Wenn heutzutage in den Medien die Rede von Mardern, Pumas, Leoparden ist, wissen wir, dass nicht Tiere gemeint sind. Nein, die Rede ist von tödlichen Kriegsmaschinen „Made in Germany!“. Das Land, aus dem in zwei Weltkriegen der Tod als „ein Meister aus Deutschland” über die Völker der Welt kam! i
Pensionierte Bundeswehrgeneräle sind gern gesehene, ständige Gäste in Talk-Shows. Sie erklären als Experten des Mordens dem Volk die Vorzüge deutscher Waffen. Sie kommentieren die Frontverläufe im laufenden Krieg in der Ukraine und stellen Forderungen an die deutsche Regierung, weitere und immer mehr Waffen zu liefern. Die fast völlig gleichgeschalteten Staats- und Privatmedien fungieren als Lobbyisten der Rüstungsindustrie und Propagandisten der Regierungspolitik der Kriegshetze und Kriegstreiberei.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist die aggressive Kriegspropaganda für den „Sieg über Russland“, Teil des normalen Alltags in Deutschland. An der ist nicht vorbeizukommen.
Wie dieser Sieg aussehen soll, dazu gibt es verschiedene Szenarien. Das gängigste ist das der offiziellen Ukraine. „Alle von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der 2014 annektierten Krim werden befreit” tönt der ukrainische Kriegsherr, der von den westlichen imperialistischen Propagandamaschinen zum Superhelden hochgejubelte Selenskyj. Nach seiner Vorstellung werden „erst Friedensverhandlungen stattfinden, wenn Russland seine Soldaten aus allen besetzten Gebieten zurückzieht”.
Für die andere Kriegspartei, das imperialistische Russland, ist die Anerkennung des Status Quo an der Front die Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Das hieße, dass die Ukraine und ihre Brötchen- und Waffengeber, die westlichen imperialistischen Mächte, angeführt von den USA, de facto die Annexion von etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsterritoriums anerkennen. Friedensverhandlungen wären dann ein Ringen mit Putin um die Frage „Wie viele dieser 20 Prozent bist du bereit zurückzugeben MIT ‚verbindlichen!!‘ Sicherheitsgarantien“.
Da die imperialistische Atom-Großmacht Russland ihre Truppen aus den besetzten Gebieten nicht zurückziehen und der Westen aktuell die „territoriale Integrität” der Ukraine nicht aufgeben will, werden wir weiter jeden Tag mit Kriegsberichterstattung und Expertenerklärungen über Frontverläufe etc. „bombardiert“.
Zwar laufen verschiedene Initiativen für die Aufnahme von Friedensverhandlungen, wie z.B. die Friedensinitiative einiger afrikanischen Länder im Juli, Vermittlungsversuche Erdoğans durch häufige Gespräche mit Putin und Selenskyj und zuletzt die Konferenz von vierzig Ländern in Chidda, unter Federführung des saudischem Thronfolgers Muhammad bin Salman Anfang August.
An der Tatsache, dass dieser Krieg bei diesen Maximalforderungen beider Seiten für Friedensverhandlungen noch lange nicht mit einem imperialistischen Frieden beendet werden kann, werden diese Friedensinitiativen zur Zeit nichts ändern.
Der Krieg zieht sich in die Länge und dehnt sich aus
Jeden Tag wird dieser Krieg gefährlicher für die ganze Welt, weil er das Potenzial hat, sich zu einem, wenn auch begrenzten, Atomkrieg zu entwickeln.
Die Drohgebärden hochrangiger Politiker Russlands, wie z.B. Medwedew „Russland wird, wenn es in Gefahr geraten sollte, nicht zögern auch sein Atomwaffenarsenal einzusetzen” stehen ständig im Raum.
Der im Verlaufe des Kriegs mehrmals beschädigte Staudamm und das Elektrizitätswerk Kachowka wurden in der Nacht des 6. Juni 2023 durch mehrere Explosionen zerstört. Der Damm brach auseinander. Die anschließende Überflutung großer Teile des Gebiets um Chersonbetraf über 60 000 Menschen, darunter auch einige russische Militärverbände. Die Kriegsparteien haben sich gegenseitig beschuldigt, die Explosionen ausgelöst zu haben. Egal welche Version stimmt, es zeigt sich welche Methoden beide Kriegsparteien bereit und fähig sind kaltblütig anzuwenden.
Auch was den von Russland besetzten größten Atommeiler Europas in Saporitschja angeht, spielen beide Seiten mit dem Feuer. Die Ukraine beschuldigt Russland der Platzierung von Bomben und Sprengstoff auf dem Dach des Meilers, um ihn in die Luft zu jagen. Russland wirft der Ukraine vor, eine Aktion gegen den Atommeiler Saporitschja zu planen, um diese Russland in die Schuhe zu schieben und dann als Kriegsverbrecher beschuldigen zu können.
Sozusagen als weiteren Beweis für das von der Ukraine lautstark geforderte, vom EU Quatschbuden-Parlament im Januar mit großer Mehrheit beschlossene Sondertribunal gegen Putin. ii
Als Instrument in der Kriegsführung wurde vom IstGH (Internationaler Strafgerichtshof) in Den Haag, der von Russland nicht anerkannt wird, Mitte März ein Haftbefehl gegen Putin wegen „Verschleppung von Kindern ins Ausland“ erlassen.
Russland ist, wie übrigens unter anderem auch die USA und China, nicht Teil des IstGH und würde als ständiges Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat eine Überweisung an das Gericht wohl blockieren. Also versuchen die westlichen Imperialisten ein „Sondertribunal” zu basteln. Sie berufen sich zudem auf den „Nürnberger Kriegsprozeß“ iii gegen einige wenige Nazi-Größen nach dem zweiten Weltkrieg. Was für ein Frevel und welche Geschichtsfälschung!
Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg zwischen einem faschistischen Staat und einer antifaschistischen Allianz gegen Nazis. Es ist ein innerimperialistischer Krieg, ein Krieg zwischen den westlichen Imperialisten und der imperialistischen Großmacht Russland und ihren Verbündeten. Das nationale Moment in diesem Krieg, der Kampf der Ukraine gegen die Besatzung, ist nicht bestimmend für den Charakter dieses Kriegs.
Was die Nazis betrifft, so kämpfen Nazi-Schergen auf beiden Seiten in diesem Krieg. Fakt ist, dass in diesem Krieg nicht nur Putins Russland sondern auch die Ukraine und der „Westen“ massive Kriegsverbrechen begehen.
Die Lage wird immer gefährlicher. Nicht zuletzt durch direkte Angriffe mit Kamikaze-Drohnen auf Moskau, die den Krieg nach Russland tragen sowie durch Angriffe auf russische Kriegs- und Handelsschiffe im Schwarzen Meer mit Nautischen Kamikaze-Drohnen.
Die westlichen imperialistischen Mächte tun ihr Bestes, um diesen Krieg in die Länge zu ziehen, indem sie die Ukraine mit immer mehr Waffen und Munition ausrüsten. Deutschland ist dabei mit an vorderster Front. Einige Westmächte, allen voran die US-Biden-Administration gehen sogar soweit, „international geächtete” Kampfmittel, wie Streumunition an die Ukraine zu liefern. Allerdings hat zwar die Mehrheit der NATO-Mitglieder die internationale Ächtungserklärung, „Übereinkommen über Streumunition“ unterschrieben. Aber weder die USA, noch Russland noch die Ukraine haben dieses Abkommen unterzeichnet.
Da stellt sich der NATO-Generalsekretär bei einer Pressekonferenz hin und beantwortet die Frage zur Haltung der NATO zu diesem Munitionseinsatz folgendermaßen: „Sehen Sie. Beide Seiten verwenden in der Ukraine Streumunition. Aber, Russland verwendet es als Aggressor, die Ukraine aber verteidigt sich damit.”
Kein Wort dazu, zum Beispiel von der ach so feministischen Außenministerin Baerbock von den ehemals ach so pazifistischen Grünen. Sie ist eher damit beschäftigt, für die Weiterführung des Kriegs „bis zur Niederlage Russlands” zu hetzen.
Streumunition und Deutschland oder was ist die Unterschrift unter ein internationales Abkommen wert?
Ein Lehrstück
2008 ist auf Initiative der UNO ein internationales „Übereinkommen über Streumunition” zustande gekommen. Dieses Abkommen ist Teil des sogenannten „Völkerrechts”. Aber wie alle anderen Bestandteile des Völkerrechts ist es nur für die Staaten bindend, die dieses Abkommen unterzeichnet haben.
Dieses Abkommen über Streumunition wurde bis 2016 von 118 Staaten unterzeichnet. Einer der „stolzen” Signatoren, der auch an der Erarbeitung des Dokuments 2008 mitgewirkt hat, war der deutsche Staat, vertreten durch seinen damaligen Außenminister, den heutigen Bundespräsidenten, der Sozialdemokrat F. W. Steinmeier.
Sieben von 28 EU-Staaten (Griechenland, Finnland, Estland, Litauen, Polen, Zypern und Rumänien) und sechs der 28 Nato-Mitgliedsstaaten (USA, Griechenland, Türkei, Polen, Estland und Litauen) haben das Abkommen nicht unterschrieben. Weitere Staaten wie China, Russland, Iran und auch die Ukraine gehören ebenfalls nicht zu denUnterzeichnern dieses Abkommens. iv Das heißt nichts anderes, als dass sich Deutschland völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet hat, den Einsatz von Streumunition international abzulehnen.
Was passierte aber, als die USA der Ukraine Streumunition in großen Mengen natürlich über ihre Militärbasen in Deutschland lieferte? Der ach so ehrbare Staatspräsident der BRD, Steinmeier, verkündete: „Daher finde ich die deutsche Position sich gegen die Streumunition auszusprechen richtig, aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen. … Man muss Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht.” v
Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte Verständnis für die Lieferung durch die Vereinigten Staaten: „Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben“, sagte er.
Na dann, können wir ja beruhigt sein, wir wollen nur an den „verantwortungsvollen“ Einsatz von Napalm im Vietnam-Krieg durch das US-Militär erinnern. Den haben sich die US-Imperialisten nach der Denke deutscher Politiker:innen sicherlich auch „nicht leicht gemacht“?!
Weiter rechtfertigt Hebestreit den Einsatz damit, die Streumunition würde von der Ukraine in „einer besonderen Konstellation“ verwendet. „Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein. Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums“. Weiter behauptet Hebestreit dreist, ohne irgendwelche Beweise anzuführen: „Wir sollten uns also auch noch mal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat.“
Nicht, dass wir falsch verstanden werden, wir sind nicht der Meinung, Russland würde keine Streumunition verwenden. Denn es gibt ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass Russland durchaus Streumunition in Kriegen eingesetzt hat, so zum Beispiel im Krieg in Tschetschenien. Russland hat ja nicht umsonst das Abkommen gegen die Verwendung von Streumunition nicht unterzeichnet. Aber die Behauptung, dass Russland in der Ukraine „bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat”, ist durch keinen Beweis belegt. Aber macht ja nichts. Im Krieg stirbt immer zuerst die Wahrheit.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach sich gegen die Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition aus. „Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zu Recht geächtet“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.
Endlich einer von der Grünen-Mitregierungspartei, der sich gegen die Intensivierung des Kriegs gegen die Völker in der Ukraine stellt, könnte man meinen. Aber falsch gedacht: Denn der „Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag” Hofreiter forderte anschließend „stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung.” Und er forderte zu mehr Eile bei der Lieferung schwerer Kriegsgeräte und Munition an die Ukraine: „Nachdem wir so lange gezögert und somit ermöglicht haben, dass die russische Armee die Front so schwer befestigt, sollten wir daraus lernen und schneller werden.“
Hofreiter will also auf jeden Fall eine weitere Hochrüstung der Ukraine. Nur bei der Streumunition ist es ihm zu peinlich, diese für einen Einsatz in der Ukraine zu fordern, da Deutschland das Abkommen zu ihrer internationalen Ächtung unterzeichnet hat. Hofreiter geht es also nur ums Image. vi
Das ist in etwa die Argumentationslinie der Regierungspolitiker:innen. Zu ihnen gesellen sich die sogenannten „Militärexperten“ und „Russland-Fachmänner”.
Einer der gefragtesten „Talk-Show-Militärexperten“, Guido Schmidtke, kommentiert zur Streumunition: „Damit kann man die Verteidigungslinien der Russen effektiver bekämpfen“. Ein Herr Christian Mölling von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” malt sich im Gespräch mit der Wirtschaftswoche folgendes aus: „Diese Bomben sind ein Alptraum für Russlands Soldaten. Wenn auf einmal Schrapnell vii vom Himmel regnet, vor dem sie sich kaum schützen können. Der Grad an Verletzungen wird hoch sein, die Lazarette (werden) schnell an ihre Grenzen kommen.” viii
In den a-sozialen Medien ging es natürlich schlimmer zu. Ein für Zeit/FAZ/Welt arbeitender Schreiberling namens Artur Weigandt twitterte „Wenn Napalm helfen würde, die Russen zu vertreiben, sollten die USA auch Napalm liefern. Keine Frage.” ix
Na ja, warum nicht einige taktische Atombömbchen einsetzen, wenn es „gegen die Russen“ hilft, fragen wir diese Kriegshetzer:innen.
Die Haltung der Bundesregierung ist ein Lehrstück darüber, was die Unterschrift einer bürgerlichen Regierung im Ernstfall bedeutet!
Der Wert ist Nichts! Hier gilt im Ernstfall die sogenannte „Bündnistreue” vor „völkerrechtlich bindender Unterschrift“ unter ein internationales Abkommen! Ab damit in die Tonne!
Aber auch der Hauptunterstützer Russlands in diesem Krieg, die Großmacht China, das sich gerne als Friedensapostel hinstellt und sogar einen eigenen „Friedensplan” vorgelegt hat, ist hoch zufrieden mit der Weiterführung des Kriegs. Denn dieser Krieg hat die auf gegenseitigen Interessen basierenden guten Beziehungen zwischen dem russischen Imperialismus und den europäischen Imperialisten, vor allem mit Deutschland, gekappt. Mit der Sprengung der Nordstream-Pipeline wurde diese Verbindung im wahrsten Sinne des Wortes in der Luft zerrissen. Russlands Zukunft ist dadurch mit der Zukunft seines einzigen größeren „Partners”, China, fest verbunden.
Der Krieg Russlands mit dem Block der westlichen Imperialisten bindet die Kräfte und schwächt letztendlich sowohl die westlichen Imperialisten als auch Russland.
Nutznießer des Kriegs und die Heuchler
Jeder Tag dieses Kriegs, der in der Ukraine Menschenleben kostet, Lebensorte von Menschen in Schutt und Asche legt, Menschen zur Flucht zwingt, der Massensterben aufgrund von Hunger in verschiedenen afrikanischen Ländern in der Sahel Zone mitverursacht, der überall in der Welt durch die Verteuerung von Getreide und Lebensmittelpreisen die Inflation in die Höhe treibt, die Ärmsten weiter ins Elend stürzt, ist vor allem für die Waffenproduzent:innen ein willkommenes, bitte nicht endendes Geschäft! Ihretwegen soll der Krieg „bis zum Sieg über Russland”, d.h. praktisch bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern, damit z.B. Rheinmetall in Deutschland und andere Waffenproduzenten, vor allem die weltweit größten in den USA wieder Milliarden-Profite einheimsen.
Zum „Sieg” braucht natürlich die Ukraine jeden Tag neue immer modernere und schwerere Waffen und Munition. Seit Beginn des Kriegs gibt es eine nicht endende Wunschliste von Waffen und Munition der Ukraine an ihre Brötchen- und Waffengeber, die westlichen imperialistischen Mächte, darunter Deutschland. Und es wird, auch wenn sich bei manchen Wünschen anfangs noch geziert wurde, geliefert und geliefert … „Bei einem Vergleich der Unterstützung der Ukraine nach Ländern liegt Deutschland mit rund elf Milliarden Euro zusammen mit dem Vereinigten Königreich an gemeinsamer dritter Stelle. … Allein nach dem Wert der gelieferten Waffen liegt Deutschland mit 7,5 Milliarden Euro an zweiter Position.” x
Dann stellen sich die Herren und Damen der Regierung hin und erzählen uns das Märchen: „Deutschland ist nicht Kriegspartei.”
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck unterstreicht in einem Interview im Deutschlandfunk: „Wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer gewahrt bleibt“.
Zu Beginn des Kriegs wurde die rote Linie, die Deutschland nicht überschreiten dürfe, vom selben Habeck so gezogen: „Keine Lieferung von Angriffswaffen an die Ukraine”. Nach der Lieferung diverser Angriffswaffen wie Leopard-Panzer und Lenkraketen verkündet er nun die neue rote Linie sei, „keine deutsche Truppen in der Ukraine zu haben.“ xi Nun das würde wahrscheinlich auch die Ukraine nicht wirklich wollen, siehe die Geschichte!
Die in Deutschland und in Polen von deutschen Bundeswehrspezialist:innen ausgebildeten ukrainischen Soldat:innen und andere Söldner:innen reichen für den Kampf auf dem Feld aus.
Um Kriegspartei zu werden, ohne dass deutsche Soldat:innen auf dem Schlachtfeld direkt mitkämpfen, reicht was die deutsche Bourgeoisie bis jetzt bereits macht: Die ukrainische Armee aufzurüsten, bis an die Zähne zu bewaffnen, Kämpfer:innen auszubilden, den Krieg mit zu finanzieren und als sicheres Hinterland zu fungieren. „Die größte militärische Unterstützung aber bekommt die Ukraine aus den USA: Im Zeitraum vom 24. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2023 flossen von dort 25 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen für militärische Zwecke. Außerdem lieferten die USA der Ukraine Waffen im Wert von rund 43 Mrd. Euro.” xii
Und natürlich sind auch die USA nicht Kriegspartei in diesem Krieg! Was für eine Heuchelei!
Aktuell werden von der Ukraine Forderungen an die BRD-Regierung nach Taurus-Lenkraketen mit 500 km Reichweite made in Germany gestellt. Von der Regierungsseite wird sich wieder ein wenig geziert. Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der zugleich „Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.” ist, findet diese „zögerliche Haltung” ganz falsch. Das ist von seiner Warte und der seiner Zunft aus natürlich auch verständlich. Denn diese Konzerne verdienen ihr Geld vornehmlich durch Waffen- und Munitionsverkauf.
Papperger kritisiert, dass es sich Deutschland bis zum Ausbruch des Kriegs in der Ukraine in einer „Komfortzone” bequem gemacht habe und Forderungen der Nachhaltigkeit zu Ungunsten der Sicherheit im Mittelpunkt gestanden haben. Dabei gäbe es ja keine Nachhaltigkeit ohne Sicherheit! xiii
Also bitte, jetzt gefälligst mehr Aufträge für die Waffenproduktion. Seit April 2021 laufen auch die deutschen Waffenschmieden auf Hochtouren um die übervollen Auftragsbücher abzuarbeiten. Die Aktien der Kriegsindustriemonopole schießen durch die Decke. Zum Beispiel Rheinmetall. Anfang Januar 2023 berichtete das Handelsblatt: „Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall rechnet für 2022 … einen Rekordgewinn. Das operative Ergebnis dürfte 2022 um mehr als 20 Prozent gestiegen sein, teilte Rheinmetall am Freitag mit. Der Konzernumsatz 2022 sei bereinigt um nicht fortgeführte Aktivitäten um rund 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro gewachsen.” xiv
Trotzdem beklagt sich der Chef von Rheinmetall weiterhin lautstark. Sie hätten von den 100 Milliarden Sondervermögen bisher noch keine Aufträge erhalten. Diese Klage wurde jetzt „endlich“ erhört.
Im nordrhein-westfälischen Weeze gab Rheinmetall Anfang August mit dem symbolisch ersten Spatenstich das Startsignal für eine 200 Millionen Euro teure Fabrik, die Anfang 2025 in Betrieb genommen werden soll.
Bei der Zeremonie standen 14 Damen und Herren von Politik, Wirtschaft und Militär mit Spaten bewaffnet, Schulter an Schulter und lächelten in die Kameras der Journalist:innen. (Darunter der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst, der Chef von Rheinmetall, Papperger und der Luftwaffenchef der Bundeswehr, General Ingo Gerhartz). Es fehlte nur noch ein Vertreter der Kirche, um die Mannschaft zu vervollständigen!
„Wir schaffen einen neuen Nukleus in der Luft- und Raumfahrttechnologie in Nordrhein-Westfalen”, xv verkündete der Rheinmetall-Firmenchef. In diesem neuen Werk ist die Produktion von mindestens 400 Rumpfmittelteilen des hochmodernen Tarnkappenbombers F35 des US-Rüstungsriesen Lockheed Martin geplant.
Damit wird Rheinmetall Mitproduzent eines der aktuell tödlichsten Kriegsgeräte in der Welt, das auch mit Atombomben bestückt werden kann. Nicht ohne Stolz protzte der Chef der Luftwaffe: „Die Rumpfmitte sei ‚das Herzstück des modernsten Kampfflugzeugs der Welt‘.“ Und weiter schwärmt er, „Dass eine entscheidende Komponente in Deutschland gefertigt werde, sei bemerkenswert.“ xvi
Bemerkenswert sind noch zwei weitere Tatsachen:
Es ist das erste Mal, dass eine neue Fabrik dank eines Auftrags aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens des Bundes errichtet wird.
Ende 2022 gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt, dass aus dem Finanztopf des Sondervermögens 35 Tarnkappenbomber für 8,3 Milliarden Euro bestellt werden. Die 100 Milliarden Sondervermögen für den „Verteidigungsetat”, die Ende März 2022 vom Kabinett beschlossen wurden, sind nur ein Teil des Geldes, das die Herrschenden für Krieg ausgeben.
Das Militär-Budget von Deutschland in 2023 wird im SIPRI Bericht für dieses Jahr mit 55,8 Milliarden Dollar (50,5 Mrd. Euro), mit einem Plus von 2,3 Prozent zum Vorjahr angegeben. Damit liegt Deutschland weltweit an siebter Stelle.
In der NATO steht Deutschland hinter den USA mit 877 Mrd. Dollar und Großbritannien mit 68,5 Mrd. Dollar auf Platz drei. Deutschlands Rüstungs-Anteil am BIP (Brutto Inlandsprodukt) liegt bei 1,4 Prozent (der Vorjahreswert lag bei 1,2 Prozent). Die Ampel-Regierung hat beschlossen, diesen Wert 2024 auf über 2 Prozent zu erhöhen. Das soll aus dem Topf des Sondervermögens beglichen werden. Diese 2 Prozent des BIPs für die Militäretats aller NATO-Mitglieder wurden immer von den USA eingefordert. Die Militärausgaben sind um ein Drittel höher als vor zehn Jahren in 2013.
Der Etat des Verteidigungsministeriums (Kriegsministeriums) ist mit Abstand der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt, höher zum Beispiel als die drei Einzeletats der wichtigsten Ministerien für die Werktätigen zusammengenommen: Bildung/Forschung (20,5 Mrd. Euro), Gesundheit (19 Mrd. Euro) und Familie/Frauen/Jugend (12,5 Mrd. Euro)
An allen Ecken und Enden wird an der gesellschaftlichen „Daseins-Vorsorge“ für die Werktätigen gekürzt. In Schulen und in Kitas, in der Pflege und im Gesundheitsbereich fehlen hunderttausende Beschäftigte. Gleichzeitig wird weiter Personal gekürzt, weil angeblich das Geld fehlt. Aber Milliarden werden in die Kriegswirtschaft gepumpt.
Die Begründung ist Mantra-artig immer wieder dieselbe: Zeitenwende! Was früher in der bürgerlichen Politik der „Sachzwang” war, der alle politischen Schweinereien gegen die Werktätigen begründete, heißt nun „Zeitenwende.”
Der Krieg in der Ukraine ist der Super-Anlass für die Herrschenden, für das Großkapital und seine Politiker:innen, um enorm aufzurüsten und die Gesellschaft zu militarisieren. Für die Oppositionspartei CDU ist sogar das, was die Regierung bisher an Militarisierung der Gesellschaft und Aufrüstung geleistet hat, noch viel zu wenig.
Friedrich Merz fordert offensiv in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern unter anderem folgendes: „Sogenannte Zivilklauseln, xvii seien angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nicht mehr zeitgemäß. … Der Plan der Regierungskoalition das NATO 2-Prozent-Ziel mit dem Sondervermögen zu erreichen ist falsch. Sondervermögen ist dazu da, die Unterfinanzierung der Bundeswehr zu beheben. … Der Etat des Verteidigungsministeriums muss viel mehr erhöht werden.” xviii
Also: Es lebe der Krieg! Es lebe die Aufrüstung! Es lebe die Militarisierung der Gesellschaft! Es leben die schönen Profite der Waffenschmieden! Es leben die hohen Dividenden! Das ist der wirkliche Inhalt und Ruf der „Zeitenwende“.
Natürlich verkünden Politik und Kapital, alles sei für die Verteidigung „unserer Werte”: Für Freiheit und Demokratie! xix
Weg in die Barbarei durch Krieg
Der Krieg in der Ukraine und andere Kriege, die momentan auf dem Erdball toben, xx sind Teil eines Gesamtkriegs, der zwischen den imperialistischen Großmächten für die Neuaufteilung der Welt wütet. Bisher in Form von Stellvertreterkriegen.
Zum Teil werden bei diesen Kriegen neben den regionalen, staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren auch von den imperialistischen Mächten gebildete „Privatarmeen” verstärkt eingesetzt. Wie die „Wagner-Truppe“ aus Russland, „Blackwater“ aus den USA, oder die weltweit größte private Militär- und Sicherheitsfirma, das britische Unternehmen „G4S“, das einen Jahresumsatz von zehn Mrd. US-Dollar hat. xxi Und natürlich beteiligten sich an diesen Kriegen auch von den Kriegsparteien gut bezahlte Söldner:innen, wie z.B. Fremdenlegionäre aus Frankreich.
In der Ukraine kämpfen aktuell auf beiden Seiten hunderte, ja tausende Söldner:innen, die als „Freiwillige” gegen gute Bezahlung in einem innerimperialistischen Krieg ihre Dienste anbieten. Der Krieg in der Ukraine unterscheidet sich von Stellvertreterkriegen dadurch, dass in diesem Krieg eine imperialistische Großmacht direkt beteiligt und unmittelbare Kriegspartei ist. Und er unterscheidet sich von anderen laufenden Kriegen auch dadurch, dass Kontinental-Europa direkter Kriegsschauplatz ist.
Die laufenden Kriege, die Teil des Ringens der imperialistischen Großmächte um Einflusssphären sind, bringen den Völkern nichts als Tod und unendliches Elend. Sie vertiefen die multiplen, vielfältigen Krisen des Imperialismus, deren Lasten auf die Schultern der Werktätigen geschoben werden. Was den Todeshändlern immense Profite verschafft, bringt den Völkern mehr und mehr Armut.
In den vom Imperialismus abhängigen Ländern heißt der imperialistische Krieg für Millionen werktätige Menschen nackter Hunger! Selbst in den offiziellen UN-Berichten wird Alarm geschlagen.
Über 735 Millionen Menschen leiden akut an Hunger. Der UN-Generalsekretär Guterres bettelt die ukrainischen und russischen Kriegsparteien an, dass sie das am 17. Juli ausgelaufene Getreideabkommen verlängern. Eine Barbarei, die keine Grenzen hat. Mit dem möglichen Hungertod von Aber-Millionen von Menschen wird gepokert. Beide bezichtigen sich gegenseitig, dass die jeweils andere Seite schuld daran ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird.
Aber nicht nur in den abhängigen Ländern leiden die Arbeiter:innen und werktätigen Menschen unter den Folgen der Kriege. Auch in den reichen imperialistischen Metropolen geht die Schere zwischen Reichen und Armen immer weiter auseinander. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher.
In Deutschland zum Beispiel erhalten Millionen von Kindern keine tägliche warme Mahlzeit. Die Zahl der Obdachlosen hat sich zwischen 2020 und 2023 verdoppelt. Millionen Menschen leben auf Pump. Die Zahl der Menschen, die wegen der gestiegenen Energiepreise, Mieten und hoher Inflation ihre Miete nicht zahlen können und in Angst vor Obdachlosigkeit leben, steigt jeden Tag. Die Reihen vor den „Tafeln“, die durch Spenden den Armen beim täglichen Essen, Kleidung etc. helfen, werden immer länger. All das ist Barbarei, auch von Kriegen verursacht.
Aber den imperialistischen Herrschaften, die um die Weltherrschaft kämpfen, reichen die heutigen Kriege nicht aus. Sie alle bereiten sich aktiv auf einen größeren Krieg, auf einen dritten Weltkrieg vor, wo sie ihre Kräfte gegeneinander direkt messen werden. Die heute laufenden Kriege, das Umpolen der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft, die Militarisierung der Gesellschaft, das sind alles Vorbereitungen dafür.
Auf dem letzten NATO-Gipfel in Vilnius wurde noch einmal bekräftigt: Der Hauptfeind des westlichen Imperialismus im kommenden Weltkrieg wird China mit seinen Verbündeten, „der Osten” sein. Die NATO als militärisches Bündnis der westlichen imperialistischen Großmächte unter Führung der USA, führte „im Luftraum über Deutschland das größte Luftwaffenmanöver seit Gründung der Nato” durch. An der Übung „Air Defender 2023“ nahmen „unter deutscher Führung etwa 10 000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern teil.“
Insgesamt wurden im zehntägigen Übungszeitraum (15.-25. Juni) rund „2 000 Flüge“ absolviert. Geübt wurde das fiktive Szenario eines „Angriffs aus dem Osten”.
Womit wir bei der Blockbildung für den kommenden großen Krieg angekommen sind! „Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz wies auf die ‚historischen Dimensionen‘ der Übung hin. Es sei innerhalb weniger Tage gelungen, mehr als 250 Flugzeuge einsatzbereit zu haben. Zwar gab es ihm zufolge auch schon vor 1990 Übungen mit ähnlich vielen Flugzeugen – der ‚Anteil der Verlegung‘ sei jedoch dieses Mal einzigartig. Allein die US-Luftstreitkräfte hätten rund hundert Maschinen nach Deutschland verlegt, erläuterte Gerhartz. Das ist ein Anteil, den wir so noch nicht hatten seit Bestehen der Nato.“ Gerhartz betonte, dass es keine NATO-Übung sei, „sondern eine deutsch-geführte Übung“.
Aufgrund der Größe und Position Deutschlands in Europa sei es wichtig gewesen, „die Dinge auch in die Hand zu nehmen“: „Wir nennen das Rahmen-Nation – eine Führungsrolle zeigen“, sagte der General. (…)
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nannte die Übung eine ‚gute Nachricht‘. Es gehe darum, ‚so zu trainieren, wie man arbeiten müsste, wenn aus dem Osten angegriffen würde‘, sagte Strack-Zimmermann dem Radiosender SWR Aktuell. ‚Das ist keine Fiktion. Wir erleben seit 16 Monaten, was in der Ukraine passiert.‘ “ xxii
So wird die umfangreichste und größte Kriegsvorbereitung im deutschen Luftraum seit Gründung der NATO überhaupt als „Verteidigungsvorbereitung“ verkauft. Nicht umsonst lautet der Name des Kriegsministeriums heuchlerisch „Verteidigungsministerium“. Diese Heuchelei ist aber zugegebenermaßen keine deutsche Eigenart.
Kriege werden gerne fast überall als Verteidigung wahlweise des Vaterlandes, der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit, der Werte, der Freiheit und Demokratie, gegen den „Terrorismus aller Couleur“ ausgegeben.
Das Budget des deutschen Kriegs-Ministeriums summiert sich zwischen den Jahren 2013-2023 auf 432 Milliarden Euro! Trotzdem wird von Propagandisten, Kriegsbefürwortern und vor allem von der Waffenlobby unisono und ganz laut behauptet, die Bundeswehr wäre in den letzten Jahren „kaputt gespart” worden. Kaputt gespart mit durchschnittlich 43 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren. Und dieser Etat wird immer weiter angehoben. Zuletzt sind sie bei 53 Milliarden Euro angekommen!
Das ist einfach eine Propagandalüge, um von der Tatsache abzulenken, dass Deutschland aktiv für den Krieg aufrüstet. Deutschland ist da natürlich nicht allein. Die ganze imperialistische Welt rüstet immer mehr auf.
Nach dem jüngsten SIPRI-Bericht „Trends in World Military Expenditure 2022“, xxiiiwurden in diesem Jahr 2,24 Billionen US-Dollar, in Worten Zweitausendzweihundertvierzig Milliarden Dollar für Waffen und Militär ausgegeben. Das ist ein neuer Weltrekord. Das sind höhere Ausgaben als in den Spitzenjahren des Kalten Krieges.
Nach Angaben von SIPRI erhöhten sich die Welt-Militärausgaben 2022 real um 3,7 Prozent. Das ist ein Plus von 80 Milliarden Dollar. Die Beschaffung von Waffen und die Alimentierung des Militärs stieg das achte Jahr in Folge. Demnach also nicht nur aufgrund des Ukrainekrieges. 2022 machten die weltweiten Militärausgaben 2,2 Prozent des gesamten Welt-Brutto-Inlandsprodukts aus.
Die USA ist mit 877 Milliarden Dollar Militärausgaben in 2022 noch immer der unangefochtene Weltmeister. Ihnen folgt China mit 292 Milliarden. Allerdings ist der prozentuale Zuwachs der Militärausgaben Chinas mit 4,2 Prozent, ein Vielfaches dessen der USA mit 0,7 Prozent. Hier haben wir die Hauptrivalen des kommenden Weltkriegs. Bei allen folgenden Ländern sind die Militärausgaben im zweistelligen Milliarden Bereich.
Russland 86,4 Milliarden Dollar, 9 Prozent Zuwachs; Indien 81,4 Milliarden, 6 Prozent; Saudi-Arabien 75 Milliarden, 16 Prozent; Großbritannien 68,5 Milliarden, 3,7 Prozent; Deutschland 55,8 Milliarden Dollar, 2,3 Prozent; Frankreich 53,6 Milliarden, 0,6 Prozent; Südkorea 46,4 Milliarden 0,6 Prozent; Japan 46 Milliarden, 2,5 Prozent. Zu diesen Top Ten gesellte sich 2022 die Ukraine hinzu mit 44 Milliarden Dollar Militärausgaben mit einem prozentualen Zuwachs von sage und schreibe 640 Prozent!
Diese Zahlen sagen uns, in einer Welt, in der nach den Zahlen der Welthungerhilfe jede dreizehnte Sekunde ein Kind an Hunger stirbt und 149 Millionen Kinder chronisch unterernährt sind, jede dreizehnte Sekunde 923 Dollar für Waffen, Munition, Militär ausgegeben werden. Das ist Barbarei!
Und die Imperialisten stehen in einem tödlichen Rüstungswettbewerb, an dessen Ende sie die Menschheit in eine noch viel größere Barbarei treiben werden, vorausgesetzt, dass sie von den Völkern durch Revolutionen nicht daran gehindert werden.
Und die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen
Die Grundlage des kapitalistischen Wirtschaftens ist die maximale Ausbeutung. Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und die maximale, ja vernichtende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Planeten.
Das Ergebnis der ersteren ist die Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen: Die arbeitend Wert und Mehrwert schaffende, aber ärmlich lebende große Mehrheit der Arbeiter:innen und Werktätigen auf der einen Seite; auf der anderen Seite, die den größten Teil des von den Arbeiter:innen und Werktätigen geschaffenen Mehrwerts zu ihrem privaten Eigentum und Reichtum machende absolut kleine Minderheit der Finanzkapitalist:innen und Monopolbesitzer:innen. Diese Minderheit aber herrscht über die große Mehrheit der Menschheit und auch über die Natur.
Das Ergebnis der Herrschaft dieser kleinen ausbeuterischen Minderheit über die Natur ist die voranschreitende und sich immer brutaler manifestierende Vernichtung der natürlichen Grundlagen des Lebens, auf diesem Planeten.
Das zeigt sich an der Vergiftung und Ausrottung Tausender von Pflanzen- und Tierarten, durch die Industrialisierung, in der Zerstörung von Ressourcen durch Kriege. Und nicht zuletzt in der voranschreitenden Klimaveränderung mit all ihren barbarischen Folgen, die jeder Mensch, jedes Lebewesen und die gesamte Umwelt direkt erleben müssen. Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen, sich immer verstärkendere und häufigere Extremwetter-Phänomene. Die Auswirkungen des Klimawandels sind seit Jahren massiv zu spüren.
Vor allem in den vom Imperialismus abhängigen Ländern, die nicht die Hauptverursacher sind. Der jüngste Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) bestätigt, dass ab Anfang der 2000 Jahre fast jedes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen das wärmste gewesen ist. Weiter wird festgestellt:
Der Meeresspiegel ist zuletzt doppelt so schnell angestiegen wie zu Beginn der 1990er Jahre. Die Gletscherschmelze in den Alpen war im vergangenen Sommer so extrem wie nie zuvor. Auch die Konzentration der wichtigsten Treibhausgase, Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (N2O) hat 2021 einen neuen Höchststand erreicht.
Expert:innen der Klimaforschung zufolge, muss die Erderwärmung, gemessen am Wert zu Beginn des Industriezeitalters im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, bei 1,5 Grad unbedingt gestoppt werden. Andernfalls könnten gefährliche Kipppunkte überschritten werden, die den Klimawandel um ein Vielfaches katastrophaler für die Menschheit machen. Mit den derzeitigen Bemühungen in der Klimapolitik steuert der Planet derzeit auf eine Erwärmung von 2,5 Grad zu. Nur ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik könnte dazu beitragen, die Erderwärmung einzudämmen bzw. zu stoppen.
UN-Generalsekretär Guterres hatte im November 2022 vor dem „Laber-Gipfel“ in Sharm El-Sheikh, der sich 27. Weltklimakonferenz (COP 27) nennt, Alarm geschlagen. Auf dieser Weltklimakonferenz stellt Guterres mit Blick auf die durch die Klimakrise ausgelösten Dürren, Überschwemmungen, Unwetter und steigende Meeresspiegel fest: „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren. … Die Menschheit hat die Wahl: kooperieren oder untergehen”.
Trotz jahrzehntelanger Klimagespräche und Konferenzen seien zu wenige Fortschritte gemacht worden, um den Planeten vor einer übermäßigen Erwärmung zu retten. Die Länder handelten zu langsam oder nur widerwillig: „Die Treibhausgasemissionen steigen weiter. Die globalen Temperaturen steigen weiter. Und unser Planet nähert sich schnell Wendepunkten, die das Klimachaos unumkehrbar machen werden. …Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal.”
Guterres forderte einen Pakt zwischen den reichsten und ärmsten Ländern der Erde, um den Übergang von fossilen Brennstoffen zu klimafreundlichen Energien zu beschleunigen. Auch müsse sichergestellt werden, dass ärmere Länder ihre Emissionen reduzieren, um mit den unvermeidlichen Auswirkungen der bereits eingetretenen Erderwärmung fertig werden zu können. Guterres richtete sich auch direkt an die größten Erzeuger von Treibhausgasen: „Die beiden größten Volkswirtschaften – die USA und China – haben eine besondere Verantwortung, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass dieser Pakt Wirklichkeit wird.“ xxiv
Alles richtig gelabert. Wie auch in den 26 vorhergehenden Weltklimakonferenzen. Außer das eigentliche Übel zu benennen: Den Kapitalismus, das kapitalistische Wirtschaftssystem. Weil genau das fehlt, sind die Ergebnisse dieser pompösen und aufwendigen Gipfel, nichts als leere Willensbekundungen und heiße Luft. Es werden Ziele gesetzt. Für einzelne Länder Aufgaben gestellt. Ohne jedwede Verbindlichkeit. Dafür ist der CO2-Fußabdruck dieser Gipfel, mit Delegationen aus aller Welt, enorm hoch. D.h. sie schaden dem Klima mehr, als dass sie ihm nutzen!
Wie es mit den Zielen und mit dem Ist-Zustand aussieht, können wir am Beispiel der Energiewende Deutschland anhand von aktuellen Statistiken belegen. Die Ampelregierung, der deutsche Staat schmücken sich verlogen mit falschen Federn, wenn sie sich selbst als internationale Vorreiter in der Klimapolitik anpreisen:
In dieser Situation gehen seit Jahren Millionen junge Menschen in der Fridays For Future, FFF-Bewegung auf die Straße und fordern „System Change statt Climate-Change!“ xxv. Die Mehrheit von ihnen hat ein naives Verständnis vom Kapitalismus und denkt ein besserer, vernünftigerer, klimafreundlicher Kapitalismus sei möglich. Mit der Forderung System Change möchten sie eher eine Politikänderung im Rahmen des Kapitalismus voranbringen. Das kapitalistische System versucht die FFF-Aktivist:innen an sich zu binden, indem sie ihre Sprecher:innen zu Klimagipfeln, in Parlamente etc. einlädt, sie hofiert und ihnen tolle Jobs in der Bekämpfung der Klima-Katastrophe anbietet. Es bewegt sich letztendlich trotz einer Bewegung die Millionen vor allem junger Menschen weltweit auf die Straße bringt, fast nichts, außer schöner Versprechungen.
Ein Ergebnis ist, dass ein Teil der Klimabewegung, wie „Extinction Rebellion“ (XR), „Ende Gelände“ und zuletzt die Gruppe „Letzte Generation” mit einigen anderen, radikaleren Aktionsformen des zivilen Ungehorsams versuchen, auf dieses „Nichts-Wesentliches-Tun der Regierungen” aufmerksam zu machen.
Was machen das System, die Regierung und die bürgerlichen Parteien? Sie kriminalisieren diese Organisationen. Diffamieren die Aktivist:innen als „Klimaterroristen”, dämonisieren sie mit der ganzen Kraft der gleichgeschalteten Medien und hetzen massiv gegen sie.
Diese Gruppen setzen auf massenhaften und friedlichen Ungehorsam. Ihre als „kriminell” gebrandmarkten Taten sind zum Beispiel, sich an Bilderrahmen in Museen anzukleben, um Aufmerksamkeit zu erregen. Oder sich auf vielbefahrenen Straßen anzukleben oder durch ganz langsam sich bewegende Demos den fließenden Auto-Verkehr für eine kurze Zeit zu stören! Dafür nehmen sie Anklagen, die bis hin zu „Gründung einer terroristischen Vereinigung” reichen, Verhaftungen, Knasturteile, Geldstrafen usw. in Kauf. Ja, sie nehmen das Risiko auf sich, von einem von den Medien – die Bild-Zeitung schreitet voran – aufgehetzten Autofahrer:innen-Mob beschimpft, bespuckt, an den Haaren zur Seite geschleift, mit Tritten, Fäusten traktiert und regelrecht verprügelt zu werden. Warum tun die Klima-Aktivist:innen das? Um die Bevölkerung aufzurütteln und zum Nachdenken über die Klimasituation zu bewegen.
Es ist nichts Terroristisches an ihren Taten. Terroristisch ist das Vorgehen sowohl des Systems, des Staates, der Polizei als auch des „wütenden Mobs”. Der Vorwurf „des Terrorismus” zeigt aber ganz klar eines: Die Herrschenden haben Angst, dass diese Bewegungen ein Funken sein könnte, der einen Brand anfachen kann, der die Bevölkerung aufweckt und in Bewegung bringt.
Wenn Arbeiter:innen und Werktätige begreifen, was das kapitalistische System mit der Natur macht, wie das kapitalistische System dabei ist, die Welt zu einem Planeten macht, in dem das bisherige Leben unmöglich sein wird, dass der Kampf für das Leben ein Kampf für die Zerschlagung des Kapitalismus sein muss, dann werden die Todesglocken dieses Systems läuten. Deswegen reagiert das System mit aller Härte gegen die sogenannten „Klimakleber“.
Unzufriedenheit der Werktätigen wächst… Was ist zu tun?
Überall auf der Welt nehmen Unzufriedenheit und Wut der werktätigen Massen gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, gegen die brutale Gewalt der sogenannten Sicherheitsorgane des Staates gegen Menschen, die sich gegen Unterdrückung, Ungerechtigkeiten auflehnen, gegen Kriege, gegen die zunehmende Militarisierung etc. zu.
Überall entwickeln sich Widerstandskämpfe der Massen. Riots von Jugendlichen in Frankreich gegen Rassismus, Proteste Hunderttausender in Israel gegen die Regierungspolitik, sich entwickelnde massive Streikbewegungen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Fast überall in der Welt, Kämpfe von Minderheiten für Gleichberechtigung, eine immer stärker werdende Frauenbewegung gegen Männer- und sexualisierte Gewalt etc.
In diesen Kämpfen machen die Werktätigen die Erfahrung, dass nur durch Kampf bestimmte Verbesserungen, Rechte etc. erreicht und Verschlechterungen verhindert werden können.
Aus dieser Unzufriedenheit der Massen mit der herrschenden Politik versuchen auch überall in der Welt, faschistische Kräfte Kapital zu schlagen. Sie bedienen, die unter den Massen vorhandenen Vorurteile gegen „Fremde”, „Andere” und „Minderheiten”.
Mit ultranationalistischer, rassistischer Agitation versuchen sie auf der einen Seite ihr Haupt-Klientel zu bedienen, aber zugleich auch ihre Basis zu erweitern. Dazu stellen sie sich als die wahren Interessenvertreter der „Kleinen”, „einheimischen Leute” hin, deren Arbeitsplätze, Wohnungen etc. durch „Flüchtlinge”, „Asylanten” gefährdet seien.
Sie verkaufen sich überall als „die Alternative gegen die korrupte Politik der herrschenden Elite“. Angesichts einer fehlenden wirklich starken revolutionär linken, ja kommunistischen Alternative gehen viele werktätige Menschen diesen faschistischen Kräften auf den Leim. Und die Faschist:innen werden stärker und stärker und sind in manchen Ländern sogar direkt an den Regierungen beteiligt.
Für die Bourgeoisie überall in der Welt sind die Faschisten eine potenzielle Kraft, auf die sie zurückgreifen werden, wenn es nötig wird. Zum Beispiel im Falle eines Krieges, wo die „Heimatfront“ ruhig gehalten werden soll. Den Kampf gegen den Faschismus müssen wir als den Kampf gegen das System, das ihn hervorbringt, führen: Gegen den Kapitalismus.
Die aktuellen Kämpfe der unzufriedenen Massen überall in der Welt haben aber eines gemeinsam: Diese Kämpfe richten sich fast immer gegen die aktuellen Regierungen und nicht gegen das kapitalistische System insgesamt. Das ist nicht die Schuld der kämpfenden Massen. Das liegt an der fehlenden kommunistischen Führung dieser Massenbewegungen. Eine Führung, die im Kampf in den vordersten Reihen kämpft, die die Massen aufklärt über die Zusammenhänge, darüber dass der Kapitalismus, das kapitalistische System das eigentliche Übel ist, das es zu besiegen und zu zerschlagen gilt. Aber sie fehlt weitgehend.
Es ist das kapitalistische System, das die Menschheit zum Untergang in der Barbarei bringen wird, wenn es nicht verhindert wird.
Rosa Luxemburg, die kommunistische Kämpferin, die vor 104 Jahren von den faschistischen Schergen des deutschen Imperialismus brutal ermordet wurde, zeigte angesichts der Gräuel im ersten imperialistischen Weltkrieg die einzige Alternative auf:
Sozialismus oder Untergang in der Barbarei !
Auch heute, wo die Imperialisten fieberhaft für einen dritten Weltkrieg aufrüsten, wo sie dabei sind die Welt durch die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen zu einem unbewohnbaren Planeten umzuwandeln, gilt ihr Wort!
Das Wichtigste und Vorrangigste ist, das bewusst zu machen. Und zu kämpfen um die gegebene Situation zu verändern, werden wir nie müde sein, den Aufbau einer wirklich kommunistischen Partei voranzutreiben.
An die Arbeit! Kommt zu uns!
Organisiert euch für den Aufbau einer Kommunistischen Partei! Organisiert euch bei Trotz alledem!
10. August 2023
Übereinkommen über Streumunition
In der Eingangsbegründung heißt es in dem Abkommen:
„Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens …
– tief besorgt darüber, dass die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen weiterhin die Hauptleidtragenden von bewaffneten Konflikten sind;
– entschlossen, ein für alle Mal das Leiden und Sterben zu beenden, das durch Streumunition im Zeitpunkt ihres Einsatzes verursacht wird, wenn sie nicht wie vorgesehen funktioniert oder wenn sie aufgegeben wird; besorgt darüber, dass Streumunitionsrückstände Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kindern, töten oder verstümmeln, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter anderem durch den Verlust der Existenzgrundlagen behindern, die Wiederherstellung und den Wiederaufbau nach Konflikten beeinträchtigen, die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen verzögern oder verhindern, sich nachteilig auf nationale und internationale Bemühungen um die Schaffung von Frieden und um humanitäre Hilfe auswirken können und weitere schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, die noch Jahre nach Einsatz der Munition anhalten können;
– tief besorgt ferner über die Gefahren, die von den großen einzelstaatlichen Streumunitionsbeständen ausgehen, die für einen operativen Einsatz zurückbehalten werden, und entschlossen, deren rasche Vernichtung sicherzustellen; (…)
– nachdrücklich betonend, dass es wünschenswert ist, alle Staaten für dieses Übereinkommen zu gewinnen, sowie entschlossen, nach besten Kräften auf seine weltweite Geltung und seine umfassende Durchführung hinzuwirken; (…)
– gestützt auf die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts, insbesondere den Grundsatz, nach dem die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegsführung haben, und die Regeln, nach denen die an einem Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden müssen und sie daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische
Ziele richten dürfen, nach denen bei Kriegshandlungen stets darauf zu achten ist, dass die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte verschont bleiben, und nach denen die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehen- sind wie folgt übereingekommen (…)“.
Von juristischem Firlefanz befreit, kurz zusammengefasst, die Begründung für das Abkommen:
Das Teuflische an der Streumunition ist, dass Tausende von Kleinstbomben als Blindgänger auch lange nach dem Ende eines Kriegs weiter wirken und ehemalige Kriegsgebiete langfristig verminen. Sie sind auch noch lange nach einem Krieg verantwortlich für Tod und Verletzung von Zivilist:innen.
Der erste Artikel des „Übereinkommens” lautet:
“Artikel 1
Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals
a) Streumunition einzusetzen,
b) Streumunition zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben,
c) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.” xxvi
i Paul Celan, „Todesfuge“, wikipedia.org/wiki/Todesfuge
ii Sondertribunal, da vor dem Haager Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) laut Statut nur Fälle behandelt werden können, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind oder ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den IstGH überwiesen wird.
iii „Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof, 14. November 1945 – 1. Oktober 1946“ in Nürnberg
iv auswaertiges-amt.de/blob/204782/9f1a1b7a6dea542fe3093990499069cf/streumunition-uebereink-vertragsstaatenliste-data.pdf, Stand 05.05.2016
v www.zdf.de/politik/berlin-direkt/bundespraesident-steinmeier-ukraine-usa-streumunition-100.html
vi welt.de/politik/deutschland/article246272478/US-Plaene-Bundesregierung-signalisiert-Verstaendnis-fuer-Streumunition-Lieferung.html, 07.07.2023
vii Schrapnell: Sprenggeschoss mit Kugelfüllung
viii Konkret, 8/2023, Herrschaftszeiten, S. 11
ix ebenda, S. 10
x de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/, 06.07.2023
xi gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/habeck-deutschland-kriegspartei-ukraine-38006940, 05.04.2023
xii Statista Grafik der Top Tende.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/, 06.07.2023
xiii Siehe dazu: Geleitwort von Papperger in der Broschüre „Frieden, Sicherheit, Nachhaltigkeit-Beiträge zu einer gesellschaftspolitischen Debatte”, S. 5, Herausgeber Behörden Spiegel-Gruppe in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Juni 2022
xiv handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungindustrie-rheinmetall-macht-2022-rekordgewinn-verfehlt-umsatzziel/28909256.html, 06.01.2023
xv handelsblatt.com/dpa/ruestungsindustrie-rheinmetall-wird-baupartner-beim-tarnkappenbomber/ 29289522.html
xvi ebenda
xvii Damit ist die in einigen Hochschulen festgeschriebene Selbstverpflichtung zu Lehre und Forschung nur zu friedlichen Zwecken gemeint.
xviii junge Welt, 15./16. Juni 2023, S. 1
xix Genauso wie zum Beispiel vor Jahrzehnten am Hindukusch! „Es geht bei den kritisierten Auslandseinsätzen um die deutschen Interessen”, – womit natürlich die Interessen des deutschen Kapitals gemeint waren –, hat ein deutscher Bundespräsident, der Köhler hieß, (Erinnert sich noch jemand an ihn?) in seiner zweiten Amtszeit verkündet. Und hat damit einmal in einem Spiegel-Interview versehentlich die Wahrheit ausgesprochen. Er musste danach ganz schnell von seinem Amt zurücktreten.
Aber das waren auch noch andere Zeiten. Da war die Grüne Partei, wenigstens an der Basis mehrheitlich noch pazifistisch, sogar viele Sozis an der Basis waren gegen Auslandseinsätze, in Ostermärschen liefen die Menschen nicht mit der Fahne einer kriegsführenden Partei und mit Forderungen für noch mehr Waffen für diese auf die Straßen etc. Heute ist die Bourgeoisie im Falle des Kriegs, der Aufrüstung etc. viel forscher und offensiver. Die ehemals pazifistische Grüne Partei ist auch an der Basis eine Kriegspartei. Von der SPD brauchen wir gar nicht erst zu reden!
xx Für einen europäischen Durchschnittsbürger scheint der Krieg in der Ukraine der einzige aktuelle Krieg zu sein. Dieses von den Medien bewusst erzeugte Bild und die Wahrnehmung sind falsch. Laut Statistiken liefen vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 „zweiundzwanzig voll entfaltete Kriege” und 21 auch als Krieg definierte bewaffnete Konflikte auf dem Globus. Mit der Ausdehnung des Kriegs in Ukraine ist nur ein neuer dazugekommen. bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54569/gewaltsame-konflikte-und-kriege-aktuelle-situation-und-trends/, 14.11.2022
xxi bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/232972/privatisierung-von-krieg/, 26.08.2016
xxii Hervorhebungen von TA, stern.de/news/groesstes-luftwaffenmanoever-seit-gruendung-der-nato-ueber-deutschland-angelaufen-33549414.html, 12.06.2023
xxiii Trends in den weltweiten militärischen Ausgaben 2022
xxiv tagesschau.de/ausland/afrika/weltklimakonferenz-119.html, 07.11.2022
xxv Systemwandel statt Klimawandel
xxvi auswaertiges-amt.de/blob/204778/b0c132557a6c64ca67116f638d3be4a2/ 081203-abkommenstreumunition-data.pdf