Was in einer Welt in Aufruhr alles zusammenkommt …
2023 war ein Jahr der multiplen Krisen. Ein Jahr der nicht endenden, eher sich zuspitzenden ökonomischen und ökologischen Krisen weltweit.
Ein Jahr der Kriege und „kriegerischen Auseinandersetzungen“ auf allen Kontinenten. Ein Jahr der verschärften Konkurrenz und Blockbildung der imperialistischen Mächte im Kampf für die Neuaufteilung der Welt. Ein Jahr der zunehmenden Armut und des Elends der Werktätigen, der „großen Menschheit“ auf der einen Seite. Der satten Profite und des zunehmenden unermesslichen Reichtums der Ausbeuter:innen, der kleinen Minderheit auf der anderen Seite. Und ein Jahr mit über 80 Millionen flüchtenden Menschen. Flüchtend, auf den Fluchtwegen den Tod in Kauf nehmend, vor Kriegen, Vertreibungen, vor menschengemachten Naturkatastrophen, vor Hunger, vor Armut und Elend.
Ein Jahr voller Kriege: Sudan, Ukraine, Myanmar, Mexico, Jemen und Afghanistan, Syrien, Irak … Palästina.
Ein Jahr mit über 18 800 geborgenen Toten und 1,9 Millionen unter terroristischem Bombenhagel des zionistischen Staates Israel im eigenen Land vertriebenen palästinensischen Menschen im Gazastreifen.
Im neu angebrochenen Jahr 2024 werden sich viele dieser Krisen, Elend und Armut der werktätigen Menschen, Kriege, Umweltvernichtung und die daraus resultierenden Katastrophen noch mehr verschärfen. Diese Perspektiven zu analysieren und kommunistisch-politische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, ist unsere Aufgabe als Kommunist:innen, die in der BRD daran arbeiten, die Kommunistische Partei aufzubauen.
Ökonomie im Krisenmodus
Was die ökonomische Krise betrifft, dümpelt die globale kapitalistische Ökonomie, nach dem tiefsten Einbruch seit dem Ende des zweiten Weltkriegs mit einer Wirtschaftsschrumpfung von -2,95 Prozent im Coronajahr 2020, im Krisenmodus dahin.
2023 wurde weltweit ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent erwartet. Wobei der Beitrag der so genannten „sich entwickelnden Ökonomien“ zu diesem globalen Wachstum höher ist als der Beitrag der Länder, die als „entwickelte Ökonomien“ bezeichnet werden. Die Wachstumsraten der Länder des globalen Ostens und Südens sind höher als die des globalen Westens.
Der Beitrag Deutschlands zur Weltökonomie wird mit der erwarteten Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von -0,1 bis -0,4 Prozent ein negativer sein. Viele andere europäische Länder befinden sich in einer ähnlichen Situation.
Wie reagieren die bürgerlichen Staaten angesichts dieser ökonomischen Situation?
Erstens wird die Lüge zum Mainstream gemacht: Die ökonomische Krise würde alle gleichermaßen treffen. Deswegen müssen nun alle an einem Strang ziehen. Alle sollen „den Gürtel enger schnallen“ etc. Mit „Alle“ sind natürlich wir, die „Große Menschheit“ gemeint.
Wir sind diejenigen die in der Krise zur „Opferbereitschaft“ aufgerufen werden. Nicht die 10 Prozent der Weltbevölkerung, die über 50 Prozent aller Vermögenswerte verfügen sondern die restlichen 90 Prozent. Darunter aber vor allem die Menschen, die zum Überleben gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen wir Arbeiter:innen und Werktätige. Die Krise aber trifft genau uns. Ökonomische Krise im Kapitalismus bedeutet für uns relative und absolute Verelendung. Für viele von uns Erwerbslosigkeit.
Für einen Teil der kleinen und mittleren Bourgeoisie kann die Krise auch ihren Ruin und ihren „Niedergang“ entweder in die Reihen der arbeitenden Bevölkerung oder Abstieg ins Lumpenproletariat bedeuten. Für andere Schichten der Bourgeoisie, für die großen Monopole ist die ökonomische Krise allerdings ein Segen, um ihre Profite zu erhöhen und sich neu aufzustellen. Für einige Pharmamonopole war z.B. die „Coronapandemie“ ein schier unendlicher Quell für unermessliche Gewinne.
An die 677 Millionen Krankheitsfälle, annähernd sieben Millionen Tote! Mehr davon bedeutet im Kapitalismus mehr Profit. Für den kapitalistischen Staat war jede:r Corona-Tote eine Entlastung der Rentenkasse. Der Krieg in der Ukraine wiederum ist für die Waffenmonopole ein Geschenk für satte Profite. Die Rheinmetallaktien in Deutschland haben z.B. ihren Wert nach dem 24. Februar 2022 vervielfacht.
Rheinmetall Jahres-Schlusskurse i
In der Privatwirtschaft sind die Waffenmonopole die größten Gewinner an diesem Krieg, allen voran die der USA. Je länger der Krieg dauert, desto besser für die Waffenindustrie.
Zweitens werden alle Lasten der Krise von den Rücken der Arbeiter:innen und werktätigen Bevölkerung geschultert. Aktuell von der gegenwärtig arbeitenden Generation. Das geschieht in Form z.B. der Erhöhung der indirekten Steuer wie die Mehrwertsteuer auf alle Waren/Dienste des täglichen Bedarfs, Steuer auf Kraft- und Brennstoffe – Benzin, Diesel, Öl, Gas – sowie Strom und andere. Die notwendigsten Lebensmittel werden teurer und teurer.
Die Sozialleistungen und Renten werden entweder auf gleichem Niveau gehalten, was de facto eine Kürzung bedeutet. Oder aber sie werden bei den Schwächsten der Unterdrückten, den „geduldeten“ Migrant:innen, bis zur faktischen Streichung gekürzt. Die Forderungen der Arbeiter:innen und Werktätigen nach Ausgleich durch Lohnerhöhungen werden abgeblockt mit dem Argument, das liegt an der Krise! So werden in laufenden Tarifverträgen Lohnerhöhungen in der Regel unter der Teuerungsrate der Werktätigen gehalten, die viel höher liegt als das allgemeine Inflationsniveau.
Tatsächliche Reallohnverluste durch die angeblich „für die Industrie“ und überhaupt „für die Wirtschaft“ „schmerzlichen Tarifabschlüsse“ werden als Lohnerhöhungen verkauft. Die großen Konzerne werden von Staaten wie z.B. Deutschland mit zig Milliarden unterstützt, während bei der arbeitenden Bevölkerung, Rentner:innen und Bürgergeld-Empfänger:innen an allen Enden und Ecken „gespart“ wird.
Die Frage, ob das Bürgergeld ab 1. Januar 2024 von 502 Euro auf sage und schreibe 563 Euro erhöht werden soll, wurde zur Existenzfrage, ob die regierende Ampel-Koalition weiter existiert oder Weihnachten nicht überlebt! 61 Euro mehr für die Ärmsten in der Republik Deutschland werden zur existentiellen Frage von Wirtschaft und Politik hochstilisiert.
Das Land, das die viertgrößte Ökonomie (nach USA, China und Japan) der Welt besitzt, kann sich das angeblich nicht leisten! Leisten kann es sich auch nicht, dass gravierende Kinderarmut, „Mehr als jedes fünfte Kind und jede:r vierte junge Erwachsene gelten in Deutschland als armutsgefährdet.“ ii abgeschafft wird.
Der deutsche Staat kann es sich nicht leisten, dass die Schulerziehung richtig funktioniert. Es fehlen enorm viele Lehrkräfte und die Schulen sind marode. Das Ergebnis wird in der PISA Studie 2023 festgehalten: „Die 15-Jährigen in Deutschland fallen bei PISA 2022 in allen Kompetenzbereichen auf die niedrigsten Werte ab, die hierzulande im Rahmen von PISA je gemessen wurden. Getestet wurden die Kompetenzen in Mathematik als Hauptdomäne, im Lesen und in den Naturwissenschaften als Nebendomänen. In Mathe verfehlen 30 Prozent der Jugendlichen die Mindestanforderungen, im Lesen sind es 25 Prozent. Im Vergleich zur PISA-Studie 2018 entspricht der Rückgang der Kompetenzen in Mathematik und im Lesen dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres“ iii
Aber Staat und Regierung können es sich z.B. leisten, dass das Budget des Kriegsministeriums mit 50,12 Milliarden im Staatshaushalt 2023 an zweiter Stelle bei den Ausgaben steht.
Auf ihren Internet-Seiten kann die Bundesregierung im September 2023 ganz ungeniert stolz verkünden: „Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.“ iv
Kinderarmut und Schulmisere in Deutschland, in dem laut globaler Liste der Dollar-Milliardäre 226 Personen ansässig sind. Das Land, in dem das Vermögen der 500 reichsten Menschen/Familien zusammen über 1,1 Billionen Euro betragen. v
In diesem Land wird aber die Forderung nach einer höheren Besteuerung der Reichen als angeblich dem in der Verfassung verankerten „Gleichheits“prinzip widersprechend, abgelehnt. Für Krieg, für die Vermehrung des Reichtums der Reichen, für Diätenerhöhung und Dienstprivilegien der ach so fürs Volk schuftenden Politiker:innenkaste steht allerdings genug Geld zur Verfügung. Aber nicht für die Deckung der einfachsten Bedürfnisse der werktätigen Bevölkerung wie Schulbildung, Gesundheit usw. Wir sind es, die gegenwärtig in der Krise zur Kasse gebeten werden.
Außerdem werden die Lasten der Krise durch hohe Staatsverschuldung auch auf die Schultern der nächsten und kommenden Generationen abgeladen. Es gibt viele Staaten, deren Staatsschulden das Bruttoinlandsprodukt weit übersteigen.
Demnach sieht die Relation für manche Länder folgendermaßen aus: Die Liste wird angeführt von Japan mit 258 Prozent Staatsverschuldung; es folgen Italien mit 140 Prozent (5. Rang), USA mit 122 Prozent (10. Rang); Frankreich mit 115 Prozent (15. Rang), um einige zu nennen.
Deutschland befindet sich mit 67 Prozent auf Rang 65 dieser Liste. Verglichen mit anderen Staaten steht es etwas besser da. Aber diese 67 Prozent Staatsschulden in Relation zum BIP in Deutschland bedeuten, es hat ein Maastricht-Kriterium für die Mitgliedschaft in der EU klar verfehlt! In den 1992 in Maastricht beschlossenen „EU-Konvergenzkriterien“, die auch Maastricht-Kriterien genannt werden, wurden die ökonomischen Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU festgelegt. Diese sahen für die Finanzlage der öffentlichen Hand unter anderem auch vor, dass der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Mit 67 Prozent liegt Deutschland über dieser Grenze. Also? Schluss mit der EU Mitgliedschaft?
Nicht nur Deutschland, sondern auch Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Zypern, Österreich, Finnland, Ungarn, Slowenien und die Slowakei dürften heute nach diesen Kriterien keine EU-Mitglieder mehr sein. Die meisten, vor allem die größten bürgerlichen Staaten des „Westens“, leben auf Pump. Sie sitzen auf stetig anwachsenden Schuldenbergen. Diese wiederum bedeuten nichts anderes, als dass die Bourgeoisie nicht nur die heutige, sondern auch die kommenden Generationen in Schuldhaft nimmt. Die kumulativen Staatsschulden des Staates der deutschen Bourgeoisie, der BRD, beliefen sich 2022 auf 2.321 Milliarden Euro. vi
Pro Kopf bedeutet das für jede:n in Deutschland lebende:n Bürger:in etwa 27 630 Euro. Jedes neugeborene Kind in Deutschland kommt mit einer solchen Schuldenlast auf die Welt! Und der Schuldenberg wächst und wächst. Die Ampelkoalition hatte mit einem Trick versucht, die Neuverschuldung zu verdecken. Dabei wurde sie vom Verfassungsgericht ertappt. Nun musste sie ihren Haushalt 2023 neu aufstellen. In diesem kürzlich im Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalitionäre beschlossenen Nachtragshaushalt sind nun 27,4 Millionen Neuverschuldung dazu gekommen.
Sie erzählen uns, dass dies notwendig sei, um Neuinvestitionen für die Zukunft zu tätigen, um Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten etc. Dafür sind keine Neuschulden nötig, deren Zins und Zinseszins wir auch noch bezahlen werden. Für staatliche Einnahmen braucht es z.B. ein neues Steuersystem, eine Reichensteuer, durch die progressiv steigende Besteuerung aller Einkommen, eine Abschaffung des Erbrechts … wir hätten da noch mehr Reformideen … Auf der Ausgabenseite müssten zum Beispiel das Kriegsbudget auf Null zurückgefahren, die Privilegien der Politiker:innenkaste beschnitten, die Bürokratie reduziert und einiges andere einfach gestrichen werden. Wir wissen, dass das alles im Kapitalismus sehr schwierig durchzusetzen ist, aber es ist machbar.
Wenn die Arbeiter:innen und Werktätigen, die dieses System aufrechterhalten, sich ihrer Macht bewusst werden und ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Doch um wirklichen Frieden und Solidarität unter den Völkern zu schaffen, um eine Welt ohne Kriege, eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur zu schaffen, muss die Arbeiter:innenklasse dieses System zerschlagen und ihre eigene Macht errichten.
Die bürgerliche Ökonomie ist eine chaotische Ökonomie, die unter anderem auf der Konkurrenz verschiedener Kapitalist:innen und Kapitalist:innengruppen beruht. Krisen sind ihre ständige Begleitung.
Für das kapitalistische System insgesamt sind Krisen, auch wenn sie für einzelne Kapitalist:innen den Ruin bedeuten, eine Möglichkeit der Erneuerung, Durchsetzung neuer Technologien und Produktions-Instrumente-Methoden. Was für die Bourgeoisie mehr Produktion, mehr Profit ist, bedeutet für die Arbeiter:innen, Intensivierung der Arbeit und der Ausbeutung und höhere Erwerbslosigkeit. Verlierer:innen der Krisen im kapitalistischen System sind immer, wenn sie diese Krisen nicht zum Ausgangspunkt einer Revolution zu machen vermochten, die Werktätigen. Auch in der gegenwärtigen Krise erleben wir das.
Die ökologische Krise schreitet voran
Das kapitalistische System beruht neben der möglichst intensivsten Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft auch auf der möglichst intensivsten Ausbeutung der natürlichen Ressourcen.
In seinem höchsten Stadium, im Monopolkapitalismus/Imperialismus hat die Ausbeutung der Natur auch durch die Verwendung immer neuer Technologien in der Produktion außerordentliche Ausmaße, ja, vernichtende Ausmaße erreicht. Welch enorme Entwicklungsschritte: Von der Dampfmaschine über Elektronik zur Computerisierung inklusive Robotik und weiter über Digitalisierung bis zur Nutzung von KI. Die natürlichen Ressourcen werden in so hohem Maße konsumiert, dass sie sich nicht mehr regenerieren können. Das ökologische Gleichgewicht auf dem Planeten Erde ist vollständig aus dem Lot.
Es gibt einen errechneten „Erdüberlastungstag“. Das ist der Tag in einem Jahr, an dem die Natur, die von den Menschen in dem gegebenen Jahr konsumierten Ressourcen nicht mehr reproduzieren kann. Ab diesem Tag ist alles, was weiter konsumiert wird, nicht ersetzbar, vernichtet, eliminiert. Bis zum Jahre 1970 war der „Erdüberlastungstag“ immer nach dem 31. Dezember des aktuellen Jahres. 1970 lag der Erdüberlastungstag zum ersten Mal in der Geschichte vor dem Jahresende, und zwar am 29. Dezember. Seit 1970 geht dieses Datum immer weiter zurück. 2023 war dieser Tag schon am 2. August, vier Monate vor Jahresende.
Die Natur, Grundlage allen Lebens auf der Erde, auch des menschlichen, wird vernichtet. Das Artensterben nimmt unheimliche Ausmaße an. Die IUCN (Internationale Union zur Erhaltung der Natur) stellt in ihrem Bericht 2022 fest, dass seit dem Beginn des Industriezeitalters, zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die Zahl der ausgestorbenen Spezies 1 000 bis 10 000fach größer ist als zuvor. Mehr als 42 100 Arten sind akut vom Aussterben bedroht. Das sind 28 Prozent aller bekannten Arten auf der Erde. vii
Das ist nicht der natürliche Gang der Dinge, wenn das Artensterben in den letzten 220 Jahren das 1 000 bis 10 000fache dessen beträgt, was vor dieser Zeit war. Es ist das brutale Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise, den größtmöglichen Profit in kürzester Zeit über alles zu stellen. Es ist das Werk der Denk- und Lebensweise des Kapitalismus. Sie betrachtet die Natur als bloßes Ausbeutungsobjekt, stellt die „Menschheit“ über die Natur, und begreift sich selbst als die Beherrscherin der Natur.
Die durchschnittliche Erwärmung der Erde, des Bodens, der Meere und Gewässer nimmt seit Beginn des Industriezeitalters kontinuierlich zu. Das Klima verändert sich infolge der außerordentlich angestiegenen Emissionen der Treibhausgase in einem nie dagewesenen Tempo.
Die Effekte dieser Entwicklung wurden ab den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts, aber vor allem ab Anfang der 2000er Jahre viel offensichtlicher. Immer häufigere und stärkere Extremwettersituationen. Starkregen, Wirbelstürme mit teilweise über 250 km/h über bewohnte Orte ziehend, alles verwüstende,immer großflächigere Waldbrände, jedes Jahr neue Hitzerekorde, Dürre, Hochwasser, und Überschwemmungen. Das voranschreitende Schmelzen der Polkappen und die Erhöhung des Meeresspiegels.
Millionen Menschen, die durch diese Entwicklungen ihre Lebensgrundlagen verlieren und zu Klima-Flüchtenden werden. Das Problem der Klimaveränderung als eine existentielle Frage für die Menschheit ist längst erkannt. Es wurden bisher 28 Klimagipfel-Konferenzen veranstaltet, mit hoher Beteiligung der „Welt-Denker und Lenker“. Bei dem vorletzten Gipfel in Kairo COP27 hat der UN-Generalsekretär Guterres in seiner Rede unter anderem folgende Feststellungen getroffen:
„Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren“. „Die Menschheit hat die Wahl: kooperieren oder untergehen. Trotz jahrzehntelanger Klimagespräche sind zu wenige Fortschritte gemacht worden, um den Planeten vor einer übermäßigen Erwärmung zu retten. Die Länder handeln zu langsam oder nur widerwillig.“ „Die Treibhausgasemissionen steigen weiter. Die globalen Temperaturen steigen weiter. Und unser Planet nähert sich schnell Wendepunkten, die das Klimachaos unumkehrbar machen werden.“ „Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal.” viii
Anfang Dezember 2023 hat er erneut eine alarmierende Rede auf der COP28 in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate gehalten.
Was ist das Ergebnis der pompösen Gipfelveranstaltungen? Heiße Luft und leere Versprechungen. Auf dem Pariser Gipfel 2015 wurde beschlossen, die durchschnittliche Erderwärmung, verglichen zu den Anfängen des Industriezeitalters, nicht über 1,5 Grad Celsius ansteigen zu lassen. Dazu müssten die Emissionen der Treibhausgase drastisch reduziert werden. Bis 2030 sollte dafür die Wirtschaft global von der Verwendung von fossilen Energieträgern aber vor allem von der Kohle wegkommen. Alle Staaten haben ihre Hausaufgaben gekriegt. Passiert ist verglichen mit dem Ziel nichts!
Auf der jetzigen COP 28 musste festgestellt werden, das Ziel des Pariser Gipfels ist nicht erreichbar! Gleichzeitig hat die Konferenz die Atomenergie als saubere Alternative zur fossilen Energie gepriesen. Die COP28 war ein Gipfel des Kampfes unter den Lobbyisten von Atom- und fossiler Energie!
Während die Lobbyisten ihre Arbeit machen, geht die Reise „auf dem Highway zur Hölle“ mit hoher Geschwindigkeit weiter. Ja das ökologische Gleichgewicht der Erde ist aus dem Lot.
Zeitalter des Menschen?
Diese ganze verheerende Entwicklung entstand nicht durch eine Naturkatastrophe wie z.B. einen großen Meteoriteneinschlag, der das Ende der letzten Eiszeit, die Vernichtung der Dinosaurier und vieler anderer Arten mit sich brachte. Sie ist vielmehr hervorgerufen durch die aus dem Lot geratene, die entwickelte kapitalistische Produktionsweise, die sich seit dem frühen 19. Jahrhundert global durchsetzte.
Viele Wissenschaftler:innen haben auf den Grundlagen dieser aktuellen Entwicklungen auf der Erde, wo „der Mensch zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist“ vorgeschlagen, die Epoche in der wir leben, als eine neue geochronologische Epoche zu benennen: „Die Epoche des Menschen“, Anthropozän. „Im Juli 2023 schlug die Anthropocene Working Group per Mehrheitsbeschluss vor, den formalen Beginn des Anthropozäns auf das Jahr 1950 festzulegen, da ab diesem Zeitpunkt radioaktive Niederschläge als Folge von Atomwaffentests zum ersten menschengemachten Phänomen mit globalen Überresten geworden seien. Als Referenz dient ein Bohrkern von Sedimenten des Lake Crawford in Kanada“. ix
Wie die Entscheidung der Wissenschaftlerinnen letztlich auch ausgehen mag, ist diese Epoche nicht die Epoche des „Menschen“, sondern die Epoche des Kapitalismus und Imperialismus. Nicht der „Mensch“ an sich hat versucht, sich die Natur untertan zu machen, sondern das kapitalistische System. Nicht der „Mensch“ an sich hat wesentliche Veränderungen in biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozessen verursacht, sondern eine bestimmte Produktions- und daraus resultierende Lebensweise, die kapitalistische! Nicht der Mensch an sich ist schlecht sondern das System, in dem wir leben! Dieses System schafft auch seine eigenen Menschen. Homo economicus!
Wollen wir verhindern, dass die Klimakrise sich zu einer ausgereiften Katastrophe entwickelt, müssen wir das Problem an der Wurzel fassen und lösen. Das Problem heißt Kapitalismus. Die Lösung der Klimakrise liegt in der Revolution, die das kapitalistische System zerschlagen muss. Dafür brauchen wir auch Menschen, die imstande sind, über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken.
Kriege auf allen Kontinenten und Heuchelei der Herrschenden
Ja, Kriege. Nicht nur in der Ukraine und in Palästina. Von der UN werden bewaffnete Auseinandersetzungen mit über 1 000 Toten im Jahr erfasst. Im Jahre 2022 liefen fünf Kriege mit über 10 000 Toten. Und zwar in der Ukraine, in Myanmar, Mexiko, Jemen und Afghanistan. Zehn andauernde Kriege, manche mit mehreren Kriegs-Parteien mit über 1 000 Toten wüten in Kolumbien, Somalia, DR Kongo, Nigeria, Irak, Sudan, Syrien, Mali, Zentralafrikanische Republik und Mosambik. Das nur zur Erinnerung, da momentan in den gleichgeschalteten Mainstream-Medien nur die Kriege in der Ukraine und in Palästina im Fokus sind. Ansonsten eine Welt in Frieden!? Alle anderen – das sind vergessene Kriege. Ein Beispiel ist die grausame ethnische Vertreibung von über 100 000 Armenier:innen aus ihrem eigenen Land Arzakh (Berg Karabach) durch die aserbaidschanische Armee 2023. Das ist keine Nachricht in den bürgerlichen Medien wert.
Wir ordnen die Kriege in der Ukraine und zuletzt in Palästina ein, wie alle anderen laufenden Kriege heute überall auf dem Globus, als Teile des Kampfes der imperialistischen Großmächte für die Neuaufteilung der Welt. Diese Neuaufteilung ist notwendig geworden, weil die Kräfteverhältnisse in der imperialistischen Welt sich in den letzten Dekaden grundlegend verändert haben.
Welche Eigeninteressen die Kriegsparteien durch diese Kriege durchzusetzen versuchen und vielleicht am Ende auch durchsetzen, sind diese nicht bestimmend für den Charakter dieser Kriege. Sie sind letztendlich direkt oder indirekt Teil des Kampfes der Großmächte um die Neuaufteilung der Welt. Dieser Kampf um die Neuaufteilung läuft bisher noch so, dass die Hauptkonkurrenten sich nicht in einem direkten, offenen Krieg einander gegenüber stehen. Aber bei jedem Krieg stehen sie sich mittels der einen oder anderen Seite der Kriegsparteien einander gegenüber. Beim Kampf um die Neuaufteilung seit dem Beginn der Offensive Russlands gegen die Ukraine und gegen die die Ukraine unterstützenden westlichen imperialistischen Mächte, läuft es in der Welt immer mehr und offener auf eine massive Blockbildung hinaus.
Zwei Blöcke
Zwei imperialistische Blöcke stehen gegeneinander: Auf der einen Seite der westliche imperialistische Block mit den USA an der Spitze. Dazu gehören alle westlichen imperialistischen Großmächte wie England, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada und die abhängigen „Verbündeten“ des Westens: Der globale Westen.
Auf der anderen Seite steht ein Block mit der sozialimperialistischen Großmacht China im Zentrum. Die imperialistische Großmacht Russland, die sich momentan im Krieg in der Ukraine direkt dem westlichen Imperialismus entgegenstellt, ist nach China die wichtigste Säule dieses Blocks. Länder wie Iran, das von Russlands Gnaden abhängige Assad-Regime in Syrien, Saudi-Arabien, die VAE sind weitere Mächte in diesem Block.
Viele aufstrebende, sich vom westlichen Imperialismus befreien wollende Mächte wie Indien, Brasilien, viele afrikanische Länder versuchen über die Zusammenarbeit mit diesem imperialistischen Block als unabhängige Mächte zu agieren. Auch Länder wie die Türkei wollen ihre Abhängigkeit von den westlichen imperialistischen Mächten beenden, indem sie versuchen, die Widersprüche zwischen zwei imperialistischen Blöcken auszunutzen. Diesen imperialistischen Block mit China im Zentrum können wir als Block der östlichen imperialistischen Großmächte und ihrer Verbündeten bezeichnen: Der globale Osten.
In der Linken Bewegung, besonders bei den Kräften, die Verfechter:innen der modern revisionistischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion nach 1956 sind, herrscht die Einschätzung vor: Russland und China seien keine imperialistischen Mächte und der Block um China sei ein Block des „globalen Südens“.
„Die neue Linie des internationalen Klassenkampfes“ sei „Arme Welt gegen reiche Welt“ etc. (Siehe ISW Report Nr. 135 oder verschiedene Publikationen der DKP.) Das ist eine politische Linie, die sich im Kampf der imperialistischen Großmächte, dem angeblich „kleineren“ Übel anhängt und dieses als Bündnispartner im Kampf für die soziale Befreiung der Völker propagiert. Mit wirklichem antiimperialistischem Kampf hat diese Linie nichts zu tun.
Da unter den gegebenen Kräfteverhältnissen kein laufender Krieg unabhängig vom Kampf der imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt betrachtet werden kann, sind wir Kommunist:innen für die sofortige Beendigung aller dieser Kriege.
In der Welt bestimmen aktuell zwei Kriege die Tagesordnung
Krieg in der Ukraine
Im Krieg in der Ukraine wird die Lüge, die westlichen imperialistischen Mächte seien keine Kriegsparteien immer offensichtlicher. Ohne die militärische und finanzielle Hilfe der westlichen imperialistischen Mächte ist die Ukraine überhaupt nicht imstande, den Krieg gegen Russland allein weiterzuführen. Jede Waffenhilfe an die Ukraine ist eine Hilfe für die Verlängerung eines reaktionären, innerimperialistischen Kriegs.
An der Front ist dieser Krieg in einer Pattsituation festgefahren. Er kann und wird so auch als Abnutzungskrieg wahrscheinlich noch lange andauern. Jeder Tag, den dieser Krieg weiter geht, bringt noch mehr Leid für das ukrainische und russische Volk. Vermehrt auch die Armut aller Völker dieser Erde, vor allem aber in den Ländern des globalen Südens. Dieser Krieg muss sofort mit einem bedingungslosen Waffenstillstand beendet werden.
Einzelne Gruppen aus der ehemaligen Friedensbewegung stellen sich lauthals auf die eine Seite dieses Kriegs, auf die Seite der Ukraine und der eigenen deutschen Bourgeoisie. Ein Großteil der ehemaligen Friedenspartei, „Bündnis90/Die Grünen“, ist längst zur offensivsten Kriegspartei, im Namen einer angeblich „Werte orientierten, feministischen“ Außenpolitik geworden!
Andere Strömungen stellen sich auf die Seite Russlands, weil ja Russland das Recht habe, sich der Umklammerung der NATO zu entziehen. Sie und faschistische Kräfte, wie die AfD, treten heute als Friedensapostel auf, weil der Krieg in der Ukraine „gegen deutsche Interessen“ sei. Wobei mit deutschen Interessen natürlich die Interessen des deutschen Kapitals und Staats gemeint sind.
Mit diesen Kräften kann es für revolutionäre Bündnisse keine Aktionseinheit für einen sofortigem Waffenstillstand geben, auch wenn sie „Friedensaufrufe“ starten, Demos organisieren, wie zuletzt am 22. November in Berlin, mit „prominenter“ Beteiligung von Sahra Wagenknecht. Sie hat sich mit ihren Getreuen von der „Linken“ getrennt und ihren eigenen „Verein“ für eine Parteigründung gebildet. Mit ihrem sozial verbrämten, nationalistischen Programm hat sie vor, den verirrten AfD-Wähler:innen „eine ernsthafte, wählbare Alternative“ zu bieten! Auch das firmiert unter dem Label „links“ in unserem Land! Deutschland. Armes Land!
Krieg in Palästina
Hinsichtlich des seit 1947 andauernden, nie endenden, seit dem 7. Oktober 2023 wieder entflammten Krieg in Palästina stellen wir fest:
Auch dieser Krieg wird im Rahmen des Kampfes der imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt geführt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Vorherrschaft im Nahen Osten, in diesem konkreten Fall, in Palästina.
In diesem Krieg in Palästina steht der ganze westlich imperialistische Block, mit den USA an der Spitze, hinter dem zionistischen Staat Israel. England ist durch seine Militärbasen auf Zypern und die USA mit ihren Marineeinheiten direkt vor Ort offene Kriegspartei. Hinter der anderen Kriegspartei, die heute vor allem Hamas ausmacht, stehen regionale Mächte wie der Iran, indirekt mit Waffenhilfe, Ausbildung, finanzieller Unterstützung, direkt beteiligte politisch-militärische Kräfte wie Hisbollah im Libanon und in Syrien, die sogenannten „Huthi Rebellen“ in Jemen. Saudi Arabien, VAE (Vereinigte Arabische Emirate), Katar leisten finanzielle und logistische Hilfe.
Die Hauptakteure des „globalen Ostens“ China und Russland sind bisher indirekt nur auf diplomatischem Parkett sichtbar, mit dabei. Es geht auch um die Öl- und Gas-Felder im östlichen Mittelmeer vor der Küste des Gaza-Streifens. Für den globalen Westen geht es in diesem Krieg langfristig um eine Zweistaaten-Lösung mit einem Mini-Palästinenser-Staat neben Israel, in dem die radikal islamistischen Kräfte nichts zu sagen haben. Dem globalen Osten sind die radikal islamistischen Kräfte auch nicht geheuer. Insofern zielen sie darauf ab, in einem etwaigen palästinensischen Staat mit den führenden politischen, säkularen Kräften „gute und bessere Beziehungen, als der Westen sie hat, auszubauen“.
Der Kreml-Besuch von Mahmud Abbas, Chef der Fatah und der PLO, am 10. Oktober spricht sehr dafür. Wir sind gegen die Neuaufteilungskriege der imperialistischen und reaktionären Mächte. In diesen Kriegen verlieren nur die Völker, die als Kanonenfutter dienen. Auch dieser Kriegmuss bedingungslos und sofort mit einem dauerhaften Waffenstillstand beendet werden.
Angriff der Hamas auf Israel und die Folgen
Der aktuelle Krieg in Palästina wurde durch eine gut geplante und lange vorbereitete, militärische Operation, die vor allem von der Militärorganisation von Hamas, den „Al Kassam Brigaden“ ausgeführt wurde, begonnen. Zum ersten Mal hat die palästinensische Seite auf dem Staatsgebiet Israels eine solch breit angelegt und umfassende Aktion durchgeführt. Nach israelischen Angaben sind dabei über 1.300 Menschen in den Gebieten nahe der Grenze zum Gaza-Streifen umgebracht worden. Über 240 Menschen verschiedener Nationalitäten, die zufällig an dem Tage der Aktion sich in der Nähe befanden, die sich z.B. bei einem Musik-Festival amüsieren wollten oder in einem angegriffenem Kibbuz als Landarbeiter:innen arbeiteten, wurden als Geisel genommen. Teilweise wurden auch arabisch palästinensische Bürger:innen Israels zur Zielscheibe bei der Aktion am 7. Oktober.
Dieser Angriff der Al Kassam Brigaden/Hamas war, weil er gegen alle zufällig im Aktionsgebiet befindlichen Personen gerichtet war, ein terroristischer Akt. Kommunist:innen lehnen terroristische Aktionen prinzipiell ab und verurteilen sie. Kommunist:innen sind für revolutionären Terror, der zwischen Freund:in und Feind:in, militärischen Zielen und unbeteiligten Zivilist:innen klar unterscheidet. Sie verzichten bewusst auf Aktionen, wenn diese zugleich wahllos Zivilist:innen und Unbeteiligte treffen kann.
So genannte „Kollateralschäden“ bei einer militärischen Aktion sind nicht Sache von Kommunist:innen und werden nicht bei einer Aktionsplanung mit einkalkuliert. Kommunist:innen sind für revolutionären Terror aber gegen terroristische Aktionen à la Hamas, Islami Dschihad, Al Kaida etc. Diese haben zudem im Falle von Aktionen der radikal-islamistischen Organisationen gegen Israel, eine antisemitische, antijüdische Stoßrichtung, weil in deren Propaganda alle Juden, alle Jüd:innen, alle jüdischen Israelis als Feind gesehen werden. Diese islamistischen Terroristen sind Antisemiten und haben mit uns gar nichts gemein!
Zwei extreme Haltungen, die sich treffen
Großes Lob für Hamas-Aktion
Es gibt in der linken revolutionären Bewegung in Deutschland Kräfte, die die Aktion von Hamas x mit Begeisterung begrüßt und hochgelobt haben, ohne jegliche Kritik an der terroristischen Aktion. So zum Beispiel heißt es in der Erklärung vom 8. Oktober 2023 von der MLKP (Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei) aus Türkei/Nordkurdistan:
„Wir begrüßen die mutige Aktion vom 7. Oktober gegen das rassistische, völkermordende, kolonialistische Israel! Schulter an Schulter mit dem palästinensischen Volk für Freiheit, Würde und Gerechtigkeit!“ … „Am Morgen des 7. Oktober versetzte die massenhafte Aufopferungsaktion von palästinensischen Patrioten der rassistischen, völkermordenden, kolonialistischen Kriegsmaschinerie und ihrer bewaffneten und unbewaffneten faschistischen hohen Bürokratie einen schweren politischen, moralischen und ideologischen Schlag“. xi
International wurde die Aktion vor allem in arabischen/islamischen Ländern, auch von linken Kräften begeistert ohne jede Abgrenzung begrüßt. So heißt es in einer Erklärung der Mitgliedsorganisation von ICOR und UF, Patriotisch-Demokratische Sozialistische Partei (Tunesien), Auslandsbüro vom 7. Oktober 2023: „Mit aller Siegesfreude verfolgen wir die Erfolge des palästinensischen bewaffneten Widerstands in unseren besetzten Gebieten und im belagerten Gaza Streifen. Wir erneuern unsere Unterstützung für diese heroische Operation.“ xii
Diese Haltung mancher ICOR-Organisationen hat auch dazu geführt, dass ICOR zu dem aktuellen Krieg in Palästina, keine gemeinsame ICOR-Erklärung herausgeben konnte. Zu groß waren offenbar die Widersprüche zwischen den Organisationen und Parteien. Positiv ist der öffentliche Aufruf von ICOR mit dem Titel: „Zur Diskussion gestellt in der revolutionären und Arbeiterbewegung innerhalb und außerhalb der ICOR“ auf ihrer Webseite. xiii
Wir Kommunist:innen haben die terroristische Operation von Hamas nicht begrüßt, sondern verurteilt. Diese Aktion schadet objektiv eher dem palästinensischen Volk, als dass sie ihm dient. Hamas konnte nicht davon ausgehen, mit dieser Aktion in Israel eine Revolution anzuzetteln oder den israelischen Staat militärisch zu besiegen.
Es war und musste klar sein, dass die zionistische Regierung diese für den Staat Israel schmerzlich herausfordernde Aktion als Handhabe verwenden wird, mit aller Macht zurück zu schlagen und zwar im Namen der „Selbstverteidigung“.
Es war und musste klar sein, dass das palästinensische Volk durch massive Angriffe der israelischen Armee ungeheurem Leid ausgesetzt werden würde. Es war und musste klar sein, dass Hamas oder irgendeine andere Organisation in Palästina heute nicht imstande sind, das palästinensische Volk gegen massive Angriffe der israelischen Armee zu schützen. Es war und musste klar sein, dass die arabischen Staaten sich mit diplomatischen Erklärungen begnügen werden und wegen Palästina nicht in den Krieg gegen Israel ziehen werden. Es war und musste klar sein, dass Iran, Russland und China kein Interesse daran haben, heute direkt in diesen Krieg an der Seite Palästinas zu intervenieren.
Was bleibt übrig?
Wie jede terroristische Aktion war diese Aktion darauf ausgelegt, die ausführende Organisation in den Vordergrund zu rücken und bekannter zu machen. In Palästina war die Aktion eine Erklärung des Führungsanspruchs der Hamas als die stärkste, am radikalsten gegen Israel, gegen die Besetzung kämpfende Organisation. Sie hat damit ihre Stellung im Bewusstsein der Massen kurzfristig verbessert.
Gleichzeitig wurde durch diese Aktion die Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten vor allem Saudi Arabien gestoppt. Aber nur kurzfristig. Das ist alles, was Hamas als „Erfolg“ verbuchen kann. Falls das gewollt war, hat die terroristische, antisemitische, barbarische Hamas-Aktion und die darauf folgende Kriegsführung Israels gegen das palästinensische Volk, die nicht weniger barbarisch und terroristisch ist als die Hamas-Aktion, die Gräben zwischen den jüdischen und arabischen Palästinenser:innen unendlich vertieft. Vielleicht eine wirkliche Versöhnung für lange Zeit unmöglich gemacht.
Das Hohelied des Kriegs – das zionistische Israel gegen das palästinensische Volk
Erwartbar war, dass der deutsche Staat sich in dem laufenden Krieg Israels ohne Wenn und Aber auf die Seite der zionistischen Politik stellen wird. Aber es gibt auch politische Kräfte in Deutschland, die sich als links verstehen und sogar vehementer als die BRD-Regierung als Israel-Versteher:innen auftreten.
Die ganze Bewegung, die sich als „anti-deutsch“ definiert, schwenkt in Demos Israel-Fahnen herum. Sie merken nicht einmal, dass sie in der Frage Palästinas fest auf der Seite des deutschen Staates stehen, dass sie nicht anti-, sondern „echt“-deutsch auftreten.
Aber eine Truppe, „Gegen die Strömung“ (GDS), die sich marxistisch-leninistisch nennt, hat sich in der Frage der Israel-Verteidigung besonders hervorgetan. Der Titel ihrer Erklärung lautet „Das judenfeindliche Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Die Ziele der Hamas: Die Vernichtung des Staates Israel, Soviel jüdische Menschen ermorden wie möglich.“ xiv
Diese liest sich teilweise wie eine Erklärung der israelischen Armeesprecher:innen. Es gibt kein Wörtchen der Kritik an dem völkermörderischen, barbarischen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk.
Die ganze Verantwortung der Massaker an der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen durch flächendeckende Bombardements wird Hamas zugeschoben. Die israelischen Armeesprecher verkünden, wenn die israelische Armee palästinensische Städte in Schutt und Asche legt, sie würden nur Hamas bekämpfen. GDS erklärt: „Die Hamas arbeitet militärisch nach einem Grundsatz: Die eigene Bevölkerung wird als Schild, als Geisel benutzt. So kommt es im Kampf gegen die Hamas immer wieder auch zu zivilen Opfern, für die die Hamas die politische, moralische und militärische Verantwortung trägt.“ xv
Besser kann es ein israelischer Armeesprecher nicht erklären!
GDS „kritisiert“ in der besagten Erklärung auch direkt unsere Position folgendermaßen: „Trotz Alledem: In ihrer Erklärung vom 18. Oktober 2023 erklärt Trotz alledem, dass es sich am 7. Oktober um einen ‚menschenfeindlichen, terroristischen Angriff der Hamas auf Israel’ handelte. Die Hamas sei zwar eine ‚islamistisch-faschistisch-antisemitische Organisation‘‚ ‚Zugleich(!)‘ sei sie aber ‚Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung‘. Dann wird die Position ‚beide Seiten sind böse, aber Israel ist böser…‘ verbreitet: Die ‚Dimension der staatsterroristischen Aktionen Israels‘ seien angeblich ‚unvergleichlich umfangreicher‘ als was die Hamas macht.“ xvi
Frage: Ist Hamas nicht Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung? Stellt ihre Ideologie und Praxis sie außerhalb dieser Bewegung? Das Leben ist kein Wunschkonzert! Im Leben ist Hamas – leider! – Teil des Kampfes des palästinensischen Volks gegen die israelisch-zionistische Besatzung!
Frage: Ist die Dimension der staatsterroristischen Aktionen Israels nicht unvergleichlich umfangreicher als das Vorgehen der Hamas? Bisher liegt die Zahl von im Gaza ermordeten Menschen bei 18 800 xvii, bei einer Bevölkerungszahl von etwa 2,4 Millionen. Die meisten Zivilist:innen, darunter viele Kinder. 1,9 Millionen Menschen die zur Flucht getrieben werden, Besetzung fast des gesamten Territoriums im Gaza-Streifen!
Hinzu kommt, parallel werden im Westjordanland aktuell im Zeichen des Krieges die Landname von palästinensischem Grund und Boden durch ultraorthodox jüdische Siedler:innen vorangetrieben und die palästinensischen Einwohner:innen vertrieben.
Welches Gebiet in Israel hat denn Hamas besetzt? Wie viele Millionen Menschen sind in Israel auf der Flucht und werden von Hamas Besetzern durch Bombenterror vertrieben?
Die Frage ist nicht, was Hamas und Israel wollen, sondern was sie können und tun. Und da ist Israel unvergleichlich stärker als Hamas. Aber mit einer sich ähnelnden Ideologie. Ja, Hamas erkennt Israels Existenzrecht in Palästina nicht an. Hamas will einen islamisch palästinensischen Staat „vom Fluss bis zum Meer“. Und das ist nicht nur praktisch unmöglich, sondern ideologisch-politisch antijüdisch, rassistisch und menschenfeindlich. Genauso ist es aber rassistisch und menschenfeindlich, einen jüdischen Staat in Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ zu propagieren und zu versuchen das durchzusetzen!
Was Netanjahu, israelischer Ministerpräsident, von einer Neuordnung im Nahen Osten versteht, hat er in der UN-Generalversammlung im September 2023 in der von ihm präsentierten Naher-Osten-Karte gezeigt: Israel vom Fluss bis zum Meer!
Wer heute noch in punkto Israel/Palästina in Deutschland gegen die verabscheuungswürdige Ideologie und terroristische Aktion von Hamas kämpft, ohne zur gleichen Zeit Israels verabscheuungswürdigen mörderischen Staatsterror zu entlarven und zu bekämpfen, wer mit der Parole „Free Gaza from Hamas“ (wie zum Beispiel Gegen die Strömung) hausiert, ohne auch zu sagen „Free Israel from Zionism“ liegt auf der Linie des deutschen Imperialismus und des israelischen Staates! Dann ist die Erklärung „Unser Hauptfeind, der deutsche Imperialismus“ (GDS) ein „verlogenes Märchen“ und „reine Heuchelei“.
Ist die Hamas-Aktion eine Aktion
unter falscher Flagge?
Es gibt Theorien über diese Hamas-Aktion, die besagen, dass diese angeblich mit der israelischen Netanjahu-Regierung abgesprochen oder aber die israelische Regierung über diese Aktion im Vorfeld informiert war. Sie wollte diese auf keinen Fall verhindern, damit sie einen stichhaltigen Grund hat, um Krieg zu führen und als Kriegsherr:in ihre Macht aufrecht zu erhalten. Die Hamas sei sowieso eine von Mossad/Israel gegründete Organisation.
Solche Verschwörungs-Theorien können weder restlos bewiesen, noch restlos abgewiesen werden. Wir lehnen es ab, uns mit Spekulationen zu beschäftigen. Wir beschäftigen uns mit den Fakten.
Aber wir wollen auf eine ideologische Herangehensweise und Falle hinweisen, die hinter sämtlichen Verschwörungstheorien stecken: Für alle Verschwörungstheorien ist der Ausgangspunkt die Meinung, dass der Imperialismus übermächtig sei, und alles unter seiner absoluten Kontrolle hat. Das stimmt nicht!
Wenn das richtig wäre, dann ist eine Revolution, ein unkontrollierter Aufstand der Massen unmöglich oder von vornherein von den Imperialisten und den Herrschenden so geplant. Ja, die Imperialisten sind mächtig, aber sie können nicht alles bestimmen, nicht absolut alles kontrollieren!
Zurück zu den Fakten: Fakt ist, Hamas hat von ihrer Ideologie, Politik, Herangehensweise aus gesehen eine „erfolgreiche“ Militäroperation, einen breitangelegten terroristischen Angriff in Israel durchgeführt. Im Vorfeld dieser Aktion war die Netanjahu-Regierung durch eine breite, Monate andauernde israelische demokratische oppositionelle Massenbewegung ziemlich in die Enge getrieben worden.
Die Aktion von Hamas war für die Netanjahu-Regierung ein gefundenes Fressen, um ihre oppositionellen Widersacher:innen als Kriegsherr:in hinter sich zu scharen.
Ab dem 9. Oktober hat Israel angefangen, mit aller Macht zurück zu schlagen. Der Gaza-Streifen, dieses dichtest besiedelte Gebiet auf der Erde, wurde zum Kriegsgebiet erklärt. Ein Landstrich, 40 auf 10 Kilometer, der von einer Seite vom Meer, von den anderen drei Seiten teilweise von hohen Mauern umzäunt aber überall von der israelischen Armee umzingelt ist. Als Kriegsziel wurde vom israelischen Staat verkündet, „Hamas vollständig zu vernichten“ sowie „in Gaza die Verwaltung zu übernehmen“.
Hamas vollständig zu vernichten, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Denn Hamas ist zwar eine islamisch-faschistische-antisemitische Organisation, die einen islamischen Staat in ganz Palästina errichten und Israel als Staat in Palästina vernichten will. Aber sie ist auch im palästinensischen Volk fest verankert. Sie ist eine politische Partei, die über eine starke, bewaffnete Organisation verfügt.
Zugleich ist sie eine Wohltätigkeits-Organisation, die die Ärmsten der Armen mit dem Notwendigsten versorgt. Sie bildet die Regierung im Verwaltungsbezirk Gaza. Sie hat bei den letzten Gesamt-Wahlen (vor 16 Jahren!) in Palästina (Gaza-Streifen/Westjordanland) die Mehrheit, im Gaza-Streifen an die 80 Prozent der Stimmen erhalten.
Hamas ist, ob wir wollen oder nicht, ein integraler Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung und momentan – so scheint es – ihr stärkster. D.h. um die Hamas vollständig zu vernichten, müsste Israel die Mehrheit der Palästinenser:innen ermorden oder aus Palästina verbannen. Beides ist unter den heutigen Bedingungen wahrscheinlich unmöglich.
Erstens, weil das palästinensische Volk sich dagegen wehrt und Widerstand leistet. Zweitens, weil die Völker der Welt eine solche Entwicklung nicht hinnehmen werden. Drittens, weil die internationale politische Konjunktur auch gegen eine solche Entwicklung ist. Aber das hindert Israel nicht daran, momentan in Palästina zu wüten.
Bisher sind durch die Bombardements der israelischen Armee 18 800 Palästinenser:innen umgekommen. Wie viele Tote unter den Trümmern der zusammen gebombten Städte liegen, ist unbekannt.
Die Mehrheit der Opfer sind Kinder, Frauen, alte Menschen. Gegen 240 Geiseln in der Hand von Hamas hat Israel das ganze palästinensische Volk in Geiselhaft genommen. 1,9 Millionen Palästinenser:innen sind jetzt aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben worden. Jeden Tag befiehlt die israelische Armee den Menschen, sie sollen diesen oder jenen Ort vermeiden, weil er bombardiert wird. Sie jagen die Menschen ziellos durch das Land. Es gibt kein sicheres Fleckchen Erde in Gaza. Das ist das Ergebnis des Staatsterrorismus von Israel, das angeblich einen Verteidigungskrieg gegen die Terrororganisation Hamas führt!
Die Perspektive
Was bleibt: Israel wird in seinem barbarisch-terroristischen Krieg gegen das palästinensische Volk in Gaza und teilweise auch im Westjordanland die Hamas Organisation soweit wie möglich schwächen, ohne sie vollständig vernichten zu können.
Nach diesem Krieg wird Israel höchstwahrscheinlich einen Teil des Gaza-Streifens im Norden, an dessen Küste Öl- und Gas-Felder im Meeresgrund entdeckt worden sind, zu israelischem Staatsgebiet erklären. Und das nur, wenn die USA damit einverstanden sind. Momentan sieht es nicht danach aus. Aber auch das kann sich ändern.
Wichtig dabei ist, nicht die UN oder irgendein anderer Staat oder eine internationale Organisation, sondern die internationale Hauptunterstützerkraft Israels sind die USA. Die UN-Resolutionen haben für Israel null Bedeutung. Und wenn es darauf ankommt, wird auf keinen Fall eine bindende UN-Resolution gegen Israel verabschiedet. Denn wenn die USA ihr Veto einlegt, gibt es keinen Sicherheitsrat-Beschluss der UN gegen Israel!
Kampf gegen Israels zionistische, kolonialistische, völkermörderische Politik!
Kampf gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit!
Kampf gegen die Heuchelei der Imperialisten
Angesichts des Kriegs in Palästina entwickelten sich in vielen Ländern des globalen Ostens und des globalen Südens mächtige Solidaritätsdemonstrationen mit dem palästinensischen Volk. In islamischen Ländern werden diese Demos auch durch islamistische, antisemitische Ausfälle geprägt.
In den Ländern des globalen Westens gibt es sowohl Solidaritätsdemos mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes als auch, mit weniger Beteiligten, Aktionen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel. Diese sind meistens von regierungsnahen Organisationen mit organisiert und getragen. Nur auf wenigen Demonstrationen wird sowohl die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes als auch Position gegen den Antisemitismus bekundet.
Im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus und islamistische faschistische Organisationen wie Hamas werden in den westlichen Ländern häufig terroristische Aktionen und Antisemitismus nur mit dem Islam in Verbindung gebracht. So wird Islamfeindschaft, die rassistische Feindschaft gegen alle Muslime, in der letzten Zeit vor allem gegen arabische Muslime/Muslima geschürt.
Ja, es gibt den religiösen, islamischen Antisemitismus, genauso wie es religiösen christlichen Antisemitismus gibt.
Aber nicht alle Muslime/Muslima sind Antisemit:innen, wie nicht alle Christ:innen Antisemit:innen sind! Ja, es gibt islamistische Organisationen, die eine terroristische Aktionslinie haben.
Aber nicht alle Muslime/Muslima oder der Islam insgesamt als Religion sind terroristisch! Der Islam ist nicht mehr und nicht weniger terroristisch als das Christentum oder das Judentum oder der Hinduismus oder der Buddhismus. Die Aufgabe aller demokratisch gesinnten Menschen ist es, gegen die Islamfeindschaft genauso zu kämpfen wie gegen Antisemitismus. Den Hamas-Terrorismus zu bekämpfen, ohne zugleich den Staatsterror Israels zu bekämpfen ist keine demokratische Haltung, sondern Heuchelei.
Anbiederei und Heuchelei der deutschen Politik
Auf staatlichen Ebenen mehren sich international langsam Stimmen gegen die Art der Kriegsführung von Israel, die die Ermordung der Zivilbevölkerung als hinnehmbare Kollateralschäden ansieht, für die die Verantwortung bei Hamas liege. Auch die Erklärung Israels, Gaza würde in Zukunft von Israel verwaltet wird nicht unbedingt gut geheißen.
Mit Ausnahme Deutschlands! Die deutsche Regierung hütet sich davor, irgendeine öffentliche Kritik an der israelischen Politik vorzubringen. Nahezu jedwede Kritik an der israelischen Staatspolitik wird als antisemitisch diffamiert.
Die Solidaritätsbekundungen für das palästinensische Volk werden immer öfter als Unterstützung von Hamas diffamiert, Demos werden willkürlich verboten bzw. aufgelöst!
Auf der Frankfurter Buchmesse wird Slavoj Zizek angegriffen, weil er in seiner Eröffnungsrede nachdem er die terroristische Aktion von Hamas verurteilt hatte, „aber“ gesagt hat! „Aber wir müssen die Entwicklung in einem Kontext sehen!“ Dann wurde er zurecht gewiesen. Es gibt kein Aber.
Nur Solidarität mit dem „Selbstverteidigungsrecht“ Israels – das ist die Vorgabe. Ohne Wenn und Aber. Punkt!
Greta Thunberg, einst Heldin der FFF-Bewegung (Fridays For Future) in Deutschland, wird nun von den offiziellen Sprecher:innen der FFF-Bewegung in Deutschland, in vorauseilendem Gehorsam mit der Politik der Bundesregierung streng verurteilt, weil sie es wagt, sich gegen die israelische Politik und den Krieg zu stellen. Weil sie es gewagt hat, heraus zu schreien: „Ohne Frieden gibt es keine Klimagerechtigkeit“.
Kinder dürfen nicht mit Palästina-Tüchern in die Schule kommen! Palästina-Fahnen bei Demos sind teilweise verboten. Der deutsche Staat erklärt: „Die Verteidigung Israels ist Staatsräson!“ Diskussionen werden darüber angezettelt, ob diese Vorgabe in die Verfassung hinein geschrieben werden sollte.
Das ist kein wirklicher Kampf gegen den tatsächlich existierenden, tief sitzenden Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung, der nach dem 2. Weltkrieg nicht mit den „Entnazifizierungs“-Aktionen der Alliierten ausgetrieben werden konnte.
Sondern das ist eine oberflächliche, anbiederische, heuchlerische Show der deutschen Bourgeoisie, die zeigen will, wie zivilisiert sie geworden ist!
Gleichzeitig wird toleriert, dass in der Bayerischen Regierung und im Landtag, der Herr Aiwanger sitzt, der ganz aus Versehen als Abiturient ein faschistisches, antisemitisches Flugblatt in seinem Schulranzen spazieren trug und verteilte. Das wird nicht nur toleriert, sondern das Wahlvolk hat ihm das mit ein paar Prozent mehr Stimmen bei den Landtagswahlen gedankt.
Die wahren Antisemit:innen in diesem Deutschland sind nach wie vor die deutschen Nazis, die Faschist:innen, die extreme Rechte, die AfD, für die „das dritte Reich“ ein Fliegenschiss war. Ebenso die weit verbreiteten Nazi-Sympathien in rechtslastigen Großkapitalkreisen.
Es ist reine Heuchelei. Das alles zeigt aber zugleich, was die Bourgeoisie unter Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit etc. wirklich versteht. Das ist aber die bürgerliche Demokratie!
Wir Kommunist:innen sind in der Palästinafrage der Meinung, dass es im Kapitalismus keine wirkliche Lösung dieses Problems gibt.
Wir sehen die wirkliche Lösung in einem gemeinsamen demokratischen Staat Palästina, in dem die Menschen aus allen Nationalitäten und Religionen in Frieden zusammenleben. Die wirkliche Lösung liegt in der proletarischen Revolution in Palästina. Aber bis dahin wird es noch ein langer Weg sein.
Allerdings müssen in dem laufenden Krieg die Waffen sofort schweigen und das Morden muss gestoppt werden.
Eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967, auf die sich Vertreter:innen Israels und Palästinas geeinigt hatten, wäre unter Bedingungen des Kapitalismus eine provisorische Lösung und auf jeden Fall besser für die Völker als die jetzige Situation. Allerdings ist diese mit den heutigen Hauptakteuren Netanjahu auf der einen und Hamas auf der anderen Seite unmöglich.
Die große Menschheit
Die große Menschheit reist auf dem Schiff als Deckpassagier
fährt im Zug dritter Klasse
geht auf der Fernstraße zu Fuß
die große Menschheit.
Die große Menschheit beginnt mit acht zu arbeiten
heiratet mit zwanzig
stirbt mit vierzig
die große Menschheit.
Das Brot reicht für alle außer für die große Menschheit
genauso reicht der Reis
genauso reicht der Zucker
genauso reicht die Kleidung
genauso reicht die Bildung
für alle außer für die große Menschheit.
Es gibt keinen Schatten auf dem Boden der großen Menschheit
keine Lampen in ihren Straßen
keine Scheiben in ihren Fenstern
aber die große Menschheit hat Hoffnung
ohne Hoffnung kann man nicht leben.
Nazım Hikmet, Büyük İnsanlık, 7. Oktober 1948, Taşkent
Aus dem Türkischen übersetzt von Achim Wagner
i www.boerse.de/historische-kurse/Rheinmetall-Aktie/DE0007030009
ii bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/januar/neue-zahlen-zur-kinder-und-jugendarmut-jetzt-braucht-es-die-kindergrundsicherung
iii deutsches-schulportal.de/bildungswesen/die-zehn-wichtigsten-ergebnisse-der-pisa-studie/2023
iv bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274
v wiwo.de/erfolg/trends/milliardaers-ranking-40-5-milliarden-dollar-das-sind-die-wohlhabendsten-deutschen/294309 36.html, 2023
vi de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/
vii iucnredlist.org/eng
viii tagesschau.de/ausland/afrika/weltklimakonferenz-119.html, 2022
ix de.wikipedia.org/wiki/Anthropoz%C3%A4n, eingesehen Dezember 2023
x Die anderen palästinensischen Befreiungsorganisationen, vor allem die stärker säkular ausgerichteten wie PFLP, DFLP, Al Fatah etc. spielten bei dieser Aktion, wenn überhaupt, eine zu vernachlässigende Rolle, auch wenn die deutsche revolutionäre Linke teilweise von einer gemeinsamen Aktion von „palästinensischen Organisationen“ spricht. So z.B. in der Erklärung von Kommunistischer Aufbau vom 9. Oktober 2023 „Durchgeführt wurde sie von verschiedenen, palästinensischen Organisationen gemeinsam“. Da ist der Wunsch der Vater der Behauptung. Fakt ist, dass keine Organisation außer Hamas und teilweise Islami Dschihad, sofort nach der Operation eine Beteiligung an der Aktion verkündet hat. In ihren Erklärungen wurde die Operation lediglich begrüßt.
xi icor.info/2023/wir-begruessen-die-mutige-aktion-vom-7-oktober-gegen-das-rassistische-voelkermordende-und-kolonialistische-israel-schulter-an-schulter-mit-dem-palaestinensischen-volk-fuer-freiheit-wuerde-und-gerechtigkeit
xii icor.info/de/2023/eine-neue-runde-zur-befreiung-ganz-palaestinas
xiii Auszug aus ICOR Erklärung: „Entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheiten hat die revolutionäre Weltorganisation ICOR bis heute keine Resolution zum aktuellen Krieg im Nahen Osten und zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf herausgegeben. Zum ersten Mal in der Geschichte der ICOR konnten wir bisher nicht zu einer vereinheitlichten Resolution kommen. Eine grundlegend vereinheitlichte Position besteht gegen den Staatsterror Israels. Dem entspricht, dass so gut wie alle Organisationen der ICOR engagiert tätig sind in der aktiven Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Kontroversen haben sich entwickelt an der Beurteilung und der Zulässigkeit öffentlicher Kritik an politischen Kräften in Palästina wie Hamas und Dschihad. Wir wollen Gemeinsamkeit und Widersprüche publizieren und zur Diskussion stellen, um sie zu klären. … Die aufgebrochenen Widersprüche müssen in aller Gründlichkeit, Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und mit Respekt geklärt werden.“
icor.info/de/2023/zur-diskussion-gestellt-in-der-revolutionaeren-und-arbeiterbewegung-innerhalb-und-ausserhalb-der-icor
xiv Flugblatt, Gegen die Strömung, Organ für den Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei Deutschlands 11/2023, S. 1
xv Ebenda, S. 3
xvi Flugblatt 18. Oktober 2023 Trotz alledem! Der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes ist gerecht – Freiheit für Palästina! S. 2
xvii Stand 15.12.23 Le Monde
xviii TA 80, Januar 2019, S. 58