Wohin dreht sich die Welt?

Rückblick & Perspektiven

Wichtigste Entwicklungen der letzten vier Jahre

Politischer Bericht der Bolschewistischen Initiative

Herrschaftsverhältnisse

1. Weltwirtschafts- und Finanzkrise

Weltweit herausragendes Ereignis war die Finanzkrise 2008. 2006/2007 befand sich die Gesamtweltwirtschaft im Aufschwung. Es gab über 5% Wachstum. Im III. Quartal von 2007 erreichte das Wachstum der Weltwirtschaft seinen Höhepunkt und lag bei fast 6%. Ab dem IV. Quartal 2007 verlangsamte sich das Wachstumstempo.

Ende 2007 begann ein neuer Krisenzyklus. Die Zahlen des I. Quartals 2008, die einen weiteren enormen Rückgang im Wachstumstempo in der Weltwirtschaft zeigten, bestätigten, dass nach der marxistisch-leninistischen Krisentheorie, ab dem 4. Quartal eine periodische Überproduktionskrise begonnen hatte. In diesem neuen Krisenzyklus, währte allerdings die erste Phase des Zyklus, die Phase der Krise, ziemlich kurz, da mitten in diese Phase eine enorm große ­Finanzkrise hineinplatzte.

Mitte September 2008 brach die internationale ­Finanzkrise im Zentrum der Finanzwirtschaft, in den USA aus. Diese Finanzkrise hatte Ausmaße, die das gesamte Finanzsystem ins Wanken brachte. Bei dieser Finanzkrise gingen enorme Werte in Form von fiktivem Kapital verloren. Die Finanzkrise beeinflusste auch den „Normalverlauf“ der periodischen Wirtschaftskrise. Der Übergang von der ersten Phase des Zyklus – Krisenphase – zur zweiten Phase (Depression) verlief im Schnelldurchgang. Ende 2008 begann in der Weltwirtschaftskrise die Depressionsphase.

Der Ausbruch der Finanzkrise ist an einem Tag festzumachen: Dem Tag der Lehman Brothers Pleite (18.09.2008). Die direkte Folge war Panik an den Börsen. Nun war die Finanzkrise reell da. Die internationale Finanzkrise erschütterte das kapitalistische Weltsystem. Bankenzusammenbrüche, Erschütterungen der Börsen, Pleiten von Finanzriesen, Versicherungen und Immobilienholdings. Ein Vielfaches an Spekulationskapital wurde vernichtet, die Schätzungen liegen bei von 1,4 Billionen (Abk. Bio.) bis zu 2,8 Bio. US-Dollar. Ein Ausschnitt: Die Citigroup verlor 55 Milliarden (Abk. Mrd.) US-Dollar Anlagevermögen, Finanzinvestor Merill Lynch 52 Mrd. US-Dollar, UBS 44 Mrd. US- Dollar. Ein einziger Händler der Societé Generale/Frankreich verzockte 6,3 Mrd. US-Dollar und kam mit drei Jahren Knast davon. Die Pensionsfonds der USA verloren 2 Bio. US-Dollar an toxischen Papieren; Bsp Enron; Kreditinstitute schrieben 500 Mrd. US-Dollar 2008 ab.

Die imperialistischen und kapitalistischen Regierungen wollten die Krise durch horrend hohe Staatsinterventionen abfangen. Rettungsschirme wurden als Sofortprogramme aufgelegt. Der US-Rettungsschirm betrug zunächst 700 Mrd. US-Dollar, der Rettungsschirm Europas 2,5 Bio. US-Dollar. Beim Krisenmanagement der EU-Finanzminister im Oktober 2008 wurde das Finanzpaket zur Abfederung der Finanzkrise geschnürt und damit begründet: Wenn jetzt nicht sehr schnell gehandelt wird und die Staaten nicht die Schulden der Banken übernehmen, könnte das gesamte Welt-Finanzsystem zusammenbrechen. Es folgten Treffen mit dem US-Finanzminister, dann mit China und ein G20 Gipfel. Bis Mai 2010 summierten sich alle „Rettungsprogramme“ weltweit auf die gigantische Summe von 27 Bio. US-Dollar.

Die Auswirkungen der Krise waren und sind verheerend. Für die Völker der abhängigen Länder bedeutet sie noch mehr Hunger und noch mehr Elend. Auch in den Metropolen wird die Krise auf die Werktätigen abgewälzt und führt zur Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Armut, Erwerbslosigkeit und Verzweiflung der Werktätigen steigt stetig an.

Die Finanzkrise wurde vor allem durch Verstaatlichung der zusammenbrechenden Banken und Monopole, sowie durch „Rettungsprogramme“, zeitweilig überwunden. Allerdings auf Kosten extrem hoher Staatsschulden. D.h. die Überwindung der Finanzkrise geschah auf Pump! Das bedeutet, a) es werden zusätzliche Verschlechterungen auf die Werktätigen zukommen und b) die Krisenüberwindung birgt in sich die Grundlagen und Keime einer nächsten, größeren Krise.¹

Die periodische Wirtschaftskrise, die durch die Finanzkrise verstärkt und zu der schwersten nach dem 2. Welt­krieg wurde, hat ihre Talsohle Ende 2009 überwunden. Wir erleben momentan die Belebungsphase der Krisenperiode.

In Streiks, in Demonstrationen, in Betriebsbesetzungen, in militanten Aktionen wie zum Beispiel in Griechenland oder Indien haben die Werktätigen weltweit versucht dagegen zu halten. Aber insgesamt konnte das Rad der Krisenabwälzung nicht angehalten werden. Auch wenn Sand in das Getriebe rieselte, das Rad drehte und dreht sich weiter.

Der Ausbruch der Krise ist verbunden mit der Zunahme von imperialistischen Kriegen, Aufstandsbekämpfungen und Militarisierung in allen Bereichen.

2. Innerimperialistische Widersprüche verschärfen sich!

Die Räuber kämpfen verbissen um die Beute! Die Welt ist schon lange unter den imperialistischen Großmächten aufgeteilt. Aber die wirtschaftliche Entwicklung von solchen Länder-Giganten wie China und Indien macht die Konkurrenz weltweit immer härter. China ist in die Liga der Großmächte aufgestiegen. Geostrategische Konzepte dienen dem Wettstreit um die Ressourcen und der Aufteilung der Einflusssphären. Profitmaximierung durch die Ausbeutung von Arbeitskraft, Ressourcen und Natur ist die einzige Triebkraft.

Darum wachsen die innerimperialistischen Widersprüche und die Kriegsgefahr rasant an. Die Großmächte haben die Prinzipien der staatlichen Souveränität und Integrität schon lange über Bord geworfen.

Bei Gründung der UN wurde international das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates festgeschrieben. Das war Ergebnis des antifaschistischen Kampfes der sozialistischen Sowjetunion und der gegen den Kolonialismus um ihre Freiheit ringenden Völker. Dieser demokratische formale Standard war hart erkämpft. In den Zeiten des ‚Kalten Krieges’ rüttelte offiziell keiner der Großmachtblöcke (Westliche Allianz und der Ostblock unter Führung der sozialimperialistischen Sowjetunion) daran, um das empfindliche Gleichgewicht der Macht nicht auszuhebeln. Mit dem Ende des ‚Kalten Krieges’ und dem Zerfall des Ostblocks verschoben sich die politischen Gewichte. Die westlich-imperialistische Intervention in Bosnien und Kosovo, der Krieg gegen Serbien unter deutscher Führung, beendete diese Ära und kippte faktisch das Prinzip der Nichteinmischung. Es folgten Irak, Afghanistan, Libyen u.a. Das heutige internationale Recht der westlichen Großmächte besagt de facto, ihre „Menschenrechte und demokratischen Standards“ müssen überall und mit allen, auch militärischen, Mitteln durchgesetzt werden. In den Ländern und Staaten, wo es um ihre Interessen geht, ist das Vorwand Regierungen zu stürzen, Kriege zu führen und wenn nötig Protektorate zu errichten. Das „Prinzip der Nichteinmischung” existiert damit nicht mehr.

Schwelende Konfliktherde können zu Gefahren für einen Weltkrieg werden. Zum Beispiel die Situation im Mittleren Osten und eine mögliche Intervention in Syrien. Oder falls China Taiwan, das 1949 unter Ägide der Imperialisten von der Volksrepublik China abgetrennt wurde aber zu dessen Territorium gehört, besetzt. Zwischen USA und Taiwan existiert ein Beistandspakt, für den Fall eines Angriffes. Oder falls Südkorea gegen Nordkorea Krieg führt, sind ebenfalls die beiden Großmächte China und USA jeweils Beistandsmächte. Oder im Iran wird imperialistisch interveniert. In all diesen Fällen kann die hochexplosive Lage eskalieren. Ausbrechende Stellvertreterkriege könnten sich rasant in direkte imperialistische Kriege zwischen den Großmächten, ja bis hin zum Weltkrieg entwickeln.

Das größere Gewicht der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seit 2011) und der „Schwellen“-Staaten der G20, wie Südkorea, Mexiko, Türkei, Indonesien, Saudi Arabien und Argentinien in der Weltwirtschaft, spitzen die Rivalitäten ebenso weltweit zu.

Die UN, mit ihren Institutionen und Sonderorganisationen wie IWF (Internationaler Währungsfond) und Weltbank spielt auf politischer, ökonomischer und militärischer Ebene nach wie vor die Rolle des Hand­langers der imperialistischen Großmächte.

3. Großmacht China

2007 hat unsere 2. Konferenz richtig analysiert, dass „China eine imperialistische Macht auf dem Weg zur Großmacht“ ist. Die weiteren Entwicklungen in China bis heute haben gezeigt, dass es seinen Weg zur imperialistischen Großmacht abgeschlossen hat. Daher schätzen wir China als imperialistische Großmacht ein. ²

China hat sich selbst zum Ziel gesetzt bis 2050 zur führenden Welt-Wirtschaftsmacht aufzusteigen. Aktuelle Prognose ist, dass dieses Ziel bereits 2025 erreicht wird. Mittlerweile steht China bereits auf Platz 2 der Weltrangliste (BIP, nach Kaufkraftparität.)Sein Entwicklungstempo scheint ungebrochen. Auf militärischem Gebiet hat China enorm aufgeholt. Im Jahr 2011 erhöht es seine Verteidigungsausgaben um 12,7%, d.h. 65,5 Mrd. Euro bei 2,3 Millionen Soldaten, das sind 6% des Gesamthaushaltes und ca. 2% des BIP.

China hat seine Auslandsinvestitionen enorm gesteigert. Es stützt Währungen, bewilligt Kredite, übernimmt Bürgschaften und kauft Staatsanleihen auf. Insbesondere in Ländern, die besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Das stärkt einerseits den Einfluss Chinas birgt aber auch Probleme in sich. Wenn diese von den betreffenden Staaten nicht mehr bedient werden z.B. aufgrund von Staatsbankrotten hat das auch starke Auswirkungen auf China. China verfügt auch über die größten Devisenreserven der Welt in Dollar. Wenn der Dollar in Zukunft stark fallen würde, dann hat auch das ernsthafte Auswirkungen auf die chinesische Ökonomie. Der neue Weltmachtriese stützt sich auf eine sozialfaschistische Herrschaftsdiktatur ³

Die Restauration des Kapitalismus erfolgte durch die Verwandlung der KP China in eine revisionistische Partei, die die neue Bourgeoisie, die Parteifunktionäre und Kader, die Fabrik- und Bankdirektoren an die politische und ökonomische Macht brachte. Die Diktatur der Bourgeoisie wurde in Form der Partei- und Staatsdiktatur errichtet. Demokratische Rechte gibt es lediglich auf dem Papier. Unter dem Leitmotto: die Partei hat immer recht, üben Armee, Polizei und Geheimdienst mit direktem und brutal-faschistischem Terror die Macht aus. Das Massaker auf dem Tian’amen Platz in Peking (1989) war der grausame Höhepunkt dieser Unterdrückungsstrategie. Die totale Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung durch ein ausgeklügeltes Herrschaftssystem, die Rechtlosigkeit der Werktätigen, die vollständige Gleichschaltung der Medien sind weitere Instrumente der sozialfaschistischen Herrschaft. Sozialfaschistisch, weil der faschistische Terror noch immer mit einem „pseudo-kommunistischen“ Propagandamäntelchen umhüllt wird. Aber trotz alledem flammen immer wieder und immer heftiger Widerstandskämpfe, Streiks, Aufstände (Tibet und Xinjiang) auf und erschüttern dieses Unterdrückerregime.

Noch wird die brutale Unterdrückungsmaschinerie mit allen Mitteln aufrechterhalten. Aber die Frage ist, wie lange noch. Politische oder ökonomische Entwicklungen können diesen Aufstieg stoppen. Faktoren sind zu berücksichtigen, inwieweit z.B. der Westen imstande ist, China durch „Demokratiebewegungen“ zu destabilisieren. Aber auch die immer wieder ausbrechenden, heftigen Klassenkämpfe der Arbeiterklasse Chinas können sich wuchtig zusammenballen und das Regime ins Wanken bringen.

Militärische Auseinandersetzungen mit Erzrivalen wie Japan, Indien oder Russland könnten Chinas Aufstieg bremsen oder noch weiter nach oben katapultieren. China hat sich neokolonialistisch in allen Kontinenten, v.a. in Afrika, Asien und Lateinamerika mit Kapitalinvestitionen, Konzernniederlassungen und Warenaustausch eingekauft und festgesetzt. Im Warenimport sowie -export von und nach Afrika hat China 2011 die USA vom ersten Weltranglistenplatz verdrängt.

4. Von G8 zu G20

Japan, ein imperialistisches „Kernland“ schwächelt ökonomisch in Teilbereichen bereits seit einigen Jahren. Nach dem Fukushima-Gau wird Japan, aller Voraussicht nach, weiter stark an ökonomischer Kraft verlieren. Aber das heißt nicht, dass es keine Großmacht mehr ist. Nach wie vor spielt Japan, insbesondere in Asien, aber auch in der Durchdringung von abhängigen Ländern eine gewichtige Rolle. Weltweit ist Japan führend in Segmenten der Hightech (neue Technologien) Entwicklung und Produktion, wie auch der Autoproduktion. Japan ist eine der führenden Wirtschaftsnationen, speziell auch beim Waren- und Kapital-Ex- und Import in imperialistische Länder.

Im Zuge der Finanzkrise und Weltherrschafts-Konkurrenz verschieben sich die Kräfteverhältnisse. Der US-Imperialismus ist nach wie vor die größte Macht, aber er verliert an Macht. 2009 produziert er 21% des Weltbruttosozialprodukts. Vor 10 Jahren waren es aber noch 28%. Dieser Weltmachtplayer ist auf dem Rückzug.

Die zweite Macht ist China mit 12% Anteil am WSP (Weltsozialprodukt), wenn das Bruttosozialprodukt nach Kaufkraft berechnet wird. Allerdings müssen die Relationen gesehen werden. Die USA produziert ihr Sozialprodukt mit 300 Millionen Menschen, während China seine 12% mit 1,3 Mrd. Menschen erwirtschaftet. Aber die chinesische Wirtschaft entwickelt sich in einem rasanten Tempo, hingegen die USA recht langsam. Auch die anderen BRICS-Staaten legen ein verhältnismäßig schnelles Entwicklungstempo vor. Im April 2011 wurde die Republik Südafrika (RSA) auf dem dritten BRIC-Treffen als fünftes Mitglied aufgenommen. Selbst wenn seine Wirtschaftskraft, im Vergleich mit China und Russland, unwesentlich ist, spielt Südafrika eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Erschließung und die politische Vertretung Afrikas.

Für die Imperialisten sind sowohl Asien, Lateinamerika als auch Afrika „dynamische Kontinente“. Es gibt rasantes Wirtschaftswachstum und wachsende Bevölkerungen bieten große Absatzmärkte und Ausbeutungsquellen. „Mit umgerechnet 12,7 Bio. Dollar war das BIP der fünf Mitglieder 2010 größer als das der EU (12,2 Bio.). Bis 2012 wird es laut Internationalem Währungsfonds (IWF) auf 15,91 Bio. steigen und damit die Wirtschaftsleistung der USA (15,88 Bio. Dollar) übertreffen. Zugleich boomt der Handel. Zwischen China und Afrika ist er von zehn Mrd. Dollar im Jahr 2000 auf 129 Mrd. 2010 gestiegen, wobei – für China ungewöhnlich – das Reich der Mitte ein Handelsdefizit mit Afrika verzeichnet. Das gleiche gilt für Brasilien, das z.B. 2008 für zehn Mrd. Dollar nach Afrika exportierte und von dort für 16 Mrd. Waren einführte.“ (JW 15./16.4.2011) Auch das ist ein Zeichen der Machtverlagerung.

Die Ökonomie ist die Grundlage und das zeigt sich auch in der Politik. Die BRICS-Wirtschaftsmacht hat in gewisser Weise auch die Weltwirtschaft vor noch verheerenderen Auswirkungen in der Wirtschaftskrise ‚gerettet’. Gleichzeitig muss bewusst sein, dass dies kein festes Bündnis und kein stabiler Machtblock ist. Politischer Ausdruck der veränderten Weltlage ist die Machtverschiebung von den G8-Treffen auf die G20-Gipfel.

Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs fand der G20-Gipfel erstmals 2008 statt. Dieser so genannte „Weltfinanzgipfel“ (an dem zusätzlich Niederlande, Spanien und Tschechien teilnahmen) erwuchs aus der Notwendigkeit der G8 ihren Einflussradius zu erweitern. Gleichzeitig dokumentieren die G20 das zunehmende Potential und Gewicht der 12 Staaten (außer den G8). Sie sind im Kampf um Machtpositionen in der Weltpolitik nicht mehr zu ignorieren. Im Juni 2010 kam es zum „Doppelgipfel“ G8 und G20 in Toronto/Kanada. Der nächste G20-Gipfel findet im November 2011 in Cannes/Frankreich statt.

5. Großmacht Deutschland

Die stärkste ökonomische Macht der Europäischen Union (EU) hat ihre Weltmachtstellung weiter ausgebaut. Die Internationalisierung der deutschen Industrie und des Finanzkapitals ist auf ihrem höchsten Stand. 2011 werden so hohe deutsche Auslandsinvestitionen getätigt wie noch nie zuvor. Deutsches Kapital fließt rund um den Erdball. 2011 werden zu dem 850 Mrd. umfassenden deutschen Kapitalstock im Ausland 100 Mrd. Euro hinzukommen. Entscheidende Zielregion der Industrieinvestitionen wird erstmals China und nicht Europa sein. Ungefähr 6 Millionen Menschen arbeiten weltweit in deutschen Industrieniederlassungen.

Der Atomausstieg der BRD ⁴ unter Merkels Führung, und mit devoter Zustimmung von SPD und Grüne, wird einen Innovationsschub für die deutsche Wirtschaft und das Finanzkapital bedeuten. Weltweit wird die BRD an erster Stelle bei neuen Technologien und Umrüstungen der Energieträger sein.

Innenpolitisch verstärkt der deutsche Staat die Repression gegen seine BürgerInnen, die sich seinem Herrschaftsanspruch in verschiedenen Lebensbereichen widersetzen. Demokratische, im Rahmen des Systems sich bewegende Widerstandsformen, so bei Stuttgart 21, werden kriminalisiert. Vorsorglich wird der Überwachungsstaat weiter ausgebaut.

Europaweit ist die BRD auch führend in der Durchsetzung der „Lissabonstrategie“ ⁵. Das bedeutet hinsichtlich der Arbeitsmarkt- sowie der Sozialgesetzgebungen den Abbau zentraler Rechte. Ebenso ihre Ersetzung durch minimale Rechte, die die Europäisierung in diesem Bereich auf dem untersten Level durchdrückt. Hartz IV, Leiharbeit, kein Mindestlohn, Prekarisierung sind einige Stichworte.

Alle internationalen, juristischen, militärischen und politisch-ideologischen Hemmnisse für die Großmacht BRD, die es nach dem 2. Weltkrieg gab, sind über Bord geworfen.

Deutschland ist heute eine der weltweit führenden Großmächte die Interventionskriege zur Absicherung und Ausweitung ihres Einflusses führt. Die „Neuausrichtung der Bundeswehr“ in eine professionelle Berufsarmee wird aktuell vollzogen um „einen militärisch wirksamen Beitrag zu leisten der Deutschlands politischem Gewicht angemessen entspricht…“. So Kriegsminister de Maizière. In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien, Mai 2011“ präsentiert er das Konzept der Militarisierung der Innen- und Außenpolitik unter dem Schlagwort „der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge, die alle Bereiche erfassen muss.“ „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, der Zugang und Sicherung von Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappung von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt…Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“ Daher werden diese Aufgaben zu Zielstrategien der Militärpolitik: „Die Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bestimmen die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr.“ Die Umrüstung der Bundeswehr zur internationalen Interventionsarmee wird vollbracht!

In dem Interview, „Töten und Sterben gehört dazu“, (27.05.2011) mit der FAZ über die Neuausrichtung der Bundeswehr visiert de Maizière schon die nächsten Einsatzziele an. Er rechnet damit, „dass Deutschland um Einsätze in Staaten wie Pakistan, dem Jemen, Somalia oder Sudan gebeten wird“. Das Motto „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukush verteidigt“ (Struck, SPD) ersetzt de Maizière mit „Die Sicherheit Deutschlands ist heute nicht mehr geographisch zu begrenzen“. (Rede zur Neuausrichtung der Bundeswehr, Mai 2011). Auf den Punkt gebracht heißt das: ‚Die Freiheit Deutschlands wird auf dem ganzen Erdball verteidigt.’

Der Aufstieg in Augenhöhe mit den anderen Großmächten ist also vollendet. Nun geht es im Ringen um den großen Kuchen darum, sich so viele Teile wie möglich zu schnappen.

Die EU ist ein gewichtiges Instrument der BRD für ihre Weltmachtambitionen. Allerdings sind Deutschland wie auch die EU durch die Finanzkrise mit enormen Verwerfungen konfrontiert.

6. Europas Perspektiven: Staatenbund oder Kerneuropa

Aktuell stagniert die EU. Ihre weitere Existenz als Staatenbund von 27 Ländern (+ neuer Beitrittsmitglieder) ist fraglich. Eine nicht unwahrscheinliche Option ist, dass die EU schrumpfen wird. Wir schätzen das Bündnis EU als nicht sehr stabil ein. Zum Beispiel: Griechenland wurde von den EU-Imperialisten und den griechischen Herrschenden an die Wand gefahren. Kann es unter bestimmten Bedingungen zu einem Austritt Griechenlands aus der EU und/oder aus dem Euro­raum kommen? Diese Möglichkeit schließen wir auf keinen Fall aus.

Die EU der 27 (mit Kroatien demnächst 28) Staaten funktioniert nur sehr schwerfällig und zieht in Krisenzeiten alle Staaten, mehr oder weniger, in einen Abwärtssog. Die EU wird sicher nicht in absehbarer Zeit aufgelöst, aber es wird gravierende Umstrukturierungen und Veränderungen geben.

Zwei Strategien stehen sich seit langem gegenüber: Eine Fraktion (Sozialdemokraten etc.) favorisiert einen Einheitsstaat, mit einer zentralen gewählten Regierung in der politischen Form eines Bundesstaates mit weit reichender regionaler Autonomie für alle ehemaligen Nationalstaaten. Das wird in der Form nicht möglich sein. Nicht einmal zwischen Frankreich und Deutschland wird es eine solche Einheit geben. Dazu ist die imperialistische Konkurrenz zwischen diesen beiden Großmächten zu grundlegend.

Die EU wird ein loser Staatenbund bleiben. Falls die EU schrumpft, wird sie als Wirtschaftsunion nur mit den 16 Staaten und einer Zentralbank etc. funktionieren. (16 Staaten der EU bilden den Euroraum, d.h. sie haben den Euro als Zahlungsmittel.)

Die zweite Strategie (Konservative) setzt auf das „Konzept Kerneuropa“: Die mächtigen Nationalstaaten Deutschland und Frankreich sollen als Führungsmächte agieren, flankiert von einer kleinen Schar getreuer und finanzsolider Staaten. Ökonomisch unstabile Länder sollen aus der Geldunion hinausgedrängt, oder zum Verlassen gezwungen werden.

Politisch setzen sich immer stärker die Kräfte durch, die ein „Kerneuropa“ befürworten.

Der Einfluss der EU soll als Machtblock zwar gestärkt werden, aber das Zusammenwachsen in einen Staaten‑
(ver)bund soll abgebremst und verzögert werden. ⁶

EU – Währungsunion stabil?

Wie instabil das europäische Wahrungsgefüge ist, manifestiert sich in den drohenden Staatspleiten in Griechenland, Island (Beitrittskandidat der EU, Verhandlungen seit 2010), Spanien, Portugal, aber auch Italien ist im Gespräch etc. Es gibt zwei mögliche Wege in der EU: Einmal das Ausscheren oder Ausschließen einzelner Staaten aus der Eurozone und die Rückkehr zur nationalen Währung. Damit könnte ein Mechanismus von nationalstaatlicher Abwertung der jeweiligen Währung einsetzen. Dann würde der Staatsbankrott einzelner Länder auch keine Implosion der EU hervorrufen. Aber das Projekt Europa wäre grundlegend gefährdet.

Der andere Weg ist der derzeit eingeschlagene: weitere „Rettungsschirm“- und Kürzungsprogramme werden aufgelegt. Die können nur funktionieren, wenn tatsächlich zu einem EU-Staatenbund und zum ­Finanzausgleich (Stichwort: Transferunion) zwischen dessen Mitgliedern übergegangen wird. Das allerdings ist aktuell unrealistisch. Daher werden die Rettungsprogramme, früher oder später, scheitern.

Wenn nach Griechenland noch weitere EU-Staaten drohen in den Bankrott zu gehen und ‚gerettet’ werden müssen, wird es immer schwieriger die „Rettungssummen“ den nationalen Haushalten aufzuladen. Deutschland macht die Rechnung auf, was bringen uns die Investitionen in Island, Irland, Portugal und Griechenland. Und was gewinnen wir, wenn diese gezwungen werden die Währungsunion verlassen.

Auch der BRD-Staatshaushalt sowie die Landes-Haushalte sind bereits alle hoch verschuldet. Die deutschen Kommunen haben sich z.B. von 2009 zu 2010 um 18% höher verschuldet.

Angriffe auf soziale Absicherungen, Kürzung der Renten, Gesundheitsreform, Abwälzen der Krisenlasten werden EU-weit von den Herrschenden durchgezogen. Die Armut wächst. Auf der anderen Seite haben sie den Mechanismus der „Freizügigkeit“ in Gang gesetzt. D.h. der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern der EU und unter den Werktätigen verschärft die Abwärtsspirale der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Werktätigen.

EU – Strategische Ziele

Im Lissabonvertrag wird vor allem die Militarisierung und Abschottung der EU vorangetrieben. Zielsetzung ist, die Einverleibung des Balkans mit der Aufnahme der Beitrittskandidaten Mazedonien, Albanien, Kroatien, Montenegro, Serbien und dem (potentiellen Beitrittskandidaten) Kosovo abzuschließen und den westlichen Ring der Einkreisung Russlands zu vollenden.

Zielsetzung ist, im Ringen um die Weltherrschaft an vorderster Front mitzumischen. Dafür wird von den führenden europäischen Großmächten versucht die EU weiter zu festigen und auszudehnen. Vor allem um andere Großmächte wie die USA, aber auch China und Russland aus Europa herauszuhalten. Beziehungsweise deren Einfluss herunterzuschrauben.

Die unter europäisches Kuratel (Eurolex) gestellten Staaten des Balkans, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo, (als vom EU-Imperialismus geschaffenes Pseudo-Staatsgebilde 2008) symbolisieren den EU-Imperialismus.

Die weitgesteckten Ambitionen der EU auf verstärkte politische und ökonomische Einflussnahme sind auch auf die Peripherie-Staaten Russlands gerichtet: Weißrussland, Ukraine, die Staaten des Kaukasus, Georgien, Armenien, Aserbeidschan, und in Mittelasien Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgisistan, ­Tadschikistan.

In Afrika wird die EU zunehmend von China herausgefordert und verstärkt auf allen Gebieten die Einflussnahme. Besonders in Nordafrika sind die ehemaligen Kolonialmächte, Frankreich, England, Italien aber auch Deutschland aktiv.

Die Zusammenballung der ökonomischen, militärischen, politischen Macht der EU zu einem Staatenbund erhöht die Möglichkeiten der BRD, als führende Macht international ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. Weitere zentrale strategische Ziele sind:

– Die Außengrenzen möglichst weit zu stecken, um Europa gegen Flüchtlinge abzuschotten. Dazu wurde eigens 2004 die Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) geschaffen. 2007 wurden deren Befugnisse erweitert und die Bildung von „Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke“ (Rapid Border Intervention) beschlossen. Die jährliche Finanzierung von Frontex wurde von 6,2 Mill. Euro 2005 auf 88 Mill. in 2011 ­erhöht.

– In internationalen Interventionskriegen massiver aufzutreten und als EU eigenständige kriegsführende Macht zu sein. Da die Widersprüche und Rivalitäten aber nach wie vor zwischen den Hauptmächten Europas in den Weltmachtansprüchen überwiegen, hat Europa im Wettkampf um die Weltherrschaft geringere Chance…

Angenommen Russland würde mit China und Indien ein stabiles Bündnis schaffen, dann würde Europa zur Hilfsmacht absteigen.

7. Harte Bandagen: Bündnisse und Kriege

Globalisierung und Internationalisierung des Kapitals setzt nicht die nationalen Herrschaftsformen außer Kraft. Trotz großer Verflechtungen, lassen sich die Finanzkapitalinteressen der Monopolgiganten nur mit staatlicher Macht durchsetzen. UN, NATO, G8, G20, BRICS und auch EU sind Bündnisse, teils sehr lose, teils wie die EU, langfristiger angelegt.

Aber wie Lenin schon analysiert hat, das Wesen der widersprüchlichen Entwicklung im Imperialismus bedingt, dass es keine stabilen und die Konkurrenz außer Kraft setzenden Bündnisse langfristig geben kann. Da die Konkurrenz und der Kampf um Einflusssphären treibendes Gesetz im Imperialismus sind. Zusammenschlüsse erfolgen nur um eigene Ziele voranzubringen und um die anderen auszustechen und davon zu profitieren.

So zum Beispiel imperialistische Bündnisse gegen Ländergruppen, die die Widersprüche der Imperialisten ausnutzen um eigene nationale Interessen durchzusetzen. Wie Iran, Nordkorea, Venezuela, Bolivien etc. Gegen diese Länder agieren die westlichen Imperialisten heute recht offensiv. Da reagieren sie nicht, sondern handeln militärisch-politisch planend im Voraus und versuchen mit allen erdenklichen Mitteln in diesen Ländern die jeweilige Herrschaft zu destabilisieren. Afghanistan, Irak sind gegen die Völker gerichtete imperialistische Kriege, die die Imperialisten nicht gewinnen können. Interventionen wie in Libyen und der Elfenbeinküste, kommen hinzu. Militärische Angriffe in Hoheitsgebieten von Verbündeten wie Pakistan oder Jemen sind an der Tagesordnung. Die Kriegsdrohungen gegen Iran halten an.

Je mehr die Weltmärkte eingeengt werden, je stärker sich in den abhängigen Ländern eine eigene Industrie entwickelt, je höher die Bedeutung von Rohstoffen wird und je intensiver um diese Märkte gerungen wird, je stärker Transportwege abgesichert werden müssen, desto aktueller wird die Kriegsgefahr.

Ein Beispiel sind die Bürgerkriege, Interventionen, Machtkämpfe auf dem afrikanischen Kontinent. Ob in der Elfenbeinküste, in Nigeria, in Kenia, im Niger, in der DR Kongo, im Tschad, in Somalia und im Sudan. In all diesen Kriegen sind religiöse (Islam, Christentum), nationale, tribalistische, rassistische, ethnische Widersprüche der Nährboden auf dem die Imperialisten ansetzen um ihre jeweiligen Interessen durchzudrücken.

Beispielhaft sei der Sudan angeführt. Im Rahmen der kolonialistischen Grenzziehungen entstanden ethnische und religiöse Konflikte die aufgrund der imperialistischen Konkurrenz nie gelöst werden konnten. Der grausame Krieg in Darfur seit 2003, in dem eine Viertel Million Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben wurden liegt in der Verantwortung der imperialistischen Großmächte. Seit 2007 waren 20 000 UN Soldaten stationiert. Die imperialistische Lösung ist die Spaltung des Landes. In einem Referendum, Januar 2011, sprach sich die Bevölkerungsmehrheit im Südsudan für die Unabhängigkeit aus. Die Unabhängigkeit der Republik Süd Sudan ist am 9. Juli 2011 erfolgt.

Diese Aufteilung verläuft entlang der imperialistischen Interessen Chinas, Japans, und Russlands im (Nord)Sudan und der USA und der EU im Südsudan. Und sie ist noch nicht entschieden. Die bewaffneten Auseinandersetzungen um Ölvorkommen halten an. Der Krieg im Kaukasus, August 2008 zwischen Georgien und Russland, Abchasien und Südossetien fällt auch in dieses Raster. All das sind keine „nur“ lokalen Konflikte und Kriege, sondern dahinter stecken handfeste Interessen der mächtigen imperialistischen Staaten, die um Einfluss und Vorherrschaft ringen.

Der Krieg Israels gegen den Gaza 2008/2009 spielt eine zentrale Rolle in der immer weiter anhaltenden und verstärkten brutalen Unterwerfung der palästinensischen Araber. Die israelische Besatzung, der Krieg ­gegen die palästinensische Bevölkerung, ist eine ­extreme Form imperialistischer Herrschaft.

Die palästinensischen Werktätigen leisten gegen diesen übermächtigen Feind heroischen Widerstand seit Jahrzehnten. Ihre wirklichen Interessen werden sowohl von Hamas als auch von der PLO täglich aufs Neue verraten. Der Kampf gegen die israelische Okkupation kann nur richtig geführt werden, wenn auch jegliche Formen von Antisemitismus zurückgewiesen werden. ⁷

Seit Jahren läuft die andauernde Aufstandsbekämpfung gegen revolutionäre und marxistisch-leninistische Befreiungsbewegungen und Parteien in Philippinen, in Indien, in Kolumbien… In Sri Lanka, wurde von Januar bis Mai 2009 die weitgehende Zerschlagung der LTTE, Liberations Tigers of Tamil Eelam, die gegen die nationale Unterdrückung ankämpfte, unter imperialistischer Federführung durchgeführt. Massaker an der tamilischen Bevölkerung hatten Völkermord-Ausmaß.

8. Innere Faschisierung marschiert

Die westliche imperialistische Bourgeoisie hat sich politische Kategorien geschaffen um möglichst wenige Staaten als faschistische Diktaturen zu bewerten. Außer natürlich ihre politischen Hauptfeinde, so wie Saddam Hussein (Irak), Ahmadinedschad (Iran) etc. Um in den abhängigen Ländern frei schalten und walten zu können, hatten brutale faschistische Diktaturen für die imperialistischen Oberherren, gewisse Vorteile. So sprach der Westen von den Herrschern der Maghreb Staaten und im Mittleren Osten im besten Fall von „weichen Diktaturen“. Das diente dazu, in Ruhe die Geschäfte mit diesen faschistischen Regimes, die der Westen päppelt und braucht, abzuwickeln. Aber die Zeiten haben sich geändert und nun präsentiert sich der Westen als „Vorkämpfer“ gegen Diktaturen und Heilsbringer der Demokratie.

In den Metropolen soll die bürgerliche Demokratie die Werktätigen ruhig stellen, und mit den Krumen vom Extraprofit aus der Ausbeutung der abhängigen Länder abspeisen. Gleichzeitig wird in der BRD das chauvinistische „Deutschtum“, und „Herrenmenschenwesen“ ideologisch gestärkt und der Boden bereitet für die willfährige Unterstützung von Kriegsraubzügen der eigenen Herrschenden. Alles unter dem Vorwand von Menschenrechten und Demokratie.

Der Faschismus in den Metropolen muss auch weiter „bedient“ und „angefüttert“ werden. Das ist eine Herrschaftsoption für die Bourgeoisie. Auf die muss er in Notzeiten zurückgreifen können. Die Faschisierung und damit einhergehend die Beschneidung zentraler demokratischer Rechte findet in allen westlichen Metropolstaaten statt.

In der EU ist in den letzten Jahren ein deutliches Anwachsen faschistischer, bzw. extrem-rechtsorientierter Parteien festzustellen. Ihre gemeinsamen Nenner sind rassistische Hetze gegen Migranten und Menschen aus islamischen Ländern sowie notorischer Antisemitismus und Antiziganismus. Politisch stehen sie für die Verschärfung von Gesetzen gegen Einwanderer, Migranten und Flüchtlinge. Praktisch stehen sie für rassistisch-faschistisch motivierte Angriffe und Morde. 2009/2010 manifestierte sich ihr zunehmender Einfluss als Mehrheitsbeschaffer in den bürgerlichen Parlamenten. Indem sie Minderheitenregierungen konservativ-rechter Parteien ‚tolerieren’, setzen sie dabei Kernpunkte ihrer Forderungen politisch durch. Das ist in Dänemark die DVP (Dänische Volkspartei), die erneute Grenzkontrollen erzwang. In den Niederlanden spielt die berühmt-berüchtigte 1-Mann-Mitgliedspartei, PVV (Partei für Gerechtigkeit) von Geert Wilders diese Rolle. In Schweden schafft es die „Schweden-Partei“ im ersten Anlauf mit 5,7% ins Parlament und zur „Tolerierungspartei“. Auch in Bulgarien hängt die Regierung vom Wohlwollen der offen faschistisch-rassistisch auftretenden Koalition ATAKA ab. In Ungarn hingegen hat es die faschistische Partei FIDESZ bereits schon an die Regierung gebracht.

Aktuell verläuft die Faschisierung in der BRD vor allem über die bürgerlichen Parteien, die nicht offen faschistisch sind. Und sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Sarrazin-„Debatte“, hat alle bürgerlichen Medien geflutet. In Deutschland wird, Jahrzehnte nach der Naziherrschaft, wieder über „eugenisch lebenswertes und unlebenswertes Leben“ unverhohlen und offen „diskutiert.“ Nach eigenen Angaben der staatstreuen DGB-Gewerkschaften sind über 20% ihrer Mitglieder ‚anfällig’ für faschistisches Gedankengut. Faschistische, die Schuld des deutschen Imperialismus relativierende Geschichtsfälschung; Verhinderung von Staat und Polizei, demokratisch gegen Nazis vorzugehen; Kriminalisierung von Antifaschisten stehen auf der Tagesordnung. Naziaufmärsche und Nazimorde an MigrantInnen und Menschen, die nicht ins faschistische Menschenbild passen, Hetzjagden gegen AntifaschistInnen gehören zum bundesrepublikanischen Alltag.

In Landesparlamenten und Kommunen ist die NPD vertreten. Tatsächlich bestimmt der Staat die faschistische Politik. Indem er über den Verfassungsschutz die NPD, u.a. Gruppen/Parteien wie REP, Pro Deutschland, faschistische ‚Kameradschaften’ mit einem umfassenden V-Mann-Einsatz kontrolliert, bzw. selbst mit aufbaut. Er toleriert die Nazi-Verbände nicht, wie LINKE, Grüne und SPD vorgeben, sondern sie sind ein Werkzeug, das der Staat heute schon in der Hand hat. Eine offen faschistische Partei an die Regierung in der BRD liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Aktuell ist das zwar keine Option, weil die Herrschaft der Bourgeoisie nicht ernsthaft in Gefahr ist. Aber mit den Faschisierungs-Maßnahmen, wie Verschärfung des Repressionsapparates, der Polizeiaufrüstung im Inneren, mit der Unterdrückung von legitimem Widerstand verschafft sich die deutsche Bourgeoisie schon heute einen Vorsprung. Wenn wir AntifaschistInnen den Anfängen nicht wehren, kann eine solche Entwicklung sehr schnell durchgesetzt werden. In der ArbeiterInnenklasse müssen wir das Bewusstsein verankern: Wenn es der Bourgeoisie gut geht, dann reden sie über Demokratie. Aber wenn es ihnen schlecht geht, setzen sie den Faschismus auf die Agenda!

Natürlich gibt es Abstufungen im Übergang zum Faschismus. Die Nazi-Diktatur war die barbarischste Form des Faschismus. Das Mitregieren einer faschistischen Partei in einer Koalition, wie der ehemaligen FPÖ unter Haider in Österreich, oder Berlusconi/Fini in Italien bedeutet nicht automatisch den Machtantritt des Faschismus.

9. Militarisierung der Gesellschaften

Immer mehr Kriege, immer mehr Bürgerkriege, immer mehr imperialistische Interventionen. Das führt zur Militarisierung der Gesellschaften. Die Militarisierung wird in den Metropolen zur Mobilisierung an der Heimatfront genutzt. Die Kriege werden offensiv mit dem „Erhalt unseres Wohlstandes“, „unserer Ressourcensicherheit“ und „unserer Freiheitswerte“ gerechtfertigt. Szenarien von „unbeherrschbaren Flüchtlingsströmen“ werden als Drohkulissen aufgebaut, um das kriegerische Vorgehen zu rechtfertigen. In der BRD wird in Schulen und Universitäten für die Armee geworben. Kriegshelden-Ehrung und Kreuzrittermentalität sollen das Volk in die Kriegsbegeisterung hineinziehen. Und das Manöver funktioniert, ohne nennenswerten Widerstand der Werktätigen.

Bilder wie von Abu Ghraib, die die barbarische Realität der imperialistischen Kriege dokumentieren, sollen im Gedächtnis der Werktätigen ausgelöscht werden. Dem dient die Hetze gegen die Bevölkerung in Afghanistan und Irak, die sie als „Terroristen, Islamisten“ hinstellt und verbunden ist mit der unterschwelligen Propaganda, das seien Bestien und keine Menschen.

Parallel verläuft die Polizei-Aufrüstung im Inneren. Die durch die Niederlage des Nazifaschismus bedingte Trennung von Militär- und Polizei-Apparat in der BRD wird jetzt offensiv aufgehoben. De Maizière fordert in den Verteidigungspolitischen Richtlinien: „Die traditionelle Unterscheidung zwischen äußerer Sicherheit und öffentlicher Sicherheit im Inneren verliert angesichts der aktuellen Risiken und Bedrohungen mehr und mehr an Trennschärfe. Die Wahrung unserer Interessen ist heute nur ressortgemeinsam (also Innen- und Kriegsministerium) möglich.“ (S. 6) Im Klartext: Polizei und Armee arbeiten im In- und Auslandseinsatz zusammen! Ein Teil der Militarisierung/Faschisierung ist auch die vollständige Überwachung der BürgerInnen in der BRD, in der EU sowie weltweit von BRD-EU-Geheimdiensten.

Militarisierung heißt vor allem auch ungebremste Aufrüstung. Das lässt einen der profitabelsten Industriezweige auch in der schwersten Weltwirtschaftskrise noch hohe Extraprofite abwerfen. Die weltweite Rüstungsproduktion hat laut aktuellstem Bericht (Juni 2011) von SIPRI (Stockholmer Internationales Friedensforschungszentrum) selbst 2010, in Zeiten der Krise, eine Steigerungsrate von 1,3%. Deutschland steht an 3. Stelle der führenden Rüstungsproduktion und -export Nationen. Wirtschaftliche sowie politische Interessen sind ausschlaggebend für Waffenlieferungen. Wie sehr die Menschenrechte Phrasen sind, zeigt sich in diesem Bereich besonders drastisch. Die Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien durch schwarz-gelb und die, in der aktuellen Diskussion aus parteitaktischen wieder ins Bewusstsein gerufenen, rot-grünen Waffengeschäften mit Saudi-Arabien sind dafür ein Lehrstück. Saudi-Arabien mutiert zum Sicherheitsanker (de Maizière) und die Richtlinien für Rüstungsgeschäfte werden gedehnt und gedehnt… Das feudal-monarchistische Mittelalterregime ist und bleibt fester BRD-Bündnispartner gegen den Iran und die Nordafrikanischen Staaten, die im Umbruch sind. Jede deutsche Regierung wird diese Geschäfte durchziehen. Da gibt es kein Wenn und Aber!

Ausgebeutete und Unterdrückte

10. Die werktätigen Klassen

Noch nie gab es auf der Erde einen solchen Reichtum und eine solche Armut! Die Schere zwischen arm und reich, war noch nie so weit auseinander. Noch nie verfügten so wenige Menschen, nämlich 1% der Weltbevölkerung, über so viel Reichtum, nämlich über 40% des Weltreichtums. Noch nie war der Widerspruch zwischen der Lebenslage der weltweit herrschenden Bourgeoisie und den unterdrückten und ausgebeuteten Werktätigen so groß.

Die Bilanz der UN am Welternährungstag 16.10.2010 ist: Fast eine Milliarde Menschen weltweit hungern. Das Milleniumsziel der UN vom Jahr 2000 war diese Zahl zu halbieren! Nichts ist passiert. Im Gegenteil. Millionen Menschen vor allem in Afrika, Lateinamerika und Asien hungern, haben keine Arbeit, keinen Zugang zu Wasser, kein Einkommen, kein Dach über dem Kopf, sehr niedrige Lebenserwartungen und sterben an heilbaren Krankheiten, weil ihnen die notwendigen Medikamente aus Profitgier vorenthalten werden. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, Kultur und Altersversorgung. Auf der anderen Seite erhöhen sich die Lebensmittelpreise drastisch, da sie im Fokus internationaler Spekulations-Börsenmakler stehen. Aktuell sind über 10 Millionen Menschen, insbesondere in Somalia, der schlimmsten Hunger-‚Katastrophe’ ausgesetzt.

Obwohl die industrielle Entwicklung in vielen abhängigen Ländern, wenn auch gehemmt, voranschreitet. Denn der „Fortschritt“ kommt nur den herrschenden Klassen zu Gute.

Selbst in den Metropolen, Russland, USA, Frankreich, England und auch der BRD nimmt die Armut der Werktätigen rasant zu.

Der Imperialismus gebiert aber auch immer weiter seine eigenen Totengräber. Entgegen allen Voraus­sagen über den Untergang und das „Aussterben der Arbeiterklasse“. Das internationale Proletariat wächst zahlenmäßig immer noch an. Die Zusammensetzung und die Schichtungen des Proletariats haben sich verändert. Aber an der Ausbeutung der Arbeitskraft, an der Schaffung des Mehrwertes durch die Arbeitskraft für das Kapital hat sich nichts verändert. Der Dienstleistungssektor hat sich ausgeweitet. Die Verelendung der Bauernschaft in den abhängigen Ländern hat sich extrem zugespitzt. Durch das Vordringen der Agrarweltkonzerne z.B. in Indien aber auch in Afrika, verlieren die armen Bauern in einem rasenden Tempo ihre ohnehin schon elendigen Existenzgrundlagen.

11. Frauenunterdrückung und Widerstand

Die Unterdrückung des weiblichen Geschlechtes, ist trotz aller erkämpften Fortschritte eine Herrschaftssäule des weltweiten kapitalistischen Systems. Demokratische Forderungen wie gleicher Lohn bei gleicher Arbeit, Gleichberechtigung in allen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Bereichen sind selbst in den Metropolstaaten nicht verwirklicht. Ganz zu schweigen von den Millionenheeren werktätiger junger Frauen, in Asien, Lateinamerika und Afrika, die in den „Sonder-Wirtschaftszonen“ zu Sklavenarbeit an den Fließbändern der internationalen Konzerne gepresst werden. Millionen und aber Millionen Frauen werden weltweit von der mafiösen Sex-Industriebranche sexueller Ausbeutung unterworfen und im internationalen Frauenhandel rund um die Welt verschleppt. Physische (Prügel) und psychische Gewalt, sexueller Missbrauch sind die wichtigsten Machtmittel des Patriarchats und des Männerchauvinismus. Mit dem einzigen Ziel: Frauen zu unterwerfen.

Der 100. Jahrestag des 8. März 2011 zeigte, dass die zeitweilig hohen Wellen von Widerstand der werktätigen Frauen gegen ihre Unterdrückung zurückgegangen sind. Die Interessen der bürgerlichen Frauenbewegung in den imperialistischen Ländern liegen in der Durchsetzung von Frauenquotierungen in den politischen und ökonomischen Machtzentren, in Aufsichtsräten und Vorständen. Das heißt, sie beschäftigen sich mit der Befähigung von bürgerlichen Frauen in der kapitalistischen Herrschaftsausübung.

In den abhängigen Ländern ist der Widerstandskampf von werktätigen Frauen lebendiger, umfassender und massenhafter als in den Metropolen. Aber auch hier ist ein Rückgang festzustellen. Die immer stärker werdende Doppelbelastung von werktätigen Frauen, als Familienernährerinnen und -versorgerinnen sowie der Rückgang weltweiter revolutionärer Kämpfe verstärken diese Situation. Aber diese Tendenz wird durch aufflammende und militante Widerstandsaktionen von Arbeiterinnen, verstreut über alle Kontinente immer wieder aufgebrochen.

12. Werktätige Jugendliche

Überall in den Metropolen und abhängigen Ländern gibt es nur eine Klassenbildung: Bildung und kulturelle Förderung bleibt den reichen Eliten vorbehalten. In den abhängigen Ländern sind die fehlenden Bildungsmöglichkeiten und die Erwerbslosigkeit von Jugendlichen mit extremer Armut und Hungerdasein gekoppelt. Das System bietet Drogen, Konsumwahn und Perspektivlosigkeit.

Als Kinder aus werktätigen Familien sind Jugendliche von Anfang an benachteiligt. Ohne Zusatzförderung wie z.B. Nachhilfe schafft heute kaum ein Jugendlicher die Anforderungen für eine qualifizierte Schulbildung. Und selbst wenn, steht mit der Ausbildung an einer Hoch- oder Fachhochschule das nächste finanzielle Problem an. Nur wenige Arbeiterkinder erreichen ­einen Hochschulabschluss. Dem Großteil der werktätigen Jugendlichen bleiben Arbeitsplätze mit niedrigsten Einkommen und schlechtesten Arbeitsbedingungen. Heutzutage ist schon das bereits das große Los!

In der BRD sind Jugendliche, die sich während ihrer Ausbildung von den Eltern unabhängig machen konnten, bei Nichtübernahme auf einen festen Arbeitsplatz, wieder auf die Eltern angewiesen. Schließlich ist eine magere staatliche Unterstützung wie z.B. Hartz IV, unabhängig von den Eltern, erst ab 25 möglich. Solange muss das Kind bei den Eltern wohnen. Unabhängigkeit, ein eigenes Leben, das bleibt wieder nur den Bourgeois-Kindern. Denn selbst mit Ausbildungsabschluss bleibt vielen Jungfacharbeitern nur ein Job in einer Leiharbeitsfirma. Generation Leiharbeit oder für diejenigen, die sich durch ein Studium gekämpft haben: Generation Praktikum. Das Kapital beutet schamlos unsere Jugendlichen aus. Erst als billigste Arbeitskräfte während der Berufsausbildung und später als superflexible in ständiger Unsicherheit gelassene Leiharbeitssklaven. Die Lohnsklaverei wird immer perfekter und hinterhältiger organisiert. Die Perspektivlosigkeit ist mitverantwortlich für die Anfälligkeit jugendlicher Werktätiger für faschistisches Gedankengut. Die herrschende Klasse fördert dies und profitiert davon, wenn Jugendliche nationalistisch, rassistisch und chauvinistisch eher die Interessen der „Deutschen“ vertreten als die der eigenen Klasse. Die Arbeiterjugend kauft eher ein Paar Markenschuhe und unterwirft sich dem Konsumterror, anstatt sich gegen die Sklavenarbeit zu wehren, mit der die Schuhe hergestellt wurden.

Trotzdem gibt es Widerstand. Beispielhaft sind die Bildungsstreiks an Schulen und Universitäten oder auch Aktionen von jungen Arbeiterinnen und Arbeitern für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Die Lebenssituation von Jugendlichen ist durch die Klassenfrage bestimmt. Die Arbeiterjugend, die ­Jugend der werktätigen Klassen ist dem kapitalistischen System in allen Bereichen unterworfen. Schule, Bildung, Studium, Ausbildungsplätze, das alles ist eine Frage des Geldes. Studiengebühren, fehlende Schulen, Ausbildungsverhältnisse in denen die Jugendlichen ihre Arbeitskraft für Hungerlöhne verkaufen müssen ist die Realität.

13. Kinder

Internationale Kinderrechte sind deklariert. Aber weltweit leiden die Kinder der werktätigen Klassen am extrems­ten, am heftigsten und brutalsten unter der Barbarei des Imperialismus. Weltweit sterben täglich zig tausende Kinder an Unterernährung und Krankheiten. Die Hälfte der über eine Milliarde hungernden Menschen weltweit, sind Kinder. Davon leben 90% in Asien und Afrika. Kinderarbeit in den abhängigen Ländern ist an der Tagesordnung. Kinder als Soldaten in Kriegen, Kinder als ‚Ware’ für Adoptionen in den Metropolen, Kinder als „Sexarbeiter“, das ist die „beste aller Welten“ des Imperialismus. Kinder in allen Ländern sind Opfer von physischer, psychischer und sexueller Gewalt.

Die Verelendung von Kindern hat auch in den Metropolen zugenommen. Erwerbslosigkeit der Eltern und Kürzungen in allen staatlichen Bereichen für die Versorgung, für den Schutz und für die Gesundheit verschärft die Armut. In der BRD äußert sich die Verrohung und Verarmung der Gesellschaft in der drastischen Zunahme von Kinderverwahrlosung bis hin zum Kindermord. Ausgrenzung von Migranten-Flüchtlingskindern, besonders von Roma-Sinti Kindern in der Bildung ist vorprogrammierter Rassismus. Kinder der bürgerlichen Klassen sind einem extremen Individualismus ausgesetzt. Sie werden zum Statussymbol degradiert. Kinder sind nicht soziale Verpflichtung für die gesamte Gesellschaft, sondern „kleinbürgerlicher Besitzstand“ der herrschenden Klassen.

14. Nationale Knechtung

Ein Herrschaftsmerkmal dieses Systems ist die nationale Knechtung ganzer Völker und Minderheiten rund um den Erdball. Weltweit werden die Rechte der indigenen Völker weiterhin massiv beschnitten bzw. faktisch nicht anerkannt. In den USA, in Australien, in Neuseeland, Kanada und Lateinamerika.

Die nationale Selbstbestimmung, das Recht auf einen eigenen Staat wird dem palästinensischen Volk seit Jahrzehnten verweigert. In der Westsahara kämpft das saharauische Volk, das politisch durch die Frente Polisario vertreten wird, gegen die Besatzung durch Marokko. In Sri Lanka werden den Tamilen nicht die minimalsten Rechte gewährt. Auf den Philippinen führt das Volk der Moros einen Kampf um Unabhängigkeit. In Tibet wird im März 2008 die nationale Bewegung zur Lostrennung von China „zusammengeschossen“. Im Juli 2009 Xinjiang/China: Aufstände in Uiguren, das muslimische Turkvolk kämpft für Autonomie und Unabhängigkeit, 197 Menschen wurden getötet, über 1 600 verletzt. In Spanien wird dem baskischen Volk nach wie vor das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Das höchste spanische Gericht stoppt im September 2008 das Referendum über die Unabhängigkeit des Baskenlandes als verfassungswidrig. Bei den Kommunalwahlen Mai 2011 wird das Parteibündnis Bildu (Treffen) im Baskenland zweitstärkste und nach Kommunalmandaten sogar die stärkste Kraft. Wobei sie ihre Wahlbeteiligung erst kurz vor den Wahlen juristisch erwirkt hatte. Der Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk wird unvermindert fortgesetzt. Im Februar 2008 unternahm er eine militärische Offensive in den Nordirak-Südkurdistan gegen PKK-Einheiten. Seit 2009 wurden bis heute tausende kurdischer Politiker, Bürgermeister, Ortsvorsteher etc., die sich in legalen Strukturen offen politisch betätigen, mit der Beschuldigung „Unterstützer der PKK zu sein“ in den sogenannten KCK Operationen, verhaftet. Die ersten Prozesse sind aktuell angelaufen und weitere werden folgen. In den Prozessen wird diesen kurdischen Politikern das Recht der Verteidigung aberkannt, wenn sie in ihrer Muttersprache vor Gericht reden wollen.

Das sind nur einige Beispiel für die anhaltende nationale Unterdrückung.

15. Vertreibung, Flucht, Migration

Das 21. Jahrtausend ist eines der Vertreibungen, der Flucht und der Migrationen. Verursacher sind das imperialistische Weltsystem und insbesondere die imperialistischen Länder. Die Binnenwanderung (Wanderung innerhalb eines Staates), das Abwandern von den ländlichen Gebieten in die Städte hat weltweit, insbesondere in China und Indien, wie auch Afrika, dramatische Ausmaße angenommen. International umfasst die Migration 3,1% der Weltbevölkerung, das sind 214 Millionen Menschen. Davon gehen nur 70 Millionen, das ist 1/3 in die Metropolen. 48% aller Migranten sind Frauen. Menschen verlassen auf der Suche nach Arbeit, auf der Flucht vor Kriegen, Armut, Naturkatastrophen ihre Heimat um ihr Überleben zu sichern. Mitte 2009 flohen allein über 35 Millionen Menschen vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen.

Einer der wichtigsten Fluchtgründe ist der Klimawandel. Durch die Erderwärmung verwüsten noch mehr Landstriche, während andere durch Überschwemmungen unbewohnbar werden. Deswegen sind Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.

Flüchtlinge/MigrantInnen ohne Papiere werden weltweit bereits auf 50 Millionen Menschen geschätzt. Auch ihre Zahl wird weiter ansteigen, wenn Kriege und Umweltzerstörung zunehmen. Sie sind die Unterdrücktesten der Unterdrückten. Sie sind staatlicher, rassistischer Willkür vollkommen ausgeliefert und werden gleichzeitig als billigste Arbeitskräfte ausgebeutet.

Kriegsflüchtlinge aus den imperialistischen Kriegen des Westens im Irak und Afghanistan müssen in den abhängigen Ländern vor sich hinvegetieren.. So in Syrien eine Million irakische Flüchtlinge und in Pakistan alleine 1,7 Millionen afghanische Flüchtlinge.

MigrantInnen werden durch Mauern, Stacheldraht und militärische Überwachung von den Metropolstaaten ferngehalten. Nur ‚aussortierten’ und als ‚wirtschaftstauglich’ befundene Migranten werden die Tore zur Einwanderung geöffnet.

MigrantInnen, die in den imperialistischen Ländern leben, werden zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt. Selbst wenn sie die Staatsbürgerschaften der jeweiligen Länder besitzen sind sie bis in die 4. und 5. Generation hinein zwar juristisch, aber nicht tatsächlich gleichberechtigt. Sie sind in allen Lebensbereichen einem strukturellen Rassismus ausgesetzt und werden ausgegrenzt.

Rassistische Verfolgung von Migranten, Pogrome bis hin zu Morden, wie in der BRD an Marwa el Sherbini, in Frankreich gegen Sinti und Roma, in Italien die brutale „Flüchtlingsabwehr“ vor Lampedusa sind EU-Alltag. Frontex-Killertruppen, die ‚Sofort-Einsatzteams’ „sichern“ die EU-Außengrenzen. Sie verhindern, dass Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. Schiffe und Boote werden abgedrängt, gerammt und beim Untergehen überwacht, ohne einzugreifen. Soforteinsatzteams sind auch seit Oktober 2010 an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Frontex organisiert auch für alle Regierungen Europas ‚effizient’ „Sammelabschiebungen“, so 2005 von Wien nach Nigeria und deutsch-polnische Abschiebungen 2009 von Berlin nach Hanoi/Vietnam.

Die Bourgeoisien aller Länder treiben einen Keil der Spaltung in die ArbeiterInnenklasse. Sie versuchen ihr eigenes „nationales“ Proletariat gegen MigrantInnen/Flüchtlinge aufzuhetzen, und diese als Sündenböcke für Erwerbslosigkeit, Krise und Sozialabbau hinzustellen. Migranten und Flüchtlinge werden abgewiesen und kapseln sich national ein. Nur der proletarische Internationalismus kann diese Logik durchbrechen und die internationale Arbeiterklasse gegen diese Hetze mobilisieren. Sie ist die Kraft, die das imperialistische Weltsystem aushebeln kann.

16. Vernichtung der Lebensgrundlagen

Vernichtung der Lebensgrundlagen, Barbarei gegen die Umwelt, grenzenlose Ausbeutung der Natur, Umweltverpestung, Klimaerwärmung, Ozonloch, Zerstörung der Atmosphäre, Müllberge, CO2 Ausstoß, Ölpest, atomare Verseuchung und Vergiftung von Nahrungsmitteln (EHEC) – alles nimmt in einer ungeheuren Geschwindigkeit zu. In den letzten vier Jahren wurden die Lebensgrundlagen der Menschen und die Umwelt durch viele Ereignisse extrem angegriffen und erschüttert.

Die von BP (British Petrol) im Golf von ­Mexiko verursachte Ölpest sowie der Atom-GAU in ­Fukushima sind verheerende Einschnitte in die Ökosysteme und haben Natur und Menschen umfassend geschädigt. Naturkatastrophen wie Erdbeben führen durch die Eingriffe des kapitalistischen Systems in die Natur zu verheerenden Auswirkungen auf die Menschen. In Erbebengebieten müssen Menschen in ­Behausungen leben, die den Beben nicht standhalten. In diesen gefährdeten Regionen wird keine Städte- und Industrieentwicklung betrieben, die mit den Auswirkungen von Erbeben rechnet, sondern nach Profitinteressen ausgerichtet ist. So sind viele der brutalen Folgen der Beben von den Herrschenden und ihren Regierungen zu verantworten und nicht von Naturkatastrophen.

Durch den ständig steigenden CO2 Ausstoß vergrößert sich das „Ozonloch“ mehr und mehr. Die direkte Sonneneinwirkung führt zu schweren Krankheitsfolgen, Dürre, Verwüstung etc. AKWs, Atommüll und Atomwaffen verseuchen Natur und Mensch. Die Produktion von Müllbergen und die Müllentsorgung belasten Luft, Meere und Boden rund um den Erdball. Durch Überdüngung und Raubbau werden Agrarflächen für Pflanzenanbau zur Lebensmittelproduktion vernichtet. Durch die ungebremste Ausbeutung der Rohstoffreserven und den verschwenderischen Energieverbrauch werden die Rohstoffe versiegen und Notstandsituationen für Menschen und Natur schaffen. Die weltweite profitorientierte Abholzung der Wälder lässt die Lungen der Erde verschwinden. Die Erderwärmung lässt die Pole schmelzen und bringt dramatische Klimaver­schiebungen.

Ein Warnzeichen war der Super-GAU Fukushima/Japan im März 2011. Entgegen den verlogenen Voraussagen bürgerlicher Politiker, eine Kernschmelze fände höchstens aller 10 000 Jahre einmal statt, ist 25 Jahren nach Tschernobyl die nächste Kernschmelze eingetreten. Die Auswirkungen sind noch nicht abzusehen.

Wie in allen vom kapitalistischen System hervorgerufenen Umweltkatastrophen, wird auch bei den atomaren „Unfällen“, so auch vor 25 Jahren in Tschernobyl, von den verantwortlichen Konzernen und Regierungen gelogen und vertuscht. Die Auswirkungen von Fukushima werden noch verheerender sein als in Tschernobyl. Die Megastadt Tokio, mit 36,5 Mio. EinwohnerInnen liegt im Radius der atomaren Verseuchung.

Das sogenannte TohoKu-Erdbeben am 11. März ­erreichte 9,0 auf der Richterskala. Ein zentrales Argument des Tepco Konzernes ist, die AKWs sind nicht für Erdbeben solcher Stärke gebaut, da diese praktisch nicht vorkommen. Ein Blick auf Wikipedia hätte genügt. 1952 bebte die Erde in Kamtschatka/Russland mit einer Stärke von 9,0. In Chile richtete im März 1960 ein ­Beben von 9,5 schwere Verwüstungen an. In Alaska gab es 1964 ein Beben mit 9,2. Dann 2004 ein Beben im Indischen Ozean vor Sumatra der Stärke 9,1, das viele Länder getroffen hat. Das ist nur ein Beispiel für die Betrugsmanöver, die nur das kapitalistische Profitstreben verdecken sollen. Solange die Atomtechnologie so schwerwiegende Vernichtungspotentiale gegen die Erde und die Menschen in sich birgt, lehnen wir sie grundsätzlich ab.

Diese Bedrohungen sind von den Ausbeutergesellschaften „selbst gemacht“. Die Naturgewalten wie die Erdbeben und Tsunamis treffen auf eine Infrastruktur, die diesen überhaupt nicht gewachsen ist.

Nur eine radikale Umsteuerung in allen Bereichen kann die Vernichtung der Lebensgrundlagen der Menschheit stoppen. Die sozialistischen und kommunistischen Gesellschaften werden als ein Grundprinzip der Produktionsweise den Einklang von Menschen und Natur haben. Das bedeutet auch anders zu produzieren und anders zu konsumieren. Allein der Wechsel auf alternative Energien ist nicht der Ausweg. Radikal muss der Energieverbrauch gesenkt werden. Radikal muss umgelenkt werden, die Produktion muss sich an den wirklichen Bedürfnissen der werktätigen Menschen orientieren. Und nicht an dem Bedürfnis des Kapitals immer höheren Mehrwert aus den Arbeitenden herauszupressen um Maximalprofit zu machen.

Der Öko-Kapitalismus ist keine wirkliche Alternative. Auch alternative Energieträger sind im Kapitalismus ein profitables Geschäft! Es ist weder Menschen- noch Umweltliebe, die die GRÜNEN Politiker umtreibt, wenn sie gegen AKWs auftreten. Sie haben sehr früh kapiert, dass langfristig AKWs nicht tragbar sind und fossile Energiequellen irgendwann ausgehen. Daher bedienen sie das Innovationsbedürfnis des Finanzkapitals! Vorreiter ist der Oberguru-GRÜNE, Joschka Fischer. Er berät mit seinem „Consulting“-Büro den Energiemulti RWE (!), den REWE-Handels- und Touristik-Konzern, sowie Siemens und BMW in „Nachhaltigkeitsstrategien“: Also darin wie man mit Umwelttechnologien maximalen Profit macht, bestmögliche Steuerabschreibungen ausnutzt und von staatlichen Subventionen profitiert.

17. Ideologische Offensive des Imperialismus

Antiislamismus ist das Stichwort der aktuellen zivilen wie militärischen Kriegsführung des Imperialismus. Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus wird der Antiislamismus zentral als ideologische Waffe gegen die Völker verwendet. Das moderne Kreuzrittertum hat sich einen neuen Hauptfeind, den Islam geschaffen. Mit Kopftuch- und Burka-Verboten, rassistischer Ausgrenzung und Hetze wird Stimmung gemacht. Mit dem Bauverbot für Minarette soll die christliche (teils auch klerikal-faschistische) Oberhoheit demonstriert werden. Während die Kirchenglocken immer läuten… Dahinter scharen die imperialistischen Großmächte ihre christlichen und unchristlichen Schäfchen zu Hause. Unzählige Lügenmärchen, Verleumdungen, Geschichtsverdrehungen und Vorurteile werden aufgefahren, um eine der Weltreligionen, den Islam, in den Staub zu treten. Das erhöht natürlich das Herrschaftsgefühl des weißen christlichen Mannes, der sich seit Jahrhunderten berufen fühlt, die Welt zu retten.

Für uns Kommunisten ist der Islam wie alle anderen Religionen reaktionär. Wie das Christentum, der Buddhismus, der Hinduismus, und so weiter. Ebenso wie in allen anderen Religionen, gibt es im Islam extrem reaktionäre Strömungen, die sogenannten „islamistischen“. Die Gleichsetzung des Islams mit Terrorismus ist nur ein geschickter Vorwand der Imperialisten und Herrschenden ihre Kriege gegen die unterdrückten Völker um Einflusssphären ideologisch zu begründen.

Aber auch der Antikommunismus, vor allem in der Form des Antistalinismus, spielt nach wie vor eine herausragende Rolle im ideologischen Arsenal der Weltbourgeoisie. Selbst heute, in einer Phase wo kämpfende Kommunisten und die Ideologie des Kommunismus nur in einigen wenigen Ländern wie z.B. auf den Philippinen und in Indien eine „reale Gefahr“ sind, wird das Gespenst des Kommunismus beschworen. Ein kleines Beispiel aus der BRD ist die aberwitzige Debatte der bürgerlichen Politik und Medien über den Diskussionsbeitrag „Über die Wege zum Kommunismus“ von G. Lötzsch, Die Linke, anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2011. Obwohl Lötzsch ein völlig reformistisches Konzept verteidigt hat, reichte alleine das Wort Kommunismus aus, eine Flutwelle der Entrüstung loszutreten und eine Hetzkampagne zu starten. Natürlich geht es in erster Linie um Wahlkampf, aber es geht auch um die Verteufelung des Kommunismus und des Sozialismus als einer möglichen Alternative. Auch wenn die Partei Die Linke überhaupt nicht dafür steht.

Ideologische Rattenfänger Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus:

So international und global sich das Weltbürgertum gibt, so eng, beschränkt und dumpf ist der Nationalismus, den es unter ‚seinen Untertanen’, den Unterdrückten schürt. Die Angst vor dem „Fremden“, die ‚Kälte der Globalisierung’, die nationalistische Überhöhung der eigenen Nation mittels Chauvinismus sind beliebte Waffen. Der Rassismus steckt in allen Ritzen der bürgerlichen Kultur und Denkweisen. Er geht Hand in Hand mit der Faschisierung und äußert sich gegenüber nationalen, religiösen, und ethnischen Minderheiten in Deutschland. Er richtet sich vor allem gegen Menschen aus der Türkei/Nordkurdistan und aus arabischen Staaten, sowie gegen Roma/Sinti und Juden.

Die bürgerliche Ideologie in all ihren Formen ist noch immer tief verwurzelt in der Arbeiterklasse. Nach wie vor ist die Analyse von Karl Marx zutreffend: „Die herrschenden Gedanken sind die Gedanken der Herrschenden.“ (Die Deutsche Ideologie, MEW 3, S. 46) Der subjektive Faktor, die klassenbewussten ProletarierInnen und ihre kommunistische Organisation sind nach wie vor noch zu schwach, um hier einen offensiven Gegenpol zu schaffen.

1 TA-Redaktion: In der EU platzte als Erstes der Schuldenballon in Griechenland Anfang Mai 2011. Im August 2011 stehen auch Italien und Spanien kurz vor der Staatspleite. So dass der EU-Rettungsfond enorm aufgestockt wurde, und weiter aufgestockt werden muss. In den USA kletterten die Staatsschulden, Ende Juli 2011 auf über 95% des Bruttoinlandsprodukts. Die amerikanische Regierung musste die Schuldengrenze anheben, um überhaupt zahlungsfähig zu sein. Die Internationale Ratingagentur, Standard and Poor‘s hat zum ersten Mal in der Geschichte die Kreditwürdigkeit der USA Anfang August heruntergestuft. Es bricht Panik an den internationalen Börsen aus. Seit Ende Juli bis zum 9. August beläuft sich der Wertverlust an den Börsen insgesamt weltweit auf sage und schreibe 17% (Reuters). Die Staaten versuchen diese Talfahrt wieder durch Unterstützung der Börsen mittels Neuverschuldungen aufzufangen. Das heißt die Staatsschuldenballons blähen sich weiter auf. Irgendwann kommt der Crash.

2 Eine Gruppe von GenossInnen vertritt die Position, dass China bereits seit Ende 2008/Anfang 2009 eine imperialistische Großmacht ist, und nicht erst seit 2011.

3 Wir haben China in unserem Artikel ‚China – Imperialistische Macht auf dem Weg zur Großmacht‘, Trotz Alledem, Nr. 51/2009, als sozialfaschistisch bewertet. Die Begründung dieser Einschätzung wird konkret in einem Artikel über die innere Lage Chinas und den Stand der ArbeiterInnenbewegung erfolgen.

4 Unter den Staaten, die den Atomausstieg bisher betrieben, Italien, Schweiz, Spanien, Belgien, Österreich (hatte ein AKW, das nicht in Betrieb genommen wurde), Irland, Philippinen, Kuba (Bau abgebrochen) ist die Großmacht BRD sicherlich der wichtigste.

5 Der Vertrag von Lissabon, verabschiedet Dezember 2009 ist der neue Grundlagenvertrag der EU.

6 Eine Minderheit von uns vertritt die Position: Bereits heute ist die EU kein loser Staatenbund mehr. Es gibt wichtige politische, wirtschaftliche und militärische Grundlagen der EU, die keinesfalls aufgegeben werden. Viele nationale Rechte sind an EU Recht abgegeben worden. Zentrale nationalstaatliche Institutionen und Gesetze sind europäischen gewichen bzw. sind gemeinsam als europäische geschaffen worden. So in der Flüchtlingsabwehr, in der Wirtschaftspolitik, in der sozialen und sonstigen Gesetzgebung etc. Gemeinsame militärische und polizeiliche Strukturen nehmen stark zu. Diese Entwicklung wird nicht zurückgedreht.

7 Analysen von Trotz Alledem: „Freiheit für Palästina – Die Geschichte des Staates Israel”, TA 32/33, 2004 und „Palästina: Nationale Bewegung, Geschichte und Organisationen”, TA 47, 2008