Wir dokumentieren die ICOR-Resolution zum Waffenstillstands-Abkommen in Gaza. Wir haben die Resolution nicht unterzeichnet und veröffentlichen die Kritik unserer Geschwisterorganisation Bolşevik Parti Nordkurdistan/Türkei – ICOR Mitgliedsorganisation zu dieser Resolution. Wir finden die Kritiken richtig und haben noch weitergehende Kritiken. Seit der Resolution hat sich an der Situation in Palästina bereits einiges verändert. Das Waffenstillstands-Abkommen ist von Israel mehrmals gebrochen worden. Der Krieg geht unvermindert und immer brutaler weiter. Über die aktuelle Entwicklung in Palästina berichten wir kurz im Anschluss.
Keine Annektion von Gaza durch die USA – keine Zwangsvertreibung der Palästinenser!
Unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA wurde ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und dem zionistischen israelischen Gebilde geschlossen.
Das Abkommen sieht einen vorübergehenden Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung israelischer Geiseln und die Befreiung palästinensischer Gefangener, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und humanitärer Hilfe sowie den Wiederaufbau von Gaza vor.
Das Abkommen besteht aus mehreren Schritten mit schrittweisen Verfahren bis zum Erreichen eines vollständigen und endgültigen Waffenstillstands nach 45 Tagen.
Am Sonntag, dem 19. Januar, trat das Abkommen mit einem Waffenstillstand und der Freilassung von drei israelischen Geiseln und 90 palästinensischen weiblichen Gefangenen, darunter die beiden PFLP-Führerinnen Khaleda Jrar und Abla Saadat, in Kraft.
Nach diesen wichtigen Entwicklungen begrüßt die ICOR diesen Waffenstillstand. Die ICOR unterstützt uneingeschränkt die palästinensische Sache und das Recht der Palästinenser auf Widerstand und auf ihre Selbstbestimmung und hat mehrfach einen sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung des Völkermords in Gaza gefordert.
1. Die ICOR begrüßt das Waffenstillstandsabkommen und beglückwünscht das palästinensische Volk und den palästinensischen Widerstand. Diese Vereinbarung setzt dem Leid der Palästinenser zumindest vorübergehend ein Ende, die unter dem abscheulichsten und barbarischsten Völkermord gelitten haben, der zum Tod von weit über 50.000, kaum mehr zählbaren unschuldigen Menschen, zu 100.000 Verletzten und zur Vertreibung von 1,5 Millionen Menschen geführt und 2 Millionen Häuser, alle Krankenhäuser, Moscheen, Brücken und Straßen zerstört und Gaza fast von der Landkarte getilgt hat.
Dieses Abkommen wurde von den Palästinensern mit Freude begrüßt und die Bilder und Videos von Palästinensern, die das Abkommen feiern und den Widerstand während der Freilassung der Geiseln in Gaza unterstützen und die befreiten Gefangenen im Westjordanland willkommen heißen, sind ein Beweis für das positive Abkommen und die Zufriedenheit des unterdrückten palästinensischen Volkes.
2. Die ICOR betrachtet dieses Abkommen als einen Sieg für Palästina und den palästinensischen Widerstand und die internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina gegen die zionistische Barbarei.
3. Die ICOR verurteilt die Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen in Gaza durch die zionistischen Israelis und fordert die Einhaltung aller Schritte des Abkommens bis zum vollständigen und endgültigen Waffenstillstand.
4. Die ICOR verurteilt entschieden die zionistischen israelischen Angriffe und Morde im Lager Dschenin, in Nablus, in Tolkarm und in allen Gebieten der Westbank, wo die zionistische Armee weitere Verbrechen begeht, um den zionistischen israelischen Finanzminister Smotrich und den äußerst rechten bis hin zum offen faschistischen Flügel zufrieden zu stellen und die Einheit der Regierung Netanjahu auf Kosten unschuldiger palästinensischer Zivilisten zu bewahren. Die ICOR verurteilt auch die Verstöße der Zionisten gegen die Bedingungen des Waffenstillstands im Libanon.
5. Die ICOR verurteilt entschieden Trumps Vorschlag, Gaza ethnisch zu „säubern“, an die Zionisten zu übergeben und faktisch von den USA zu annektieren. Die ICOR verurteilt empört Trumps Pläne der Zwangsräumung von Palästinenserinnen und Palästinensern. Das würde einer erneuten Nakba gleich kommen. Sie haben diesen Prozess bereits 1946-47 begonnen und strebten schon immer die Übernahme von Gaza an. Selbst Trumps Wortwahl „Gaza säubern“ ist abscheulich und faschistisch.
6. Die ICOR begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und den israelischen Ex-Verteidigungsminister Gallant wegen der von ihnen in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zu erlassen, und fordert alle Staaten weltweit auf, diesen Haftbefehl umzusetzen. Außerdem begrüßt sie die Initiativen bestimmter Länder, zionistische israelische Soldaten, die in Gaza gekämpft haben, wegen der von ihnen begangenen Verbrechen zu verhaften.
7. Die ICOR erinnert an den Beschluss der 5. ICOR-Weltkonferenz, das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza wieder aufzubauen, und ruft alle revolutionären und kommunistischen Parteien und Organisationen sowie alle freien und fortschrittlichen Menschen auf, sich an den Bemühungen zur Sammlung von Geldern und den Solidaritätsbrigaden zum Wiederaufbau des Krankenhauses zu beteiligen.
8. Die ICOR fordert die UNO und alle Regierungen der Welt auf, die von 14 relevanten palästinensischen Kräften im Juli 2024 gebildete Übergangsregierung zu akzeptieren und diplomatisch anzuerkennen.
Organisiert Proteste, Demonstrationen, Streiks gegen die Pläne von Trump und Netanjahu!
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
Bolşevik Parti Nordkurdistan/Türkei
Beitrag zum 2. Online-Magazin ICOR zu Palästina
Das ausgehandelte Waffenstillstands-Abkommen zwischen Israel und der Hamas ist gefährdet! Israel hat die Hilfsgüterlieferungen in den Gazastreifen gestoppt. Auch während der Waffenruhe und des Geisel-Austauschs führte Israel seinen Völkermord-Krieg in Libanon und Westjordanland fort. Noch ist unklar, ob die ausgehandelte Waffenruhe in einer sogenannten „zweiten Phase“ und bis zur endgültigen Beendigung des Krieges münden kann oder nicht.
Trump steht mit seiner rücksichtslosen faschistischen Rhetorik erneut auf der Tagesordnung. Unmittelbar nach seinem Amtsbeginn empfing er Netanjahu im Weißen Haus und sprach in einer abscheulichen Weise von „Säuberung“, von Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und ihrer Umsiedlung in die Nachbarländer, insbesondere nach Ägypten und Jordanien.
Ein Werbevideo ging um die Welt, in der regelrechte Besetzung des Gazastreifens und seine „Verwandlung“ in ein Trump-Netanjahu-Musk-Luxustourismus-Paradies durch künstliche Intelligenz dargestellt wurde! Eine unerhörte Abscheulichkeit!
Seit nun16 Monaten führt der zionistische Staat Israel einen Völkermord-Krieg. In diesem Krieg wurden mehr als 50 000 Palästinenser getötet. Die überwiegende Mehrheit der in diesem brutalen Vernichtungs- und Vertreibungskrieg Getöteten sind Frauen und Kinder.
In Gaza, wo kein Stein mehr auf dem anderen steht, sind noch nicht mal die unter den Trümmern begrabenen Leichen geborgen! Aber Trump wirbt für seinen Traum von Gaza „Riviera des Nahen Ostens“ (!) Nichts anderes als eine ungeheuerliche Verachtung und Beleidigung des leidtragenden palästinensischen Volkes!
Aber, wer Wind sät, wird Sturm ernten! Die barbarischen Träume sind dem Untergang geweiht! Das palästinensische Volk leistet Widerstand! Dem zionistischen Staat Israel wird es nicht gelingen, Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben.
Dieser Völkermord-Krieg muss sofort gestoppt werden! Das zionistische Israel muss sich aus allen palästinensischen Gebieten zurückziehen, die es nach 1948 besetzt hat.
Es lebe der gerechte Kampf des palästinensischen Volkes! Nieder mit Zionismus und Antisemitismus! Nieder mit dem Imperialismus! Es lebe der proletarische Internationalismus!
10. März 2025
Kritik Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei an der
„ICOR-Resolution zum Waffenstillstands-Abkommen in Gaza“
Die „ICOR- Resolution zum Waffenstillstands-Abkommen in Gaza“ ist eine Resolution, mit der wir überwiegend übereinstimmen. Dennoch haben wir diese Resolution nicht unterschrieben. Wir möchten unsere Position dazu darlegen. Die Resolution beginnt mit folgendem Satz:
„Unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA wurde ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und dem zionistischen israelischen Gebilde geschlossen.“
Im Entwurf hieß es „zionistische israelische Entität“. Wir hatten uns an dieser Beschreibung gestoßen und forderten dies durch „zionistischen Staat Israel“ zu ersetzen. Gleichzeitig wollten wir, dass „das Recht auf einen palästinensischen Staat“ aufgenommen wird. Beide Punkte wurden in die End-Resolution nicht aufgenommen. Diese Frage ist für uns prinzipiell so wichtig, dass wir es vorzogen, nicht zu unterschreiben. Wir möchten unsere ideologisch politische Position dazu in Kürze darlegen.
Unabhängig davon, wie es dazu kam und wie man zu dieser Entwicklung stehen mag, Fakt ist, es gibt einen Staat Israel! Und wie alle bürgerlichen Nationalstaaten hat Israel das Recht zu existieren – bis es durch eine vom Proletariat geführte Revolution gestürzt wird. [Letztendlich: die überwiegende Mehrheit der heute existierenden bürgerlichen Staaten sind „künstliche Gebilde“ und Unrecht-Staaten, die alle eine blutige Gegenwart und Vergangenheit haben, insbesondere bezüglich ethnischer-nationaler Unterdrückung.]
Wir verteidigen das „Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat!“. Das ist nichts anderes als die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts in seiner letzten Konsequenz! (Lenin) Das Recht zu verteidigen bedeutet weder eine Bevormundung, noch dass man einen konkreten Plan dazu liefert, wie dieses Recht zu handhaben ist. Das wird das palästinensische Volk selbst entscheiden.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Palästina aus der osmanischen Herrschaft befreit und zu einem britischen Mandatsgebiet. Der britische Imperialismus begann, das zionistische Siedlungsprojekt begrenzt und kontrolliert zu unterstützen, um die Konflikte zwischen Arabern und jüdischen Siedlern für seine eigene Vorherrschaft auszunutzen. Das jüdische Siedlungsprojekt wurde von Anfang an zum Nachteil der einheimischen armen Araber entwickelt. Natürlich stieß die jüdische Ansiedlung auf eine Reaktion der palästinensisch-arabischen Massen, und die arabischen Reaktionäre versuchten im Allgemeinen, diese berechtigte Reaktion gegen alles und jedes Jüdische zu richten.
Bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges gab es eine bedeutende jüdische Einwanderung und Besiedlung in Palästina. Diese Migration nahm insbesondere nach der Machtübernahme der Nazis in Deutschland rasch zu.
Als der Zweite Weltkrieg endete, mussten Juden und Araber in Palästina Seite an Seite leben. Die jüdische Bevölkerung machte fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung Palästinas aus. Und diese jüdische Bevölkerung schuf ihre eigenen Institutionen in Palästina. Als die palästinensische Frage auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen kam, befürwortete die sozialistische Sowjetunion die Gründung eines unabhängigen, vereinigten und demokratischen, gemeinsamen arabisch-jüdischen Staates in Palästina; oder, sollte dies nicht gelingen, die Gründung zweier getrennter Staaten in Palästina, eines arabischen und eines jüdischen Staates. Die Haltung der Sowjetunion war und ist richtig.
Als Nation, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Palästina lebte, hatte die jüdische Nation das Recht, dort einen eigenen Staat zu gründen. Wie alle bürgerlichen Nationalstaaten hat Israel das Recht zu existieren – bis es durch eine vom Proletariat geführte Revolution gestürzt wird. Kurz nach seiner Gründung etablierte sich der Staat Israel an der Seite des westlichen imperialistischen Lagers und als dessen Außenposten im Nahen Osten. Heute ist es im Nahen Osten der Außenposten der imperialistischen Mächte des Westens.
Seit seiner Gründung verfolgt der zionistische Staat Israel eine kolonialistische, imperialistische und barbarische Politik gegenüber den Palästinensern. In den Kriegen von 1948, 1967 und 1973 besetzte es alle für den Staat Palästina vorgesehenen Gebiete.
Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen wurden gezwungen, in einem ummauerten Freiluftgefängnis zu leben. Seit Oktober 2023 führt der zionistische Staat Israel einen brutalen Völkermord-Krieg im Gazastreifen und er wurde ausgeweitet auf das Westjordanland und den Libanon.
Der Krieg, den die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina gegen die zionistische Besatzung führen, hat seine Berechtigung. Während wir die berechtigte Seite des Krieges gegen die Besatzung anerkennen, möchten wir auch betonen, dass diese Organisationen in Wirklichkeit keine antiimperialistischen und oder gar revolutionären Organisationen sind.
Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad sind islamistische, faschistische, antisemitische Organisationen. Unsere Unterstützung gilt nicht diesen Organisationen, sondern dem Kampf des palästinensischen und libanesischen Volkes gegen die zionistische Besatzung und den kommunistischen revolutionären Kräften innerhalb des Widerstands, sofern es welche gibt.
Eine wirkliche Lösung des „Palästinaproblems“ wird nur unter Bedingungen möglich sein, in denen Zionismus und Antisemitismus beseitigt werden und alle Nationen in Palästina mit gleichen Rechten Seite an Seite leben. Der Weg dazu führt über den Sturz sowohl der zionistischen Regierung in Israel als auch der reaktionären arabischen Regime durch Revolutionen unter der Führung des Proletariats.
Die „Zweistaatenlösung“, von der in der imperialistischen Welt seit Jahrzehnten gesprochen wird und die die Gründung eines palästinensisch-arabischen Staates in Palästina vorsieht, ist nicht die wirkliche Lösung.
Doch wenn es, und sei es auch nur für eine kurze Zeit, dazu beiträgt, die Aggression und territoriale Expansion des zionistischen Israels zu stoppen und den Weg dafür zu ebnen, dass der unversöhnliche Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat innerhalb der palästinensisch-arabischen Nation klar erkennbar wird, dann wird dies ein Schritt nach vorn sein bei der Schaffung der Bedingungen für eine wirkliche Lösung.
10. März 2025
Anmerkungen von Trotz Alledem!
Wir, Trotz Alledem! stimmen in weiten Teilen der ICOR Resolution zum Waffenstillstands-Abkommen in Gaza zu. Allerdings haben wir die Resolution nicht unterschrieben. Wir schließen uns den Kritiken von BP an und haben auch noch weitreichendere Kritiken: In der Resolution wird mit keinem Wort auf die militärische Operation, ausgeführt vor allem von den Al Kassam Brigaden der Hamas am 7. Oktober 2023. Das war ein terroristischer Akt! Wahllos wurden über 1 300 Menschen ermordet und über 240 Menschen als Geiseln verschleppt. Wir, Kommunist:innen lehnen solche terroristischen Aktionen prinzipiell ab. In dieser Resolution der ICOR findet sich kein Wort zur Kritik an der Politik der Hamas. So heißt es unter Punkt 6: „Die ICOR begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und den israelischen Ex-Verteidigungsminister Gallant…”. Kein Wort darüber, dass gegen den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif ebenfalls ein Haftbefehl erlassen wurde.
Unter Punkt 2 der Resolution heißt es: „Die ICOR betrachtet dieses Abkommen als einen Sieg für Palästina und den palästinensischen Widerstand und die internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina gegen die zionistische Barbarei.” Dieses Abkommen war und ist, unserer Meinung nach, kein Sieg Palästinas oder des palästinensischen Widerstandes. Dieses Abkommen ist mehr als brüchig und bereits am 18. März hat Israel eine erneute Bodenoffensive gegen Gaza gestartet. Solidarität mit dem Befreiungskampf der Palästinenser:innen! Gegen jeden Antisemitismus und gegen jegliche Islamfeindlichkeit!
Aktuelle Entwicklung in Palästina seit dem Waffenstillstandsabkommen
Zwei Monate nach Beginn der ersten Phase der Waffenruhe hat Israel wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mehr als 400 Menschen wurden bei den ersten brutalen Angriffen getötet und Hunderte weitere schwer verletzt, darunter viele Frauen und Minderjährige.
Die israelische Armee hat auch Palästinenser:innen, die in ihre Wohngebiete zurückgekehrt waren, wieder zur Flucht gezwungen und ordnete die Räumung von Gebieten des Gazastreifens an.
Bereits eine Woche vor Ablauf der Waffenruhe hatte Israel die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza gestoppt und kurz darauf die Lieferung von Strom blockiert. Ein Kriegsverbrechen! Dadurch hat sich die ohnehin dramatische Lage der Palästinenser:innen massiv verschlechtert. Eigentlich galt eine Feuerpause.
Der dreistufige Plan, den Israel und Hamas Mitte Januar unterzeichneten, beinhaltete eine Waffenruhe.
In der ersten Phase übergab die Hamas die vereinbarten israelischen Geiseln im Austausch für fast 2 000 palästinensische Gefangene. Hunderttausende vertriebene Palästinenser:innen konnten in den nördlichen Gazastreifen zurückkehren. Die israelische Armee zog sich in Pufferzonen innerhalb des Gazastreifens zurück. Über die Freilassung der übrigen Geiseln sollte in einer zweiten Phase verhandelt werden.Während der Gespräche über die zweite Phase sollte die Waffenruhe der Vereinbarung zufolge andauern. Aber die Verhandlungen kamen nicht vorwärts. Netanjahu kündigte eine Steigerung der massiven Angriffe im Gazastreifen an: „Wir haben den Kampf wieder mit aller Macht aufgenommen“, und „Von jetzt an werden Verhandlungen nur unter Feuer geführt.“
Der faschistische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte denn auch die Angriffe. Einige weitere faschistische Politiker traten der Koalition wieder bei. Sie hatten das Ende der Waffenruhe gefordert, darunter der frühere Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der nun wieder seinen Posten bekommen soll.Die Rückkehr dieser Politiker sichert Netanjahu seine Mehrheit. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass die Regierung zerbricht.
Auch brutale Angriffe der zionistisch faschistischen jüdischen Siedler im Westjordanland gegen Palästinenser:innen und die weitere Landnahme Israels in Westjordanland gehen intensiviert weiter. Die palästinensische Zivilbevölkerung wird terrorisiert.
International ist der Krieg ebenfalls weiter eskaliert.Die USA bombardieren Huthi-Ziele und schicken einen weiteren Flugzeugträger in die Region. Die Huthi im Jemen drohen mit Angriffen auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden. Laut Trump solle die Miliz „vollständig vernichtet“ werden. Zudem droht er dem Iran, das Land werde die Konsequenzen tragen, sollten die Huthi ihre Angriffe wieder aufnehmen.
Der Norden Israels wurde wieder mit Raketen aus dem Libanon beschossen. Israels Luftwaffe bombardierte daraufhin wieder Libanon, angeblich Stellungen der Hisbollah.
Gleichzeitig setzt der israelische Staat seine Bombardements in Syrien fort. Der Aufbau eines multinationalen, multireligiösen zentralen syrischen Staates mit einer eigenständigen Armee soll verhindert werden. Syrien soll höchstens als failed State existieren. Israel besetzt weiteren syrischen Boden südlich von Damaskus und dehnt seine Besatzungszonen auf den Golanhöhen weiter aus. Währenddessen gehen in Israel die Massenproteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter. Mehr als 100 000 Menschen demonstrierten unter anderem für die Freilassung Geiseln, die sich noch in den Händen befinden und forderten den Rücktritt der Netanjahu- Regierung sowie Neuwahlen.
Die Hamas ist durch die andauernden Angriffe Israels militärisch stark geschwächt. Die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung ist apokalyptisch. Keine Nahrungsmittelversorgung, Hunger, Zusammenbruch des kompletten Gesundheitssystems, Zerstörung der Infrastruktur, Wohnhäuser. Bei mehreren Protestmärschen mit wenigen Teilnehmer:innen im Gazastreifen haben Palästinenser:innen ein Ende des Krieges gefordert und sich teilweise auch gegen die Hamas gestellt. In der Stadt Gaza sollen Demonstrantinnen Transparente mit der Aufschrift „Die Hamas vertritt uns nicht“ getragen haben.
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen. Rückzug der imperialistischen Mächte aus der Region.
Unter den Bedingungen des Kapitalismus wäre eine Zwei-Staaten-Lösung ein möglicher Ausweg, um den weiteren Genozid an der palästinensischen Bevölkerung aufzuhalten. Allerdings wird diese von Israel und Trump USA rundweg abgelehnt. Ihr Plan ist klar, die völlige Vertreibung der Palästinenser:innen aus Palästina und die Annektierung ganz Palästinas durch Israel. Wobei Trump auch die Übernahme des Gaza-Streifens durch die USA vorschwebt. Sein unsägliches Video über die Zukunft des „Palästinenserfreien“ Gaza-Streifens ist an imperialistisch-faschistischem Zynismus nicht zu überbieten.
Letztendlich werden aber diese Pläne an dem Widerstand des palästinensischen Widerstands trotz alledem scheitern.
Ende März 2025