Aktuelles aus Nordkurdistan/Türkei
Artikel von Bolșevik Partizan
Vorbemerkung TA
In Nordkurdistan/Türkei verändert sich die politische Tagesordnung rasant. Was sich aber nicht verändert, ist der alltägliche Faschismus nach innen und die neo-osmanische, imperiale Politik nach außen. Die Erdoğan/AKP-Regierung intensivierte mit der Unterstützung der faschistischen MHP brutale Angriffe gegen die revolutionären und demokratischen Kräfte, vor allem aber gegen die kurdische Nationalbewegung mit ihrer wichtigsten und stärksten Organisation PKK. Dagegen entfaltete sich erbitterter Widerstand.
Die AKP/MHP-Koalition firmiert unter dem Namen „Bündnis des Volkes“ (Cumhur İttifakı). Sie schont auch die bürgerliche Opposition nicht, die sich im „Bündnis der Nation“ (Millet İttifakı) um die CHP schart. Sie wird von der AKP/MHP-Koalition als 5. Kolonne – vor allem des US-Imperialismus – tituliert, der Unterstützung des „PKK-Terrorismus“ beschuldigt und gleichzeitig zur Zielscheibe faschistischer Angriffe gemacht.
Die bürgerliche Opposition ist selbst türkisch-nationalistisch und faschistisch, wenn es um den Kampf des Staates gegen den „Separatismus“, das heißt gegen den Kampf der kurdischen Nation für ihre nationalen Rechte, ihre Selbstbestimmung und vor allem für einen eigenen Staat, geht. Die „Opposition“ versucht sich von den AKP/MHP-Beschuldigungen reinzuwaschen, indem sie sich lauter als die AKP als die „wahre Vertreterin der Nation“, d.h. der türkischen Bourgeoisie empfiehlt.
In der Innenpolitik gibt es zwischen dem regierenden Block und der bürgerlichen Opposition keinen wesentlichen Unterschied, was die „Kurden-Politik“ betrifft.
In der Außenpolitik führt die Regierung einen offensiven, imperial aggressiven Kurs, der auch vor militärischen Aktionen außerhalb der Grenzen des Staates Türkei nicht zurückschreckt: Die Besatzungsoperationen in West-Kurdistan (Nordsyrien) 2018-2019, die Errichtung von dutzenden Militärstützpunkten in Süd-Kurdistan (Nordirak) und die fast täglichen Bombardierungen in diesen Gebieten.
Die Installation von Militärstützpunkten in Libyen und nicht zuletzt die massive Unterstützung Aserbaidschans im Krieg gegen Armenien in Artzakh (Berg Karabach).
Im Ost-Mittelmeer und in der Ägäis versucht die AKP/MHP-Regierung die Seegrenzen der Türkei (d.h. der türkischen Bourgeoisie) zu erweitern. Sie ist bereit und willens, die Türkei, wenn nötig auch in Konfrontation mit den imperialistischen Mächten, als einen der entscheidenden Machtfaktoren, als einen der politischen Hauptakteure zu etablieren. Diese Haltung der Regierung tangiert natürlich auch die Interessen der Imperialisten.
Deswegen und nicht etwa wegen der „Verachtung der Menschenrechte“, der „Angriffe auf demokratische Rechte“, der „Abschaffung der Gewaltenteilung“, der „Errichtung einer Ein-Mann-Diktatur“ etc. wie viele, auch linke, oppositionelle Kräfte in der Türkei meinen, ist die Erdoğan/AKP-Regierung heute vor allem den westlichen Imperialisten ein Dorn im Auge. Denn sie formuliert offen neo-osmanische, imperiale Ziele und versucht, sie Schritt für Schritt umzusetzen.
Die Imperialisten wittern die Gefahr des Heranwachsens eines „unkontrollierbaren“ Konkurrenten im Nahen Osten. Sie würden diese Regierung lieber heute als morgen durch eine „vernünftige“, d.h. ihren Wünschen entgegenkommende Regierung ablösen. Da bietet sich die bürgerliche Opposition, die die Außenpolitik der Erdoğan-Regierung „abenteuerlich“ findet, als die „vernünftige Alternative“ an.
Diese Opposition sieht „im Westen“ den Hort von „Demokratie und Menschenrechten“. Sie erwartet von der Biden-US-Administration und von der ach so „demokratischen“ EU mit ihren „universellen demokratischen Werten!“ Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und fordert scharfe Sanktionen gegen die Erdoğan-Regierung.
Allerdings sitzt diese Regierung noch ziemlich fest im Sattel. Trotz einer sich auch durch die Pandemie vertiefenden ökonomischen Krise und trotz sich entwickelnder Massenkämpfe gegen die Regierungspolitik. Und das, obwohl sie einen, von der CIA kontrollierten und von einer religiös angehauchten, westlich orientierten Organisation i gestarteten Militärputsch 2016 überlebt hat. Auch wenn die bürgerliche Opposition jeden Tag das Ende dieser Regierung verkündet.
Die „Linke“ und auch der Großteil der leider sehr schwachen revolutionären Linken, hat nicht vermocht, eine von der bürgerlichen Opposition unabhängige, revolutionäre Alternative zu entwickeln.
Dabei spielt die tiefe Spaltung des Großteiles der Gesellschaft in zwei Lager die Hauptrolle. Für das eine Lager ist Erdoğan das schlimmste Unglück der Türkei, ein selbstsüchtiger, größenwahnsinniger Diktator, ein Möchtegern-Sultan, der alles allein bestimmt, der durch seine außenpolitischen Eskapaden die Türkei von all ihren Freunden isoliert und ins Verderben führt.
Für das andere Lager ist Erdoğan ein Geschenk Gottes für die Türkei. Er ist derjenige, der eine neue Türkei aufbaut und sie in eine helle Zukunft und zu alter Größe zurückführt.
Die „Linke“, leider auch der Großteil der revolutionären Linken, schließt sich, anstatt eine eigenständige Politik gegen den türkischen faschistischen Staat zu entwickeln, dem ersten Lager an. Die Devise lautet, egal wie, egal mit wem – heute ist die Hauptsache, die Erdoğan-Regierung loszuwerden.
Einige wenige revolutionäre Organisationen versuchen eine dritte, von diesem Lagerkampf der Herrschenden unabhängige Kampffront aufzubauen. Diese Kampffront richtet sich nicht nur gegen die heutige AKP/Erdoğan-Regierung, sondern gegen den faschistischen türkischen Staat, gegen den Staat der türkischen Bourgeoisie insgesamt.
Eine dieser Organisationen ist die Bolschewistische Partei (Nordkurdistan/Türkei), die beharrlich am Aufbau der Kommunistischen Partei als Hauptwaffe im Kampf des Proletariats für die Befreiung arbeitet. In die demokratischen Massenbewegungen der kämpferischen ArbeiterInnenbewegung, der kurdischen Befreiungsbewegung, des militanten Frauenwiderstands und aller Unterdrückten trägt sie die einzig mögliche Alternative, Revolution und Sozialismus.
Nachfolgend veröffentlichen wir zwei Erklärungen zu aktuellen Entwicklungen in Nordkurdistan/Türkei. Leider gibt es bisher nur wenige Übersetzungen der aktuellen Positionen von Bolșevik Partizan (NK/T) in deutsch.
Letzte Station der Lynchkampagne
gegen die KurdInnen:
Verbotsklage gegen die HDP
Der Oberstaatsanwalt der Republik Bekir Şahin beim Kassationsgericht hat eine Verbotsklage beim Verfassungsgericht eingereicht. In seiner „Anklageschrift“ wird der HDP ii vorgeworfen, „Die Mitglieder der HDP“ würden „mit ihren Worten und Taten darauf abzielen, die unverbrüchliche Einheit zwischen dem Staat seiner Nation zu verletzen und abzuschaffen.“ In der „Anklage“ wird die HDP mit der PKK gleichgesetzt. Der zuständige Oberstaatsanwalt beantragte neben dem vollständigen Verbot der HDP auch ein Verbot der politischen Tätigkeit für 687 HDP-PolitikerInnen.
Vom Verhandlungstisch zum Verbot!
Wie vielfach bekannt ist, entwickelte sich zwischen 2012 und 2015 in der Türkei ein sogenannter „Lösungsprozess“. In diesem Zeitraum liefen zwischen der AKP-Regierung im Namen des türkischen Staates und der PKK Verhandlungen auf verschiedenen Kanälen für die „friedliche Lösung“ der kurdischen Frage. Einige führende HDP-PolitikerInnen hatten damals mit Wissen und Zustimmung des faschistischen türkischen Staates in diesen Verhandlungen als NachrichtenübermittlerInnen und ModeratorInnen zwischen dem Staat/Kandil iii/Imralı iv fungiert.
Im April 2015 hat der kolonialistische türkische Staat diesen Prozess einseitig beendet. Seitdem ist die erklärte Politik des türkischen Staates die militärische Vernichtung der PKK. Mit allen dem türkischen Staat zur Verfügung stehenden Mitteln wird seitdem ein Vernichtungskrieg gegen die PKK, nicht nur in Nord-, sondern auch in Süd- und Westkurdistan geführt. Bei diesem ungerechten, kolonialistischen Krieg leidet vor allem das zivile kurdische Volk. Dieser Krieg geht auch heute intensiviert weiter.
Die bürgerlichen Medien leisten in diesem Krieg als Hetzer zu Lynchkampagnen gegen alle Menschen, die die PKK nicht als terroristische Organisation verdammen, vor allem gegen die HDP, ihren unheilvollen Dienst.
Der sich als links gebende Faschist Doğu Perinçek v, „Lieblingsdiskutant“ in politischen Diskussionsrunden der bürgerlichen, (pro-AKP) TV-Sender hat als Erster das Verbot der „separatistischen“ HDP gefordert. Aufgegriffen und übernommen wurde die Forderung vom Führer der faschistischen MHP, Devlet Bahçeli. Seit Monaten forderte er die „Oberstaatsanwaltschaft der Republik“ auf, ihres Amtes zu walten.
Diesem Ruf ist die Oberstaatsanwaltschaft am 2. März gefolgt. Es wurde eine offizielle Untersuchung gegen die HDP angeordnet. Am 17. März wurde das Ergebnis dieser „Untersuchung“ als „Anklageschrift“ mit der Parteiverbotsforderung beim Verfassungsgericht eingereicht. So sieht die Antwort der angeblich unabhängigen Justiz aus auf die seit Monaten laufende Kampagne, vor allem der MHP-Faschisten.
Natürlich ist diese „Anklageschrift“ zugleich ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bahçeli und Erdoğan und seiner AKP, die sich in der Frage des Parteiverbots erstaunlich zurückgehalten hatte.
Warum wurde gezielt der 17. März gewählt? Weil genau an diesem Tag im Jahr 1994 die ParlamentarierInnen der damaligen „Partei der Demokratie“, deren Immunität kurz vorher aufgehoben worden war, im Parlament verhaftet und mit Polizeigewalt aus dem Parlament hinausgetragen worden waren.
Der Oberstaatsanwalt des faschistischen Staates übermittelt mit genau diesem Datum seiner Anklageschrift der HDP die Botschaft, ‚Euer Ende wird genauso, wie das eurer Vorgänger sein, die wir über zehn Jahre in Gefängnissen als Geiseln inhaftiert hatten.’
Gegen fast alle ParlamentarierInnen, die von der kurdischen Bevölkerung als VertreterInnen ihres politischen Willens gewählt und ins Parlament entsandt worden sind, sind dutzende von Klagen erhoben worden und werden täglich noch immer neue Klagen erhoben. Die Staatsanwälte liefern sich einen obskuren Wettbewerb der Anklageerhebung gegen fast jede auch am Parlamentspult gehaltene Rede bzw. Erklärung der HDP-Abgeordneten.
Bisher wurde 13 HDP-ParlamentarierInnen die Immunität aberkannt. Am 17. März wurde auch die Immunität des HDP-Parlamentariers und Menschenrechtsaktivisten Haluk Gergerlioğlu aufgehoben. Er war mit 90 000 Stimmen in Istanbul gewählt worden.
In den Regionalwahlen am 31. März 2019 wurden in verschiedenen Wahlbezirken insgesamt 65 HDP-Kandidaten als BürgermeisterInnen gewählt. Bei sechs von ihnen wurde die Wahl für nichtig erklärt mit der Begründung, sie seien mit einer „Verordnung im Rang eines Gesetzes“ vi vom Staatsdienst entlassen worden. In 49 Orten wurden die gewählten HDP-BürgermeisterInnen mit einer Verfügung des Innenministeriums aus ihren Ämtern „entfernt“ und durch „Treuhänder“ ersetzt. Das alles zeigt klar, dass in Nordkurdistan/Türkei nicht einmal bürgerliches Recht existiert. Gegenüber der HDP wird das Kriegsrecht angewandt.
Parteiverbote sind nichts Neues
Der türkische faschistische Staat ist in puncto des Verbots politischer Parteien sehr berüchtigt und „erfahren“. In den Parteiverbotslisten rangieren die kurdischen Parteien in der ersten Reihe. Die erste Vorgängerpartei der HDP war die am 25. Juni 1992 gegründete „Partei der Freiheit und Demokratie“ (Özgürlük ve Demokrasi Partisi). Bereits am 30. April 1993 wurde sie verboten. Auch die am 7. Juni 1990 gegründete HEP (Halkın Emek Partisi) „Partei der Arbeit des Volkes“, deren Vorsitzender Ahmet Türk war, ereilte am 14. Juli 1993 dasselbe Schicksal. Die von Hatip Dicle angeführte und am 7. Mai 1993 gegründete Demokratie Partei, DEP (Demokrasi Partisi), wurde am 16. Juni 1994 verboten. Bereits vor Auflösung der Partei durch das Verfassungsgericht hatten die FührerInnen der DEP die HADEP gegründet. Nachdem die HADEP aus den gleichen Gründen am 13. März 2003 verboten wurde, wurde die DEHAP gegründet. Diese löste sich, nachdem gegen sie ein Verbotsverfahren angestrengt worden war, am 17. August 2005 selbst auf. Die gleiche Gruppe hat am 9. November 2005 die DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) gebildet, die wiederum vom Verfassungsgericht am 11. Dezember 2009 aufgelöst wurde. Die „Frieden und Demokratie Partei“, BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) gründete sich am 2. Mai 2008. Am 11. Juni 2014 änderte sie ihren Namen in „Demokratik Bölgeler Partisi“ (Demokratische Partei der Regionen). vii Die HDP wurde am 15. Oktober 2012 gegründet. Es scheint so, dass sie sich nun in die Reihe der verbotenen Parteien einreihen wird.
In der bürgerlichen Politik der Türkei läuft es häufig so, dass jeder/jede, die in der Politik aus der Reihe tanzt und gegen die Interessen der Herrschenden agiert, bestraft wird. Das ist die Essenz der faschistischen Politik in Nordkurdistan/Türkei. Die türkischen herrschenden Klassen wollen in ihrem Parlament nur ParlamentarierInnen dulden, die für ihre Interessen stimmen. Sie fordern von der HDP, zu erklären, dass die PKK eine terroristische Organisation und zu verurteilen sei. Wenn die HDP dieser Forderung nicht nachkommt, wird sie selber zum Terrorhelfer und ja, zur terroristischen Organisation erklärt. Sie wird systematisch unter Druck gesetzt, verfolgt, terrorisiert. Tausende HDP-Mitglieder und AnhängerInnen werden in den Knast gesteckt. Jedes Mittel ist recht, um die HDP mundtot zu machen. Die HDP ist nicht nur die Zielscheibe staatlichen Terrors. HDP-Mitglieder, ihre Büros etc. werden auch von zivilen faschistischen Banden überfallen.
Es waren gerade zwei Wochen vergangen, seit Erdoğan seinen „Reformplan“ hinsichtlich der „Wahrung der Menschenrechte“ in der Türkei vorgestellt hatte, als die Immunität des HDP-Parlamentariers Gergerlioğlu aufgehoben und der Verbotsantrag gegen die HDP in die Wege geleitet wurde. Damit wurde noch einmal klar, dass die Worte der Herrschenden über die „Demokratisierung“ in der Türkei nichts als leere Worthülsen sind. Jede/r ParlamentarierIn, der/die gewählt wird, ist dazu verpflichtet die Interessen ihrer WählerInnen zu verteidigen und ist ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig.
Die HDP-ParlamentarierInnen handeln nach dieser Devise. Sie erklären auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie gegen „jede Art von Gewalt“ sind, dass sie dafür arbeiten, dass kein Blut mehr fließen soll, dass sie nicht für eine Separation/Abtrennung sondern für die Einheit eintreten, dass die Lösung der kurdischen Frage deswegen die Voraussetzung ist etc. Die Herrschenden haben ihr eigene Agenda, die sie der ganzen Gesellschaft überstülpen. Für sie ist schon die Nennung der nationalen Rechte für KurdInnen „Separatismus“.
In Nordkurdistan/Türkei erleben wir eine Periode, in der Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus ihre wilden giftigen Blüten treiben. Die Palaver der VertreterInnen der Herrschenden über die Türkei als „demokratischer Rechtsstaat“ können die ungehemmten rassistischen und chauvinistischen Angriffe nicht verdecken. Der faschistische türkische Staat versucht mit rassistisch-chauvinistischer Propaganda, die Massen unter der Fahne der Bourgeoisie zu sammeln. Damit wird die Spaltung und Feindschaft unter den ArbeiterInnen und Werktätigen aus verschiedenen Nationalitäten immer weiter vorangetrieben. Die ArbeiterInnenklasse wird von ihren ureigensten Problemen und Forderungen abgelenkt.
Wirkliche Lösung – die Revolution!
Wir haben die Aufgabe, gegen die rassistische und chauvinistische Hetze, gegen den Versuch der Herrschenden, die ArbeiterInnen und Werktätigen aus verschiedenen Nationalitäten gegeneinander aufzuhetzen, zu kämpfen. Die Interessen der ArbeiterInnen und Werktätigen aller Nationalitäten sind gleich. Alle gehören derselben Klasse an, sie sind Klassengeschwister, deren Interessen den Interessen der Herrschenden diametral entgegenstehen.
Die Solidarität und Einheit der werktätigen Massen auf der Grundlage des Gedankens der Geschwisterlichkeit der Völker, das brauchen wir. Wir haben die Aufgabe, die Massen im Kampf gegen den Faschismus für die Revolution über die Notwendigkeit der Zerschlagung dieses faschistischen Staates aufzuklären und zu organisieren. Nur durch die Zerschlagung dieses Staates ist die Befreiung möglich.
In der Situation, wo die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die HDP und die KurdInnen intensiviert werden, ist es Zeit für alle KommunistInnnen, DemokratInnen, RevolutionärInnen, sich unter den Parolen „Wir sind alle Kurdinnen“, „Wir sind alle HDP‘lerInnen“ zusammenzuschließen und zu kämpfen.
Das ist heute vor allem für die türkischen ArbeiterInnen und Werktätigen eine brennende Aufgabe. Die Quelle der aktuellen brutalen Unterdrückung der kurdischen Nation ist das Ausbeutersystem und sein Staat. Solange dieses System existiert, gibt es keine wirkliche Lösung.
Die richtige Lösung liegt in der eigenen Herrschaft der ArbeiterInnen und Werktätigen, die alle ausbeuterischen Klassen, ihr System in welcher Form auch immer auf der Müllhalde der Geschichte begraben wird.
Nein zum reaktionären Krieg, Chauvinismus, Rassismus, Nationalismus!
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Der einzige Weg für die Geschwisterlichkeit der Völker ist die Revolution!
18. März 2021
Bolșevik Partizan
i Die Zentrale der Gülen Organisation (Gülen-Bewegung), benannt nach Fethullah Gülen, Imam und Sektenführer sitzt in Pennsylvania, USA. Seit den 1970er arbeitete sie daran, den türkischen Staat „von unten“ zu erobern, in dem sie, in Gülen-Institutionen (Schulen, Hochschulen) ausgebildete Kader in Positionen im Staatsapparat brachte. Zugelassen, bzw. aktiv unterstützt von allen türkischen Regierungen. Die AKP selbst hat sich in ihrer Rivalität gegen die herrschende kemalistische Bürokratie auch auf die Gülen-Bewegung gestützt. So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein Parallelstaat im Staat. Als die Gülen-Organisation immer mehr politische Macht forderte, zerbrach 2012 die Koalition zwischen Erdoğan/AKP und der Gülen-Bewegung. Ein erbitterter Machtkampf brach aus, wobei die ganze bürgerliche Opposition von der Gülen-Bewegung in ihrem angeblichen Kampf gegen die Ein-Mann-Diktatur, gegen Korruption, für Demokratie etc. instrumentalisiert wurde. Als die Gülen-Bewegung in dieser Auseinandersetzung ihre Bastionen im Staat nach und nach verlor und der Ausschluss von über 2000 Offizieren, darunter die Hälfte der Generäle, die Armee an die Reihe kam, hat sie als Ultima Ratio am 15.07.2016 einen erfolglosen Militärputsch angezettelt.
ii Alle Anmerkungen sind von der Übersetzerin zum besseren Verständnis deutschsprachiger LeserInnen.
HDP (Halklarin Demokratik Partisi) „Demokratische Partei der Völker“ ist die drittstärkste der im türkischen Parlament (TBMM Große National Versammlung der Türkei) vertretenen Parteien. Sie ist die einzige Partei, die in der nationalen Frage das heutige System in Frage stellt. Mit einem Stimmenanteil über zehn Prozent spielt sie eine entscheidende Rolle. Sie hat sich bei den letzten Wahlen sich der bürgerlichen Opposition angehängt.
iii Im Kandil-Gebirge in Südkurdistan (Irak) befindet sich die Leitungsebene der PKK-Guerilla.
iv Auf der Gefängnisinsel Imralı ist seit mehr als 22 Jahren der Gründer der PKK Abdullah Öcalan als Geisel des Staates festgesetzt und wird in Isolationshaft gehalten. Von allen Ebenen der PKK wird er als „Serok Apo“ (Vorsitzender Apo) in Worten als unumstrittener Führer anerkannt. In der politischen Praxis wird allerdings vielfach von der Leitungsebene entgegen seiner Vorstellungen agiert.
v Doğu Perinçek ist schon 1972 von İbrahim Kaypakkaya, Gründer der TKP/ML als ein Erzkemalist bekämpft worden. Er ist Gründer der damals, sich als „Mao Zedong Ideen“-Anhängerin ausgebenden illegalen „TİİKP“ (Revolutionäre Arbeiter Bauern Partei der Türkei). Als erzkemalistischer Faschist, Parteichef der „Vatan Partisi“ (Heimatpartei) ist er einer der eifrigsten Verteidiger der imperialen Regierungspolitik im Namen des Kampfes gegen den Imperialismus!
vi Vier Tage nach dem gescheiterten Militärputsch am 15.06.2016 wurde im Parlament der Ausnahmezustand beschlossen und der Regierung die Möglichkeit gegeben mit „KHK“ (Kanun Hükmünde Kararname) Erlasse zu regieren. Zehntausende wurden mit KHK s vom Staatsdienst entlassen.
vii Eine HDP-Parlamentarierin hat sich dieser Partei angeschlossen, so dass sie nun im Parlament eine Vertreterin hat. Es wird darüber spekuliert, ob nach einem eventuellen Verbot der HDP, diese Partei dann ihren Platz einnimmt.