Ausgabe 82

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TA 82 September 2019

Inhalt

Schwerpunkt

Antifaschistisch-demokratisch? Sozialistisch?

DDR – Anspruch und Wirklichkeit

Teil 2

Klassenkampf

1. September

Machen wir den Kriegstreibern Dampf!

Antirassismus & Antifaschismus

Deutsche Zustände Widerstand organisieren!

Teil II

International

Proletarische Revolution + Iran-Rat, Österreich

Heutige Lage & Perspektiven im Iran

Betrieb & Gewerkschaft

Eindrücke Großkundgebung IG Metall #fairwandel

Digitale und ökologische Wende?

Flugblatt zur Aktion

Transformation – nur mit Revolution

Kommunistische Weltbewegung

Kommunistische Internationale 1919

Manifest

Aktion

Jugendkollektiv Rote Tücher

Systemwechsel statt Klimawandel?

Gedenkdemonstration Wuppertal

Friedrich Engels

Show-Wahlen zum EU-Parlament

Unsere Wahl Sozialismus

Liebe TA-LeserInnen,

GenossInnen und MitkämpferInnen!

Der Kampf um die Deutung der Geschichte geht in diesem Herbst in eine neue Runde. „30 Jahre Revolution und Mauerfall 1989“ wird als staatstragendes Event der BRD inszeniert. Die Regierung hat eine eigene Kommission „berufen“ für die „Jubiläen am 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 (Wiedervereinigung)“. Aktuell werden Bürgerdialoge bundesweit initiiert. Heraussticht die Veranstaltungsreihe des Bundespräsidenten: „Geteilte(n) Geschichten“. Jeweils zwei Menschen aus Ost und West sind geladen. Allerdings darunter keine MigrantInnen, weder aus Ost noch aus West. Ihre positiven wie extrem negativen Geschichten im Verlauf des „deutschen Einheitstaumels“ werden ausgeblendet. Welche rassistische Ignoranz! Der Aufwind des Nazi-Terrors durch den massiven deutschen Einheits-Chauvinismus, die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und die Morde in Mölln 1992 waren direkte Folgen.

In diesem Fahrwasser bewegt sich die nationalistisch-deutschtümelnde Siegesfeierei. Die Einverleibung der DDR wird bejubelt. Der DDR-Staat auf eine Stufe mit der Hitlerdiktatur gestellt.

Wir setzen diesem Herrschaftswissen unsere Analyse der Gründung und Entwicklung der DDR entgegen. Sie war mit allen Mängeln, Fehlern und Schwierigkeiten zumindest in den Anfangsjahren, der bessere, antifaschistische, demokratische, deutsche Staat. Sie wurde vor 70 Jahren am 7. Oktober 1949 gegründet.

Hoffentlich treffen wir viele von Euch beim Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘ am 1.-3. November in Chemnitz!

Euer Redaktionskollektiv

Deutsche Demokratische Republik –

Anspruch und Wirklichkeit

Antifaschistisch-demokratisch? Sozialistisch?

Teil 2

Kriegsende, Potsdamer Abkommen, SED-Gründung

Am 30. April 1945 wurde die Rote Fahne mit Hammer, Sichel und Stern von der Sowjetischen Armee auf dem deutschen Reichstagsgebäude gehisst. Am 1. Mai gab das Hauptquartier des deutschen Oberkommandos den Selbstmord Hitlers und die Berufung von Admiral Dönitz zu seinem Nachfolger bekannt. Am 2. Mai hatten die Sowjettruppen Berlin erobert.

Endlich am 8. Mai kapitulierte Hitlerdeutschland bedingungslos. So endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der völligen Niederwerfung des faschistischen Deutschlands. Damit wurde nicht nur der Krieg sondern auch die faschistische Herrschaft nach 12 Jahren beendet. Deutschland wurde von den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition besetzt.

Auf der Grundlage der von UdSSR, USA und England auf der Krim-Konferenz (Jalta, 4.-11. Februar 1945) angenommenen Prinzipien haben die Vertreter dieser Regierungen und der Frankreichs ein Abkommen über den Kontrollmechanismus in Deutschland unterzeichnet, nach dem die Grundforderungen der bedingungslosen Kapitulation umgesetzt werden sollten.

Am 5. Juni 1945 unterzeichneten die Bevollmächtigten der UdSSR, der USA, Englands und Frankreichs in Berlin die Deklaration über die Niederlage Deutschlands und die Übernahme der Regierungsgewalt in Deutschland durch die Regierungen der vier Mächte.

Am 26. Juli 1945 wurde Deutschland für die Zeit bis zum Abschluss eines Friedensvertrages in vier Besatzungszonen eingeteilt: in eine östliche (sowjetische), eine nordwestliche (britische), eine südwestliche (amerikanische) und eine westliche (französische) Zone.

Die allgemeine Lage in Deutschland nach der Kapitulation…

Die Lage in Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands wurde von den Besatzungsmächten bestimmt. Drei Besatzungsmächte waren imperialistische Mächte.

Wie sah aber die Lage Deutschlands aus Sicht der RevolutionärInnen aus? Welche Aufgaben standen für die antifaschistischen Kräfte und welche für die Kommunistische Partei auf der Tagesordnung?

Deutschland war eine – nach dem 2. Weltkrieg besetzte – imperialistische Großmacht. Auf der Tagesordnung des Klassenkampfes standen Sozialistische Revolution und Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Vor der Errichtung des faschistischen Hitler-Regimes kämpfte die KPD gegen den deutschen Imperialismus für diese Ziele seit ihrer Gründung 1919.

Im Kampf gegen die faschistische Nazi-Herrschaft war jedoch vor allem der antifaschistische Kampf, die Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse und eine antifaschistischen Volksfront notwendig.

Im Falle eines Erfolgs der antifaschistischen Volksfront, nach dem Sturz des faschistischen Nazi-Regimes, wäre eine antifaschistische Regierung der Einheitsfront möglich gewesen. Denn die Kräfte, die am antifaschistischen Kampf teilnehmen, sind nicht automatisch für eine sozialistische Revolution.

Die KPD und Gruppen sowie einzelne Mitglieder der SPD, die gemeinsam mit der KPD gegen die faschistische Herrschaft kämpften, schafften weder eine Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse noch eine antifaschistische Volksfront aufzubauen. Natürlich gab es Kämpfe gegen den Hitler-Faschismus von allen antifaschistischen Kräften. Diese waren natürliche Verbündete im Kampf gegen die faschistische Herrschaft.

Allerdings stand das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit bis „Fünf nach 12“ hinter dem faschistischen System und führte den Krieg bis zur Kapitulation. Es war nicht in der Lage, sich selbst und alle vom Nazi-Faschismus unterjochten Völker zu befreien.

Eine kleine Minderheit, vor allem KommunistInnen unter Führung der KPD und andere AntifaschistInnen schafften es nicht, größere Massenaktionen oder nennenswerte militärische Aktionen gegen die Nazi-Diktatur zu initiieren und zu leiten. Ihr Kampf in den Betrieben, Städten und auf dem Land, in Nazi-KZs und Gefängnissen war heroisch. Aber er fand unter den schweren Bedingungen der Illegalität statt.

Selbstkritisch stellte die KPD in ihrem „Aufruf“ vom Juni 1945 fest: „Wir deutschen Kommunisten erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte.“^¹

Die Befreiung von der faschistischen Herrschaft ist hauptsächlich von außen geschehen: durch die SoldatInnen der Anti-Hitler-Koalition, vor allem durch die Rote Armee.

Während der Herrschaft des Hitler-Faschismus waren alle Parteien außer der NSDAP verboten bzw. aufgelöst. Die KPD kämpfte weiter, obwohl ihre organisatorischen Strukturen fast vollständig zerschlagen worden waren. Allerdings haben all die Jahre faschistischer Herrschaft auch die KPD kräftemäßig sehr geschwächt.

Laut Angaben nach Kriegsende wurde etwa die Hälfte der KPD-Mitglieder von Nazi-Schergen ermordet. Die übergroße Mehrheit der überlebenden Mitglieder war im Exil oder innerhalb Deutschlands in KZs und Gefängnissen eingekerkert.

Die Mehrheit der noch in Deutschland lebenden KommunistInnen hatte keinen Kontakt mit dem ZK der KPD und kämpfte auf eigene Faust weiter. Selbst für die im Exil lebende KPD-Führung war es nicht einfach, sich regelmäßig zu treffen oder zu beraten. Das auf der Brüsseler Konferenz (3. bis 15. Oktober 1935) gewählte ZK trat zum ersten Mal auf der Berner Konferenz Anfang 1939 zu einer Plenartagung zusammen. ^²Die Situation der KPD hat sich nach 1939, während des Zweiten Weltkriegs noch mehr verschlechtert.

Ausgehend von diesen kurz dargelegten Umständen mussten die KommunistInnen 1945 nach Kriegsende ihre Klassenkampfaufgaben neu festlegen.

Die militärische Niederlage des deutschen imperialistischen Staates veränderte nicht die Strategie der Etappe der Revolution, den Kampf für die sozialistische Revolution. Die sozialistische Revolution ist aber nur mit einer ArbeiterInnenklasse und mit werktätigen Massen, die proletarisches Klassenbewusstsein entwickelt haben und für die sozialistische Revolution kämpfen, möglich. Das Bewusstsein der Mehrheit der Werktätigen war von deutschem Chauvinismus, Nationalismus, vor allem aber von der völkischen Ideologie des Nazi-Faschismus bestimmt und verseucht.

Mit ihnen konnte am Ende des Zweiten Weltkrieges, als der deutsche Imperialismus schwer angeschlagen und die politische Macht sozusagen auf der Straße lag, keine sozialistische Revolution organisiert werden. Daher war ein langfristiger Kampf für die sozialistische Revolution notwendig.

Eine Voraussetzung, die ArbeiterInnenklasse und Werktätigen für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, war ein konsequenter antifaschistischer Kampf. Dieser erforderte nicht nur die Entnazifizierung von Verwaltung, Wirtschaft, Justiz, Sicherheitskräften etc. sondern auch den Kampf gegen die faschistische Ideologie, den deutschen Chauvinismus bzw. Nationalismus.

Da es weder eine starke KPD gab, noch die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse und Werktätigen bereit war, für die sozialistische Revolution zu kämpfen, stand die Errichtung der Diktatur des Proletariats nicht auf der Tagesordnung.

Durch die verheerenden Kriegsgräuel, das Ausmaß des Genozid an den europäischen Juden, Sinti /Roma und die Niederlage des Nazi-Faschismus entwickelte sich allerdings innerhalb der ArbeiterInnen und Werktätigen auch eine antifaschistische Stimmung, die einen neuen Aufbruch forderte, und sich gegen Krieg und für Demokratie einsetze. Daran galt es für die KommunistInnen anzuknüpfen.

Auf der Tagesordnung stand der antifaschistische, demokratische Kampf. Politisches Instrument diesen zu führen, war die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Einheitsfront, bzw. eines antifaschistisch-demokratischen Blocks.

Außerdem mussten die KommunistInnen auch den imperialistischen Charakter der drei Besatzungsmächte (USA, England, Frankreich), die in über zwei Drittel von Deutschland die Regierungsgewalt innehatten, in Betracht ziehen. Ein konsequenter und erfolgreicher antifaschistisch-demokratischer Kampf beinhaltete auch den antiimperialistischen Kampf. In diesem Kampf konnten sich die KommunistInnen und AntifaschistInnen nur auf die Sowjetunion und ihre Rote Armee stützen.

Bildung der SMAD in der Sowjetbesatzungszone (SBZ) und Aufruf der KPD

Am 9. Juni 1945 wurde die Sowjetische Militär-Administration in Deutschland (SMAD) gebildet und per „Befehl Nr. 1 des Obersten Chefs der SMAD“ am selben Tag bekannt gegeben. Die Aufgabe der SMAD war die Kontrolle der Erfüllung der Deutschland durch die bedingungslose Kapitulation auferlegten Bedingungen so wie die Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland.

Am 10. Juni wurde per „Befehl Nr. 2 des Obersten Chefs der SMAD“, Marschall der Sowjetunion, G. K. Shukow, in der SBZ die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zugelassen. Gleichzeitig wurde der werktätigen Bevölkerung das Recht zur Vereinigung in freien Gewerkschaften und Organisationen zum Zweck der Wahrung der Interessen und Rechte der Werktätigen gewährt.

Am 11.Juni 1945 ging die KPD mit dem „Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands“ an die Öffentlichkeit. Dieser Aufruf war die Grundlage, das „Programm“ für ein antifaschistisch-demokratisches, friedliebendes Deutschland. In dieser ersten programmatischen Erklärung nach Kriegsende blendete das ZK der KPD den Kampf gegen das kapitalistische System und den Kampf für die sozialistische Revolution völlig aus.

In Grundzügen wird in dem Aufruf folgendes ausgeführt: Die konkrete Lage wird als eine über Deutschland hereingebrochene Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes dargestellt.

Die Frage nach den Verursachern und wer die Verantwortung trägt, wird nicht damit beantwortet, dass das kapitalistisch-imperialistische System die Ursache ist und der Kampf gegen das System insgesamt geführt werden muss.

Stattdessen werden die Vertreter des faschistischen Deutschlands, Hitler, Göring, Himmler, Goebbels; die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei; die Träger des reaktionären Militarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten; die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren von Großbanken und Konzernen, die Krupp, Röchling, Poensgen und Siemens als Schuldige benannt, die die Verantwortung tragen.

Diese Erklärung, wer daran Schuld ist und die Verantwortung trägt, wird dafür benutzt, den Kampf nur gegen einzelne FaschistInnen, gegen VertreterInnen der Großbanken und Konzerne, Junker und GroßgrundbesitzerInnen zu führen, aber nicht gegen das gesamte kapitalistische System.

Laut Aufruf der KPD „hat Hitler unser eigenes Volk ins Unglück gestürzt und es vor der gesamten gesitteten Menschheit mit schwerer Schuld und Verantwortung beladen.“ ^³ Hitler wird die „Gesamtschuld“ zugeschrieben, er habe das Volk ins Unglück gestürzt und dadurch mit Schuld beladen. Ausgeblendet wird damit, dass große Teile der Bevölkerung aktiv Hitler gewählt und hinter seiner imperialistischen Politik gestanden haben.

Damit wird die Mitschuld und Mitverantwortung des deutschen Volkes verwässert. Das trifft auch für die nachfolgende Einschätzung zu: „So wurde das deutsche Volk zum Werkzeug Hitlers und seiner imperialistischen Auftraggeber.“ ^⁴

In dem Dokument wird noch einmal auf die Mitverantwortung des Volkes verwiesen: „…das deutsche Volk einen bedeutenden Teil Mitschuld und Mitverantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt. Nicht nur Hitler ist schuld an den Verbrechen, die an der Menschheit begangen wurden!“^⁵ Aber hier wird nur auf den Krieg und seine Folgen verwiesen.Die Verbrechen, die auch von einer Mehrheit des deutschen Volkes mit begangen wurden, werden nicht einmal erwähnt.

Also: Das deutsche Volk wurde betrogen und zum Werkzeug Hitlers gemacht … Fehlender Widerstand, Mitläufertum, Mittäterschaft, Nationalchauvinismus, Denunziantentum usw. – alles ein Ergebnis von „Hitlers Betrug am deutschen Volk“?

Das ist keine kommunistische Haltung gegenüber den werktätigen Massen. Stattdessen muss die Wahrheit – auch wenn sie noch so bitter ist – unmissverständlich und konsequent vor Augen geführt werden. Das Gewissen und Bewusstsein der Werktätigen hätte revolutionär aufgerüttelt und die eigene Mitverantwortung bewusst gemacht werden müssen.

Die KPD verliert in ihrem Aufruf kein Wort über den Kampf für die sozialistische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Als Ziel in ferner Zukunft werden Sozialismus-Kommunismus nicht einmal thematisiert. Was wollte die KPD tatsächlich?

Die Antwort finden wir in folgendem Zitat:

„Mit Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten. Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allem demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“ ^⁶

Die KPD stellt sich mit diesem Aufruf auf eine antifaschistische-demokratische Grundlage. Die kommunistischen Ziele existieren hier nicht! Die KPD wendet sich in dem Dokument nicht vor allem an die ArbeiterInnenklasse und Werktätigen sondern spricht nur vom „deutschen Volk“.

Die antifaschistische Demokratisierung Deutschlands wurde notwendig, weil 12 Jahre lang der Faschismus herrschte. Weil die Mehrheit des deutschen Volks mit der faschistischen Ideologie, mit deutschem Chauvinismus vergiftet war. Weil oppositionelle Parteien oder Organisationen verboten waren. Weil die demokratischen Rechte für das Volk von den Nazis abgeschafft wurden etc. etc.

Für die KPD unter Führung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und später Ernst Thälmann war die bürgerlich-demokratische Revolution in Deutschland schonlange Geschichte… Sie kämpften schon nach der Novemberrevolution 1918 für die sozialistische Revolution.

Das Ziel der KPD 1945, „die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen“, ^⁷ wird damit begründet, dass die Weimarer Republik keine wirkliche Demokratie entwickelt hätte. Darin zeigt sich eine falsche Haltung gegenüber der bürgerlichen Demokratie. In der Epoche des kapitalistischen Imperialismus hat die Bourgeoisie ihre fortschrittliche Rolle, die sie gegenüber dem Feudalismus besaß, verloren. Eine demokratische Revolution unter Führung der Bourgeoisie kann die demokratische Umwälzung der Gesellschaft nicht konsequent vollbringen.

Ja, die Lage in Deutschland war 1945 noch nicht reif für ein Sowjetsystem, der antifaschistisch-demokratische Kampf für die Demokratisierung Deutschlands stand auf der Tagesordnung. Aber das dürfte auf keinen Fall für KommunistInnen ein Grund sein, den Kampf für die sozialistische Revolution links liegen zu lassen.

Die KPD benutzt diese Lage, um ihre Verteidigung einer parlamentarisch-demokratischen Republik zu rechtfertigen. Statt mit überzeugenden Argumenten zu begründen, warum zu diesem Zeitpunkt die sozialistische Revolution nicht auf der Tagesordnung stand.

Auf diesem Hintergrund erklärt die KPD in dem Aufruf das „Zehn Punkte-Programm“, was die gegenwärtig „unmittelbarsten und dringendsten Aufgaben auf diesem Wege sind“. Die „Zehn Punkte“ beinhalten antifaschistisch-demokratische Aufgaben:

Vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei. Entnazifizierung! Wiederherstellung der Lebenshaltung des Volkes. Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes. Wiederaufrichtung der auf demokratischer Grundlage beruhenden Selbstverwaltungsorgane. Schutz der Werktätigen vor Unternehmerwillkür.

Enteignung der Nazibonzen und Kriegsverbrecher. Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten. Übergabe aller jener Betriebe, die lebenswichtigen öffentlichen Bedürfnissen dienen in die Hände der Selbstverwaltungsorgane.

Friedliches und gutnachbarliches Zusammenleben mit den anderen Völkern. Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung für die durch Hitleraggression anderen Völkern zugefügten Schäden.

Dieses „Zehn-Punkte-Programm“ wurde als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien vorgeschlagen.

Am 15. Juni 1945, wurde der „Aufruf der SPD“ vom Zentralausschuss (ZA) der SPD veröffentlicht. Darin wird, „auf das wärmste“ der Aufruf des ZKs der KPD vom 11. Juni 1945 begrüßt und eine antifaschistisch-demokratische Republik gefordert. Viele Positionen des Dokuments stimmen mit dem Inhalt des KPD-Aufrufsüberein.

Am 19. Juni 1945 wurde eine Vereinbarung zwischen dem ZK der KPD und dem ZA der SPD unterzeichnet. Ein gemeinsamer Arbeitsausschuss, bestehend aus je fünf Vertretern der beiden Zentralstellen wurde gebildet.

Dieser Arbeitsausschuss hatte folgende Aufgaben:

„1.Enge Zusammenarbeit bei der Durchführung der gemeinsam beschlossenen dringlichen Aktionsaufgaben zur Liquidierung der Überreste des Nazismus und zum Wiederaufbau des Landes auf sicherer Grundlage. Als Voraussetzung hierfür wird der Aufbau einer antifaschistischen, demokratisch-parlamentarischen Republik betrachtet, die die Fehler und Schwächen der Vergangenheit vermeidet und dem schaffenden Volk alle demokratischen Rechte und Freiheiten sichert.

2.Es sind alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit allen anderen antifaschistischen demokratischen Parteien Vereinbarungen über die Bildung eines festen Blockes zu treffen.

3.Gemeinsame Vertretung der Interessen des schaffenden Volkes in Stadt und Land.

4. Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen beider Parteien.

5. Gemeinsame Beratungen zur Klärung ideologischer Fragen.“^⁸

Im Juni konstituierte sich die Christlich-Demokratische Union (CDU) und im Juli die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD). Beide Parteien traten in ihren Gründungsaufrufen für die Einheit aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte ein. Am 14. Juli vereinbarten die Vertreter von KPD, SPD, CDU und LDPD die Bildung eines Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien sowie eines gemeinsamen Ausschusses aus je fünf Vertretern zur Koordinierung einer gemeinsamen Politik.

„Der gemeinsame Ausschuß stellt sich folgende Hauptaufgaben:

1. Zusammenarbeit im Kampf zur Säuberung Deutschlands von den Überresten des Hitlerismus und für den Aufbau des Landes auf antifaschistisch-demokratischer Grundlage. Kampf gegen das Gift der Naziideologie, wie gegen alle imperialistisch-militaristischen Gedankengänge.

2. Gemeinsame Anstrengungen zu möglichst raschem Wiederaufbau der Wirtschaft, um Arbeit, Brot, Kleidung und Wohnung für die Bevölkerung zu schaffen.

3. Herstellung voller Rechtssicherheit auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates.

4. Sicherung der Freiheit des Geistes und des Gewissens sowie der Achtung vor jeder religiösen Überzeugung und sittlichen Weltanschauung.

5. Wiedergewinnung des Vertrauens und Herbeiführung eines auf gegenseitiger Achtung beruhenden Verhältnisses zu allen Völkern. Unterbindung jeder Völkerverhetzung.“^⁹

Potsdamer Konferenz –
Beschlüsse über Deutschland

Vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 fand in Potsdam die Konferenz der drei Mächte – UdSSR, USA und England – statt. Hier wurden die politischen und ökonomischen Prinzipien einer koordinierten Politik in Bezug auf das besiegte Deutschland für die Zeit der gemeinsamen Kontrolle festgelegt.

Im September 1945 schloss sich auch Frankreich an die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz an.

„Das Ziel dieser Uebereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.

Die Alliierten sind nicht gewillt, das deutsche Volk zu vernichten oder in die Sklaverei zu stürzen. Die Alliierten haben vor, dem deutschen Volk eine Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten, um zukünftig die Wiederherstellung seines Lebens auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage zu verwirklichen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit einen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“^¹⁰

Entsprechend dieses Zieles wurden in 19 Punkten politische und wirtschaftliche Grundsätze festgelegt. Und in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Krim-Konferenz wurde auch eine Übereinkunft zu Reparationen beschlossen. Wir fassen die wichtigsten Positionen zusammen:

Die höchste Regierungsgewalt in Deutschland wird in der jeweiligen Besatzungszone durch die jeweilige Besatzungsmacht und die ganz Deutschland betreffenden Fragen gemeinsam, durch den Kontrollrat ausgeübt.

Soweit es durchführbar ist, muss die Behandlung der deutschen Bevölkerung in ganz Deutschland gleich sein.

Der Kontrollrat soll sich von den Zielen der Besetzung Deutschlands leiten lassen. Diese Ziele sind: Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisches, Friedliebendes und Einheitliches Deutschland.

A. Politische Grundsätze

Vorgesehen ist: Die völlige Abrüstung und Demilitarisierung Deutschlands sowie Liquidierung der gesamten deutschen Industrie, welche zur Kriegsproduktion genutzt werden kann bzw. deren Überwachung. Unabdingbar dafür: Völlige und endgültige Auflösung aller „Streitkräfte“, aller Nazi-Organisationen von SS, SA, SD und Gestapo bis hin zu den unteren Organisationen und Vereinen. Damit die Wiedergeburt bzw. Reorganisation des deutschen Militarismus und Nazismus für immer verhindert wird.

Damit nie wieder Naziorganisationen entstehen können, wird jede nazistische und militärische Propaganda untersagt. Das deutsche Volk soll überzeugt werden, dass es eine militärische Niederlage erlitten hat und es sich nicht der Verantwortung entziehen kann für das, was es an Schuld auf sich geladen hat.

Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage und eine eventuelle friedliche Mitarbeit Deutschlands am internationalen Leben soll vorbereitet werden.

Alle faschistischen Gesetze, insbesondere die rassistischen Gesetze müssen abgeschafft werden. Keine Diskriminierung, weder eine rechtliche noch eine administrative oder irgendeine andere, wird geduldet werden.

Alle Mitglieder der Nazipartei, welche mehr als nominell an ihrer Tätigkeit teilgenommen haben, sowie andere Personen, die den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehen, müssen aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und von verantwortlichen Posten entfernt werden.

Das Erziehungswesen wird von nazistischen und militärischen Lehrsätzen befreit und die Entwicklung demokratischer Ideen möglich gemacht. Justiz und Verwaltung werden demokratisiert.

Die lokale Selbstverwaltung wird wiederhergestellt. In ganz Deutschland sind alle demokratischen Parteien zu erlauben und zu fördern. Ihnen wird das Recht eingeräumt, Versammlungen einzuberufen und öffentliche Diskussionen durchzuführen.

„Bis auf weiteres wird keine zentrale deutsche Regierung errichtet werden. Jedoch werden einige wichtige zentrale deutsche Verwaltungsabteilungen errichtet werden, an deren Spitze Staatssekretäre stehen, und zwar auf den Gebieten des Finanzwesens, des Transportwesens, des Verkehrswesens, des Außenhandels und der Industrie. Diese Abteilungen werden unter der Leitung des Kontrollrats tätig sein.“^¹¹

B. Wirtschaftliche Grundsätze

Mit dem Ziel, deutsches Kriegspotential zu vernichten, wird die Produktion von Waffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmitteln ebenso die Herstellung aller Typen von Flugzeugen und Seeschiffen verboten. Mit dem Ziel der Zerschlagung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen soll in kürzester Frist das deutsche Wirtschaftsleben dezentralisiert werden.

Während der Besatzungszeit ist Deutschland als ein einziges wirtschaftliches Ganzes zu betrachten. Ein durch den Kontrollrat errichteter deutscher Verwaltungsapparat zur Einführung und Unterstützung der wirtschaftlichen Kontrolle ist zu schaffen.

Maßnahmen für die Bedürfnisse der Bevölkerung sollen unverzüglich getroffen werden:

„a)Durchführung der notwendigen Instandsetzung des Verkehrswesens, b)Hebung der Kohlenerzeugung, c)weitmöglichsten Vergrößerung der landwirtschaftlichen Produktion und d)Durchführung einer beschleunigten Instandsetzung der Wohnungen und der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen.“^¹²

Unabhängig davon wie die Reparationsansprüche oder Bestimmungen aussahen, wurde beschlossen, dass nach der Leistung der Reparationen dem deutschen Volke genügend Mittel zu belassen sind, um ohne eine Hilfe von außen existieren zu können.

Unter Kapitel „VI.Kriegsverbrecher“ wird folgende Übereinkunft erzielt:

„Die drei Regierungen bekräftigen ihre Absicht, diese Verbrecher einer schnellen und sicheren Gerichtsbarkeit zuzuführen. Sie hoffen, daß die Verhandlungen in London zu einer schnellen Vereinbarung führen, die diesem Zwecke dient, und sie betrachten es als eine Angelegenheit von großer Wichtigkeit, daß der Prozeß gegen diese Hauptverbrecher zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnt.“^¹³

Auch der historisch bedeutsame Beschluss gegen den Revanchismus des deutschen Imperialismus für dieFestlegung der Westgrenze Polens mit Deutschland,die Oder-Neiße-Grenze wird verabschiedet. Die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens sollte auf einer zukünftigen Friedenskonferenz im Friedensvertrag erfolgen.

Die Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien Deutschlands hat mit einer Erklärung am 12. August 1945 zu den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz Stellung bezogen.

Vorweg wird die Zusammenarbeit und die feste Einheitsfront der vier Parteien begrüßt:

„In dieser Einheit liegt die Gewähr, daß der Nazismus mit allen seinen Mitteln ausgerottet wird, die unerhörten Verbrechen gegen unser Volk und gegen andere Völker ihre Sühne finden und Deutschland einer demokratischen Erneuerung entgegenführt wird.

Die Einheitsfront wird die Fehler verhüten, die nach dem Zusammenbruch von 1918 begangen wurden. Damals ermöglichte die Zersplitterung und Uneinigkeit der demokratischen Volkskräfte den Reaktionären, sich neu zu sammeln und ihren Machtapparat wieder aufzubauen. Hitler benutzte diesen Machtapparat, um den verbrecherischen Krieg zu führen, der dem deutschen Volk den größten Zusammenbruch seiner Geschichte brachte. Nie dürfen die verhängnisvollen Kräfte der Vergangenheit, die Kräfte des Militarismus, der Reaktion und des Hitlerismus wieder Gewalt über unser Volk bekommen.

Deshalb muß der Weg von 1945 ein neuer sein: der Weg der Demokratie, des Rechts und der Freiheit, des Friedens und der Achtung vor anderen Völkern. Die Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien wird diesen Weg gehen.

Die Beschlüsse der Berliner Konferenz stehen am Anfang dieses neuen Weges. Sie geben die Möglichkeit zur friedlichen Erneuerung unseres Vaterlandes. Diese Beschlüsse beruhen auf der durch die bedingungslose Kapitulation besiegelten militärischen Niederlage Deutschlands.

Das deutsche Volk muß die Verantwortung für die Ergebnisse des Hitlerregimes und die Folgen des Hitlerkrieges tragen. Angesichts der Ungeheuerlichkeiten deren sich das verhaßte Naziregime und seine Helfershelfer schuldig machten, können wir nicht über die Härte der Bedingungen klagen.“^¹⁴

Die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz und das Ziel der Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien Deutschlands stimmten inhaltlich überein: Ein entnazifiziertes, entmilitarisiertes, demokratisches, einheitliches und friedliebendes Deutschland!

Das war das Ziel der Besatzungsmächte – zumindest damals auf dem Papier – und auch dasZiel der Einheitsfront. Eine kommunistische Partei darf aber ihr Ziel nicht mit dem demokratischen Kampf begrenzen! Die Übereinkunft der Besatzungsmächte war ein Kompromiss zwischen der sozialistischen Sowjetunion und den imperialistischen Mächten.

Für die Demokratisierung Deutschlands war das auch richtig.

Aufgabe der Kommunistischen Partei Deutschlands war, während sie aktuell für Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands kämpfte, von Anfang an den Zusammenhang zwischen dem Faschismus und Kapitalismus aufzuzeigen, den Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus – unter Errichtung der Diktatur des Proletariats – zu propagieren und dafür zu kämpfen – dies wurde nicht genügend gemacht.

Selbstverwaltungsorgane in der SBZ

Mit Kriegsende und deutscher Kapitulation stand die Aufgabe auf der Tagesordnung, eine neue demokratische Verwaltung aufzubauen. In der SBZ wurden von den sowjetischen Militär-Kommandanturen die Funktionen der Bürgermeister, Stadt- und Landräte sowie der Aufbau von Landes- und Provinzialverwaltungen an die KommunistInnen und andere AntifaschistInnen übertragen. Der Aufbau dieser Selbstverwaltungen ging mit der Entnazifizierung Hand in Hand.

Die sowjetischen Militärkommandanten hatten die Anweisung, so schnell wie möglich arbeitsfähige Selbstverwaltungsorgane zu bilden und die Initiative der demokratischen Kräfte zu fördern. Die Bildung der neuen Selbstverwaltungsorgane verlief in den einzelnen Orten sehr unterschiedlich. In den meisten Städten und Dörfern mussten sie jedoch von den sowjetischen Militärkommandanten eingesetzt werden. Es war nicht leicht, eine richtige Wahl zu treffen. So blieb die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane in der ersten Zeit mitunter dem Zufall überlassen. Sie hing davon ab, inwieweit die demokratischen Kräfte aktiv in Erscheinung traten und organisiert waren.

In dem Maße, wie sich die Selbstverwaltungsorgane bewährten, wurden ihnen von den sowjetischen Besatzungsbehörden größere Vollmachten übertragen. Im Juli 1945 bestätigte die SMAD die von den Blockparteien eingereichten Vorschläge für die Bildung der Landes- und Provinzialverwaltungen.

Am 27. Juli 1945 erließ die SMAD den Befehl Nr. 17, der die Bildung von Deutschen Zentralverwaltungen in der SBZ vorsah, und zwar für folgende Bereiche:

Verkehrswesen, Nachrichtenwesen, Brennstoffindustrie, Handel und Versorgung, Industrie, Landwirtschaft, Finanzen, Arbeit und Sozialfürsorge, Gesundheitswesen, Justiz, Volksbildung. Die Präsidenten dieser Organe wurden von den demokratischen Parteien vorgeschlagen und von der SMAD bestätigt.

Am 22. Oktober 1945 räumte die SMAD mit dem Befehl Nr. 110 den Landes- und Provinzialverwaltungen das Recht ein, Gesetze und Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, wenn diese den Gesetzen und Befehlen der SMAD nicht widersprachen. Bis dahin erlassene Gesetze und Verordnungen wurden rechtskräftig erklärt.

Diese Verwaltungen der Länder und Provinzen waren damals die höchsten deutschen Staatsorgane, die in sich gesetzgebende und vollziehende Gewalt vereinigten. Mit Unterstützung der sowjetischen Behörden wurde begonnen, eine Volkspolizei zu schaffen.

Der Aufbau neuer Verwaltungsorgane und die Entnazifizierung waren für KommunistInnen und AntifaschistInnen ein schwerer Kampf.

Die KommunistInnen und AntifaschistInnen hatten entweder nicht genügend Menschen für die Verwaltungsorgane oder die eingesetzten Menschen hatten keine Verwaltungserfahrungen. Diese Anstrengung war nur mit der Unterstützung der sowjetischen Militärbehörden zu bewältigen.

Bodenreform

Die KPD hatte schon in ihrem Aufruf vom Juni1945 die Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten als eine dringende Aufgabe gestellt.

Entsprechend trug die KPD die Forderung nach einer demokratischen Bodenreform aufs Land und gewann die Masse der Bauern und Bäuerinnen und LandarbeiterInnen dafür. SozialdemokratInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen, die die Notwendigkeit einer Bodenreform erkannten, wirkten bei der Aufklärung der Bauernschaft mit.

Schon Ende August 1945 wurde in vielen Dörfern eine Bodenreform verlangt. Nach Verhandlungen im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien über diese Forderungen erfolgte eine Einigung.

Anfang September 1945 erließen mehrereLandes- und Provinzialverwaltungen in der SBZ die gesetzliche Verordnung zur Durchführung der demokratischen Bodenreform. Die erste Verordnung wurde am 3. September 1945 in Halle (SBZ) für die Provinz Sachsen beschlossen. Die Notwendigkeit der demokratischen Bodenreform wurde in dieser Verordnung so begründet:

„1.Die demokratische Bodenreform ist eine unaufschiebbare nationale, wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit. Die Bodenreform muß die Liquidierung des feudal-junkerlichen Großgrundbesitzes gewährleisten und der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer im Dorfe ein Ende bereiten, weil diese Herrschaft immer eine Bastion der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande darstellte und eine der Hauptquellen der Aggression und der Eroberungskriege gegen andere Völker war.

Durch die Bodenreform soll der jahrhundertealte Traum der landlosen und landarmen Bauern von der Übergabe des Großgrundbesitzes in ihre Hände erfüllt werden.

Somit ist die Bodenreform die wichtigste Voraussetzung der demokratischen Umgestaltung und des wirtschaftlichen Aufstiegs unseres Landes.

Der Grundbesitz soll sich in unserer deutschen Heimat auf feste, gesunde und produktive Bauernwirtschaften stützen, die Privateigentum ihres Besitzers sind.“^¹⁵

Das Ziel der Bodenreform war:

„a)das Ackerland der bereits bestehenden Bauernhöfe unter 5Hektar zu vergrößern;

b)neue, selbständige Bauernwirtschaften für landlose Bauern, Landarbeiter und kleine Pächter zu schaffen;

c)an Umsiedler und Flüchtlinge, die durch die räuberische hitlerische Kriegspolitik ihr Hab und Gut verloren haben, Land zu geben;

d)zur Versorgung der Arbeiter, Angestellten und Handwerker mit Fleisch- und Milchprodukten in der Nähe der Städte Wirtschaften zu schaffen, die der Stadtverwaltung unterstehen, sowie den Arbeitern und Angestellten zum Zwecke des Gemüseanbaus kleine Grundstücke (Parzellen) zur Verfügung zu stellen;

e)die bestehenden Wirtschaften, die wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und Experimentalzwecken bei den landwirtschaftlichen Lehranstalten sowie anderen staatlichen Erfordernissen dienen, zu erhalten und neue zu organisieren.“^¹⁶

Wer sollte enteignet werden?

„2.Folgender Grundbesitz wird mit allen darauf befindlichen Gebäuden, lebenden und totem Inventar und anderem landwirtschaftlichen Vermögen, unabhängig von der Größe der Wirtschaft, enteignet:

a)der Grundbesitz der Kriegsverbrecher und Kriegsschuldigen mit allem darauf befindlichen landwirtschaftlichen Vermögen;

b)der Grundbesitz mit allem darauf befindlichen landwirtschaftlichen Vermögen, der den Naziführern und den aktiven Verfechtern der Nazipartei und ihrer Gliederungen sowie den führenden Personen des Hitlerstaates gehörte, darunter allen Personen, die in der Periode der Naziherrschaft Mitglieder der Reichsregierung und des Reichstages waren;

3.Gleichfalls wird der gesamte feudal-junkerliche Boden und Großgrundbesitz über 100Hektar mit allen Bauten, lebendem und totem Inventar und anderem landwirtschaftlichen Vermögen enteignet.

4.Der dem Staat gehörende Grundbesitz wird ebenfalls in den Bodenfonds der Bodenreform einbezogen, soweit er nicht für die Zwecke verwand wird, die unter der nachfolgenden Ziffer5 dieses Artikels angeführt sind.“

Was der gesellschaftlichen Entwicklung dienensollte, wurde nicht enteignet. Darunter auch:

„d)der Grundbesitz der Klöster, kirchlichen Institutionen, Kirchen und Bistümer.“^¹⁷

Die Vorbereitung und Durchführung der Bodenreform lag in den Händen der Kreis- und Gemeindeverwaltungen unter Kontrolle der Länder- und Provinzialverwaltungen.

Die demokratischen Selbstverwaltungsorgane, die die Bodenreform leiteten, legten deren Verwirklichung in die Hände der Landbevölkerung. Bodenkommissionen wurdengewählt, in denen sich insgesamt 52 292 ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen beteiligten.

Trotz heftigem Widerstand der Junker, Großgrundbesitzer und NaziaktivistInnen wurde die Bodenreform umgesetzt.

7 160 Großgrundbesitzer, die 2 517 357 Hektar Land besaßen und 4 537 aktive FaschistInnen und KriegsverbrecherInnen, die über 131 742 Hektar Land verfügten, wurden enteignet.

Die Lage der landlosen, armen Bauernschaft u.a. wurde verbessert. In diesem Sinne war das eine richtige demokratische Maßnahme. Das war aber keine sozialistische Umwälzung der Agrarverhältnisse. Durch Zuteilung des Bodens an die Bauern und Bäuerinnen als Privateigentum, wurde die Grundlage für eine neue Schicht von BesitzerInnen an Privateigentum geschaffen.

Das Privateigentum hatte nur die BesitzerInnen gewechselt, auch wenn es innerhalb des kapitalistischen Eigentumssystemseinen Fortschritt bedeutete. Die Mittelbauernschaft wurde nach der Bodenreform zur vorherrschenden Kraft auf dem Lande.

Auf der Ersten Parteikonferenz wandte sich Walter Ulbricht ^¹⁸ gegen Beschuldigungen, die SED wolle eine zweite Bodenreform: „Eine solche Absicht haben wir nicht, denn im Zweijahrplan haben wir ausdrücklich erklärt, daß die Bodenreform bereits beendet ist.

Aber es ist selbstverständlich, daß wir als Partei des schaffenden Volkes die Pflicht haben, die Willkürakte und Ausbeutungsmaßnahmen der Spekulanten gegenüber den Neubauern und den Klein- und Mittelbauern zu bekämpfen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, den werktätigen Bauern systematisch zu helfen, damit sie die Möglichkeit bekommen, ihre Wirtschaft ertragreicher zu gestalten. Großbauern, die am Aufbau mithelfen und ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen, werden den Schutz der Gesetze genießen.“^¹⁹

Die Bodenreform wurde Anfang September 1945 begonnen und ca. Mitte 1948 beendet. Eine politische Absichtserklärung der KPD (später der SED), den gesamten Grund und Boden langfristig gänzlich zu vergesellschaften, erfolgte nicht. Ein weiterer Beleg dafür, dass grundlegende sozialistische Ziele auch in der Bodenfrage nicht verfolgt wurden.

Der Weg zur Vereinigung von
KPD und SPD

Der Vorsitzende des Zentralausschusses der SPD, Max Fechner, berichtete in der Zeitschrift „Einheit“, Nr. 1, Februar 1946 über die Einheit von SPD und KPD:

„Als ich schon vor der Wiedererrichtung der Parteien, den Genossen von der KPD vorschlug, nur eine Partei für die deutsche Arbeiterschaft neu zu gründen, wurde mir erwidert, zuerst müsse eine ideologische Klärung erfolgen.“^²⁰

Entsprechend wurde in der „Vereinbarung des Zentralkomitees der Kommunistischenund des Zentralausschusses der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ als fünfter Punkt „Gemeinsame Beratungen zur Klärung ideologischer Fragen“ als Aufgabe festgelegt.

Da sich die Organisationsstrukturen erst in der Aufbauphase befanden, gab es keine Möglichkeit in den Parteien – weder KPD noch SPD – darüber eine kollektive Diskussion zu führen. Mit der Vereinbarung vom 19. Juni 1945 hatten beide Parteien die Aktionseinheit geschaffen. Diese Aktionseinheit wurde jedoch lediglich als Antifaschistischer Block weitergeführt. Während der Aktionseinheit wurden auch gemeinsam organisierte Veranstaltungen durchgeführt. Aber eine wirkliche Klärung der ideologischen Unterschiede zwischen beiden Parteien hat nicht stattgefunden.

Nach der Potsdamer Konferenz wurde innerhalb kürzester Zeit die Politik der imperialistischen Besatzungsmächte klar: Sie wollen und werden die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz nicht einhalten.

Rückwirkend wird das von DDR-Historikern so eingeschätzt: „Die sich bereits zu diesem Zeitpunkt ankündigende restaurative Entwicklung in den Westzonen bedeutete eine ernste Bedrohung der nationalen Einheit Deutschlands.“^²¹

Und je deutlicher sich antisowjetische Züge in der anglo-amerikanischen Politik abzeichneten, desto mehr bekam in den Westzonen die Reaktion Oberwasser.

Wie sollte dieser Gefahr begegnet werden? Darauf wurde in der DDR Geschichtsschreibung folgende Antwort gegeben:

„Dieser Gefahr konnte nur durch eine große Kraftanstrengung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten begegnet werden. Voraussetzung hierfür war, daß die Arbeiterklasse die Einheit ihrer Reihen festigte und sich in Gestalt einer marxistischen Einheitspartei eine Führung schuf, die dem Vordringen der restaurativen Kräfte Einhalt gebieten konnte. Auf die Tagesordnung rückte die Festigung der Aktionseinheit und die Vereinigung von KPD und SPD.“^²²

Diese Logik wird auch in den vor der Vereinigung veröffentlichten Dokumenten vertreten. Das heißt, für die Einheit Deutschlands war die Einheit der ArbeiterInnenklasse notwendig und die Einheit der ArbeiterInnenklasse ist durch die Vereinigung von KPD und SPD möglich.

Das war der ausschlaggebende Gedanke für die Vereinigung beider Parteien. Schon am Ausgangspunkt legten sie ihre Standpunkte fest. Die Einheit der ArbeiterInnenklasse wurde nicht verteidigt, gefestigt, um den Klassenkampf für eine antifaschistisch-demokratische Volksmacht, gegen das kapitalistisch-imperialistische System und für eine sozialistische Revolution zu führen, sondern für die Einheit Deutschlands. Also wurde die nationale Frage zur Hauptfrage erklärt, die als erstes gelöst werden muss.

Auch die AnhängerInnen beider Parteien, bedingt durch die Annäherung der Mitglieder in der Aktionseinheit, drängten auf eine Vereinigung. Am 20. und 21. Dezember 1945 tagte eine „Gemeinsame Konferenz des ZA der SPD und des ZK der KPD“ mit den VertreterInnen der Bezirke.

Auf der Tagesordnung standen: „1. Die Einheit der Arbeiterklasse, 2. Die Gemeindewahlen in der amerikanischen Besatzungszone, 3. Wie helfen die Arbeiterparteien beim Aufbau der Freien Gewerkschaften?“^²³

An der Konferenz nahmen je 30 VertreterInnen von KPD und SPD aus den Bezirken sowie die beiden Parteileitungen teil. Daher auch der Name „Erste 60er Konferenz“. Die Beschlüsse dieser Konferenz wurden als Einleitung „einer neuen Phase der Einheit der deutschen Arbeiterbewegung“ eingeschätzt. Die Grundlage der Vereinigung wurde damit gelegt. Die Aktionseinheit beider Parteien sollte zu ihrer organisatorischen Verschmelzung weiter entwickelt werden. Was sollte die als entscheidendes Dokument der Konferenz verabschiedete „Entschließung“ bewirken?

„Sie wird vom gesamten schaffenden deutschen Volk auf das freudigste begrüßt werden. Die Verwirklichung der Grundsätze dieses historischen Dokuments macht die Bahn frei zum demokratischen Neuaufbau Deutschlands, zur Sicherung des Friedens und der Einheit der Nation, zur Meisterung des deutschen Schicksals durch die geeinte Arbeiterschaft…“ ^²⁴

Die in den Dokumenten klar festzumachende Grundhaltung beider Parteien wird deutlich. Ziel der Vereinigung: Demokratischer Neuaufbau Deutschlands, Sicherung des Friedens und Einheit der Nation! Das ist das minimale Programm.

Es wird auch die Frage behandelt, „Was soll die neue, einheitliche Partei der sozialistischen Bewegung sein?“

Diese Frage wird noch nicht deutlich beantwortet. „Die Konferenz hat zu ihrer Klärung eine Studienkommission gebildet, die sich aus je vier Genossen der beiden Parteien zusammensetzt.“^²⁵

Trotzdem werden wesentliche Prinzipien benannt, welche im Programm festgehalten werden sollten.

„Grundsätzlich soll im Programm dieser Partei im Minimum die Vollendung der demokratischen Erneuerung Deutschlands im Sinne des Aufbaues einer antifaschistisch-demokratischen parlamentarischen Republik mit gesetzlich gesicherten weitgehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten der Arbeiter und Werktätigen festgelegt werden; im Maximum soll das Programm die Verwirklichung des Sozialismus auf dem Wege der Ausübung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse im Sinne der Lehren des konsequente Marxismus sein, wie sie im ‚Kommunistischen Manifest‘, im Eisenacher Programm der deutschen Sozialdemokratie und in der Kritik von Marx und Engels zum Gothaer Programm festgelegt sind. Die Einheitspartei soll selbständig und unabhängig sein.“^²⁶

Hier wird richtig zwischen dem Minimal- und Maximalprogramm unterschieden und als Maximalprogramm „die Verwirklichung des Sozialismus auf dem Weg der Ausübung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse“ festgeschrieben. Illusion war aber dass diese Zielsetzung mit der SPD innerhalb der Einheitspartei machbar sein könnte.

Die „Zweite gemeinsame Konferenz“ (Zweite 60er Konferenz) fand am 26. Februar 1946 statt. Auf der Tagesordnung standen: „1.der Entwurf über die Grundsätze und Ziele der SED, 2.der Entwurf eines Organisationsbeschlusses, 3.der Entwurf eines Parteistatuts der SED.“^²⁷

Entwürfe wurden von der auf der „Ersten 60er Konferenz“ eingesetzten Studienkommission vorgelegt. Sie wurden einstimmig gebilligt, ergänzt mit in der Diskussion eingebrachten Veränderungen. Endgültig sollte auf dem für den 21. und 22. April 1946 geplanten Vereinigungskongress entschieden werden. Vorher wurden die auf der Konferenz gebilligten Entwürfe veröffentlicht und zur Beratung sowie Beschlussfassung weitergeleitet. Die Konferenz beschloss weiter, die Studienkommission in einen Organisationsausschuss zur Durchführung der Vereinigung umzubilden.

Somit war faktisch die Vereinigung der beiden Parteien von der „Zweiten 60er Konferenz“ beschlossen. Übrigblieb nur noch deren formelle Verwirklichung.

Am 2. und 3. März 1946 tagte die Parteikonferenz der KPD, an der 400 Delegierte teilnahmen. „Probleme der Vereinigung von SPD und KPD“ und „Die nächsten Aufgaben in der antifaschistisch-demokratischen Einheitsfront“ standen auf der Tagesordnung. Der Entwurf „Grundsätze und Ziele der SED“ und der Entwurf für ein Statut wurden verabschiedet. Außerdem wurden Richtlinien der KPD zur Wirtschaftspolitik unter dem Titel: „Neuaufbau der deutschen Wirtschaft“ und „Das Wohnungsprogramm der KPD“ beschlossen.

Am 19. und 20. April 1946 fanden der 15.Parteitag der KPD und der 40.Parteitag der SPD statt. Auf beiden Parteitagen wurde die Vereinigung beschlossen. Der Beschluss der KPD über

„Die Vereinigung der SPD und KPD zur SED“ besagte unter anderem: „Sobald in den Orten oder Bezirken die Vereinigung beschlossen und die Sozialistische Einheitspartei konstituiert ist, hat die Kommunistische Partei aufgehört zu existieren.“^²⁸

Dieser Beschluss wurde für ganz Deutschland getroffen. Somit löste sich die KPD auf! Nur dort, wo die Vereinigung noch nicht verwirklicht ist oder verwirklicht werden konnte, existierte die KPD weiter.

Am 21. und 22. April 1946 fand der Vereinigungsparteitag von SPD und KPD statt und die Vereinigung zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde besiegelt.

Im nächsten Artikel unserer Serie werden wir uns mit den Gründungsdokumenten der SED und mit den weiteren Entwicklungen in der SBZ befassen.

1945

8.Mai: Bedingungslose Kapitulation Hitlerdeutschlands in Berlin

15.Mai: Herausgabe der ersten Nummer der „Täglichen Rundschau“ des Kommandos der Roten Armee für die deutsche Bevölkerung 18.Mai: Bildung des demokratischen Magistrats von Groß-Berlin mit KommunistInnen, SozialdemokratInnen, Gewerkschaftern und bürgerlichen Fachleuten

21.Mai: Erste Nummer der „Berliner Zeitung“

31.Mai: Bildung des Kontrollrates in Deutschland mit den Oberbefehlshabern der bewaffneten Streitkräfte der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs

1.Juni: In Berlin wird aus bewährten AntifaschistInnen die neue Polizei aufgebaut

5.Juni: Unterzeichnung der Deklaration über die Niederlage Deutschlands und Übernahme der obersten Gewalt in Deutschland durch die vier Alliierten Mächte

9.Juni: Die Sowjetische Militärverwaltung übernimmt die höchste Regierungsgewalt in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ)

10.Juni: Befehl Nr. 2 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung gestattet die Bildung antifaschistischer Parteien und Massenorganisationen in der SBZ

11.Juni: Aufruf des Zentralkomitee (ZK) der KPD an das deutsche Volk mit einem Aktionsprogramm zur Schaffung eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands

13.Juni: Erste Nummer der „Deutschen Volkszeitung“, Zentralorgan der KPD

15.Juni: Im Aufruf des Zentralausschusses (ZA) der SPD zum demokratischen Neuaufbau Deutschlands wird das Aktionsprogramm der KPD begrüßt und zum Aufbau der Parteiorganisationen aufgefordert

Der Vorbereitende Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin ruft zum Aufbau neuer, freier Gewerkschaften auf

19.Juni: Das ZK der KPD und der ZA der SPD vereinbaren in Berlin die Zusammenarbeit der beiden Parteien und bilden einen zentralen Arbeitsausschuss

7.Juli: Erste Nummer des Zentralorgans der SPD, „Das Volk“

11.Juli: Die Alliierte Militärkommandantur übernimmt die Kontrollfunktion über Groß-Berlin. Durch die gemeinsame Besetzung Berlins, die darauf beruht, dass Berlin zum Sitz des Kontrollrates als des obersten Machtorgans für ganz Deutschland bestimmt wurde, wird die Zugehörigkeit ganz Berlins zur sowjetischen Besatzungszone nicht berührt

13.Juli: Erste gemeinsame Versammlung von 400 FunktionärInnen der KPD und der SPD in Berlin-Prenzlauer Berg

14.Juli: Vertreter der KPD, SPD, CDU und LDPD vereinbaren in Berlin die Zusammenarbeit im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien und bilden einen Ausschuss

16.Juli: Bestätigung der Provinzialverwaltung Sachsen und der Landesverwaltung Thüringen durch den Chef der Sowjetischen Militärverwaltung

17.Juli–2.August: Dreimächtekonferenz in Potsdam, die grundlegende Beschlüsse für die Neuordnung Deutschlands und Europas fasst – „Potsdamer Abkommen“. Während der Konferenz wird der Rat der Außenminister gebildet

26.Juli: Die Europäische Konsultativkommission beschließt, Deutschland für die Zeit bis zum Abschluss eines Friedensvertrages in vier Besatzungszonen einzuteilen

10.August: Bildung der Deutschen Zentralverwaltungen in der SBZ

EndeAugust-AnfangSeptember: In der sowjetischen Besatzungszone schließen sich LandarbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und UmsiedlerInnen der im Aktionsprogramm der KPD erhobenen Forderung nach Aufteilung des Großgrundbesitzes an

3.September: Die Provinzialverwaltung Sachsen erlässt die Verordnung zur Durchführung der demokratischen Bodenreform und beginnt mit ihrer Durchführung

4.September: Beschluss des ZK der KPD und des ZA der SPD, in gemeinsamen Funktionärskonferenzen in allen Orten die Notwendigkeit der Bodenreform zu propagieren

8.September: Aufruf des ZK der KPD zur Durchführung der demokratischen Bodenreform

9.September: Die Bezirkskonferenz der SPD in Chemnitz bekräftigt die volle Übereinstimmung mit der KPD in allen wirtschaftlichen und politischen Fragen und die enge Zusammenarbeit mit ihr

6.Oktober: Bildung des Arbeitsausschusses von SPD und KPD für Groß-Berlin

10.Oktober: Der Alliierte Kontrollrat nimmt das „Gesetz über die Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen“ an

18.Oktober: Aufruf des ZA der SPD und des ZK der KPD zur demokratischen Schulreform.

20.Oktober: Der Alliierte Kontrollrat unterzeichnet die Proklamation an das deutsche Volk über Grundprinzipien der Gerichtsreform

30.Oktober: Befehl Nr. 127 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien

1.–9.November: Anlässlich des 28. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution finden zahlreiche gemeinsame Versammlungen von KPD und SPD statt

4.November: Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung über die Aufstellung von Wirtschaftsplänen für das Jahr 1946 durch die deutschen Verwaltungen

1.–3.Dezember: Erste Tagung der Landesjugendausschüsse der SBZ in Berlin

20. – 21.Dezember: Die gemeinsame Konferenz des ZK der KPD und des ZA der SPD mit den Vertretern der Bezirke beschließt die Vorbereitung der Vereinigung von KPD und SPD

1946

23.Januar: Offener Brief des ZA der SPD und des ZK der KPD an alle Mitglieder zur Durchführung gemeinsamer Mitgliederversammlungen

30.Januar: Großkundgebung des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien der SBZ in Berlin zur Schaffung der staatlichen Einheit der deutschen Nation in einer unteilbaren demokratischen Republik

3.–5.Februar: Erste zentrale Kulturtagung der KPD in Berlin

9.Februar: Erste Nummer der „Einheit“, des theoretischen Organs von KPD und SPD

9. – 11.Februar: Gründungskongress des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) für die SBZ. Die Delegierten beschließen Programm und vorläufige Satzungen des FDGB und fordern die Vereinigung von KPD und SPD bis zum 1. Mai 1946

26.Februar: Die zweite Konferenz des ZA der SPD und des ZK der KPD mit den Vertretern der Bezirke nimmt die Entwürfe für die „Grundsätze und Ziele“ und das Statut der Sozialistischen Einheitspartei an und stellt sie den Mitgliedern zur Diskussion

2. – 3.März: Die Konferenz der KPD beschließt die Einberufung ihres 15. Parteitages zum 19./20. April 1946

7.März: Gründung der Freien Deutschen Jugend (FDJ)

9.–31.März: Kreisdelegiertenkonferenzen der KPD und der SPD in den Ländern und Provinzen der SBZ beschließen die Vereinigung der Kreisorganisationen

4.April: Das zentrale Maikomitee für die SBZ ruft zu einheitlichen Maidemonstrationen auf

6.April: In allen Ländern und Provinzen der SBZ führen KPD und SPD Landes- bzw. Provinzparteitage durch, auf denen die Vereinigung der beiden Parteien beschlossen wird

7.April: Vereinigungsparteitage der SPD und der KPD in allen Ländern und Provinzen der SBZ

19.–20.April: Der 40. Parteitag der SPD und der 15. Parteitag der KPD beschließen die Vereinigung von KPD und SPD

21.–22.April: Vereinigungsparteitag der SPD und der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – SED

Deutsche Zustände

Krieg, Rassismus und innere Faschisierung

NSU-2.0 – Uniter – VS+Politik – Ringen um Welthegemonie

Widerstand organisieren!

Teil II

In Trotz alledem! Nr. 80 haben wir einen Artikel über „Deutschen Zustände – Krieg, Rassismus und innere Faschisierung – Widerstand organisieren“, veröffentlicht. Darin haben wir die Flüchtlingsbekämpfung, den Fall Amri, die DFB-Affäre um Özil, die Hetzjagd in Chemnitz, sowie die Polizeigesetzverschärfung thematisiert.

Mit diesem Teil II folgt hier eine Fortsetzung.

Zwei Entwicklungen hinsichtlich Eskalation staatlich gedeckter Nazi-Aktivitäten sind seitdem auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Zum einen werden immer neue Zusammenhänge zwischen Staatsschutzorganen (Bundeswehr, besonderen Einheiten von Polizei und Geheimdiensten) und Nazi-Netzwerken (NSU, NSU 2.0) aufgedeckt.

Zum anderen finden sich auf den „Feindeslisten“ des faschistischen Terrors nicht mehr nur MigrantInnen, Geflüchtete, POC (people of colour), Antifas und RevolutionärInnen. Ins Visier der Nazis geraten nun auch PolitikerInnen von bürgerlichen Parteien. Es reicht offenbar aus, sich nicht negativ gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen zu äußern, um auch Menschen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein zu bedrohen. Das ist die nächste Stufe faschistischer Destabilisierungstaktik.

In diesem Artikel gehen wir auf NSU 2.0, die innere Faschisierung, Krise und Krieg ein. Wir ziehen die uns wichtigen Schlussfolgerungen für gemeinsame Diskussionen und Kämpfe innerhalb der antifaschistischen Bewegung, die wir für dringend erforderlich halten.

NSU 2.0 – Franco Albrecht – Uniter – KSK – MAD – Verfassungsschutz

Am 3.Februar 2017 wird der Bundeswehroffizier F. Albrecht in Österreich wegen Terrorverdacht und des Verstoßes gegen das Waffengesetz festgenommen. Zwei Monate später wird er in Deutschland verhaftet. Bereits im Dezember 2015 stellte der Bundeswehroffizier in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen unter falscher Identität einen Asylantrag und wird einer Unterkunft in Bayern zugewiesen. Dort erhält er staatliche Leistungen. Albrecht wird unter dem Verdacht festgenommen, Attentate als Geflüchteter geplant zu haben: So heißt es unter anderem in seinem Kalender: „als Asylant getarnt, eine Handgranate in eine Gruppe Antifas zu werfen“.

Am 9. Mai verhaftet die Polizei den Oberleutnant Maximilian T., der jedoch Anfang Juni freigelassen wird. Er soll Franco Albrecht gedeckt und bei dessen Registrierung als syrischer Kriegsflüchtling geholfen haben. T. ist Mitglied der AfD und später Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Nolte, der wiederum im Verteidigungsausschuss sitzt.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hebt den Haftbefehl gegen Albrecht im November auf: Kein dringender Tatverdacht. Die Bundesanwaltschaft erhebt dennoch Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, wegen Betrug und Diebstahl. Anfang Juni 2018 weist das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt die Klage auf Vorbereitung eines Terroranschlags ab.

Der Bundeswehr ist seit 2014 die faschistische Gesinnung des Offiziers Albrecht bekannt. ^²⁹

Nun beginnt eine Reihe aufeinander folgender Ermittlungen.

Im September 2017 werden deutschlandweit Bundeswehr-Kasernen nach Nazi-Devotionalien durchsucht. Die Polizei filzt auch die Kasernen der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw sowie die privaten Räume des KSK-Unteroffiziers André S. Aber die Soldaten werden im Vorfeld gewarnt und schaffen mögliche Beweismittel beiseite. Peter W., Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), wird beschuldigt, die Razzia verraten zu haben. Er wird verhaftet aber Ende März 2019 freigesprochen.

* Oberstleutnant W. steht mit dem KSK-Ausbilder André S. in Kontakt, der wiederum mit dem Offizier Franco Albrecht in Verbindung ist.

* Der Deckname des KSK-Ausbilders André S. ist Hannibal, mutmaßlicher Gründer des faschistischen Netzwerkes Uniter e.V. Ringo M., Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes (VS), ist einer der Gründer von Uniter. Als das herauskommt, wird er lediglich versetzt, bleibt also weiter Beamter des Bundeslandes.

Anfang 2019 fliegt in Frankfurt/Main eine Nazi-Polizeizelle auf. Ihr Name: NSU2.0. 38 Beamte stehen unter Verdacht.

Mehrere AntifaschistInnen und AntirassistInnen erhalten Drohbriefe, versendet von einem Polizeicomputer, mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Unter ihnen auch die Rechtsanwältin Seda Bașay-Yildiz, die An-gehörige des NSU-Mordopfers Enver Şimşek als Nebenklägerin im Münchener NSU-Prozess vertrat.

Im Februar 2019 wird ein Soldat des KSK suspendiert. Er steht im Verdacht, faschistische Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben.

Im Juni 2019 werden der ehemalige SEK-Polizist (Sondereinsatzkommando) Marko G. und drei SEK-Beamte in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen. Sie sollen mindestens seit April 2012 Munition aus den Lagerbeständen des LKA beiseite geschafft und an den Ex-SEK-Mann Marko G. weitergegeben haben. Marko G. hat Verbindungen zum Uniter Netzwerk und zu den Reichsbürgern.

Anfang Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet. Er wird bereits seit Oktober 2015 von Nazi-Faschisten bedroht. Pöbeleien des Kasseler Pegida-Ablegers vor einer „Erstaufnahmeunterkunft“ für Geflüchtete wehrte er ab, indem er sich auf „christliche Werte“ berief, zu denen auch „Hilfe für Menschen in Not“ gehöre.

* Auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden Ende 2015 fordert der faschistische Schriftsteller Akif Pirinçci die Ausreise Lübckes.

* Das AfD-nahe Blog Politically Incorrect (PI) veröffentlicht Lübckes private Daten.

* Erika Steinbach, ehemals CDUlerin und jetzt Leiterin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung tritt seit Februar 2019 in den sogenannten „sozialen“ Medien eine Welle von Hass gegen Walter Lübcke los. Droh- und Mordaufrufe unter ihren Facebook-Posts hat sie nicht entfernt. ^³⁰

* In Naziforen im Internet wird die Hinrichtung Lübckes gefeiert. Auf der Facebook-Seite der AfD Greiz-Altenburg war nach Lübckes Tod zu lesen: „Nun hast du Deutschland verlassen. Haha.“ ^³¹

Der Nazi Stephan Ernst wird als Hauptverdächtiger festgenommen. Sofort wird die These vom „durchgeknallten“ Einzeltäter verbreitet. Die gleiche Methode wie bei den NSU Morden. Da sollen auch nur das „Nazi-Trio“ die TäterInnen gewesen sein. Doch diesmal klappt die Methode nicht so gut, denn ein Augenzeuge berichtet von einem weiteren verdächtigen Auto. Ende Juni werden daher zwei weitere Typen festgenommen, der Vermittler und der Verkäufer der Tatwaffe. Der Vermittler Markus H. ist ebenfalls ein Faschist und wurde bereits 2006 wegen des Mordes an Halit Yozgat von der Polizei vernommen.

Ernst hat ein einschlägiges Vorstrafenregister: Bereits 1992 verletzte er einen Migranten lebensgefährlich. ^³²

1993 Verurteilung wegen eines versuchten Rohrbombenanschlags auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hohenstein-Steckenroth. 2009 Beteiligung am Angriff einer Gruppe von autonomen Nationalisten auf die Kundgebung des DGB am 1. Mai in Dortmund. Mit dabei: der Vermittler des Waffenkaufes Markus H.

Der Faschist Ernst hat sich im Umfeld von „Combat 18“ bewegt, dem bewaffneten Arm des Netzwerks „Blood and Honour“, der zu den Unterstützern des NSU gehört. 2016 wird er im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss genannt: Als Bekannter des V-Manns Benjamin Gärtner.

Sein Quellenführer Andreas Temme war 2006 während des NSU-Mordes an Halit Yozgat in dessen Internetcafé am Tatort anwesend und soll angeblich nichts bemerkt haben. Temme ist nicht suspendiert, sondern ist heute als Sachbearbeiter beim Regierungspräsidium Kassel beschäftigt. ^³³

Hessens Ministerpräsident Bouffier verspricht, seine Regierung werde „alles tun, dieses scheußliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären“.

Na klar: Diese Worte hat Frau Merkel auch benutzt, als sie den Hinterbliebenen der neun rassistischen Morde des NSU Aufklärung versprach. Und – hat es etwas gebracht? Nein! Leere Versprechungen! Als Landesinnenminister hat Bouffier schon 2006 in Kassel die Ermittlungen gegen V-Leute zum NSU-Mord an Halit Yozgat mit einer Sperrerklärung blockiert. Dadurch wurde jegliche Befragung von Andreas Temme und seiner V-Leute verhindert.

Am 22.Juli wird Bilal M., Geflüchteter aus Eritrea in der hessischen Kleinstadt Wächtersbach aus einem Auto heraus gezielt angeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist ein Nazi.

Verfassungsschutz und Politik

Bleiben wir beim Verfassungsschutz (VS). Er hatte 40(!) V-Leute im NSU-Umfeld. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat schon während der Mordserie des NSU eine zwielichtige Rolle gespielt und einen Teil seiner Akten für 120 Jahre sperren lassen.

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke behauptet der VS zuerst, es gebe keine Akten mehr über den Nazi S. Ernst. Sie seien geschreddert, um kurz darauf verlauten zu lassen, es gebe doch noch Akten. Nur die Einträge im Nachrichtendienstlichen Informationssystem seien gelöscht, dürften aber sowieso auch nicht verwertet werden (!).

Das LfV Brandenburg hatte durch seinen Nazi und V-Mann Piatto schon lange vor den rassistischen Morden Informationen über den NSU. Aber diese Behörde hat es unterlassen, Informationen an die Polizei weiterzugeben.

Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg untersuchte Fälle geführter Spitzel zwischen 1994 und 2005. Diese begangen systematische Straftaten und Rechtsbrüche. Und das Innenministerium macht mit: Akten werden zu spät herausgerückt oder so geschwärzt, dass sie für eine Auswertung unbrauchbar sind.

Zwischen Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) gibt es ebenfalls eine enge Zusammenarbeit. Obwohl eine Oberstaatsanwältin gegenüber dem damaligen Direktor des LKA, Axel Lüdders, den Verdacht geäußert hat, er habe Strafvereitlung im Amt betrieben, ist ihm nichts, rein gar nichts passiert. Zudem hat der Ausschuss nachgewiesen, Ermittlungsergebnisse sind von Staatsanwaltschaften manipuliert worden. ^³⁴

Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Jetzt SOFORT!

NAZI – Faschisten

Nazis von „Nord-Süd-Westkreuz“ ^³⁵ haben in den letzten Jahren Tausende Menschen auf sogenannte Feindeslisten gesetzt. Seit 2011 sind Dokumente im Umlauf, in denen mehr als 25 000 Menschen mit Namen, Telefonnummern und Adressen als „FeindInnen“ gelistet sind. ^³⁶

Allerdings sind bisher nur sehr wenige der „potentiellen FeindInnen“ darüber informiert worden, dass sie auf dieser Liste stehen. Die Akten bleiben unter Verschluss. Hätte Anwältin Seda Bașay-Yildiz nicht so massiv dafür gekämpft, wäre ihre Bedrohung nicht publik geworden.

Der Verfassungsschutz zählt in seiner neuesten Fake-News-Sammlung, dem Verfassungsschutzbericht 2018, 24 100 „Rechtsextreme“, ein Plus von 100 zu 2017, darunter 12 700 gewaltbereite Nazis.

19 000 ReichsbürgerInnen sind nicht darunter erfasst. Selbstverständlich die AfD auch nicht! Ebenso wenig wie Pegi-da mit all seinen Ablegern geschweige denn weitere Fascho-Organisationen bzw. Netzwerke. ^³⁷Bundesweit sind 467 (Dez. 2018) per Haftbefehl gesuchte Faschisten, (Behördendeutsch: Rechtsextremisten) auf freiem Fuß.

Die Haftbefehle können nicht vollstreckt werden, weil die Gesuchten untergetaucht sind. ^³⁸

Was wird mit diesen Faschos passieren? Nix! Ein paar Nazi-Organisationen werden wahrscheinlich verboten. Aber macht ja nix, sie können sich unter anderem Namen oder in anderen Zusammenhängen immer wieder neu organisieren.

Staat und Nazis – Hand in Hand

Bereits im Deutschen Reich und in der Weimarer Republik existierten vor dem Hitler-Faschismus Seilschaften von Finanzkapital, Politik, Justiz und ihren ausführenden Organen mit extremen bewaffneten Konterrevolutionären – wie den Freikorps – die im Auftrag des Staates, als eine Option seiner Herrschaft, Terror, Mord und Schrecken ausübten.

Seit dem Mord an Walter Lübcke ist in einigen Leitmedien, aber auch beispielsweise in der jungen Welt, zu lesen bzw. zu hören: „Die unheimliche Nähe zwischen Rechten und denjenigen, die sie eigentlich bekämpfen sollen, hat Methode.“. ^³⁹

Damit verbreiten sie bürgerliche Illusionen. Denn Polizei, Bundeswehr, VS und alle anderen Geheimdienste sind nicht dafür geschaffen, um FaschistInnen und ihre Netzwerke zu bekämpfen. Sie sollen den bürgerlichen Staatsapparat am Laufen halten. Und das beinhaltet: Kampf gegen jeden klassenkämpferischen und fortschrittlichen Widerstand.

Faschistische Organisationen, EinzelkämpferInnen und Netzwerke sind nicht gegen das kapitalistische System insgesamt. Sie stehen auf der gleichen Seite, wie das Finanzkapital. Sie sind Spielfiguren und Option des Staates und der Monopolbourgeoisie in diesem System. Daher die enge Zusammenarbeit, Verstrickung von Staatsschutz, Polizei, Armee, Parteien wie der AfD und faschistischen Netzwerken.

* Die NPD existiert nur noch, weil sie vom Verfassungsschutz am Leben erhalten wird.

* Der NSU ist mit Dutzenden von V-Leuten durchsetzt.

* Der rassistische Ableger des Ku-Klux-Klan (KKK) in Baden-Württemberg wird von dem V-Mann des LfV, Achim Schmid, angeführt.

* Ringo M., Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes, Mitbegründer und Vorstandsmitglied von Uniter, war 2005 Mitglied der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, BFE 523, der Bereitschaftspolizei in Böblingen.

In dieser Einheit sind mehrere PolizistInnen im KKK organisiert, darunter Thomas B., der 2007 Einheitsführer der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter war. Chef dieser Einheit war damals ein Polizist, der heute Inhaber einer Sicherheitsfirma ist, die eng mit Uniter zusammen arbeitet.

* Der AfD Bundestagsfraktion gehören vier aktive Polizisten und ein ehemaliger an. Jedes 17. AfD Mitglied ist Berufssoldat. ^⁴⁰

Innere Faschisierung

Welche Konsequenzen zieht die GroKo-Regierung aus alldem? Werden nun die Nazis verfolgt oder gar bestraft? Nicht doch! Geflüchtete werden bestraft.

Anfang Juni dieses Jahres hat sich die GroKo auf ihr Einwanderungsgesetz verständigt. Die Zuwanderung von so dringend benötigten Fachkräften – fürs Kapital – wird erleichtert. „Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen“, so der CDU Fraktionsvize H. Gröhe. Klar, aber nur wenn sie eine Berufsausbildung haben, „billiger“ sind und sich die Löhne dadurch drücken lassen. Damit soll die Spaltung in der ArbeiterInnenklasse noch weiter verstärkt werden. Und im Gegenzug werden Abschiebungen erleichtert.

Das neue „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (was für ein Zynismus!) sieht vor, dass bundesweit Wohnungen durchsucht werden dürfen, um Menschen, die abgeschoben werden sollen, zu finden. Zudem soll es noch härtere Strafen für Geflüchtete geben, die an der Aufklärung ihrer Identität angeblich nicht mitarbeiten. Dazu zählen Wohnsitzauflagen, ein Beschäftigungsverbot, Leistungskürzungen und Gefängnis. So soll die Mitarbeit erzwungen werden.

Für „geduldete“ Geflüchtete, die „gut integriert sind“ (damit ist Assimilation gemeint), soll es eine Beschäftigungsduldung geben. Aber nur, wenn sie bereits anderthalb Jahre in einem regulären Job gearbeitet haben! Und auch das nur für Geflüchtete, die bis August 2018 eingereist sind. Dieses Paket läuft allerdings 2023 aus. ^⁴¹

Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst? Aber nicht doch! Kurz nachdem die Verknüpfung des Geheimdienstes in das faschistische Netzwerk Uniter öffentlich wird, soll der Verfassungsschutz nun mit weiteren Befugnissen versehen werden:

*Onlinedurchsuchungen sollen ausgeweitet werden. Das bedeutet Viren und Schnüffelsoftware auf Computer und Handys installieren, Mails und Chats abhören, Telefonate mitschneiden… Mit großer Wahrscheinlichkeit landen dann diese Daten in den Händen von FaschistInnen in den Polizei-VS-Diensten, die sie an die Nazi-Netzwerke weiterreichen werden.

* In einigen Bundesländern wurde bereits das Polizeigesetz verschärft.

Mitte Juni wird in Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf für eine neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) vorgestellt. In diesem soll zum einen das Zeugnisverweigerungsrecht ausgehebelt werden. Zum anderen sollen Wohnungsüberwachung und der Einsatz von V-Leuten erleichtert werden.

In Baden-Württemberg wurde bereits Ende 2017 das Polizeigesetz massiv verschärft. Nun folgt eine weitere Verschärfung: Onlinedurchsuchungen, Unendlichkeitshaft, DNA-Analysen. Entlang der Bundesgrenzen soll in einem 30 Kilometer breiten Korridor die Schleierfahndung zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung möglich sein.

Die weitere Aufrüstung der Polizei richtet sich gegen potentielle Klassenkämpfe, gegen soziale Bewegungen, gegen revolutionäre, kommunistische politische Strukturen und gegen MigrantInnen. Die innere Faschisierung geht vom Staat aus. Klar ist, dass Regierung und Staat bei den bisherigen Angriffen nicht stehenbleiben werden. Das ist das Gesetz des Kapitalismus! Kontrolle und Repression nehmen zu, so dass die Werktätigen kaum noch wagen sollen, sich zu erheben! Und das wird kein Ende haben, solange wir uns nicht dagegen wehren!

Wie in den anderen Bundesländern regt sich auch in Baden-Württemberg Widerstand gegen das neue Polizeigesetz. Ende April fand in Tübingen der Auftakt der Proteste mit einer breiten Kundgebung und Demonstration statt, Ende Mai in Freiburg und Mitte Juli in Stuttgart. Doch die Proteste laufen unter falscher Flagge. „Freiheitsrechte verteidigen“ – so der Aufruf zur Demonstration. Ja, wir verteidigen, die bisher erkämpften Rechte, wir sind gegen ihren Abbau, aber wir bleiben nicht dabei stehen, wir sagen: Auch der demokratische Kampf muss revolutionär geführt werden. Denn nur so können wir diesen Kampf mit unserem Hauptkampf, dem Kampf für die Abschaffung des kapitalistischen Systems verbinden und grundlegende Veränderungen durchsetzen.

Die Kämpfe gegen die Polizeigesetze sind noch zu marginal und losgelöst vom Klassenkampf der ArbeiterInnen. Es geht darum, die verschiedenen Kampfformen zusammen zu bringen. In den großen Widerstandsdemos in Bayern, München, Nürnberg, in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf… haben sich auch viele Werktätige engagiert und mitgemacht. Das ist ein Anfang, der reicht aber noch nicht aus.

Wir, KommunistInnen und Revolutionäre, müssen den Kampf um unsere politischen-demokratischen Rechte dahin tragen, wo der Reichtum dieser Gesellschaft geschaffen wird, wo dieses System am Laufen gehalten wird:

Der Kampf muss vor allem in den Betrieben geführt werden!

Warum das Ganze
jetzt und heute?

Die innere Faschisierung läuft auf Hochtouren. Warum? Wie Lenin schon grundlegend analysierte, entwickelt sich der Imperialismus äußerst ungleichmäßig und sprunghaft, dadurch verschärfen sich die imperialistischen Widersprüche. Durch die internationale Konkurrenz stehen die Zeichen auf Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Eine Vorbereitung auf den imperialistischen Krieg ist, Werkzeuge und Hebel zu schaffen, um bei Bedarf eine faschistische Diktatur zu installieren.

Der deutsche Nationalismus und Chauvinismus muss angestachelt werden. Damit wird gleichzeitig der Rassismus aufgeheizt. Alles nötig, um für die Neuaufteilung der Welt in den Krieg zu ziehen. Mit dem alten Schlachtruf: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Die Sündenbock-Theorie erlebt Höhenflüge: Der Rassismus ist zur vorherrschenden Realität geworden.

Welche Teile der Bourgeoisie forcieren die Faschisierung? Es ist wie eh und je: Die imperialistische Finanzbourgeoisie, die deutsche Großbourgeoisie, die internationalen deutschen Monopole stellen sich als weltgewandt und globalisiert dar. Scheinbar wenden sie sich gegen faschistische und nationalistische Tendenzen. Aber gleichzeitig unterstützen sie eine faschistische Alternative als Sicherheitsgarant. Das Projekt Faschismus als eine Option – ist Projekt der deutschen Großbourgeoisie insgesamt.

Heute braucht die Bourgeoisie im „Westen“ noch keinen „Faschismus an der Macht“, keine faschistische Diktatur, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Wir haben bereits in Trotz alledem! Nr. 30/31 Februar 2004 festgestellt:

„Die Errichtung des Faschismus kann aber auch dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Bourgeoisie stark und die Arbeiterlnnenbewegung schwach ist. Zum Beispiel, wenn die imperialistische Bourgeoisie durch einen innerimperialistischen Krieg eine umfassendere Neuaufteilung der Einflusssphären vornehmen will. Dann kann sie zum Faschismus greifen, um das ‚Hinterland‘ zu festigen und die Werktätigen auf Kriegsführung und Kriegswirtschaft zu trimmen.

Eine solche Situation erfordert, dass die Kriegsziele unter den Volksmassen popularisiert werden. Der Chauvinismus muss so sehr auf die Spitze getrieben werden, dass die Volksmassen entweder mitmachen oder durch Terror so eingeschüchtert sind, dass sie sich nicht auflehnen. Dabei gibt es keinen Automatismus, in der Art, dass immer, wenn innerimperialistische Kriege geführt werden, eine faschistische Diktatur errichtet werden muss. Das so darzustellen, wäre völlig verkürzt.“^⁴²

Die imperialistischen Großmächte bereiten sich auf einen erneuten Weltkrieg vor. Schon wird Kriegspropaganda betrieben, um den Weltkrieg ideologisch rechtfertigen zu können, aber noch verdeckt und nicht offensiv.

Für Aufrüstung werden Milliarden ausgegeben und beständig der Kriegshaushalt erhöht. Die BRD-Regierung kündigte bereits letztes Jahr an, die Rüstungsausgaben zu verdoppeln. In diesem Jahr sind 47,32 Milliarden Euro für Ausgaben im Rahmen der NATO veranschlagt. Das ist ein Plus von 12,9 Prozent (5 Milliarden Euro) und ein Anteil am BIP von 1,35 Prozent. Zudem ist sie bemüht – mit Frankreich als Doppelspitze der EU – eine einheitliche europäische Kriegsindustrie und Armee zu schaffen.

Die imperialistischen Großmächte führen bereits heute weltweit Stellvertreter-Kriege. In Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen, Mali, Kongo, Somalia, Ukraine und im Südsudan, um nur einige Kriegsherde zu nennen. Neue enorme Konfliktherde werden weltweit angefacht, um noch mehr Gründe für einen Weltkrieg zur Neuaufteilung der Welt zu schaffen, die jeweiligen imperialistischen Konkurrenten zu bedrängen und um schlussendlich los zu schlagen.

Kampf zwischen China, Russland, den USA und der EU um Welthegemonie

Die imperialistischen Widersprüche vor allem zwischen den USA und der EU einerseits und China und Russland andererseits nehmen rasch zu. Aber wie Lenin schon analysiert hat, das Wesen der widersprüchlichen Entwicklung im Imperialismus bedingt, dass es keine stabilen und die Konkurrenz außer Kraft setzenden Bündnisse langfristig geben kann.

Da die Konkurrenz und der Kampf um Einflusssphären treibendes Gesetz im Imperialismus ist. Zusammenschlüsse erfolgen nur, um eigene Ziele voranzubringen, um die anderen auszustechen und davon zu profitieren.

China baut zunehmend seine Macht auf wirtschaftlichem, militärischem, kulturellem und technologischem Gebiet aus. Neue Militärbasen entstehen, und China steigert sein Militärbudget um 10 Prozent. Auch das Projekt „Neue Seidenstraße“ zielt darauf ab, Chinaswirtschaftlichen, militärischen und politischen Einfluss maßgeblich in alle Welt auszudehnen. Im südchinesischen Meer erhebt China Anspruch auf sämtliche Gebiete. Dazu errichtet es auf den Inseln Spratly und Paracel Militärbasen. Damit will sich die Großmacht den Zugang zu Öl und Gas, sowie zu Fischbeständen absichern, aber auch zu Schifffahrtsrouten.

In der Nähe der Spratly-Inseln kamen sich im vergangenen Jahr Kriegsschiffe der USA und Chinas immer wieder gefährlich nahe. Auch japanische Kriegsschiffe kreuzten dort im September 2018. Die Royal Navy (Großbritannien) zeigt seit einem Jahr fast ununterbrochen Präsenz in der Region. Und auch Frankreich will mindestens zweimal pro Jahr im Südchinesischen Meer auflaufen.^⁴³

Russland hat in den letzten Jahren weiter an internationaler Bedeutung gewonnen. Mit China sucht Russland seit einigen Jahren eine engere Zusammenarbeit. Zum Beispiel in der „Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit“, die 2001 gegründet wurde und vor allem eine Sicherheitskooperation zwischen Russland, China und den zentralasiatischen Staaten zum Ziel hat.

China ist außerdem mittlerweile der wichtigste Handelspartner Australiens. Für die USA war und ist der Kontinent ein bedeutender strategischer Stützpunkt. Ende 2018 errichteten die USA und Australien einen Militärstützpunkt auf Papua Neuguinea.

Im Pazifischen Ozean unterhalten Japan, Südkorea, Taiwan, die Philippinen und Australien ein strategisches Bündnis – auch gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Australien betrachtet die Inseln dort als seinen Hinterhof. China baut aber auch auf diesen Inseln seinen Einfluss aus, um seine militärische Reichweite zu vergrößern.

Die USA antworten mit Kriegsdrohungen und einem Handelskrieg. Am 15. Juni 2018 erhebt die US Regierung erstmals Strafzölle auf Waren aus China. Weitere Zölle folgen. Im Mai setzt die USA das chinesische IT-Monopol Huawei auf eine schwarze Liste von Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. China hingegen droht, seine Lieferung von Seltenen Erden an US-Rüstungsfirmen zu beschränken. Die USA decken etwa 80 Prozent ihres Bedarfs an 17 chemischen Elementen mit Importen aus China ab.^⁴⁴

Neben China werden auch die EU und Indien und viele andere Länder von den USA mit Zöllen belegt.

Im Juni erhöht China die Zölle auf bestimmte Stahlrohre aus der EU und den USA zwischen 58 und 148 Prozent. Mit einigen europäischen Ländern – Italien, Griechenland und Portugal – geht China hingegen strategische Beziehungen ein. Klar, das sind genau die Länder, die von den EU Führern – Deutschland und Frankreich – in die Knie gezwungen wurden und werden.

Warum Handelskrieg? Im Interesse von „America first“ kippt die USA alle bisherigen Verträge weltweit, nicht nur durch Zölle, sondern auch im militärischen Bereich. Und auch wenn es massive Widersprüche aufgrund der Zollpolitik in der amerikanischen Bourgeoisie gibt, wird die amerikanische Gesamtbourgeoisie von der Trump Politik profitieren und unterstützt sie. Ein Wiederaufschwung setzt bereits ein, von der De-Industrialisierung in den USA hin zur Re-Industrialisierung durch staatliche Subventionen. Auch diese Politik ist nur zu verstehen und macht nur Sinn, wenn klar wird, dass die imperialistischen Mächte auf Weltkriegskurs sind.

Dafür braucht die US Großmacht zum Beispiel wieder eine starke Stahlindustrie für die eigene Waffenproduktion. Denn ohne Stahl keine Kriegsproduktion! Und solange die US-amerikanische Bourgeoisie von Billig-Stahl-Importen aus China abhängig ist, kann sie sich nicht ausreichend auf Krieg vorbereiten. Denn notfalls würde China seine Exporte einfach kappen.

*Das Rote Meer hat eine strategische Bedeutung für alle Großmächte. Es verbindet das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean. Als Drehscheibe des internationalen Handels gehört das Rote Meer zu den meistbefahrenen Routen für Tanker und Containerschiffe.

Entlang dem Roten Meer entstehen neue Militärbasen. Fast alle großen Mächte haben in Dschibouti (Ostafrika) Militär stationiert. In dieser Region läuft bereits der brutale Krieg im Jemen sowie der Krieg im Südsudan, um Erdölressourcen und die Kontrolle von strategisch wichtigen Gebieten.

*Permanente Kriegsdrohungen gegen den Iran… Seit Anfang Mai verlegte die USA eine Flugzeugträgerkampfgruppe und andere große Kriegsschiffe, mehrere Langstreckenbomber und ein Bataillon mit Luftabwehrraketen in den Mittleren Osten. Anfang Juni schicken die USA weitere 1 000 Soldaten in das Gebiet um den Iran. Die Kriegsdrohungen Trumps, nach der Aufkündigung des „Atom-Abkommens“ und der Reaktion der iranischen Herrschenden, die Anreicherung von Uran hochzufahren, nehmen sozusagen stündlich zu.

Krise, Krieg und Kapital

Aktuell ist die deutsche Wirtschaft noch nicht in der Überproduktionskrise. Aber die Tendenz verstärkt sich immer mehr und kann sich auch sehr schnell beschleunigen: Die amerikanische Besteuerung der deutschen Auto-Importe, Deutschland ist das drittgrößte Exportland, wird zur einer Krise führen. Klar ist, wir steuern auf jeden Fall wieder auf eine Finanzkrise, einen Finanzcrash zu.

Die Politik der Finanzblasen kann nicht langfristig – wie aktuell – weitergeführt werden. Eine Nachhaltigkeit aufgrund der Finanzspekulationen ist nicht gegeben. Fast alle imperialistischen Länder sind hoch verschuldet. In manchen imperialistischen Ländern liegen die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) jährlich höher. Z.B.: in Japan, in Italien und in den USA.^⁴⁵

Mit Geldspekulationen wird versucht, das Defizit zu decken, je mehr aber spekuliert wird, desto höher die Schulden.

Sind wir heute in der politischen Krise?

Die GroKo-Regierung ist unstabil und ein Machtkampf wird ausgetragen. Die tatsächlich nicht unbedeutenden Widersprüche innerhalb von CDU und CSU, sowie zwischen CDU/CSU und SPD spitzen sich an untergeordneten Fragen teils extrem zu.

Zu verfolgen zum Beispiel bei der Nominierung von Kriegsministerin Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin.

Auch die Partei Die Linke wird tendenziell schwächer, weil sie zu viele innere Widersprüche produziert. Ist Die Linke an der politischen Macht beteiligt, wie in Thüringen, zeigt sie sich wie ein Fähnchen im Wind. Sie passt sich auf allen Ebenen reformistisch an. Die AfD wird stärker, die Grünen werden zum Auffangbecken für das liberale Bürgertum und versuchen sich auf sozialen Politikfeldern, einstmals Territorium der SPD, neu zu profilieren.

Die Kernfrage ist aber: Handelt es sich um eine tiefgehende politische Krise der Herrschenden, die dazu führt, dass sie nicht mehr in der altgewohnten Weise regieren können wie bisher? Oder um eine Krise der etablierten Parteien?

Fakt ist: Es ist NUR eine Krise der etablierten Parteien. Der Prozess des Zerfalls der bürgerlichen „alten Volks-Parteien“ ist kein deutsches, nationales Phänomen. Weltweit, auch in ganz Europa findet eine Verschiebung der Parteiensysteme statt.

* Die Forderung einiger Parteien und Organisationen „Die Regierung muss weg – Neuwahlen!“ geht von einer politischen Krise der gesamten Bourgeoisie aus. Das ist falsch, noch hat die Bourgeoisie die Möglichkeit die Widersprüche im Rahmen des Systems zu lösen. Unsere Forderung ist: Nicht die Regierung muss weg, sondern das System! Denn durch Neuwahlen wird sich nichts grundlegend ändern.

Wieso verbinden wir – hier und heute – Krise, Krieg und Kapital mit der faschistischen Bewegung in Deutschland?

Faschistische Parteien, Organisationen und Netzwerke werden heute gestärkt und verwendet, um im Notfall gewaltbereite Nazischläger-Truppen gegen eine aufmuckende ArbeiterInnenklasse, die sich nicht mehr einfach so widerstandslos ausbeuten lässt, sowie ihre revolutionären, kommunistischen Organisationen in Stellung zu bringen. Die ArbeiterInnenklasse kann aufstehen, vielleicht braucht es nur einen Funken. Das kann eine Krise sein, Massenentlassungen, wie in der Automobilindustrie und deren Zuliefererbetrieben, oder/und die Vorbereitung für einen imperialistischen Krieg. Das ist die Vorbereitung auf einen Krieg nach Innen.

Faschistische Organisationen, Parteien und Netzwerke werden außerdem gebraucht, um weltweit eine nationalistische, rassistische und faschistische Haltung zu schüren, um einen Krieg ideologisch zu rechtfertigen und die Werktätigen gegeneinander aufzuhetzen sich gegenseitig abzuschlachten.

Schlussfolgerungen und Aufgaben für den antifaschistischen Kampf

* Faschistische Parteien und Organisationen erstarken. Sie sind unglaublich gut vernetzt. Das zeigen auch ganz klar die Zusammenhänge zwischen Nord-West-Südkreuz mit Bundeswehr-Soldaten, KSK und SEK-PolizistInnen, LKA und BKA-BeamtInnen sowie den Geheimdiensten. Die linke, revolutionäre Bewegung in Verbindung mit allen sozialen Kämpfen muss organisationsübergreifend den „antifaschistischen Selbstschutz“ aufbauen.

*Es gibt viele Unterschiede zwischen den einzelnen faschistischen Parteien aber gemeinsame Kernpunkte. Die Entlarvung des faschistischen Wesens der AfD, die „hoffähig“ und „regierungsfähig“ gemacht wird, ist wichtig, um den Prozess der Faschisierung aufzudecken und das Bewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter zu schärfen.

*Die Faschoparteien und -bewegungen, ihre Angriffe und Überfälle, ihre rassistische Hetze müssen aktiv bekämpft werden. Aber immer muss der Zusammenhang mit der Faschisierung des Staates aufgezeigt und der heuchlerische „Antifaschismus“, der „Kampf gegen Rechts“ von SPD über Grüne bis hin zur Partei Die Linke hinterfragt und entlarvt werden.

*Die Faschisierung geht heute in erster Linie vom Staatsapparat und den bürgerlichen Parteien selbst aus. Deswegen darf der Kampf gegen das Erstarken der faschistischen Organisationen nicht nur drauf beschränkt bleiben, sich ihnen in den Weg zu stellen. Auch der antifaschistische Kampf muss den Kampf gegen den imperialistischen Staat in den Mittelpunkt stellen.

*Solange der Kapitalismus herrscht, werden auch faschistische Netzwerke gebraucht. Wer den Faschismus und seine Handlanger besiegen will, muss einen Kampf für die Abschaffung dieses Systems führen.

Welche Strategie müssen wir verfolgen?

Die antifaschistische Bewegung rennt allzu oft nur hinter den Nazi-Organisationen her. Der antifaschistische Kampf wird überwiegend als ein Kampf gegen offene faschistische Organisationen und nicht gegen das System, gegen den Staat geführt.

Die Strategie kann nicht sein, immer hinterher zu hinken. Darüber muss eine Diskussion stattfinden.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, den revolutionären antirassistischen und antifaschistischen Kampf stark aufzustellen. Regional und bundesweit zusammen kämpfen, sich viel fester organisatorisch vernetzen, gemeinsame Kampagnen planen und umsetzen und somit eine wirklich breite kämpferische Massenbewegung zu initiieren. Es ist wichtig, dass wir uns hierbei nicht nur auf die Antifa- und Antira-Netzwerke, auf SchülerInnen und Studierendenbewegungen, auf die revolutionäre Bewegung beschränken. Wir müssen an der Basis – in den Fabriken und in den Betrieben – unsere Standpunkte hineintragen und unsere Politik entfalten. Diese Bewegungen müssen wir zu einem Strom des Klassenkampfes zusammenbringen.

Wie kämpfen wir?

Aufklärung-Diskussion-Entlarven: Die Verbindung von Klassenherrschaft, Rassismus und Faschismus aufzeigen, Rassismus als Instrument der Herrschenden zur Spaltung der Einheit des Kampfes gegen die Klassenverhältnisse aufzeigen. Solidarität zeigen!

Aktiv kämpfen überall!

Im Alltag gegen Rassismus und Faschismus, im Betrieb, in der Schule/Uni, auf der Straße, im Kiez, einfach überall!

Wie kommen RevolutionärInnen und ArbeiterInnenbewegung in die Offensive?

Wir müssen Klassenbewusstsein in die ArbeiterInnenklasse reintragen. Wir müssen uns in der alltäglichen Praxis auf Grundpositionen für den revolutionären, antifa- und antira Kampf vereinheitlichen und ihn zum Kampf nicht vor allem um Reformen sondern um Revolution vorantreiben!

Organisiert euch für die Proletarische Revolution in der Bolschewistischen Initiative Deutschland!

Für den Aufbau einer zielführenden, kommunistischen Partei!

Anfang Juli 2019

Kasten Beginn

In Uniter e.V. organisieren sich vor allem ehemalige und aktive Mitglieder von militärischen und polizeilichen Spezialeinheiten sowie Geheimdienst-MitarbeiterInnen (MAD und VS) und RichterInnen. (Na, da sind ja Exekutive und Judikative und zum Teil auch Legislative beieinander. Soviel zur Gewaltenteilung). Die Mitglieder des Vereins sollen das Anfachen eines Bürgerkrieges geplant, Todeslisten mit Namen von Linken erstellt, Waffenverstecke angelegt und Munitionsbestände abgezweigt haben.^⁴⁶

Kasten Ende

Kasten Beginn

Die Einzeltätertheorie

Bereits im NSU-Prozess war klar, der bürgerliche Staat hält an der Einzeltätertheorie fest: Hinter dem NSU-Trio sollen kein Netzwerk und keine organisierten Nazi-Gruppen, ge-schweige denn Organisationen des Staatsapparates, stehen.

Kurz nach Ende des NSU-Prozesses stürmt ein Mann mit einer Luftdruckpistole am helllichten Tag in eine türkische Bäckerei in Heilbronn und schießt auf die Verkäuferin, die ein Kopftuch trägt. Die Frau kommt mit einem Schrecken davon. Für die Heilbronner Polizei gilt: „Es gibt keine rechtsterroristische Gefahr in Deutschland, es sind nur verwirrte Einzeltäter“. So wird der Faschist in die Psychiatrie eingewiesen.

Hinzu kommt die zeitliche Nähe zum NSU-Prozess, in dem der Vorsitzende Richter Götzl für zwei angeklagte Nazis so niedrige Strafen aussprach, dass die im Gerichtssaal anwesenden Nazis begeistert Beifall klatschten. Diese Mini-Strafen sind geradezu eine Aufforderung, ähnliche Taten zu begehen. Passiert ja kaum etwas von Seiten des Staates! Das ist nicht neu.

Täter werden als „verwirrte Spinner“ abgetan, damit nicht offengelegt wird, dass sie aus faschistischen und rassistischen Motive handeln. Bereits 2016, als ein rassistischer Attentäter neun Menschen aus migrantischen Familien vor dem Olympia Einkaufszentrum (OEZ) in München ermordete, leugnete die Staatsanwaltschaft bis zuletzt ein faschistisches Motiv.^⁴⁷

So auch im Fall der Hinrichtung von Walter Lübcke. Und ausgerechnet in diesem Fall zeigt sich, wie vernetzt die sogenannten Einzeltäter sind.

Gegen neue Polizeigesetze

Demonstration in Stuttgart

Am 13. Juli 2019 beteiligten sich mindestens 1 000 Menschen an der landesweiten Demonstration „Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze”. Mit unserem Flugblatt haben wir dazu aufgerufen im antikapitalistischen Block zu laufen – was wir auch getan haben.

Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan-Gruppen und Vereinen hatte zur Demonstration aufgerufen.

Bereits im Vorfeld der Demo war absehbar, dass sich keine größere landesweite Gegenbewegung herausbilden wird, wie in Bayern. Die Gründe dafür sind mehrere. Zum einen hat sich bei der letzten Verschärfung 2017 schon kein Widerstand formiert, sie wurde verschlafen. Zum anderen liegt es sicherlich daran, dass die Grünen an der Regierung mitbeteiligt sind und somit große Teile der Reformbewegung einfach zuhause geblieben sind, in der Hoffnung, die Grünen würden so etwas nicht durchgehen lassen.

Im Demozug gab es vielfältige Blöcke: der Bündnis-Aufruf-Block, der antikapitalistische Block, Fußballfans, Klima-AktivistInnen, GewerkschafterInnen, Stuttgart21-Widerstand und Andere.

Die Demonstration in Stuttgart startete mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Dort sprach unter anderem der ehemalige Richter Reicherter, der heute im S21-Widerstand aktiv ist.

Er begrüßte uns mit „Hallo Gefährder und Gefährderinnen“. Danach sprach ein Aktivist der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen. Er stellte die politischen und technischen Dimensionen der inneren Aufrüstung heraus.

Dann zog die Demo Richtung Innenstadt. Am Rande der Zwischenkundgebung am Rotebühlplatz verbarrikadierten DemonstrantInnen das Grünen-Parteibüro mit einer symbolischen Mauer aus Kartons, die anschließend besprüht wurde.

Danach führte die Route zum Justizministerium. Mit behelmten BFE-Einheiten und Pfefferspray wurden TeilnehmerInnen angegangen, weil diese sich scheinbar zu nah am Justizministerium bewegten.

Bei der Abschlusskundgebung schilderte eine Anwältin, wie das Stadion und aktive Fußballfans im Besonderen als Testfeld für Repressionsmaßnahmen genutzt werden.

Eine Vertreterin der Antifa berichtete über faschistische Netzwerke im Staatsapparat.

Das antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg nahm Bezug auf den Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. In ihrer Rede betonten sie, dass Repression und Gesetzesverschärfungen, die mit rassistischer Hetze verbunden sind, in ganz besonderem Maße gegen Geflüchtete angewendet werden. Daher forderten sie, dass die organisierte Solidarität Aufgabe der linken Bewegung ist.

Proletarische Revolution/Österreich, Nr. 79

Einige Beiträge aus Podiumsdiskussion der Solidaritäs-Plattform Iran:

„Die heutige Lage im Iran und die Perspektiven“

Heute leben große Teile der Bevölkerung im Iran unter elenden Bedingungen: Korruption, Hunger, Obdachlosigkeit sind weit verbreitet und damit einerseits Streiks für die Auszahlung monatelang ausständiger Löhne und Straßenproteste, andererseits Erscheinungen wie Arbeitslosigkeit, Elend und damit verbundene soziale Erscheinungen wie Prostitution und Drogenabhängigkeit. Frauen und Kinder sind davon am stärksten betroffen. Die Spitze der Barbarei ist die Unterwerfung und Erniedrigung der Frauen. Durch frauenfeindliche islamische Gesetze, die auch in der patriarchalischen Verfassung verankert sind, werden vor allem die werktätigen Frauen praktisch zum Eigentum des Mannes.

Vor 40 Jahren, am 11. Februar 1979, wurde nach mehr als 6 Monaten Kampf der ArbeiterInnen und Volksmassen das vom USA-Imperialismus gestützte Schah-Regime von den rebellierenden Volksmassen gestürzt. Aber anstelle des Schahs platzierten die Imperialisten nach ihrer Konferenz von Guadeloupe im Jänner 1979 das reaktionäre Khomeini-Regime der Islamischen Republik, um eine Volksrepublik zu verhindern. Innerhalb weniger Monate erfüllten die neuen Lakaien die Erwartungen der Imperialisten und unterdrückten den Volkswiderstand. Zehntausende RevolutionärInnen wurden in die Gefängnisse geworfen oder auf offener Straße ermordet. Seit 40 Jahren dauert der Widerstand und die blutige Verfolgung aller Oppositionellen an.

Wir in Österreich unterstützen solidarisch die ArbeiterInnen und Volksmassen in ihrem Kampf für ihre ökonomischen, sozialen und revolutionär-demokratischen Forderungen.

(Aus dem Einladungsflugblatt – vollständiger Text siehe: prolrevol.wordpress.com)

Einleitung durch das Kollektiv Proletarische Revolution:

Kurzer Abriss der österreichisch-iranischen Beziehungen

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und dem heutigen Staat Iran reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Erst aber mit der 2. Republik und der Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen und Verträge, sowie einer Reihe von Staatsbesuchen zahlreicher Funktionsträger von und bei Vertretern des Pahlavi-Regimes und des islamischen Regimes wurden günstige Ausgangspunkte für die Positionierung österreichischer Monopolkonzerne aber auch klein- und mittelständischer Unternehmen im Iran geschaffen.

Am Handelsvolumen, allgemein gesprochen, spielt die Beziehung Österreichs mit dem Iran eine untergeordnete Rolle. Prozentual gesehen ist der Anteil des Iran-Handels für Österreich vergleichsweise gering, aber am Steigen. Die Ausfuhr von hier in die OPEC Länder zusammen, macht in etwa 1,3% aus. Dennoch ist diese Wirtschaftsbeziehung zum Iran sehr einseitig dominiert. In Zahlen ausgedrückt, lag der Exportwert von Waren Anfang der 2000er etwa bei 175 Mio Euro. 2018 lag dieser Wert bereits bei über 300 Mio Euro. Die Importe aus dem Iran machen dabei ca. nur 1/3 dessen aus. Obwohl keine offiziellen Zahlen zu österreichischen Direktinvestitionen in den Iran vorliegen, lässt sich annehmen, dass der ohnehin eher gering und bisweilen rückläufige Kapitalexport in den Iran im Zuge des rasanten Währungsverfalls weiter abnehmen wird. So kündigte die Oberbank im Juni an, sich aus dem Iran zurückzuziehen.

Welche Güter exportiert Österreich in den Iran? Ca. 25% sind medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse. Gerade die iranische Gesundheitsindustrie ist dabei interessant, da diese enorm staatlich subventioniert wird und ein Marktvolumen von etwa drei Mrd. USD besitzt. Medizinischen Produkten folgen ca. ebenso viele Maschinen und Arbeitsmaschinen. Ca. 7% machen Eisen und Stahl aus. Aus dem Iran wiederrum kommen vor allen Öl, Gas und Edelmetalle. Durch den neokolonialen Charakter bei einer gleichzeitigen relativen abhängig-kapitalistischen Entwicklung des Iran, ist eine Ausdehnung iranischer Importe auch für die österreichischen Monopolkonzerne günstig. Gesteigerte Rohstoffförderung und Modernisierung würden hier Anreize für den Anlagenbau im Iran bieten.

Trotz der u.a. auch durch die stete Sanktionierung des Landes, darf die Bedeutung des Irans nicht unterschätzt werden. Das Land verfügt über ca. 10% der weltweiten Öl- und 15% der Erdgasvorkommen. Während die Rohölförderung seit Ende der 1990er leicht abnimmt vollzieht sich ein jährlicher Anstieg beim Erdgas. Etwa 50% der iranischen Exporte sind Erdöl-basiert (52 Mrd. USD).

Durch die tendenzielle Rolle des Irans als eine regionale Hegemonialmacht ist der Iran zudem Ausgangspunkt westlicher Konzerne für viele zentralasiatische Märkte. Gerade strategische Überlegungen europäischer Bourgeoisien in Konkurrenz zum hier bereits dominierenden imperialistischen China und Russland sollten hier mitbeachtet werden.

Derzeit sind die wichtigsten Handelspartner des Iran ganz klar China mit 30%, Indien mit 16% und die EU mit ca. 12%. Wovon Deutschland allein ca. 10% ausmacht. Firmen wie Linde, BASF oder Siemens nutzen den Iran als Absatzmarkt für ihre Produkte. Bis Mitte der 2000er war Deutschland übrigens führender Handelspartner des Iran. Nichtsdestotrotz zeigen sich sowohl bei Deutschland als auch bei Österreich in den letzten Jahren wieder Anstiege bei den Exporten. Das ist auch einer der wichtigsten Gründe, warum beide Staaten neuen US-Sanktionen gegen den Iran kritisch gegenüberstehen. Nach dem Ende der Sanktionen im Zuge des u.a. in Wien ausverhandelten „Atomdeals“ wuchsen allein Deutschlands Exporte in den Iran um 27%. Ganz besonders Österreich gilt dem iranischen Regime als „zuverlässigster EU-Partner“. Austrian Airlines wurde nach dem Abkommen von 2015 sofort mittels Sondervertrag mit erweiterten Landerechten ausgestattet. Der Rohani-Besuch vom Juli 2018 ermöglichte es, dass sich das Regime im Lichte des Abbruchs des Atomabkommens international präsentieren konnte. Durch die Delegation, bei der auch der iranische Minister für Industrie, Bergbau und Handel (Shariatmadari), der auch einen Vortrag vor der Wirtschaftskammer hielt, wurden vor allem Perspektiven für Transportwesen und Wassermanagement angesprochen.

Abschließend möchte ich mich für die zahlreichen Eindrücke und Erfahrungen hier am Podium aber später auch in der Diskussion bedanken. Denn politisch stellt die in den letzten Jahren steigende Anzahl von Asylanträgen durch aus dem Iran und Afghanistan geflüchtete Menschen uns als KommunistInnen in einem imperialistischen Staat wie Österreich auch vor die Aufgabe sich mit den spezifischen Ursachen von Flucht und Vertreibung auseinanderzusetzten um im weltweiten Kampf für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft vorwärts zu kommen.

Vortrag von MLSK (Marxer Literatur und Studienklub):

40. Jahrestag des Volksaufstands und
Sturz des Schah-Regimes im Iran

Ich begrüße die Anwesenden. Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen!

Ich freue mich, dass wir hier wieder nach längerer Zeit die Gelegenheit haben, das Thema Iran zur Diskussion zu stellen und so für die Kämpfe der ArbeiterInnen und Werktätigen im Iran eine breitere Öffentlichkeit und Solidarität zu schaffen.

Seit nun vierzig Jahren sind wir mit dem Regime der Islamischen Republik konfrontiert. Es stellen sich dabei folgende Fragen, 1. Was ist das Wesen dieses Regimes? 2. Wie ist es an die Macht gekommen? 3. Auf welcher wirtschaftlichen und politischen Grundlagen basiert es? 4. Wie stellt sich die aktuelle Situation des Klassenkampfes und die Lage der ArbeiterInnenklasse und Werktätigen dar? – Vor allem innerhalb der letzten Jahre. – Und 5. welche Entwicklungen und Perspektiven gibt es für die Revolution?

Das Wesen der politischen Macht im Iran und die Machtergreifung des Khomeini-Regimes

Es ist wichtig festzustellen, dass das Khomeini-Regime nicht das Resultat des Aufstandes des 11. Februar 1979 war, welcher in seinen eigentlichen Zielen eine Niederlage erlitten hat. Vielmehr war die Etablierung der neuen Herrschaft eine Antwort seitens der imperialistischen Konterrevolution auf die stärker werdenden Volkskämpfe und eine ArbeiterInnenbewegung mit einer volksdemokratischen und antiimperialistischen Zielrichtung, welche in eine revolutionäre Situation mündeten.

Da das Schahregime stark unter Druck geraten war und die sich entwickelnden Bewegungen über keine schlagkräftige revolutionäre, kommunistische Vorhut und Perspektive verfügten, gelang es den Imperialisten, den Schah Mohammad Reza Pahlavi von der Macht zu entfernen und durch das Khomeini-Regime zu ersetzen. Es handelte sich dabei um einen Präventivplan, der durch die Imperialisten mit Hilfe ihrer einheimischen iranischen Lakaien, gestützt auf Teile der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie von langer Hand geplant worden war (Konferenz von Guadeloupe im Jänner 1979).

So gelang es den Imperialisten, die Revolution zu stoppen und das abhängige kapitalistische System des Iran als Ganzes zu retten. Es gelang ihnen dadurch mit den neuen Machthabern, welche nun mit einer reaktionären islamischen Ideologie getarnt waren, ihre ausbeuterischen und räuberischen Interessen zu wahren. Kurz gesagt war die Installierung des Regimes der Islamischen Republik der 1. Versuch im Rahmen der neokolonialen geopolitischen Strategie der Imperialisten, vor allem der USA, in Westasien.

Nach dem Zusammenbruch der bürokratisch-imperialistischen Sowjetunion 1992 kam es zur Auflösung der bipolaren Welt und es folgte die Entstehung mehrerer imperialistischer Blöcke. Die Zuspitzung der inneren Widersprüche des Imperialismus in Folge der Anarchie der Produktion, der Konkurrenz zwischen den Finanzmonopolen und imperialistischen Mächten setzte den Wunsch nach dem Sturz eines unwilligen Regimes, wie etwa dem Irak oder Libyen, auf die Tagesordnung. So sollen freigewordene Einflussgebiete und Märkte erobert werden.

Die Imperialisten selbst bewaffnen die reaktionären islamistischen Kräfte zur Destabilisierung und Spaltung der Völker in der Region und zwingen ihnen imperialistische Kriege auf, deren Folge die Zerstörung der materiellen und geistigen Werte ist.

Die Folgen waren und sind: Millionen Tote, Flucht, immenses Elend und Armut für die Menschen. Das haben wir bis jetzt vor allem in Afghanistan, Irak, Syrien und Nordafrika usw. mit Al-Kaida, Daesch (dem IS), Al-Shabab usw. erlebt. Diese sind typische Beispiele der volksfeindlichen Instrumentarien des Imperialismus.

Auf welcher wirtschaftlichen und politischen Basis gründet sich dieses Regime?

Dieses Regime verwaltet und beschützt in einer neuen Situation nach 1979 das abhängige kapitalistische System im Iran, genauso wie es bereits das Schah-Regime tat. Dieses System ist das Resultat des Eindringens der ökonomischen und politischen Macht des Imperialismus mit konterrevolutionärer Gewalt im Laufe der vergangenen hundert Jahre (seit der konstitutionellen Revolution 1906).

Das heißt, wir haben es nun im Iran mit neokolonialen Verhältnissen zu tun, welche aus einem halbfeudalen System herangewachsen sind, welche sich wesentlich von einer frei entfalteten bürgerlichen Ordnung unterscheiden.

Ökonomisch gesehen ist der Iran längst in das imperialistische System und dessen Arbeitsteilung integriert, und die Wirtschaft dient der Produktion und Reproduktion des internationalen Finanzkapitals im Rahmen der Mehrwertabschöpfung. Der iranische Staat versucht, vor allem nach der Beendigung des reaktionären Iran-Irak-Kriegs 1988, das wirtschaftliche Projekt des neoliberalen Diktats durchzuziehen – die Wirtschaft wird privatisiert, die Preise werden liberalisiert und die Löhne gesenkt.

Dieses System kommt nur einer Handvoll inländischer und ausländischer Kapitalisten und ihrer Bediensteten zu Gute und gibt ihnen freie Hand zum Raub der Naturressourcen (Öl, Gas und anderer Bodenschätze), sowie zur Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, wobei Korruption und Bestechung zur Sicherung ihrer Extraprofite ein besonderes Merkmal sind. Für die eigentlich Wertschaffenden d.h. die ArbeiterInnen und Werktätigen bringt aber diese Politik nichts außer Massenarbeitslosigkeit, Inflation, immense Teuerung der notwendigsten Lebensmittel und monatelange Lohnrückstände.

Diese Situation treibt immer mehr Teile der Volksmassen in Armut und Elend. Im Iran leben nahezu 2/3 der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Kinderarbeit, Flucht, Prostitution, Drogenabhängigkeit usw. sind augenscheinliche Phänomene der iranischen Gesellschaft. Viele dieser sozialen Missstände treffen vor allem Frauen.

Das Leben der Frauen im Iran, besonders der werktätigen Frauen wird, parallel zur absoluten Verelendung und Unterdrückung der unteren Klassen als Ganzes, tagtäglich schlimmer. Das islamische Regime versucht zur Festigung seiner politischen Macht, die patriarchalen Traditionen und Gesetze, die seit der Entstehung der Klassengesellschaft existieren, mit den reaktionären frauenfeindlichen islamischen Gesetzen zu aktualisieren und sie in jeden Winkel der Gesellschaft, egal ob privat oder öffentlich, zu tragen. Dadurch heizen sie den ohnehin in der Gesellschaft massiv vorhandenen Männerchauvinismus weiter an.

Die Situation der Massenbewegungen im Allgemeinen und die der ArbeiterInnenbewegung im Besonderen und schließlich
„Die Perspektiven der Revolution“

Die iranische Gesellschaft befindet sich heute in einer allumfassenden wirtschaftlichen, politischen sowie ideologischen Krise, inmitten der Turbulenz der strukturellen Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems. Die herrschende Klasse, welche keinen Ausweg aus dieser Situation sieht, versucht immer wieder, die Last der Krisen auf die Schultern der ArbeiterInnen und Werktätigen abzuwälzen.

Damit das islamische Regime das ausbeuterische System aufrechterhalten kann, verschärft es einerseits die Ausbeutung und greift andererseits zu repressiven Maßnahmen: Verfolgung, Verhaftung, Folter bis hin zu physischer Vernichtung von AktivistInnen der sozialen Bewegungen. Trotz all dieser unterdrückerischen Maßnahmen wächst der Widerstand der verarmten städtischen und ländlichen Bevölkerung, was ein deutliches Anzeichen des antagonistischen Widerspruchs zwischen den Volksmassen im Iran und den vom Imperialismus abhängigen kapitalistischen Klassen ist.

Die neue Protestwelle, die seit Dezember 2017 anhält, und immer wieder aus verschiedenen Anlässen hochkommt, ist Anzeichen der Verschärfung dieses Widerspruches und der Beschleunigung der Widerstände und Kämpfe. Sie zeigt, dass die sklavische Unterwürfigkeit vor der Obrigkeit relativ erschüttert ist und die Gesellschaft sich nach Veränderung sehnt.

Diese Rebellionen und ArbeiterInnenstreiks – allein im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahren fanden ca. 15 Streiks pro Monat statt – sind der Beginn eines spontanen Aufschwungs und enthalten die Keimformen des Bewusstseins, deren Stärke im Erwachen der Volksmassen, allen voran des Industrieproletariats, besteht. Dies manifestiert sich in Form von Arbeiterstreiks, der Besetzung von Fabriken und Regierungsämtern, Straßendemonstrationen usw.

Obwohl diese Kämpfe noch spontan sind, vor allem ökonomischen Charakter haben und ohne revolutionäre Führung und Perspektive sind, drücken sie die Unzufriedenheit der Massen mit dem Regime im Sinne der Forderung nach „Brot, Arbeit, Behausung und Freiheit“ aus. Sie greifen sogar die allseits verhassten Gallionsfiguren des Systems wie Khamenei und Rohani an und leisten den Unterdrückungsorganen des Regimes Widerstand und Straßenschlachten.

Die derzeitige Bewegung ist viel breiter und tiefer als jene vor 11 Jahren – 2009 während der reaktionären „Grünen Bewegung“, die aus Flügelkämpfen innerhalb der herrschenden Klasse entstanden war.

Die neue Welle der Arbeiterstreiks, obwohl sie einen gewerkschaftlichen Charakter haben und keine politischen Kämpfe im klassischen Sinn sind, zeigen bereits Keimformen des politischen Klassenkampfes. Sie kennzeichnen die Verschärfung des Antagonismus zwischen den ArbeiterInnen und Kapitalisten.

Es fehlt ihnen aber die Erkenntnis der unversöhnlichen Gegensätzlichkeit ihrer Interessen zum gesamten gegenwärtigen politischen und sozialen System. Das heißt, es fehlt ihnen das sozialistische Bewusstsein.

Diese Bewegungen verneinen zwar das Islamische Regime, bieten aber derzeit keine wirklich antikapitalistische Perspektive und sind somit noch in neoliberalen, demagogischen Vorstellungen befangen.

Noch schlimmer: Bestimmte Kräfte versuchen, mit Hilfe und Einflussnahme der Massenmedien, den Imperialismus, in erster Linie die USA, als Hauptfeind der Völker im Iran, aus der Schusslinie zu nehmen. Beispiele sind monarchistische Kräfte oder die Volksmujaheddin. Dadurch sind diese Bewegungen bedroht, ins Fahrwasser der neoliberalen imperialistischen Politik abzugleiten und mit ein paar kosmetischen Korrekturen durch einen „Regime Change“ von innen oder durch einen militärischen Angriff, das System vor dem Sturm der Volksmassen zu schützen und so die Tragödie des Khomeini-Regimes von 1979 in Form einer Komödie zu wiederholen.

Um dies zu verhindern sind die bewussten ArbeiteraktivistInnen und revolutionären Kräfte gefordert, sich bei ihrem Eingreifen in diese Kämpfe auf ein marxistisch-leninistisches Programm zu stützen und sozialistisches Bewusstsein zu propagieren. Sie müssen sich an die Spitze der laufenden Bewegungen aller unterdrückten Massen stellen und die Revolution vorantreiben.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es angesichts der konterrevolutionären Gewalt des Imperialismus und seiner Lakaien notwendiger denn je, den Aufbau einer revolutionären Führung und einer kommunistischen Organisation, basierend auf der politischen und militärischen Organisierung der Revolution voranzutreiben.

Hoch die internationale Solidarität!

März 2019

Kontaktadresse:
Iran-Rat, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

email:linksaktivist@gmx.at

29. Juni 2019 IG Metall Großkundgebung „#FAIRWANDEL“ in Berlin

Hat die „IG-Metall mobil gemacht für Klimaschutz und Arbeitsplätze“?

War das die
„Erste Arbeitermassendemonstration“
für die digitale und ökologische Wende?

Aus verschiedenen Betrieben sind wir mit unseren KollegInnen zusammen nach Berlin gefahren. Nicht nur, um gegen Großkonzerne und Regierung sondern auch gegen die Gewerkschafts- und Betriebsratsfürsten zu protestieren. Denn unsere Interessen werden von ihnen seit Jahrzehnten immer wieder aufs Neue dem Ausgleich zwischen „Kapital und Arbeit“ geopfert. Sie streichen ihre fetten Gehälter und Gewinnbeteiligungen ein, während sie uns mit Reförmchen-Forderungen abspeisen und keinerlei grundlegende Verbesserungen zusammen mit uns erkämpfen. Sie profitieren von der Sozialpartnerschaft und das war, ist und bleibt Verrat an unseren Klasseninteressen.

Über 50 000 KollegInnen sind nach Berlin gekommen. Von der IG Metall organisiert, kostenlos in Zügen und Bussen, ausgestattet mit Getränken und Essensgutscheinen, Bus- und U-Bahntickets. Reichlich bedacht wurden wir auch mit sinnentleerten Plastik-Merchandisingartikeln wie Caps, Stiften, Buttons, Rucksäcken, vorgedruckten Transparenten und na klar, Fähnchen und Pfeifen ohne Ende…. Alles werbestrategisch durchgestylt, die Embleme, Slogans, T-Shirts wie auch Transparent-Planen und die Reden. Angesichts der Klimakatastrophe und weltweiten Vermüllung komplett fehl am Platz!

Die IG-Metallführung hat sozusagen ein kostenloses Gute-Laune-Feier-Wochenende von unserer aller Mitgliedsbeiträgen organisiert. Der ganze riesige Aufwand wäre (bis auf den Plastikmüll) hundertprozentig gerechtfertigt, wenn eine kämpferische, lautstarke und mächtige Demonstration durch die Straßen der Hauptstadt gezogen wäre. Wenn wir über 50 000 ArbeiterInnen lautstark unsere Forderungen und Empörung auf die Straße und der Regierung entgegen geschleudert hätten.

Im Widerspruch zu den euphorischen Behauptungen in verschiedenen linken Blättern konnte von einer „Massendemonstration“ nicht die Rede sein. Abgespeist wurden wir auf einer Kundgebung (übrigens von einer riesengroßen Bühne herab) mit den üblichen Reden sowie „Brot und Spielen“ fürs Volk. Ganz nach dem Motto: Bespaßung statt Kampf ballten sich alle TeilnehmerInnen vor der Bühne am Brandenburger Tor.

Ab 11 Uhr wurde der Platz von verschiedenen Bands beschallt – Berlin Boom Orchestra, Silly, Joris, Clueso und Culcha Candela. Um 13 Uhr spulten VertreterInnen der teilnehmenden Organisationen/Verbände ^⁴⁸ ihre Reden ab. Zwischendurch durften (wohlgemerkt im Vorfeld sorgfältig ausgewählte und vorbereitete) KollegInnen verschiedener Belegschaften kurz aufs Podium. Ihnen wurden nichtssagende Fragen gestellt, die sie im glattgebügelten IGM-Sprech beantworteten. Dann kam der nächste Programmpunkt.

Die Straße des 17. Juni war Flaniermeile. Diverse Essens-, Getränke- und Infostände aufgelockert mit Spiel und Spaß für die Kleinen und die Großen, „Wir machen ein Foto von uns in Berlin“. Wir IG-MetallerInnen, die motiviert und entschlossen den Klassenstandstandpunkt auch auf dieser kunterbunten Sommer-Sonne-Sozialdemokratie-Veranstaltung vertreten wollen blieben weitgehend unter uns.

Die Jugenddemonstration am Morgen nahm sich eher klein und bescheiden aus, höchstens 2 000 Menschen.

Das Leittransparent: „Wir sind der Wandel auf den wir gewartet haben!“ war sehr zahm. Wut und Frust über die nach wie vor prekäre Situation von vielen Auszubildenden, von Nichtübernahme und Erwerbslosigkeit kam nicht wirklich auf. Von radikaler Hoffnung, Forderung und Zukunftsvision für eine andere, sozialistische Gesellschaft war kaum etwas zu hören und zu spüren.

Die IG-Metall-Mobilisierung, ihre Aufrufe, der Veranstaltungsablauf und die Rede des IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann für das Großevent liefen alle auf eins hinaus: Wir, Staat, Regierung, Industrie und die Beschäftigten in den Betrieben sitzen alle im gleichen Boot. Wir schaffen das gemeinsam! Hofmanns Kapitalismuskritik nahm sich sehr bescheiden aus und er lobte den „Schulterschluss“ zwischen Gewerkschaften und „unserer Industrie“:

„Der Kapitalismus war immer schon gleichzeitig dynamisch, kreativ und zerstörerisch. … Wir wissen: Ohne uns Gewerkschaften, ohne eine demokratische Zivilgesellschaft würde dieses Wirtschaftssystem keine Rücksicht nehmen: Weder auf die Menschen noch auf die Natur. Dieser Rücksichtslosigkeit stellen wir seit Beginn der industriellen Entwicklung unsere Kraft der Solidarität entgegen. Wer sonst als unsere innovative Industrie mit ihren engagierten und gut qualifizierten Beschäftigten kann den Beweis antreten, dass Ökologie und gute Arbeit kein Widerspruch sind.“

Das Credo der IG Metall, GewerkschafterInnen und Betriebsräte wollen alles dafür tun, um den Industriestandort Deutschland und unsere Arbeitsplätze zu retten.

Schuld an der Misere sind laut Hofmann „die Wucht der Globalisierung und der technologischen Veränderungen“, bei der wir auf der Strecke bleiben, durch Arbeitsplatzabbau, Umstrukturierung, Digitalisierung etc.

Große Sprüche von Wende und Umbruch und doch blieb alles in der alten Schiene, vorgegeben durch die Großkonzerne der Autoindustrie und, nicht zu vergessen, ihrer Betriebsratsfürsten.

Nichts wird antikapitalistisch thematisiert: Die Zulassungszahlen von Autos, insbesondere von SUV, mit irrem Benzinverbrauch steigen unablässig. Die Städte ersticken im Abgassmog. CO2-Ausstoß wird nicht reduziert und und und… der Diesel-Abgasbetrug …

Der vom Kapitalismus produzierte vernichtende Klimawandel schreitet nicht nur im brasilianischen im Amazons-Regenwald voran, sondern hier auf diesem Kontinent. Denn wir werden nicht nur für ihre Profite ausgepresst, sondern auch als konsumierende Massen so manipuliert, dass wir über Jahrzehnte hin vergessen, verdrängt, verlernt haben, dass wir eine Klasse, die ArbeiterInnenklasse sind.

Ihre Propaganda trifft bei uns vielfach auf fruchtbaren Boden: Individueller statt kollektiver Erfolg, Einzelkampf statt Kollektiv, Ellbogengesellschaft statt Solidarität – und immer schön zum Wohle der Unternehmen.

Den wenigsten KollegInnen ist bewusst, dass unsere schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen Ergebnis unserer Kampfschwäche sind. Dass wir komplett entgegengesetzte Interessen haben wie die uns ausbeutenden Kapitalisten. Von wegen: Wir sitzen in einem Boot! Dass die Lage so ist, wundert uns natürlich nicht bei der Klassenzusammenarbeit, sprich: Sozialpartnerschaft von Kapital und DGB-Gewerkschaften! Hier müssen wir kommunistischen ArbeiterInnen für eine radikale Änderung im Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse kämpfen.

Die Gewerkschaftsführung ist verhaftet im Klein Klein der profitorientierten Industrie. Zur „Mobilitätswende“ fällt Hofmann gerade mal so viel ein: „Wir wollen … endlich konkrete Maßnahmen, ganz dringend zum Beispiel eine flächendeckende und verlässliche Ladeinfrastruktur. Was wir heute haben, ist ein Flickenteppich. Es kauft doch kein Mensch ein Elektrofahrzeug, wenn man die Kiste nicht laden kann!“

Oh, ja der Strom für die Elektroautos kommt aus der Steckdose! Das ist Betrug. Vor jedem Haus eine Elektroladestation ist KEINE Alternative. Eine wirklich umweltschonende Alternative ist geringerer Energieverbrauch insgesamt – aber welcher Großkonzern will davon was hören.

Eine radikale Wende in der Umweltfrage für die werktätigen Menschen bedeutet, die ganze Infrastruktur, die auf Individualverkehr ausgerichtet ist, (jedem Menschen ein oder am liebsten zwei Autos) muss grundlegend umgekrempelt werden.

Alternativen zum Klimakiller Flugverkehr müssen entwickelt, öffentlicher Nahverkehr und alle Verkehrsmittel, die nicht umweltschädigend sind, ausgebaut werden. Das bringt aber keinen Maximalprofit. Darum müssen wir selbst solche eigentlich selbstverständlichen Reformen einfordern.

Die Rationalisierungswelle, bedingt durch die Umstellung der Autoindustrie von Benzin/Dieselautos auf Elektromotoren, der verstärkte Einsatz von Digitalisierungstechnologie in der Produktion, wird viele Arbeitsplätze vernichten und auch neue schaffen.

Das ist nichts Neues sondern eine alte Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus. Viele ArbeiterInnen, vor allem ältere werden erwerbslos werden. Entscheidend für uns ArbeiterInnen ist, wie kämpfen wir dagegen?

Die IG Metall hat auf diese Situation, wie wir schon in unserem Flugblatt zur Aktion festgestellt haben, keine Antworten, die unseren Interessen entsprechen. Großspurige Ankündigungen und nichts dahinter.

In etlichen Diskussionen, die wir während der Kundgebung führten, war ein, wenn nicht das zentrale Thema die Frage der Arbeitszeitverkürzung.

Hofmann thematisierte diese Frage in seiner Rede im Nebensatz so: „Im Westen 35Stunden, im Osten 38Stunden – damit muss endlich Schluss sein! Wer – 3Jahrzehnte nach der deutschen Einheit – die soziale Einheit in diesem Lande dermaßen mit Füßen tritt, der handelt verantwortungslos, der handelt gewissenlos. Das werden wir nicht hinnehmen, Kolleginnen und Kollegen!“

Viele KollegInnen aus den ostdeutschen Ländern empfanden das als blanken Hohn und sie redeten sich den Frust von der Seele. Wer, wenn nicht die IG Metall selbst, hat 2003 den Kampf für die 35-Stunden-Woche im Osten einfach abgeblasen? Und sich dann hinzustellen und zu sagen „Das werden wir nicht hinnehmen?!“. Ein Kollege meinte: „Das nehmen sie doch seit Jahrzehnten hin!! Wie verlogen ist das!“ Es ist noch mehr als verlogen.

Anstatt den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung im Zusammenhang mit der wachsenden Massenerwerbslosigkeit zu propagieren, zieht die IGM-Führung 2003 wie heute das „Gerechtigkeits“argument – ostdeutsche KollegInnen dürfen nicht länger benachteiligt werden. Dabei wird verschleiert, dass sie beteiligt war an der Befestigung der Lohn- und Arbeitszeitunterschiede in Ost und West.

Für das „Zugeständnis“ der Unternehmerverbände, in den „neuen Bundesländern“ die gleichen Institutionen der Arbeitsbeziehungen, also Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Tarifverträge und alles was dazugehört, einzuführen. Ist klar, wer davon profitiert? Richtig: Der Gewerkschaftsapparat! Mit der IGM-Argumentation standen sich in der Öffentlichkeit zwei Positionen gegenüber: Gerechtigkeit für den Osten und für den Westen Standortsicherung durch Arbeitszeitverlängerung, Streichung von Urlaubs- und Feiertagen und Sozialraub (Agenda 2010 …).

Den Todesstoß bekam der in einigen Betrieben immerhin vier Wochen andauernde Streik von Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Autoindustrie. Ausgerechnet dann, als es so aussah, dass der Arbeitskampf sich ausweiten könnte. Wir hätten diesen Kampf weiterführen müssen, mit der Solidarität der westdeutschen ArbeiterInnen. Die IGM- und Auto-Betriebsratsfürsten haben das für ihre guten Beziehungen zum Kapital, für ihren Machterhalt sabotiert und verhindert.

Wir wissen es und auch am 29. Juni waren in der Diskussion alle KollegInnen der Meinung, gegen Rationalisierung, die Wende in der Automobilbranche hilft nur eins, radikale Verkürzung der Arbeitszeit.

„Wir sind doch hundertmal mehr produktiver, mit dem was wir an Wert schaffen“, so eine Kollegin, „Die Extraprofite der Monopole steigen und wir sollen hintenrüber fallen. Warum reicht es nicht, wenn wir nur 30 oder gar 25 Stunden arbeiten? So wie wir durch die Arbeitsverdichtung und Schichtarbeit ausgepresst werden, wäre das doch eine radikal richtige Lösung?!“

Unser Flugblatt haben interessierte ArbeiterInnen gerne genommen, aber viele haben auch sofort abgewehrt: „Oh nee, da steht ja Revolution und Sozialismus vorne drauf, das ist nix für uns!“

Diese Kundgebung war kein Auftakt für einmachtvolles Aufbegehren der ArbeiterInnen gegen die Konzern- und Regierungsstrategien beim „Umbau der Industrie“. Alles blieb im vorgegebenen reformistischen und staatserhaltenden Rahmen, obwohl von etlichen TeilnehmerInnen Unzufriedenheit und Frust geäußert wurde.

Wir werden weiter in den Betrieben und in den Gewerkschaften für die revolutionären Interessen der ArbeiterInnenklasse reden, diskutieren, kämpfen, in der Praxis des täglichen Klassenkampfes immer wieder die Schweinereien des Systems, die Machenschaften der gelben Gewerkschaften aufdecken und die Alternativen aufzeigen. Auch wenn das oftmals ein harter Weg ist, es ist der einzig richtige. Nur so werden wir eine revolutionäre Organisierung in den Betrieben verankern können.

100 Jahre Gründung der
III. Kommunistischen Internationale – Herausforderung für die
kommunistische Bewegung heute!

Auf ihrem 1. Kongress vom 2. bis 6. März 1919 wird die Weltorganisation der Kommunistischen Parteien der ArbeiterInnen und Werktätigen aller Länder in Moskau geschaffen.

Im Manifest dieses Kongresses, das wir dokumentieren, wird eindringlich die Entwicklung des Imperialismus, die zugespitzte Konkurrenz unter den Weltmächten und die Barbarei des 1. Weltkrieges analysiert. Erschreckend die Parallelen zu aktuellen Verschiebungen und Hegemoniekämpfen im internationalen Machtgeflecht imperialistischer Großmächte und Staaten im Jahr 2019.

Für Strategie und Taktik im Klassenkampf werden im Manifest die revolutionären Konsequenzen aus den Erfahrungen der revolutionären Aufstände, Befreiungskriege und Revolutionen gezogen. Gegen den Revisionismus und Reformismus der II. Internationale, wird der konkrete Weg zur proletarischen Weltrevolution aufgezeigt: Die Erkämpfung der Diktatur des Proletariats und der Räte als Organisationsinstrumente der sozialistischen Gesellschaft durch die werktätigen Massen. Sie verwirklichen die tatsächliche Demokratie: „Zur Herrschaft gelangt, stellt das Proletariat nur die volle Unmöglichkeit fest, die Methoden der bürgerlichen Demokratie anzuwenden und schafft Bedingungen und Formen einer neuen höheren Arbeiterdemokratie.“

Voraussetzungen dafür sind die Schaffung Kommunistischer Parteien in allen Ländern und der Zusammenschluss des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker.

Im Jahre 2019 herrscht Zersplitterung und Schwäche in der internationalen kommunistischen ArbeiterInnenbewegung vor. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen haben es nicht vermocht eine internationale Kommunistische Weltorganisation wieder aufzubauen.

Wir halten eine Debatte über erneute ernsthafte, gemeinsame Versuche, Strukturen zu schaffen, die auf die Bildung einer neuen Kommunistischen Internationalen zielen, für sehr aktuell. Wir sind nicht dafür, überhastet ein neues Projekt aus dem Boden zu stampfen. Aber Schritte hin auf eine verstärkte politische Zusammenarbeit, Diskussion und Vereinheitlichung marxistisch-leninistischer Kräfte, Organisationen und Parteien sollten angegangen werden. Auf einer zusammen erarbeiteten marxistisch-leninistischen Generallinie der Kommunistischen Weltbewegung. Nur die öffentliche, offene, kritische und freimütige Debatte der brennenden Fragen der aktuellen Weltentwicklung und der Aufgaben der kommunistischen Weltbewegung kann Ausgangspunkt für ihre internationale Stärkung werden.

Manifest der
Kommunistischen Internationale
an das Proletariat der ganzen Welt

Zweiundsiebzig Jahre sind verflossen, seit die Kommunistische Partei der Welt ihr Programm in Form eines Manifestes, von den größten Lehrmeistern der proletarischen Revolution, Karl Marx und Friedrich Engels, geschrieben, verkündet hat.

Schon zu jener Zeit war der Kommunismus, der erst kaum in die Arena des Kampfes getreten war, von Hetze, Lüge, Haß und Verfolgung der besitzenden Klassen, welche mit Recht in ihm ihren Todfeind ahnten, umstellt. Im Lauf dieser sieben Jahrzehnte ging die Entwicklung des Kommunismus schwere Wege: Stürme des Aufstiegs, aber auch Perioden des Niedergangs; Erfolge, aber auch harte Niederlagen.

Im Grunde ging die Entwicklung doch den Weg, der ihr im Manifest der Kommunistischen Partei vorgezeigt war. Die Epoche des letzten entscheidenden Gefechts ist später eingetreten, als die Apostel der sozialen Revolution es erwartet und gewünscht haben. Aber sie ist eingetreten.

Wir Kommunisten, die Vertreter des revolutionären Proletariats verschiedener Länder Europas, Amerikas und Asiens, die wir uns in dem Sowjet-Moskau versammelt haben, fühlen und betrachten uns als Nachfolger und Vollbringer der Sache, deren Programm vor 72 Jahren verkündet wurde. Unsere Aufgabe besteht darin, die revolutionäre Erfahrung der Arbeiterklasse zusammenzufassen, die Bewegung von den zersetzenden Beimischungen des Opportunismus und Sozialpatriotismus zu reinigen, die Kräfte aller wirklich revolutionären Parteien des Weltproletariats zu sammeln und dadurch den Sieg der Kommunistischen Revolution in der ganzen Welt zu erleichtern und zu beschleunigen.

* * *

Jetzt, da Europa mit Trümmern und rauchenden Ruinen bedeckt ist, sind die verruchtesten Brandstifter damit beschäftigt, die Schuldigen am Kriege zu suchen. Hinter ihnen stehen ihre Professoren, Parlamentarier, Journalisten, Sozialpatrioten und andere politische Zuhälter der Bourgeoisie.

Im Laufe einer langen Reihe von Jahren hat der Sozialismus die Unvermeidlichkeit des imperialistischen Krieges vorausgesagt, hat er die Ursache dieses Krieges in der unersättlichen Habsucht der besitzenden Klassen beider Hauptlager und aller kapitalistischen Länder überhaupt, erblickt.

Zwei Jahre vor Kriegsausbruch haben die verantwortlichen sozialistischen Führer aller Länder auf dem Baseler Kongreß den Imperialismus als Urheber des zukünftigen Krieges gebrandmarkt und haben der Bourgeoisie gedroht, sie durch die sozialistische Revolution – als Vergeltung des Proletariats für die Verbrechen des Militarismus – heimzusuchen.

Jetzt, nach der Erfahrung der 5 Jahre, nachdem die Geschichte die räuberischen Gelüste Deutschlands aufgedeckt, die nicht weniger verbrecherischen Taten der Ententestaaten enthüllt hat, fahren die Staatssozialisten der En-tenteländer fort, zusammen mit ihren Regierungen den gestürzten deutschen Kaiser immer und immer wieder zu entlarven. Noch mehr, die deutschen Sozialpatrioten, welche im August 1914 das diplomatische Weißbuch des Hohenzollern als heiligstes Evangelium der Völker erklärt haben, klagen jetzt in gemeiner Liebedienerei zusammen mit den Sozialisten der Ententeländer die gestürzte deutsche Monarchie, welcher sie früher wie Sklaven gedient haben, als Hauptschuldige an. Auf diese Weise hoffen sie, ihre eigene Schuld vergessen zu machen und das Wohlwollen der Sieger zu verdienen.

Aber neben den gestürzten Dynastien der Romanow, Hohenzollern und Habsburger und den kapitalistischen Cliquen dieser Länder, erscheinen die Regierenden Frankreichs, Englands, Italiens und der Vereinigten Staaten im Lichte der sich abrollenden Ereignisse und der diplomatischen Enthüllungen, in ihrer unermeßlichen Niedertracht.

Die englische Diplomatie hat bis zum Augenblick der Entfachung des Krieges mit geheimnisvoll heruntergelassenem Visier dagestanden.

Die Regierung der City hütete sich, ihre Absicht, auf Seite der Entente am Kriege teilzunehmen, unzweideutig kundzugeben, um die Berliner Regierung vom Kriege nicht abzuschrecken. In London wollte man den Krieg. Daher hat man sich dort so verhalten, daß Berlin und Wien zur selben Zeit auf die Neutralität Englands hofften, wo man in Paris und Petrograd fest auf Englands Eingreifen baute.

Der von dem Gang der jahrzehntelangen Entwicklung vorbereitete Krieg wurde durch die direkte und bewußte Provokation Großbritanniens entfesselt. Die Regierung Englands kalkulierte, Rußland und Frankreich nur so weit Unterstützung zu gewähren, bis sie sich völlig erschöpft hatten und auch gleichzeitig der Todfeind Deutschland lahmgelegt war. Aber die Macht der deutschen Militärmaschine erwies sich als zu schrecklich und verlangte nicht nur ein zum Schein unternommenes, sondern ein wirkliches Eingreifen Englands in den Krieg.

Die Rolle des lachenden Dritten, auf welche nach alter Tradition Großbritannien Anspruch hatte, ist den Vereinigten Staaten zugefallen. Mit der englischen Blockade, welche die Spekulationen der amerikanischen Börse mit dem Blute Europas einseitig einengte, hat sich die Regierung Washingtons desto leichter abgefunden, als die Länder der Entente die amerikanische Bourgeoisie für die Verletzung des „internationalen Rechts“ mit fetten Profiten entschädigten.

Aber das ungeheure militärische Uebergewicht Deutschlands hat die Regierung in Washington dazu bewegt, aus dem Zustand der scheinbaren Neutralität herauszutreten. Die Vereinigten Staaten übernahmen Europa gegenüber jene Rolle, welche England dem Kontinent gegenüber in früheren Kriegen gespielt und im letzten zu spielen versucht hat. Nämlich, das eine Lager mit Hilfe des anderen zu schwächen, sich in die militärischen Operationen nur soweit einzumischen, um für sich alle Vorteile der Lage zu sichern.

Der Einsatz Wilsons war, den Methoden der amerikanischen Lotterie gemäß nicht groß, aber er war der letzte, und damit sicherte er sich den Gewinn.

Die Widersprüche der kapitalistischen Ordnung sind durch den Krieg für die Menschheit zu tierischen Qualen des Hungers und der Kälte, zu Epidemien, zu moralischer Verwilderung geworden.

Dadurch ist auch der akademische Streit im Sozialismus über die Verelendungstheorie und über das Aushöhlen des Kapitalismus durch den Sozialismus endgültig entschieden. Statistiker und Pedanten der Theorie der Ausgleichung der Widersprüche haben sich im Laufe von Jahrzehnten bemüht, aus allen Weltenden wirkliche und scheinbare Tatsachen heranzuzerren, welche von der Vergrößerung des Wohlstandes verschiedener Gruppen und Kategorien der Arbeiterklasse zeugten.

Man nahm an, die Verelendungstheorie sei zu Grabe getragen unter dem verächtlichen Gepfiff der Eunuchen der bürgerlichen Katheder und der Bonzen des sozialistischen Opportunismus. Heute steht die Verelendung vor uns, nicht nur die soziale, sondern die physiologische, die biologische, in ihrer ganzen erschütternden Wirklichkeit.

Die Katastrophe des imperialistischen Krieges hat alle Eroberungen des gewerkschaftlichen und parlamentarischen Kampfes glatt weggefegt. Und dieser Krieg ist in demselben Maße aus den inneren Tendenzen des Kapitalismus hervorgegangen, wie auch jene wirtschaftlichen Abmachungen und parlamentarischen Kompromisse, welche er in Blut und Schmutz begraben hat.

Das Finanzkapital, das die Menschheit in den Abgrund des Krieges geworfen, hat selbst im Laufe des Krieges katastrophale Veränderungen erlitten. Die Abhängigkeit des Papiergeldes von der materiellen Grundlage der Produktion war vollends gestört. Immer mehr seine Bedeutung als Mittel und Regulator des kapitalistischen Warenumlaufes verlierend, verwandelte sich das Papiergeld zum Mittel der Requisition, des Raubes, überhaupt der militärisch-wirtschaftlichen Vergewaltigung. Die völlige Ausartung des Papiergeldes spiegelt die allgemeine Todeskrise des kapitalistischen Warenaustausches wider.

Wenn der freie Wettbewerb als Regulator der Produktion und der Verteilung in den Hauptgebieten der Wirtschaft von dem System der Trusts und Monopole noch in den dem Kriege vorangegangenen Jahrzehnten verdrängt wurde, so durch den Gang des Krieges die regulierenden Rolle den Händen der ökonomischen Vereinigungen entrissen und direkt der militärischen Staatsmacht ausgeliefert.

Die Verteilung der Rohstoffe, die Ausnutzung des Petroleums von Baku oder Rumänien, der Donetzkohle, des ukrainischen Getreides, das Schicksal der deutschen Lokomotiven, Eisenbahnwagen, Automobile, die Versorgung des hungernden Europas mit Brot und Fleisch – all diese Grundfragen des wirtschaftlichen Lebens der Welt werden nicht durch den freien Wettbewerb, nicht durch Kombinationen nationaler und internationaler Trusts und Konsortien geregelt, sondern durch direkte Anwendung von militärischer Gewalt im Interesse ihrer weiteren Erhaltung.

Hat die völlige Unterordnung der Staatsmacht unter die Gewalt des Finanzkapitals die Menschheit zur imperialistischen Schlachtbank geführt, so hat das Finanzkapital durch diese Massenabschlachtung nicht nur den Staat, sondern auch sich selbst vollends militarisiert und ist nicht mehr fähig, seine wesentlichen ökonomischen Funktionen anders als mittels Blut und Eisen zu erfüllen.

Die Opportunisten, die vor dem Weltkrieg die Arbeiter zu Mäßigkeit im Namen des allmählichen Ueberganges zum Sozialismus aufforderten, die während des Krieges Klassendemut im Namen des Burgfriedens und der Vaterlandsverteidigung verlangten, fordern wiederum vom Proletariat Selbstverleugnung zur Ueberwindung der entsetzlichen Folgen des Krieges. Fände diese Predigt bei den Arbeitermassen Gehör, so würde die kapitalistische Entwicklung auf den Knochen mehrerer Generationen in neuer, noch konzentrierterer und ungeheuerlicherer Form ihre Wiederaufrichtung feiern, mit der Aussicht eines neuen, unausbleiblichen Weltkrieges. Zum Glück für die Menschheit ist dies nicht mehr möglich.

Die Verstaatlichung des wirtschaftlichen Lebens, gegen welche der kapitalistische Liberalismus sich so sträubte, ist zur Tatsache geworden. Nicht nur zum freien Wettbewerb, sondern auch zur Herrschaft der Trusts, Syndikate und anderer wirtschaftlicher Ungetüme, gibt es keine Rückkehr. Die Frage besteht einzig darin, wer künftig der Träger der verstaatlichten Produktion sein wird: der imperialistische Staat, oder der Staat des siegreichen Proletariats?

Mit anderen Worten: soll die gesamte werktätige Menschheit zum leibeigenen Frondiener einer siegesgekrönten Weltclique werden, die unter dem Namen des Völkerbundes mit Hilfe eines „internationalen“ Heeres und einer „internationalen“ Flotte hier plündert und würgt, dort einen Brocken zuwirft, überall jedoch das Proletariat in Fesseln schlägt mit dem einzigen Ziel, die eigene Herrschaft zu erhalten – oder wird die Arbeiterklasse Europas und der fortgeschrittenen Länder der anderen Weltteile selbst die zerrüttete und zerstörte Volkswirtschaft in die Hand nehmen, um deren Wiederaufbau auf sozialistischer Grundlage sicherzustellen?

Die Epoche der gegenwärtigen Krise abzukürzen ist möglich nur durch die Mittel der proletarischen Diktatur, die nicht in die Vergangenheit Rückschau hält, weder erbliche Privilegien noch die Eigentumsrechte berücksichtigt, sondern von der Notwendigkeit der Rettung der hungernden Massen ausgeht, zu diesem Zweck alle Mittel und Kräfte mobil macht, die allgemeine Arbeitspflicht einführt, das Regime der Arbeitsdisziplin einsetzt, um auf diesem Wege im Lauf von einigen Jahren nicht allein die klaffenden Wunden zu heilen, die der Krieg geschlagen hat, sondern auch die Menschheit auf eine neue ungeahnte Höhe zu erheben.

***

Der nationale Staat, der der kapitalistischen Entwicklung einen mächtigen Impuls gegeben hat, ist für die Fortentwicklung der Produktivkräfte zu eng geworden. Umso unhaltbarer wurde die Lage der unter den Großmächten Europas und anderer Weltteile verstreuten kleinen Staaten. Diese Kleinstaaten, die zu verschiedenen Zeiten als Bruchstücke von großen Staaten, als Scheidemünze zur Bezahlung verschiedener Dienstleistungen, als strategische Puffer entstanden sind, haben ihre Dynastien, ihre herrschenden Banden, ihre imperialistischen Ansprüche, ihre diplomatischen Machenschaften.

Ihre illusorische Unabhängigkeit hatte bis zum Krieg dieselbe Stütze, wie das europäische Gleichgewicht: den ununterbrochenen Gegensatz zwischen den beiden imperialistischen Lagern. Der Krieg hat dieses Gleichgewicht gestört. Indem der Krieg anfänglich Deutschland ein gewaltiges Uebergewicht verlieh, zwang er die Kleinstaaten, Heil und Rettung in der Großmut des deutschen Militarismus zu suchen. Nachdem Deutschland geschlagen wurde, wandte sich die Bourgeoisie der Kleinstaaten gemeinsam mit ihren patriotischen „Sozialisten“ dem siegreichen Imperialismus der Alliierten zu und begann in den heuchlerischen Punkten des Wilsonschen Programms Sicherungen für ihr weiteres selbständiges Fortbestehen zu suchen.

Gleichzeitig ist die Zahl der Kleinstaaten gestiegen: aus dem Bestand der österreichisch-ungarischen Monarchie, aus den Teilen des Zarenreiches, sonderten sich neue Staatswesen ab, die, kaum in die Welt gesetzt, sich gegenseitig wegen der staatlichen Grenzen an die Kehle springen.

Unterdessen bereiten die alliierten Imperialisten solche Kombinationen von neuen und alten Kleinstaaten vor, um sie durch die Haftpflicht des gegenseitigen Hasses und allgemeiner Ohnmacht zu binden.

Die kleinen und schwachen Völker unterdrückend und vergewaltigend, sie dem Hunger und der Erniedrigung preisgebend, hören die Ententeimperialisten nicht auf, genau wie dies unlängst noch die Imperialisten der Zentralmächte taten, vom Selbstbestimmungsrecht der Völker zu sprechen, welches nunmehr in Europa, wie in den übrigen Weltteilen vollständig zertreten daliegt.

Den kleinen Völkern eine freie Existenzmöglichkeit zu sichern, vermag nur die proletarische Revolution, welche die Produktivkräfte aller Länder aus der Enge der Nationalstaaten befreit, die Völker im engsten wirtschaftlichen Zusammenarbeiten auf der Grundlage eines allgemeinen Wirtschaftsplanes vereinigt und auch dem kleinsten und schwächsten Volkdie Möglichkeit gibt, frei und unabhängig die Angelegenheiten seiner nationalen Kultur zu führen, ohne Schaden für die vereinigte und zentralisierte Wirtschaft Europas und der ganzen Welt.

Der letzte Krieg, der nicht zuletzt ein Krieg wegen der Kolonien gewesen, war gleichzeitig ein Krieg mit Hilfe der Kolonien. In nie dagewesenem Umfang wurde die Bevölkerung der Kolonien in den europäischen Krieg hineingezogen. Inder, Neger ^⁴⁹,Araber, Madagassen kämpften auf dem europäischen Festlande – wofür? – für ihr Recht, auch weiterhin Knechte Englands und Frankreichs zu bleiben.

Niemals zeigte sich die kapitalistische Herrschaft schamloser, nie wurde das Problem der kolonialen Sklaverei in solcher Schärfe aufgerollt, wie jetzt.

Daher eine Reihe offener Aufstände und revolutionäre Gärung in allen Kolonien. In Europa selbst erinnerte Irland in blutigen Straßenkämpfen daran, daß es noch immer ein geknechtetes Land ist und sich als solches fühlt. Auf Madagaskar, in Anam und in anderen Ländern haben die Truppen der bürgerlichen Republik während des Krieges mehr als einen Aufstand der Kolonialsklaven zu unterdrücken gehabt. In Indien ist die revolutionäre Bewegung auch nicht einen Tag zum Stillstand gekommen, und in der letzten Zeit kam es zu dem größten Arbeiterstreik in Asien, auf welchen die Regierung Großbritanniens mit der Arbeit der Panzerautomobile in Bombay antwortete.

Auf solche Weise wurde die Kolonialfrage in ihrem ganzen Umfang nicht nur an dem grünen Tische des Diplomaten-Kongresses in Paris, sondern auch in den Kolonien selbst auf die Tagesordnung gestellt.

Das Programm Wilsons bezweckt im besten Falle nur eine Aenderung des Firmenschildes der Kolonialsklaverei.

Die Befreiung der Kolonien ist nur zusammen mit der Befreiung der Arbeiterklasse der Metropolen möglich. Die Arbeiter und Bauern nicht nur von Anam, Algier, Bengalien, sondern auch von Persien und Armenien bekommen die Möglichkeit einer selbständigen Existenz erst dann, wenn die Arbeiter Englands und Frankreichs Lloyd George und Clemenceau gestürzt und die Staatsmacht in ihre Hände genommen haben.

In weiter entwickelten Kolonien geht der Kampf schon jetzt nicht bloß unter dem Banner der nationalen Befreiung, sondern nimmt gleich einen offen ausgesprochenen sozialen Charakter an. Wenn das kapitalistische Europa die rückständigen Weltteile zwangsweise in den kapitalistischen Strudel hineingezogen hat, so wird das sozialistische Europa den befreiten Kolonien zu Hilfe kommen mit seiner Technik, seiner Organisation, seinem geistigen Einfluß, um deren Uebergang zur planmäßig organisierten sozialistischen Wirtschaft zu erleichtern.

Kolonialsklaven Afrikas und Asiens! Die Stunde der proletarischen Diktatur in Europa wird auch die Stunde Eurer Befreiung sein!

***

Die gesamte bürgerliche Welt klagt die Kommunisten der Vernichtung der Freiheiten und der politischen Demokratie an. Das ist nicht wahr. Zur Herrschaft gelangt, stellt das Proletariat nur die volle Unmöglichkeit fest, die Methoden der bürgerlichen Demokratie, anzuwenden und schafft Bedingungen und Formen einer neuen höheren Arbeiterdemokratie. Der ganze Gang der kapitalistischen Entwicklung untergrub, besonders in der letzten imperialistischen Epoche, die politische Demokratie nicht nur dadurch, daß er die Nationen in zwei unversöhnliche Klassen spaltete, sondern auch dadurch, daß er die zahlreichen kleinbürgerlichen und halbproletarischen Schichten, ebenso wie die Unterschichten des Proletariats, zu bleibender wirtschaftlicher Verkümmerung und politischer Ohnmacht verurteilt.

Die Arbeiterklasse derjenigen Länder, in denen die historische Entwicklung ihr dazu die Möglichkeit gegeben hat, hat das Regime der politischen Demokratie zur Organisation des Kampfes gegen das Kapital ausgenützt. Dasselbe wird auch ferner in jenen Ländern geschehen, wo die Vorbedingungen einer Arbeiterrevolution noch nicht herangereift sind.

Aber die breiten Zwischenschichten auf dem flachen Lande wie in den Städten werden durch den Kapitalismus in ihrer historischen Entwicklung gehemmt und bleiben um ganze Epochen zurück.

Der nicht über seine Kirchturmspitze hinaussehende badische und bayerische Bauer, der durch die großkapitalistische Weinverfälschung zugrunde gerichtete französische kleine Weinbauer, der durch Bankiers und Abgeordnete ausgeplünderte und betrogene amerikanische Kleinfarmer, all diese durch den Kapitalismus von der großen Straße der Entwicklung abgedrängten sozialen Schichten, werden auf dem Papier durch das Regime der politischen Demokratie zur Verwaltung des Staates berufen. In Wirklichkeit aber fällt in allen wichtigen Fragen, welche die Geschicke der Völker bestimmen, die Finanzoligarchie ihre Entscheidungen hinter dem Rücken der parlamentarischen Demokratie. So war es vor allem in der Kriegsfrage, dasselbe spielt sich jetzt in der Frage des Friedens ab.

Wenn es die Finanzoligarchie für nützlich hält, ihre Gewalttaten durch parlamentarische Abstimmungen zu decken, stehen dem bürgerlichen Staat zur Erreichung der erforderlichen Ziele alle von früheren Jahrhunderten der Klassenherrschaft geerbten und durch die Wunder der kapitalistischen Technik vervielfachten Mittel zur Verfügung:

Lüge, Demagogie, Hetze, Verleumdung, Bestechung und Terror.

An das Proletariat die Forderung stellen, daß es im letzten Kampf mit dem Kapitalismus, in dem es sich um Leben und Tod handelt, lammfromm den Forderungen der bürgerlichen Demokratie folge, hieße, von einem Menschen, der gegen Räuber sein Leben und seine Existenz verteidigt, die Befolgung der künstlichen, bedingten Regeln des französischen Ringkampfes zu verlangen, die von seinem Feinde festgestellt, von ihm aber nicht befolgt worden.

Im Reich der Zerstörung, wo nicht nur die Produktions– und Verkehrsmittel, sondern auch die Institutionen der politischen Demokratie blutige Trümmer darstellen, muß das Proletariat seinen eigenen Apparat schaffen, der vor allem als Bindemittel für die Arbeiterklasse dient und ihr die Möglichkeit eines revolutionären Eingreifens in die weitere Entwicklung der Menschheit sichert. Dieser Apparat sind die Arbeiterräte.

Die alten Parteien, die alten Gewerkschaften haben sich in der Person ihrer Führer unfähig erwiesen, die von der neuen Epoche gestellten Aufgaben zu verstehen, geschweige denn diese auszuführen.

Das Proletariat schuf eine neue Form des Apparats, der die gesamte Arbeiterschaft umfaßt, unabhängig von Beruf und politischer Reife, einen elastischen Apparat, der fähig ist, sich immerwährend zu erneuern, zu erweitern, immer neue und neue Schichten in seine Sphäre hineinzuziehen, seine Türen den dem Proletariat nahestehenden arbeitenden Schichten der Stadt und des flachen Landes zu öffnen. Diese unersetzliche Organisation der Selbstverwaltung der Arbeiterklasse, ihres Kampfes und in Zukunft auch der Eroberung der Staatsmacht ist durch die Erfahrung verschiedener Länder erprobt und stellt die größte Errungenschaft und die mächtigste Waffe des Proletariats unserer Zeit dar.

In allen Ländern, wo die Massen zum Denken erwacht sind, werden auch fernerhin Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte gebildet. Die Räte zu befestigen, ihre Autorität zu heben, sie dem Staatsapparat der Bourgeoisie entgegenzustellen – das ist jetzt die Hauptaufgabe der klassenbewußten und ehrlichen Arbeiter aller Länder.

Mittels der Räte vermag die Arbeiterklasse sich vor der Zersetzung zu retten, die durch die Höllenqualen des Krieges, des Hungers, durch die Gewalttaten der Besitzenden und den Verrat der ehemaligen Führer in ihre Mitte hineingetragen wird. Mittels der Räte wird die Arbeiterklasse am sichersten und leichtesten in all den Ländern zur Macht gelangen, wo die Räte die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung um sich vereinigen.

Mittels der Räte wird die zur Macht gelangte Arbeiterklasse alle Gebiete des ökonomischen und kulturellen Lebens verwalten, wie dies zur Zeit in Rußland schon der Fall ist.

Der Zusammenbruch des imperialistischen Staates, vom zaristischen bis zu dem allerdemokratischsten, geht gleichzeitig mit dem Zusammenbruch des imperialistischen Militärsystems vor sich.

Die vom Imperialismus mobilisierten Millionenarmeen konnten nur solange standhalten, als das Proletariat gehorsam unter dem Joch der Bourgeoisie verblieb. Der Zerfall der nationalen Einheit bedeutet auch einen unausbleiblichen Zerfall der Armee. So geschah es zuerst in Rußland, dann in Oesterreich-Ungarn und Deutschland. Dasselbe ist auch in anderen imperialistischen Staaten zu erwarten. Der Aufstand des Bauern gegen den Gutsbesitzer, des Arbeiters gegen den Kapitalisten, beider gegen die monarchistische oder „demokratische“ Bürokratie, führt unausweichlich zum Aufstand des Soldaten gegen das Kommando und im weiteren auch zu einer scharfen Spaltung zwischen den proletarischen und bürgerlichen Elementen des Heeres. Der imperialistische Krieg, der eine Nation der anderen entgegenstellte, ging und geht in den Bürgerkrieg über, der eine Klasse der anderen gegenüberstellt.

Das Gezeter der bürgerlichen Welt gegen den Bürgerkrieg und den roten Terror ist die ungeheuerlichste Heuchelei, die die Geschichte der politischen Kämpfe bisher aufzuweisen hat. Es würde keinen Bürgerkrieg geben, wenn nicht die Cliquen der Ausbeuter, die die Menschheit an den Rand des Verderbens gebracht haben, jedem Vorwärtsschreiten der arbeitenden Massen entgegengewirkt hätten, wenn sie nicht Verschwörungen und Morde angezettelt und bewaffnete Hilfe von außen angerufen hätten, um ihre räuberischen Vorrechte aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen.

Der Bürgerkrieg wird der Arbeiterklasse von ihren Erzfeinden aufgezwungen. Die Arbeiterklasse muß Schlag mit Schlag beantworten, wenn sie sich nicht von sich selbst und von ihrer Zukunft, die zugleich die Zukunft der ganzen Menschheit ist, lossagen will. Die kommunistischen Parteien, die den Bürgerkrieg nie künstlich heraufbeschwören, streben danach, seine Dauer nach Möglichkeit zu verkürzen – falls er zur eisernen Notwendigkeit geworden, – die Zahl seiner Opfer zu verringern und vor allem dem Proletariat den Sieg zu sichern.

Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit der rechtzeitigen Entwaffnung der Bourgeoisie, der Bewaffnung der Arbeiter, der Bildung einer kommunistischen Armee als Beschützerin der Macht des Proletariats und der Unantastbarkeit seines sozialistischen Aufbaus. Eine solche ist die Rote Armee Sowjetrußlands, welche zum Schutze der Errungenschaften der Arbeiterklasse gegen jeden Überfall von innen und von außen entstanden ist. Die Rätearmee ist untrennbar von dem Rätestaat.

Im Bewußtsein des weltgeschichtlichen Charakters ihrer Aufgaben haben die aufgeklärten Arbeiter schon bei den ersten Schritten ihrer organisierten sozialistischen Bewegung nach einer internationalen Vereinigung gestrebt.

Der Grundstein zu derselben wurde 1864 in London, in der Ersten Internationale, gelegt. Der Deutsch-Französische Krieg, aus dem das Deutschland der Hohenzollern erwachsen ist, untergrub die Erste Internationale, indem er gleichzeitig zu der Entwicklung der nationalen Arbeiterparteien Anstoß gab. Schon im Jahre 1889 vereinigten sich diese Parteien auf dem Kongreß in Paris und schufen die Organisation der Zweiten Internationale.

Aber der Schwerpunkt der Arbeiterbewegung lag in dieser Periode gänzlich auf nationalem Boden, im Rahmen der nationalen Staaten, auf der Grundlage der nationalen Industrie, auf dem Gebiet des nationalen Parlamentarismus. Jahrzehnte organisatorischer und reformatorischer Arbeit schufen eine Generation von Führern, die in ihrer Mehrheit das Programm der sozialen Revolution in Worten anerkannten, in Wirklichkeit aber es verleugneten und im Reformismus und in der Anpassung an den bürgerlichen Staat versumpften. Der opportunistische Charakter der leitenden Parteien der Zweiten Internationale entpuppte sich endgültig und führte zum größten Zusammenbruch der Weltgeschichte im Moment, als der Lauf der Ereignisse von den Arbeiterparteien revolutionäre Kampfmethoden verlangte.

Wenn der Krieg von 1870 der Ersten Internationale einen Schlag versetzte, indem er die Tatsache aufdeckte, daß hinter dem sozialrevolutionären Programm noch keine geschlossene Macht der Massen stand, so tötete der Krieg von 1914 die Zweite Internationale, indem er zeigte, daß über den zusammengeschweißten Arbeitermassen Parteien stehen, die sich in untertänige Organe des bürgerlichen Staats verwandelten.

Dies bezieht sich nicht nur auf die Sozialpatrioten, die heute offen in dem Lager der Bourgeoisie übergegangen und zu ihren bevorzugten Vertrauenspersonen und zu verläßlichen Henkern der Arbeiterklasse geworden sind, sondern auch auf das verschwommene, unbeständige, sozialistische Zentrum, das heute bemüht ist, die Zweite Internationale, d.h. die Beschränktheit, den Opportunismus und die revolutionäre Machtlosigkeit ihrer leitenden Elite, zu erneuern.

Die Unabhängige Partei Deutschlands, die heutige Mehrheit der Sozialistischen Partei Frankreichs, die Gruppe der Menschewiki in Rußland, die Unabhängige Arbeiterpartei Englands und andere ähnliche Gruppen versuchen tatsächlich den Platz auszufüllen, den die alten offiziellen Parteien der Zweiten Internationale vor dem Kriege eingenommen hatten, indem sie, wie früher, mit Ideen des Kompromisses und der Einigung auftreten, auf diese Weise mit allen Mitteln die Energie des Proletariats paralysieren, die Krise in die Länge ziehen und somit das Elend Europas noch vergrößern. Der Kampf gegen das sozialistische Zentrum ist die notwendige Vorbedingung des erfolgreichen Kampfes gegen den Imperialismus.

Indem wir die Halbheit, Lügenhaftigkeit und Fäulnis der überlebten offiziellen sozialistischen Parteien verwerfen, fühlen wir, die in der Dritten Internationale vereinigten Kommunisten, uns als die direkten Fortsetzer der heroischen Anstrengungen und des Märtyrertums einer langen Reihe revolutionärer Generationen, von Babeuf bis Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Wenn die Erste Internationale die künftige Entwicklung vorausgesehen und ihre Wege vorgezeichnet, wenn die Zweite Internationale Millionen Proletarier gesammelt und organisiert hat, so ist die Dritte Internationale die Internationale der offenen Massenaktion, der Internationale der revolutionären Verwirklichung, die Internationale der Tat.

Die sozialistische Kritik hat die bürgerliche Weltordnung genügend gebrandmarkt. Die Aufgabe der internationalen kommunistischen Partei besteht darin, diese Ordnung umzustürzen und an ihrer Stelle das Gebäude der sozialistischen Ordnung zu errichten.

Wir fordern die Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder auf, sich unter dem kommunistischen Banner zu vereinigen, unter dessen Zeichen die ersten großen Siege bereits erfochten sind.

Proletarier aller Länder! Im Kampfe gegen die imperialistische Barbarei, gegen die Monarchie, gegen die privilegierten Stände, gegen den bürgerlichen Staat und das bürgerliche Eigentum, gegen alle Arten und Formen der sozialen und nationalen Bedrückung – vereinigt euch!

Unter dem Banner der Arbeiterräte, des revolutionären Kampfes für die Macht und die Diktatur des Proletariats, unter dem Banner der Dritten Internationale, Proletarier aller Länder vereinigt euch! ^⁵⁰

(Hervorhebungen von Trotz alledem!)

Friedrich Engels Gedenkdemonstration

Am 10. August fand in Wuppertal-Elberfeld die Friedrich Engels Gedenkdemonstration statt. Das Aktions-Bündnis bildete sich Anfang April 2019. Vertreten darin waren kommunistische, revolutionäre und fortschrittliche Organisationen. Und wir haben uns drei Mal zur Vorbereitung getroffen. Wir als Trotz alledem! haben regional von Anfang aktiv teilgenommen.

Folgende Organisationen waren vertreten: Revolutionärer Jugendbund, Trotz alledem!, Kommunistische Aufbau, Studierenden Kollektiv Wuppertal, REBELL, Bir-Kar, DKP, Linkes Forum, die Linke, SDS. Wir haben als Bündnis auch eine gemeinsames Flugblatt verfasst und eine Plakat veröffentlicht. Das war eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Diese Aktion fand dieses Jahr unter dem Motto „Die Welt bebt – Friedrich Engels lebt“ statt. Ab 12:30 Uhr hatten sich viele teilnehmende Jugendliche verschiedener Organisationen mit roten Fahnen und Transpis vor den City-Arcaden in Wuppertal-Elberfeld versammelt. Ab 13:00 Uhr wurden die ersten Reden vom Revolutionären Jugendbund, Kommunistischem Aufbau und Trotz alledem! gehalten. Weitere Beiträge gab es während der Zwischenkundgebung.

Ab 13:30 Uhr startete die Friedrich Engels Gedenkdemonstration. Ca. 200 TeilnehmerInnen gedachten mit einem stimmungsvollen, lauten und kämpferischen Demozug Friedrich Engel, einem der Vordenker des Kommunismus im Herzen Elberfelds. Als „Vorbild für Millionen unterdrückter und ausgebeuteter Menschen auf der ganzen Welt“ verteidigten wir sein Werk gegen alle antikommunistischen Angriffe – mit zahlreichen lautstarken und kämpferischen Parolen.

Nach der Abschlusskundgebung zog die Menschenmenge gemeinsam mit roten Fahnen weiter mit der Schwebebahn, in der während der Fahrt revolutionäre Lieder gesungen und Parolen gerufen wurden, zum Engelsgarten. Nach einer Gedenkminute vor der Engelsstatue ging die Aktion mit revolutionären kämpferischen Liedern und einem Büfett weiter. Die gesamte Aktion war eine gute erfolgreiche, revolutionäre Sache.

Gleichzeitig war das eine prima Vorbereitung auf das anstehende 200 jährige Geburtstagsjubiläum von Friedrich Engels 2020. Die Stadt Wuppertal will das „Engelsjahr“ als touristisches Highlight vermarkten. Natürlich verbunden mit einer „kritischen (spricht) antikommunistischen) Würdigung“ – so wie die Stadt Trier schon Karl Marx abgefeiert hat. Wir hoffen, dass wir mit dem Bündnis der bürgerlichen Einvernahme des Kommunisten Fridrich Engel eine revolutionäre Aktion entgegensetzen werden!

Rede von Trotz alledem!

Liebe Genossen und Genossinnen, liebe Freunde und Freundinnen, liebe AntiimperialistInnen.

Wir begrüßen euch im Namen von Trotz alledem! – Kommunistische Zeitschrift.

„Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, daß wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht – sondern daß wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und daß unsre ganze Herrschaft über sie darin be-steht, im Vorzug vor allen andern Ge-schöpfen ihre Ge-setze erkennen und richtig anwenden zu können,“ so Friedrich Engels 1876 in seinem Werk: „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“.

Die Bolschewiki in der Sowjetunion handelten im Sinne von Engels. Zwei Tage nach der Übernahme der Macht wurde das „Dekret über den Boden“ erlassen, mit dem alle Wälder, Bodenschätze und das Wasser verstaatlicht wurden. Ein halbes Jahr später, im Mai 1918, folgte ein weiteres Dekret mit dem Titel „Über die Wälder“. Damit wurde die Kontrolle über die Wiederaufforstung und den Schutz der Wälder zentral in eine Hand gelegt.

Diese Herangehensweise wurde durch den modernen Revisionismus weitgehend verschüttet.

Aber nicht noch dort. Schlimmer wütete der Kapitalismus.

Die Entfremdung der ArbeiterInnen in der kapitalistischen Produktion ist der selbe Prozess, wie die Entfremdung des Menschen von der Natur.

Die ArbeiterInnenklasse stand und steht an vorderster Front, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Kapitalismus auf die Umwelt zu spüren zu bekommen.

So stellen die Energieunternehmen in der Öl-, Kohle- und Atomindustrie eine direkte Bedrohung für die Werktätigen dar – genau wie für die Menschen und die Umwelt ganzer Regionen oder gar Länder.

Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind.

Unser Lebensraum wird geopfert, damit eine kleine Anzahl von Menschen, die Bonzen, in Luxus leben kann. Das Leiden der Vielen ist der Luxus der Wenigen.

Gebirgsgletscher ziehen sich zurück, das Meer-Eis der Arktis schmilzt in enormem Tempo. Im Jahr 2010 wurden 49 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt. Das Meerwasser erwärmt sich und versauert. Der Meeresspiegel steigt stetig um 3 Millimeter pro Jahr.

Die Folgen: Katastrophale Umweltzerstörung, Dürren, Überschwemmungen, Hunger, ….

Die ökologische Krise ist neben den Kriegen, dem Hunger und der völligen Perspektivlosigkeit in vielen Ländern eine der Flucht – Ursachen.

Wenn die Menschen, aus dieser elendige Lage fliehen und in dem „gelobten Westen“ Zuflucht suchen, dann begegnen sie der ganzen Härte der imperialistischen Herrschaft auf einer anderen Ebene. Die Grenzen sind abgeschottet. Hunderttausende Menschen sterben auf der Flucht.

Wir fordern: Für alle Flüchtlinge demokratische Grundrechte!

Grenzen auf und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Für uns, KommunistInnen muss klar sein, dass die kapitalistische Entwicklung von Technologie und Naturbeherrschung – getrieben von der Profitgier des Kapitals, mit gnadenlos brutaler Vernichtung der Lebensgrundlagen von Mensch und Natur einhergeht.

Die Klima- und Umweltkrise ist bereits sehr weit vorangeschritten, wodurch wir noch einmal hervorheben wollen, wie dringend nötig es ist, endlich entschieden zu handeln.

Heute engagieren sich immer mehr Werktätige und Jugendliche zu den Themen Klima und Umwelt. Überall auf der Welt kommt es zu zahlreichen Kämpfen: Gegen Kohleabbau, gegen große Ölkonzerne, Fracking, gefährliche Industrieabfälle, geplante Autobahnen und Bergbauprojekte und so weiter.

Reih dich ein!

Komm zum globalen Klimastreik in vielen Städten – am 20. September!

Freiwillig werden die Monopole und ihre Verbündeten niemals aufgeben. Die einzige Kraft in der Gesellschaft, die in der Lage ist, die Klimakrise in den Griff zu bekommen, ist die stärkste kollektive Kraft überhaupt: die ArbeiterInnenklasse.

Sie muss ein Bündnis schmieden mit der wachsenden Anzahl der unterdrückten Völker.

„Um diese Regelung aber durchzuführen, dazu gehört mehr als die bloße Erkenntnis. Dazu gehört eine vollständige Umwälzung unsrer bisherigen Produktionsweise und mit ihr unsrer jetzigen gesamten gesellschaftlichen Ordnung.“ so Engels in „Dialektik der Natur“.

Und weiter:

„Erst eine bewußte Organisation der gesellschaftlichen Produktion, in der planmäßig produziert und verteilt wird, kann die Menschen ….herausheben“

Also Marx und Engels sagen nicht nur, dass der Kapitalismus die Lebensgrundlagen vernichtet, sondern weisen auch daraufhin in welcher Produktionsweise die Lösung liegen wird: „…eine bewußte Organisation der gesellschaftlichen Produktion, in der planmäßig produziert und verteilt wird…“

Die Umweltfrage ist eine Systemfrage – für den Sozialismus und Kommunismus!

„Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. ProletarierInnen aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!“

Organisiert euch für die Proletarische Revolution in der Bolschewistischen Initiative Deutschland!

Für den Aufbau einer zielführenden, kommunistischen Partei!

1 „Deutsche Volkszeitung, Nr. 1, 13.06.1945, „Dokumente und Materialien zur Geschichte der Arbeiterbewegung“, S. 14, Reihe III, Band 1, Dietz Verlag, Berlin 1959 – „Aufruf“

2 „Die Berner Konferenz der KPD (30. Januar bis 1. Februar 1939)“, Verlag Marxistische Blätter GmbH, Frankfurt am Main 1974

3 „Aufruf“, S. 14

4 ebenda, S. 16

5 ebenda, S.15

6 ebenda, S. 17-18

7 ebenda, S. 18

8 „Vereinbarung des ZK der Kommunistischen und des ZA der SPD“, „Die Programme der politischen Parteien im Neuen Deutschland und ihre Stellungnahme zu den wichtigsten Tagesfragen“, S. 30-31, Druckerei und Vertriebs-Gesellschaft mbH Berlin 1945 – „Die Programme“

9 „Antifaschistischer Block, Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ – „Die Programme“, S. 33

10 „Mitteilung über die Berliner Konferenz der Drei Mächte“, S. 12, Dokumente der neuen Zeit, Heft 2

11 ebenda, S. 14-15

12 ebenda, S. 17

13 ebenda, S. 19

14 „Erklärung der Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien Deutschlands zu den Beschlüssen der Berliner Konferenz“, S. 41, Dokumente der neuen Zeit, Heft 2

15 „Verordnung der Provinzialverwaltung Sachsen über die Bodenreform“, S. 136, Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe III, Band 1, Dietz Verlag, Berlin 1959

16 ebenda, S. 136-137

17 ebenda

18 ZK-Mitglied der KPD bis zur Gründung der SED, danach Mitglied des Parteivorstands der SED, 1960–1973 Vorsitzender des Staatsrates (Staatsoberhaupt)

19 „Protokoll der 1. Parteikonferenz“, 25. bis 28. Januar 1949, S. 215, Dietz Verlag

20 Einheit, Monatsschrift zur Vorbereitung der Sozialistischen Einheitspartei, S. 4, Heft 1, Februar 1946, Verlag Einheit GmbH, Berlin

21 „Deutsche Geschichte“, S. 427, Bd. 3, VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1968

22 ebenda, S. 428

23 „Der Weg zur Einheit, Dokumente und Berichte aus den Jahren 1945/46 aus dem Bezirk Frankfurt (Oder)“, S. 69,Hrg. Kommission zur Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung im Bezirk Frankfurt (Oder)

24 ebenda

25 ebenda, S. 74

26 ebenda, S. 74-75

27 ebenda, S. 84

28 „Bericht vom 15. PT der KPD“, S. 262, Verlag Neuer Weg GmbH/ Berlin, 1946

29 welt.de/politik/deutschland/article164209431/Das-steht-in-den-Hass-Notizen-von-Franco-A.html, eingesehen Juni 2019

30 t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85876452/erika-steinbach-fachte-hass-auf-walter-luebcke-neu-an.html, Stand 17.06.2019

31 junge Welt, 07.06.2019, jungewelt.de/artikel/356247.mordfall-lübcke-angekündigter-mord.html

32 Die Zeit, 27.06.2019, S. 5

33 junge Welt, 18.06.2019, jungewelt.de/artikel/356958.aufklärung-verlangt-warnung-vor-neuem-nsu.html

34 junge Welt, 05.06.2019, jungewelt.de/artikel/356102.aufarbeitung-von-rechtsterrorismus-opposition-gibt-land-mitschuld.html

35 Nordkreuz ist ein faschistisches Netzwerk. Es setzt sich überwiegend aus Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Polizei und Bundeswehr zusammen. Das Netzwerk plante Anschläge auf linke und fortschrittliche Menschen zu verüben und dafür rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Neben „Nordkreuz“ existierten noch zwei weitere Sektionen, „Südkreuz“ und „Westkreuz“.

36 junge Welt, 01.08.2018, jungewelt.de/artikel/337090.eifrig-feindeslisten-geführt.html

37 verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018.pdf

38 welt.de/politik/deutschland/article184963272/Ueber-460-Rechtsextreme-auf-der-Flucht-vor-Haftbefehl.html, Stand Dezember 2018

39 junge Welt, 18.04.2019, jungewelt.de/artikel/353228.rechtes-netzwerk-heiße-spur-zum-lka.html

40 Die Zeit, 27.06.2019, S. 1

41 migazin.de/2019/06/05/union-und-spd-einigen-sich-auf-migrationspaket/

42 Trotz alledem!, Nr. 30/31, S. 15

43 junge Welt, 04.06.2019, S. 3

44 junge Welt, 18.06.2019, jungewelt.de/artikel/357002.handelskrieg-extreme-maßnahmen-gegen-china.html

45 wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Staatsschuldenquote

46 junge Welt, 14.03.2018, jungewelt.de/artikel/350925.uniter-geheimdienstbezug-bestätigt.html

47 migazin.de/2018/07/26/schuesse-heilbronn-der-nsu-komplex/

48 J. Hofmann (Erster Vorsitzender der IG Metall); O. Tschimpke (Präsident des NABU, Naturschutzbund Deutschland); Jasmin Gebhardt (Jugend- und Auszubildendenvertreterin Schaeffler Technologies); Verena Bentele (Präsidentin des VDK Sozialverband); Ulrike Lilie (Präsident der Diakonie) – Die evangelische Kirche sozusagen als Vertreterin der Zivilgesellschaft. Sie entlohnt besonders gerne ihre Beschäftigten im Niedriglohnsektor, appellierend an das christliche Mitgefühl. Gewerkschaftliche Organisierung und Betriebsräte in ihren Betrieben weiß sie gekonnt mit Drohungen zu verhindern.

49 Dieser Begriff ist nach unserem heutigen Verständnis falsch und rassistisch. Darum verwenden RevolutionärInnen und DemokratInnen diesen nicht mehr. Zur Zeit der Kommunistischen Internationale wurde dieser Begriff nicht hinterfragt. In ihren Schriften wurde auch die Bezeichnung Schwarze, bzw. schwarze Menschen verwandt. In der politischen Praxis der KI war der Kampf gegen den weißen Rassismus eine wichtige Front in den Klassenauseinandersetzungen.

50 „Protokoll des I. Kongresses der Kommunistischen Internationale – Manifest, Richtlinien, Beschlüsse des ersten Kongresses“, II. Teil, S. 3, Verlag der Kommunistischen Internationale, 1921, (Reprint) Karl Liebknecht Verlag, Erlangen 1972