Teil 7
Ökonomie SBZ und DDR 1945 – 1949
Vorbemerkung
In dieser Artikelserie stellen wir die Ergebnisse unserer intensiven Auseinandersetzung mit der Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), der DDR und der SED zur Diskussion. Noch ist das keine abgeschlossene Analyse.
Aufgrund der Nachfragen von TA-LeserInnen wollen wir nochmals dazu ermuntern, uns Eure Kritiken, Anmerkungen und Ergänzungen, Gedanken mitzuteilen. Sie sind uns sehr willkommen. Unser Ziel ist, als Ergebnis der Artikelreihe Thesen und ein programmatisches Dokument zu verfassen.
In unseren bisherigen Beiträgen zur Analyse der DDR haben wir klar herausgearbeitet, dass die SBZ (Sowjetische Besatzungszone) später DDR in ihren Anfangsjahren der „bessere“, demokratische und antifaschistische deutsche Staat war. Wenn wir mit AnhängerInnen von verschiedenen linken und sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden Parteien über die DDR reden, sind sie oft über unsere Positionen erstaunt oder weisen sie mit Wut und Ärger zurück. Gegen unsere Argumente werden, je nachdem wer gerade spricht, entweder die Positionen der SED, der RevisionistInnen oder die der K-Gruppen der 1970er Jahre wiedergekäut.
In einer Stellungnahme des letzten SED-Generalsekretärs und Staatsratsvorsitzen der vor 30 Jahren implodierenden DDR, Egon Krenz, wird die DDR nostalgisch verklärt: „Daß wir einen nicht kapitalistischen Staat errichtet hatten, in welchem das Recht auf Arbeit, Bildung, Kultur, medizinische Versorgung und andere existentielle Menschenrechte gesetzlich garantiert waren. In welche Frauen und Männer gleichberechtigt lebten und die Demokratie am Arbeitsplatz funktionierte. Und von dem eine Außenpolitik gemacht wurde, die auf Frieden und Verständigung zielte, und der eine Volksarmee unterhielt, deren einziger Auftrag die Friedenssicherung war. Ganz zu schweigen von der entschiedenen Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern und deren Adepten, den Fremdenhassern und Antisemiten. In summa… trotz aller Defizite und Unzulänglichkeiten, ein Staat, in dem der Mensch nicht des Menschen Wolf war, in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht mehr existierte, in dem kameradschaftliche und menschliche Beziehungen wichtiger waren als Profit.“i(Hervorh. TA)
Hier ist die Verklärung der DDR zu einem faktisch sozialistischen Staat mit all seinen positiven Errungenschaften „trotz aller Defizite und Unzulänglichkeiten“ von Krenz gut auf den Punkt gebracht worden. Von einem eingefleischten Revisionisten können wir auch keine ehrliche Analyse auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus erwarten.
NostalgikerInnen und RevisionistInnen, wie Krenz, argumentieren hinsichtlich der ökonomischen Lage gegen unsere Position: In der DDR existierte die „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ nicht mehr. Die DDR war sozialistisch, weil dort kein Privateigentum an Produktionsmitteln existierte. Es gab die Volkseigenen Betriebe, VEBs, und auf dem Land gab es die Kollektivierung.
Hinsichtlich der politischen Bewertung werden der DDR ohne historischen Bezug Merkmale zugeschrieben, die nicht einmal die SED anfänglich vertreten hat: Beispielsweise, dass von vornherein die Diktatur des Proletariats in Form der Volksdemokratie und damit der Sozialismus geherrscht hätte. Das hat die SED zunächst keineswegs vertreten. Für sie war die DDR kein sozialistischer, sondern „ein demokratischer, antifaschistischer, friedliebender Staat“.
In unserer DDR-Analyse, die wir bisher in den TA Ausgaben 81 bis 86 veröffentlicht haben, formulieren wir folgende zentrale Thesen:
– Der Charakter des Staates wird durch den Charakter der politischen Macht bestimmt. In der SBZ-DDR herrschte die volksdemokratische Macht und nicht die Diktatur des Proletariats. Ein Block aus kommunistischen, sozialdemokratischen und bürgerlichen Kräften, die als Block (Blockparteien) auftraten, übte seit der Gründung der DDR Oktober 1949 die politische Macht aus. Die DDR war bei ihrer Gründung „ein demokratischer, antifaschistischer, friedliebender Staat.“
– Die SED wurde auf der Grundlage der Auflösung der KPD (Ost) und SPD (Ost) nicht als eine kommunistische, sondern als eine links-sozialdemokratische Partei gegründet. Zu keiner Zeit nach der Niederlage des Nazi-Faschismus haben weder die KPD noch später die KommunistInnen in der SED es verstanden, ein kommunistisches Programm auf der Höhe der Zeit zu entwickeln und durchzusetzen.
Die SED hat sich 1948 zum ersten Mal auf den Marxismus-Leninismus als Grundlage bezogen und setzte sich das Ziel, sich zu einer „Partei neuen Typus“ zu entwickeln. Ab Juni 1952 hat sie den Beginn des Aufbaus des Sozialismus in der DDR verkündet. Und im Zusammenhang mit der Verkündung vom Aufbau des Sozialismus als grundlegender Aufgabe wurde von volksdemokratischer Ordnung gesprochen.
Die SED hat es zu keiner Zeit geschafft, die ArbeiterInnenklasse für den Sozialismus-Kommunismus zu gewinnen, die bürgerlichen Kräfte von der Macht zu vertreiben und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Sie selbst hat sich von einer links-sozialdemokratischen Partei im Laufe der Zeit zu einer revisionistischen verbürokratisierten Partei entwickelt.
Wir werden unsere Artikelserie nun mit der Analyse der volkswirtschaftlichen Entwicklung in den Anfangsjahren der SBZ-DDR fortsetzen. Wir wollen anhand der konkreten Entwicklung der Wirtschaft überprüfen, ob der Anspruch „sozialistisch“ gerechtfertigt war.
Ausgangslage 1945 und volkswirtschaftliche Möglichkeiten der SBZ
In den ersten Nachkriegsjahren ging es beim wirtschaftlichen Aufbau darum, den Vorkriegszustand der Produktion zu erreichen, die Kriegsschäden zu beseitigen und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dafür musste die faschistische Kommandowirtschaft der Nazis auf eine demokratische Wirtschaftsführung mit demokratischen Rechten für die ArbeiterInnenklasse umgestellt werden.
Hierbei stimmten die Ziele der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) und der antifaschistisch-demokratischen Kräfte überein. Die KPD setzt in ihren Richtlinien zur Wirtschaftspolitik Januar 1946 die richtigen Akzente: „Der Neuaufbau der deutschen Wirtschaft kann weder anknüpfen an die Grundsätze der faschistischen Wirtschaftsführung noch an die Grundsätze der sogenannten freien Wirtschaft in der Zeit vor 1933, noch kann aus Gründen, die das Aktionsprogramm des ZK der KPD vom 11.Juni 1945 darlegt, der Aufbau unserer Wirtschaft zur Zeit ein sozialistischer sein.“ ii (Hervorh. TA) Die weitere Ausführung ihres Wirtschaftsprogramms entspricht den Maßnahmen, die die SMAD umgesetzt hat. Ihr Wirtschaftsprogramm umreißt ein volksdemokratisches Programm, das erst einmal keinen Übergang zu einer sozialistischen Entwicklung vorsieht.
Auf dem Gebiet der Wirtschaft fordert die KPD in ihrem Aufruf des Zentralkomitees Juni 1945:
„5. Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und unbotmäßige Ausbeutung. Freie demokratische Wahlen der Betriebsvertretungen der Arbeiter, Angestellten und Beamten in allen Betrieben, Büros und bei allen Behörden. Tarifliche Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Öffentliche Hilfsmaßnahmen für die Opfer des faschistischen Terrors, für Waisenkinder, Invaliden und Kranke. Besonderer Schutz den Müttern.
6. Enteignung des gesamten Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher, Übergabe dieses Vermögens in die Hände des Volkes zur Verfügung der kommunalen oder provinzialen Selbstverwaltungsorgane
7. Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten und Übergabe ihres ganzen Grund und Bodens sowie des lebenden und toten Inventars an die Provinzial- bzw. Landesverwaltungen zur Zuteilung an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern. Es ist selbstverständlich, daß diese Maßnahmen in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren werden.
8.Übergabe aller jenerBetriebe, die lebenswichtigen öffentlichen Bedürfnissen dienen (Verkehrsbetriebe, Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke usw.“ iii (Hervorh. TA)
In diesem Aufruf von 1945, einem Monat nach Kriegsende, ist schon sehr gut und richtig das demokratische Wirtschaftsprogramm einer Volksdemokratie umrissen. In den bereits oben zitierten Richtlinien der KPD zur Wirtschaftspolitik von Januar 1946 führt sie das volksdemokratische Wirtschaftsprogramm weiter aus. Eine der ersten Aufgaben sieht die KPD darin, die verheerenden Kriegszerstörungen zu beheben und die Bevölkerung mit grundlegenden lebensnotwendigen Gütern zu versorgen.
Fabriken, Häuser, Straßen, Bauernhöfe lagen in Trümmern und mussten wiederaufgebaut und in Gang gebracht werden. In nur vier Jahren hatte der Nazikrieg zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland dezimiert, und das waren größtenteils KommunistInnen und AntifaschistInnen, aber auch die jungen kräftigen Menschen, die das Land jetzt dringend gebraucht hätte. „Auf dem Territorium der DDR, der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone, war ferner die wirtschaftliche Ausgangsposition durch besonders umfangreiche Zerstörungen an Industrie- und Verkehrsanlagen und durch Verwüstungen weiter agrarischer Gebiete gekennzeichnet.“ iv 1946 lag die Bruttoproduktion der Industrie (ohne Bausektor) bei nur 42Prozent des Vorkriegszustands von 1936.
Die KPD analysiert in ihren Richtlinien zur Wirtschaftspolitik Januar 1946: „Der totale Krieg Hitlers führte das deutsche Volk auchwirtschaftlich in die größte Katastrophe seiner Geschichte. Mehr als 12 Jahre lang wurden alle Wirtschaftskräfte Deutschlands in den Dienst der Rüstung und des Krieges gestellt. Nicht nur das jährliche Volkseinkommen, sondern auch ein großer Teil des deutschen Volksvermögens wurde für die imperialistischen Raubinteressen der deutschen Konzern– und Bankenherren verpulvert. Die Produktionsmittel wurden ruiniert, die Energie- und Rohstoffvorräte aufgebraucht, der Boden durch Raubbau ausgesaugt, die Arbeitskraft des deutschen Volkes durch übermäßige Inanspruchnahme erschöpft. Das Verkehrswesen wurde zerrüttet, die Finanzreserven und die Spargelder des deutschen Volkes vergeudet, und eine Schuldenlast von 675 Milliarden Mark aufgetürmt.“ v
Das Gebiet der SBZ-DDR war als ehemaliger Bestandteil der imperialistischen Großmacht Deutschland insgesamt ein Industrieland aber im Vergleich zu Westdeutschland weniger industriell geprägt. Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg waren Junkerland und damit agrarisch und Großgrundbesitz. Die Industrie war stark in Sachsen und Thüringen. Das Gebiet der DDR entsprach 40 Prozent des westdeutschen Territoriums. Die Bevölkerung betrug 1949 in der DDR ca. 18 Mio. und in der BRD ca. 50 Mio. EinwohnerInnen. vi
Das Zentrum der deutschen Industrie mit seiner Kohle- und Stahlproduktion lag im Westen und damit auch Know-How und Infrastruktur. Die DDR musste viele zentrale Produktionsfelder aufbauen. Die Erkundung und Gewinnung von Kohle, der Aufbau einer Stahlproduktion, Aufbau wichtiger Maschinenbauindustrie und die Energiegewinnung. Trotz dieser strukturellen Nachteile gegenüber Westdeutschland wäre ein demokratischer Aufbau der Wirtschaft mit Zielrichtung zum Sozialismus möglich.
In dieser Hinsicht hatte die SBZ/DDR weitaus bessere Ausgangsbedingungen als Russland 1917, zumindest was die wirtschaftlichen Möglichkeiten betraf.
Die sozialistische Sowjetunion half tatkräftig, den Aufbau eines demokratischen Deutschlands zu beginnen.
SMAD legt Grundstein für antifaschistisch-demokratische Volkswirtschaft
Nach dem Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland übte de facto die SMAD die politische Macht in der SBZ aus. Ausgehend von den Beschlüssen des Potsdamer Abkommens geht die SMAD sofort dazu über, die vier „D“s umzusetzen: Demokratisierung, Denazifizierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung.
Alle antifaschistisch-demokratischen Errungenschaften, die gesamte Politik der SBZ bis zur Gründung der DDR gehen vor allem auf das Konto der SMAD.
Auf dem Gebiet der Volkswirtschaft bedeuten die vier „D“s, erstens Zerschlagung der mit dem Nazi-Regime eng verbundenen Monopole und Kriegsindustrie, zweitens Enteignung von Nazi- und Kriegsverbrechern sowie drittens die Bodenreform.
Die KPdSU verfolgte zum damaligen Zeitpunkt nicht die Politik, gemeinsam mit der SED eine sozialistische Revolution in Deutschland zu forcieren. Da vor allem die subjektiven Bedingungen nicht dafür gegeben waren. Das Ziel der Sowjetunion zu Stalins Lebzeiten bis 1953 ist ein antifaschistisches, demokratisches, entmilitarisiertes, friedliebendes vereintes Deutschland. Die SMAD setzt daher in der SBZ konsequent die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens um. Demokratisch-antifaschistischen Kräften übergibt sie sehr rasch bereits Ende 1945 die Selbstverwaltung. Die Ziele der SMAD und der antifaschistisch-demokratischen Kräfte stimmen überein. Weder die SMAD noch die KPD sind der Meinung, dass im Gebiet der SBZ der sozialistische Aufbau bevorstehe.
Im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 heißt es: „Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarischen-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“ vii
Für eine Bestandsaufnahme und Formulierung aktueller Aufgaben ist die Haltung der KPD damals richtig. In die Sphäre der Volkswirtschaft übertragen bedeutete das, vorrangig die Großkapitalisten sowie Nazi- und Kriegsverbrecher zu enteignen. Aber den Kapitalismus insgesamt vorerst nicht anzugreifen.
Um die vier „D“s, die das Potsdamer Abkommen vorsah, zu verwirklichen, musste die SMAD die Monopolkapitalisten sowie die Nazi- und Kriegsverbrecher enteignen. Dass die NSDAP durch die Großkapitalisten, vorneweg Krupp und Konsorten, mit Millionensummen viii finanziert wurde, war 1945 kein Geheimnis mehr. Mit der Enteignung der Großkapitalisten sollte die finanzielle Basis der Nazibewegung ausgetrocknet und der Weg für eine demokratische Entwicklung vorbereitet werden.
Enteignung der Monopole, Gründung der SAG und der VolkseigenenBetriebe
Mit dem Befehl Nr. 3 vom 15. Juni 1945 verfügte die SMAD die Entwaffnung aller Personen in der SBZ. Anschließend ging sie dazu über, die Monopol- und Rüstungsindustrie zu demontieren und den Maschinenpark als Reparation teilweise in die Sowjetunion zu transportieren. Die Direktiven Nr. 38 und Nr. 39 des Alliierten Kontrollrats, wurde in der SBZ weiter konkretisiert mit dem Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 durch die SMAD: „600 Rüstungsbetriebe wurden demontiert, davon wurden 202 Großbetriebe in Sowjetische Aktiengesellschaften, SAG, umgewandelt, deren Produktion und Gewinne als Reparationen von der Sowjetunion einbehalten wurden.“
Am 12. Januar 1946 erließ der Alliierte Kontrollrat die Direktive Nr. 24 über die Entnazifizierung. Die SMAD verfolgte dieses Ziel konsequent mit eigenen Befehlen bis zum Jahr 1948. Mit dem Befehl Nr. 35 löste die SMAD die Entnazifizierungskommission auf und überließ die Verfolgung der Verbrecher der ostdeutschen Justiz.
Die SMAD setzte mit der Enteignung der Nazis und Kriegsverbrecher eine zentrale Forderung des Potsdamer Abkommens um. In welche Form die enteigneten Betriebe überführt werden sollten, in Privateigentum oder Volkseigentum wurde den ostdeutschen Selbstverwaltungsorganen überlassen. Dazu machten die Sowjets keine Vorgaben. Sachsen war das erste Land, das am 30. Juni 1946 einen Volksentscheid durchführte.
Dabei nutzte es das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid aus dem Jahre 1921. Es wurde insoweit an die Zeit angepasst als laut Gesetz Nr. 10 des Alliierten Kontrollrats Kriegsverbrecher und Mitglieder der NSDAP von der Wahl ausgeschlossen wurden. Mit großer Mehrheit stimmte die sächsische Bevölkerung für die entschädigungslose Enteignung und Überführung des Eigentums von Monopolen, Kriegsverbrechern und Nazi-Faschisten in Landeseigentum. ix
Der Volksentscheid in Sachsen diente allen anderen Ländern als Vorlage für die eigenen Volksbegehren. „Wir erkennen die Bedeutung des volkseigenen Sektors der Industrie als das Fundament der demokratischen Entwicklung der Wirtschaft und als Rückgrat der Politik der Lenkung und Planung der Wirtschaftsvorgänge. Wir erkennen ferner die überragende Bedeutung des volkseigenen Sektors unserer Industrie bei der Überwindung der Schäden, die die nazistische Politik des Kriegspolitik und der Zerstörung unserem Volke und unserer Wirtschaft zugefügt hat und die Bedeutung der großen Arbeit, die bisher bei Wiederaufbau der Industrie geleistet wurde. Durch die Veränderung der ökonomischen Struktur unserer Wirtschaft, insbesondere durch die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher, wurde der Einfluss der monopolistischen Kräfte in unserer Wirtschaft beseitigt und die Lenkung der Wirtschaft in die Hände des werktätigen Volkes gelegt.“x (Hervorh. TA)
Die Enteignung der Monopole und Naziverbrecher traf auf große Zustimmung unter den demokratischen Kräften.
Zum Vergleich: In der Westzone sah die Situation folgendermaßen aus: Hier übernahmen die Länderparlamente, die insbesondere von den Gewerkschaften, der KP und anderen demokratisch-antifaschistischen Kräften geforderten Sozialisierungen in die Verfassung auf. Diese „Sozialisierung“ bewegte sich in der Bandbreite zwischen Vergesellschaftung des Bergbaus(NRW) und entschädigungsloser Enteignung und Vergesellschaftung (Hessen). Mit 70 Prozent stimmte die hessische Bevölkerung sowohl für den Sozialisierungsparagrafen als auch mit übergroßer Mehrheit für eine entschädigungslose Enteignung der Monopole, Kriegsverbrecher und Nazis. Im Gegensatz zur SBZ verhinderten die USA und britische Alliierte die Umsetzung des Volksentscheids in Hessen.
Die SozialdemokratInnen hatten bereits nach dem 1. Weltkrieg die Sozialisierung der Monopole verlangt, diese aber dann in der Weimarer Republik verschleppt. Die Monopole galten schlechthin unter den Linken als die eigentlichen Kriegstreiber und Profiteure des 1. Weltkriegs. xi
Insofern ist die Forderung der Zerschlagung bzw. Zurückdrängung/Entflechtung der Monopole unter Teilen der reformistischen Linken, beispielsweise der Sozialdemokratie oder heute Die Linke akzeptiert, zumal diese Maßnahmen nicht die Fundamente des kapitalistischen Systems angreifen. MarxistInnen-LeninistInnen sollten immer hellhörig werden, wenn im Namen des Sozialismus-Kommunismus die Enteignung von Monopolen als eine sozialistische Maßnahme verkauft wird aber letztlich die Grundlagen des kapitalistischen Systems nicht angetastet werden.
Die Wachsamkeit über solche revisionistischen Positionen soll aber die Bedeutung der Verstaatlichung der Industrie in der Volksdemokratie nicht kleinreden. Mit der Verstaatlichung der Industrie und Gründung der VEBs hat die SMAD einen gewaltigen Schritt Richtung Demokratisierung der Wirtschaft getan.
Mit Fug und Recht stellt Werner Mussler, Professor beim Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, fest: „Durch das Volkseigentum wurden in der sowjetischen Besatzungszone erstmals in Deutschland die Voraussetzungen einer realen Demokratie, also nicht nur einer formalen Demokratie, geschaffen. Es gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie, dass Privatleuten das Verfügungsrecht über Produktionsmittel nicht in einem Ausmaß belassen wird, dass keine Gewähr mehr für die Ausnutzung des Volksreichtums im Interesse des Volkes und des Friedens gegeben ist und die Gefahr einer Desorganisation der Wirtschaftsablaufs besteht.“ xii
Mit Blick auf die zwei Weltkriege, die von deutschen Großindustriellen mit verursacht wurden, führt er richtig aus: „Die Demokratisierung der Wirtschaft ist also nicht allein nur eine Frage produktionstechnischer Zweckmäßigkeit, sondern – und das ist gerade am Beispiel Deutschlands so klar geworden – eine Existenzfrage für jedes moderne Volk.“ xiii
Folgende in der Ostzone beschlagnahmte und in das Volkseigentum überführte Betriebe verdeutlichen die Praxis der Enteignung der Kriegsverbrecher und Nazis: „Den großen deutschen monopolistischen Industrie- und Finanzvereinigungen wurde mit ihrer Enteignung in einem Teil Deutschlands ein schwerer Schlag versetzt. So gingen in die Hände des Volkes über: 38 Braunkohlegruppen, Hüttenwerke und andere Unternehmen des Flickkonzerns; insgesamt 59 Unternehmen der beiden Elektrokonzerne Siemens und AEG; 38 verschiedeneBetriebe der Continental Gas-AG; 9 Werke von Mannesmann; 14Betriebe des Rüttgerskonzerns; 11Betriebe des Textilkonzerns Christian Dierig AG; 7 Chemiebetriebe der Henkel AG; 8Betriebe des Reemtsmakonzerns und weitere wichtige Produktionsstätten einer Reihe deutscher Großkonzerne.“xiv
Mussler zählt in dem bereits zitierten Buch noch 17 Betriebe des Göring-Konzerns, 17 Betriebe des Stinnes-Konzerns, neun Betriebe des Mannesmann-Konzerns und 45 Betriebe der Thüringer Gasgesellschaft auf, die enteignet wurden.
„Unter den Enteigneten befanden sich außerdem u.a. der Besitzer der Dresdner Zigarettenfabriken Philipp Reemtsma, einer der intimsten Freunde Görings und Finanzier der Nazipartei …“ xv
Viele der Namen und Konzerne sind uns heute noch bekannt. In der damaligen Ostzone wurden diese Monopolkapitalisten von heute auf morgen enteignet und damit entmachtet. Das war ein wichtiger und schwerer Schlag gegen das Monopolkapital.
Die Gründung der Volkseigenen Betriebe (VEBs) und die Wirtschafts- und Eigentumsstruktur 1948
Insgesamt wurden 9281 gewerbliche Unternehmen, davon 3 843 industrielle Betriebe enteignet. Am 31. März 1948 war die Enteignung beendet. xvi „In der Präambel zum Befehl 64 vom 17. April 1948 ist gesagt, dass von den meldepflichtigen Betrieben der Zone rund 8vH in Volkseigentum übergegangen sind, die etwa 40vH der industriellen Produktion der Zone hervorbringen.“ xvii Wir sehen hier verschiedene Zahlenangaben. Je nachdem welche Betriebe als Zensusbetriebe, also als meldepflichtige Unternehmen, gemeldet wurden und welche Betriebe als nichtmeldepflichtige Betriebe trotzdem unter die Enteignung und Verstaatlichung fielen, errechnen sich unterschiedliche Anteile am Gesamten. Nach Mussler wurden von ungefähr 40 000 industriellen Zensusbetrieben 3 000 Betriebe verstaatlicht, das sind 7,5 %. „Würde man die Gesamtzahl aller enteigneten Objekte in das Verhältnis zur Anzahl aller gewerblichen Unternehmungen in der Ostzone bringen, würde sich natürlich für die in Volkseigentum übergegangen Betriebe eine wesentlich niedrigere Prozentzahl ergeben. Dies wird deutlich, wenn man bedenkt, dass beispielsweise in Sachsen 102000 Handwerksbetriebe und 100000 Handelsbetriebe bei nur 13000 Industriebetrieben bestehen.“ xviii
Die Enteignung dieser Betriebe und ihre Überführung in die VEBs war ein richtiger Schritt in der volksdemokratischen Phase des Aufbaus der DDR. Die Ziele waren nicht der Aufbau des Sozialismus sondern die Demokratisierung der Wirtschaft. Unternehmer, die gegen die Nazis waren, wurden von der Enteignung verschont.
In der Entschließung des II. Parteitages September 1947 wird daher richtig festgestellt: „Gegen diese Neuordnung richtet sich der besondere Zorn aller rückschrittlichen Elemente: Insbesondere werden die landeseigenen Betriebe mit Verleumdungen überschüttet. Einmal werden sie als sozialistische Betriebe bezeichnet, das andere Mal nennt man sie staatskapitalistische Betriebe. Sie sind jedoch weder das eine noch das andere. Die landeseigenen Betriebe sind noch nicht sozialistisch, weil die politische Herrschaft der Arbeiterklasse als Voraussetzung für den Sozialismus fehlt, und sie sind nicht staatskapitalistisch, weil der Staat, der sie verwaltet, nicht der Staat kapitalistischer Ausbeuter, sondern das demokratische Organ des Volkes ist. Diese Betriebe dienen nicht der kapitalistischen Ausbeutung, sondern den Interessen des Volkes.“xix
Folgende Zahlen benennen den Anteil der VEBs an der Gesamtproduktion in dem jeweiligen Bereich:
Kohleproduktion und Energieerzeugung sind zu 99,5 Prozent, Metallurgie zu 53,9 Prozent, Papier und Zellstoffe zu 44,5 Prozent, Maschinenbau zu 40,8 Prozent, Chemie zu 35,4 Prozent, Elektrotechnische Industrie zu 31,7 Prozent, Nahrungs- und Genussmittelindustrie zu 13,6 Prozent und Kosmetische Industrie zu 6,5 Prozent vergesellschaftet xx
Index der Bruttoproduktion in der Industrie (ohne Bau) und in einzelnen Zweigen bezogen auf das Territorium der DDR (1936 = 100 %) xxi
| 1946 | 1956 | 1960 | 1966 | |
| Industrie ohne Bau | 42 | 222 | 324 | 455 |
| Bergbau | 67 | 223 | 253 | 277 |
| Energie | 83 | 260 | 341 | 521 |
| Metallurgie | 19 | 161 | 222 | 291 |
| Chemie | 64 | 354 | 507 | 841 |
| Maschinenbau | 26 | 254 | 390 | 571 |
| Elektrotechnik | 38 | 409 | 814 | 1404 |
| Feinmechanik, Optik | 41 | 355 | 579 | 1009 |
| Textil, Bekleidung | 44 | 178 | 249 | 304 |
| Holz, Papier | 52 | 206 | 302 | 493 |
„Die Entmachtung der Kriegsverbrecher und Monopolkapitalisten sowie die demokratische Bodenreform schufen Voraussetzungen für eine neue Wirtschaftsentwicklung. Schon 1950 stieg die Industrieproduktion der DDR dank der Leistungen ihrer Werktätigen auf 111% des Vorkriegszustands von 1936 an (1946 = 42%!).“ xxii
Ganz klar mussten zuerst die Kriegsschäden beseitigt und die Reparationen an die SU bezahlt werden. Die Bruttoproduktion der Industrie 1946 beträgt nur 46 Prozent des Vorkriegszustands von 1936.
Das bedeutet, dass annähernd die Hälfte der Industrieproduktion zerstört war und wiederaufgebaut werden musste. Die Schäden in der Industrie konnten erst 1950 mit Masseninitiativen, wie die der Bergleute, überwunden werden. Laut den Angaben in der Ökonomischen Geografie hatte die DDR in der Industrie 1950 die Kriegsschäden überwunden und eine Produktionserhöhung um 11 Prozent gegenüber 1936 erreicht.
Die Sowjetunion hat alle beschlagnahmten Unternehmen, die zur Zahlung der Reparationen genutzt wurden, mit modernster Technik fit gemacht und der DDR nach und nach zurückgegeben. Von zehn Mrd. Mark Reparationen wurden letztlich nur vier Mrd. abbezahlt. Sie unterstützte die DDR mit Getreidelieferungen und technischem Knowhow.
Obwohl die Eisenbahn verstaatlicht wurde und damit ein wichtiger Teil des Verkehrswesens in der Obhut der Volksdemokratie war, befand sich der Kraftwagenverkehr und die Binnenschifffahrt zu 85 Prozent in privater Hand.
Beschäftigte (in 1 000) in den Zweigen der materiellen Produktion 1939 (umgerechnet auf die Bezirke der DDR)
| Kohle, Energie | 126,5 |
| Metallurgie | 73,2 |
| Chemie | 209,9 |
| Bau, Baustoffe | 586,6 |
| Maschinenbau, Metallwaren | 934,2 |
| Elektrotechnik | 171,2 |
| Feinmechanik, Optik | 82,3 |
| Textil, Bekleidung | 923,7 |
| Holz, Papier | 362,2 |
| Glas, Keramik | 86,4 |
| Lebensmittel | 397,3 |
| Vekehr | 336,7 |
| Landwirtschaft | 1. 704,7 |
| Summe | 5. 994,9 |
Die Zahlen der Tabelle 2 xxiii zeigen, dass auf dem Gebiet der DDR 1939 in den Zweigen der materiellen Produktion ca. 1,7 Mio. Werktätige in der Landwirtschaft. und ca. 4,3 Mio. in den anderen Bereichen der materiellen Produktion arbeiteten. Der Dienstleistungssektor wurde nicht mitgerechnet.
Das bedeutet, dass die DDR auch 1945 trotz der Kriegsschäden eine industrialisierte Region war. 72 Prozent der Beschäftigten in der Produktion arbeiteten im Industriesektor. Das Potenzial eines Industrielandes mit einer ausgebildeten ArbeiterInnenklasse war trotz der Kriegsschäden vorhanden.
„An den Zweijahresplan (1949 bis 1950) schloß sich der erste Fünfjahresplan für die Jahre 1951 bis 1955 an. Durch ihn sollten die im zweiten Weltkrieg entstandenen Schäden und die aus der Spaltung Deutschlands folgenden Disproportionen der Wirtschaft weitgehend überwunden werden. Der Aufbau einer eigenen Grundstoffindustrie wurde zum wichtigsten Anliegen.“xxiv
Wie sah die Klassenstruktur aus?
Für die Frage, ob die DDR volksdemokratisch oder sozialistisch war, reicht erst einmal eine grobe Betrachtung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse, ohne in eine detaillierte Klassenanalyse einzusteigen:
„Wie aus den eingangs dieses Kapitels gemachten Zahlenangaben bereits hervorgeht, haben wir in der Ostzone keine einheitlichen Produktionsverhältnisse. Wir haben zuerst die einfache Warenwirtschaft, die sich hauptsächlich auf dem Lande, aber auch in den kleinen Handwerksbetrieben befindet, wo nicht ständig fremde Arbeitskräfte beschäftigt werden und wo der Kleinproduzent im wesentlichen von seiner eigenen Arbeit lebt.
Wir haben dazu die kapitalistische Produktionsweise, die zahlenmäßig von großer Bedeutung ist. Das sind alle die Betriebe, in denen Lohnarbeiter beschäftigt werden und bei denen der Gewinn des Besitzers in der Hauptsache noch das Leitmotiv seines wirtschaftlichen Handelns geblieben ist.
Als dritte Form finden wir die genossenschaftliche Produktion, die in der Ostzone in den vergangenen Jahren eine sehr starke Förderung von seiten des Staates erfahren hat. Wir haben schließlich die im Volkseigentum befindliche Wirtschaft, deren einziges Ziel die Befriedigung der volkswirtschaftlichen Bedürfnisse ist.“xxv
Wenn wir die uns bekannten Zahlen anschauen, wird deutlich, dass nur die Kohle- und Energieproduktion zu beinahe 100 Prozent in staatlicher Hand war.
In allen anderen Bereichen der Industrie war die Privatwirtschaft mit 50 Prozent und mehr vertreten. Die Handwerksbetriebe, die mit 800 000 Beschäftigten ins Gewicht fallen, waren ebenso privatwirtschaftlich organisiert. Für Ende 1947 zählt die SED 1 134 Handwerksgenossenschaften mit 112 033 Mitgliedsbetrieben, die zusammen 457 778 Beschäftigte umfassen. xxvi Damit wäre die Hälfte aller HandwerkerInnen genossenschaftlich organisiert.
Und schließlich die Landwirtschaft, die mit 1,7 Mio. Beschäftigten die Volksdemokratie ernähren sollte, war Teil der Privatwirtschaft.
Weiterhin stellt Mussler fest – ohne Vergleiche und ohne die einzelnen Bereiche zueinander ins Verhältnis zu setzen – dass der kapitalistische Sektor von großer Bedeutung ist.
Diese Feststellung, die er 1948 getroffen hat, ist bis zum Jahre 1952 gültig. Ohne den 2. Teil unserer volkswirtschaftlichen Analyse vorwegzunehmen, stellen wir fest, dass bis Juni 1952 weder die Produktions- noch die Eigentumsverhältnisse sich qualitativ verändert haben.
Die DDR ist bis zu ihrer Verkündung des Sozialismus 1952 ein volksdemokratischer Staat mit einer volksdemokratischen Volkswirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger.
Im Juni 1952, auf der 2. Parteikonferenz, erklärt die SED den Beginn des Aufbaus des Sozialismus in der DDR. Bis 1952 unternimmt die SED keine weiteren qualitativen Maßnahmen, die über die beschriebenen und von der SMAD durchgeführten Maßnahmen hinaus gehen. Maßnahmen, die den Kapitalismus zurückdrängen, die die Ausbeutung der Lohnarbeit beenden, die die sozialistische Volkswirtschaft stärken oder gar solche, die in eine sozialistische Ordnung münden. Weder – noch, nichts dergleichen!
Die SED etikettiert die DDR nun als sozialistisch, obwohl sich qualitativ nichts verändert hatte. Weder volkswirtschaftlich noch politisch gibt es Umwälzungen, die den Aufbau des Sozialismus irgendwie begründen würden. Dazu mehr im 2. Teil unserer volkswirtschaftlichen Analyse.
Dass die VEBs mit ca. 40 Prozent xxvii Anteil an der Bruttoproduktion und damit am Nationaleinkommen beteiligt waren, ändert nichts an der Tatsache, dass der kapitalistische Sektor betriebs- und volkswirtschaftlich noch in der ersten Liga mitspielte. Viel schwerwiegender ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Beschäftigten im kapitalistischen Sektor arbeitete. Das bedeutete, dass trotz oder mit der antifaschistisch-volksdemokratischen Ordnung die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse, die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse für die Mehrheit der Werktätigen vorherrschend waren. Daran haben die VEBs nichts Wesentliches verändert. Wir dürfen auch die VEBs nicht verklären. Hier wurden Direktoren und ein Management von oben bestimmt und eingesetzt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter konnten nur über ihre Gewerkschaft oder den Betriebsrat Einfluss nehmen. Sie konnten den Direktor nicht selber wählen. Wobei hier auch die Frage zu stellen ist, warum keine Leitungskollektive für die volkseigenen Betriebe durch die FabrikarbeiterInnen gewählt, sondern Einzelleitungen durch Direktoren installiert wurden.
Insofern wird von der SED und den verantwortlichen Lenkern der DDR-Wirtschaft der Widerspruch zwischen dem kapitalistischen und später fälschlicherweise als sozialistisch deklarierten „volkseigenen Sektor“ der Wirtschaft entweder nicht gesehen oder verschleiert.
Widerspruch zwischen der kapitalistischen und volkseigenen Wirtschaft
Die Zahlen sagen uns, dass der kapitalistische Sektor – sowohl was seine Produktionskapazität als auch seine Beschäftigtenzahl anbelangt – die Industrie dominierte. Schauen wir auf die Landwirtschaftsbetriebe, wo im Zuge der Bodenreform aus vielen KleinbäuerInnen MittelbäuerInnen wurden, so dominierte auch hier der kapitalistische Sektor.
Hinzu kommt, dass in der Stadt die Handwerksbetriebe nach wie vor in Einzelunternehmerschaft oder Kleinunternehmerschaft geführt wurden. Der Handel war weitgehend immer noch in den Händen der Kapitalisten, viele Selbständige runden das Bild ab. 1948 dominierte die kapitalistische Produktionsweise mit den ihr eigenen Marktgesetzen, obwohl Monopole und Kriegsverbrecher enteignet worden waren.
Zum einen herrscht Konkurrenz zwischen den beiden Sektoren, um Produktion, Absatz und Beschäftigte, wie wir es in einer kapitalistischen Wirtschaft kennen. Kapitalistische Unternehmen beuten aus und leben vom Mehrwert. Zusammen mit den anderen kapitalistischen Sektoren,wie der kleinen Warenproduktion in der Landwirtschaft und dem Handwerk,bilden sie nicht nur eine wirtschaftliche Größe, sondern sind auch zahlenmäßig dem Proletariat überlegen.
In diesem Zusammenhang ist folgendes wichtig: Im „Lehrbuch der Politischen Ökonomie“ wird behauptet, dass 1952 „der Anteil des sozialistischen Sektors am Nationaleinkommen in Polen 75%; in der Tschechoslowakei 92%; in Ungarn 86,6%; in Rumänien 70%; in Bulgarien 85,9%, in Albanien etwa 70% betrug.“ xxviii Diese Zahlen können nur zustande kommen, wenn auch Gruppeneigentum (Kooperativen, Kollektive, einfache Zusammenarbeit etc.) zum sozialistischen Sektor hinzugezählt werden. Das ist Schönfärberei. Bemerkenswert ist noch, dass die Ökonomie der DDR im Lehrbuch nicht erwähnt wird, weder als sozialistischer noch als volksdemokratischer Staat!
Insofern lebt und arbeitet der Geist des Kapitalismus jeden Tag, jede Stunde in der SBZ weiter und wird jeden Tag aufs Neue produziert.
Auf dem II. Parteitag der SED 1947 werden zentrale Fragen der Befreiung der ArbeiterInnenklasse gar nicht thematisiert. Die SED sieht sich als Vollenderin der in Deutschland zweimal gescheiterten – bürgerlichen – demokratischen Revolution. Der Weg dahin soll über die Einheit in der SED und über die Einheit Deutschlands erreicht werden.
Die Verbesserung der Lage der ArbeiterInnenklasse soll durch Tarifverträge der Gewerkschaften und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte erreicht werden. In der Entschließung des II. Parteitages der SED 1947 wird gesagt: „Auf dem Fundament der neuen demokratischen Wirtschaft entfalten die Gewerkschaften ihre Tätigkeiten, indem sie durch Tarifverträge eine Verbesserung der Lage der Arbeiter und Angestellten anstreben, durch das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte ihren Einfluss auf die Gestaltung der Wirtschaft verwirklichen, den Frauen und Jugendlichen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erkämpfen und die einheitliche Sozialversicherung und deren Selbstverwaltung durch die Versicherten schufen.“ xxix Tarifrecht der Gewerkschaften und Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte gibt es auch im kapitalistischen Westdeutschland. Insofern zeugt eine Überhöhung dieser Rechte der ArbeiterInnenklasse in der DDR als Errungenschaften des Sozialismus oder gar Kennzeichnung dieser Rechte als Zeichen der Diktatur des Proletariats mindestens vom Nichtbegreifen/Unverständnis wenn nicht gar vom Verleumden des Sozialismus. Die SED setzt sich nicht eindeutig das Ziel, die kapitalistische Ausbeutung zu beenden, die Produktion und Verteilung aller Güter in die Hände der ArbeiterInnenklasse zu legen. Bis 1952 und dann bis zu ihrem Untergang unternimmt sie keine Maßnahmen, um die Macht- und Eigentumsstrukturen Richtung Sozialismus zu gestalten.
Die SED sieht nur befreundete Klassen und will die Volksdemokratie und später den Sozialismus mit der angeblich nicht mehr existenten Bourgeoise aufbauen. Dass dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist, hat uns die Geschichte der DDR bewiesen.
Bodenreform auf dem Lande
Ein weiterer Meilenstein für die demokratische Entwicklung auf dem Lande war die Bodenreform. Bereits 1945 verlangt die KPD eine Bodenreform. Diese Forderung stimmte mit den Zielen der Sowjetunion und dem Potsdamer Abkommen überein. Die SMAD hat die Umsetzung der Bodenreform in die Hände demokratisch-antifaschistischer Kräfte in der SBZ gelegt. „Die Durchführung der Bodenreform erfolgte – unter Anleitung der Länder – durch die Kreis- und Gemeindeverwaltungen. Auf sämtlichen Verwaltungsebenen wurden insgesamt 10 000 Bodenreformkommissionen mit 52 292Mitgliedern gebildet (Zusammensetzung: Parteilose 56,8v. H., KPD 23,9v. H., SPD 17,5v. H., LDP und CDU zusammen 1,8v.H.)“ xxx
Junker, Fürsten, Grafen und Großgrundbesitzer mit über 100 Hektar Landbesitz und führende, aktive Nazis sowie Kriegsverbrecher wurden durch die demokratische Bodenreform enteignet. xxxi
Auch auf dem Land war das Ziel die Demokratisierung, die Zerschlagung des Großgrundbesitzes, der Fürstenländereien. Der Großgrundbesitz war eine materielle Basis des Nazismus und der Reaktion. Mit dieser Maßnahme erhofften sich die antifaschistisch-demokratischen Kräfte, diesen Feinden des Fortschritts ein für alle Mal den Nährboden zu entziehen. „Der Grundbesitz soll sich in unserer deutschen Heimat auf feste, gesunde, und produktive Bauernwirtschaften stützen, die Privateigentum ihres Besitzers sind.“xxxii
Die Bodenreform in der SBZ unterscheidet sich von der Agrarrevolution in der Sowjetunion. Auch dort wurden Fürsten und Adel, die Kirchen als Großgrundbesitzer enteignet. Das Land wurde aber nicht als Eigentum an die kleinen und landlosen Bauern und Bäuerinnen übergeben, sondern ihnen nur zur Nutzung überlassen. Das Ziel war, sozialistische Strukturen auf dem Land zu schaffen.
Mit der Bodenreform in der SBZ-DDR wurden zahlenmäßig viele kleine und mittelgroße Bauernhöfe geschaffen. Viele KleinbäuerInnen entwickelten sich zur Mittelbauernschaft. „Von den an Privatbetriebe verteilten Flächen wurden ca. 1,7Mill. ha (Hektar TA) an rd. 210000 Neubauern verteilt (Durchschnittsgröße 8,1 ha), während 0,275Mill. ha zur Aufstockung von ca. 82500 Betrieben der Kleinbauern verwendet wurden. Die restlichen Flächen entfielen auf Kleinpächter, Handwerker, Altbauernbetriebe.“ xxxiii
Eine wichtige Weichenstellung für den Sozialismus wäre gewesen, den Grund und Boden sofort zu verstaatlichen und den Bauern und Bäuerinnen zur Nutzung zu überlassen. Oder als Zwischenlösung zumindest der Neubauernschaft das Land zur Nutzung und nicht als Eigentum zu übergeben. Wir gehen davon aus, dass die Kräfteverhältnisse dafür nicht vorhanden waren. Somit wurde auf dem Land das Privateigentum an Land und Höfen nicht abgeschafft. Im Gegenteil wurde die Zahl der kleinen Bauernhöfe vergrößert. Der Grund und Boden von unbescholtenen kleinen und großen BäuerInnen, die Landwirtschaft dieser BäuerInnen und die kapitalistischen Landwirtschafts-unternehmen wurden nicht angetastet. Auf dem Land waren 1,7 Mio. Menschen beschäftigt.
Sicherlich hat diese Maßnahme bei der zu Eigentum gekommenen neuen Bauernschaft Sympathien für die Volksdemokratie geschaffen, zugleich aber an Zahl viele KleinproduzentInnen und KleinkapitalistInnen hervorgebracht. Die kleinen BäuerInnen sind eine besondere Schicht innerhalb der Kleinbourgeoisie. Zum einen sind sie EigentümerInnen von Produktionsmitteln wie dem Boden etc., zum anderen arbeiten sie selber auf ihrem Land. Sie schwanken in der Klassenzugehörigkeit zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Je größer die Masse dieser Bauernschaft, desto schwieriger die Sozialisierung des Bodens auf dem Land und der Übergang zur sozialistischen Ökonomie.
Wir stellen fest, dass mit der Bodenreform das Ziel verfolgt wurde, das Bündnis der Bauernschaft mit der ArbeiterInnenklasse zu festigen, um die Versorgung der Städte mit Nahrung und der Industrie mit Rohstoffen zu sichern. Zugleich wurde aber die kapitalistische Privatwirtschaft auf dem Land zum Nachteil von Kollektivierung und Sozialisierung gefestigt.
Diese Wesensart der Bauernschaft findet sich nicht in den Ausführungen der SED. Die SED schwärmt nur so vom Bündnis der ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft. Falsch ist, dass den BäuerInnen mit falschen Attributen, wie „werktätige Bauern“ und „vertrauensvoll“, ohne Differenzierung ein falscher Klassencharakter zugeschrieben wird, der den Interessen dieser Klasse und Schichten nicht entspricht. In der Bauernschaft herrscht die Tendenz zum Kapitalismus, zur freien Marktwirtschaft vor, wo sie ihre Produkte selber anbieten und verkaufen können. Die Tendenz, zu kapitalistischen Betrieben zu werden, in denen sie Arbeitskräfte ausbeuten können. Nur unter ganz besonderen für sie vorteilhaften Entwicklungen neigen sie zur ArbeiterInnenklasse, zum Sozialismus.
Die SED hat die Schattenseiten dieser Bodenreform nicht wirklich ernsthaft thematisiert. Die Übergabe des Bodens an die BäuerInnen als Eigentum widerspricht im Grundsatz dem Streben des Sozialismus nach Vergesellschaftung aller Produktionsmittel, also auch des Bodens. Mit der Bodenreform, die unter der Hauptlosung „Junkerland in Bauernhand“ lief, wurden auf dem Land nicht die Grundlagen des Kapitalismus angetastet. Das war unter den gegebenen Bedingungen auch richtig. Mit Sozialismus hatte das aber nichts zu tun.
Die SED problematisiert das nicht einmal. Wie schwierig es ist, den Kapitalismus aus den Köpfen zu vertreiben und dann in der Praxis zur Vergesellschaftung voran zu schreiten, zeigt dann später die Kollektivierungskampagne 1952. Die alles andere als die Bekämpfung des Kapitalismus auf dem Land ist.
Im zweiten Teil unserer Analyse der Ökonomie der DDR zeigen wir auf, mit welchen Schwierigkeiten die SED beim Übergang zum Sozialismus auf dem Land zu kämpfen hatte.
1949 Gründung DDR und Übernahme der politischen Macht durch SED
Weitaus wichtiger ist die Frage, wie die SED nach der Gründung der DDR und der Übernahme der Macht die Entwicklung zum Sozialismus und Kommunismus gestaltet hat oder gestalten wollte. Die SMAD hatte wichtige Weichen für eine demokratische Gesellschaft und Wirtschaft gelegt. Die weitere Entwicklung lag in den Händen der SED.
Weitere Schritte zur wirtschaftlichen Selbstverwaltung
Am 4. Juni 1947 erfolgt auf Befehl der SMAD 138/47 die Einrichtung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) als erstes zentrales Verwaltungsorgan der sowjetischen Besatzungszone zur Umgestaltung der Wirtschaft. Die DWK übernimmt ab dem 9. März 1948 die zentrale Leitung der Wirtschaft in der SBZ. Sie bestand aus VertreterInnen aller demokratischen Organisationen. Klassenmäßig waren in dieser Kommission alle Klassen in der DDR, ausgenommen Nazi- und Kriegsverbrecher, d.h. vor allem die monopolistische Großbourgeoisie und Junker, vertreten.
Auf die Währungsreform und die Gründung des Teilstaates Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Mai 1949 in den westlichen Besatzungszonen reagierte die SMAD und die SU mit einer eigenen Währungsreform am 24. Juni 1948 und schließlich mit der Gründung der DDR im Oktober 1949. Die westlichen Alliierten verstießen ganz eindeutig gegen das Potsdamer Abkommen, das zum Ziel hatte, ein friedliches, demokratisches, neutrales, entmilitarisiertes und vereintes Deutschland mitten in Europa zu bilden. Mit dem Ganovenstück des separaten Westdeutschlands leiteten der US-amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten den sogenannten Kalten Krieg zur Eindämmung des Kommunismus ein. xxxiv xxxv
Die Abspaltung der BRD als Teilstaat führte zu bedeutenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Von heute auf morgen wurden wichtige wirtschaftliche Beziehungen gekappt. Die DDR war von der Schwerindustrie Westdeutschlands abgeschnitten und musste eine eigene aufbauen. Der Energiesektor in der DDR war wenig entwickelt und musste mit der Erschließung des eigenen Bergbaus und der Kohleverstromung neu aufgebaut werden. Wichtige Lieferketten für die Industrie und die Landwirtschaft der DDR wurden unterbrochen.
Mit dem ersten Zweijahrplan für 1949 und 1950 und dem darauffolgenden ersten Fünfjahrplan 1951-1955 in der Geschichte der DDR wollte die SED die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen.
In dem Beschluss des Parteivorstands zum Zweijahrplan möchte die SED die Industrieproduktion 1948 um zehn Prozent erhöhen. Für 1949 und 1950 beschließt sie für jeden Wirtschaftsbereich ganz konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen. xxxvi
Das sind Schritte in Richtung Stärkung des demokratischen Teilstaates DDR, um dem Ziel des einigen, demokratischen, friedliebenden Deutschland näher zu kommen.
Von der Machtübergabe durch die Sowjets 1949 bis zur Ausrufung des Aufbaus des Sozialismus Juni 1952 ergreift die SED keine qualitativen Maßnahmen, um den Übergang von der Volksdemokratie zum Sozialismus zu beginnen.
i „Vorschau und Nachlese“, Konkret, 10/2020, S. 22-23
ii „Richtlinien der KPD zur Wirtschaftspolitik vom 07.01.1942“, „Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Reihe III, Bd. 1 (Mai 1945 – April 1946), Dietz Verlag Berlin 1959, S. 387 – „Dokumente Arbeiterbewegung“
iii „Dokumente Arbeiterbewegung“, S. 19
iv „Ökonomische Geografie der Deutschen Demokratischen Republik“, Bd. 1, VEB Herrmann Haack, Geografisch-Kartografische Anstalt Gotha/Leipzig, 3. überarbeitete und ergänzte Auflage, 1974, S. 38, – „Ökonomische Geografie“
v „Richtlinien der KPD zur Wirtschaftspolitik vom 07.01.1946“, „Dokumente Arbeiterbewegung“, Reihe III, Bd. 1, S. 385
vi 1990 lag die Bevölkerungszahl der DDR bei 16 Millionen zu 63,7 Millionen in der BRD.
vii „Aufruf der KPD von 11.06.1945“, „Zur ökonomischen Politik der SED und der Regierung der DDR“, Bd. I, 11.06.1945 bis 21.07.1955, S. 12, Dietz Verlag Berlin 1955 – „Aufruf KPD 1945“
viii Der „Adolf-Hitler-Fonds“ wurde mit jährlich 50 Millionen Reichsmark gefüttert.
ix „Bei einer Wahlbeteiligung von 94,1vH entschieden sich bei 5,8vH ungültigen Stimmen 77,7vH für die Annahme des Gesetzes“. Werner Mussler, „Die volkseigenen Betriebe, Entstehung – Organisation – Aufgaben“, S. 19, 1948, Die Freie Gewerkschaft, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin – Mussler, „VEB“, (vH – Prozent)
x „Resolution der ersten Tagung der zonalen Industrievereinigungen der volkseigenen Betriebe“, Mussler, „VEB“, S. 5
xi „Nach der sogenannten Novemberrevolution im Jahre 1918 glaubte man auch im bürgerlichen Lager, sich den Forderungen des Volkes nach einer Enteignung der Großindustrie nicht entziehen zu können. Auf sozialdemokratischer Seite vertraute man aber auf ‚die lebendigen Kräfte der Entwicklung‘ und ließ die Frage der Sozialisierung an Kommissionen und Unterausschüssen verweisen, wo sie schließlich auf die lange Bank geschoben und im Gestrüpp des parlamentarischen Formalismus abgewürgt wurde.“ Mussler, „Volkseigene Betriebe“, S. 7
xii Mussler, „VEB“, S. 3
xiii Mussler, „VEB“, S. 4
xiv „Beschluss des Parteivorstands vom 30. Juni 1948 zu dem Zweijahrplan 1949-1950“, „Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, Bd. II, Dietz Verlag Berlin 1952, S. 24-25 – „Dokumente SED“
xv Mussler, „VEB“, S. 14
xvi Trotz Alledem, Nr. 83, S. 19
xvii Mussler, „VEB“, S. 26
xviii Mussler, „VEB“, S. 27
xix „Dokumente SED“, Bd. I, S. 218
xx Alle Zahlen aus Mussler, „VEB“, S. 27
xxi „Ökonomische Geografie“, S. 38
xxii „Ökonomische Geografie“, S. 38
xxiii „Ökonomische Geografie“, S. 34. Aus praktischen Gründen wird in unserer Wiedergabe der Tabelle auf die Verteilung der Beschäftigten auf die 15 Bezirke der DDR verzichtet, stattdessen sich auf die Summen bezogen.
xxiv „Ökonomische Geografie“, S. 24
xxv Mussler, „VEB“, S. 27-28
xxvi „Dokumente SED“, Bd. II, S. 39
xxvii „Die Grundlage der Industrie sind jetzt die volkseigenen Betriebe, die im I. Quartal 1948 nur 8% der Gesamtzahl der meldepflichtigen Industriebetriebe darstellen, aber fast 40% der Produktion der wichtigsten Industriezweige der Zone erzeugen. Es blieb demnach wohl die Mehrheit der Betriebe in Privatbesitz, aber der Herrschaft der Monopole wurde ein Ende bereitet.“, „Dokumente SED“, Bd. II, S. 24
xxviii Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Institut für Ökonomie, „Lehrbuch politische Ökonomie”, Bd. 2, S. 652, Druck-Verlags-Vertriebs-Kooperative Frankfurt, 1971
xxix „Dokumente SED“, Bd. I, S. 218
xxx Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, „DDR Handbuch“, S. 13, 1975, Bonn, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln
xxxi Zur Bodenreform haben wir bereits in TA 82 S. 12 – 14 ausführlich Stellung genommen. In diesem Artikel werden wir die wichtigsten Aussagen zusammenfassen.
xxxii „Verordnung der Provinzialverwaltung Sachsen über die Bodenreform“, „Dokumente Arbeiterbewegung“, Reihe III, Bd. 1, S. 136
xxxiii „DDR Handbuch“, S. 14
xxxiv Die Gründung der BRD wird auf den 23. Mai 1949 datiert.
xxxv Die SMAD übergab mit der Gründung der DDR die politische Macht in die Hände der DDR-Regierung.
xxxvi Vgl. „Dokumente SED“, Bd. II, S. 54 ff