Staatlich verordneter „Anti“faschismus – Pure Heuchelei!
Aktuelle Herausforderung
Überall im Land sind seit Mitte Januar an die Hunderttausende, ja Millionen Menschen auf die Straße geströmt, um subjektiv wahlweise gegen die „EkelhAFD“, „gegen Rechts“, gegen „den Faschismus“ zu demonstrieren. Ausgangspunkt dieser wahrhaft beeindruckenden Massenbewegung war ein Bericht von „Correctiv“. Dieses Recherchekollektiv, ein Zusammenschluss „unabhängiger, investigativer Journalist:innen“ hat am 10. April 2024 einen Bericht über ein Treffen bekannter, teilweise unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes stehender deutscher und österreichischer Neonazis in einem Schloss-Hotel in der Nähe Potsdams veröffentlicht.
In diesem unter dem reißerischen Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ 1 publizierten Artikel wurden teilweise Reden und einige Fotos der teilnehmenden Fascho-Größen, darunter auch einige AfD- Funktionär:innen, dokumentiert. Über dieses ominöse Treffen heißt es eingangs: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen.“
Also ein Geheimtreffen, in dem auch für zufällig vorbeischauende Gäste offenen Schloss Hotel! Im Correctiv-Artikel heißt es: „Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen. Ein Reporter war mit einer Kamera undercover vor Ort und unter anderem Namen im Hotel eingecheckt“. Dass dieses mitnichten nicht, oder im bestem Fall sehr provinziell, amateurhaft, wichtigtuerisch als geheim vorbereitete Treffen zu einem „Geheimtreffen“ hochstilisiert wurde, ist das Verdienst des Correctiv-Berichts. Demnach handelte es sich um ein „Geheimtreffen“ mit einem „Geheimplan“ zur „Remigration“.
Was im Soziologen-Deutsch „Remigration“ heißt, bedeutet im Juristen-Deutsch „Rückführung von Migrant:innen“. Und dieser Mechanismus ist keinesfalls geheim oder neu, sondern geltendes Recht und Praxis in diesem ach so demokratischen deutschen Land. So wurde am 18. Januar 2024 im deutschen Bundestag das von der Ampelkoalition vorgelegte „Rückführungs-Verbesserungsgesetz“ verabschiedet. Kern der in diesem Gesetz vorgenommenen „Verbesserungen“ (!!!) sind die „erweiterten Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Ausdehnung des Ausreisegewahrsams“ sowie die „Erleichterung der Abschiebungen“ etc. 2
Viele Heuchler:innen aus dem Bundestag hatten die Dreistigkeit, in den Tagen, als sie über dieses Gesetz debattiert und es verabschiedet haben, bei den antifaschistischen Demos gegen die AfD-Faschisten mitzulaufen, ja sogar gegen die „ungeheuerlichen Pläne der AfD“ Reden zu schwingen!
Dabei hatten sie gerade ein Gesetz, das von der AfD stammen könnte, verabschiedet. Ein Gesetz, das die effiziente, massenhafte Abschiebung vieler Migrant:innen erleichtern wird.
Was ist neu?
Auf der Website von Correctiv werden die am häufigsten gestellten Fragen zum Bericht beantwortet. Darunter auch die Frage „Die AfD benutzt doch schon länger den Begriff „Remigration“. Was also ist neu an der Recherche?“ Diese wird wie folgt beantwortet:
„Wenn die AfD öffentlich über ‚Remigration‘ spricht, benutzt sie diesen Begriff anders als im Geheimtreffen. Offiziell spricht die Partei in ihren Stellungnahmen davon: Sie wolle dafür sorgen, dass straffällig gewordene Asylbewerber oder geduldete Schutzsuchende Deutschland verlassen. Beim Treffen in Potsdam dagegen wurde der Begriff für etwas ganz anderes genutzt:
Die Teilnehmer an der Runde sprachen explizit darüber, dass deutsche Staatsbürger mit Zuwanderungsgeschichte dazu gedrängt werden sollten, das Land freiwillig zu verlassen. Der bekannte Neonazi Martin Sellner, der ja den Hauptvortrag auf dem Treffen hielt, vertritt diese These in seinem Buch. Er spricht von mehreren Gruppen, die aus dem Land vertrieben werden sollen.
Dass sich nun AfD-Politiker aus dem Bundestag, aus dem Umfeld des Bundesvorstandes und ein Fraktionsvorsitzender offensiv mit der Umsetzung seines Planes befassen, war der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt.“ 3
Das stimmt so einfach nicht.
Schon lange ist der Öffentlichkeit bekannt, dass verschiedene AfD-Politiker:innen offene Rassist:innen mit der Ideologie einer arisch-deutschen Herrenrasse sind, die sogar in ihren Bundestagsreden keinen Hehl daraus machen, dass sie lieber eine „ausländerfreie, reine Heimat“ hätten, die leider durch „Burkaträgerinnen, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ ausgenutzt werden würde. Diese Tatsache ist aber wohl den Correctiv-Rechercheur:innen entgangen! 4
Ein Nazi, wie Höcke, der wahrlich keine unwichtige Figur in der AfD ist, schwadroniert seit Jahren davon, dass „das deutsche Volk zur Minderheit im eigenen Land“ wird, auch das ist den Rechercheur:innen vielleicht entgangen. Hier einige Höcke-Original-Zitate:
„Heimat verliert man dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. In den westdeutschen Großstädten ist es mittlerweile so, dass wir Deutschen Minderheit im eigenen Land sind.“ „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes.“ 5
Auch die Position der AfD hinsichtlich der Migration, die seit 2021 „Null Zuwanderung“ lautet, ist den Rechercheur:innen der Correctiv-Teams wohl nicht bekannt?!
„Remigration gegen die Umvolkung“ ist Bestandteil des AfD Programms! 6
Grundgesetz: Deutsche und „Ausländer“
Das ist auch genau der „Plan“ des österreichischen Faschisten Sellner, den er in dem Geheimtreffen als Gastredner vorgetragen hat. Der Correctiv-Bericht fasst diesen Plan folgendermaßen zusammen:
„Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellnernicht ausreichend ‚assimiliert‘ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet. Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.“
Also, für das Correctiv-Team geht es letztendlich darum, den vermeintlichen Angriff der Faschos auf „das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz“ bloßzulegen und zu bekämpfen. Wahrscheinlich deswegen titeln sie ihren Bericht auch nicht als „Geheimplan für Deportation der nicht assimilierten Ausländer aus Deutschland“ oder ähnliches, sondern als „Geheimplan gegen Deutschland!“
Im „Grundgesetz für die BRD“ (GG) ist aber bereits die rassistische Herangehensweise angelegt. Schon in der Präambel des GG heißt es: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleich berechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.” 7
„Ganz natürlich“ wird nur vom „Deutschen Volk“ geredet, ohne irgendwo zu erklären, aus wem dieses Subjekt besteht.
Das Versammlungsrecht (Demorecht) (GG § 8), das Recht darauf „Vereine und Gesellschaften zu bilden“ (GG § 9), das Recht auf „Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, (GG § 11), das Recht auf „Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, (GG § 12) werden nicht allen Menschen, die in Deutschland leben zugestanden, sondern nur den „Deutschen“. Damit sind diese Grundrechte einem Teil der in Deutschland lebenden Menschen, den „Ausländer:innen“ ausdrücklich entzogen.
Statistisch lebten 2023 in Deutschland insgesamt 83,875 Millionen Menschen.
Davon sind 58,968 Millionen Menschen ohne Migrationshintergrund. 24,907 Millionen sind Menschen mit Migrationshintergrund. D.h. etwa 30 Prozent der Wohnbevölkerung Deutschlands waren – ethnisch gesehen – Nicht-Deutsche! 12,509 Millionen, etwa 15 Prozent der Menschen, die 2023 in Deutschland lebten, waren „Ausländer:innen“. 8
D.h. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft! Im GG Deutschlands werden ihnen die oben genannten Grundrechte vorenthalten!
Da ist es in Zukunft nur ein kleiner Schritt dahin, dem Teil der Bevölkerung, die nicht ethnisch deutsch aber deutsche Staatsbürger:innen sind, diese Rechte abzuerkennen. Und dieses Grundgesetz wird von Correctiv-Teams hochgehalten!
Skandal und antifaschistische Massenbewegung
Der Bericht von Correctiv über das Faschistentreffen wurde in allen Mainstream-Medien, angefangen von den Staatsmedien gleichzeitig veröffentlicht und hat viele Menschen erschüttert, die bis dahin die Gefahr, die von Faschisten ausgeht, nicht wahrgenommen oder nicht ernst genommen haben.
Die von Antifas seit Jahren geführten antifaschistischen und antirassistischen Kämpfe, Aktionen, Demos, Mahnwachen etc. nahmen auf einmal explosionsartig zu und Massencharakter an. Die Menschen folgten massenhaft den Aufrufen zu Aktionen „Gegen die faschistische Gefahr.“ „Nie wieder ist jetzt“ war für viele die Parole der Stunde. Beeindruckend und ermutigend war, dass so viele Menschen zusammenkamen und sich subjektiv massiv gegen den Faschismus und die faschistische Gefahr gewandt haben.
Allerdings ist dabei folgender Fakt zentral wichtig. Die herrschende Klasse, die Bourgeoisie braucht momentan die faschistische Bewegung nicht für ihren Machterhalt, sondern nur als eine etwaige Reserve für die Zukunft. Sie kann sich deswegen, mehrheitlich getrost als „antifaschistisch“ geben.
Die AfD und andere offen faschistische Parteien und Gruppen dienen heute dieser Mehrheit der Bourgeoisie als Instrumente für ihren Machterhalt. Diese werden verwendet, um den Kampf gegen den Faschismus zu einem Kampf für die Erhaltung des Systems, der den Faschismus in sich trägt und gebiert, für den Erhalt des Kapitalismus umzufunktionieren. Gleichzeitig auch, um zu verhindern, dass sich der antifaschistische Kampf radikalisiert und sich zu einem Kampf gegen die Wurzeln des Faschismus, zum Kampf gegen das kapitalistische System entwickelt.
Die bürgerliche Politiker:innenkaste, die sich aus allen bürgerlichen Parteien rekrutiert, einschließlich Faschisten wie Aiwanger & Co, hat versucht und versucht es weiterhin, die Massenbewegung aktuell als ein Vehikel für ihre anstehenden Regional- und Europawahlen zu verwenden. Sie zielt darauf ab, die lästige, in manchen ostdeutschen Ländern ziemlich stark angewachsene, sich als angeblich einzige „Oppositionspartei in Deutschland“ positionierende Konkurrenzpartei AfD in die Schranken zu weisen.
Vor allem die AfD und andere offen faschistisch agierende Gruppen werden bewusst mit dem Faschismus identifiziert. Der Kampf gegen Faschismus wird bewusst auf den Kampf gegen die AfD & Co reduziert.
Mit Heuchler:innen keine Einheit!
So können die anderen bürgerlichen Politiker:innen und Parteien, die für die Entwicklung des Faschismus in Deutschland bisher die Hauptverantwortung trugen und auch nach wie vor tragen, sich als antifaschistische Kämpfer:innen ausgeben.
Ja, sie sind die Hauptverantwortlichen der inneren Faschisierung in Deutschland. Sie sind diejenigen, die die Verschärfung der Asylgesetze, der Polizeigesetze etc. beschlossen haben. Sie verantworten z.B.: die Morde der NSU an neun Migrant:innen. Die Täter wurden nachweislich von V-Männern des Verfassungsschutzes beobachtet und „begleitet“. Zum Beispiel, ihr „Klein Adolf“ genannter Verfassungsschutzbeamter, der den Mord an Halit Yozgat miterlebt, wenn nicht selbst ausgeführt hat!
Diese Politiker:innen sind auch diejenigen, die die Militarisierung in Deutschland massiv vorantreiben. Sie sind diejenigen, die Deutschland praktisch zur Kriegspartei im laufenden Krieg in der Ukraine gemacht haben. Sie sind diejenigen, die im völkermörderischen Krieg in Palästina ohne Wenn und Aber Deutschland hinter der zionistischen Politik des Netanyahu-Kriegskabinetts positioniert haben.
Es reicht heute in Deutschland nicht aus, sich von der radikal-islamistischen Hamas und von ihren terroristischen Methoden zu distanzieren. Nein, die herrschende Politik fordert ein, dass im Namen der deutschen Staatsräson Israel ohne Wenn und Aber in ihrem angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Hamas unterstützt werden muss.
Dass in diesem angeblichen „Verteidigungskrieg“ über 2,4 Millionen Palästinenser:innen zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht werden, dass seit dem Beginn des Kriegs an die 34 000 Palästinenser:innen 9 durch israelische Soldat:innen getötet worden sind, dass über die Hälfte aller Gebäude im Gaza-Streifen durch Bombardements dem Erdboden gleich gemacht worden sind, dass die Menschen im Gaza-Streifen weder über Nahrung, noch Trinkwasser, geschweige denn Medikamente oder Gesundheitsversorgung verfügen, ist für sie nicht Grund genug, die israelische Kriegspolitik zu verurteilen und sich menschlich zu verhalten – nicht mehr und nicht weniger!
Nein, sie diskutieren darüber, im Namen des antirassistischen Kampfes, den Schutz Israels im Grundgesetz als „Staatsräson“ zu verankern. Jede/r Migrant:in aus Ländern mit islamischer Bevölkerungsmehrheit, vor allem aber aus arabischen Ländern ist „an sich“ verdächtig ein/e Judenfeind:in zu sein. Bevor sie anfangen, sich zum aktuellen Krieg in Palästina zu äußern, bevor sie Kritik an der zionistischen Politik zu äußern wagen, müssen sie sich grundlegend von der Hamas distanzieren. Und das in dem Land der judenfeindlichsten Täter:innen, die die Welt je erlebt hat! Die Last der Sechs Millionen in industriellen Mordmaschinen getöteten europäischen Jüd:innen wird nicht dadurch weniger, dass die deutsche Politik sich als „Zionistenversteher:in“ ausgibt.
Das Erstarken der faschistischen Parteien in Deutschland, die sich entwickelnde faschistische Bewegung ist eine Gefahr, die bekämpft werden muss. Nicht, weil das eine Gefahr für „Deutschland“ ist. „Deutschland“ ist heute ein Synonym für den Staat der herrschenden imperialistischen deutschen Bourgeoisie. Nicht, weil das eine Gefahr für die „Demokratie“ ist. Demokratie ist heute die Regierungs-Form der Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiter:innenklasse und werktätige Bevölkerung aus verschiedenen Nationalitäten in Deutschland.
Nein, wir müssen den Faschismus bekämpfen, weil er einer der schlimmsten Feinde der Arbeiter:innenklasse und der Werktätigen ist. Allerdings müssen wir den Kampf in dem Bewusstsein führen, dass der Faschismus eine Form der Diktatur der Bourgeoisie ist.
Der antifaschistische Kampf muss als Kampf gegen die Macht der Bourgeoisie begriffen und geführt werden. Wir müssen ihn führen mit dem Bewusstsein, dass Faschismus ein Produkt des Kapitalismus ist. Er muss als Kampf gegen den Kapitalismus begriffen und geführt werden. Und wir müssen ihn heute in Deutschland im Bewusstsein der Tatsache führen, dass eine faschistische Machtübernahme von der übergroßen Mehrheit der Bourgeoisie noch nicht als nötig, ja aktuell als geschäftsschädigend angesehen wird.
Eine antifaschistische Einheitsfront mit antifaschistischen Teilen der Bourgeoisie in Deutschland steht heute nichtauf der Tagesordnung.
Die Vertreter:innen der bürgerlichen Parteien, die heute auf antifaschistischen Aktionen auftreten, sind keine Antifaschist:innen sondern Heuchler:innen, die mit Schimpf und Schande davongejagt gehören.
Alle demokratischen, antifaschistischen, revolutionären und kommunistischen Bewegungen & Organisationen stehen vor der dringlichen Aufgaben, die Werktätigen, die Arbeiter:innen in diesem Kampf zusammenzuschließen und diesem System den Kampf anzusagen!
1 correctiv.org/themen/geheimplan-recherche/
2 bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueck fuehrung-986284
3 correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/19/faq-geheimplan-recherche-correctiv/#neu
4 de.euronews.com/2018/05/16/alice-weidel-afd-spricht-im-bundestag-von-kopftuch-madchen-und-messer-mannern
5 volksverpetzer.de/hintergrund/25-hoecke-zitate/
6 diss-duisburg.de/2024/01/von-umvolkung-zu-remigration/
7 gesetze-im-internet.de
8 destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/migrationshintergrund-geschlecht-insgesamt.html
9 Stand Mitte April 2024