Vorweg:
Warum veröffentlichen wir heute im Jahr 2023, über hundert Jahren nach seinem Erscheinen, 1922, diesen Artikel von Clara Zetkin?
Sie, die unbeugsame Kommunistin und Vorkämpferin für den Sozialismus setzt sich in diesem Artikel mit pazifistischen Strömungen in der Arbeiter:innenbewegung vor, während des 1. Weltkriegs und in den Nachkriegsjahren bis 1922 auseinander. In ihrer prinzipiellen Einschätzung der damaligen pazifistischen Bewegungen geht sie sehr differenziert vor.
Ihr klarer kommunistischer Ausgangspunkt ist, dass der bürgerliche Antimilitarismus und bürgerliche Pazifismus nicht in der Lage ist, irgendeinen Ausweg aus der imperialistischen Kriegstreiberei zu bieten. Diese imperialistische Kriegshetze resultiert einzig aus dem Ringen der imperialistischen Mächte um Weltherrschaft.
Die reaktionären, imperialistischen Kriege können nur aus der Welt geschaffen werden, wenn das System des Kapitalismus durch den Klassenkrieg des Proletariats gestürzt und der Sozialismus als einzige Alternative hierzu verwirklicht wird.
Clara skizziert eindringlich und überzeugend die Abgehobenheit und Wirklichkeitsferne pazifistischer Konzepte, die die Lösung in einer internationalen „Weltorganisation“ aller Staaten suchten. Ziel des Pazifismus war, durch eine „Weltorganisation aller Staaten“ „Gewalt“ und „alle Kriege“ durch „Völkerverständigung“ aus der Welt zu schaffen. Clara weist, anhand des Verlaufs des 1. Weltkriegs und der „Friedenszeit“ in den Jahren 1918 – 1922 eindringlich nach, dass nur die Aushebelung der kapitalistischen Gesellschaftsorganisation einen Weg aus Ausbeutung und Krieg bahnen kann.
Gleichzeitig führt Clara aus, dass die Kommunist:innen natürlich auch demokratische Forderungen zum Beispiel nach Abrüstung, nach Annullierung von Kriegsschulden etc. in ihrem Programm aufstellen und einfordern. Aber dabei immer den Schwerpunkt darauf legen, gegen alle pazifistischen Illusionen anzukämpfen, die in diesen Reformforderungen die Lösung sehen, um zu einer Gesellschaft ohne Kriege zu kommen.
Sicherlich leben wir heute nicht unter den Bedingungen der frühen 1920er Jahre, in denen proletarische Revolutionen an der Tagesordnung waren. Und sicherlich ist heute der Pazifismus in der BRD nicht die ideologische Hauptströmung unter den werktätigen Massen.
Vielmehr überwiegt heute unter den ehemals starken pazifistischen Kräften der 1980er Jahre – die Grünen waren damals eine pazifistische Partei – ein Bellizismus, eine Zustimmung zu Aufrüstung und Militarisierung, ja zur Stärkung der Bundeswehr.
Eine der abwegigsten Begründungen dafür ist, „ein neues Auschwitz“ zu verhindern. Angeheizt durch den Krieg in der Ukraine, der nicht als ein innerimperialistischer Krieg, sondern als gerechter Krieg von Seiten der Ukraine verkauft wird, wird die enorme Militarisierung in der BRD gerechtfertigt.
Aber innerhalb der fortschrittlichen, linken politischen Bewegung, auch in der bürgerlich-pazifistischen, ist der Pazifismus, das Vertrauen in internationale Organisationen wie in die UN und ihre vielen Unterabteilungen, das „Internationale Völkerrecht“, die „Allgemeinen Menschenrechte“ sehr einflussreich.
Obwohl tagtägliche Realität für Millionen, ja Milliarden von werktätigen Menschen auf dem Erdball ist, dass ihr Leben von Kriegen, Militärputschen, Faschismus, Elend, Armut und Unterdrückung bestimmt wird. Clara Zetkin legt den Finger in die Wunde des bürgerlichen Pazifismus, und zeigt, dass er viele schöne Illusionen schafft aber nichts an dem Alltag der Kriege für die werktätigen Menschen weltweit ändert.
Den Revolutionär:innen und Kommunist:innen stellt sie zur Aufgabe alles dafür zu tun, dass das Bewusstsein darüber, dass nur durch den Umsturz der Verhältnisse und den Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft die Kriege beendet werden können, in der Arbeiter:innenklasse Fuß fasst. Und diese Revolutionen, auch das weist sie überzeugend nach, ist der revolutionäre Bürgerkrieg gegen die herrschenden Klassen.
Aktuell ruft ein Bündnis verschiedenster pazifistischer, fortschrittlicher auch antifaschistischer Organisationen, Vereinigungen und Gruppen zu „Antikriegs-Aktionen vom 18. September bis zum 24. September 2023 auf. Motto ist: „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“. Eine der Initiator:innen ist die DGF-VK, „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen“, die bereits am 9. November 1892 als DGF gegründet, und schon damals von Clara Zetkin in der Auseinandersetzung mit dem Pazifismus scharf kritisiert wurde.
Im Anschluss an den Artikel von Clara Zetkin gehen wird wir auf diesen „Aufruf“ kritisch ein.
„Die Kommunistische Fraueninternationale, 1922“ i
Clara Zetkin
Die Stellung der
Kommunisten zum Pazifismus
Gegenwärtig könnte in der gegebenen geschichtlichen Lage eine Bewegung praktische Bedeutung gewinnen, die von den weitaus meisten Politikern bisher als reine Wolkenkuckucksheimerei eingeschätzt worden ist. Es ist der bürgerliche Pazifismus und Antimilitarismus. In der Vorkriegszeit war er die einflußlose Ideologie kleiner bürgerlicher Kreise, meist von Intellektuellen, die über die Philosophie, die Frauenrechtlerei, die Sozialreform oder auch über die Enttäuschungen der „Parteipolitik“ zu den Forderungen des „ewigen Friedens“ gelangten. Ist es ein Zufall, daß der bürgerliche Pazifismus heute zu seinen Vorkämpfern nicht bloß angesehene „Eingänger“ zählt, sondern Sozialpolitiker, Finanzmänner, Schriftsteller von Ruf und mit wachsender Gefolgschaft in bürgerlichen, und auch in proletarischen Kreisen? Es sei erinnert an Norman Angell, Keynes, Caillaux, Nitti, Vanderlip und viele andere. In dem Umschwung offenbart sich mehr als die psychische, die moralische Reaktion gegen die Verbrechen und die Barbarei des Krieges. Offenbart sich die instinktive oder bewußte Sorge um den Fortbestand der bürgerlichen Ordnung.
Nachdem die nationale Ideologie des kapitalistischen Staates, der bürgerlichen Klassenherrschaft durch den imperialistischen Krieg, seine Begleit- und Folgeerscheinungen, erwiesen hat, daß sie heute nicht gesellschaftserhaltend, vielmehr gesellschaftszerstörend wirkt, würde die Verwirklichung des Pazifismus einen letzten Versuch darstellen, mittels der internationalen Zusammenfassung und Organisierung der gesellschaftlichen Kräfte die bürgerliche Ordnung zu retten.
Nach der Auffassung der Pazifisten soll die Ausschaltung und Aufhebung der wirtschaftlichen und politischen nationalen Gegensätze durch kluge und gerechte internationale Organisation, durch Abrüstung und internationale Schiedsgerichte eine feste materielle und kulturelle Grundlage schaffen, auf der sich durch Sozialreform und Volksbildung auch die Klassengegensätze kampflos ausgleichen und überwinden lassen würden.
Vorausgesetzt die Kleinigkeit, daß die Besitzenden ohne Rücksicht auf den kapitalistischen Profit „weise und billig“ in Ausnutzung ihrer Ausbeutungs- und Herrschaftsmacht sind, und die Proletarier „vernünftig und mäßig“ in ihren Forderungen auf Freiheit und Gleichberechtigung.
Die Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft, der geschichtlichen Entwicklung widersprechen diesem Ideal. Nehmen wir an, es würde gelingen, durch internationale Organisation der gesellschaftlichen Kräfte die Grenzen der Produktion zu erweitern, durch Rüstungs- und Kriegsersparnisse die bürgerliche Ordnung etwas wohnlicher für die Ausgebeuteten zu gestalten. Wenn das Privateigentum die Grundlage der Wirtschaft und der kapitalistische Profit die treibende Kraft der Produktion bleiben, so würden auch dann die Widersprüche des Kapitalismus weiter bestehen, die die Klassengegensätze und Klassenkämpfe, die Gegensätze und Kämpfe zwischen den bürgerlichen Nationalstaaten erzeugen; würden auch dann die gewaltig entfesselten Produktivkräfte wider die Schranken der Produktion rennen und in einer furchtbaren Krise diese Schranken zertrümmern. Dem Kapitalismus ist keine Rettung gegeben.
Allein es fragt sich, ob internationale Abrüstung und Schiedsgerichte, ob internationale Verständigung über die Annullierung aller Kriegsanleihen und Kriegsschulden, über den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und die Wiederherstellung der Wirtschaft usw. nicht jetzt Mittel sein könnten, die Lasten und Leiden des letzten Krieges zu mildern, den Lasten und Leiden neuer Kriege vorzubeugen, die durcheinander geworfenen zerrütteten wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen der einzelnen Staaten, der kapitalistischen Welt wiederherzustellen?
Der Pazifismus wird diese Frage unbedingt bejahen. Er rechnet nur mit der Logik menschlicher Gedanken und nicht mit den Widersprüchen der harten Dinge, der wirtschaftlichen, sozialen Tatsachen.
Die kurz hervorgehobenen inneren Widersprüche des Kapitalismus, die aufgezeigten Gegensätze zwischen den Kapitalistengruppen der einzelnen Länder, verschärft in den Gegensätzen zwischen den wenigen Siegerstaaten des Weltkriegs und den von ihnen ausgepreßten unterlegenen Ländern, lassen sich nicht durch Resolutionen und Beschlüsse versöhnen. An ihnen werden auch die ersten unsicheren Schritte zur Verwirklichung pazifistischer Forderungen scheitern.
Auf der gegenwärtigen Entwicklungsstufe der bürgerlichen Ordnung ist der Imperialismus die kapitalistische Wirklichkeit, der Pazifismus ist die letzte kapitalistische Ideologie. Sobald die Frage des pazifistischen Aufbaus der Welt in der Praxis vor die Machthaber, Nutznießer und Vertreter der bürgerlichen Ordnung herantritt, wird sich das unzweideutig erweisen.
Die breitesten Massen der Proletarier, Klein- und Mittelbürger werden dann erfahren, daß dieser letzte Versuch zur Erhaltung der bürgerlichen Gesellschaft auch ihre eigene letzte Selbsttäuschung war.
Der Pazifismus ist seinem Wesen nach bürgerliche Sozialreform, ist eine spezifische Form bürgerlicher Sozialreform und ebenso ohnmächtig wie diese, die Widerspruche, Gegensätze und Übel des Kapitalismus zu überwinden. Die Aufrollung seiner Forderungen führt aber zu einer Schwächung des Klassenfeindes der Proletarier, der Bourgeoisie. Sie trägt Unruhe, Gärung, Zwiespalt und Unsicherheit in deren Reihen, unter die Massen der Bauern, der Klein- und Mittelbürger. Die Kommunisten haben diese mögliche Schwächung der Bourgeoisie energisch auszunützen.
Obgleich sie wissen, daß Lohnerhöhungen, gesetzlicher Achtstundentag und andere Reformen die Klassenausbeutung und Klassenknechtung des Proletariats durch die Bourgeoisie nicht abschaffen, so führen sie doch die Arbeiter in Kämpfe für Lohn- und Reformforderungen, um proletarische Gegenwartsinteressen zu verteidigen und die entscheidenden proletarischen Zukunftskämpfe um die Macht vorzubereiten.
Ebenso müssen die Kommunisten pazifistische Anläufe in der bürgerlichen Gesellschaft zum Anlaß nehmen, um die Proletarier in den Kampf zu führen, dessen wichtigstes Ergebnis sein wird, sie von jeder pazifistischen Selbsttäuschung zu befreien und dadurch – dem Geist des „Kommunistischen Manifestes“ getreu – die Vereinigung des Proletariats als Klasse mit größerer Reife der Erkenntnis, des Willens und der Kampfesfähigkeit zu schaffen. Nicht der Ausgangspunkt des Kampfes, vielmehr dieses sein wertvollstes, sein positives Ergebnis muß für uns bestimmend sein.
Je bestechender nach den Furchtbarkeiten und Verbrechen des letzten Krieges pazifistische Ziele großen Massen erscheinen können, um so dringlicher ist es, daß diese durch den Anschauungsunterricht des Kampfes über den Pazifismus belehrt werden. Seine Propaganda birgt die schwere Gefahr in sich, die revolutionäre Kampfesenergie des Proletariats durch Illusionen zu entnerven und zu lähmen. Ihr gilt es zu begegnen. Der Kampf für einzelne Forderungen der Pazifisten, wie Einschränkung der Rüstungen, internationale Annullierung der Kriegsschulden usw. muß ein Mittel dazu sein, alle pazifistischen Illusionen der schaffenden Massen zu zerstören. Diese Forderungen und wesensähnliche stehen übrigens auch im Programm der Kommunisten. Es kommt darauf an, daß wir sie kämpfend in die richtige geschichtliche Beleuchtung rücken, daß wir die Massen lehren, scharf zwischen bürgerlicher und kommunistischer Wertung zu unterscheiden.
Das Proletariat muß klar darüber sein, daß sogar diese bescheidenen Reformforderungen nur durch seinen energischen Klassenkampf erzwungen werden. Solange der Kapitalismus herrscht und ausbeutet, wird das kapitalistische Profit- und Machtinteresse, die Vernunft und Friedensliebe bürgerlicher Kreise in die Knie zwingen. Ohne den kraftvollsten proletarischen Klassenkampf, ohne den Sturz der Bourgeoisherrschaft, des Kapitalismus durch die Revolution können Militarismus und Imperialismus nicht überwunden, können Kriegsrüstungen, Kriegsgefahr und Kriegsverwüstung nicht von der stöhnenden Menschheit genommen werden.
Das Proletariat darf deshalb nun und nimmer unter dem Einfluß gefühlsseliger pazifistischer Gedankengänge abrüsten, umgekehrt, es muß mit höchster Energie weiterrüsten, es muß mit opferbereiter Entschlossenheit weiterkämpfen.
Es muß der Tatsache bewußt bleiben, daß die Bourgeoisie herrscht und ausbeutet, weil ihr die Verfügungsgewalt eignet über die Produktionsmittel des Lebens und über die Produktionsmittel des Todes. Ihre Herrschaft über die Produktionsmittel des Lebens hält sie aufrecht, weil sie auch Herrin ist über die Produktionsmittel des Todes. Wenn die Ausgebeuteten und Enterbten ihre Hand ausstrecken nach den Produktionsmitteln des Lebens, ja auch wenn sie nur einen größeren Anteil von deren Früchte fordern, so wirft die Bourgeoisie ihr Begehren nieder, indem sie die Produktionsmittel des Todes spielen läßt.
Aber vergessen wir nicht, daß die Bourgeoisie die Produktionsmittel des Lebens und die Produktionsmittel des Todes nur ausnutzen kann, wenn Proletarierhände sie bedienen. Die Proletarierköpfe müssen richtig denken lernen, die die Proletarierhände lenken. Um sich von der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, muß die Arbeiterklasse der Bourgeoisie nicht bloß die Produktionsmittel des Lebens entreißen, sondern auch die Produktionsmittel des Todes. Mit Waffengewalt sucht die Bourgeoisie ihre Herrschaftsstellung zu verteidigen, den Werktätigen Freiheit und volles Menschentum vorzuenthalten. Mit Waffengewalt müssen diese daher ihre Lebens- und Menschenrechte erkämpfen.
Gewalt läßt sich nicht wegdisputieren und nicht wegbeten. Gewalt kann nur durch Gewalt gebrochen werden. Das sprechen wir Kommunisten offen aus, nicht weil wir „Anbeter der Gewalt“ sind, wie sanfte bürgerliche und sozialdemokratische pazifistische Gemüter uns beschuldigen. Nein, wir beten die Gewalt nicht an, jedoch wir rechnen mit ihr, weil wir mit ihr rechnen müssen. Sie ist da und spielt ihre geschichtliche Rolle, ob wir wollen oder nicht.
Es fragt sich nur, ob wir sie widerstandslos erdulden, oder ob wir sie kämpfend überwinden wollen. Die schönsten moralischen und philosophischen Erwägungen ändern an diesem brutalen Tatbestand nichts. Es ist Phrase, daß Gewalt stets und immer ein reaktionärer Faktor in der Geschichte war. Gewalt ist Gewalt, ist weder revolutionär noch reaktionär, Gewalt wirkt aber reaktionär oder revolutionär den geschichtlichen Umstanden entsprechend je nach der Klasse, von der sie gebraucht, und dem Ziel, an das sie gesetzt wird. Die Gewalt wird ein revolutionärer, ein befreiender Faktor in den Händen des Proletariats, das sie gebraucht, um die Gewaltherrschaft der Bourgeoisie zu zerschmettern.
Zu diesem Zwecke muß es wie den politischen, so auch den militärischen Machtapparat den Besitzenden entreißen. Allein um seine Freiheit zu erobern und zu behaupten, genügt es nicht, daß es den einen wie den anderen mit starker Faust ergreift. Das Proletariat muß vielmehr zu diesem Zwecke den militärischen wie den politischen Machtapparat seinen eigenen Bedürfnissen gemäß umformen und gebrauchen. Die Sowjetordnung und ihre Rote Armee sind das klassische geschichtliche Beispiel dafür. In der Tat! Was wäre Sowjetrußland ohne seine Rote Armee? Eine Vergangenheit, nicht lebensvolle, kämpfende Gegenwart.
Die Geschichte der russischen Revolution erweist aber auch schlagend das Illusionäre, die Haltlosigkeit jener bürgerlich-pazifistischen Auffassung, die auf proletarische Kreise übergegriffen hat, daß der Antimilitarismus höchst revolutionär, eine Vorbereitung der Revolution sei, daß bürgerlich-antimilitaristische Gesinnung Massen über Nacht in geschlossene, gerüstete, schlagkräftige revolutionäre Kämpferheere verwandeln könne.
Bei antimilitaristischer Einstellung hätte das Proletariat Petersburgs und Moskaus nie unter Führung der Bolschewiki zu siegen und die Sowjet-Ordnung zu begründen vermocht. Die russische Revolution geht jedoch noch über diese Lehre hinaus. Sie widerlegt den Pazifismus überhaupt.
„Frieden“ war das erste Wort der Sowjetrepublik, ihre erste Tat war die Demobilisation. Was hat das kapitalistische Europa darauf geantwortet? Deutschland ließ seine Truppen – darunter viele Tausende klassenbewußter Proletarier – das sozialdemokratische Programm oder auch Kautskys Verherrlichung des „Völkerbundes“ im Tornister – gegen Petersburg marschieren; ließ sie zur Verteidigung der Versklavungs- und Auswucherungsmacht von Junkern, Fabrikanten und Bankiers in den Ostseegebieten, in Finnland und der Ukraine friedens- und freiheitssehnsüchtige Bauern und Arbeiter niederschlagen.
Der Ententeimperialismus zahlte dafür, daß weißgardistische Heere und Banden Sowjet-Rußland verwüsteten. Mit der Schärfe des Schwertes mußte der Arbeiter- und Bauernstaat seine Existenz verteidigen. Nicht anti-militaristische, pazifistische Deklamation, die Rote Armee wird auch künftig Sowjet-Rußland schützen.
Die dargelegte Auffassung macht es uns zur Pflicht, mit aller Schärfe und Bestimmtheit der antimilitaristischen, pazifistischen Propaganda entgegenzutreten, wie sie in Frankreich zum Teil auch innerhalb der Kommunistischen Partei betrieben wird. Auf der Frauenkonferenz und dem Kongreß der Kommunistischen Partei zu Marseille zeigte sich deutlich, wie verwirrend, wie verseuchend sie wirkt. Die antimilitaristische Propaganda mancher unserer französischen Freunde gebärdet sich sehr revolutionär und geschieht in dem ehrlichen Glauben, wirklich revolutionär zu sein.
Bei Licht betrachtet entpuppt sie sich jedoch als gut bürgerlichen Wesens und gut bürgerlicher Wirkung. Nach den sehr eingehenden vorzüglichen Ausführungen unseres Genossen Trotzki zu dieser Sache brauche ich nur stark zu unterstreichen, wie dringend es ist, daß die Kommunistische Partei Frankreichs in ihren Reihen grundsätzliche Klärung herbeiführt und jedes Paktieren mit bürgerlich pazifistischen Tendenzen ablehnt.
Clara Zetkin
Randnotizen
zu dem sicherlich gut gemeinten pazifistischen Aufruf unter dem Titel:
„Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“
Schon der erste Satz des Aufrufs „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit” zeigt die gut gemeinte aber falsche Herangehensweise des bürgerlichen Pazifismus an die Frage des Kriegs.
Da war der viel zitierte „Militärwissenschaftler“ Carl von Clausewitz viel weiter als die „modernen” bürgerlichen Pazifist:innen von 2023, als er 1832 feststellte, „Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. … Die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne Zweck gedacht werden.”
„Den Krieg” gibt es nicht abstrakt. Und es gibt auch nicht „den Krieg”, der per se schlecht ist, und der deswegen abgelehnt werden muss.
Jeder konkrete Krieg ist die Fortsetzung einer Politik mit kriegerischen Mitteln. Und bei jedem konkreten Krieg müssen wir nach dem Zweck, der politischen Absicht des Kriegs, dem Charakter des Kriegs fragen. Die Antworten auf diese Fragen werden auch die Haltung der politisch denkenden Menschen und politisch handelnden Kräfte bestimmen.
Deswegen unterstützten zum Beispiel Marx und Engels die ersten napoleonischen Kriege, obwohl diese wie jeder Krieg viel Leid über die Menschen brachten, weil diese Kriege für die bürgerliche Demokratie gegen den feudalen Despotismus geführt wurden.
Deswegen waren zum Beispiel im zweiten Weltkrieg die Kommunist:innen und demokratischen antifaschistischen Kräfte für den Krieg zur Zerschlagung Nazi-Deutschlands! Für sie war Krieg das notwendige Übel! Deswegen sind Kommunist:innen nicht an sich gegen Kriege. Sondern sie unterscheiden zwischen gerechten und ungerechten Kriegen. Kriege der Völker gegen den Imperialismus, der Krieg der ausgebeuteten Massen, der Arbeiter:innen und Werktätigen gegen ihre Ausbeuter:innen, gegen den Kapitalismus sind gerecht! Nur durch diese Kriege wird die Welt zu einer besseren Welt.
Die Auffassung, „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit” ist gut gemeint, aber eine wirklichkeitsferne und letztendlich dem herrschenden System dienende politische Haltung. Denn das heutige bis an die Zähne bewaffnete System kann nicht überwunden werden ohne revolutionäre Gewalt der Massen und ohne Klassenkrieg.
Im zweiten Satz des Aufrufs wird der Charakter des aktuellen Kriegs in der Ukraine, der übrigens nicht der einzige laufende Krieg in der Welt ist, eingeschätzt, der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine”.
Diese Charakterisierung des Kriegs ist eins zu eins die politische Position der einen kriegsführenden Seite dieses innerimperialistischen Kriegs. (Siehe hierzu unseren Leitartikel in dieser TA-Ausgabe Nr. 91 Mai 2023). Der imperialistische „Westen”, angeführt von den USA, mit allen seinen imperialistischen Partner:innen und Rival:innen erklärt, dass dieser Krieg „völkerrechtswidrig” sei. Was ist aber das Völkerrecht in der Welt, in der wir leben?
Es ist das Recht der größten imperialistischen Mächte, sich die Welt gemäß ihrer Stärke untereinander aufzuteilen und je nach den jeweils eigenen aktuellen Interessen, das „Völkerrecht” immer wieder neu zu definieren.
Was für den Westen „völkerrechtswidrig” ist, ist für Russland und seine Verbündeten durchaus „völkerrechtskonform”. Was die Begriffe „Angriff” und „Verteidigung” in einem Krieg betrifft, kann man diese getrost vergessen, weil sie bei dem Charakter des Krieges keine entscheidende Rolle spielen.
Was bestimmend ist, ist die Politik, die mit kriegerischen Mitteln fortgesetzt wird. Und die ist von beiden Seiten dieses Kriegs eine imperialistische. Der Krieg in der Ukraine ist einer der weltweiten imperialistischen Kriege, die für die Neuaufteilung der Welt geführt werden, als Prolog zu einem dritten imperialistischen Weltkrieg.
Da kommen wir zur Frage der Einordnung der Kriegsparteien. Für die Verfasser:innen ii des Aufrufs ist klar: Auf der einen Seite des Kriegs sind die „Menschen in der Ukraine”, die ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf „Selbstverteidigung” ausüben. Auf der anderen Seite steht als Kriegspartei das den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” führende „Russland”.
Die heldenhaft-tapfere Ukraine gegen den bösen russischen Bären sozusagen! Das geht völlig an der Wirklichkeit vorbei, ist aber direkt eine Propagandalüge der einen Seite des Kriegs!
Dies ist kein Krieg „Ukraine gegen Russia”. Es ist der Krieg des imperialistischen „Westens”, gegen den imperialistischen „Osten” und umgekehrt.
Das sind die beiden Blöcke, deren Hauptkräfte wir folgendermaßen sehen: auf der einen Seite, die mit Riesenschritten voranschreitende imperialistische Großmacht China mit seinen Verbündeten.
Auf der anderen Seite die imperialistische Großmacht USA mit ihren Verbündeten. Dass auf der einen Seite Russland als imperialistische Großmacht aktuell unmittelbar als Kriegspartei auftritt, während die westlichen imperialistischen Mächte noch einen Stellvertreterkrieg mittels der Ukraine führen und diese dafür noch mit Waffen und durch hunderte Milliardenhilfen vollpumpen, ist letztendlich nicht ausschlaggebend. Alle Mächte, die die Ukraine mit Militärhilfen „unterstützen”, sind Kriegsparteien!
Deutschland ist so gesehen nach den USA die zweitgrößte Kriegspartei im Krieg in der Ukraine.
Mit ihrem Verständnis ist es folgerichtig, dass für die Verfasser:innen des Aufrufs Russland der alleinige Schuldige an diesem Krieg ist. „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden”, schreiben sie. Dass dieser Krieg nicht am 24. Februar 2022 plötzlich losgegangen ist, sondern eine lange Vorgeschichte hat, die schon bei den 2+4 Gesprächen 1990 begann, dass seit 2014 in Donetzk und Luhansk ein veritabler Krieg läuft wird geflissentlich übergangen.
Es wird auch übergangen, dass natürlich auch der „Westen” diesen Krieg jederzeit beenden kann, wenn von den Maximalforderungen als Voraussetzung für Friedensgespräche der „Sieg über Russland”, die „Befreiung über alle von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim” Abstriche gemacht würden. Und wenn vor allem der Krieg nicht durch immer mehr Waffen an die Ukraine in die Länge gezogen wird.
Was die Forderungen des Aufrufs betrifft:
Die einzige auch im pazifistischen Sinne richtige Forderung im aktuellen Krieg, „Sofortiger Waffenstillstand ohne jede Vorbedingung und Aufnahme von Friedensverhandlungen”, fehlt in diesem Aufruf.
Das ist auch verständlich, weil die heutige pazifistische Bewegung hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine, der übrigens immer mehr nicht nur in der Ukraine läuft sondern auch auf dem Territorium Russlands, der westlichen Propaganda-Wahrheit auf den Leim geht.
Trotz all seiner Fehler und Halbheiten ist dieser pazifistische Aufruf als eine oppositionelle, friedensfordernde Stimme positiv, in einer Situation, in der die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihrer imperialistischen Bourgeoisie steht und zur Unterstützung der Ukraine immer mehr, vor allem auch Angriffswaffen fordert: Für den „Sieg der Ukraine über Russland”, der „auch ein Sieg ‘unserer Werte’” sein würde.
In einer Situation, in der in Ermangelung einer sichtbaren revolutionären kommunistischen Alternative und auch einer starken bürgerlich pazifistischen Bewegung, faschistische Kräfte als Friedensapostel auftreten können. Weil ja dieser Krieg „gegen die deutschen Interessen” sei. In einer Zeit, in der im Namen des Friedens einige Kräfte, die sich links nennen, mit „deutschen Interessen” argumentieren, warum man für Frieden sein sollte.
In solch einer Zeit ist ein zugegeben sehr schwacher, gut gemeinter pazifistischer Aufruf mehr als nichts.
Deswegen veröffentlichen wir diesen Aufruf:
Aufruf zu Antikriegs-Aktionen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag
am 21. September bis zum 24. September 2023
Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.
Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen, den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren. Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition. Zivile Ziele werden unter Missachtung des Kriegsvölkerrechts bombardiert und der globale Hunger als Waffe instrumentalisiert. Dieser Krieg verursacht auch schwere Schäden an der Umwelt und konterkariert den Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb gilt es, der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.
Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.
In unserem Bündnis wie in der Gesellschaft sind unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine vertreten. Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge. Ihr Einsatz, darunter völkerrechtlich geächtete Streumunition, trägt zum Leid der Zivilbevölkerung und zur zunehmenden Eskalation des Krieges bei! Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.
Wir fordern:
» diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere.
» einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen.
» den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
» alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag durchzusetzen und jede nukleare Teilhabe zu beenden.
» Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten.
» den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
Krieg und Besatzung bedeuten Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Sie bedeuten auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische „Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.
Wir sind uns der Anteile westlicher Politik am Unfrieden in der Welt bewusst, verurteilen sie und wirken ihnen entgegen. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.
Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten. Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!
Wir rufen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte. Der 21. September 2023 soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein!
Wer wir sind
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!
Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Journalist*innen gewaltsam angreifen, Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten.
Unterzeichner*innen (Stand 10. August 2023):
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | Bund für soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | IPPNW | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
i Band 2 Jahrgang 1922, S. 537, Herausgegeben von Klaus Aresti. Reprint der ursprünglich von Clara Zetkin im Auftrag der Exekutive der III. Internationale und des Internationalen Kommunistischen Frauensekretariats in Moskau herausgegebenen Zeitschrift VTK-Verlag – Frankfurt am Main 1983
ii Wir führen hier die Gruppen und Organisationen an, die nicht so ohne weiteres in der linken, antifaschistischen und revolutionären Bewegung bekannt sind.
Pax Christi „der Friede Christi“ ist die internationale katholische Organisation der Friedensbewegung, die sich heute jedoch als ökumenisch offen versteht. Der Name der Bewegung ist zurückzuführen auf das Leitwort, das Papst Pius XI. seinem Pontifikat 1922 gab: „Pax Christi in regno Christi“ („Der Friede Christi in Christi Reich“).
AGDF, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden ist ein Zusammenschluss von 34 Institutionen, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten. Das Leitbild der AGDF ist der biblische Friedensbegriff, wie er im „Konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ aufgegriffen wird. Sie arbeitet eng mit der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zusammen.
https://www.church-and-peace.org
Church and Peace | European Ecumenical Peace Church NetworkChurch and Peace beteiligt sich am Dialog über Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung und ist ein Katalysator für gemeinsame Initiativen und Projekte. Auf unseren Seiten finden Sie Informationen über die Gewaltfreiheit des Evangeliums und was es heißt, Friedenskirche zu sein.
Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt. Die deutsche Sektion (Sitz: Berlin) ist mit circa 8.000 Mitgliedern die größte berufsbezogene Friedensorganisation in Deutschland.