Fokus Afrika – Serie – Teil 13

Afrika – Kontinent im Aufbruch?

Vorweg

Seit fünf Jahren veröffentlichen wir in Trotz alledem! die Reihe „Fokus Afrika“. Im Auftaktartikel in der Nummer 65 vom Januar 2014 haben wir einen allgemeinen Überblick zur Geschichte, zu Kriegen, zur Armut und neokolonialen Ausplünderung und Ausbeutung des Kontinents gegeben. In diesem Zusammenhang sind wir auf die „Fluchtursachen“ und die rassistische Ausgrenzung und Verfolgung von Geflüchteten vor allem auf dem europäischen Kontinent eingegangen. Gleichzeitig haben wir den Trend „Afrika vor dem großen Sprung“ analysiert und die vielfältigen Widerstands-Kämpfe in den verschiedenen afrikanischen Ländern.

Wir haben konkret die historische und aktuelle Entwicklung einzelner Regionen und Länder des afrikanischen Kontinents thematisiert: Von Zentral­afrika mit dem Schwerpunkt DR Kongo über Ostafrika mit Kenia, über Westafrika mit Nigeria, über das südliche Afrika mit einer Analyse der Republik Südafrika bis hin nach Nordafrika mit dem Schwerpunkt Tunesien, Ägypten. (Siehe Überblick über alle Artikel der Serie „Fokus Afrika“, sowie weitere Artikel über Afrika in den Ausgaben der Trotz alledem!)

In dieser Nummerschließen wir die Reihe „Fokus Afrika“ ab. Wir wollen ein Resümee ziehen, was hat sich in den letzten fünf Jahren verändert und einen Ausblick versuchen über die weiteren Entwicklungstendenzen dieses in der Weltpolitik zentralen Kontinents.

Warum Afrika?

Unsere Serie hat überraschend viele positive Rückmeldungen von LeserInnen unserer Zeitung erhalten. Gezielt werden wir auf Aktionen, in Bündnissen und in unserer alltäglichen politischen Arbeit gerade auf die Afrikaartikel angesprochen. Es wird nachgefragt, was sind die nächsten Themen und wir werden ermuntert, diese Analysen zu vertiefen.

Gleichzeitig werden uns in Diskussionen folgende Fragen gestellt: Warum beschäftigt ihr euch als kommunistische Organisation in Deutschland mit dem afrikanischen Kontinent? Solltet ihr euch nicht eher mit Themen beschäftigen, die mit Deutschland zu tun haben?

Unsere Antworten darauf sind: Zum einen herrschen in der linken, revolutionären und kommunistischen Bewegung in Deutschland (und nicht nur dort) enormes Unwissen und Ignoranz über diesen Kontinent. Ebenso über die dort stattfindenden Klassenkämpfe und sozialpolitischen Entwicklungen. Das erkennen wir auch, wenn beispielsweise R.T. Erdoğan aus der Türkei nach Deutschland kommt wie September 2018. Unzählige Demonstrationen werden organisiert, die natürlich richtig und wichtig sind. Im Oktober desselben Jahres reiste Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi nach Berlin. Während des Treffens im Bundeskanzleramt fand sich vor dem Gebäude eine kleine Gruppe zu einer Protest-Kundgebung gegen Sisi ein. Organisiert vom Deutsch-Ägyptischen Verein für Demokratie (DAUD) und von Amnesty International, richtete sie sich gegen einen Präsidenten, der das faschistische Herrschaftssystem Ägyptens enorm ausgebaut und verschärft hat.

Zum anderen sind schwarze Menschen, die in Deutschland leben, ganz besonders rassistischer Unterdrückung ausgesetzt. Angefangen vom „Racial profiling“, dem schwarze und arabische Menschen ausgeliefert sind, bis hin zu gewaltsamen Angriffen oder Morden in Polizeigewahrsam wie bei Oury Jalloh in Dessau, Jaja Diabi in Hamburg und Ahmad A. in Kleve. Dieser Rassismus ist tief verwurzelt in Deutschland – im Staat und in der Gesellschaft: In der langen, brutalen kolonialistischen Tradition des deutschen Kaiserreichs und in der „Untermenschen“-Ideologie des Nazi-Hitler-Faschismus. Bis heute wirkt diese Ideologie weiter und wird von den „modernen Faschisten“ von Sarrazin bis AfD angefacht.

Und nicht zuletzt betreiben die imperialistischen und kapitalistischen Länder einen neokolonialen Konkurrenzkampf um die reichen Ressourcen, um strategisch wichtige Einflussgebiete und um die Ausbeutung der Arbeitskräfte auf diesem Kontinent.

Und hier schließt sich auch der Kreis, warum wir uns mit Afrika beschäftigen: Der deutsche Imperialismus hat in Afrika eine grausame koloniale und neokoloniale Vergangenheit und Gegenwart. Vor dem 1. Weltkrieg war er die viertgrößte Kolonialmacht weltweit. Seinen ersten Völkermord hat der deutsche Imperialismus an den Nama und Herero Völkern Anfang des 20. Jahrhunderts im Gebiet des heutigen Namibia verübt.

Heute im Jahr 2018/2019 nimmt Deutschland mittlerweile eine Vorreiterrolle auf dem afrikanischen Kontinent ein, sowohl wirtschaftlich als auch politisch sowie in noch geringem Maße militärisch. Somit hat der Kontinent auch mit uns – in Deutschland kämpfenden KommunistInnen – zu tun. Im Sinne des proletarischen Internationalismus fühlen wir uns besonders verpflichtet, uns mit dem Kampf der von unserem „eigenen“ Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Völker praktisch zu solidarisieren.

Wie Lenin bereits 1916 ausführte: „Die Mehrheit der Sozialisten der Welt gehört in unserer imperialistischen Epoche den Nationen an, die andere Nationen unterdrücken und diese Unterdrückung zu erweitern suchen. Eben deshalb wird „unser“ Kampf gegen Annektionen inhaltlos bleiben, ein für Sozialpatrioten gar nicht gefährlicher Kampf bleiben, wenn wir nicht erklären: Derjenige Sozialist einer unterdrückenden Nation, der nicht im Frieden wie auch im Kriege die Separation der unterdrückten Nationen propagiert, ist kein Sozialist und kein Internationalist, sondern ein Chauvinist.“i

Zwar gibt es heute fast keine Kolonien – im klassischen Sinne – mehr auf dem afrikanischen Kontinent, ii deren Befreiung als unterjochte Nationen auf der Tagesordnung stehen, wie Lenin analysierte. Heute handelt es sich auf dem afrikanischen Kontinent mit wenigen Ausnahmen (z.B. Südafrika) um Neokolonien, deren Befreiung von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung anstehen.

Kriege

Die verheerende Lage vor fünf Jahren: „Die weltweiten Rüstungsausgaben sind 2010 um 1,3Prozent gestiegen – auf 1,6 BillionenUS-Dollar. Weltweit fanden im Jahr 2012 etwa 34Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Davon wüteten 15, also fast die Hälfte, in Ländern des afrikanischen Kontinentes. In Algerien, in Äthiopien, in Burundi, in Mali, in der Demokratische Republik Kongo, in Libyen, in Nigeria, im Senegal, in Somalia, im Sudan (2Kriege), in Südsudan (2Kriege), in Uganda und in der Zentralafrikanischen Republik.“ iii

Hat sich daran qualitativ etwas verändert? Nein! Die Jahre 2017 standen im Zeichen einer zunehmenden Anzahl von Kriegen in Afrika.

Neue Kriege brachen in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik und in Äthiopien aus. iv

Armut in Afrika

Die verheerende Situation vor fünf Jahren war:

380 Millionen Menschen in Afrika müssen von weniger als 1,25US-Dollar am Tag leben. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Angola, etwa zwei Drittel in Tansania und fast 90Prozent in Kongo. Ca. 240Mio. Menschen in Afrika leiden an chronischem Hunger, d.h. sie müssen dauerhaft mit weniger als 1800 Kalorien pro Tag auskommen.“ v Hat sich daran qualitativ etwas verändert?

Nein! Die Anzahl der in Armut lebenden Menschen der unterdrückten Klassen und Schichten hat auf dem afrikanischen Kontinent laut globalhungerindex (Globaler Hungerindex) sogar zugenommen. vi

In nahezu allen Publikationen ist der Hunger auf dem afrikanischen Kontinent „im Kern aber fast überall auf das politische Versagen einer korrupten, autokratischen Elite zurückzuführen, die vorab am eigenen Machterhalt und an der Selbstbereicherung interessiert ist.“ vii

Aber sind das die tatsächlichen Hauptgründe für Krisen, Armut, Erwerbslosigkeit, Kriege und Ressourcenplünderung?

Wirkliche Ursachen

Die Hauptgründe für Kriege und Armut haben wir in Trotz alledem! Nr. 65 ausführlich analysiert: „In Wahrheit ist es die Ausplünderung des Kontinents durch die Imperialisten, die Afrika als Rohstoffquelle und Warenabsatzmarkt (…) ausbeuten und die Kämpfe zwischen den korrupten Fraktionen der Herrschenden, Regierungs- und Oppositionsparteien, die neokolonial mit den imperialistischen Großmächten verbunden sind. Auf dem afrikanischen Kontinent spielt sich eine gigantische Neuaufteilung unter den größten Räubern ab.

2012: Boom, Investitionen, und aufstrebende Mittelklasse. Und heute?

Anfang 2012 mit dem Ölboom und steigenden Rohstoffpreisen war der Schrei des internationalen Finanzkapitals groß: Investitionen in Afrika! „Afrika auf dem großen Sprung“, „Die Löwen brechen auf, Afrika boomt“, titelt der Spiegel eine dreiteilige Reihe über Afrika im Jahr 2013. Afrika im Fokus 2013, Chancen und Projekte, so Germany Trade & Invest, Marktchancen in Afrika 2011/12 – Potenzial für den deutschen Mittelstand, so der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft.

Die Trendstudie „Afrika 2025“ des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft stellt fest: „…woran denken Sie, wenn Sie „Afrika“ hören? Denken Sie noch an die „3K“: Krieg, Korruption und Krankheiten? Oder haben Sie schon gehört, dass sechzehn der derzeit am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt heute bereits in Afrika liegen.“ und weiter „Etwa 7% könnte das jährliche durchschnittliche Wachstum aller afrikanischen Ökonomien betragen, sagen die Forscher des WEF.“ viii Dies dürften wohl die Gründe dafür sein, warum Afrika zur Wachstumsregion der Zukunft stilisiert wurde. Der Tenor dabei ist oft überdimensioniert. So ist etwa die Rede von Afrika als zukünftigem „globalen Motor“ oder vom „afrikanischen Wirtschaftswunder“.

Wirtschaftswachstum Heute

Schauen wir die Länder mit dem größten Wirtschaftswachstum an: Unter den zwanzig wachstumsstärksten Ländern der Welt befanden sich im Jahr 2012 laut Weltbank insgesamt zehn afrikanische Staaten. Ihr Wachstum lag zwischen 8,3Prozent in Äquatorial-Guinea bis zu sagenhaft hohen 123,1Prozent in Libyen.

Wirtschaftswachstum im Vergleich

Das Wirtschaftswachstum von Libyen liegt im Jahr 2017 bei nur noch 26,7 Prozent (was weltweit dennoch am höchsten liegt), in Sierra Leone bei 4,2 Prozent, das von Simbabwe bei 3,4, in Niger bei 4,9, im Tschad bei Minus 3,0 und in Äquatorial-Guinea bei Minus 3,2 Prozent.

Afrika auf dem großen Sprung? Wachstum über Alles?

Unter den zwanzig am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt 2017 liegen nur noch sechs in Afrika: Libyen, Äthiopien, Ghana, Guinea, Elfenbeinküste und Tansania.

Afrika macht immerhin rund 22Prozent der weltweiten Landfläche aus und etwa 17Prozent der Weltbevölkerung leben auf dem Kontinent. Trotzdem erwirtschaften alle afrikanischen Länder mit rund 2 250 Mrd. US-Dollar gerade einmal 2,8Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung (insgesamt: 80 684 Mrd. US-Dollar). ix

Zudem konzentriert sich der Großteil der afrikanischen Wirtschaftsleistung auf nur wenige Staaten. So erzielen im Jahr 2017 Nigeria 376 Mrd. US-Dollar (16,7 Prozent des afrikanischen BIPs); Südafrika mit 349 Mrd. US-Dollar (15,5 Prozent); Ägypten 235 Mrd. (10,4 Prozent) und Algerien 170 Mrd. (7,5 Prozent). Das heißt, nur vier der insgesamt 56Staaten erwirtschaften 50,1Prozent (mehr als die Hälfte!) des afrikanischen BIPs.

Danach folgen Angola 124 Mrd. (5,5 Prozent), Sudan 117 Mrd. (5,2 Prozent), Marokko 109 Mrd. (4,8 Prozent), Äthiopien 80,5 Mrd. (3,6 Prozent), Kenia 75 Mrd. (3,3 Prozent), Tansania 52 Mrd. (2,3 Prozent). Das sind zehn Staaten, die zusammen knapp 75 Prozent der afrikanischen Wirtschaftsleistung erbringen. Das restliche Viertel entfällt auf die verbleibenden 46(!) Staaten.

Reichtum?

Über die wirkliche Stärke einer kapitalistischen Wirtschaft sagt das BIP pro Kopf (kaufkraftbereinigt – BIP pro Kopf ppp) viel mehr aus als lediglich das BIP. Je höher das BIP pro Kopf desto kapitalistisch entwickelter ist ein Land. Laut Schätzungen des IWF für 2017 (Stand April 2018) steht im weltweiten Ranking als erstes afrikanisches Land an 39.Stelle von 192 Ländern Äquatorial-Guinea mit 36 017 US-Dollar pro Kopf. x

Wie wir bereits in Trotz alledem! Nr. 67 vom Mai 2014 auf S. 7 festgehalten haben, liegt hier das BIP pro Kopf so hoch, weil ExxonMobil und Texaco dort Öl fördern. Beide Konzerne sind eng mit der Familie des Präsidenten, der auch bereits Multimillionär ist, verbandelt. Das bedeutet, nicht die Werktätigen profitieren von der Ölförderung und dem Reichtum des Landes, sondern die winzige Schicht der herrschenden Kompradorenbourgeoisie. Der Anteil der Bevölkerung Äquatorial-Guineas unter der Armutsgrenze lag 2001-2012 bei 76,8Prozent, was weltweit mit am höchsten liegt.

Das BIP pro Kopf in Afrika liegt bei 1700US-Dollar. Das BIP pro Kopf im Durchschnitt der Welt liegt bei 10600 US-Dollar. xi

Wachstum?

Auch im weltweiten Vergleich zeigt sich, dass Subsahara-Afrika im Jahr 2012 mit +4,3Prozent der wirtschaftlich am schnellsten wachsende Erdteil war. Der Anteil lag sogar höher als jener von Asien (+4,2  Prozent) und wesentlich höher als der der EU (-0,4 Prozent). Im Jahr 2015 betrug die Wachstumsrate für ganz Afrika südlich der Sahara 3,1 Prozent und ging 2016 auf nur noch 1,4Prozent zurück.

Wachstum und Rassismus?

Afrika ist heute der demografisch am schnellsten wachsende Kontinent. Auf dem afrikanischen Kontinent leben 1,1 Mrd. Menschen, fast 17Prozent der Weltbevölkerung. 2050 werden es voraussichtlich 2,4 Mrd. sein – 1,3 Mrd. mehr als heute. Nur 50 Jahre später werden auf dem afrikanischen Kontinent über vier Mrd. Menschen leben, so eine neue Prognose der Vereinten Nationen. xii

Nicht nur die „RetterInnen der christlich-westlichen Welt“ benutzen solche Zahlen und Voraussagen für völkisch-faschistoide Untergangprognosen. Politik und bürgerliche Mainstream-Medien geben die Melodie vor. Merkels persönlicher Afrikabeauftragter, Günter Nooke, überschlägt sich in rassistischen Stereotypen: „Aber wegen des Bevölkerungswachstums fällt Afrika jetzt wieder zurück. Die Herausforderungen sind riesig. Wir müssen uns bewusst machen: Afrika ist anders… In Niger bekommen die Frauen im Schnitt 7,3Kinder, die Männer hätten gern elf!“xiii „Der Tagesspiegel“ baut eine Drohkulisse auf: „2100 ist jeder Dritte Afrikaner“ xiv und auch „Die Welt“ beschwört: „Leben derzeit noch 16Prozent der Weltbevölkerung in Afrika, werden es in 35Jahren 25Prozent sein – und am Ende des Jahrhunderts gar 40Prozent“. xv

Das sind nur einige Beispiele für die rassistische Neo-Kolonisatoren-Haltung. Die angebliche Aufgabe des Westens ist in Afrika, „die Überbevölkerung einzudämmen”, um die Länder weiterhin zu ihren postkolonialen Reservaten machen können.

Wachstum und Reichtum?

Während das Wirtschaftswachstum im Afrika südlich der Sahara 2016 auf 1,4 Prozent geschmolzen ist, wächst die Zahl seiner Menschen mit rund 2,7 Prozent fast doppelt so stark. 2017 ist das Wirtschaftswachstum zwar auf 2,6 Prozent gestiegen, liegt jedoch immer noch unter dem Bevölkerungswachstum. xvi

Wie hängen Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum zusammen?

Um einen Hinweis auf Wirtschaftswachstum zu bekommen, nehmen wir das reale BIP (um Preisveränderungen bereinigtes BIP). Wird der BIP-Wert durch die Bevölkerungszahl dividiert, erhalten wir das BIP pro Kopf. Dieses können wir sowohl als Produktivitäts- wie auch als Wohlstandsmaß verwenden. Liegt das Wirtschaftswachstum also dauerhaft unter dem Bevölkerungswachstum, so wie es auf dem afrikanischen Kontinent seit Jahren ist, kann es im Imperialismus keinen zunehmenden Wohlstand geben.

Und ein weiterer Fakt ist: 43Prozent der Bevölkerung sind unter 15 Jahre alt. 60Prozent der jungen AfrikanerInnen sind erwerbslos. Die absolute Anzahl der in Armut lebenden Menschen hat auf dem afrikanischen Kontinent laut globalhungerindex während der besagten Wachstumsphase sogar noch zugenommen.

Insbesondere die starke Nachfrage der BRICS – Länder xvii nach Rohstoffen – allen voran China – hat den „Wettlauf um Afrika“ immens gesteigert. Dementsprechend sind die vergleichsweise geringen afrikanischen Wachstumsraten nach 2015 auf den Preisverfall bei Rohöl und das abgeschwächte Wachstum der BRICS-Länder zurückzuführen. Zusätzlich auch durch das unglaublich klimaschädliche Fracking, welches den Preis für Rohöl natürlich drückt. Weiterhin haben die extrem hohen Summen von Spekulations- und Investitionsgeldern eine bedeutende Rolle gespielt.

Allein 25Prozent des gesamten afrikanischen Wirtschaftswachstums zwischen den Jahren 2000 und 2012 lassen sich auf den Preisanstieg bei Rohstoffen zurückführen. Dieses Wachstum ist jedoch nicht nachhaltig, da ein Großteil der Ressourcen nicht erneuerbar ist. Ebenso wenig werden dadurch in größerem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen. Wie wir bereits dargelegt haben, verlangsamt sich das Wachstum nach 2015 und zwar insbesondere in den Erdöl und Mineralien exportierenden Ländern: Erdöl in Nigeria, Gold in Ghana, Kupfer in Sambia, Kobalt in der DR Kongo, Uran in Namibia und Niger, sowie Bauxit in Guinea.

Fallende Ölpreise

Im Januar 2012 lag der Preis pro Barrel Brent bei 113,68 US-Dollar. 2013 bei 112,40; 2014 bei 107,71; 2015 bei 52,79; 2016 bei 35,04; 2017 bei 57 und 2018 bei 67,99 US-Dollar. xviii Das bedeutet, im Jahr 2016 haben die Erdölexportierenden Länder mehr als zwei Drittel (69,2 Prozent) weniger Geld für ein Barrel Brent-Rohöl erzielt als im Jahr 2012. In diesen Ländern führte der daraus resultierende Rückgang der Export- und Haushaltseinnahmen zu einer rapiden Verschlechterung der Lebensbedingungen der Werktätigen.

Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Afrikas

BIP nach Sektoren

Die volkswirtschaftliche Produktion wird in drei Sektoren unterteilt: Der erste Sektor – Primärsektor – erfasst die land- und forstwirtschaftliche Produktion sowie die Fischerei; der zweite Sektor – Sekundärsektor – die industrielle Produktion; der dritte Sektor – Tertiärsektor – die Produktion von Dienstleistungen.

Nach der „Drei-Sektoren-Hypothese“ findet der größte Anteil der Wertschöpfung in wenig entwickelten Volkswirtschaften im Primärsektor statt; mit zunehmender wirtschaftlicher Entwicklung verlagert sich die Wertschöpfung in den Sekundärsektor, um dann in einem dritten Schritt vor allem im Tertiärsektor zu erfolgen.

In allen afrikanischen Ländern zusammengenommen ist die Aufteilung wie folgt: Im Dienstleistungssektor sind 31,4Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt, der Anteil des Dienstleistungssektors am BIP liegt bei 54,4Prozent.

In der Industrie arbeiten 11,2Prozent der Erwerbstätigen, ihr Anteil am BIP liegt bei 28,3Prozent (davon 11,1 im verarbeitenden Gewerbe, in dem 6Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt sind).

In der Landwirtschaft arbeiten 57,4Prozent der Erwerbstätigen, ihr Anteil am BIP liegt bei 17,3 Prozent. xix

Der Anteil der Landwirtschaft in Afrika am BIP machte im Jahr 2000 18,9 Prozent und im Jahr 2017 17,3Prozent aus, ist also in siebzehn Jahren kaum gesunken. Der Anteil des Dienstleistungssektors hat von 2000 bis 2017 lediglich um 6 Prozent zugenommen, während der Anteil an der Industrie um 4,4 Prozent abgenommen hat.xx

Alle diese Entwicklungszahlen zeigen, dass es den afrikanischen Ländern vorrangig an der Entwicklung einer eigenen Industrie mangelt. Ohne eine eigene Industrie, mit einer eigenen Schwerindustrie, die die Basis einer verarbeitenden, maschinellen Produktion aufbaut, können sich die anderen beiden Bereiche nicht selbständig und unabhängig von der imperialistischen Ausplünderung und Ausbeutung entwickeln. Solange sie nur Trabanten der imperialistischen Weltökonomie sind, werden für sie nur Krümel des Wohlstandes abfallen.

Das Auf und Ab der BIP Zahlen zeigt diese Abhängigkeit von den imperialistischen Ländern. Und steigende BIP Zahlen bedeuten im Imperialismus nicht automatisch Wohlstand für alle.

Ausländische Direktinvestitionen (ADI / FDI engl)

Der Kapitalimport und -export hat seit Entstehung des Imperialismus enorm an Bedeutung gewonnen.

FDI Zahlen im Vergleich

Direktinvestitionsexportbestand (FDI stock)

Die FDI stock bezeichnen den akkumulierten Kapitalexport – oder Importwert in Form von Direktinvestitionen.

FDI inward stock – der Bestand, den die Staaten erhalten haben

Afrika hat einen Bestand von 2,75Prozent aller weltweit akkumulierten Direktinvestitionen.

Kapitalimport in Form von Direktinvestition (FDI inflows)

2017 betrugen die Direktinvestitionen weltweit 1 429 807 Mio. Dollar. In die EU flossen 303 580 Mio. Dollar, nach China 136 320 Mio. Dollar und 41772Mio. Dollar sind das nach Afrika eingeführte Kapital (2,9Prozent im Weltranking).

Kapitalexport in Form von Direktinvestition (FDI outflows)

Aus Afrika flossen 12078 Mio. Dollar (0,8Prozent im Weltranking). Afrika ist damit ein großer Netto-Kapital-Nehmer.

Nach Afrika sind die Direktinvestitionen 2017 auf etwa 42 Mrd. Dollar gesunken. Ein Rückgang um 21Prozent seit 2016. Allerdings sind weltweit die Kapitalflüsse um 23 Prozent auf 1,43 Billionen Dollar gesunken.

Direktinvestitionen aus Afrika dagegen sind um 8Prozent auf 12 Mrd. Dollar gestiegen.xxi

Investoren aus den USA halten mit 57 Mrd. Dollar, Großbritannien mit 55 Mrd. und Frankreich mit 49 Mrd. nach wie vor die größten Direktinvestitionen in Afrika. Gefolgt von China mit 40 Mrd. und Südafrika mit 24 Mrd. Italien hat sich auch zu einem wichtigen Investor entwickelt, insbesondere im Energiesektor. Der Bestand an Chinas Direktinvestitionen hat sich allerdings von 16 Mrd. Dollar in 2011 auf 40 Mrd. in 2016 mehr als verdoppelt.

Handelsbilanz – immer negativ

Die Handelsbilanz ist die Gegenüberstellung des Exports und Imports von Waren in einer Volkswirtschaft. Aktiv ist die Handelsbilanz, wenn der Wert der Exporte den Wert der Importe übersteigt (Handels­bilanzüberschuss), passiv ist sie im umgekehrten Fall (Handelsbilanzdefizit).

In Afrika herrscht seit Jahren ein Handelsbilanzdefizit:

Export

Import

Im Jahr 2017 exportierte Afrika Waren im Wert von 413 836 Mio. US-Dollar und importierte zugleich für 534 262 Mio. US-Dollar. Das macht ein Defizit von 120426Mio. US-Dollar aus. xxii

Forciert durch das Handelsbilanzdefizit steigen die Leistungsbilanzdefizite Afrikas stetig an, insbesondere zwischen 2009 und 2015. xxiii

Afrika importiert hauptsächlich Eisen und Stahlprodukte, Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personentransport, Fertigwaren, Brennstoffe und Agrarprodukte (vor allem Getreide). Importiert wird hauptsächlich aus China, Frankreich, Deutschland, Italien und aus Spanien.

Die Exporte Sub‐Sahara-Afrikas in den Rest der Welt sind noch immer von Rohstoffen dominiert. Fast zwei Drittel der Exporte umfassen Brennstoffe, Erze und Metalle. 15 Prozent sind Agrarprodukte und nur 16 Prozent Fertigprodukte. Seit der Kolonialzeit hat sich an dieser Situation wenig verändert. Exporte gehen hauptsächlich nach Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und in die USA. xxiv

Der Anteil am Erlös von Rohstoffen war zwischen 2012 und 2016 ziemlich deutlich gesunken. Das lag aber nicht daran, dass weniger Ressourcen geplündert wurden, sondern am Verfall der Preise. In Nigeria führte das zu einerökonomischen Krise.Zwischen 2012 und 2016 sank in Nigeria der Anteil am Erlös von Rohstoffen dramatisch von 16 auf 6 Prozent des BIP.

Inflationsrate

Auf der Welt liegt die durchschnittliche Inflationsrate 2017 bei 2,6 und 2018 bei geschätzten 2,8Prozent.

2017 beträgt sie auf dem afrikanischen Kontinent 13 Prozent, 2018 9,5Prozent.

In der DR Kongo ist die Inflation 2017 schätzungsweise um 20 Prozentpunkte auf fast 45Prozent hochgeschnellt. In Ägypten wird die durchschnittliche Inflationsrate auf 30,5Prozent geschätzt. Libyen und der Sudan werden ebenfalls mit einer Inflation von fast 27 Prozent veranschlagt. xxv

Imperialistische Neuaufteilung Afrikas

Bereits in Trotz alledem! Nr. 65 haben wir festgestellt: Bis zum Zusammenbruch der sozialimperialistischen Sowjetunion waren Frankreich, England, die USA und Deutschland die stärksten imperialistischen Mächte auf dem afrikanischen Kontinent. Jedoch ist die imperialistische Großmacht China seit der Jahrtausendwende zum wichtigsten Wirtschaftspartner Afrikas aufgestiegen und hat die alten Kolonialmächte verdrängt. Die aufsteigenden Mächte Indien, Brasilien und Südafrika mischen ebenfalls an vorderster Stelle mit, und die kleinere Macht Türkei versucht auch, im Kampf um Rohstoffe mitzumischen.

Auch an dieser Einschätzung hat sich im Wesentlichen nichts verändert. Im Gegenteil, diese Situation hat sich insoweit verstärkt und zugespitzt als die zwischen imperialistischen Widersprüche in der „multipolaren“ Welt sich enorm verschärfen.

Imperialistische Großmacht China

In kürzester Zeit ist China in Afrika mit einem Handelsvolumen von 170 Mrd. Dollar im Jahr 2017 mit Abstand die wichtigste Wirtschaftsmacht geworden. Der Anteil Chinas an afrikanischen Exporten betrug 1,6 Prozent im Jahr 1995 und schnellte auf 9,7 Prozent im Jahr 2009. 2017 belief er sich auf 12,43 Prozent.

Chinas Anteil an Importen aus Afrika wuchs im gleichen Zeitraum von 2,5 Prozent auf 11 Prozent und umfasste 2017 mehr als 15 Prozent. xxvi

Der Bestand an Direktinvestitionen ist zwar noch niedriger als derjenige der USA, Großbritanniens oder Frankreichs. Das liegt aber nur daran, dass diese Länder bereits seit längerer Zeit in Afrika investiert haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis China auch hier vorne liegt.

Die Wachstumsraten der Direktinvestitionen zeigen: Zwischen 2010 und 2014 stieg der Zufluss von Direkt­investitionen von China nach Afrika um 25 Prozent, der Großbritanniens um 11 Prozent, der der USA um 10 Prozent und der Frankreichs um 6 Prozent.

Am 3. und 4. September 2018 fand das Forum On China Africa Cooperation (FOCAC) statt. Zu Beginn dieses Gipfels kündigte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping neue chinesische Investitionen von insgesamt 60Mrd. Dollar an. Das ist nicht neu, denn fast täglich berichten die Medien über chinesische Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent. Mehr als 10 000 chinesische Firmen sind in Afrika aktiv. xxvii

China ist nicht nur der größte Infrastrukturfinanzier auf dem Kontinent. 50 Prozent der international ausgeschriebenen Projekte werden von chinesischen Firmen ausgeführt. Chinesische Megakonzerne bauen Straßen, Schienen, Brücken und Stromleitungen. Flughäfen, Kraftwerke, Fußballstadien. Regierungs- und andere öffentliche Gebäude werden aus dem Boden gestampft. In Äthiopien, Gabun, Ghana, Kamerun und Sambia haben chinesische Firmen riesige Staudämme errichtet und ein komplett neues Stadtviertelin der angolanischen Hauptstadt Luanda, Nova Cidade de Kilamba.

Zwei neue Eisenbahnstrecken sollen bald durch Kenia, Uganda, Ruanda, Burundi und den Südsudan führen. Gebaut wird die 13,8 Mrd. Dollar teure Strecke von der staatlichen China Road and Bridge Corporation (CRBC). Die chinesische Export-Import-Bank finanziert den Bau zu 90 Prozent. Die Telekommunikationsmonopole Huawei und ZTE haben einen Großteil der digitalen Netze in Afrika eingerichtet und kontrollieren sie.

Chinas Mammutprojekt „Neue Seidenstraße“

„One Belt, One Road“ (Ein Band, Eine Straße) ist weltweit das größte Infrastrukturprogramm. Dieses Megaprojekt ist ein Geflecht aus Handelswegen, das in den nächsten Jahrzehnten gebaut werden soll. Diese Handelswege zu Land, zu Wasser und in der Luft werden die asiatischen, afrikanischen und europäischen Staaten miteinander verbinden. Über eine Billion Dollar will China in die „Neue Seidenstraße“ investieren. Durch strategische „Partnerschaften“ entlang der Handelsrouten schützt China seine eigene Wirtschaft. Die chinesische Regierung sichert sich zugleich durch Kooperationsverträge Zugriff auf dringend benötige Rohstoffe und baut zukünftige Absatzmärkte auf.

Landgrabbing

In Äthiopien, Mosambik, Sambia und anderen Ländern haben chinesische Agrarkonzerne bereits große landwirtschaftlich nutzbare Flächen erworben – man kann es auch Landgrabbing nennen. Die afrikanischen Völker werden hierbei gewaltsam von ihrem Land vertrieben oder zum Verkauf ihres Grund und Bodens gezwungen. Nahrungsmittel und Biosprit sollen für den Export und den aufgrund der niedrigen Lohnkosten hohen Extra-Profit produziert werden.

Wirtschaft – Politik – Militär

Natürlich hat mit dem wirtschaftlichen Einfluss auch der politische zugenommen. Afrika stellt ein Viertel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN). Diese sind somit wichtige Partner für die chinesischen Herrschenden zur Durchsetzung ihrer machtpolitischen Interessen. Die Hälfte der Unterstützer von Chinas Ansprüchen in der UN auf das strategisch wichtige und mutmaßlich rohstoffreiche Südchinesische Meer kommt allein aus Afrika.

In dem Maße, in dem die imperialistischen Interessen der chinesischen Monopolbourgeoisie auf dem afrikanischen Kontinent wachsen, strebt sie eine verstärkte militärische Präsenz an. Militärische Einmischung und Intervention wird in ihrer Logik immer notwendiger.

Etwa ein Fünftel der chinesischen Rüstungsexporte gehen nach Afrika. 2017 wurde in Dschibuti, der ehemaligen französischen Kolonie am Horn von Afrika, die erste chinesische Militärbasis auf dem afrikanischen Kontinent errichtet. Laut Pachtvertrag dürfen dort bis zu 10 000 chinesische SoldatInnen stationiert sein. 2014 hat China 700 Soldaten in einer UN-Mission im Südsudan stationiert. Bis zu 80 Prozent der südsudanesischen Ölexporte sollen nach China fließen.

Ein Bruch mit dem Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, das China bisher traditionell hochgehalten hat, um sich als „sozialistischer Partner“ zu präsentieren. Beispiel Simbabwe: Nur eine Woche, bevor das Militär im November den langjährigen Präsidenten Robert Mugabe von der Macht putschte, befand sich der simbabwische Armeechef in Peking und traf sich mit dem chinesischen Verteidigungsminister Chang Wanquan.

Imperialistisches Bündnis EU – militärisch auf dem Vormarsch –Deutschland weitet Führungsanspruch in EU aus

Die EU hat in den letzten beiden Jahren einen enormen Wandel durchgemacht. Großbritannien, das bisher einer eigenständigen militärischen EU Politik kritisch gegenüberstand, ist durch den Brexit quasi raus. Kriegsministerin Ursula von der Leyen: „Der Brexit (…)bringe ‚ein Momentum‘ mit sich, zumal auch Frankreich inzwischen bereit sei, in die Richtung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu gehen.“ xxviii

Bereits 2013 im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hatte von der Leyen angekündigt, „dass sich das neue deutsche Selbstbewusstsein durch mehr militärische Einsätze in Afrika zeigen werde. Seitdem wurden in und bei den Hauptstädten Malis und Nigers mehrere zivil-militärische EU-Stützpunkte aufgebaut, die sichtbar auf Dauer angelegt sind und in denen Deutschland eine zentrale Rolle spielt.“ xxix

Seitdem rüstet die EU kräftig auf. Die Gründung der PESCOxxx im Dezember 2017 zeigt klar, worauf die Strategie der EU abzielt. Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll durchgesetzt werden. Eine EU-Armee wird aufgebaut, um die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte unter der Führung Deutschlands und Frankreichs abzusichern. In der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 werden daher als gemeinsame „Interessen“ ein „offenes und faires Wirtschaftssystem“ und der „Zugang zu Ressourcen“ sowie der „Schutz“ von Handelswegen festgelegt. Als potenzielle Einsatzgebiete werden östlich die Länder „Zentralasiens“ und südlich alle Staaten bis „Zentralafrika“ benannt. Gleichzeitig gelte es, die Seewege im „Indischen Ozean“ ebenso zu sichern, wie „am Golf von Guinea bis hin zum Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka.“ Sieben militärische „Missionen“, d.h. Interventionen werden zurzeit in Afrika durchgeführt und drangsalieren die Völker.

EU – Im Wettlauf um den besten Zugang zu den für die Industrieproduktion wichtigen Rohstoffen und Absatzmärkten

Die führenden Länder Europas, Deutschland und Frankreich, betrachten Afrika aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit noch immer als ihre Einflusssphäre. Sie behandeln die Länder Afrikas wie „ihren Hinterhof“. Doch die neokoloniale Abhängigkeit Afrikas von Europa wird durch massiven Einfluss der imperialistischen Großmacht China und auch der Großmacht Russlands untergraben. Aber auch sich kapitalistisch entwickelnde Länder, wie Indien, Saudi-Arabien, Brasilien und die Türkei treten als Konkurrenten auf den Plan.

Europa – Größter Handelspartner Afrikas

35,9 Prozent des afrikanischen Handels im Jahr 2015 (Import und Export) findet mit der EU statt. Mehr als ein Drittel der afrikanischen Exporte gehen in die EU. Die Hälfte aller Exporte machen Rohstoffe aus, nimmt man Agrargüter hinzu, sind es fast drei Viertel.

41,1 Prozent der afrikanischen Importe kommen im gleichen Jahr aus der EU. Afrika importiert aus der EU vor allem Maschinen, Fahrzeuge sowie weitere Technologieprodukte. Dies führt dazu, dass Produkte mit hohen Wertschöpfungsanteilen aus den Staaten der EU geliefert, während Rohprodukte mit niedrigen Wertschöpfungsanteilen aus Afrika in die EU importiert werden.

Die Handelsbilanz Afrikas zur EU ist negativ, Afrika importiert mehr aus der EU, als der Kontinent exportiert. Und innerhalb der EU exportiert kein Land so viel auf den afrikanischen Kontinent wie Deutschland.

32 Mrd. Euro wurden 2015 in Afrika von EU-Unternehmen investiert. Der Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen aus der EU in Afrika belief sich auf 294 Mrd. Euro, was etwa ein Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in Afrika ausmacht.

Die Europäische Investitionsbank hat im gleichen Jahr mehr als 20 Mrd. Euro in mehr als 330 öffentliche und private Projekte in Afrika investiert. xxxi

Ende November 2017 fand in der Elfenbeinküste das 5. Treffen der Afrikanischen Union (AU) mit der Europäischen Union (EU) statt (EU-Afrika-Gipfel). Seit einiger Zeit steht Afrika im Fokus der europäischen geopolitischen Strategen. Auch dieses Treffen diente dazu, Europas Einfluss auszubauen, um die Konkurrenz auszubooten.

Landgrabbing à la EU

In der Abschluss-Erklärung des Gipfelsüber „Agrobusiness“ und „Agro-Wertschöpfungsketten“ wird vor allem die Öffnung der afrikanischen Landwirtschaft für internationale Investoren vorgesehen. Zugleich soll der afrikanische Markt für Saatgut und Landmaschinen für Agromonopole aus der EU geöffnet werden. Das begünstigt das Landgrabbing à la EU. Der Agrarbereich fällt unter das Diktat der EPAs. xxxii Damit fallen EU-Monopole unter den Schutz von Investitionsklauseln. Eine treibende Rolle spielt hier der Finanzsektor auf der Suche nach neuen Spekulationsprojekten.

Flüchtlingsabwehr à la EU

Und nicht zuletzt spielt die Flüchtlingspolitik auf dem Gipfel eine vorrangige Rolle. Die Staaten der EU setzen vor allem auf Flüchtlingsabwehr, Rücknahmeabkommen und die Schaffung von Flüchtlingszentren in den Staaten Afrikas. Nordafrika ist für die EU das Abschottungszentrum gegen Fluchtbewegung aus dem Süden, dem ganzen afrikanischen Kontinent sowie Asien und Naher Osten.

Großmacht Deutschland

Die Rolle Deutschlands lässt sich nicht klar von der Rolle der EU auf dem afrikanischen Kontinent trennen. Im Kampf um eine Vormachtstellung in der Welt ist Deutschland alleine noch zu schwach. Dazu braucht es die EU und Frankreich. Auf der Konferenz des deutsch-französischen Ministerrates vom 13. Juli 2017 reklamierten Deutschland und Frankreich „ihren Führungsanspruch in der EU“. Gemeinsam bauen sie den sicherheitspolitischen Pfeiler aus, um „… sich als deutsch-französisches EUropa auch gegenüber der NATO zu positionieren…“xxxiii

Im Kampf um die Vorherrschaft innerhalb der EU setzt Deutschland aber nicht nur auf Frankreich, sondern macht sich zugleich in ehemaligen französischen Kolonien und neokolonialen Einflussgebieten breit.

Neben militärischen Einsätzen gibt es auch die diversen Denkfabriken der deutschen Wirtschaft, die über Märkte in Afrika informieren, z.B.: Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, der Lobbyarbeit für das deutsche Finanzkapital in den Ländern Afrikas macht.

Deutschland wirtschaftlich

Zahlen und Fakten

Der Exportanteil von BRD nach Afrika gesamt liegt seit 15 Jahren um 2Prozent des deutschen Gesamtexports. Für Subsahara Afrika liegt der Wert bei 1,1 Prozent, für Nordafrika bei 3,4 Prozent im Jahr 2017. Der Import von Afrika nach Deutschland beträgt aus Nordafrika 1,3 und aus Subsahara-Afrika 1,2 Prozent aller Importe.

Deutschland hat mit den meisten Ländern Afrikas einen Außenhandelsüberschuss. xxxiv

Von den weltweit eine Billion Euro Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft machen Investitionen nach Afrika bislang nur etwa ein Prozent aus. xxxv

Politisch-ökonomisch

Beim neokolonialistischen „Scramble for Africa“ (Wettlauf um Afrika) liegt die deutsche Großmacht weit abgeschlagen gegenüber China, Indien… wie die Zahlen-Fakten zeigen. Nicht mal zwei Prozent Handel, nur etwa ein Prozent an Direktinvestitionen, der afrikanische Absatzmarkt und lukrative Aufträge stehen auf dem Spiel. Inzwischen hat auch Deutschland Afrika als großen Absatzmarkt identifiziert.

Im Augenblick sind leider China, Russland und die Türkei Hauptinvestoren. Diese Länder haben erkannt, welche Chancen auf dem Kontinent liegen. Zunehmend erkennen auch europäische Firmen, dass Afrika der Zukunftsmarkt vor der Haustür ist, wir sollten den Markteintritt nicht verpassen“, so Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. xxxvi

In den letzten Jahren präsentierten Ministerien, politische Stiftungen und Parteien immer wieder neue Afrikapläne. Damit sollen für die deutsche Wirtschaft günstigere Bedingungen geschaffen werden, um auf dem afrikanischen Kontinent zu investieren.

Die Afrikakonzepte des Auswärtigen Amtes (2011), der Bundesregierung (2014) und schließlich im Jahr 2017 der Marshallplan des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Der G20-Gipfelin Hamburg im Juli 2017 entwickelte ein Programm „Compact with Africa“ – Investitionspartnerschaften, in dem der Schwerpunkt auf die Förderung von Privatinvestitionen gesetzt wird.

Vorgespiegelt wird, die Länder Afrikas für private Investoren attraktiver zu machen. In Wahrheit geht es lediglich darum, eine Privatisierungs- und Deregulierungsinitiative in den afrikanischen Ländern für deutsche Monopole zu erleichtern. Auf dem G20-Gipfel wurden daher sogenannte Reformpartnerschaften beschlossen. Die Bundesregierung kündigte an, Ghana, Elfenbeinküste und Tunesien stärker zu unterstützen – im Gegenzug für Reformen. xxxvii

Im Zeichen des Marshallplans reiste BMZ-Minister Müller im August dieses Jahres in sieben afrikanische Länder: Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botswana, Simbabwe, Tschad und nach Ghana. Parallel dazu war auch Kanzlerin Merkel in Westafrika. Bei ihrer Reise nach Senegal, Ghana und Nigeria ging es neben Wirtschaftsabkommen – Merkel will Afrika nicht gänzlich China überlassen – vor allem auch um die Rückkehr Geflüchteter nach Afrika.

Politisch-militärisch

Die Bundeswehr ist heute in sechs afrikanischen Ländern stationiert: In Libyen, im Sudan, im Südsudan und in Dschibuti, Marokko und Mali.

Dabei zeigt sich deutlich, dass das deutsche Militär genau dort aktiv ist, wo die Interessen der deutschen Wirtschaftspolitik besonders betroffen sind: In der nördlichen Hälfte des afrikanischen Kontinents.

Z.B.: Am Horn von Afrika und im Sudan, wo der freie Warenverkehr gesichert werden soll.

Z.B.: In Mali, wo viele wichtige Rohstoffe vorhanden sind und von wo aus strategisch die gesamte Sahelzone kontrolliert werden soll. „Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme. Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung. Störungen unserer Versorgungslinien durch Piraterie, Terrorismus und Regionalkonflikte können Auswirkungen auf den Wohlstand unseres Landes haben.“ xxxviii

Imperialistische Ausplünderung

Wir konzentrieren uns in diesem Artikel zum Thema Ausplünderung Afrikas auf wenige Länder: China, weil diese imperialistische Großmacht auf dem afrikanischen Kontinent vorherrschend ist. Einige kommunistische Organisationen halten Chinas Expansion sogar für sozialistische Bruderhilfe. Das imperialistische EU-Bündnis und die Großmacht Deutschland, weil wir KommunistInnen in Deutschland sind. Der deutsche Imperialismus ist unser Hauptfeind und wir solidarisieren uns mit den Kämpfen der Völker, die von „unserem“ Imperialismus ausgebeutet und unterdrückt werden.

Im Wettlauf um Afrika machen sich auf dem afrikanischen Kontinent auch andere Länder breit: Die aufstrebende Macht Indien ist mittlerweile der zweitgrößte Handelspartner Afrikas.

Auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Brasilien, die Türkei, Italien, aber auch südostasiatische Staaten, wie Indonesien und natürlich die alte Großmacht Russland sind dabei, ihren Einfluss in Afrika zu vergrößern.

Die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien versuchen, ihre Stellung zu halten. Die USA ziehen sich aus dem afrikanischen Kontinent stückweise zurück und überlassen der EU die wirtschaftliche und militärische Präsenz. Natürlich gibt es Konflikte zwischen der EU und den USA – auch um Afrika. Diese sind im aktuellen Machtgefüge allerdings untergeordnet.

Die Hauptfeinde der USA sind aktuell China und Russland. Deren Kämpfe verlagern sich Richtung Ostasien und dem südchinesischen Meer. Zudem ist das Verhältnis vieler afrikanischer Länder zu den USA derzeit angespannt. 53 Staaten Afrikas haben sich im Januar dieses Jahres in einer Erklärung gegen den US-Präsidenten Donald Trump gewandt, der ihre Länder pauschal als „Dreckslöcher“ (shitholes) abgestempelt hatte.

Fazit

Afrika ist eine der umkämpften Regionen in der weltweiten Geopolitik

Die koloniale und neokoloniale Ausbeutung, der Rohstoffhandel…

Der Rohstoffreichtum ist in Wahrheit ein Fluch. Die Gewinne fließen in die imperialistischen und kapitalistischen Länder, in die transnationalen Konzerne, sowie in die Taschen einiger weniger Kompradoren in Afrika. Für die Mehrheit der Werktätigen Afrikas bedeuten er enorme Klimaveränderung, Dürren, Überschwemmungen, Verschmutzung sowie Rohstoffkriege.

Die imperialistischen Länder, allen voran die Großmächte halten den afrikanischen Kontinent nach wie vor auf niedrigstem Industrialisierungsgrad. Die Landwirtschaft macht einen enormen Anteil am BIP aus (17,3 Prozent). Weltweit liegt der Anteil der Landwirtschaft am BIP nur bei 3,2Prozent.

Die Industrieproduktion in Afrika ist als Anteil des BIP ziemlich gering und konzentriert sich hauptsächlich auf nordafrikanische Länder und die Republik Südafrika. Der Anteil des verarbeitenden Ge-werbes am gesamtafrikanischen BIP ist in den letzten Jahren leicht zurückgegangen und liegt mit 11,1 Prozent weit unter dem in anderen gering entwickelten, abhängigen Ländern. Afrikas Anteil am verarbeitenden Gewerbe weltweit ist von ca. drei Prozent im Jahr 1970 heute auf unter zwei Prozent gesunken.

Der Dienstleistungssektor ist der am schnellsten wachsende Sektor, liegt jedoch mit 54,4 Prozent weit unter dem Weltdurchschnitt.

Die neokoloniale Abhängigkeit Afrikas hat sich nicht vermindert – im Gegenteil, sie hat sich verstärkt!

Die chinesische Großmacht befindet sich ungebremst auf dem Vormarsch und hat zumindest die wirtschaftliche Kontrolle über fast alle Gebiete in Afrika, vor allem in Ostafrika.

Der deutsche Imperialismus als eine führende Macht innerhalb der EU schmiedet ungehemmt Pläne, um seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu verstärken.

Inwieweit sich die Völker Afrikas aus den neokolonialen Klauen befreien können, hängt auch von ihrer Kampfstärke ab.

Widerstand und Klassenkampf

2018

Dezember: Aufstand im SudanSeit die Regierung Mitte Dezember 2018 die Verdreifachung des Brotpreises ankündigt, demonstrieren und streiken Ärzte, Studierende und andere Werktätige im ganzen Land. Sie fordern Veränderung, Freiheit und Demokratie. Sie wollen sich vom brutalen Regime Omer Al-Bashirs befreien.

Dezember: Ägypten – Die britische Zeitung Guardian berichtet, dass die Behörden in Kairo den Verkauf gelber Warnwesten stark begrenzt haben. Diese dürfen jetzt nur an Unternehmen und das auch nur nach einer polizeilichen Erlaubnis verkauft werden. Offensichtlich hat die ägyptische Regierung Angst vor Aufständen. xxxix

November: Tunesien – Generalstreik in Tunesien für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Mehr als 90 Prozent der staatlichen Angestellten legen laut tunesischen Medien ihre Arbeit nieder. Im Dezember kommt es nach der Selbstverbrennung eines Journalisten zu weiteren Aufständen.

August: Südliches Afrika – Frauen in verschiedenen Teilen Südafrikas sind auf die Straße gegangen, um gegen die zunehmende geschlechtsspezifische Gewalt im Land zu protestieren.

August: Namibia – Im August erkämpften ArbeiterInnen einen Erfolg gegen Südafrikas größte Einzelhandelskette Shoprite. Der Konzern wollte die Beschäftigten erpressen, musste jedoch vor ihrem Widerstand zurückweichen und die Erpressung zurücknehmen. xl

Juli: Mosambik – Der Widerstand in Nakarari und anderswo hat ProSavana, dem größten Agrobusiness­projekt in Afrika, einen schweren Schlag versetzt. Entlang des Nacala-Korridors im Norden Mosambiks sollen auf 14 Mio. Hektar Land „Cash Crops“ (Soja, Baumwolle und Mais) für den Weltmarkt angebaut werden. Das ProSavana-Projekt ist Teil des großen Wettrennens um Ackerflächen in der Subsahara. Seit sich die Preise für Grundnahrungsmittel verdoppelt oder sogar verdreifacht haben, verspricht der Erwerb riesiger Anbauflächen schnellen Profit.

Juni: Gambia – In Faraba Banta protestierte die Bevölkerung seit einiger Zeit gegen den industriellen Sandabbau, der die Reisfelder massiv schädigt. Am 18.Juni riefen mehrere Organisationen zu einer Protestdemonstration auf. Die Demonstration wurde von der Polizei ohne Vorwarnung angegriffen – mit tödlichen Schüssen. Drei Demonstranten starben. Sechs Demonstranten wurden festgenommen, allerdings im Zuge landesweiter Kritik wieder frei gelassen.

April: Südafrika – Der klassenkämpferische Gewerkschaftsbund SAFTU demonstrierte während eines landesweiten Protests gegen den niedrigen Mindestlohn.  xli

Januar-März: Tschad – Sieben Wochen lang streiken 90 000 ArbeiterInnen vor allem in der Verwaltung, den Schulen und Krankenhäusern bis die Regierung der gemeinsamen Gewerkschaftsfront im öffentlichen Dienst zusagt, die ausstehenden Februargehälter so schnell wie möglich auszuzahlen und auf weitere Kürzungen zu verzichten.

2017

Oktober-Dezember: Uganda – Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem traten drei Wochen lang in einen Streik, obwohl Regierung, Ärztegewerkschaft und der Gewerkschaftsbund NOTU den Streik für illegal erklärten. Dennoch haben die streikenden Ärzte einen Erfolg verbucht: Sowohl ihre Gehaltsforderungen, als auch die Forderung nach höheren Ausgaben für den Gesundheitssektor im Staatshaushalt werden erfüllt.

November: Kenia – 51 Tage lang streiken rund 25 000 Krankenschwestern in Kenias öffentlichen Krankenhäusern für die Einhaltung eines Tarifvertrages, den ihre Gewerkschaft KNUN bereits im Jahr 2013 abgeschlossen hatte. Die Krankenschwestern erhielten keinen Lohn, und es gab zwei Mal den Beschluss, die Krankenschwestern per Entlassungs-Ultimatum zur Beendigung des Streiks zu erpressen. Nach einem langen Streik erkämpfen sie einen neuen Tarifvertrag. Alle Kündigungen und angedrohten Kündigungen müssen zurückgenommen werden. Auch die Ausbezahlung der ausstehenden Löhne wurde vereinbart.

i Lenin Werke, „Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, S. 419, 1916, Bd. 21

ii Die Westsahara ist heute noch eine Kolonie Marokkos.

iii Trotz alledem!, Nr. 65, Januar 2014, S. 3

iv hiik.de/konfliktbarometer/aktuelle-ausgabe/, Stand 2018

v Trotz alledem!, Nr. 65, Januar 2014, S. 3

vi globalhungerindex.org/pdf/de/2018.pdf

vii nzz.ch/international/ursachen-des-hungers-in-afrika-die-hausgemachte-hungerkrise-ld.151578, Stand 16.03.2017

viii Afrika 2025: Trendstudie des 2b AHEAD ThinkTanks, Leipzig, 2bahead.com/trendstudien/afrika_2025, veröffentlicht am: 05.06.2014

ix Zum Vergleich: Die USA erwirtschaften 19 391 Mrd. US-Dollar (24 Prozent), China 12 238 (15 Prozent); Japan: 4 872 (6 Prozent); Deutschland: 3 677 (4,56 Prozent); Großbritannien: 2 622 (3,25 Prozent); Frankreich: 2 583 (3,2 Prozent) und Brasilien: 2 055 (2,54 Prozent). Der gesamte afrikanische Kontinent setzt also weniger als das kleine (verglichen mit Afrika) Frankreich und nur etwas mehr als Brasilien um.

Weltbank, data.worldbank.org

x de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf

xi un.org/development/desa/dpad/wp-content/uploads/sites/45/publication/WESP2018_Full_Web.pdf

xii kfw.de/stories/gesellschaft/demografischer-wandel/wissenstransfer/

xiii 30.07.2018, tagesspiegel.de/politik/vertreter-der-bundesregierung-rassismus-vorwurf-gegen-afrikabeauftragten-nooke/23170868.html

xiv tagesspiegel.de/wissen/demographie-2100-ist-jeder-dritte-afrikaner/10722562.html

xv welt.de/politik/ausland/article131157709/2050-muss-Afrika-zwei-Milliarden-ernaehren.html

xvi Weltbank, data.worldbank.org

xvii BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika

xviii finanzen.net/rohstoffe/oelpreis/historisch?type=Brent, Stand November 2018

xix AFRICAN STATISTICAL YEARBOOK 2018, afdb.org/fileadmin/uploads/ afdb/Documents/Publications/

African_Statistical_Yearbook_2018.pdf

xx African Economic outlook 2018, Jahresbuch der Afrikanischen Entwicklungsbank Gruppe,

afdb.org/en/knowledge/publications/african-economic-outlook/

xxi World Investment Report 2018, unctad.org/en/PublicationsLibrary/wir2018_en.pdf

xxii Im Jahr 2016 exportierte Afrika Waren im Wert von 355 425 Mio. US Dollar und importierte zugleich für 496 311 Mio. US Dollar. Das macht eine Defizit von 140 886 Mio. US Dollar. UNCTADSTAT, Statistik der UN, unctadstat.unctad.org/EN/

xxiii Die Leistungsbilanz erfasst neben Exporten und Importen von Waren und Dienstleistungen auch Zahlungen und Transfers aus Erwerbs- und Vermögenseinkommen.

xxiv AFRICAN STATISTICAL YEARBOOK 2018, S. 112

xxv un.org/development/desa/dpad/wp-content/uploads/sites/45/publication/WESP2018_Full_Web.pdf

xxvi IWF, data.imf.org

xxvii mckinsey.com/featured-insights/middle-east-and-africa/the-closest-look-yet-at-chinese-economic-engagement-in-africa, Stand Juni 2017

xxviii tagesspiegel.de/politik/initiative-ursula-von-der-leyens-der-brexit-als-chance-fuer-eine-eu-verteidigungspolitik/1455 3468.html

xxix imi-online.de/2017/12/13/das-kerneuropa-konstituiert-sich-im-sahel/

xxx (englisch Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO, deutsch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ)

xxxi consilium.europa.eu/media/31793/au-eu-summit_factsheet-v27nov.pdf

xxxii Economic Partnership Agreements – Ökonomische Partnerschafts-Abkommen. Für die EU sind die EPAs immens wichtig, um sich in der Rohstoffkonkurrenz durchsetzen zu können. Rohstoffreiche Länder werden mittels den EPAs gezwungen, ihre Rohstoffe verbilligt und bevorzugt an Europa abzugeben.

Damit fallen EU-Monopole unter den Schutz von Investitionsklauseln. Eine treibende Rolle spielt hier der Finanzsektor auf der Suche nach neuen Spekulationsprojekten.

xxxiii imi-online.de/2017/12/13/das-kerneuropa-konstituiert-sich-im-sahel/

xxxiv Fakten zum deutschen Außenhandel, Berlin, Oktober 2018, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), S. 11, siehe: bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/fakten-zum-deuschen-aussenhandel.pdf?__blob= publicationFile&v=20

xxxv German Business in Africa – Neue Chancen für deutsche Unternehmen afrikaverein.de/fileadmin/user_upload/AV_Jahresbericht_2017_2018.pdf

xxxvi augsburger-allgemeine.de/politik/Gerd-Mueller-ueber-Afrika-Wir-haben-die-Menschen-billigst-ausgenutzt-id41947761.html, 05.07.2017

xxxvii bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2018/august/ 180830_pm_041_Minister-Mueller-bekraeftigt-deutsche-Unterstuetzung-fuer-Reformland-Ghana/index.jsp

xxxviii Bundesministerium für Verteidigung, WEISSBUCH „016 – ZUR SICHERHEITSPOLITIK UND ZUR ZUKUNFT DER BUNDESWEHR“, Juni 2016, S. 50, bmvg.de/resource/blob/13708/015be272f8c0098f1537a491676bfc31/weissbuch2016-barrierefrei-data.pdf

xxxix theguardian.com/world/2018/dec/11/egypt, eingesehen 12.2018

xl jungewelt, 13.08.2018, S. 9

xli Im April 2017 hat sich in Südafrika der South African Federation of Trade Unions, Südafrikanischer Gewerkschaftsbund – SAFTU gegründet. Im SAFTU sind 30 Gewerkschaften organisiert, darunter zwei, die aus der COSATU ausgeschlossen wurden, die Metallarbeiter der NUMSA und die FAWU (Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie).

saftu.org.za/the-federation/, eingesehen 12.2018