Arbeitslosigkeit bekämpfen – Arbeitslosenunterstützung erhöhen!
IA.RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
Laut AMS 1 sind mit Jänner 2021 ca. 521 000 Menschen in Österreich ohne Job. Ein Anstieg im Vergleich zum vorherigen Jahr um 28 Prozent. Der mit Jahreswechsel 2020/21 zu erwartende Anstieg von Kündigungen, verursacht durch das Ausbleiben zahlreicher Förderprogramme der Regierung hat nun noch deutlicher eingesetzt.
Auch die Zahl der Personen in Kurzarbeit, unter staatlicher Förderung bis März, stieg in der 2. Jahreshälfte 2020 nochmals auf ca. 417 000 Personen an. Statistisch nicht erfasst werden dabei Menschen, die, unter der Gefahr arbeitslos zu werden, in andere Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Vollzeit auf Teilzeit) gedrängt wurden. Derzeit werden zudem 136 620 Menschen vom AMS als Langzeitarbeitslose geführt (+37,3 Prozent).
Wir können hierbei also schon von Verhältnissen der Massenarbeitslosigkeit und bestehenden bzw. drohenden Massenarmut für große Teile der ArbeiterInnen und Volksmassen sprechen. Schuld daran ist aber nicht das Corona-Virus an sich, sondern die bürgerliche Politik und die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus.
Die sich bereits 2019 abzeichnende Wirtschaftskrise, wird durch restriktive und antidemokratische Maßnahmen der Regierung sowie dem Festhalten der großen Kapitalisten an ihren Profitinteressen verschärft. Da die Krise auch noch nicht ausgestanden ist und einige offene Fragen zur Erholung bestehen, ist mit weiteren Betriebsschließungen und Konkursen einerseits und mit zunehmenden Angriffen von Staat und Kapital auf bestehende Arbeits- und Sozialrechte, sowie andererseits mit Versuchen bestehende Kollektivverträge zu unterlaufen, zu rechnen.
Bereits jetzt zeigt sich, dass sich trotz Krise die Profite vieler monopolkapitalistischer Unternehmen erhöht haben. Krisengewinnler konnten auch 2020 in der Spekulation mit Wertpapieren, Firmenanteilen, Immobilien und der Technologie- und Rüstungsindustrie Profite in Rekordhöhe erzielen.
Die Vermögen von allein rund 2 200 Einzelpersonen weltweit wird mit 10,2 Billionen Dollar beziffert. 2021 werden auch zahlreiche Pharmamonopole ihre Gewinne ins praktisch unermessliche steigern können.
Diese offensichtliche Ungerechtigkeit ändert nichts daran, dass vom Staat auch nach unmittelbarem Ende von Covid-19 mit einem noch krasseren neoliberalen Kurs zu rechnen ist, bei dem wieder einmal die Krisenlasten den ArbeiterInnen und Volksmassen auferlegt werden. Zum Ausgleich des staatlichen Budgetdefizit, sollen die Massensteuern erhöht und zur Wiederherstellung der Profite der Kapitalisten die Löhne gesenkt werden. Der zu erwartende Lohnabbau für die kommenden zwei Jahre wird bereits von der WKÖ 2 prognostiziert.
Teuerung, Inflation, die Zunahme von prekären Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor sowie die neoliberale Programmatik des Unterlaufens von Kollektivverträgen und Kündigungsschutz führen zum steten Absinken der Realeinkommen.
Der neue ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, der in geradezu menschenverachtender Weise meinte, ein höheres Arbeitslosengeld würde bei den Leuten den Anreiz für die Arbeitssuche verringern, sprach sich im Jänner sogar für die Senkung der Nettoersatzrate aus. Kocher weiß als ehemaliger Direktor des neoliberalen Instituts für Höhere Studien ganz genau was er tut. Seine Hetze gegen den noch verbliebenen Sozialstaat sowie Mindestlöhne verfolgt ein klares Ziel im Interesse der herrschenden Kapitalistenklasse:
Hohe Arbeitslosigkeit dient den Kapitalisten nämlich als Druckmittel dafür Löhne und arbeitsrechtliche Standards zu senken (industrielle Reservearmee). Betriebsschließungen, selbst von profitablen Werken, wie am Beispiel von MAN-Steyr, zeigen die Untätigkeit und den Unwillen der Regierung an dieser Situation etwas zu ändern. Während den Großunternehmen relativ breit Umsatzgarantieren aus Steuergeldern gegeben werden, müssen unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratene massive Abschläge im Realeinkommen hinnehmen, oder werden mit simplen Einmalzahlungen abgespeist.
Entgegen der Lügen von Kurz & Co hat Österreich im internationalen Vergleich mit ca. 55 Prozent ein sehr geringes Arbeitslosengeld. Selbst andere bürgerliche Staaten, wie die Schweiz (79 Prozent), Portugal (76), Dänemark (74) oder die Niederlande (74), haben deutlich höhere Nettoersatzraten. Niedriger als in Österreich ist die Unterstützung hingegen in Polen und Rumänien.
Der Kampf um jeden Arbeitsplatz und für eine Arbeitslosenunterstützung, die nicht an oder unter der Armutsgrenze liegt ist die Aufgabe der Stunde!
Schluss mit der Hetze gegen Arbeitslose! Die Kapitalisten sollen Ihre Krise selber zahlen! Widerstand gegen das sozialfeindliche Regime aufbauen! Für eine wirkliche ArbeiterInnen-Opposition!
Wir treten für die Schaffung einer Sozialversicherung ein, die auch in der Krise den Menschen ein Leben frei von Armut und Verschuldung sichert. Wir fordern die Anhebung des Arbeitslosengelds von derzeit durchschnittlich 55 Prozent auf 80 Prozent der Nettoersatzrate für die Dauer der gesamten Arbeitslosigkeit! Die Mindestsicherung muss auf mindestens 1.500, – Euro angehoben werden!
Beschränkung der Normalarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Vollständige Rückzahlung von staatlichen Subventionen durch Betriebe, die Subventionen in Folge der Corona-Pandemie kassiert haben, ihre Werke aber dann schließen!
Die 100%ige Lohnfortzahlung im Falle zeitweiliger Betriebsschließungen auf Basis behördlicher Anordnung!
Auf zur österreichweiten Aktionswoche
vom 22. bis 27. Februar!
IA.RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
www.iarkp.wordpress.com
19.02.2021
1 AMS – Arbeitsmarktservice Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts, Österreich (Anm. TA)
2 WKÖ – Wirtschaftskammer Österreich (Anm. TA)