Lasst uns den Faschismus bekämpfen! Aber wie?

Über die Aktion vom 21. Januar 2024 Berlin

Der innere Faschismus entwickelt sich in Europa und Deutschland. Nazi-Parteien und Gruppen werden immer stärker. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist derzeit im Osten Deutschlands die stärkste Partei. In Deutschland gewinnen rassistische Gruppen/Parteien erheblich an Stimmen. Einerseits nimmt die Zahl der Aktivisten rassistischer Gruppen zu, andererseits wächst der Rückhalt in der Masse der Wähler rassistischer Parteien. Das Umfeld für die Entwicklung des Rassismus wird von den deutschen Herrschenden Klassen vorbereitet. Das Thema des Konflikts zwischen den Herrschenden sind Flüchtlinge und Einwanderer. Es wird gesagt, dass Einwanderer die Quelle allen Übels sind! Diejenigen, die vor Krieg und Unterdrückung in ihren Ländern fliehen müssen, kommen auf Migrations- Fluchtwegen nach Deutschland. Auf ihrem Weg sind die Flüchtlinge mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert. Diejenigen, die es bis nach Deutschland schaffen, sind Angriffen von Rassisten ausgesetzt und werden zum Instrumentalisierung des Machtkampfes zwischen den Herrschenden. Der deutsche Imperialismus bereitet sich auf einen Krieg vor. Der aggressive Nationalismus, der im Kampf um die Arbeitsteilung eskaliert ist und für die Bourgeoisie aller Länder vielfach die Form des Rassismus annimmt, ist das wichtigste Mittel, um die Front zu sichern und die Arbeiter und Werktätigen um sich zu scharen. Das Aufkommen der rassistischen Bewegung in Deutschland ist ein Spiegelbild der staatlichen Politik. Es ist der deutsche Imperialismus, der den Naziparteien und -gruppen den Weg bereitet.

Nach dem „geheimen“ Treffen der Nazis in Potsdam wurden in vielen Städten Deutschlands Demonstrationen unter dem Motto „Verteidigung der Demokratie gegen Rechtsextremismus“ organisiert. Lasst uns zunächst Informationen über das angeblich „geheime“ Treffen geben…

Am 25. November 2023 trafen sich Nazis in Potsdam im Hotel Landhaus Adlon, um zu besprechen, wie und wohin sie die in Deutschland lebenden Migranten schicken würden! An dem Treffen nahmen die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, Roland Hartwig, Gerrit Huy, Ulrich Siegmund, Tim Krause, Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, Astrid Mörig, Martin Sellner, Mario Müller, Wilhelm Wilderik, Mathilda Martina Huss, Simone Baum, Michaela Schneider, Silke Schröder, Ulrich Vosgerau, Alexander von Bismarck, Henning Pless usw. teil. Über das angeblich geheime Treffen hatte zuerst die investigative Journalisteninitiative Correctiv berichtet. An dem Treffen nahmen auch Nazis, Milliardäre, einige Mitglieder der Christlich Demokratischen Partei (CDU), Rechtsanwälte, Politiker und Ärzte teil.

Presseberichten zufolge wurde bei dem Treffen der „Masterplan zur Rückführung“ diskutiert. Martin Sellner, Führer der österreichischen nationalsozialistischen „Identitären Bewegung“, hielt einen Vortrag mit dem Titel „Reverse Migration“ (Remigration). In seiner Rede nannte Martin Sellner drei Gruppen von Migranten, die Deutschland verlassen sollten: Geflüchtete (Asylbewerber), Menschen mit Aufenthaltsrecht und nicht angepasste eingebürgerte deutsche Staatsbürger. Migranten, die aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen, sollen in ein Land in Nordafrika geschickt werden! Der Plan, den die Nazis in Potsdam in Bezug auf die Einwanderer erörterten, erinnert an einen Plan, den die Nazis während des Zweiten Weltkriegs entwickelt hatten, der aber in der Praxis nicht umgesetzt wurde. Während des Zweiten Weltkriegs wollten die Nazis zunächst, die jüdische Bevölkerung aus den von Deutschland eroberten und besetzten Gebieten entfernen und sie zwangsweise auf die Insel Madagaskar schicken!

Am 21. Januar 2024 organisierte Campact eine Demonstration vor dem Parlamentsgebäude (Bundestag) in Berlin unter dem Motto „Demokratie verteidigen gegen Rechtsextremismus“. Nach Angaben der Polizei nahmen 60.000 Menschen, nach Angaben der Organisatoren 350.000 Menschen an der Demonstration teil! Etwa 100.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und nahmen an dem Marsch teil, der auf dem Gelände der Regierungsgebäude organisiert wurde. In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde der Schutz der Demokratie betont. Die Teilnehmer der Demonstration skandierten „Nazis raus“ und „Ganz Berlin hasst die AfD“. Die Demonstrant:innen trugen Plakate mit der Aufschrift „Rassisten sind keine Alternative“ und „Kein Platz für Nazis“. „Wenn wir zusammenstehen, gibt es keinen Platz für Nazis und Rechtsextreme. Wir brauchen eine Politik und Politiker, die sich entschieden gegen Rechtsextremismus stellen.“ Sie forderten ein Verbot der faschistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Demonstrant:innen sorgten für ein optisches Spektakel, indem alle während der Demonstration bei Einbruch der Dunkelheit gleichzeitig die Lichter ihrer Handys einschalteten. Aufgrund des dichten Gedränges kam es zu Störungen in U- und S-Bahnen. 

Viele Politiker:innen und Repräsentanten der deutschen herrschenden Klasse stacheln die Massen an: „Zu viele Ausländer!“ Vor allem „zu viele falsche Asylbewerber“. „Ein unkontrollierter Zustrom von Asylbewerbern“, ja, „eine riesige Welle von Asylbewerbern bedroht Deutschland“. Weiter, „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, „gegen diesen Ansturm von Asylbewerbern muss etwas getan werden“. Die deutschen bürgerlichen Parteien konkurrieren miteinander, wenn es darum geht, das Programm der AfD zu übernehmen.

Die Nazis, die die Botschaften der deutschen bürgerlichen Parteien vernehmen, mobilisieren dahingehend die Bevölkerung. Nazibanden, die vom deutschen Staat geduldet und sogar unterstützt werden, organisieren Angriffe auf Migrant:innen; Häuser und Unterkünfte, in denen sie leben, werden in Brand gesetzt. Menschen, die kein anderes „Verbrechen“ begangen haben, als eine andere Hautfarbe, eine andere Sprache, Nationalität, Kultur usw. zu haben; die kein anderes „Verbrechen“ begangen haben, als Einwander:innen und keine reinrassigen Deutsche zu sein, werden auf der Straße angegriffen, zu Tode geprügelt und ja, sie können sogar in aller Öffentlichkeit getötet werden!

Es ist natürlich positiv, dass die Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen. Es ist jedoch falsch, sich nicht auch gegen den deutschen Staat zu richten, der die Nazis hervorgebracht hat. Der Kampf gegen die Nazis kann nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus/Imperialismus, d.h. gegen den deutschen Imperialismus, getrennt werden. In Deutschland wird der Kampf gegen die Nazis heute von den bürgerlichen Kreisen nur als Kampf gegen diese oder jene offen faschistische Gruppe oder die AfD geführt, und der deutsche Staat wird nicht angeprangert. Es ist aber der deutsche Imperialismus, der der AfD den Weg bereitet, das wird ignoriert. Wer aber wirklich gegen den Faschismus ankämpft, hat die Pflicht, über den deutschen Imperialismus, der seine Quelle ist, zu sprechen und daran zu arbeiten, dass der Kampf gleichzeitig ein Kampf gegen den deutschen Imperialismus wird.

Faschismus ist auch eine Klassenfrage. Die Entwicklung des Faschismus kann nicht unabhängig von der deutschen Bourgeoisie betrachtet werden. Die Demonstra­tionen gegen die AfD betonen den Schutz der Demokratie! Demokratie ist ein Klassenbegriff. Die Demokratie dient der Klasse, die die politische Macht innehat. Demokratie im bürgerlichen System bedeutet Diktatur für die Unterdrückten. Jede Klasse hat ihre eigene Demokratie. Die Bourgeoisie hat zwei Formen der Regierung. Faschismus und bürgerliche Diktatur. In Deutschland wird die bürgerliche Diktatur durch faschistische Maßnahmen unterstützt. Die deutsche Bourgeoisie ist in der Lage, mit den Methoden der reaktionären bürgerlichen Demokratie, unterstützt durch faschistische Maßnahmen, zu regieren. Die faschistischen Bewegungen, die sich in Deutschland entwickeln, sind keine Bewegungen, die die Bourgeoisie derzeit als Alternative zur Macht in Betracht zieht. Der deutsche Imperialismus braucht ein ruhiges Hinterland. Das ist die Logik, die Faschisierung im eigenen Land zu verstärken und im Kampf um die Weltherrschaft voranzutreiben. 

Die deutsche Bourgeoisie braucht in der gegenwärtigen Situation keine faschistische Macht. Sie kann aber die Nazis als Machtoption im Falle eines Krieges und der Entwicklung einer breiten Arbeiter:innenbewegung benutzen.

Es ist eine große Illusion zu glauben, dass der Faschismus in Deutschland nur aus organisierten Nazibanden besteht.

Die organisierten Nazibanden sind nur ein Teil – wenn auch der radikalste und aggressivsten Teil – des Faschismus, der sich heute in Deutschland entwickelt. Der Haupttreiber der inneren Faschismus ist der Staat selbst! Der revolutionäre Kampf gegen den Faschismus muss mit dieser Perspektive geführt werden.