Über ein Jahr imperialistischer Krieg in der Ukraine …
Lügen – Heucheleien – Desinformationen – Kriegshetze – Militarisierung
Seit über einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Ein Ende ist nicht abzusehen. Der 12 Punkte „Friedens- Plan“ Chinas i vom 24. Februar 2023 zur „Wiederaufnahme der Friedensgespräche“ fordert „Dialog und Verhandlungen weil … das die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise“ sei. Die „Friedensgespräche“ waren übrigens 2022 zu Beginn des Kriegs in Istanbul aufgenommen worden und hatten sich ziemlich entwickelt, wurden aber durch Intervention der USA abgebrochen.
Die geforderten Friedensgespräche wurden von der westlichen Seite mit mehr Waffen an die Ukraine; von Russland mit der Intensivierung des Kriegs im Donbasgebiet um die Stadt Bachmut beantwortet.
Die imperialistische Großmacht China hat diesen, von ihrer Warte aus durchaus ernst gemeinten Vorschlag der „Beendigung der Feindseligkeiten“ natürlich nicht aus Menschenfreundlichkeit, Friedensliebe oder Ähnlichem vorgelegt. Sie will nicht, dass diese „Krise“ außer Kontrolle gerät und sich vielleicht sogar zu einem Weltkrieg entwickelt, für den China militärisch noch nicht ausreichend vorbereitet ist.
In dem Dokument wird diese Motivation klar formuliert: „Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschärft oder gar außer Kontrolle gerät.“
Die tatsächlichen Positionen der Kriegsparteien zur „Beendigung der Feindseligkeiten“ und zur „Aufnahme von Friedensgesprächen“ sind momentan folgende. Das imperialistische Russland hat seine militärischen Minimalziele erreicht:
– Die Krim ist seit 2014 de facto ein Teilstaat Russlands.
– Im Donbas sind große Gebiete in Luhansk und Donezk besetzt (nach russischer Lesart: befreit!), ein Landkorridor zwischen Donbas und Krim ist besetzt.
– Der Zugang der Ukraine zum Asowschen Meer ist abgeschnitten.
– Oberhalb der Krim sind Teile Chersons als Pufferzone besetzt.
Deswegen zeigt Putin sich eher bereit zu „Friedensgesprächen“ unter „Anerkennung der gegebenen Situation“. Während die westlichen Imperialisten durch ihr Sprachrohr in der Ukraine Selenskyj erklären, dass das Zurückziehen des russischen Militärs aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der Krim, Vorbedingung für die Aufnahme etwaiger Friedensgespräche sei. So geht das gegenseitige Morden auf ukrainischem Boden munter weiter!
Wer führt Krieg und warum?
Warum reden wir, wenn wir von den Kriegsparteien sprechen, nicht von Russland, das einen aggressiven völkerrechtwidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und vom tapferen ukrainischen Volk, das einen heldenhaften, mutigen Befreiungskrieg gegen die imperialistische Besatzung ihres Territoriums führt?
Warum reden wir nicht von einem Krieg der Demokratie für Freiheit, Menschenrechte, westliche zivilisatorische Errungenschaften usw. gegen ein autokratisches, aggressives, diktatorisches Regime mit einem quasi besessenen, machthungrigen Autokraten an der Spitze? Das wird uns ja über die Mainstream Medien jeden Tag eingebläut.
Oder aber warum reden wir nicht von einer antifaschistischen, antiimperialistischen „Spezialoperation“ des von aggressiven Nato-Staaten umzingelten, in die Enge getriebenen Staates Russland, das nur die „Denazifizierung“ und „Demilitarisierung“ in dem Land eines Brudervolkes, und die Wiederherstellung der mit Füßen getretenen Rechte der russischen Bevölkerung im Sinn hat? Das wird uns von russischen oder „russlandfreundlichen“ Medien eingebläut – die in den ach so demokratischen Ländern des Westens, so in Deutschland z.B. RT-Russia TV, offiziell verboten sind.
So wie die Machtverhältnisse in den Medien, so ist die „öffentliche Meinung“.
Für die übergroße Mehrheit in Deutschland ist die erste Version vom Befreiungskrieg Ukraine gegen die russische Aggression die Wahrheit. Ukrainische Fahnen werden an den Masten der Rathäuser, Kulturinstitutionen, und überall sonst noch wo es Fahnenstangen gibt aufgehängt. Menschen hüllen sich in ukrainische Fahnen und beteiligen sich im Namen der Solidarität an Demonstrationen, die eine einzige Kriegshetze sind. Ehemalige friedensbewegte, pazifistische Organisationen und Menschen mutieren teilweise zu schlimmsten, aggressivsten Kriegsbefürwortern. Die Habecks, Baerbocks und Co. haben die Fischers und Trittins schon lange rechts überholt, was wahrlich schwer ist.
Für eine kleine Minderheit, die allerdings stärkeren Zulauf haben wird, je länger der Krieg dauert, und „deutsche Interessen“ tangiert werden, ist die zweite Version näher an der Wahrheit. Es wird dann teilweise im Querfront-Format, für den sofortigen Stopp der Kriegshandlungen und die Aufnahme von Friedensverhandlungen demonstriert, weil dieser Krieg nicht in „Deutschlands Interesse“ geführt wird. Und so was nennt sich „Aufstand für Frieden“. So geschehen am 25. Februar auf der „Friedensdemonstration“ in Berlin von der an ihrer eigenen Partei bastelnden S. Wagenknecht & der unter dem Deckmantel des Feminismus agierenden Rassistin A. Schwarzer.
All das gehört in die Sparte der Kriegspropaganda gehört! Das sind Lügen, die mit Halbwahrheiten verwoben sind. Das sind realitätsverzerrende Tatsachen ignorierende und verdrehende Darstellungen, um uns Werktätige für die Kriegsziele der Kriegsführenden zu gewinnen. In einem Krieg ist die Unterstützung der eigenen Bevölkerung besonders wichtig. Die Kriegsparteien in der Ukraine sind nicht die Ukraine und Russland, sondern die westlichen imperialistischen Mächte mit dem US-Imperialismus an ihrer Spitze auf der einen und Russland und seine Verbündeten, vor allem die imperialistische Großmacht China auf der anderen Seite. Es geht den jeweiligen Kriegsparteien darum die eigene Position in der Ukraine, in diesem praktisch letzten nicht vom „Westen“ gänzlich eroberten Land des ehemaligen 1990 zusammengebrochenen „Ostblocks“ an der Westgrenze Russlands für den dritten Weltkrieg auf- und auszubauen.
Nicht nur Russland, auch westliche imperialistische Mächte sind offene Kriegspartei in der Ukraine
Auf der einen Seite ist eine imperialistische Großmacht offen und direkt Kriegspartei. Den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, den Russland seit 2014 im Donbasgebiet über die ausgerufenen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk geführt hat, wandelte es am 24. Februar 2022 in einen direkten Interventionskrieg mit eigenen Truppen um.
Auf der anderen Seite läuft der Krieg als ein Stellvertreterkrieg der westlichen Imperialisten gegen ihren Rivalen Russland, den sie über Selenskyj‘s ukrainische Armee führen. Die Politiker:innen, Militärs, Medien-Vertreter:inen der westlichen imperialistischen Mächte verkünden schamlos bei jeder Gelegenheit, dass die westlichen Staaten keine Kriegspartei seien.
Es gibt ab und zu noch diplomatisch unerfahrene, aber forsche bürgerliche Politiker:innen wie Baerbock, die bei der Beantwortung der Frage eines Journalisten die Wahrheit ausgesprochen hat: „Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ ii
Oder es gibt ab und zu auch offensive Militärs, die laut sagen was sie denken. So Herr Wüst, Oberst der Bundeswehr und seit 2013 Vorsitzender des Bundeswehrverbandes. In einer Talkrunde fordert er für die deutsche Wirtschaft den „Übergang zur Kriegswirtschaft“ und erklärt später noch, dass er den „Begriff Kriegswirtschaft ganz bewusst gewählt“ habe. iii
Das sind aber absolute Ausnahmen. Die Propagandalosung der Bourgeoisie in den imperialistischen Ländern der „westlichen Welt“ beim Krieg in der Ukraine ist: Wir sind keine Kriegspartei. Die Erzählung über den Krieg lautet: Das kleine, tapfere, ukrainische Volk kämpft alleine gegen einen übermächtigen Gegner! Es ist ein Kampf David gegen Goliath. Dies wird ständig von Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten und Oberbefehlshaber diesem, bei westlichen Medien, Parlamenten, Festivals und Events digital omnipräsenten neuen Superhelden des Westens, durch immer neue Forderungen nach schweren Waffen, Panzern, Flugzeugen, Munition und Militärhilfe unterstrichen.
Was die Fakten betrifft, ist aber diese Erzählung von der allein kämpfenden tapferen Ukraine eine ungeheuerliche Lüge.
Die westlichen imperialistischen Mächte sind, auch wenn sie momentan noch nicht direkt an der Front mit ihren eigenen Truppen auf dem Boden der Ukraine mitkämpfen, direkte Kriegsparteien in diesem Krieg auch vor Ort. Sie sind diejenigen, die vor allem die ukrainische Armee mit ihren enormen Militärhilfen aufpäppeln. Sie sind diejenigen, die die ukrainische Armee mit Waffen und Munition versorgen. Sie sind diejenigen, die die ukrainischen Soldat:innen trainieren und ausbilden. Sie sind mit ihren Legionären, die teilweise als „Freiwillige“ getarnt sind und mit ihren zivil gekleideten Spezialkräften direkt auf dem Kriegsfeld. Was für Aufgaben diese Spezialkräfte ausführen, haben wir z.B. an der Aktion der Sprengung der Nordstream II Pipeline durch „Unbekannte“ in 70 Metern Meerestiefe erlebt. Interessant ist In diesem Zusammenhang, dass Biden, Präsident der USA, öfters den Stopp des Weiterbaus von Nordstream II gefordert und auch offen gedroht hat, dass die USA die nötigen Mittel und Wege haben, wenn nötig, dies auch selber zu tun. Offenbar höchst erfolgreich!
Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: In den Jahren 2018-2022 haben sich die Waffeneinfuhren der Ukraine gegenüber den Jahren 2013-2017 um 8 631 Prozent – das heißt 863 fach erhöht! Diese Einfuhren kamen vor allem von den westlichen imperialistischen Großmächten. Das war vor dem Beginn der Intensivierung des Kriegs in der Ukraine, der praktisch seit dem „Maidan-Putsch“ oder „Aufstand“, je nach der Erzählung der Kriegsparteien, im Donbas geführt wurde. Sie haben die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet. iv
Die Militärhilfe der westlichen imperialistischen Mächte an die Ukraine hat sich nach dem 24. Februar 2022 enorm erhöht. Die Summe der Militärhilfe von nur zehn westlichen Ländern beträgt im Zeitraum zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2023 – in weniger als einem Jahr 69,2 Milliarden Euro! v Zum Vergleich: Die Militärausgaben Russlands im Jahr 2021, das sich in der TOP 20 Liste der Militärausgaben nach den USA, China, Indien, UK (England) an fünfter Stelle weltweit befand, betrugen 65,9 Milliarden US-Dollar. vi
Das ist das Verhältnis Militärausgaben zwischen dem Goliath-Russland gegenüber dem David-Ukraine. Das zeigt, dass es bei den Militärausgaben tatsächlich um einen Kampf von zwei Goliaths gegeneinander geht. Es ist nicht die Ukraine, sondern es sind die westlichen, imperialistischen Mächte, die in der Ukraine gegen Russland mit ihren enormen Militärhilfen mitkämpfen und Krieg führen.
Unter den Kriegsparteien der westlichen imperialistischen Mächte in der Ukraine ist der US-Imperialismus, wieder an erster Stelle. Seine Militärhilfe an die Ukraine in einem Jahr nähert sich mit 44,3 Milliarden US-Dollar fast der Summe an, die er selbst im Krieg gegen Afghanistan zwischen 2001-2010 ausgegeben hat 45,6 Milliarden US-Dollar! vii
Und last but not least: Die westlichen imperialistischen Mächte sind diejenigen, die den bankrotten ukrainischen Staat überhaupt mit Geld versorgen. Sowohl für die Beseitigung der Kriegsschäden und den „Neuaufbau der ukrainischen Städte“ wie auch für die gesamte Staats-Bürokratie und die am Boden liegende Wirtschaft werden Millionen, ja Milliardensummen bewegt.
Von wegen „Wir sind keine Kriegspartei“!
Der deutsche Imperialismus mischt in diesem Krieg auch kräftig mit. Deutsche Waffen, Deutsches Geld morden auch im Krieg in der Ukraine massiv mit. Nach elf Monaten liegt Deutschland bei der Militärhilfe an die Ukraine, hinter den USA und UK (England) mit vier Milliarden Euro an dritter Stelle. Und es wird weiter nachgeschoben. In der letzten Klausurtagung der Ampelregierung Ende März 2023 wurden weitere zwölf Milliarden Euro Militärhilfen für den ukrainischen Staat bis 2030 bewilligt.
Die Rüstungsindustrie Deutschlands feiert ihre fettesten Gewinne in den letzten Dekaden. Heckler & Koch, Rheinmetall u.a. vervielfachen ihre Profite!
Die ukrainische Armee wird nicht nur in Polen, sondern auch direkt in Deutschland an deutschem Kriegsgerät geschult. Nach einigem taktischen sich Zieren hat Deutschland nach dem Marder, nun die ersten Leopard-Panzer an die ukrainische Armee geliefert – inklusive deutsches „Wartungspersonal“!
Ukrainische Soldat:innen wurden und werden in der BRD an Panzern und weiteren militärischen Geräten ausgebildet.
Von wegen „Wir sind keine Kriegspartei“!
Die beste Antwort auf die Frage „wer führt in der Ukraine Krieg gegen Russland und seine Verbündeten“ lieferte das ukrainische „Verteidigungsministerium“ in einem Tweet an dem Tag der Lieferung der Leopard- Panzer. Da wird ein Foto veröffentlicht mit vier verschiedenen schweren Kriegsgeräten, mit Soldaten davor. Die Geräte sind mit je einer Fahne der USA, Englands, Deutschlands, und natürlich der Ukraine geschmückt. (siehe Foto S. 9)
Der Tweet-Inhalt lautet: „Sie sind angekommen. Strykers und Cougars aus den USA, Challengers aus dem Vereinigten Königreich, Marders aus Deutschland. Von der US-Luftwaffe wurden sie mit Vergnügen transportiert. Für die besten der Soldaten die besten Fahrzeuge.“ viii
Das ist kein Krieg zwischen Ukraine und Russland! Die westlichen imperialistischen Mächte sind Kriegspartei, an der Seite der Ukraine.
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Die einzig richtige Antwort auf diesen Krieg in der Ukraine ist die Erhöhung des Klassenkampfs gegen den Hauptfeind im eigenem Land: Gegen die eigene Bourgeoisie!
Wir haben von vornherein festgestellt, dass der Krieg in der Ukraine ein Krieg der imperialistischen Großmächte untereinander, ein innerimperialistischer Krieg ist. Dieser Krieg ist, wie alle momentan in der Welt laufenden lokalen Kriege Teil des „Kampfes der imperialistischen Großmächte für die Neuaufteilung der Welt“.
Diese Neuaufteilung ist notwendig, weil die Kräfteverhältnisse in der imperialistischen Welt sich grundlegend verändert haben und sich weiter zu Ungunsten der bisher herrschenden Mächte verändern.
Das Aufkommen Chinas zu einer imperialistischen Großmacht, die Rückkehr des wieder erstarkenden russischen Imperialismus auf der politischen Weltbühne, das Begehren mittelgroßer Mächte wie Brasilien, Iran, Türkei sich als unabhängige imperialistische Mächte zu entwickeln, die Entwicklung Indiens in Richtung einer eigenständigen imperialistischen Macht etc. haben die Vormachtstellung des US-Imperialismus und seiner „westlichen“ imperialistischen Partner:innen, die teilweise selber Großmächte sind, ins Wanken gebracht.
Diese Umwälzung der Kräfteverhältnisse zwingt alle imperialistischen Mächte sich auf einen neuen Weltkrieg vorzubereiten. Die alten Herrscher:innen wollen ihre alten Positionen nicht aufgeben, die neu aufkommenden wollen immer größere Teile des Kuchens!
Im imperialistischen System gibt es letztendlich keinen anderen Weg des Verteilens als den durch Gewalt, das heißt Krieg. Die heutigen Kriegsschauplätze wie Jemen, Mali, Kongo, der mittlere Osten mit Kurdistan, Palästina, Irak, Syrien etc. und in Europa nun seit über einem Jahr die Ukraine, sind Schauplätze des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, wo hinter den kriegsführenden Parteien diese oder jene imperialistische Großmacht steht.
In dieser Konstellation der Kräfteverhältnisse gehen die nationalen Befreiungskämpfe der Völker unter, sie bestimmen nicht den Charakter der laufenden Kriege. Die Völker schlachten sich gegenseitig auf den Kriegsschauplätzen ab, gewinnen oder verlieren tun diese oder jene imperialistischen Großmächte und ihre „Bündnispartner“, richtiger gesagt ihre „Kämpfer auf dem Felde“.
Und alle diese Kriege sind Vorbereitungen auf einen neuen Weltkrieg, der unausweichlich kommen wird, wenn er nicht durch proletarische Revolutionen verhindert, oder aber durch eine internationale, internationalistische wirklich mächtige Friedensbewegung verhindert und zumindest verschoben wird.
Wer wirklich Frieden will, muss gegen den Kapitalismus kämpfen Wenn wir das sagen, sagen viele, wir würden übertreiben, auch die Bourgeoisie hätte aus zwei Weltkriegen gelernt, sie würden nie einen dritten, wahrscheinlich nuklearen Weltkrieg riskieren. Dazu wollen wir nur sagen, sie verstehen nicht das Wesen des Imperialismus.
Wer wirklich Frieden will, muss gegen den Kapitalismus, gegen den Imperialismus kämpfen. Denn Kapitalismus und Imperialismus sind der unvermeidbare Drang nach Maximalprofit, die unstillbare Gier der Bourgeoisie nach immer mehr Macht und Reichtum. Das ist der Grund der Kriege in der ach so „zivilisierten“, modernen, kapitalistischen Welt.
Und Krieg wird nicht nur gegen die Völker sondern auch gegen die Grundlagen jedes Lebens und gegen die Natur geführt.
Es ist höchste Zeit sich zu organisieren und aufzustehen gegen alle Formen der Barbarei des Imperialismus, deren eine Form wir heute, neben anderen regionalen Kriegen, im Krieg in der Ukraine erleben.
Und diese Barbarei des Imperialismus äußerst sich in so vielen weiteren Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen: Rassismus, Sexismus, Patriarchat, religiöser Wahn, chauvinistischer Nationalismus, grenzenlose Ausbeutung der Werktätigen und der Natur. Der Kapitalismus hat die Vernichtung der Lebensgrundlagen so weit gebracht, dass der Kapitalismus die ganze Welt mit sich selbst in der Barbarei zum Versinken bringt. Wenn wir dieser Entwicklung keinen Halt gebieten.
Es ist Zeit „Es reicht“ zu sagen!
Es ist Zeit für eine andere Welt,
eine Welt ohne Barbarei zu kämpfen!
Es ist Zeit für Sozialismus zu kämpfen!
Strategiepapier des US Imperialismus
In seinem Artikel „Demokratien gegen Autokratien“ – die neue Formel des imperialistischen Hegemonieanspruchs“ fasst Conrad Schuhler, ix unter der Überschrift
„1. Der totalitäre Anspruch der US-Regierung” die Einleitung von Präsidenten Biden für das Strategiepapier der USA 2022 zusammen. Wir zitieren, die uns wesentlich erscheinenden Passagen und kommentieren sie:
» „Die Welt steht an einem Wendepunkt. Wie die USA auf die enormen Herausforderungen und die beispiellosen Möglichkeiten von heute reagieren, wird die Richtung der Welt und Sicherheit und Wohlstand des amerikanischen Volkes auf Jahrzehnte hinaus bestimmen.“
Anstatt „Wendepunkt“ heißt es beim heutigen politischen Führer des deutschen Imperialismus, dem „sozialdemokratischen!“ Bundeskanzler Scholz einen Zahn schärfer „Zeitenwende“, und ihm geht es natürlich um „Sicherheit und Wohlstand des deutschen Volkes.“
Allerdings funktioniert das natürlich nur in Zusammenarbeit mit dem großen Bruder über den Atlantik! Die deutsche Bourgeoise hat sich in den letzten Jahren verstärkt weltweit als Großmacht positioniert und daraufhin gearbeitet sich von dem Bruder über dem Atlantik noch unabhängiger zu machen.
Eine Option hierbei war die forcierte ökonomische Zusammenarbeit mit Russland und China. Durch diese intensivierte Zusammenarbeit mit Russland, gegen die die USA immer ihre Unzufriedenheit zu Protokoll gab, entwickelte sich sogar im Energiesektor eine Abhängigkeit Deutschlands vom Import des relativ billigen russischen Öls und Gas.
In der Halbleiter-Technologie und -Produktion sowie in der Photovoltaik-Paneele-Produktion haben wiederum die relativ billigen Importe aus China die Entwicklung in Deutschland in diesen Sparten gehemmt.
Aber Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Pläne, angesichts der relativen militärischen Schwäche Deutschlands vorerst verändert. Für die Sicherheit braucht Deutschland nach wie vor den großen Bruder über dem Atlantik. Die rot-grün-gelbe Regierung arbeitet mit „Wumms“chen daran das massiv zu verändern, aber dafür braucht sie Zeit!
» „Wir sind inmitten einer strategischen Auseinandersetzung um die Zukunft der internationalen Ordnung. Wir werden im engsten Zusammenwirken mit unseren Partnern und allen, die unsere Interessen teilen, darum kämpfen, dass unsere Werte siegen – wir werden unsere Zukunft nicht denen überlassen, die unsere Vision einer freien, offenen und sicheren Welt nicht teilen.“
Welche „Werte“ dies sind, weiß zum Beispiel die „Black Lives Matter“, BLM-Bewegung im „freien“ Land Amerika aus eigener bitterer Erfahrung. Wie diese Vision „einer freien, offenen, sicheren Welt“ in Wirklichkeit umgesetzt wird, haben die Völker der Welt seit Jahrzehnten in den barbarischen Kriegen der USA z.B. in Vietnam, im Irak, in Syrien, im ehemaligen Jugoslawien, in Lateinamerika etc. grausam erlebt.
» „Diesen Kampf werden die USA anführen. „Die Notwendigkeit für amerikanische Führung ist so groß, wie sie jemals gewesen ist… Keine Nation ist besser in der Lage, mit Stärke und klarem Ziel zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika.“
Eine bessere Formulierung für den imperialistischen Welthegemonieanspruch der USA kann kaum gefunden werden.
Na ja, es gibt allerdings schon große Konkurrenz. Denn der in den Dokumenten der KP Chinas und in den Volkskongress-Beschlüssen immer wieder auftauchende Anspruch „China wird 2050 in der Welt den ihm zustehenden Platz einnehmen“ – gemeint ist die „Mitte der Welt“ zu sein! – ist auch nicht von schlechten Eltern.
Auch deswegen heißt es im Strategiepapier der USA ganz offen und offensiv:
»Gegner Nr. 1 ist die Volksrepublik China, die „die Absicht hegt und in wachsendem Maß die Fähigkeit hat, die internationale Ordnung so umzuformen, dass sie das globale Spielfeld zu ihren Gunsten gestaltet“.
»Gegner Nr. 2 ist Russland, das mit seinem Angriff auf die Ukraine den Frieden in Europa zerstört habe und überall Instabilität verbreite. „Die Autokraten machen Überstunden, um die Demokratie unterminieren und ein Regierungsmodell zu exportieren, dessen Kennzeichen Unterdrückung nach innen und Zwang nach außen sind.“
Klar und deutlich sehen wir in dem Strategiepapier auch wer in der Ukraine gegen wen Krieg führt. Die USA ist Kriegspartei in diesem Krieg und es ist zugleich ein Krieg gegen das „autokratische“ China, das das „autokratische Russland“ unterstützt! Was für eine Heuchelei der Kampf der USA gegen „Autokratien“ ist, wissen wir von ihren Beziehungen mit Staaten wie Saudi Arabien, mit Ägypten unter Sissi, mit Evren in der Türkei, der einer von „our boys“ war, etc.
» Die USA haben um den Globus ein beispielloses Netzwerk von Allianzen und Partnerschaften gelegt, um diese Auseinandersetzung zu gewinnen. Als „Kernallianzen“ werden für Europa die Nato – „ist stärker und einiger als jemals“ – und für den Indopazifik AUKUS (Australien, Vereinigtes Königreich, USA) genannt. Weiter aufgezählt werden EU, der Indo-Pacific Quad, das Indo-Pacific Economic Framework und die „Americas Partnership for Economic Prosperity“ für Lateinamerika.
Das sind die Allianzen der USA für den dritten Weltkrieg auf „westlicher“ Seite. Natürlich alles unter US-Führung.
» Die Autokraten irren, wenn sie glauben, Demokratien seien schwächer als Autokratien. Die Innenpolitik ist ein Teil dieses Kampfes. Wir werden weiter in Amerikas globales Wettbewerbsfähigkeit und Anziehungskraft investieren und „die Träumer und Strebsamen aus aller Welt zu uns ziehen“. Und „wir werden weiter zeigen, wie Amerikas dauerhafte Führung sich den Herausforderungen von heute und morgen stellt“.
Bidens Einleitung schließt mit dem Satz: „Ich bin mehr denn je überzeugt, dass die USA alles haben, was nötig ist, um den Wettbewerb um das 21. Jahrhundert zu gewinnen. Es gibt nichts, was jenseits unserer Fähigkeiten ist.“ x
Das ist wie das Pfeifen eines Kleinkindes im Walde, um seine Angst zu überwinden, wenn wir uns vergegenwärtigen,
* dass die USA heute der am höchsten verschuldete Staat der Welt ist,
* dass sie im Inneren politisch völlig polarisiert ist,
* dass sie unter den unterdrücktem Völkern verhasst ist,
* dass ihre westlichen Verbündeten ihre Vasallenposition gegenüber dem großen Bruder immer mehr abstreifen
* dass die Vorherrschaft des Dollars in der Weltwirtschaft immer weiter zurückgedrängt wird
* kurz, dass die USA eine immer schwächer werdende imperialistische Großmacht ist, während insbesondere China eine aufstrebende imperialistische Großmacht ist.
Deswegen schlussfolgern wir aus dieser Analyse, dass die Hauptakteure des kommenden Weltkriegs die USA auf der einen und China auf der anderen Seite sein werden. Alle heutigen regionalen Kriege sind nichts als Vorbereitungen für den Großen Krieg, einen neuen Weltbrand, der wenn er mit Nuklearwaffen geführt wird, durchaus das Potential hat die Menschheit zu vernichten und die Erde zu einem unbewohnbaren Planeten zu machen.
i tkp.at/2023/02/24/das-ist-chinas-friedensplan
ii mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/diskussionen-aussage-baerbock-russland-krieg-100.html
iii zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-ausruestung-kriegswirtschaft-100.html
iv de.statista.com/infografik/29475/sipri-bericht-2023/
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vi de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
vii de.statista.com/infografik/29370/durchschnittliche-jaehrliche-us-militaerausgaben-bei-ausgewaehlten-konflikten/
viii n-tv.de/politik/Leopard-Marder-Deutsche-Panzer-in-Ukraine-angekommen-Soldaten-Lehrgaenge-abgeschlossen-article24015591.html
ix Autor und Mitarbeiter des ISW München, Vorveröffentlichung aus dem neuen Buch des Autors, „Deutschland im Wirtschaftskrieg“, Papyrossa Verlag, März 2023, www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5047-demokratien-gegen-autokratien-die-neue-formel-des-imperialistischen-hegemonieanspruchs, Januar 2023
x National Security Strategy, www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/11/8-November-Combindes-PDF-for-Upload/pdf