Palästina: Gretchenfrage jeder demokratischen Politik

Es gibt Fragen in der Politik, deren Antworten uns bei der Einschätzung über die politische Haltung der Antwortenden einen Kompass geben. Palästina betreffende Fragen sind solche Fragen. Wir führen einige dieser Fragen auf und geben darauf Antworten, die unserer Meinung nach jede/r wirkliche/r DemokratIn, jede/r Menschenrechts-VerteidigerIn, ja, jeder Mensch mit Gewissen geben müsste.

* Hat die arabisch palästinensische Nation das Recht auf ihren eigenen Staat?

Aber natürlich. Die arabisch palästinensische Nation, eine der autochthonen Bevölkerungen Palästinas, hat wie jede Nation das Recht auf einen eigenen Staat. Dieses Recht auf einen Staat Palästina wird vom zionistischen Staat Israel gewaltsam unterdrückt.

* Hat die jüdische Nation das Recht auf ihren eigenen Staat? Hat Israel ein Existenzrecht?

Ja. Wie jede andere Nation hat auch die jüdische Nation ein Recht auf einen eigenen Staat. Dieses Recht wurde durch die Gründung des Staates Israel in die Tat umgesetzt. Israel hat wie jeder andere bürgerliche Staat ein Existenzrecht. Solange bis dieser bürgerliche Staat durch eine proletarische Revolution zerschlagen wird.

* Ist die Besetzung der palästinensischen Gebiete und der Golan-Höhen durch den Staat Israel 1967 völkerrechtlich gedeckt und legitim?

Natürlich nein. Die Besetzung im Zuge des Kriegs durch Israel ist völkerrechtlich eine illegitime Besetzung von Territorien anderer Ländern, ein Räuberakt. Auch die Vertreibung des Großteils der arabischen Bevölkerung aus ihren geschichtlichen Siedlungsgebieten im Krieg nach der Gründung des Staates Israel ist ungerecht und illegitim!

* Sind die zionistischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten außerhalb des Staates Israel völkerrechtlich legitim?

Nein. Diese Siedlungen sind eindeutig imperialistische Landnahme, Besetzung palästinensischen Territoriums, die Ausdehnung des israelischen Staatsgebiets durch Piratenakte.

* Ist der Staat Israel ein demokratischer Staat?

Nein. Die Behauptung, Israel sei der einzige demokratische Staat im Nahen Osten ist eine große Lüge. Israel ist ein zionistischer Staat. In Israel ist die reaktionär-bürgerliche Demokratie nur für die jüdischen BürgerInnen dieses Staates vorgesehen. Gegenüber den arabischen BürgerInnen Israels immerhin über 20 Prozent der Gesamt-Bevölkerung, unterdrückt dieser Staat rassistisch und faschistisch! Gegenüber der arabischen Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland ist die israelische Staatspolitik offener Terror, Faschismus.

* Existiert in Palästina Antisemitismus?

Ja. Wie überall in der Welt gibt es auch in Palästina Antisemitismus. In der palästinensischen Befreiungsbewegung und im palästinensischen Volk gibt es Kräfte, politische Strömungen und Parteien, die das Existenzrecht des Staates Israel nicht anerkennen. Alle jüdischen Menschen sind für sie Feinde. Teilweise wird der gerechte Kampf gegen den zionistischen Staat Israel, gegen die brutale Besetzung Palästinas durch Israel als Kampf gegen JüdInnen, das Judentum usw. begriffen und geführt. Die dünne aber fundamental wichtige Trennlinie zwischen Antizionismus und Antijudaismus verschwindet

* Gibt es eine Lösung des Palästinaproblems?

Die radikale Lösung des Palästinaproblems ist nur durch demokratische, proletarische Revolutionen sowohl in Israel als auch in Palästina möglich. „Nur wenn die Völker selber reden“, d.h. der bürgerliche Nationalismus keine Wirkungsmöglichkeiten mehr hat, nur wenn der proletarische Internationalismus der ArbeiterInnen, Werktätigen welcher Nationalität auch immer vorherrschend wird, nur dann ist eine radikale Lösung möglich. Dann können die Völker auch in Frieden zusammen leben, wobei sie die Formen dieses Zusammenlebens gleichberechtigt zusammen bestimmen. Das ist aber ein sehr langer Weg.

Als ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg ist eine Zweistaaten-Lösung, die im UN Teilungsplan 1947 vorgesehen war, ein gangbarer Weg. Allerdings wird dieser gangbare Weg vom zionistischen Staat Israel und den hinter diesem Staat stehenden imperialistischen Mächten ständig torpediert.

Wir haben zum Palästinakomplex, der natürlich viel mehr beinhaltet als diese kurzen Fragen und Antworten, in den Trotz alledem! Ausgaben 32/33 vom Juni 2004 und 47 vom März 2008 ausführlich Stellung bezogen. Unsere Grundpositionen in Thesenform veröffentlichen wir als Anhang dieses Artikels, in dem wir zu einigen der letzten Entwicklungen Stellung nehmen.

Neues und Nicht Neues I

Bis zur Präsidentschaft Trumps in den USA, die Hauptunterstützerin Israels, sah es so aus, als ob die Entwicklung in Richtung auf eine Zweistaaten-Lösung eventuell möglich wäre. Zwar lehnte die zionistische israelische Regierung diese prinzipiell ab und torpedierte die Entwicklung mit Genehmigungen bzw. staatlichen Bauprojekten für neue jüdische Siedlungen im palästinensischen Gebiet. Aber mit dieser Politik stand sie international gesehen ziemlich allein da.

Im Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 hat sich Trump offen zur zionistischen Siedlungsbaupolitik Israels bekannt. Er versprach in seiner eventuellen Präsidentschaft, würde er Israels Politik mit allen Mitteln unterstützen. Gesagt. Getan! Am 6. Dezember 2017 kündigte der US-Präsident Trump die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an.

Das war neu in der US-amerikanischen Politik. Das war eine Umkehr von der Politik Obamas. Er unterstützte ebenfalls stark in seiner Präsidentschaft Israel. Versuchte allerdings die israelische Regierung in Richtung Zwei-Staatenlösung zu bewegen. Zwar hatte der US-Kongress schon 1995 beschlossen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, da Israel – wie alle Staaten – das Recht habe, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Aber alle US Präsidenten nach 1995 haben in Absprache mit dem Kongress die Umsetzung dieses Beschlusses immer wieder verschoben. Denn es war ganz klar, dass ein solcher Akt von den PalästinenserInnen als unglaubliche Provokation verstanden wird. Und die Option der Zweistaaten-Lösung hemmt, wenn nicht ganz unmöglich macht.

Bereits am 15. Dezember verurteilte die UN-Vollversammlung auf Antrag der Türkei mit großer Mehrheit die Botschaftsverlegung der USA. Von 193 Mitgliedstaaten der UN stimmten 128 dem Antrag zu, darunter auch die BRD! Nur neun Länder stimmten gegen die Resolution: USA, Israel, Guatemala, Honduras, Togo, die Marshallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, Palau und Nauru.^ⁱ

Gesagt. Getan. Viele Kommentare bewerteten diese Ankündigung von Trump nur als Show. Er wolle seine Dankbarkeit für die Unterstützung einiger jüdischen Organisationen bei seiner Wahl zeigen. Diese Ankündigung sei in kurzer Zeit überhaupt nicht zu verwirklichen. Man brauche für den Bau mindestens zwei Jahre etc. Aber am 14. Mai 2018 wurde die US-Botschaft in Jerusalem pompös eröffnet!

Diese Provokation der USA brachte die Wut der palästinensischen Bevölkerung zum Überkochen. In Gaza und Westjordanland strömten Zehntausende auf die Straßen. Besonders nach den Freitagsgebeten liefen regelmäßig Massendemonstrationen gegen die Politik der USA und Israels.

Israel reagierte auf diese Demonstrationen, vor allem im Grenzgebiet zum Gaza, mit brutaler, faschistischer Gewalt. Hunderte PalästinenserInnen wurden seitdem durch israelische Kugeln getötet und Tausende verletzt. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Neues und Nicht Neues II

Ermutigt von der „neuen“ US-Politik hat die israelische Regierung nicht nur ihre grausamen Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza und Westjordanland vervielfacht. Parallel dazu hat sie auch ihre rassistische Politik gegenüber den arabischen BürgerInnen Israels dramatisch verschärft.

Am 18. Juli 2018 wurde im israelischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als den „Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert. Zudem bezeichnet der Gesetzestext Israel als das „historische jüdische Heimatland“. ^ⁱⁱ Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzestext legt Hebräisch als Nationalsprache Israels fest. Die arabische Sprache, die bislang gleichberechtigt mit Hebräisch war, erhält mit dem neuen Gesetz lediglich einen „Sonderstatus“.

Weiter wird im Gesetz festgelegt „jüdische Siedlungen sind im nationalen Interesse“. Ferner bestimmt das Gesetz das „vereinte Jerusalem“ zur Hauptstadt Israels. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben.

Der Fraktionschef der Einheitsliste, der arabische Knesset-Abgeordnete, Ayman Odeh, verurteilt das Gesetz zu Recht als „den Tod unserer Demokratie“. Die Abgeordneten hätten „ein Gesetz jüdischer Vormacht verabschiedet, das arabische Israelis zu BürgerInnen zweiter Klasse“ degradiere. Israel habe damit erklärt, „dass es uns hier nicht will“. ^ⁱⁱⁱ

Das neue Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die de facto als Verfassung dienen.

In vielerlei Hinsicht ist das zwar nur die Festschreibung des Faktischen und in dem Sinne nicht neu. Neu ist aber, dass diese Politik jetzt auch gesetzlich festgeschrieben wird.

Damit wird der zionistisch rassistische Charakter des israelischen Staates nur noch offensichtlicher.

Gegen dieses Gesetz entwickelt sich in Israel eine breite Protestbewegung, die nicht nur arabische, sondern auch viele jüdische und drusische BürgerInnen zu Zehntausenden auf die Straße bringt.

Die Hauptparolen, in verschiedenen Sprachen gerufen, sind „Gleichheit, Gleichheit“ und „Apartheid wird nicht durchkommen“. ^{^iv} Gegen das Nationalstaatsgesetz wurden bisher fünf Klagen eingereicht, die nun vom Obersten Gerichtshof geprüft werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bislang keine Bereitschaft gezeigt, das Gesetz zurückzunehmen.

Sowohl der Kampf des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten für den eigenen Staat als auch die demokratische Massenbewegung in Israel gegen den Marsch der Regierung zu einem offenen Apartheidstaat braucht und verdient die starke internationalistische Unterstützung aller demokratisch gesinnten ArbeiterInnen und Werktätigen aller Länder.

In Israel und in Palästina ist die Hauptaufgabe der KommunistInnen, wie überall in der Welt, den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Denn die wirkliche Lösung der Probleme in Palästina ist nur durch Revolutionen mit einer klaren sozialistisch-kommunistischen Perspektive möglich. Alles andere sind nur vorübergehende Lösungen. Deswegen werden wir in der Solidaritätsarbeit mit Palästina vor allem die Kräfte unterstützen, die revolutionär-kommunistisch sind.

Wie gegen Antisemitismus kämpfen? Ist jede Kritik an Israel antisemitisch?

Unsere Haltung zur BDS Kampagne ^{^v}

Am 9. Juli 2005 veröffentlichten 171 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne. Mit diesem Aufruf wird eine internationale Kampagne angestoßen, die das Ziel hat, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren , damit die im Aufruf aufgeführten Forderungen durchgesetzt werden. Überall sollen Initiativen entstehen, die diese Kampagne in den eigenen Ländern unterstützen. Am 20. Juni 2015 gründete sich auch eine BDS Kampagnen-Gruppe in Deutschland.

In „Deutschlandweiter BDS-Aufruf“ heißt es unter anderem:

„Israels Apartheids- und Kolonialpolitik muss gestoppt werden durch Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS). Schließt Euch der weltweiten gewaltfreien BDS-Bewegung an.

Dieser Aufruf richtet sich an die deutsche Zivilgesellschaft, vor allem an die hiesigen Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie an alle Gruppen und Personen, die sich dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtet fühlen. … Wir unterstützen daher den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahr 2005 zur gewaltfreien und weltweiten BDS-Bewegung (www.bds-kampagne.de), die durch Boykott, Desinvestment (Kapitalentzug) und Sanktionskampagnen Israel veranlassen will, seine Kolonialpolitik aufzugeben. Ziele dieser Bewegung sind:

*Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer.

*Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung

*Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, wie in UN-Resolution 194 festgelegt, auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums oder auf Entschädigung für den Fall, dass sie nicht zurückkehren wollen.

Die israelische Regierung betreibt eine völkerrechtswidrige und kolonialistische Politik zu Lasten der PalästinenserInnen, die sie sowohl in Israel als auch in den Besetzten Gebieten Palästinas unter Apartheid leiden lässt.

Alle bisherigen zum Palästinakonflikt getroffenen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie Konferenzen und Abkommen haben Israels Regierungen nicht von ihrer expansionistischen und Menschenrechte verachtenden Politik abbringen können. Es fehlt vor allem an der Bereitschaft der Bündnispartner Israels, der USA sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, den erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben. Druck aber tut Not.

BDS-Kampagnen richten sich vor allem gegen die israelische Politik der Kolonisierung, Apartheid und Besatzung. Sie umfassen Aktionen gegen die wirtschaftliche, militärische, wissenschaftliche, kulturelle und sonstige gesellschaftliche Zusammenarbeit des Auslands mit Israel. Viele PalästinenserInnen, aber auch Israelis betrachten mittlerweile BDS als eine wirksame Strategie gegen die verbohrte Politik Israels.

Wir, VertreterInnen der deutschen Zivilgesellschaft werden BDS-Aktionen durchführen, bis Israel das Völkerrecht einhält und die unveräußerlichen Rechte der PalästineserInnen einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung anerkennt. “^{^vi}

Seitdem tobt in der linken Bewegung in Deutschland ein Kampf um diese BDS-Kampagne. Teilweise werden von den sog. Antideutschen gegen die BDS’lerInnen gerichtete Gewaltaktionen organisiert. Leute, die BDS-Propaganda Material verteilen, werden versucht aus Demonstrationen raus zu prügeln. Ihre Veranstaltungen werden teilweise massiv gestört. BDS-AnhängerInnen werden persönlich denunziert. Die Begründung ist, die BDS-Kampagne sei antisemitisch!

Wir KommunistInnen sind gegen Rassismus. Antisemitismus ist antijüdischer Rassismus. Wir sind entschiedene GegnerInnen des seit Jahrtausenden von verschiedenen Herrschaftsklassen geschürten Antisemitismus.

Ein wichtiger Fakt ist: DemokratInnen, RevolutionärInnen, KommunistInnen und Werktätige aus dem Land der Shoah-Täter haben eine besondere Verantwortung im Kampf vor allem gegen Antisemitismus.

Wir kämpfen gegen jede Form des Antisemitismus, die sich teilweise auch im falsch geführten antizionistischen Kampf manifestiert. Wir wissen, dass sich im Kampf gegen die zionistisch rassistische Politik des Staates Israel, unter dem Mantel der Israel-Kritik teilweise auch antisemitistische, rassistische Haltungen äußern.Wir treten dafür ein, dass in jedem konkreten Fall des Auftauchens von Antisemitismus dieser konkret entlarvt und bekämpft werden muss.

Allerdings sind wir auch dagegen, dass im Namen der Bekämpfung des Antisemitismus, die gerechtfertigte Kritik an der zionistisch rassistischen Politik Israels erwürgt wird. Das ist genau das, was die Antideutschen gegen die BDS-Kampagne betreiben.

Wir finden die folgenden im BDS-Aufruf formulierten Ziele richtig:

*Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer.

*Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung

Das sind demokratische Forderungen, die jeder demokratisch gesinnte Mensch, egal welcher Nationalität, verteidigen sollte. Demokratische JüdInnen unterstützen in Israel und weltweit in vielen Ländern diese Forderungen.

Diese Forderungen sind mitnichten antisemitisch. Auch die Kritik an der aktuellen Politik Israels ist nicht antisemitisch, sondern eine notwendige, sachliche, richtige und wichtige politische Kritik.

Widerlich deutsch-chauvinistisch wird es geradezu, wenn die sogenannten Antideutschen jüdische antifaschistische und antirassistische Menschen, wie Esther Bejarano, die 2018 verstorbene Felicia Langer oder Moshe Zuckermann als Israelfeinde, als „sich selbsthassende Juden“ ^{^vii} attackieren und es wagen, ihnen Antisemitismus vorzuwerfen.

Was wir an der BDS-Kampagne falsch finden und kritisieren ist etwas anderes. Die BDS-Kampagne, geht davon aus, dass Israel durch eine internationale Isolierung dazu gezwungen werden kann, die Forderungen der Kampagne zu erfüllen.

Das ist völlig naiv, illusorisch, wenn die InitiatorInnen und UnterstützerInnen der Kampagne daran glauben. Aber wenn sie nicht daran glauben, dann ist die Kampagne objektiv ein Fake. Die Massen werden getäuscht.

In einem Staat wie Israel, der in seiner Entstehung auch ein Produkt der Shoah ist, wo das kollektive Gedächtnis mit diesem Trauma lebt, sind diese Forderungen nur dann zu erfüllen, wenn dieser Staat als bürgerlicher Staat nicht mehr existiert. Das sind zwar demokratische Forderungen, sie sind aber ohne Revolution nicht zu haben. Vor allem nicht durch äußeren Druck. Der äußere Druck erzeugt nichts anderes, als dass die ZionistInnen das ganze Volk hinter sich scharen! Nur durch Klassenkampf und Revolution in Israel selbst sind diese Forderungen durchsetzbar.

Ein anderes Manko dieser Kampagne ist folgendes: Eine gegen einen bürgerlichen Staat gerichtete Isolationskampagne wird nur erfolgreich sein, wenn andere bürgerliche Staaten diese Kampagne unterstützen und mitmachen. D.h. diese Kampagne ist in jedem gegebenen Land ein Aufruf an die Bourgeoisie, die herrschende Klasse dieses Landes, sich gegen die israelische Bourgeoisie zu stellen – mit der Begründung, sie sei nicht ausreichend demokratisch. (Die USA und die BRD würden eine solche Kampagne nie mitmachen. Damit ist die Kampagne von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das lassen wir aber hier beiseite.)

Damit sagen wir in jedem gegebenen Land dem Proletariat und den Werktätigen, „unsere Bourgeoisie“ ist auf jeden Fall besser als die israelische! Auf einmal ist die deutsche Bourgeoisie in Deutschland ein Faktor im Kampf für die Demokratie in Israel! Der deutsche Imperialismus ist bei dieser Kampagne nicht der Hauptfeind, sondern etwaiger Bündnispartner!

Mit so einem politischen Schwachsinn sollten sich die RevolutionärInnen und DemokratInnen nicht beschäftigen, sondern Sinnvolleres machen. Zum Beispiel sich mehr im Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land aktiv zu engagieren.

Dezember 2018

Thesen zur Palästina-Israelfrage^{^viii}

Palästina war ein arabisch-islamisches Land, mit religiösen Minderheiten, arabischen Juden und Christen. ^{^ix}

1) Nationale Frage

Die jüdische Frage ist nicht nur eine „religiöse Frage“, das Judentum ist nicht nur „eine Religion“. Mit der Entwicklung des Kapitalismus wurde die jüdische Frage zur nationalen Frage.

2) Jüdische Nation

Als Ende des 19. Jahrhunderts der politische Zionismus formuliert wurde, war es nicht möglich weltweit von einer jüdischen Nation zu sprechen. In den meisten Ländern lebte die jüdische Bevölkerung als eine unterdrückte nationale Minderheit. In einzelnen Ländern wie in Polen, der Ukraine und Weißrussland dagegen, war die Herausbildung der JüdInnen zu einer Nation am weitesten fortgeschritten.

3) Politischer Zionismus

Der politische Zionismus ist jüdischer Nationalismus und zugleich eine Reaktion auf den Antisemitismus. Dieser Nationalismus wird von den Imperialisten für ihre Zwecke benutzt.

Der politische Zionismus hat zwei Seiten: eine gerechte, mit der er sich gegen die nationale Unterdrückung der JüdInnen richtet und sich durch Gründung eines eigenen jüdischen Staates davon befreien wollte. Auf der anderen Seite hat er einen aggressiven, kolonialistischen Charakter. Mit seinem Programm „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ leugnet er ideologisch/politisch die Existenz des eingeborenen (autochthonen) arabischen Volkes in Palästina und organisiert praktisch seine Vertreibung.

4) Jüdische Nation in Palästina

Die zionistische Einwanderung, der Antisemitismus, der im Holocaust, ^{^x} mündete, und die vor dem Nazi-Faschismus flüchtenden jüdischen Menschen spielten bei der Herausbildung der jüdischen Nation in Palästina eine ausschlaggebende Rolle. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrug die jüdische Bevölkerung in Palästina ca. ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Gemessen an den marxistischen Kriterien einer Nation (Gebiet, Kultur, Sprache, Wirtschaft und historische Gemeinschaft) bildete die jüdische Bevölkerung in Palästina Ende des Zweiten Weltkriegs weitgehend eine Nation. Das Recht der JüdInnen auf einen Staat in Palästina war damit gegeben. Eine Lösung für das friedliche Zusammenleben beider Völker wäre ein dualer demokratischer Staat, in dem sowohl die arabische als auch die jüdische Bevölkerung gleichberechtigt zusammen leben. Das jahrzehntelange Treiben der Imperialisten hatte jedoch dafür gesorgt, dass eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat auf die Tagesordnung kam.

5) Lösung der Palästinafrage 1945-1948

Als die Palästinafrage in der UN (United Nations – Vereinte Nationen) auf die Tagesordnung kam, trat die sozialistische Sowjetunion für die Schaffung eines unabhängigen, vereinigten demokratischen gemeinsamen Staates, in dem AraberInnen und JüdInnen leben, ein. Als deutlich wurde, dass dies nicht zu verwirklichen sei, plädierte sie für die Zwei-Staaten Lösung d.h. in Palästina einen arabischen und einen jüdischen Staat zu gründen.

Der Teilungsplan der UN 1947 wurde von der Sowjetunion unterstützt, da das Selbstbestimmungsrecht beider in Palästina lebenden Völker und ihr Recht auf nationale, staatliche Unabhängigkeit verteidigt wurde, sowie den Abzug der britischen Kolonialmacht und ein Ende des imperialistischen Mandats beinhaltete. Er war fortschrittlich und demokratisch. Der Plan sah eine Wirtschaftsunion beider Staaten vor mit der Zielsetzung, eine freiwillige Vereinigung des jüdischen und des arabischen Staates in der Zukunft zu ermöglichen.

Das war eine Lösung, um die aufgeladene Situation zu entspannen und eine bessere Ausgangssituation für die Bildung eines unabhängigen, demokratischen arabisch-jüdischen Staats zu schaffen. Die Haltung der SU war und ist auch im Rückblick richtig.

6) Gründung des Staates Israel – An Nakba des palästinensischen Volkes

Die Imperialisten, die Zionisten und die arabischen Reaktionäre haben die Zwei-Staaten-Lösung verhindert. Die Zionisten verkündeten die einseitige Gründung des Staates Israels. Die Staaten der arabischen Liga haben, auch als angebliche VertreterInnen des palästinensischen Volkes, mit Unterstützung einiger Imperialisten einen Krieg gegen den neu gegründeten Staat Israel begonnen. In diesem Krieg nahm die „An Nakba“, die „große Katastrophe“, die systematische brutale Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem Land ungeheure Dimensionen an.

7) Zionistischer Staat Israel

Israel ist aufgrund seiner besonderen historischen Entwicklung und aktuellen Lage ein Sonderfall. Israel hat ein Existenzrecht in Palästina. Aber es ist gegründet auf der Aberkennung und Leugnung des Selbstbestimmungsrechtes und der Verhinderung der Bildung eines Staates des palästinensischen Volkes.

Israel ist ein kapitalistisch entwickeltes vom Imperialismus abhängiges Land und hat expansionistische, kolonialistische imperialistische Züge gegenüber der arabischen Nation und den arabischen Staaten.

Der Staat Israel ist zionistisch, hochgradig rassistisch, durchmilitarisiert und faschistisch gegenüber der arabischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten Palästinas (2011 Gaza und Westbank). Die Herrschaftsform in den besetzten Gebieten ist faschistisch. Die Herrschaftsform des israelischen Staates in Israel ist bürgerlich-demokratisch mit einer faschistischen Herrschaftsstruktur gegenüber der palästinensischen arabischen Minderheit. Der zionistische Staat zieht eine Mauer um „sein annektiertes Land“ sowie durch die Westbank, die er zu großen Teilen kolonisiert. In Jerusalem werden die PalästinenserInnen weiter vertrieben und enteignet. Gegen Gaza führt der israelische Staat Krieg, mauert Gaza ein und belegt es mit Blockaden.

8) Lösung nationale Frage

Im Kapitalismus gibt es für die nationale Frage keine gerechte Lösung und kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Wir müssen uns als KommunistInnen dennoch auch heute im Imperialismus dazu verhalten. Heute, unter den kapitalistischen imperialistischen Bedingungen, unterstützen wir als Übergangslösung die Gründung von zwei Staaten auf Basis des UN-Teilungsbeschluss Nr. 181 vom 26. November 1947. Diese Lösung ist im Kapitalismus der einzig gangbare Weg. Besondere Beachtung muss der Anpassung an aktuelle Verhältnisse (Bevölkerungszuwachs, Gebiete) gegeben werden. Zusätzlich muss das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge gewährleistet sein. Als KommunistInnen in Deutschland müssen wir das Spiel der imperialistischen Großmächte entlarven, allen voran das der BRD, und die Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes unterstützen!

9) Aktuelle Lösung

Das Ende des Krieges in Palästina und ein Friedensabkommen zwischen arabischen PalästinenserInnen und dem Staat Israel ist die Voraussetzung für die Entwicklung des Klassenkampfs in Israel und Palästina. Das ist unter heutigen Bedingungen nur in einem imperialistischen Frieden möglich. Die Forderung der PLO (Palästinensische Befreiungs-Organisation), in den Grenzen von 4. Juni 1967 einen palästinensischen arabischen Staat zu gründen, in dem alle jüdischen Siedlungen aufgelöst werden, kann ein Schritt zum vorübergehenden Frieden sein. Eine solche Lösung bietet sowohl den palästinensischen Massen als auch den jüdischen Werktätigen in Israel eine Verbesserung ihrer Lage und Kampfbedingungen.

Aber dies ist keine entscheidende, vorwärts bringende Forderung für die palästinensische Sache. Die 1967er Lösung ist überhaupt der minimalste aber selbst unter zionistischer Besatzung schwer erreichbare Lösungsansatz, der keineswegs das Recht der palästinensischen Nation auf Selbstbestimmung verwirklicht und keine tatsächlich demokratische Lösung der nationalen Frage in Palästina.

10) Wirkliche Lösung

Die wirkliche Lösung liegt in den Revolutionen in Israel und in Palästina unter Führung des Proletariats mit dem Ziel des Sozialismus/Kommunismus. In Palästina spielt der Kampf gegen die israelisch-zionistische Besatzung in der Revolution die Hauptrolle.

11) Kampfmethoden

„Selbstmordanschläge“ wie sie Hamas und Djiad ausführen, die auf die wahllose Ermordung jüdischer Bevölkerung abzielen, lehnen wir als Mittel des politischen Kampfes ab, da sie nicht dem Befreiungskampf dienen sondern schaden. Sie dienen letztlich dem zionistischen Staat und der arabischen Reaktion. Gleichzeitig verurteilen wir alle heuchlerischen Verdammungen der Selbstmordanschläge, die darauf hinarbeiten, die faschistische Besatzung des zionistischen Staates aus der Schusslinie zu nehmen.

i https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-konflikt-diese-laender-verlegen-ihre-botschaften-nach-jerusalem-1.3981 209-2

ii https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/knesset-israel-benjamin-netanjahu-hebraeisch-gesetz-siedlungen

iii ebenda

iv https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arabische-israelis-demonstrieren-gegen-nationalstaatsgesetz-100.html

v „Boycott, Desinvestment and Sanctions“ – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, abgekürzt BDS

vi http://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/

vii Moshe Zuckermann, „Deutsche Befindlichkeiten,“ 10.02.2017, junge Welt

viii Diese Thesen beruhen auf den ausführlichen Einschätzungen in der Palästina-Frage in Trotz alledem! Nr. 32/33 Juni 2004 und Nr. 47 März 2008.

ix Ende des 19. Jahrhunderts/Beginn des 20. Jahrhunderts zerfiel das osmanische Reich, unter dessen Herrschaft Palästina stand. Aufgrund seiner strategischen Bedeutung spielte Palästina eine zentrale Rolle in der Rivalität der imperialistischen Großmächte, insbesondere Frankreich und England um die Aufteilung des Nahen Ostens.

England nutzte den aufkommenden Zionismus und die damit verbundene Auswanderung europäischer JüdInnen nach Palästina, um eine Kolonisierung Palästinas durchzusetzen. In den 1910er/1920 Jahren erhob sich das palästinensische Volk gegen die koloniale Unterdrückung und kämpfte für ein freies, unabhängiges Palästina. Teile der nationalen Befreiungskräfte, wie der Großmufti von Jerusalem waren stark antisemitisch geprägt und in den 1930er/40er Jahren mit dem deutschen Faschismus eng verbunden.

x Deutscher Völkermord an den europäischen JüdInnen