auch in der Praxis, war das nur Gerede.
Am 3.Oktober 1990 wurde nicht der Kommunismus vom Kapitalismus besiegt. Dieses Datum markiert vielmehr den Sieg des privatwirtschaftlichen Kapitalismus Westdeutschlands über den staatsbürokratischen Kapitalismus Ostdeutschlands. Diesen Sieg verdankt die westdeutsche imperialistische Bourgeoisie zum größten Teil dem vollständigen Sieg der Revisionisten in der ehemals sozialistischen Sowjetunion im Zuge des XX. Parteitages der KPdSU und der ihr folgenden Parteien in den ehemals volksdemokratischen Staaten, die bis Anfang 1990er Jahre den „Ostblock“ beherrschten.
Das Ergebnis des 3. Oktobers war vor allem für die Werktätigen Ostdeutschlands, die das Honecker-Regime stürzten, verheerend. Ihre Illusionen, die BRD sei das „Paradies auf Erden“, wurden bitter enttäuscht. Alles was in der DDR für die Werktätigen besser war als in der BRD, wurde rigoros geschleift. 30 Jahre Einheit bedeuten: Absturz der übergroßen Mehrheit der Werktätigen Ostdeutschlands in Arbeitslosigkeit und ihre Abwertung als BürgerInnen zweiter Klasse im „vereinigten“ Deutschland.
Für alle ArbeiterInnen und Werktätige in West- und Ostdeutschland heißt die Einheit Deutschlands unter Führung der westdeutschen Bourgeoisie, die massive Stärkung des deutschen Imperialismus. Das ist kein Grund zum Feiern, sondern zur Wachsamkeit. Wozu der deutsche Imperialismus fähig ist, wenn er sich genug stark fühlt, haben wir in zwei Weltkriegen erlebt.
Es ist die Aufgabe des Proletariats und der Werktätigen diesen Hort des Kriegs und Faschismus durch die sozialistische Revolution auf die Müllhalde der Geschichte zu werfen!
September 2020
blues in schwarz weiss
während noch immer und schon wieder
die einen
verteilt und vertrieben und zerstückelt werden
die einen
die immer die anderen sind und waren und
bleiben sollen
erklären sich noch immer und schon wieder
die eigentlich anderen
zu den einzig wahren
erklären uns noch immer und schon wieder
die eigentlich anderen
den krieg
es ist ein blues in schwarz-weiß
1/3 der welt
zertanzt
die anderen
2/3
sie feiern in weiß
wir trauern in schwarz
es ist ein blues in schwarz-weiß
es ist ein blues
das wieder vereinigte deutschland
feiert sich wieder 1990
ohne immigrantInnen flüchtlinge jüdische
und schwarze menschen
es feiert im intimen kreis
es feiert in weiß
doch es ist ein blues in schwarz-weiß
es ist ein blues
das vereinigte deutschland das vereinigte europa
die vereinigten staaten
feiern 1992
500 jahre columbustag
500 jahre – vertreibung versklavung und
völkermord
in den amerikas
und in asien
und in afrika
1/3 der welt vereinigt sich
gegen die anderen 2/3
im rhythmus von rassismus sexismus und antisemitismus
wollen sie uns isolieren unsere geschichte ausradieren
oder bis zur unkenntlichkeit
mystifizieren
es ist ein blues in schwarz-weiß
es ist ein blues
doch wir wissen bescheid – wir wissen bescheid
1/3 der menschheit feiert in weiß
2/3 der menschheit macht nicht mit
may ayim 1990
BERICHT Antifaschistische Widerstandsaktion gegen
Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober 2020 in Berlin
Wie wir bereits in unserem Flugblatt vermutet hatten, liefe am „Tag der Deutschen Einheit“, wieder einmal die Nazi-Szene in der „Reichshauptstadt“ Berlin auf. Dieses Mal war’s der bundesweite Aufmarsch der Nazi-Truppe „III. Weg“, mit Unterstützung „prominenter“ Nazigrößen aus Europa. Zum Beispiel das „Nordic Resistance Movement“ aus Schweden, deren Sprecher hetzte offensiv gegen MigrantInnen, Geflüchtete.
Von den unterschiedlichsten Gruppen und Organisationen wurde breit mobilisiert, teils unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“. Antifas und andere linke Organisationen agitierten unter der Losung „III. Weg versenken“ für Blockaden. Auch AnwohnerInnen haben sich aktiv mit Plakaten und Transparenten an den Fenstern und auf der Straße solidarisiert.
Schon vormittags haben an den verschiedensten Punkten jeweils hunderte von Menschen ihren Protest bekundet. Insgesamt sollen sich laut Presseberichten über 2 000 Menschen an den Gegenprotesten beteiligt haben. Als die Nazi-Demo nach ihrer „Auftaktkundgebung“ losgehen wollte, wurde sie erstmal blockiert. Über eine Stunde lang mussten sie rumstehen. Dann begann die Bullerei mit den Angriffen. Die Antifas haben militant gekämpft. Aber die Gegenaktionen waren nicht ausreichend koordiniert, vor allem an den aktiven Blockaden haben sich zu wenige beteiligt. Die Anzahl der Faschisten war mit 200-300 Leuten (es gibt sehr unterschiedliche Angaben) eher bescheiden. Aber das Polizeiaufgebot war umso stärker gegen den Antinazi-Protest.
Wir waren mit antifaschistischen und antirassistischen Initiativen unterwegs und wurden bereits in der S-Bahn gestoppt. Wir mussten aus der S-Bahn raus, wir saßen in der Falle, auch am Kundgebungsplatz. Wir waren dann völlig überrascht, wo wir plötzlich gelandet sind. Genau bei den Faschos sind wir aus der S-Bahn gelassen worden. Die Bullen haben dann alles abgesperrt und uns eingekesselt. Sie haben einzelne Blockierer rausgezogen und verhaftet, aber die jungen Antifas waren darauf gut vorbereitet und wir haben uns gewehrt.
Die Bullen haben uns erst auf dem Bahnhof festgehalten und dann durch ein Spalier durchgeschleust.
Die Antifas waren klug und sind einfach stehen geblieben. Hier haben wir Parolen gerufen und Sitzblockaden gemacht. So konnten wir diese Agit Prop vis-à-vis zu den Faschos machen. Bei der angemeldeten Kundgebung sind die Bullen dann mit Tränengas und Knüppel reingegangen. Trotzdem konnte durch den Widerstand erreicht werden, dass die III. Weg-Nazi-Demo nur eine kleine Runde drehen konnte, statt die angemeldete kilometerlange Marschroute zu absolvieren. Unser Transparent war sehr sichtbar und hat die entscheidende Frage nach dem System gestellt.