Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen
Der gewaltsame Tod der Kurdin Mahsā Jîna Amīnī in Polizeigewahrsam im September letzten Jahres war Auslöser einer landesweiten Revolte gegen das faschistisch-islamisch (schiitische) Regime im Iran. i
Zunächst richteten sich die heftigen Proteste gegen den Kopftuchzwang. Doch sehr schnell haben sie sich ausgeweitet.
Überall im Land forderten Demonstrierende den Sturz des Regimes: „Wir wollen die Islamische Republik nicht! Wir wollen sie nicht!“, „Wir lassen uns nichts mehr gefallen!“, „Tod dem Diktator!“, „Tod dem Chamenei!“ ii.
Solche und ähnliche Parolen zeigen die Entschlossenheit der Massenbewegung im Kampf gegen das Regime. Vor allem die Frauen und die Jugend beteiligen sich stark an den zahlreichen Widerstandsaktionen.
Fast 51 Prozent der Menschen in Iran sind jünger als 30 Jahre. Die Gesamtbevölkerung liegt bei 86Millionen. Drei Viertel davon leben in Städten, jedeR zehnte Einwohner:in lebt in Teheran. iii
Aber auch die unterdrückten Nationen in Ost-Kurdistan und Belutschistan innerhalb des Staatsgebietes des Irans haben sich erhoben und kämpfen in den vordersten Reihen. iv
Die Provinz Sistan und Belutschistan ist eine Wüstenregion an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan. Sie ist die ärmste und am schwächsten entwickelte Provinz des Landes. Laut Schätzungen leben bis zu 70 Prozent der Belutsch:innen unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit erreicht 60 Prozent.
Laut HRANA (Human Rights Activists News Agency) brandete eine Welle von 2 825 Protestkundgebungen in mehr als 160 Städte über das ganze Land. v
Die Revoltierenden gingen erhebliche Risiken ein. Das Regime schlug mit brutaler Härte zu. Mit den Sittenwächter, die wahllos mit Latten und Gerätschaften Menschen zusammenknüppelten, mit Scharfschützen und Maschinengewehre, die gezielt auf die Demonstrant:innen schossen.
Am 30. September richteten die Sicherheitskräfte in Zahedan (Hauptstadt der Provinz Sistan und Belutschistan) ein Massaker an. An dem Tag, der als „blutiger Freitag“ in die Geschichte einging, feuerten bewaffnete Männer von den Dächern wahllos in die Menge. Allein an diesem Tag wurden um die Moschee bei Zusammenstößen rund hundert Menschen getötet.
Daneben ständige Bedrohungen, Schikanen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter … vi
Die Forderung nach der Todesstrafe für Demonstrant:innen seitens der überwältigenden Mehrheit des Parlaments, in dem praktisch nur Islamisten verschiedener Couleur sitzen (227 von 290 Abgeordnete).
Eine landesweit durchgesetzte, umfassende Internetsperre, die versucht jegliche Kommunikation zu unterdrücken. Es liegen Berichte darüber vor, dass beim Beschuss mit Schrotkugeln besonders bei Frauen gezielt auf Gesicht, Brüste und Genitalien gezielt werde.
Auch brutalste Gewalt an Kinder, wie Auspeitschung, die Verabreichung von Elektroschocks, die erzwungene Verabreichung unbekannter Pillen und das Halten der Köpfe der Kinder unter Wasser.
Drohungen von Vergewaltigung und andere sexualisierte Gewalt, einschließlich Elektroschocks an den Genitalien, Berühren der Genitalien wurde als Waffe gegen inhaftierte Kinder eingesetzt. Die Brutalität des faschistischen Regimes kennt keine Grenzen.
Seit Januar hatte das Regime den Aufstand in den meisten Städten und Regionen mit brutaler Repression weitgehend zurückgedrängt, bis auf die Provinzen Kurdistan und Belutschistan. Doch etwas bleibt und wirkt nach wie vor weiter: Die mutigen iranischen Frauen haben den Stein ins Rollen gebracht und leisten weiter Widerstand.
Diese spontane Revolte der unterdrückten Volksmassen, wo ein Funkte zum Steppenbrand wurde, wird getragen insbesondere von Frauen und der Jugend. Sie hat bisher noch kein landesweit agierendes und koordinierendes Zentrum und noch keine organisierende führende politische, revolutionäre Kraft hervorgebracht.
Aber der Widerstand flammt immer wieder, in den verschiedenen Städten, in Fabriken oder auf der Straße auf. Das Regime verschärft seine Repressionen täglich und zieht die Schraube der Unterdrückung immer weiter an.
In über „dreihundert Sitzungen“ haben „Kulturausschuss“ und Vertreter:innen des nationalen Sicherheitsrats des iranischen Staates über den neuen „Keuschheits- und Hijab-Plan“ beraten.
Extreme weitere Strafverschärfungen gegen Frauen, die das Kopftuch nicht tragen, werden ausgehandelt. Z.B. Strafen wie Bußgeld bis zu 60 000 Euro, oder die Annullierung von Führerschein und Reisepass stehen zur Disposition. vii
Keine kommunistische Bewegung, bzw. Partei konnte die Proteste landesweit koordinieren und anführen und sie in eine revolutionäre Richtung lenken. Das liegt daran, dass es keine – uns bekannte – kommunistisch revolutionäre Partei im Iran gibt, die eine breite Verankerung in den Betrieben und unter den Massen hat.
Die Führung im Massenwiderstand übernehmen überwiegend kleinbürgerliche, bourgeoise und sogar konstitutionell-monarchistische Gruppen bzw. Parteien.
Charta der Grundforderungen
Am 14. Februar veröffentlichten zwanzig Gruppen aus dem Iran, darunter unabhängige Gewerkschaften, feministische Gruppen und Student:innen-Organisationen eine „Charta der Grundforderungen“ für einen bürgerlich-demokratischen Iran. Ihre minimalen Forderungen sind:
* Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen,
* Presse- und Meinungsfreiheit,
* Gleichstellung von Frauen und Männern,
* Anerkennung der Rechte von LGBTQI+-Personen,
* Trennung von Religion und Staat,
* Arbeitsplatzsicherheit und bessere Arbeitsbedingungen,
* Erhöhung des Mindestlohns,
* Freiheit für Gewerkschaften.
Auch eine friedliche Außenpolitik und respektvolle Beziehung mit allen Staaten werden erwähnt. viii
Mousavi plädiert für eine neue Verfassung
Am 4. Februar startete Mir Hossein Mousavi, Anführer der „Grünen Bewegung“ und früherer Ministerpräsident der Islamischen Republik einen Aufruf an die iranische Zivilgesellschaft. Die Verfassung sei durch wachsende Armut, abenteuerliche Außenpolitik, wirtschaftliche Korruption und die Unterdrückung der Freiheit von Frauen nicht länger effizient. Man müsse einen Schritt darüber hinaus wagen, und eine neue Verfassung entwickeln. Erstaunlicher Aufruf aus der „Grünen Bewegung“. Schließlich propagierte Mousavi bisher die vollständige Umsetzung der Verfassung als Lösung für alle Probleme des Landes. Dennoch fand sein Aufruf Zuspruch: Über dreihundert politische Aktivist:innen, Journalist:innen und Kulturschaffende haben ihre Unterstützung erklärt.
„Charta der Solidarität und Organisation“
Am 11. Februar kündigten acht iranische Oppositionelle im Exil an, dass sie an einer gemeinsamen „Charta der Solidarität und Organisation“ arbeiten, um ihre vielen Differenzen beizulegen. Mit dabei: Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs ix, die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Komala-Partei des iranischen Kurdistans Abdullah Mohtadi, einige Frauenrechtsaktivistinnen, eine Schauspielerin, der Fußballer Ali Karimi und ein ehemaliger Sprecher der „Vereinigung der Opferfamilien des Flugs PS 752“. x
Letztgenannte Gruppe hat maßgeblich die Solidaritätsdemonstration in Berlin am 22. Oktober 2022 mit 100 000 Teilnehmer:innen mitorganisiert. Bis auf Abdullah Mohtadi sind das alles Einzelpersonen ohne organisatorische Zusammenhänge.
In einer ersten Programmerklärung hat die Gruppe vier Forderungen an alle demokratischen Regierungen aufgestellt:
* Sie sollen Druck auf den Iran ausüben, alle Todesurteile zu stoppen sowie alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen.
* Sie sollen alle iranischen Botschafter:innen ausweisen.
* Sie sollen alle Angestellten der Islamischen Republik im Ausland entlassen.
* Sie sollen alle Maßnahmen fördern, die nötig sind, um dem iranischen Volk zu helfen, ohne sich dabei in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Die Gruppe will ein Gremium bilden, das die Machtübertragung und den Übergang zu einer säkularen demokratischen Regierung gestalten soll. Die Revolutionsgarden sollen aufgelöst werden. Ein Referendum soll über die künftige Regierungsform entscheiden, Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung sollen stattfinden. xi
Teile der diasporischen Opposition sind nationalistische und monarchistische Kräfte. Ausgerechnet sie haben auf einmal den aus der kurdischen Bewegung stammende Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ für sich entdeckt und versuchen diesen vollkommen von seinem linken und fortschrittlichen Hintergrund loszulösen. Teilweise ordnen sie diese Parole sogar der ehemaligen Schah-Ehefrau zu. Auf diversen Demonstrationen der Schah-Anhänger:innen wurden Parolen gerufen, wie „Tod den Dreien: Linke-Mullahs-Mojahed!“. Diese Parole hatte auch die Ehefrau des „Neuen Schahs“ auf ihrer Instagram-Story gepostet. Sie drängen sich nun in den Revolutionären Vordergrund und bezeichnen den Monarchismus als einzige Alternative. Oppositionelle, die sich auf einen Thronfolger des Schahs beziehen und eine neue mögliche Monarchie aufleben lassen wollen, sind keine Alternative! Und obwohl die ärmeren Bevölkerungsschichten die tragende Säule der Proteste waren und sind, werden sie bei den auf den Straßen des Iran stattfindenden Kämpfen teilweise für nationalistische und neoliberale Ziele instrumentalisiert.
Trotz massiver Unterdrückung oppositioneller Medien, Abschaltung des Internets… konnte die Bewegung weltweit eine immens große Öffentlichkeit und Unterstützung erreichen. Wie war das möglich?
Die heldenhaften Widerstandsaktionen der Frauen im Iran, die verwackelten Handyclips, das gleichzeitige Aufflammen von Protest an vielen Orten erweckten große Sympathie bei Frauen weltweit, die für ihre Befreiung kämpfen. Auch zahlreiche iranische Communities in vielen Ländern der Welt haben versucht die Weltöffentlichkeit auf den Aufstand im Iran zu lenken und Solidarität zu organisieren.
Natürlich versuchen ebenso viele imperialistische Akteure Profit für ihre politische Agenda aus der Entwicklung zu schlagen. Die Bewegung wurde auch durch persisch sprachige Medien unterstützt, die zumeist von den Golfstaaten, aber auch vom Westen finanziert werden.
Welches Interesse hat der Westen an der Unterstützung der Opposition im Iran?
Die Islamische Republik Iran hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem bedeutenden eigenständigen regionalen Machtfaktor entwickelt. Sie hat sich auf den Weg gemacht, um sich von einer kapitalistischen Macht zu einer imperialistischen zu entwickeln.
Die iranischen Machthaber bauen dafür ihre Beziehungen zu Russland, China aber auch zu regionalen arabischen Staaten immer weiter aus.
Ihre relativ große Unabhängigkeit von den westlichen imperialistischen Mächten bringt diese natürlich immer weiter gegen sie auf. Der westliche Block, darunter die USA und die EU unter Führung Deutschlands und Frankreichs bekämpfen seit dem Sturz des Schah mit allen militärischen, geheimdienstlichen, ökonomischen und politischen Mitteln das Mullah-Regime, versuchen es zu destabilisieren und zu stürzen. Das wollen sie nicht nur weil es ein faschistisch-religiöser Staat ist, sondern insbesondere auch weil sich diese Staatsmacht völlig ihrer Kontrolle entzieht.
Das bedeutet, sie haben ein massives Interesse daran, das Regime zu stürzen. Es ist ein Kampf des westlichen Imperialismus seine Basis wieder zurück zu erlangen. Eine Hauptoption ist die Errichtung einer konstitutionellen Monarchie mit Schah Reza Pahlavi an der Spitze. Ihm werden sie alle mögliche umfassende, militärische, und politische Unterstützung zukommen lassen.
Pahlavi war mit zwei Vertretern der „neu formierten Opposition“ zur Münchner Sicherheitskonferenz 2023 eingeladen. Ihre Teilnahme an dieser militaristischen, rüstungsverherrlichenden Imperialisten-Konferenz wurde in Deutschland massiv propagiert. Bild titelte: „Persiens letzter Prinz will die Mullahs stürzen“.
Um diese Option durchzusetzen sind die westlichen Mächte auch bereit einen weiteren Krieg gegen den Iran zu führen, selbst wenn das Risiko besteht einen failed state zu hinterlassen, so wie in Libyen und im Irak. Lieber ein „failed state“ als ein weiterer regional starker imperialistischer Konkurrent!
Dazu müssten die westlichen Imperialisten aber die regionalen Kräfte, zum Beispiel in Ost-Kurdistan (Iran), mit Waffen unterstützen, so wie sie es im Ukraine Krieg machen. Iran würde zerstückelt in Kurdistan, Belutschistan und weitere Gebiete.
Allerdings hätte diese Option einen sehr starken, explosiven Effekt. Die gesamte politische Architektur des Nahen Osten könnte aus den Fugen geraten und zusammenbrechen. Ein islamischer, persischer, schiitischer Rest-Iran könnte einen Krieg gegen Israel anzetteln etc.
Israel ist einer der Hauptfeinde des iranischen Regimes. Umgekehrt sieht Israel im Iran die ernsteste Bedrohung für die Existenz des Staates Israels. Das Mullah-Regime arbeitet nach wie vor daran, die Atombombe zu entwickeln. Was für Israel absolutes „No Go“ ist.
Das heißt – wie für die westlichen imperialistischen Mächte – ist für Israel das iranische Regime ein Übel, das unbedingt beseitigt werden muss. Insofern unterstützt auch Israel den Aufstand der Volksmassen gegen das Regime im Iran. Der Konflikt zwischen Iran und Israel birgt in sich das Potential zu einem Krieg zu eskalieren.
(K)eine Einigung über das iranische Atomprogramm
Um zu verhindern, dass Iran seine regionale Macht weiter ausbaut und so viel Uran anreichert, dass es zu einer „latenten Atommacht“ wird, handelten die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem iranischen Regime 2015 ein Atomabkommen aus.
In diesem verpflichtete sich der Iran zur Einstellung seines militärischen Atomprogramms und zur Reduzierung seiner Bestände an angereichertem Uran. Im Gegenzug wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben. Im Mai 2018 kündigte Trump an, die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück und werde die Sanktionen wieder in Kraft setzen. Unter Führung der EU wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Im März letzten Jahres schienen die Verhandlungen bereits kurz vor dem Abschluss zu stehen. Doch es kam nicht zustande: Ein zentraler Streitpunkt blieb die iranische Forderung nach Garantien, dass die Zusagen auch über die Amtszeit von US-Präsident Biden hinaus gelten sollten.
Zudem forderte die iranische Regierung, dass die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation)die Untersuchung von drei nichtdeklarierten Anlagen einstellt und dass die USA die Iranische Revolutionsgarde von ihrer Liste der Terrororganisationen streicht.
Eine Woche nach dem Einmarsch in die Ukraine und kurz vor der bevorstehenden Einigung über das iranische Atomabkommen erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein Land könne dem Abkommen nicht zustimmen. Wegen der westlichen Sanktionen seien Probleme für Russland aufgetreten. Russland brauche schriftliche Garantien, dass nach der Unterzeichnung des Abkommens seine wirtschaftlichen Interessen im Iran unangetastet bleiben. Seit dieser Erklärung sind die Atomverhandlungen mit dem Iran mal wieder ausgesetzt.
Da die Aussichten auf eine diplomatische Lösung von Tag zu Tag schwinden, während die iranischen Uranvorräte von Tag zu Tag wachsen, scheinen gezielte Militärschläge gegen Atomanlagen im Iran von Seiten Israels fast unausweichlich zu sein. Das würde wahrscheinlich einen weiteren hochriskanten Krieg parallel zu dem Ukrainekrieg zur Folge haben, womit wir einem dritten Weltkrieg schon erheblich näher kämen.
Russland betrachtet den Iran als seinen Hinterhof
Die erste Reise nach dem Angriff auf die Ukraine führte Wladimir Putin im Juli 2022 in den Iran. Konkret zum iranische Revolutionsführer und einer der wichtigsten und mächtigsten Männer des Staates, das religiöse Oberhaupt Ali Chamenei, dessen Macht allerdings im Wanken ist. Putin gilt als Garant für die Macht der Ajatollahs.
In dieser sogenannten „Strategischen Koalition“ geht es darum, gegen westliche Sanktionen zusammen zu arbeiten, auf dem Welt-Ölmarkt nicht zu rivalisieren und langfristig die militärische Zusammenarbeit zu intensivieren.
In der Teheraner Tageszeitung Keyhan, die dem Mullah-Regime nahesteht, war am nächsten Tag zu lesen „Irans nationale Sicherheit und Russlands Kampf gegen die USA in der Ukraine sind eng miteinander verbunden, denn nach der Ukraine ist Iran das nächste Ziel der Nato. Daher ist es verständlich und logisch, dass Iran Russlands Operation in der Ukraine unterstützt.“
Und in der Zeitung Jawan, das Organ der Revolutionsgarden, heißt es einen Tag später: „Die Nato muss man im Zaum halten, wo man es kann, heute in der Ukraine, bevor man es morgen im Iran tun muss.“ xii
Auch die Regierung unter dem ultrareaktionär-faschistischen Ex-Justizchef Ebrahim Raissi (seit Juni 2021) verfolgt diese Linie. Am vierten Tag der Invasion in die Ukraine trafen 350 russische Investoren in Teheran ein und konferierten darüber, wie Iran und Russland enger und intensiver zusammenarbeiten könnten.
Das Exportvolumen des Iran nach Russland betrug im Jahr 2021 1,2 Millionen Tonnen; die Importe aus Russland circa 3,7 Millionen Tonnen. xiii
Russland ist ein Großakteur im Nahen Osten und Irans wichtigster Bündnispartner. Er ist der Hauptunterstützer des Assad-Regimes in Syrien. In allen Konflikten des Irans stellt Russland sich auf seine Seite. Mit der Türkei Erdoğans hat Russland sehr gute Beziehungen und ist einer der größten Handelspartner der Türkei.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterhalten enge Handelsbeziehungen zu Russland und sind bemüht, sich nicht den Sanktionen anzuschließen. Wie Saudi-Arabien und Katar haben die VAE weder die russische Invasion in der Ukraine verurteilt, noch sind sie für einen Ausschluss Russlands aus der Erdöl-Allianz. xiv
Die Revolutionsgarden und die iranische Armee beziehen ihre Waffen fast ausschließlich von Russland. Im August 2016 stellte der Iran den Luftstützpunkt Nojeh in der Provinz Hamedan russischen Kampfflugzeugen zur Verfügung.
Russland und Iran sind enge Verbündeten des syrischen Regierungschefs Baschar al-Assad. Beide Länder arbeiten daran, die geopolitische Landkarte neu zu bestimmen. Syrien ist ein blutiges Beispiel dafür, wie weit sie zu gehen bereit sind, um die USA aus dem Nahen Osten zu vertreiben.
Im September 2022 ist der Iran der SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit) beigetreten. Der SOZ gehören die Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Sie wurde 2001 gegründet und führt regelmäßig gemeinsame Militärübungen in der Region durch. Bis 2021 gab es bereits drei gemeinsame Marinemanöver im nördlichen indischen Ozean zwischen China, Russland und dem Iran. Mitte März fand ein weiteres Marinemanöver im Golf von Oman statt.
Zudem dient die SOZ als Forum des Dialogs. Die chinesische Regierung führt die Schanghai-Gruppe oft als Paradebeispiel an für eine internationale Kooperation jenseits westlicher Dominanz.
Chinas Griff nach dem Iran
23. Januar 2016: Das historische Atomabkommen zwischen dem Iran und den sogenannten 5+1, fünf Atommächte USA, Russland, Frankreich, England, China im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland, war gerade in Kraft getreten. An diesem Tag empfing Ali Chamenei Chinas Präsidenten Xi Jinping. Denn die Vision des religiösen Oberhauptes ist: Blick nach Osten – Allianz mit Russland und China.
Die Großmacht China treibt trotz Sanktionen der USA, der EU und ihrer Verbündeten regen Handel mit dem Iran und ist der größte Handelspartner des Irans mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro. xv
2021 schloss China ein auf 25 Jahre angelegtes politisches, wirtschaftliches und strategisches Kooperationsabkommen mit dem Iran ab. Darin enthalten sind Investitionen Chinas in Milliardenhöhe. Auch eine Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet ist geplant. Für die Großmacht ist das Abkommen Teil der Initiative One Belt, One Road (Neue Seidenstraße). Im Gegenzug liefert der Iran Öl zu günstigen Preisen. Zudem wird China das Recht eingeräumt, Zahlungen für iranische Produkte um bis zu zwei Jahre zu verschieben und in sogenannten „weichen Währungen“ zu zahlen. Geld also, das aus Chinas Handel mit den afrikanischen Ländern und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stammt. Der US-Dollar wird dadurch herausgehalten, um so die US-Sanktionen zu umgehen.
Die chinesische Großmacht ist dabei ihren Hegemonialanspruch in der Region Nahost durchzusetzen. Denn China macht nicht nur im Iran fette Geschäfte, sondern auch mit seinen regionalen Konkurrenten: Mit Saudi-Arabien, den Emiraten und anderen Golfmonarchien.
Mitte März vermittelte die chinesische Regierung eine Wiederaufnahme der Beziehungen des Irans zu Saudi-Arabien. Beide Länder führen im Jemen seit acht Jahren einen erbitterten brutalen Stellvertreterkrieg.
China steigt weiter zum diplomatischen Weltplayer auf, der politische Strippen zieht in Regionen, in denen es vorwiegend ökonomisch involviert ist und sich jetzt auch militärisch und politisch immer weiteren Einfluss verschafft. Und China hat ein starkes Interesse an einer Stabilität in der Region, vor allem, um den eigenen dringend benötigten Nachschub an Öl- und Gas zu sichern.
Iran und Saudi-Arabien vereinbarten, innerhalb von zwei Monaten ihre Botschaften in dem jeweils anderen Land wieder zu eröffnen. Zudem sollen die Handelsbeziehungen wieder aufgenommen werden. Es soll auch eine Sicherheitskooperation geben. Ziel ist die Tür zu einem Waffenstillstand für sämtliche Kriege und Konflikte in denen der Iran und Saudi-Arabien ihre jeweiligen Stellvertreter bewaffnen (Syrien, Irak, Jemen und im Libanon), aufzustoßen. xvi
Fazit: Iran im Weltmaßstab: Faschistisch, nationalistisch auf dem Weg zu einer eigenständigen imperialistischen Macht. Doch der Iran ist auch aufgrund der Sanktionen noch keine imperialistische Macht, weil es vor allem von China und Russland abhängig ist. Es sind die imperialistischen Großmächte – egal welcher Seite, die mit dem Atomabkommen und mit Sanktionen ihre Machtspiele betreiben und auf jeden Fall verhindern wollen, dass Iraneine Atommacht wird.
Zudem laufen massive interne Machtkämpfe im Iran ab zwischen den verschiedenen politischen Vertretern innerhalb der herrschenden Klasse. Ali Chamenei vertritt die Macht der Mullahs. Seine Macht ist durch zahlreiche innen- und außenpolitische Krisen gefährdet. Mit Blick auf sein Alter (83) müsste die Position auf absehbare Zeit neu besetzt werden. Die brutale Gewalt des Regimes hat zu Differenzen unter einigen religiösen Führern geführt.
Sie machten Chamenei direkt zu recht für die Repressionen verantwortlich. Einige warfen ihm vor, das Vorbild des Propheten Mohammed zu verraten, weil er tödliche Gewalt gegen eine muslimische Bevölkerung befehle. Einige verlangten sogar, den Obersten Führer vor Gericht zu stellen. xvii
Das sich auftuende Machtvakuum könnte das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) xviii für sich nutzen. Sie haben die Kraft, die Macht der Mullahs zu beschneiden oder einen Militärputsch anzuzetteln. Die Pasdaran bilden eine eigene Klasse. Die Armee steht unter ihrer Kontrolle. Es sind persisch-schiitisch nationalistische Kräfte. Sie sind religiös, aber ihre Religiosität ist nicht ihr Hauptmerkmal. Was ihren politischen Charakter ausmacht ist ihr chauvinistisch-persischer Nationalismus „Iran über alles“.
Bis zu 80 Prozent der Sitze im Parlament werden von den Mitgliedern der Revolutionsgarde und den Mullahs gehalten. Auch Provinzen und Gouverneursräte werden zumeist von den Generälen der Revolutionsgarde verwaltet.
Mehr als 50 Prozent der Wirtschaft des Landes werden vom Hauptquartier Khatam al-Anbiya, der wirtschaftlichen Machtbasis der IRGC zusammen mit dem Amt des Obersten Führers kontrolliert. Nahezu alle der profitabelsten Unternehmen Irans befinden sich entweder im Besitz des IRGC und oder des Büros des Obersten Führers.
Und seit Jahren wächst ihr Einfluss in der iranischen Wirtschaft.
Sollten die Pasdaran einen Militärputsch anzetteln, wird es für die iranische Bevölkerung zu einem Wechsel von einem theokratisch-faschistischen Regime zu einer faschistischen Militärdiktatur kommen. xix
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt:
Eine revolutionäre Situation kann nur in eine Revolution münden, wenn eine Kommunistische Organisierung die Führung übernimmt und die Werktätigen in die richtige Richtung lenkt. Auf eine halbe Revolution – folgt eine ganze Konterrevolution. Wenn kommunistische Kräfte den Moment nicht ergreifen, wartet der Faschismus. Revolutionäre Veränderungen erfordern eine starke kommunistische Partei, die die Kraft der Arbeiter:innenklasse zu einer Faust bündelt und den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte wirft. Wir arbeiten daran.
Frau, Leben, Sozialismus! Mensch, Leben, Sozialismus!
Für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur!
Trotz alledem!
April 2023
Faschistischer Terror
Ein nur unvollständiges Bild
Bis Februar 2023 sind mindestens 529 getötete Demonstrant:innen zu beklagen, darunter 71 Minderjährige. Seit März 2022 sind etwa 29 690 Menschen verhaftet worden; die meisten davon seit September.
Darunter 258 Gewerkschafter:innen, 235 Aktivist:innen nationaler Minderheiten, 169 Menschen religiöser Minderheiten, 328 Frauenrechtlerinnen und 24 Umweltaktivist:innen.
Mindestens 617 Todesurteile wurden verhängt und Hinrichtungen wurden vollzogen. Fünf Menschen waren zur Tatzeit minderjährig. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Anwendung der Todesstrafe von 80 Prozent. xx
Die „Grüne Bewegung“
Mir Hossein Mousavi war von 1981 bis 1989 Premierminister. Anfang März 2009 kündigte er an, im Juni 2009 bei den Präsidentschaftswahlen im Iran anzutreten, als Herausforderer Mahmud Ahmadineschāds, der dann offiziell die Wahlen gewonnen hat. Mousavi äußerte den Vorwurf der Wahlfälschung, lehnte das Wahlergebnis ab und sprach von einer „Farce“, der er sich nicht beugen werde.
Am 15. Juni, kam es trotz Verbots mit über einer Million Teilnehmer:innen zu den bis dahin größten Massenprotesten seit der Islamischen Revolution auf dem Azadi-Platz in Teheran, an der auch Mousavi teilnahm. Die Kandidatur Mousavis wurde von drei Flügeln – die Koalition der „Grüne Bewegung“ unterstützt. Diese Flügel sind:
* die religiösen Reformer, zu denen Mohammed Khatami (Präsident von 1997 bis 2005) gehört, streben begrenzte politische und gesellschaftliche Reformen im Rahmen der Verfassung an. Die religiösen Reformer genießen vor allem die Unterstützung von Teilen der Mittelschicht.
* die Partei der Diener des Wiederaufbaus („Hezb-e Kargozaran“), zu denen Hashemi Rafsandschani (Staatspräsident von 1989 bis 1997) gehört, stützt sich auf Unternehmer und Kapitaleigentümer, die dank der Schattenwirtschaft, einer institutionalisierten Korruption und der Erdölprofite zu gewaltigem Reichtum gekommen sind und eine neoliberale Privatisierung der Wirtschaft fordern.
* die konservativen Geistlichen der ersten Generation, die ihre Privilegien erhalten wollen xxi
Am 22. Oktober 2022 fanden in zahlreichen Städten Solidaritätsdemonstrationen für die Widerstandsbewegung im Iran statt. In Helsinki, Oslo, Stockholm, London, Rom… und vielen anderen Orten auf der Welt.
In Berlin demonstrierten und solidarisierten sich etwa 100 000 Menschen. Viele kämpferische junge Frauen, viele Jugendliche, und auch breite Schichten der ganzen Bevölkerung.
Angemeldet wurde der Protest von dem „Transnationalen Kollektiv Women*_Life_Freedom“. Diese Gruppe versteht sich als „intersektional-inklusive Gruppe von Feminist*innen, unabhängigen Bürger*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen“ und will sich gegen Unterdrückung und Diskriminierung im Iran starkmachen. xxii
An der Aktion beteiligten sich Männer und Frauen, LGBTIQ, junge, mittelalte und alte Menschen, Familien und Kinder, einige wenige revolutionäre Gruppen, Anarchist:innen und queere Aktivist:innen. Viele Transparente und Schilder mit Forderungen nach Freiheit für Frauen, nach demokratischen Rechten und gegen das Folter- und Unterdrückungs-Regime wurden getragen. Teilnehmende trugen kurdische Flaggen, einige Rote Fahnen.
Eine Flut von verschieden Versionen der „iranischen Nationalflagge“, insbesondere aber die Fahne der Schah-Monarchie war dominierend. Eine große Anzahl der Teilnehmer:innen war aus dem monarchistischen Umfeld, die im Exil den Schah unterstützen. Sie verschenkten im Vorfeld massenhaft diese Flaggen an Teilnehmer:innen der Demo.
Bereits am 5. Oktober kam es zu Auseinandersetzungen auf einer Kundgebung in Regensburg, zwischen kurdischen und monarchistischen Anhänger:innen. Die Monarchist:innen entrollten vier große Flaggen. Grün-weiß-rot gestreift mit einem goldenen Löwen. Diese alte persische Flagge steht für Monarchie und mitnichten für Emanzipation und gegen das Patriarchat. xxiii
Auch wurden auf Kundgebungen und Demonstrationen Parallelen zur Ukraine gezogen. Einige haben sich mit ukrainisch nationalen Fahnen umhüllt.
In Stuttgart gab es folgenden Beitrag: „Dies ist eine Rede an alle westlichen Länder. Wir haben keinen Selenskyi, wir haben keinen Botschafter, der für uns eintritt. Wenn Sie schweigen, sind Sie mitschuldig.“ xxiv
In Brüssel wurden am 20. Februar iranische Oppositionelle von Ordnern der Schah-Anhänger:innen angegriffen und schwer verletzt.
i Mahsā Jîna Amīnī war am 16. September 2022 von der islamischen Sittenpolizei Gascht-e Erschad festgenommen und misshandelt worden, weil angeblich ihr Kopftuch nicht richtig saß. Drei Tage später verstarb sie.
ii Seyyed Ali Chamenei, „Führer der Islamischen Republik“ Iran seit 1989
iii laenderdaten.info/Asien/Iran/index.php, abgerufen 07.04.2023
iv nzz.ch/international/proteste-in-iran-zahedan-ist-die-letzte-bastion-des-widerstands-ld.1724537, 07.02.2023
v iranjournal.org/news/menschenrechtsverletzungen-im-iran, 19.03.2023
vi iranjournal.org/news/menschenrechtsverletzungen-im-iran, 19.03.2023
vii „Neue Maßnahmen für Kopftuchzwang“, Shabnam von Hein, focus.de/politik/ausland/fuererschein-und-repression-weg-iran-plant-drastische-massnahmen-fuer-kopftuchzwang 31.03.2023
viii Der Koordinierungsrat der iranischen Lehrergewerkschaften, die Freie Union der Iranischen Arbeiterschaft, feministische Gruppen wie Bidarzani, The Center for Human Rights Defenders und die Organisation progressiver Studenten sind Teil dieser Initiative.
iranjournal.org/panorama/die-iranische-opposition-formiert-sich, 19.02.2023
ix Im amerikanischen Exil lebender Sohn des Januar 1979 gestürzten, aus dem Iran geflohenen Schah Mohammad Reza Pahlavi.
x iran-tc.com/de/2023/02/19/iran-journal-die-iranische-opposition-formiert-sich/, 19.02.2023
xi junge Welt, 16.03.2023, jungewelt.de/artikel/446911.einmischung-bündnis-mit-kronprinz.html
xii iranjournal.org/politik/iran-russland-ukraine-krieg-2/2, 05.08.2022
xiii iranjournal.org/panorama/iran-russland-kaspisches-meer, 31.07.2022
xiv Le Monde diplomatique, 12.05.2022 Asymmetrische Aufmerksamkeit https://monde-diplomatique.de/artikel/!5851904
xv merkur.de/politik/iranischer-staatsbesuch-in-china-ausbau-der-beziehungen-zr-92086974.html, 14.02.2023
xvi sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-china-iran; „Persischer Golf: Streitschlichter China“,12.03.2023
xvii Le Monde diplomatique, 08.12.2022, Risse im Regime, monde-diplomatique.de/artikel/!5898444
xviii Die Iranische Revolutionsgarde ist die Armee der Wächter der Islamischen Revolution (auch Sepâh oder Pasdaran), informell Revolutionsgarde (arabisch, DMG al-aras a-aurī), englisch Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), auch Revolutionswächter, bildet zusammen mit der regulären Armee (Artesch) die Streitkräfte des Iran und ist die wichtigste und mächtigste Institution der Islamischen Republik Iran. Die Garde verfügt über ein eigenes Heer, über eine eigene Marine und Luftstreitkraft sowie über einen eigenen Geheimdienst. Am 15.04.2019 klassifizierte das US-Außenministerium den IRGC und das Korps der Islamischen Revolutionsgarden-Qods-Truppe (Islamic Revolutionary Guard Corps-Qods Force – IRGC-QF) als Ausländische Terroristische Organisation ein. de.wikipedia.org/wiki/Iranische_Revolutionsgarde, abgerufen 07.04.2023
xix iran-tc.com/de/2020/06/27/der-allmaehliche-umsturz-durch-die-revolutionsgarden-des-iran/iranjournal.org/panorama/alternativen-zur-islamischen-republik-iran/2, 19.01.2022; iranjournal.org/politik/sinkende-kampfmoral-der-revolutionsgardisten, 24.03.2023; Le Monde diplomatique, 12.10.2010, Die Revolutionsgarde im Iran, monde-diplomatique.de/artikel/!484681
xx en-hrana.org/statistical-report-on-human-rights-in-iran-for-the-year-1401-hijri/?hilite=iran, 18.03.2023
xxi de.qantara.de/inhalt/fuenf-jahre-gruene-bewegung-im-iran-vergangenheit-und-gegenwart, 20.06.2014
xxii instagram.com/womanlifefreedomcollective/?hl=en, 08.032023
xxiii regensburg-digital.de/kundgebung-fuer-proteste-im-iran-verkommt-zum-schlagabtausch/05102022/, 05.10.2022
xxiv kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/601/frau-leben-freiheit-8450.html, 05.10.22