Wohnungsfrage ist Klassenfrage!

„Mietendeckel“ ade!
Im Namen des Volkes hat das Bundesverfassungsgericht nicht Recht gesprochen! Sondern im Namen von internationalen deutschen Miethaien, Spekulanten, Pensionsfonds, Immobilien-Großkonzernen und Wohnungs-eigentümern. Im Namen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und ihrer Verfassung, dem Grundgesetz der BRD. Der „Mietendeckel in Berlin“, der die explodierenden Mieten etwas runterfahren sollte, wurde gekippt. In Krise, Pandemie, steigender Erwerbslosigkeit, extremen Wohnungsmangel werden natürlich weiterhin die Rechte der Konzerne, Kapitalisten, der Reichen verteidigt. Die Lage der Werktätigen hingegen verschärft sich täglich, Mieten sind unbezahlbar. Das Gericht preist höhnisch Scheinlösungen an wie die „Mietpreisbremse“.
„Mietpreisbremse“- Reale Wirkung gleich Null.
Wohnen ist Luxus. Daran hat auch die seit 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ nichts geändert. Seit 2016 steigen die Mieten so stark und so schnell wie nie zuvor. Hat sie also etwas gebremst? Nein! Sie hat den Anstieg der Mietpreise nicht verlangsamt. Im Gegenteil, sie hat kurzfristig sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg geführt. Also die reale Wirkung der „Mietpreisbremse“ ist gleich Null. Die Mieten steigen in diesem Land doppelt so schnell wie die Löhne.

Mieten machen arm!

Ja! Aber der Ursprung der Armut liegt nicht in den Mieten. Armut kommt daher, dass der Lohn unter den Wert der Arbeitskraft gedrückt wird. Wir verdienen einfach nicht genug, um uns eine anständige Wohnung leisten zu können. Millionen Menschen leben in Armut – obwohl sie erwerbstätig sind. Wir fordern:
Die Miethöhe muss auf höchstens 10 Prozent des Einkommens begrenzt werden!

Recht auf Wohnen ist Menschenrecht?!

Ja, eigentlich schon. Aber das System des Kapitalismus beruht auf Profit und da gibt es keine Menschenrechte, kein Recht auf Wohnen und auch sonst keine Rechte für uns. Die Bedürfnisse der Werktätigen nach einer passenden Wohnung sind dem Kapitalinteresse untergeordnet. Stück für Stück wird für deren Interessen Wohnraum privatisiert. Der Immobiliensektor ist heute einer der profitabelsten Wirtschaftszweige.

Kein Profit mit der Miete... Diese Forderung ist gerecht. Aber eine Forderung, die im Kapitalismus nicht umsetzbar ist. Wohnraum ist ein Mittel der Profitmacherei und wird es solange bleiben, solange der Kapitalismus herrscht.

Die Wohnungsfrage brennt

Die Zahl der obdachlosen Menschen in Deutschland liegt bei 1,2 Millionen. Täglich verlieren MieterInnen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen und haben keine Bleibe. ArbeiterInnen, Lebensgemeinschaften mit Kindern, die in prekären Arbeitsverhältnissen schuften, müssen horrende Mieten zahlen und leben in beengten, schlechten Wohnungen. Gespart wird an Essen und Kleidung.

Mauern gegen Armut
Auf der anderen Seite schotten sich die Bonzen ab in den stark anwachsenden Gated Communities. Rund um die Uhr durch private Sicherheitsdienste geschützt – todsicher!
Gibt es genügend Wohnraum? Na klar! Aber nicht für uns.
Während viele Werktätige nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, stehen mehrere tausend Wohnungen zu Spekulationszwecken leer. Erhaltenswerte Wohnungen werden abgerissen, und superteure Neubauten entstehen. Mehrere hunderttausend Quadratmeter Gewerbe-und Büroflächen stehen schlichtweg leer. Und klar: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren.

Enteignen ja! Aber:

In Berlin hat sich ein Bündnis gebildet, das per Volksentscheid den Konzern Deutsche Wohnen SE enteignen will. Hört sich richtig gut an. Aber in wessen Händen befinden sich die Häuser nach der Enteignung? Sie werden zum Besitz des Landes Berlin, der Stadt oder des Staates?
Ja! Denn hier ist mit Enteignung Vergesellschaftung (nicht im Sinne des Sozialismus) und Rekommunalisierung gemeint. Der Senat von Berlin hatte für einen Appel und ein Ei die landeseigenen Wohnungen verscherbelt und jetzt sollen die selben Wohnungen für horrende Summen zurückgekauft werden? Die Spekulanten mit mindestens der zehnfachen Summe entschädigen? Und wer profitiert letztendlich davon? Die Immobiliengesellschaften! Nichts anderes ist Enteignung mit Entschädigung.
Ja zur Enteignung aber ohne jede Entschädigung! Das ist wirklich Enteignung. Alles andere ist Betrug an uns! Wir sollen die Spekulanten noch reicher machen.
Und wer glaubt, dass eine Verstaatlichung (oder Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung) einzelner Wohnungskomplexe das Wohnungsproblem löst, die Vertreibung der Werktätigen aus lukrativen, heiß umkämpften, teuren Innenstadtbezirken stoppt oder gar partiell die Abschaffung des Kapitalismus bedeutet, der oder die liegt völlig daneben.
Die Wohnungsfrage ist eine internationale Frage. Sie trifft die Werktätigen weltweit. Aber in den abhängigen, neokolonialen, kapitalistischen Ländern trifft sie die Werktätigen mit aller Wucht: Sie haben überhaupt keine Wohnungen, fristen ihr Leben auf Straßen, auf Müllkippen, unter Plastik- und Wellblech-Hütten. Als „Wohnungen“ werden in diesen Ländern Elendsquartiere im Slum, in der Favela oder im Gecekondu wie auch immer sie sonst noch genannt werden, deklariert.

Wohnraum darf keine Ware sein?

Kann Wohnraum eine Ware sein? Ja! Im Kapitalismus ist einfach alles Ware: Essen, Trinken, Wohnen, Sex und die Arbeitskraft. Das ist die Grundvoraussetzung für den Kapitalismus. Allerdings unterscheidet sich die menschliche Arbeitskraft von allen anderen Waren, sie ist eine ganz besondere Ware: Sie produziert den Mehrwert, den Reichtum in der Gesellschaft, der aus der ArbeiterInnenklasse herauspresst wird. Und diesen eignen sich die Ausbeuter an. Ohne dies könnte der Kapitalismus nicht existieren. Das müssen wir begreifen und den Kapitalismus angreifen! „Wohnraum darf keine Ware sein“… ist eine aktuell häufig aufgestellte Forderung, die im Kapitalismus aber nicht zu verwirklichen ist! Das ist nicht machbar. Sie ist es und wird es immer bleiben, solange wir im Kapitalismus leben.

Für die Abschaffung der Ausbeutung unserer Arbeitskraft und der kapitalistischen Warenproduktion! Das ist unser Ziel!

Recht auf Wohnen – Ja – aber nur im Sozialismus!

Ja! Natürlich. Aber: Wir leben im Kapitalismus und da ist das Recht nun mal auf der Seite der Mächtigen und Bonzen. Denn, wie es im Lied der ArbeiterInnenbewegung „Die Internationale“ heißt: „Leeres Wort des Armen Rechte, leeres Wort des Reichen Pflicht…“
Für uns, ArbeiterInnen und Werktätige gibt es weder das Recht auf Arbeit, noch das Recht auf Gleichberechtigung, noch das Recht auf Würde, noch das Recht auf Wohnen, noch sonst ein Recht. Alle Rechte, die wir uns in hunderten von Jahren erkämpft haben, wurden uns nicht geschenkt!
Recht auf Wohnen, ist also auch ein Recht, das sich im Kapitalismus nicht verwirklichen lässt.
Die Wohnungsfrage ist unter heutigen Bedingungen ein reiner aber bitter notwendiger Abwehrkampf. Natürlich sind auch wir, KommunistInnen, auf der Straße, in der Fabrik, Schule, Firma… im Kampf für Reformen, die unsere Klassenkampfbedingungen verbessern. Natürlich auch in der Wohnungsfrage. Was wir tun können und müssen: Kämpfen für demokratische Verbesserungen, die wir auf der Straße Staat, Kapital und Miethaien abtrotzen. Bezahlbare Wohnungen für alle! Gegen Gentrifizierung und Vertreibung von MieterInnen aus ihren Vierteln und „Kiezen“!

Mutig streiten für den Sozialismus

Die Wohnungsfrage ist vom Standpunkt der ArbeiterInnenklasse keine isolierte Frage, sondern Teil des Klassenkampfes zur Überwindung dieses Ausbeutersystems. Gegen den Horror der aktuellen Barbarei, die überall auf dem Vormarsch ist, laufen viele verschiedene antirassistische, antikapitalistische, antipatriarchale, antifaschistische, Kämpfe. Auch Kämpfe gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen.

Widerstand, für eine andere Gesellschafts- und Lebensform

Diese isolierten Kämpfe zu verbinden, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben! Erst wenn wir ArbeiterInnen und Werktätige, SchülerInnen und RentnerInnen selbst aktiv werden und uns zusammenschließen, wird sich etwas ändern. Nur so werden wir Veränderungen der herrschenden Verhältnisse durchsetzen. Wir gehen nicht zurück, wir gehen nach vorne. Wir kämpfen für den Sozialismus, für die Überwindung der Warenproduktion durch den Sozialismus. Dazu müssen wir uns in der ArbeiterInnenklasse verankern und diese auf dem Weg zu ungeahnten Möglichkeiten organisieren.

Für menschliches, kollektives gesellschaftliches Leben und Wohnen im Einklang mit der Natur – Für den Kommunismus!

Trotz alledem!

Kommunistische Zeitschrift

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Mai 2021