Sicherheitskonferenz 2026 München

Imperialistische Bühne in München: Die Kurden erneut Verhandlungsmasse

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 13. bis 15. Februar 2026 statt. Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs nahmen teil. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (Deutschland) waren auch die meisten politischen Führungspersönlichkeiten Europas vor Ort. Auf der Konferenz standen Themen wie Sicherheit und Verteidigung Europas, die Zukunft der Beziehungen zu den USA, die Wiederbelebung des Multilateralismus, unterschiedliche Visionen der globalen Ordnung, regionale Konflikte sowie die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Sicherheit auf der Tagesordnung.

Die Münchner Sicherheitskonferenz war kein Forum über Sicherheit, sondern vielmehr ein Schaufenster, in dem die politischen Ausrichtungen der westlichen imperialistischen Mächte offen zur Schau gestellt wurden. Wie gehabt wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst.

Die Konferenz erklärte, dass Europa mit einer Sicherheitsarchitektur, die sich vor allem auf die USA stützt, nicht länger handlungsfähig sei. Damit wurden faktisch verstärkte Aufrüstung, höhere Militärausgaben und die Verstetigung der Kriegsökonomie in den europäischen Ländern begründet. Die Führer:innen der europäischen Staaten gaben Absichtserklärungen ab, sich von der einseitigen Abhängigkeit von den USA abzulösen und sich auf eine langfristige Phase der Konfrontation vorzubereiten.

Auch die Debatten über die NATO entwickelten sich in diesem Rahmen. Das Bündnis wurde nicht infrage gestellt, sondern im Gegenteil auf eine härtere, aggressivere und weiter gefasste Orientierung neu ausgerichtet. Wobei eine verstärkte von den USA unabhängige Rolle der EU in der NATO anvisiert wurde. Russland und China wurden wie gehabt offen als zentrale „Bedrohung“ ausgemacht. Der Krieg in der Ukraine wurde zur Rechtfertigung für eine verstärkte permanente militärische Mobilisierung Europas genutzt.

Einer der wichtigsten Aspekte der Konferenz war die klare Positionierung der Türkei als strategische Partnerin innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur. In den Bereichen Migrationskontrolle, Südflanke der NATO sowie Anbindung an den Nahen Osten und das Schwarze Meer wurde die Rolle der Türkei als unumstritten anerkannt. Dies erklärt zugleich, warum die Kurdenfrage während der gesamten Konferenz lediglich als nachrangiges Thema behandelt wurde. Die Botschaft aus München war eindeutig: Für die westlichen imperialistischen Zentren hatte die Aufrechterhaltung der Beziehungen zur Republik Türkei Priorität.

Hinsichtlich Syrien kam es zu einigen Übereinstimmung. Die westlichen Imperialisten handeln entsprechend der neuen Kräftebalance vor Ort. Die Zusammenarbeit mit der HTS, ihre schrittweise Integration in das internationale System sowie die Integration der SDF in die HTS, dominierte Zentralmacht in Syrien und ihre Kontrolle wurden als grundlegende Orientierung festgelegt.

Warum wurden kurdische Führungskräfte aus Rojava nach München eingeladen?

Auch in diesem Jahr war die Münchner Sicherheitskonferenz erneut eine Plattform, die von den globalen Mächten genutzt wird, um ihre tatsächlichen Absichten auf dem Schlachtfeld zu verschleiern.

Zu den auffälligsten Teilnehmer:innen der Sicherheitskonferenz gehörten die die syrische Delegation. Der syrische Außenminister Esad Hasan al-Scheibani, der Oberbefehlshaber der Syrischen Demokratischen Kräfte Mazlum Abdi sowie İlham Ahmed, Verantwortlicher für die Außenbeziehungen der Selbstverwaltung, traten in München auf. Dieses Trio vermittelte faktisch das Bild einer Delegation, die Syrien repräsentierte. Die Einladung von Mazlum Abdi und İlham Ahmed wurde von SDF als Eintritt der Kurden in die globale Diplomatie und als „historischer Moment“ dargestellt. Dass Mazlum Abdi und İlham Ahmed, die aus der PKK-Bewegung hervorgegangen sind, auf einer Plattform dieses Formats sichtbar wurden, stellt zweifellos eine Premiere dar.

Seit 2015 wurden führende Vertreter der SDF insbesondere in Frankreich, aber auch in verschiedenen anderen europäischen Hauptstädten empfangen; es kam zu Kontakten auf unterschiedlichen Ebenen. Die Einladung der SDF-Führung zur Münchner Sicherheitskonferenz stellte jedoch – anders als diese früheren Kontakte – den Eintritt in eine neue politische Phase dar.

Die Sichtbarmachung der syrischen Kurden auf der 62. Münchner Sicherheitskonferenz spiegelte allerdings nicht die tatsächlichen Entwicklungen vor Ort wider.

Mit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs nutzten die syrischen Kurden das entstandene Machtvakuum, um eigene Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen. Zwischen 2014 und 2019 erlangten sie durch ihren Kampf gegen den IS, auch mit massiver Unterstützung imperialistischer Mächte, vor allem der USA, die faktische Kontrolle über weite Teile Nordost und Ost-Syriens. In ihren Machtgebieten etablierten die Kurden in Rojava nicht nur militärische, sondern auch politische, wirtschaftliche und administrative Kontrolle. In den folgenden Jahren wurde diese territoriale Einheit jedoch schrittweise zerschlagen. Die SDF musste sich 2026 aus überwiegend arabisch besiedelten Gebieten zurückziehen. Der Euphrat verlor für die Kurden seine Funktion als Grenze und politisches Gleichgewichtselement, und der verfügbare Handlungsspielraum schrumpfte erheblich.

Eine der gravierendsten Dimensionen dieses Rückzugs war der Verlust der Kontrolle über Energieressourcen. Die Öl- und Gasfelder in den von der SDF kontrollierten Gebieten Syriens bildeten eine der zentralen Grundlagen der wirtschaftlichen Autonomie der Kurden. Mit dem Verlust der Kontrolle über diese Ressourcen ging auch die Fähigkeit zur eigenständigen Finanzierung verloren. Die Energieeinnahmen wurden zentralisiert oder vollständig übertragen, wodurch die Grundlage wirtschaftlicher Unabhängigkeit zerstört wurde.

Ein vergleichbarer Verlust ereignete sich im Bereich der Infrastruktur und der Wasserversorgung. Die Kontrolle über Staudämme, Elektrizitätswerke und Wasserressourcen ging verloren. Dies bedeutete nicht nur politischen Machtverlust, sondern auch eine erhebliche Einschränkung der Fähigkeit der Kurden, das alltägliche Leben zu organisieren.

Zu den wichtigsten Instrumenten des internationalen Handlungsspielraums der syrischen Kurden gehörten die Grenzübergänge. Diese Übergänge, insbesondere die Verbindung zum irakischen Kurdistan, öffneten den Weg für Handel und außenpolitische Kontakte. Mit der Zeit wurde jedoch die faktische Kontrolle über diese Grenzübergänge geschwächt, und die Außenbeziehungen wurden der Zustimmung der HTS-Regierung unterstellt. Dadurch wurde auch der diplomatische Spielraum der Kurden massiv eingeschränkt.

Im militärischen Bereich war der Verlust noch tiefergehend und strategischer Natur. Obwohl die SDF formal weiter existieren, allerdings ohne die arabischen Bündniskräfte, verlieren sie nach und nach weitgehend ihren Charakter als eigenständiger militärischer Akteur. Schwere Waffen, Schlüsselverbände und Entscheidungsmechanismen wurden eingeschränkt; die SDF wurden zunehmend auf die Rolle einer „lokalen Sicherheitskraft“ reduziert. Damit wurden sie von einem bewaffneten Subjekt zu einer kontrollierten Miliz umgeformt.

Der umfassendste Entmachtungsprozess vollzog sich jedoch im Bereich der politischen Autonomie. Das in Rojava aufgebaute Modell der „demokratischen Autonomie“ wurde faktisch beendet. Selbstverwaltungsinstitutionen in denen auch nicht kurdische Kräfte vertreten waren, wurden entweder aufgelöst oder zu rein symbolischen Strukturen degradiert. Die Kurden wurden in einen Integrationsprozess in den zentralstaatlichen Rahmen gedrängt und zu einem nachgeordneten Akteur beim Wiederaufbau Syriens gemacht. Rojava hörte auf, ein alternatives politisches Modell zu sein.

Dieser Prozess untergrub auch die Verhandlungsmacht der Kurden grundlegend. Einst die unverzichtbare Bodentruppe im Kampf gegen den IS, wurden sie im Laufe der Zeit von einem verhandelnden Akteur zu einem Objekt von Verhandlungen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die syrischen Kurden nicht gestärkt, sondern geschwächt nach München kamen. Die in den Konferenzsälen präsentierten Bilder konnten die realen Verluste vor Ort nicht ausgleichen. München wurde vielmehr zu einer diplomatischen Bühne, auf der der Entmachtungsprozess der Kurden in Syrien abgehandelt wurde: mehr Sichtbarkeit, aber zugleich weniger Macht, weniger Autorität und weniger politische Gestaltungskraft.

Erklärungen von Friedrich Merz

Die Rede des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz war besonders aufschlussreich. Als Merz die Länder aufzählte, mit denen Deutschland im Rahmen seiner neuen Sicherheitsarchitektur Bündnisse eingehen werde, nannte er die Türkei an erster Stelle. Diese Betonung war kein Zufall. Während den Kurden aus Rojava in München nur ein begrenzter Raum eingeräumt wurde, erhielt zugleich der kolonialistische Staat der Republik Türkei die Botschaft: „Ihr seid die strategische Priorität.“ Die Einladung der Kurden war nicht als ein Schritt gegen die Türkei konzipiert, sondern als Bestandteil eines umfassenderen imperialistischen Arrangements, in dessen Zentrum die Türkei steht.

Mit seiner Rede legte Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen dar, dass Europa den Diskurs über „Werte“, der sowieso ein heuchlerischer Scheindiskurs war, beiseite geschoben und eine nackte imperialistische Sicherheitspolitik vorgezogen hat. Als Merz erklärte, Europa könne sich nicht länger allein auf die USA stützen, bedeutete dies in Wahrheit einen Aufruf zu mehr Aufrüstung, härteren Bündnissen und intensiveren Kriegsvorbereitungen. Mit dem Appell, „Europa müsse Verantwortung übernehmen“, war nicht die Sicherheit der Völker gemeint, sondern der Schutz der Interessen der europäischen Imperialisten auch gegen die USA.

Indem Merz Russland und China zu Bedrohungen erklärte, rief er Europa zu einer umfassenden militärischen Mobilisierung auf. Dieser Aufruf kündigte keinen Frieden an, sondern neue Fronten, neue Stellvertreterkriege und neue Zerstörungen. Dass die Kurden nach München eingeladen wurden, erfüllte in diesem Kontext die Funktion eines Schaufensters, das dazu diente, die Heuchelei der westlichen Imperialisten im Rahmen dieser Kriegsvorbereitungen zu verschleiern.

Insgesamt verschärfen sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten zunehmend. Es werden in Europa Schritte unternommen, um sich aus der Abhängigkeit vom US-Imperialismus zu lösen, während sich die Bündnisse neu formieren. Aus europäischer Sicht wird die Türkei als zentraler Schlüsselpartner ausgewählt, während die Kurden als ein Faktor behandelt werden, der nicht verloren gehen darf, jedoch niemals eine bestimmende Rolle spielen soll. Das Bild, das sich in München zeigte, war genau dies.

Imperialistisches Gleichgewichtsspiel: Die Kurden im Schaufenster, die Entscheidung in Washington

Der herzliche Empfang von Mazlum Abdi und İlham Ahmed durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte ebenfalls eine symbolische Bedeutung. Paris tritt seit Langem als einer der eifrigsten diplomatischen Unterstützer der SDF hervor. Diese Unterstützung hat sich jedoch nicht in eine bestimmende Macht auf dem Schlachtfeld übersetzt. Denn der Akteur, der in Syrien das Spiel gestaltet und die Regeln festlegt, ist nach wie vor der US-Imperialismus.

Die deutlichsten Bilder aus München entstanden am 13. Februar durch die Fotos, auf denen der US-Außenminister Marco Rubio gemeinsam mit İlham Ahmed und Mazlum Abdi posierte. Zugleich wurde ein Tisch arrangiert: Auf der einen Seite die von Rubio geführte US-Delegation, auf der anderen Esad Hasan al-Scheibani, Mazlum Abdi und İlham Ahmed. Die Bildunterschrift des US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barak, „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“, sowie der Verweis auf einen „neuen Anfang“ rundeten dieses Szenario ab.

Aus Sicht der USA geht es dabei nicht um die Rechte der Kurden oder ihren politischen Status. Die eigentliche Frage besteht darin, die HTS-Führung in das internationale System zu integrieren, ohne die SDF vollständig in das gegnerische Lager zu treiben. Deshalb war die in München vermittelte Botschaft eindeutig: „Die Kurden werden nicht aufgegeben, sie werden ins neue System integriert.“

Der den Kurden in München eingeräumte Raum stellte keinen „Sieg“ dar, sondern eine offene Balance- und Ausgleichsmanöver. Während die westlichen Imperialisten die Colani-Führung unterstützen, wollen sie die SDF nicht vollständig verlieren; während sie die Türkei zum strategischen Partner erklären, versuchen sie zugleich, die Kurden am Tisch zu halten. Die Regeln dieses Tisches werden jedoch nicht in europäischen Hauptstädten festgelegt, sondern in Washington.

Das auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentierte Bild, wonach „die Kurden Teil des Prozesses“ seien, widerspricht dem Syrien-Plan der USA nicht, sondern ergänzt ihn vielmehr. In diesem Plan sind die Kurden kein handelndes Subjekt, als ein Quasi Kurdenstaat in Syrien mehr, sondern ein Faktor, der gehalten werden soll, um das Gleichgewicht nicht zu stören.

Die zentrale Botschaft von München bestand in der nicht unbedingt freiwilligen Anerkennung der bestimmenden Rolle der USA. Europa sprach von Unanghängigkeit , Fotos wurden gemacht, diplomatische Gesten wurden gezeigt; doch in allen entscheidenden Dossiers – von Syrien über die Ukraine bis hin zu China und dem Nahen Osten – wurde die endgültige politische Richtung entlang der US-amerikanischen Linie festgelegt.

Das in München entstandene Gesamtbild war nichts anderes als die erneute, unverhüllte Verkündung imperialistischer Politik.

Schlussfolgerung

Im Jahr 2014 fungierten die Kurden aus Rojava als Bodentruppe der unter Führung der USA gebildeten Internationalen Koalition im Kampf gegen den IS. Heute hingegen ist die HTS-Regierung offiziell als 90. Mitglied in eben diese gegen den IS gegründete Koalition aufgenommen worden. Dieses Bild zeigt in aller Deutlichkeit, wie sich die Prioritäten der westlichen Imperialisten in Syrien verschoben haben.

Die Kurden aus Rojava sind durch ihre Zusammenarbeit mit den westlichen Imperialisten in eine historische Fehlorientierung geraten; denn der Imperialismus kennt weder Verbündete noch Loyalität, sondern ausschließlich Eigen-Interessen. Die Zeiten haben sich geändert, die Masken sind gefallen: Was gestern als „Terror“ verdammt wurde, ist heute zum legitimen Partner der westlichen Imperialisten erklärt worden, während jene Kurden, die im Kampf gegen den IS vor Ort ihr Blut vergossen haben, fallen gelassen wurden. Dies ist kein politischer Unfall, sondern die normale Funktionsweise der imperialistischen Ordnung. Für die Imperialisten sind Völker Mittel zum Zweck, Bündnisse sind temporär, „Verrat“ ist konstant. Wer gestern benutzt wurde, wird heute liquidiert; wer gestern bejubelt wurde, wird morgen geopfert.

Die Verantwortung dafür, dass die Kurden heute ihre Errungenschaften verloren haben, liegt nicht allein beim „Verrat“ der Imperialisten, sondern unmittelbar auch in der politischen Linie der kurdischen Nationalbewegung selbst. Die Aufgabe des Ziels eines unabhängigen und vereinten Kurdistans sowie des Rechts der Kurden auf Abspaltung und Staatsgründung im Jahr 1993 markiert den Ausgangspunkt dieses historischen Rückschritts. Mit dem Imrali-Prozess entwickelte Linie, die den Nationalstaat für überholt erklärte, löste die Kurden vom Ziel der politischen Macht und liquidierte bewusst die Forderungen nach Staatlichkeit, Souveränität und Unabhängigkeit. Dem kurdischen Volk wurde stattdessen nahegelegt, sich in ausbeuterische Staaten zu integrieren und daran zu glauben, dass das System durch Kommunen, lokale Räte und den Diskurs der „Demokratie von unten“ transformiert, „demokratisiert“ werden könne. Doch die Geschichte ist eindeutig: Nirgendwo auf der Welt wurden Ausbeutungsordnungen oder imperialistische Systeme durch von unten aufgebaute Kommunen „demokratisiert“. Eine Linie, die die Perspektive politischer Macht ablehnt und nationale Souveränität negiert, führt nicht zur Freiheit, sondern zu Liquidierung, Zerfall und dem Verlust von Errungenschaften. Was sich heute in Syrien abspielt, ist kein Zufall, sondern das unvermeidliche Ergebnis dieser Politik.

26. Februar 2026