Bericht über Massenaktion gegen die AfD am 26. Januar

Über 8.000 Menschen nahmen an der bürgerlichen Kundgebung „Die rechte Welle brechen“ teil. Das ist natürlich prima, wenn so viele Menschen gegen die faschistische Politik der AfD auf die Straße gehen. Aber: die Regierungsparteien sind mit ihrer Kriegslogik und ihrer unsozialen Politik und Krisenverwaltung mitverantwortlich für die rasante rassistische Entwicklung in der BRD. Auch wenn sich Scholz, Baerbock und Habeck und sogar Christian Lindner usw. gerade als die vordersten Kämpfer:innen gegen Faschistische Organisationen inszenieren.

In der Rede des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen macht die Sprecherin genau das laut und deutlich klar: „Es ist folgerichtig, dass viele Menschen frustriert sind, Geldnot und Angst vor dem Abstieg haben – wen wundert es da schon, dass die Rechten genau das machen, was sie immer machen: sie greifen berechtigte Sorgen und Nöte gekonnt auf und lenken sie bewusst in rechte Bahnen. Ein „Weiter so“ der Politik kann es also nicht geben und dass sich die Ampel und die CDU von der AfD von der AfD treiben lassen, dass Asylrecht faktisch abschaffen und ein Kanzler Scholz „Abschiebungen im Großen Stil“ fordert, wird das Problem nicht lösen.“ Dafür erhielt die Rednerin doch erstaunlich viel Zuspruch aus der Kundgebung.

Zu unrecht schreibt die Antifa dann aber auf ihrem Blog: „nahezu alle anderen Redner*innen zogen einen Zusammenhang zwischen Sozialabbau und dem Aufstieg der AfD“.

Das ist einfach falsch. Die meisten Redner:innen zogen die Schlußfolgerung, jetzt (und damit meinten sie die kommenden Europawahl) müssen wir alle wählen gehen, und zwar müssen wir die richtige Wahl treffen. Was ist denn die richtige Wahl? Wen können wir, Arbeiter:innen und Werktätige, überhaupt wählen? Ganz ehrlich? Wir können doch nur die Wahl treffen zwischen Pest und Cholera. Was haben uns die bürgerlichen Parteien zu bieten? Sozialabbau, Umverteilung von Unten nach Oben, Unterstützung für die Konzerne und weitere Klimakatastrophen. Mit Stolz verkündete die Bundesregierung, in diesem Jahr würden erstmals Militärausgaben oberhalb von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht.

Und sowohl die Regierung als auch die CDU haben erklärt, diese Ausgaben zu belassen und damit würde bis 2027 eine Finanzierungslücke von 25-35 Mrd. Euro entstehen. Und dann wird wieder verteilt werden müssen. Weil an der Schuldenbremse festgehalten wird, mussten im Sommer 2023 im ersten Regierungsentwurf 16 Milliarden Euro eingespart werden. Und wo?

„Der Kürzungshaushalt der Ampel ist eine soziale Katastrophe – und sollte eine Steilvorlage für alle Gegner der Sparpolitik sein… Bundesfreiwilligendienste minus 26 Prozent, Wohngeld minus 16 Prozent, Freie Jugendhilfe minus 19 Prozent, psychosoziale Zentren minus 60 Prozent, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer minus 30 Prozent, Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung für queere und sonstige verwundbare Geflüchtete minus 50 Prozent.“ Die Liste ließe sich erschreckend lange fortsetzen.“

jacobin.de/artikel/ampel-sparhaushalt-opposition, 21.9.2023

Und dann gab es auf den verschiedenen Demos und Kundgebungen auch immer wieder die Forderung der bürgerlichen Parteien „Verbot der AfD“.

Aber was denken wir, Kommunist:innen, über diese Verbotsforderungen? Klar: Die AfD ist eine faschistische Partei. Und Nein: sie ist nicht nur eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel.

Wir, Kommunist:innen schließen uns der Forderung der bürgerlichen Parteien nach einem Verbot er AfD nicht an. Und warum?

In der bürgerlichen Demokratie geht es bei einem Parteienverbot nicht darum, gegen faschistische Tendenzen vorzugehen. Es geht lediglich um die Konkurrenz. Die AfD könnte bei den Landtagswahlen 2024 im Osten 20-30 Prozent absahnen. Bei der Europawahl wahrscheinlich weniger. Dennoch: Sie könnte die stärkste Partei werden und das bricht den bürgerlichen Parteien das Genick. Die AfD wurde von den Kriegsparteien der Ampel-Regierung hochgepäppelt. Mir ihren Kampagnen gegen Migration und Geflüchtete hat die Ampel eine rassistische Welle losgetreten. Und jetzt starten die bürgerlichen Parteien eine Kampagne „gegen Rechts“, ohne politischen Inhalt oder gar die Klassenfrage in den Mittelpunkt zu stellen. Na klar, das erwarten wir auch nicht von den bürgerlichen Parteien. Aber wir machen auch nicht mit!

Wofür dient ein Parteienverbot im Kapitalismus? Für uns, Kommunist:innen, muss klar sein: Ein Parteienverbot in der bürgerlichen Demokratie richtet sich immer gegen revolutionäre und kommunistische Parteien und Organisationen.

1956 wurde die KPD verboten. Diese Verbot ging einher mit Berufsverboten, mit einem Verbot von – JA – allen politischen Tätigkeiten und einem Organisationsverbot. Das vorausgehende Verbot der SRP (Sozialistische Reichspartei – sie war eine Nazi-Partei, die sich selbst in der Tradition der NSDAP sah) diente lediglich dazu, auch ein Verbot der KPD herbeizuführen. Die SRP war eine faschistische Organisation, durchsetzt vom Verfassungsschutz. Sie wurde mit staatlicher Unterstützung hochgepäppelt. Genauso wie die NPD, die 2017 nicht verboten werden konnte, weil sie sie durch und durch verfassungskonform sei, da ein Teil ihrer Mitglieder ja zum Verfassungsschutz gehöre.

Im Grundgesetz Artikel 139 ist immer noch ein antifaschistische Auftrag enthalten. Nach diesem dürften neonazistische und faschistische Organisationen gar nicht erst existieren. Das wird von den Herrschenden allerdings gar nicht umgesetzt.

Ein Parteienverbot in der bürgerliche Demokratie wir sich in letzter Konsequenz immer gegen Kommunistische und Revolutionäre Parteien und Organisationen richten. Dagegen stellen wir uns!

Wenn wir dem Aufstieg der AfD langfristig etwas entgegen setzen wollen, dann darf es bei dem wichtigen Zeichen der großen Proteste gegen Rechts also nicht stehen bleiben und die Forderung nach einem AfD-Verbot reicht nicht aus. Wir müssen in unserem Alltag, in der Schule, dem Betrieb und vor allem auf der Straße klare Kante gegen die Innere Faschisierung zeigen. Den Aufstieg der AfD verhindern wir, indem wir die AfD entlarven, Proteste gegen ihre Infostände, Parteitage oder Veranstaltungen organisieren und Seite an Seite mit denen Kämpfen, die von der Politik der AfD nichts zu erwarten haben.

Herausforderung wird es jetzt sein, weiter zusammen mit den vielen Menschen, die jetzt aktiv gegen die AfD auf die Straße gehen auch in Zukunft auf die Protest gegen die AfD zu organisieren und ihr damit langfristig etwas entgegensetzen.

Lassen wir den Widerstand also nicht abreißen, alle zusammen gegen den Faschismus!