WIDERSTAND … AUF DIE STRASSE GEGEN DEN FASCHISMUS …

WISSEND BEIM FASCHISMUS IST DIE AFD NICHT ALLEIN, SIE IST NUR EINE SPITZE DES EISBERGS…

DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM IST DER SCHOSS, IN DEM DER FASCHISMUS WÄCHST UND HERVORKRIECHT, WENN DAS KAPITAL IHN BRAUCHT!

Nach einem angeblichen „Geheimtreffen“ einiger Möchtegern-Größen der heutigen „modernen“ Neonazi-Typen wie Sellner von den Identitären, sowie einigen AfD- und CDU- Politiker:innen in einer ziemlich bekannten Villa in Potsdam, auf dem über die „Rückführung“ aller „Nicht Echt-Deutschen“ schwadroniert wurde, haben sich hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf antifaschistischen Demonstrationen zusammengefunden. Zu Beginn, ganz spontan haben Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Geschlechter, aller Klassen und Schichten zahlreich ihren Unmut und ihre Wut über die aktuelle Entwicklung der faschistischen Partei AfD auf die Straße getragen. Nach aktuellen Umfragen ist diese Partei stärkste politische Kraft in den fünf Bundesländern Ost-Deutschlands. Auch den West-Bundesländern zieht sie wie der Rattenfänger von Hameln auf Stimmenfang durch die Lande. Ein Großteil der Demonstrant:innen sehen durch diese Entwicklung die Demokratie in Gefahr. Nicht wenige fordern ein Parteiverbot der AfD. Wir Komunist:innen freuen uns über die sicherlich antifaschistisch gemeinten Demonstrationen der Massen. Wir freuen uns, dass sich eine Massenbewegung gegen den Faschismus entwickelt. Und wir freuen uns, wenn wir auf den Demos hören: „Antifaschismus muss die Gesinnung sein“.

Allerdings möchten wir allen aufrechten und antifaschistisch gesinnten Demonstrant:innen die Frage stellen:

Wie kann es sein, dass sich Politiker:innen der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE auf einmal auf diesen Demos als wahre antifaschistische Kämpfer:innen präsentieren können? Dass sie sich an die Spitze vieler Kundgebungen und Demonstrationen setzen und verlogene und heuchlerische Reden halten? Was ist das für eine Doppelzüngigkeit? Wo ist der Unterschied zwischen der AfD-Fascho-Hetze gegen alle Migrant:innen, Geflüchteten, deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund, die sie aus „Deutschland in afrikanische Staaten“ zwangsdeportieren wollen und der neuen Gesetzgebung von Innenministerin Faeser? Zynischerweise „Rückführungsverbesserungsgesetz“ genannt, wurde es am 18. Januar im Deutschen Bundestag verabschiedet. Just zu der Zeit wo die antifaschistischen, antirassistischen bzw. Anti-AfD Kundgebungen stark im Aufwind sind. Unter der Phrase „Deutschland ist ein solidarisches Land“ wird die Abschiebung von Geflüchteten massiv verschärft. Ihre ohnehin schon geringen Rechte noch weiter eingeschränkt, Unterkünfte können jederzeit durchsucht werden, der „Ausreisegewahrsam“ wird von 10 auf 28 erweitert und die faktische Deportation von Geflüchteten in andere Länder vollzogen werden.

In München am 21. Januar stehen bei der Großdemonstration die schärfsten CSU-Hetzer gegen Geflüchtete auf der Bühne und brüsten sich als Demokrat:innen. Ja! Aufstehen! Kämpfen und Stop sagen gegen den anwachsenden Faschismus, gegen Fascho-Organisationen, gegen Rassismus ist bitter nötig. Viele aufrechte und aufrichtige Werktätige, Antifas, Antiras, Arbeiter:innen, Demokrat:innen, Revolutionär:innen sind auf den Straßen. Das ist ein großes Hoffnungszeichen. Aber erreichen werden wir nur etwas, wenn wir uns mit der Arbeiter:innenklasse verbünden und uns von den verlogenen Politiker:innen abgrenzen, ihre hohlen Worte entlarven. Sie entern aktuell den Widerstand und spielen sich als die Besten aller Demokrat:innen auf. Das ist völlig verlogen oder heuchlerisch.

Denn sie alle sind es, die aktuell die Politik beschließen und durchsetzen, die die Gesellschaft militarisieren, „kriegstüchtig“ machen wollen, die Polizeigesetze auf Bundes- und Länderebene verschärfen, die die rassistische, „Ausländer“feindliche AfD-Programmatik im „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zum Gesetz machen. Diejenigen die Deutschland mit ihren Gesetzen derzeit faschisieren, finden in der AfD, die offensiver als sie auftritt, einen Sündenbock, hinter dem sie ihre Hände reinwaschen können.

Wir sagen: Faschismus ist nicht das Produkt einiger offen faschistisch auftretender Politiker:innen, Parteien etc. Der Faschismus ist ein Produkt des kapitalistischen Systems. Der Faschismus an der Macht ist nicht anders als die offen terroristische Diktatur der Bourgeoisie. Es ist die gleiche Bourgeoisie, die auch heute unter einer Diktatur in Form der bürgerlichen Demokratie an der Macht ist. Und wenn diese Bourgeoisie die faschistische Form der Herrschaft braucht, wie z.B. in einem Krieg, wird sie offen faschistische Parteien an die Macht bringen, wenn sie daran nicht durch die Revolution der Arbeiter:innen und Werktätigen gehindert wird. Zwischen der bürgerlichen Demokratie und der faschistischen Diktatur gibt es keine chinesische Mauer. Der Machtantritt des deutschen Faschismus 1933 mit Hitler an der Spitze hat das auf barbarische Weise gezeigt.

Wir unterstützen die Massendemonstrationen überall in Deutschland und beteiligen uns nach unseren Kräften daran. Wir rufen alle Menschen die antifaschistisch gesinnt sind, die „Nie Wieder“ rufen, die ein Verbot der AfD wollen, auf: Fordert die bürgerlichen Politiker:innen, die sich nun als „antifaschistisch“ anbiedern, auf: Haut ab ihr Heuchler:innen! Wir haben euch satt!

Kämpfen wir nicht nur gegen die AfD, nicht nur gegen einige Vertreter:innen des Faschismus, sondern gegen den Faschismus überhaupt!

Kämpfen wir gegen die Grundlage des Faschismus: Das kapitalistische Ausbeuter-System!

Trotz alledem!

Kommunistische Zeitschrift

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Januar 2024