Verurteilt die Verbrechen des Regimes
der Islamischen Republik Iran!
Wieder einmal sind wir Zeuge des Ausbruchs von Rebellionen der iranischen Volksmassen, die das vom Imperialismus abhängige Regime der Islamischen Republik herausfordern. Wieder sterben Hunderte von Werktätigen, damit die Herrschaft der iranischen Bourgeoisie und deren astronomischer Reichtum gesichert bleiben. Eine Situation, welche sich weltweit in ähnlicher Form von Chile bis Irak, von Bolivien bis Palästina, Syrien und Jemen ausdehnt. Diese sozialen Ausbrüche sind ein Zeichen des weltweiten Erwachens der unterdrückten Völker.
Die spontanen Bewegungen und Aufstände im Iran haben angesichts der militärischen und brutalen Despotie und Selbstherrschaft des Regimes immer einen explosiven Charakter. Daher entwickeln sich diese rasch in Massenbewegungen gegen die Herrschenden. 40 Jahren der despotischen Herrschaft des iranischen Regimes bedeutet auch weiterhin die Verletzung politischer und gewerkschaftlicher Rechte der Massen.
ArbeiterInnen- und soziale AktivistInnen werden verhaftet, gefoltert oder hingerichtet. Arbeitslosigkeit, die stetige Verteuerung der Grundbedürfnisse der Menschen, das Wohnungsproblem, Massenarmut und Elend, sowie die Korruption und der astronomische Diebstahl von Volkseigentum durch Bürokraten und Technokraten des herrschenden Regimes, wie auch die sexuelle Apartheid gegen Frauen und das Aufzwingen eines patriarchalen Systems, der Unterdrückung der nationalen Minderheiten im Iran usw., sind der objektive Boden der jetzt hervorbrechenden antagonistischen Widersprüche im Iran.
Die Revolte, welche am 28. Dezember 2016 und jetzt am 14 November 2019 in mehreren iranischen Städten ausgebrochen ist, hat nach Angabe von Amnesty International zu über 300 Toten, zahlreichen Verletzten und tausenden Verhaftungen geführt.
Das geistige Oberhaupt Khameini und der Staatspräsident Rohani bezeichnen mit großer Frechheit die rebellierenden Menschen, die die Erhöhung der Ölpreise um das dreifache als Anlass genommen haben und auf den Straßen protestierten, als Randalierer und von fremden Kräften gesteuert. Beide verlangen vom Informationsministerium und anderen Sicherheitsorganen ausdrücklich die DemonstrantInnen mittels körperlicher und seelischer Folter zu falschen Geständnissen zu zwingen.
Das islamische Regime hat nach seiner Machtübernahme 1979 die KommunistInnen und die revolutionäre Bewegung, deren Organisationen sowie alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Menschen unterdrückt, bekämpft und ermordet – ein Zustand der bis heute andauert.
Diese spontanen Proteste, die sich gegen Teuerung, Arbeitslosigkeit und viele andere soziale Ungerechtigkeiten richten und die Symbole des Regimes angreifen sind selbstverständlich gerechtfertigt. Sie verfügen über keine revolutionäre Führung und Organisation und dadurch kein Bewusstsein im Sinne eines Bruchs mit der alten Gesellschaft. Deswegen wird ihr Schicksal auch immer durch Kräfte die herrschende Klasse selbst bestimmt oder durch den Interessensausgleich imperialistischer Fraktionen.
Die bürgerlichen Kräfte im In- als auch im Ausland versuchen mit dem Ziel des „Regime Change“ oder deren „Umwandlung“ mit Hilfe und durch die Einflussnahme der imperialistischen Massenmedien unter Vorwand der Schaffung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ den Imperialismus, in erster Linie die USA und die Klassen der iranischen Kompradorenbourgeoisie, als die Hauptfeinde der ArbeiterInnen und Volksmassen aus der Schusslinie zu nehmen und verbreiten irrführende Parolen. i
Die übliche oberflächliche Analyse, die eine rein „bürgerlich-demokratische“ Lösung im Land anstrebt, behauptet, dass die politische Macht im Iran in Wirklichkeit ein reiner Ausdruck des religiösen Despotismus und Produkt des obersten geistlichen Gelehrten ist. Sie wollen uns auch weismachen, dass ein Verschwinden Khameinis und des Klerus eine bürgerlich-demokratische Entwicklung ermöglichen würde. Beispiele dafür sind Monarchisten, Volksmudschahedin und Nationalislamisten, sowie die verräterische Tudehpartei und „Fedajin-Mehrheit“, nun „die linke Partei“. Die revisionistischen und opportunistischen Kräfte verherrlichen sogar die Führungslosigkeit dieser Bewegungen, um die Volksmassen ideologisch zu entwaffnen und ihnen selbst ihre bürgerliche Ideologie aufzuzwingen und sie für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Denn diese Bewegungen bleiben im Grunde genommen nicht ohne Führung, sondern sie werden angesichts des Nichtvorhandenseins einer revolutionären, kommunistischen Führung und Organisation sofort durch jene Kräfte vereinnahmt, die selbst Teil der kapitalistisch-imperialistischen Strukturen sind und über große organisatorische und finanzielle Möglichkeiten verfügen.
Diese Bewegungen haben ein großes Potential, das immer wieder Menschen auf die Straße treibt, allerdings können sie im jetzigen Zustand trotz aller Opferbereitschaft nicht das strategische Anliegen dieser Etappe der Revolution, welches den Stürz der Islamischen Republik als Ganzes und die Errichtung einer volksdemokratischen Macht unter Führung des Proletariats beinhaltet, erfüllen. Wir solidarisieren uns voll und ganz mit den Kämpfen der unterdrückten ArbeiterInnen und Werktätigen für ihre demokratischen und sozialen Forderungen und verurteilen gleichzeitig die USA und ihre imperialistischen Sanktionen gegen den Iran. Die Sanktionen verursachen damit die Erhöhung der ohnehin sehr teuren Preise für Lebensmittel, Bildung, Gesundheitsversorgung usw. und zielen direkt auf die Zerstörung des Lebensunterhalts der Volksmassen ab.
Nach unserer Meinung braucht es eine bewusste revolutionäre Alternative und ihr direktes politisches Eingreifen zur allumfassenden Entlarvung der imperialistischen Herrschaft, der kapitalistischen Klasse und deren neoliberaler Ideologie um den unterdrückten Massen eine revolutionäre Perspektive zu eröffnen. Nur so kann man das jetzt bestehende Hochgefühl der unterdrückten Massen und ihre Hoffnung auf Veränderungen in die Bahnen des klassenbewussten Handelns lenken und von da aus zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse und der Gesellschaft beitragen. Alles andere führt nur zur Erneuerung des bisherigen Systems in anderer Gestalt der imperialistischen Herrschaft.
Nieder mit der Islamischen Republik Iran!
Nieder mit dem Imperialismus!
Der imperialistische Boykott nützt nur der herrschenden Klasse und ist gegen die Interessen der ArbeiterInnen und Werktätigen gerichtet!
Unterstützen wir die demokratischen und kommunistischen Bewegungen in Iran!
Es lebe die Freiheit! Es lebe der Sozialismus!
Wien, am 21. Dezember 2019
Ein linker iranischer Aktivist aus Wien (Österreich)
Kontaktadresse: Iran-Rat, Amerlinghaus
Stiftgasse 8, A-1070 Wien E-mail: linksaktivist@gmx.at
i Als revolutionäre KommunistInnen distanzieren wir uns auch ausdrücklich von hauptsächlich auf Solidaritätsdemonstrationen im Ausland ausgegebenen Parolen und Symbolen reaktionär-monarchistischer Kreise, welche auf die Wiedererrichtung der Schahdiktatur abzielen, sowie auch national-chauvinistischen bzw. sozialpatriotischen (z.B. Weder Gaza noch Libanon, wir opfern unser Leben für den Iran) die auf rassistischer und völkerverachtender Basis vor allem gegenüber dem palästinensischen Volk beruhen.