Diktatur des Proletariats und Sowjetdemokratie

Mit der Oktoberrevolution wurde in Russland die Diktatur des Proletariats errichtet und der Aufbau des Sowjetstaates begonnen. Die bürgerliche Demokratie, die damals in Russland unter der Provisorischen Regierung nach der Februarrevolution eine sehr kurze Zeit existierte, wurde beendet. Die Sowjetdemokratie (proletarische Demokratie), die Demokratie für die Millionen und Abermillionen ArbeiterInnen, LandarbeiterInnen und armen Bauern und BäuerInnen wurde verwirklicht.

Diktatur des Proletariats oder proletarischer Demokratismus bedeutete für die ganze Weltgeschichte ein neues Werk, die Schaffung eines noch nie da gewesenen Typus der Staatsordnung, ein Höchstmaß an Demokratie für ArbeiterInnen und arme Bauernschaft.

Der neue Sowjetstaat war auch der erste Staat, dessen Aufgabe darin bestand, die Gesellschaft so weiter zu entwickeln, dass die Klassen verschwinden und damit ein Staat an sich unnötig wird. Der Staat „stirbt ab” und die kommunistische Gesellschaft wird verwirklicht.

„Als Endziel setzen wir uns die Abschaffung des Staates, d.h. jeder organisierten und systematischen Gewalt, jeder Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt. Wir erwarten nicht, daß eine Gesellschaftsordnung anbricht, in der das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit nicht eingehalten werden würde. Doch in unserem Streben zum Sozialismus sind wir überzeugt, daß er in den Kommunismus hinüberwachsen wird und daß im Zusammenhang damit jede Notwendigkeit der Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt, der Unterordnung eines Menschen unter den anderen, eines Teils der Bevölkerung unter den anderen verschwinden wird, denn die Menschen werden sich daran gewöhnen, die elementaren Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens ohne Gewalt und ohne Unterdrückung einzuhalten.“ ¹

Bis dieses Endziel, die Abschaffung jeder organisierten und systematischen Staats-Gewalt einer Klasse gegen eine andere Klasse, überhaupt erreicht werden kann, ist eine Übergangsgesellschaft (Sozialismus), die Diktatur des Proletariats notwendig. Die Theorie des Marxismus-Leninismus über den Staat ist die wichtigste Waffe des Proletariats für den Kampf um Sozialismus und Kommunismus.

Es war kein Zufall, dass Lenin sich kurz vor der Oktoberrevolution mit der marxistischen Staatstheorie beschäftigte und im Kampf gegen die damaligen Verfälscher dieser Theorie (Sozialdemokraten wie Kautsky u.a.) die Theorie von Marx und Engels mit seinem Werk „Staat und Revolution“ wieder ans Tageslicht brachte und weiter entwickelte.

Über die marxistisch-leninistische Staatstheorie schwirren heute, ähnlich wie vor hundert Jahren, in der kommunistischen und revolutionären Bewegung zahlreiche diffuse und falsche Vorstellungen umher. All die Jahrzehnte der revisionistischen, opportunistischen und bürgerlichen Theorien haben dazu gedient, das Bewusstsein der ArbeiterInnen und Werktätigen zu vernebeln.

Die Folge ist, heute stellt die große Mehrheit der ArbeiterInnen und Werktätigen Diktatur gegen Demokratie oder Demokratie gegen Diktatur. Demokratie wird als „reine Demokratie“ (Kautsky) aufgefasst und nicht als eine bürgerliche Herrschaftsform, die auch auf einer organisierten, systematischen Gewaltanwendung (Monopol) des bürgerlichen Staates gegenüber der Bevölkerung beruht. Das dient dazu, dass die Diktatur der Bourgeoisie als Demokratie für alle Bürger des Landes verkauft werden kann.

Staat, Diktatur und Demokratie…

Laut der marxistisch-leninistischen Theorie ist der Staat das zentrale Instrument der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen „Ordnung“, die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft. Das heißt, der Staat ist das Produkt und der Ausdruck der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze.

Dieses Instrument der Klassenherrschaft und Unterdrückung, der Staat, wurde nicht der Gesellschaft von außen aufgezwungen, sondern er bildete sich mit der Entstehung der Klassen und Klassengegensätze in der Gesellschaft heraus.

Engels analysiert diesen Prozess in seiner bedeutenden Schrift „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“: „Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“ ²

Die Staatsmacht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet, benötigte für die Unterdrückung der anderen Klassen über die Gesellschaft gestellte und sich ihr entfremdende besondere Formationen bewaffneter Menschen: Stehendes Heer und Polizei!

Zur Aufrechterhaltung der besonderen, über der Gesellschaft stehenden öffentlichen Gewalt waren Steuer und Staatsschulden nötig. Dafür wurde das privilegierte und durch Gesetze geschützte Beamtentum geschaffen.

Als Werkzeug zur Ausbeutung der unterdrückten Klasse erpresst der Staat Geld von den ArbeiterInnen und Werktätigen, um sie zu unterdrücken und zu beherrschen!

Nach Engels „eine besondere Repressionsgewalt“!

Die herrschenden Klassen haben unbeschränkte Herrschaft! Sie diktieren, was „erlaubt“ ist und was nicht! Sie machen die Gesetze, die nötig sind für ihren andauernden Machterhalt.

Und das ist die Diktatur der herrschenden Klasse! In der kapitalistischen Gesellschaft ist dies die Diktatur der Bourgeoisie.

Was aber ist Demokratie?

Das Wort „Demokratie“ ist griechischen Ursprungs und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Viele Menschen werden heutzutage die Frage „Was ist Demokratie?“ damit beantworten: Das durch Wahlen herrschende Volk. Und, ja: Demokratie ist Herrschaft!

Sie ist die Diktatur der herrschenden Klasse!

Über das marxistische Staatsverständnis und die darin vorgenommene Bewertung der Demokratie stellte Lenin unmissverständlich klar:

„Demokratie ist nicht identisch mit Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Demokratie ist ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender Staat, d.h. eine Organisation zur systematischen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere, eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen. (…) Die Demokratie ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates. Folglich ist sie, wie jeder Staat, eine organisierte, systematische Gewaltanwendung gegenüber Menschen.“ ³

Er wendet sich so gegen alle verschleiernden bürgerlichen Lobgesänge auf die angebliche Freiheit der Demokratie, die nur vom Volk ausgehe.

Laut Lenin bedeutet Demokratie die formale Anerkennung der Gleichheit zwischen den BürgerInnen.

Um aber von der formalen bürgerlichen

Demokratie zur tatsächlichen Gleichheit im Sozialismus weiter schreiten zu können, muss die Losung der Gleichheit im Sinne der Aufhebung der Klassen aufgefasst werden. Zwischen herrschenden Klassen und Unterdrückten gibt es keine Gleichheit.

Zum „Absterben“ des Staates nach der sozialistischen Revolution erläutert Lenin diesen Prozess:

„Wir wissen alle, daß die politische Form des ‚Staates‘ in dieser Zeit die vollkommenste Demokratie ist. Doch keinem der Opportunisten, die den Marxismus schamlos verzerren, kommt es in den Sinn, daß hier bei Engels somit vom ‚Einschlafen‘ und ‚Absterben‘ der Demokratie die Rede ist. Auf den ersten Blick mag das sehr sonderbar erscheinen. Doch ‚unverständlich‘ bleibt das nur dem, der nicht bedacht hat, daß die Demokratie auch ein Staat ist und das folglich auch die Demokratie verschwinden wird, sobald der Staat verschwindet. Den bürgerlichen Staat kann nur die Revolution ‚aufheben‘. Der Staat überhaupt, d.h. die vollkommenste Demokratie, kann nur ‚absterben‘.“ ⁴

Das heißt, der Staat ist Diktatur und Demokratie… Diktatur und Demokratie sind die zwei Seiten ein und derselben Münze.

Es gibt keine „Demokratie an sich“ oder „reine Demokratie“.

Bürgerliche Demokratie ist die Herrschaft der Bourgeoisie über die ArbeiterInnen und Werktätigen.

Ohne eine Herrschaft oder Macht der einen oder anderen Klasse gegen andere Klasse(n) existiert kein Staat.

Und ohne Staat ist weder Diktatur noch Demokratie notwendig.

„Absterben“ des Staates, Diktatur und Demokratie

Weil der Staat ein Organ der Klassenherrschaft und das Endziel der KommunistInnen die Abschaffung jeder organisierten und systematischen Gewalt, jeder Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt ist, kämpfen wir für eine klassenlose Gesellschaft, in der es keinerlei Unterdrückung und Gewalt mehr gegen Menschen gibt. Der Staat ist nicht mehr notwendig und stirbt nach und nach ab.

Der Staat kann aber nicht von heute auf morgen mit einer Revolution abgeschafft werden. Der bürgerliche Staat kann nicht einfach von jetzt auf gleich „absterben“!

Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne gewaltsame Revolution unmöglich.

Der Staat, der dann „absterben“ wird, ist der proletarische Staat, die Diktatur des Proletariats. Laut der marxistisch-leninistischen Theorie ist die Diktatur des Proletariats die politische Übergangsperiode (Sozialismus) zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft. Ihre Aufgabe ist, sich selbst als Staat überflüssig zu machen.

Engels beschreibt das „Absterben“ des Staates, wenn das Proletariat die Staatsgewalt ergreift und die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum verwandelt, wie folgt:

„Indem er endlich tatsächlich Repräsentant der ganzen Gesellschaft wird, macht er sich überflüssig. Sobald es keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen Anarchie der Produktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch die daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse beseitigt sind, gibt es nichts mehr zu reprimieren, das eine besondere Repressionsgewalt, einen Staat, nötig machte.

Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft –, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat.

Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen.

Der Staat wird nicht ‚abgeschafft‘, er stirbt ab. Hieran ist die Phrase vom ‚freien Volksstaat‘ zu messen, also sowohl nach ihrer zeitweiligen agitatorischen Berechtigung wie nach ihrer endgültigen wissenschaftlichen Unzulänglichkeit; hieran ebenfalls die Forderung der sogenannten Anarchisten, der Staat solle von heute auf morgen abgeschafft werden.“ ⁵

Engels formuliert die Zukunft der kommunistischen Gesellschaft:

„Der Staat ist also nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften gegeben, die ohne ihn fertig wurden, die von Staat und Staatsgewalt keine Ahnung hatten.

Auf einer bestimmten Stufe der ökonomischen Entwicklung, die mit Spaltung der Gesellschaft in Klassen notwendig verbunden war, wurde durch diese Spaltung der Staat eine Notwendigkeit.

Wir nähern uns jetzt mit raschen Schritten einer Entwicklungsstufe der Produktion, auf der das Dasein dieser Klassen nicht nur aufgehört hat, eine Notwendigkeit zu sein, sondern ein positives Hindernis der Produktion wird. Sie werden fallen, ebenso unvermeidlich, wie sie früher entstanden sind. Mit ihnen fällt unvermeidlich der Staat.

Die Gesellschaft, die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt.“ ⁶

Und erst da, wo der Staat aufhört zu bestehen, kann von wirklicher, unbegrenzter Freiheit die Rede sein.

Was wir unbedingt erwähnen müssen, ist folgende Tatsache: In keinem Land wurde bisher – auch nicht in der sozialistischen Sowjetunion – die Stufe der ökonomischen Entwicklung, die die Spaltung der Gesellschaft in Klassen beendet und die Notwendigkeit des Staates überflüssig macht,erreicht.

„Zum vollständigen Absterben des Staates bedarf es des vollständigen Kommunismus.“ ⁷

Die praktischen Erfahrungen der sozialistischen Länder zeigen uns, dass das „Absterben“ des Staates eine sehr lange Übergangs­periode benötigt.

Was sind Sowjets und was Sowjetmacht?

Marx und Engels formulierten schon im „Kommunistischen Manifest“ den proletarischen Staat als den „Staat, d.h. das als herrschende Klasse organisierte Proletariat“. Ohne politische Macht, ohne Diktatur des Proletariats ist der Sozialismus als Übergangsgesellschaft zum Kommunismus nicht möglich.

Nach der Analyse der Erfahrungen der Pariser Kommune sind Marx und Engels zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Arbeiterklasse nicht einfach die fertige Staatsmaschine in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.

Die Arbeiterklasse muss gewaltsam den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, zerbrechen und durch einen neuen ersetzen.

Die Kommune war der weltgeschichtlich erste Versuch der proletarischen Revolution, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Gleichzeitig entwickelte die Kommune die politische kollektive Form, durch die die zerschlagene bürgerliche Staatsmaschinerie ersetzt werden kann und muss. Die Kommune organisierte den proletarischen Staaten vollständig im Interesse der großen Mehrheit des Volkes, der bislang unterdrückten Klassen und Schichten und ermächtigte sie zu selbst handelnden Akteuren.

Sie schaffte das stehende Heer ab und verwirklichte die vollkommene Wählbarkeit sowie die Absetzbarkeit aller im Staat arbeitenden Personen. Die Verwaltung wurde durch vom Volk direkt gewählte Bezirks- und Stadträte unmittelbar vor Ort organisiert. Gehälter aller Staats-Beschäftigten wurden auf die Höhe eines „Arbeiterlohnes“ begrenzt. Der bürgerliche Parlamentarismus und die Gewaltenteilung wurden aufgehoben. Die Kommune war vollziehendesund gesetzgebendes Organ zu gleicher Zeit.

Diese grundlegenden historischen Erkenntnisse des Marxismus waren Lenins Ausgangspunkte. Bereits während der ersten russischen Revolution 1905, in der Zeit des angespanntesten Kampfes der ArbeiterInnen gegen den Zarismus, entstanden spontan, aus den Kämpfen geboren, in einer Reihe großer Industriezentren sogenannte „Sowjets der Arbeiterdeputierten (Arbeiterabgeordneten)“.

Diese Sowjets waren die Massen-Organisationen des Streikkampfs und des bewaffneten Aufstands. Sie wurden von der zaristischen Macht zerschlagen. Aber schon damals schätzte Lenin die Sowjets als Keimformen der revolutionären Macht der Arbeiterklasse und Bauern ein.

Sofort nach dem Ausbruch der Februarrevolution 1917 organisierten die ArbeiterInnen und Soldaten ihre Sowjets. Die Idee der Sowjets als neue Form der staatlichen Ordnung wurde erstmalig von Lenin in seinen „Aprilthesen“ klar formuliert:

„Keine parlamentarische Republik – von den Sowjets der Arbeiterdeputierten zu dieser zurückzukehren wäre ein Schritt rückwärts -, sondern eine Republik der Sowjets der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten bis oben. Abschaffung der Polizei, der Armee, der Beamtenschaft. Entlohnung aller Beamten, die durchweg wählbar und jederzeit absetzbar sein müssen, nicht über den Durchschnittslohn eines guten Arbeiters hinaus.“ ⁸

Bis zu diesem Zeitpunkt herrschte unter allen Marxist­Innen die Meinung vor, dass die parlamentarische Republik die beste Form für den Übergang zum Sozialismus wäre.

Mit ihren klaren Forderungen nach der Sowjetmacht öffneten die Bolschewiki den Weg für die neuen Formen der Diktatur des Proletariats!

Nachdem die Bolschewiki in den Sowjets die Mehrheit der ArbeiterInnen und armen Bauernschaft für die sozialistische Revolution unter Führung der Bolschewiki erlangten und die Oktoberrevolution durchführten, wurden die Sowjets Klasseninstitutionen der Diktatur des Proletariats. Lenin über die zentrale Bedeutung der Sowjets:

„Die Sowjets sind der neue Staatsapparat, der erstens die bewaffnete Macht der Arbeiter und Bauern schafft, wobei diese Macht nicht wie die Macht des alten stehenden Heeres vom Volke losgelöst, sondern aufs engste mit ihm verbunden ist;

in militärischer Hinsicht ist diese Macht unvergleichlich stärker als die früheren; in revolutionärer Hinsicht ist sie durch nichts anderes zu ersetzen.

Zweitens schafft dieser Apparat eine so enge, untrennbare, leicht zu kontrollierende und zu erneuernde Verbindung mit den Massen, mit der Mehrheit des Volkes, wie es sie im früheren Staatsapparat nicht einmal andeutungsweise gab.

Drittens ist dieser Apparat dank der Wählbarkeit und Absetzbarkeit seines Bestandes ohne bürokratische Formalitäten und nach dem Willen des Volkes viel demokratischer als die früheren Apparate.

Viertens schafft er eine feste Verbindung mit den mannigfachsten Berufen, wodurch er es erleichtert, die verschiedensten Reformen von einschneidendster Bedeutung ohne Bürokratie durchzuführen.

Fünftens schafft er eine Organisationsform der Vorhut, d.h. des bewußtesten, energischsten und fortgeschrittensten Teils der unterdrückten Klassen, der Arbeiter und der Bauern, und stellt auf diese Weise einen Apparat dar, mit dessen Hilfe die Vorhut der unterdrückten Klassen die ganze gigantische Masse dieser Klassen, die bisher völlig außerhalb des politischen Lebens, außerhalb der Geschichte stand, zu heben, zu erziehen, zu schulen und zu führen vermag.

Sechstens ermöglicht er es, die Vorteile des Parlamentarismus mit den Vorteilen der unmittelbaren und direkten Demokratie zu vereinigen, d.h. in der Person der gewählten Volksvertreter sowohl die gesetzgebende Funktion als auch den Vollzug der Gesetze zu vereinigen. Im Vergleich mit dem bürgerlichen Parlamentarismus ist das in der Entwicklung der Demokratie ein Fortschritt von welthistorischer Bedeutung.“ ⁹

Für Lenin waren die Sowjets nicht nur eine Form demokratischer Einrichtungen von höherem Typus sondern auch die einzige Form, die imstande war, den schmerzlosesten Übergang zum Sozialismus zu sichern.

Ab April 1917 bis zu seinem Tod äußerte er sich in vielen seiner Schriften oder Reden über Sowjets, Sowjetmacht, bzw. Sowjetdemokratie und erklärte, was hinter diesen Begriffen steckt.

Die Sowjetmacht ist ein politisches Organ, das den Massen der Unterdrückten die Möglichkeit gibt, die Organisierung der Gesellschaft, Wirtschaftspläne, Kultur, Bildung und Wissenschaft, Einrichtungen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Werktätigen etc. selbst zu entscheiden.

Laut Lenin ist ohne diese Staatsstruktur ein Übergang zum Kommunismus, ja der Kommunismus an sich, unmöglich. Kommunismus ist nur dann möglich, wenn die arbeitenden Massen kollektiv, freiwillig, selbständig und selbstverantwortlich ohne ein besonderes Unterdrückungsorgan, die Gesellschaft leiten und verwalten.

Die Teilnahme der ArbeiterInnen und armen Bauernschaft an der Leitung und Verwaltung des Staates mittels der Sowjets war ein erster Schritt auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die Sowjetmacht ist eine Staatsform der Diktatur des Proletariats. Die Sowjets sind die neue Form der Organisation des Proletariats, die die Aufgaben der Diktatur des Proletariats umsetzen. Demokratie für die ArbeiterInnen und Werktätigen und die arme Bauernschaft und deren Diktatur richtet sich gegen die Bourgeoisie und die Feinde des Sozialismus, die imperialistische Welt.

Wir können für die verschiedensten Bereiche unzählige Beispiele geben, um zu veranschaulichen, was die Sowjets sind und welche Eigenschaften sie besitzen. Hier zeigen wir nur einige, die wir kurz benennen.

Die Sowjets sind die allumfassendsten Massenorganisationen des Proletariats, die ArbeiterInnen und arme Bauern/Bäuerinnen, alle Unterdrückten und Ausgebeuteten umfassen. Infolgedessen kann die politische Führung des Kampfes der Massen durch das Proletariat am leichtesten und am vollständigsten verwirklicht werden.

Die Sowjets sind die mächtigsten Organe des revolutionären Kampfes der Massen, der politischen Aktionen der Massen, des Aufstands der Massen, Organe die fähig sind, die Allmacht des Finanzkapitals und seiner politischen Anhängsel zu brechen.

Die Sowjets öffnen den Werktätigen alle Wege zur direkten Beteiligung an der Einrichtung des neuen Staates und an seiner Verwaltung. Die revolutionäre Energie, die Initiative, die schöpferischen Fähigkeiten der Massen im Kampf für die neue, proletarische Ordnung werden so maximal entfesselt.

Jeder Sowjet diskutierte über Organisationsaufgaben und die Probleme vor Ort, wo er zuständig war, hat Beschlüsse gefasst und selbst in die Praxis umgesetzt. Dorfsowjets haben alles was das Dorf betrifft, Bezirks- oder Stadtsowjets alles was ihren Bereich anbelangt, debattiert, entschieden, verwaltet und geleitet.

Daraus wird ersichtlich, dass die Sowjetmacht eine neue Form der Staatsorganisation, ein neuer Typus des Staates ist und sich von der bürgerlich-demokratischen und parlamentarischen Form grundsätzlich unterscheidet.

Stalin beschreibt die charakteristischen Züge der Sowjetmacht wie folgt: „Darin, daß die Sowjetmacht von allen erdenklichen Staatsorganisationen unter den Bedingungen der Existenz von Klassen die breitesten Massen erfaßt und die demokratischste ist, denn dadurch, daß sie die Arena für den Zusammenschluß und die Zusammenarbeit der Arbeiter mit den ausgebeuteten Bauern im Kampf gegen die Ausbeuter darstellt und daß sie sich in ihrer Arbeit auf diesen Zusammenschluß und diese Zusammenarbeit stützt, ist sie die Macht der Mehrheit der Bevölkerung über die Minderheit, der Staat dieser Mehrheit, der Ausdruck ihrer Diktatur.“ ¹⁰

Wie aber wurde diese Macht der ArbeiterInnen und werktätigen Bauern, der Sowjetstaat aufgebaut?

Wie wurde diese Macht durch die Massen ausgeübt?

Aufbau des Sowjetstaats

Der Aufbau des sozialistischen Staats wurde von der Oktoberrevolution nach und nach entwickelt. Die Sowjetunion wurde Ende 1922 als Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) gegründet.

Am Anfang gehörten zur UdSSR vier Unionssowjetrepubliken, die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR), die Transkaukasische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (TSFSR), die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) und die Bjelorussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR).

Mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Gesellschaft wurden neue Unionsrepubliken organisiert, deren Zahl in der Verfassung von 1936 auf 16 angestiegen war. Das Aufbauprinzip hat sich nicht wesentlich geändert. Die Sowjets waren die Grundlage und allumfassende staatliche Organisation der ArbeiterInnen und werktätigen Bauern/Bäuerinnen, von örtlichen Sowjets bis hin zum Obersten Sowjet.

Selbstverständlich gab es für die ehemaligen feudalen und kapitalistischen Ausbeuterklassen, die noch angesichts des Bestehens einiger Kapitalisten in Industrie, Landwirtschaft und Handel wirkten, Beschränkungen beim Wahlrecht.

Die Verfassungen von 1918 und 1924 schlossen die den gestürzten kapitalistischen Klassen angehörenden oder mit ihnen verbundenen Leute von der Ausübung der politischen Rechte aus.

Auch die ArbeiterInnen hatten gegenüber den Werktätigen, der Bauernschaft gewisse Vorrechte bei der Wahl der Machtorgane (Sowjets). Die Wahl der Deputierten des Obersten Sowjets wurde nicht in direkter Wahl sondern mit einer stufenweisen Wahl durch die gewählten Deputierten der unteren Sowjets durchgeführt. Diese Beschränkungen wurden mit der Verfassung von 1936 aufgehoben.

Wir stellen im Folgenden den Staatsaufbau vor, wie er in der Sowjetverfassung von 1936 verankert wurde.

Das höchste Organ der Staatsgewalt der UdSSR war der Oberste Sowjet der UdSSR. Der Oberste Sowjet der UdSSR bestand aus zwei Kammern: Dem Sowjet der Union und dem Sowjet der Nationalitäten.

Der Sowjet der Union wurde von den BürgerInnen der UdSSR nach Wahlkreisen und nach der Norm, ein Deputierter auf 300 000 Einwohner, gewählt.

Der Sowjet der Nationalitäten wurde von den Bürgern der UdSSR nach Unions­­republiken und autonomen Republiken, autonomen Gebieten und nationalen Bezirken und nach der Norm, je 25 Deputierte von jeder Unionsrepublik, je 11 Deputierte von jeder Autonomen Republik, je fünf Deputierte von jedem autonomen Gebiet und je ein Deputierter von jedem nationalen Bezirk, gewählt.

Deputierte für den Sowjet der Nationalitäten wurden parallel zu den Deputierten in den Sowjet der Union gewählt. Zum Beispiel haben die Turkmenische oder Armenische Sowjetrepublik mit ihren 600 000 Wähler­Innen für den Sowjet der Union, je zwei Deputierte gewählt. Aber als Unionsrepublik haben sie genauso wie die RSFSR mit ihren 60 Mio. Wählerinnen je 25 Deputierte für den Sowjet der Nationalitäten gewählt.

Der Oberste Sowjet wurde auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Beide Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR waren gleichberechtigt. Ein Gesetz galt als beschlossen, wenn es von beiden Kammern mit einfacher Stimmenmehrheit in jeder Kammer angenommen war.

Bei den Unionsrepubliken war das höchste Organ der Staatsgewalt der Oberste Sowjet der Unionsrepublik. Er wurde von den BürgerInnen der Unionsrepublik auf eine Dauer von vier Jahren gewählt. Und der Oberste Sowjet der Unionsrepublik war das gesetzgebende Organ der Republik.

Das höchste vollziehende und verfügende Organ der Staatsgewalt der UdSSR war der Ministerrat der UdSSR und das höchste vollziehende und verfügende Organ der Staatsgewalt der Unionsrepubliken war der Ministerrat der Unionsrepublik.

Das war auch bei den Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken ähnlich, sie hatten ihren Obersten Sowjet auf die Dauer von vier Jahren und der Sowjet bildete entsprechend ihrer Verfassung, der den Besonderheiten der Autonomen Republik Rechnung trug, den Ministerrat.

Die unteren Sowjets waren die örtlichen Organe der Staatsgewalt. Die örtlichen Sowjets waren in den Regionen, Gebieten, autonomen Gebieten, Bezirken, Rayons, Städten und ländlichen Ortschaften die Organe der Staatsgewalt. Und sie wurden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

So war, knapp dargestellt, der Staatsaufbau der Sowjetmacht. Er basiert auf den Prinzipien der sozialistischen Demokratie, die mit den Sowjets als Organisationsform funktionierte.

Von ländlichen Ortschaften bis zum Obersten Sowjet der UdSSR leiteten und verwalteten die Sowjets die sozialistische Gesellschaft. Und das alles ganz demokratisch, durch breiteste und demokratischste Machtorgane (Sowjets) und durch die direkte Sowjetdemokratie!

Sowjetdemokratie

Die Sowjetverfassung ist der gesetzliche Ausdruck der Sowjetdemokratie, ihre Grundlagen sind das sozialistische Wirtschaftssystem und die sozialistischen Produktionsverhältnisse.

Diese wurden geschaffen durch die Oktoberrevolution, durch die Niederwerfung der Macht der Kapitalisten und Grundbesitzer, durch die Übernahme der Macht durch die ArbeiterInnen und werktätige Bauernschaft; Aufhebung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsinstrumenten und -mitteln, Verstaatlichung von Grund und Boden, Bodenschätze, Fabriken und Werke, Gruben, Bergwerke, Eisenbahnen, Banken sowie Post und Fernmeldemittel u.a., wurden zum gesellschaftliche Gemeingut.

Ohne diese Grundlage wäre auch die Sowjetdemokratie nicht möglich. Damit wurden die Erwerbslosigkeit und die Ausbeutung der Menschen durch die Menschen abgeschafft.

Von Anfang an – auch als es noch notwendige Beschränkungen gab – war die Sowjetdemokratie Demokratie für die große Mehrheit, für neun Zehntel aller BürgerInnen.

In nur zehn Wochen verwirklichte die Sowjetmacht per Gesetz in Dekreten, Deklarationen etc. die demokratischen Rechte für die Werktätigen. Nach der Abschaffung der Ausbeuterklassen galt die Sowjetdemokratie für alle SowjetbürgerInnen.

Im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie garantierte die Sowjetdemokratie durch die Verfassung alle Grundrechte. Als Grundrechte wurden die sozial-ökonomischen und die kulturellen Rechte, die gesellschaftlichen und politischen Freiheiten, die Garantie der Unverletzlichkeit der Person und die Garantie für Gleichberechtigung der BürgerInnen betrachtet und verwirklicht.

Recht auf Arbeit, Recht auf Erholung, das Recht auf materielle Versorgung im Alter sowie im Fall von Krankheiten und Invalidität, Recht auf Bildung etc. sind einige Beispiele für Grundrechte. (Da wir in Trotz alledem! Nr. 75 diese Themen schon ausführlich behandelt haben, gehen wir hier nicht konkreter darauf ein.)

Die gesellschaftlichen und politischen Freiheiten ermöglichten die aktive und freie Teilnahme eines/r jeden Bürgers/in am politischen Leben des Landes. Diese beinhalteten die Freiheit des Wortes, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Freiheit, Straßenumzüge und Kundgebungen zu veranstalten. Um diese Rechte zu praktizieren, wurde den Werktätigen und ihren Organisationen das Recht auf Verfügung über und Zugang zu Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäuden, Straßen, Post- und Fernmeldewesen und andere materiellen Bedingungen, die zu ihrer Ausübung notwendig waren, gesichert.

In kapitalistischen Ländern wird die Demokratie auf die im Abstand von vier oder fünf Jahren wiederholten Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen reduziert.

Das Volk „entscheidet“, wer bis zu den nächsten Wahlen über es bestimmt. Die KandidatInnen werden von Parteichefs oder -gremien festgelegt. Die Abgeordneten haben mit den WählerInnen – außer in Wahlzeiten – so gut wie nichts zu tun. Keine Verantwortung gegenüber den WählerInnen und keine Verpflichtung zur Rechenschaft. Die WählerInnen haben kein Recht, sie abzuwählen oder abzusetzen. Durch die Immunität werden die Abgeordneten sogar noch geschützt.

Kurz gesagt: Die Abgeordneten repräsentieren nicht die Interessen ihrer WählerInnen sondern die der Kapitalisten und dienen der kapitalistischen Herrschaft.

Das Recht für die Aufstellung der KandidatInnen für die Deputierten der Sowjets stand sowohl den Zentralorganen der gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen der Werktätigen als auch ihren Republik-, Bezirks-,Regions-,Gebiets- und Rayonsorganen zu, ebenso wie den allgemeinen Versammlungen der ArbeiterInnen und Angestellten in Betrieben, der Rotarmisten in den Truppenteilen und auch den allgemeinen Versammlungen der Bauern und Bäuerinnen in den Kollektivwirtschaften, der Arbeiter und Angestellten der Sowjetwirtschaften (Sowchosen).

Alle Deputierten der Sowjets sind gegenüber den WählerInnen verantwortlich, rechenschaftspflichtig und stehen unter direkter Kontrolle der WählerInnen. Sie haben das Recht, die Deputierten vorzeitig abzuberufen. Die unmittelbare Verbindung zwischen Volk und Sowjetdeputierten funktionierte auch dadurch, dass alle Deputierten der Sowjets ihrer Berufstätigkeit nachgingen, wenn sie nicht an Sowjettagungen oder -sitzungen teilnahmen.

Ausgenommen waren mir die durch den Obersten Sowjet für die Leitung des Staates beauftragten Deputierten in ständig tagenden Organen wie Präsidium, Kommissionen etc.

„Insofern sie nicht Mitglieder der ständigen Organe (Präsidium, Kommissionen) sind, kehren die Abgeordneten nach der Tagung zur Ausübung ihres gewöhnlichen Berufes zurück. Sie haben die volle Möglichkeit, eine lebendige unmittelbare Verbindung mit den Wählern ihres Bezirkes aufrecht zu erhalten, Bericht zu erstatten, in die Fabriken, Dörfer und Kolchose zu reisen, sich unmittelbar an die staatlichen und anderen zentralen, provinzialen und örtlichen Organe zu wenden.“ ¹¹

Die Organisierung an der Basis in den Sowjets oder Fabriken war konkret so:

„Dann die Tatsache, daß die gewählten Sowjetdeputierten (Abgeordneten) auch nach der Wahl weiter an der Werkbank tätig sind.

Sie sind materiell nicht besser und nicht schlechter gestellt als die übrigen Arbeiter ihres Berufes. Sie müssen ihre Arbeitsstunden ebenso einhalten wie die übrigen Arbeiter. Ja, noch mehr! Sie müssen in Arbeit und Disziplin und im persönlichen proletarischen Verhalten den Kollegen ein Beispiel zeigen. (…)

Die Sowjetmitglieder und die mehr als hundert ‚Sektionäre‘ des Betriebes, die freiwillig an der Arbeit des Sowjets teilnehmen, bilden eine geschlossene Organisation, die sogenannte ‚Deputiertengruppe‘ des Betriebs.

Die nicht im Großbetrieb vereinigten Teile der werktätigen Bevölkerung (Arbeiter kleiner Betriebe, Handwerker, Hausfrauen usw.) haben ihre Revier-Deputiertengruppen.

Durch die Deputiertengruppe ist jeder Großbetrieb in allen oder fast allen Sektionen des Stadtsowjets und teilweise auch in den höheren und höchsten Staatsorganen bis hinauf zur Zentralregierung vertreten.

Die Deputiertengruppe verkörpert die lebendige, tägliche Verbindung der gesamten Belegschaft in den Machtorganen und sorgt dafür, daß die Interessen der Belegschaft in allen konkreten Fragen der Gesetzgebung und der Verwaltung berücksichtigt werden.“ ¹²

Ein weiterer Pfeiler der Sowjet­demokratie war das sowjetische Gerichtssystem. Im Gegensatz zum bürgerlichen Beamtentum wurden in der Sowjetunion alle Gerichte durch Wahlen besetzt. Die VolksrichterInnen werden unmittelbar von der Bevölkerung der Bezirke auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

Die höher instanzlichen Gerichte werden von Bezirks-, Gebiets- und Kreissowjets auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Die Obersten Gerichtshöfe der Republiken werden von den Obersten Sowjets der UdSSR sowie denen der Unions- und der Autonomen Republiken auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Das Prinzip der Wählbarkeit der Gerichtsorgane setzt auch das Prinzip der Absetzbarkeit voraus.

„Das Sowjetgericht ist mit den Massen durch ihre Vertreter, die Volksbeisitzer, die unmittelbar an der Rechtsprechung teilnehmen, organisch verbunden. Das Sowjetgericht macht keinerlei Unterschiede zwischen Berufs-Richtern und Volksbeisitzern: In den Gerichtsprozessen haben sie die gleichen Rechte und tragen die gleiche Verantwortung. Gerade das macht das Sowjetgericht zum wirklichen Volksgericht.

Der Berufsrichter (mit Ausnahme der Richter des Obersten Gerichtshofes der UdSSR) hat im allgemeinen zwei Laienrichter als einzige Kollegen. Er kann von seinen Kollegen, sowohl was die Auslegung des Gesetzes als auch was die Bewertung des Tatbestandes anbelangt, überstimmt werden.

In den Provinzgerichtshöfen muß der Laienrichter eine zweijährige Erfahrung in bestimmten staatlichen oder Gewerkschaftsorganisationen haben.“ ¹³

Die Verhandlungen finden in allen Gerichten öffentlich statt. Nur in wenigen Ausnahmen nicht. Die Aufgaben der Sowjetgerichte sind:

„1. Schutz der Errungenschaften der proletarischen Revolution; Schutz der Macht der Arbeiter und Bauern und der von ihr festgelegten Rechtsordnung.

2. Schutz der Interessen und der Rechte der Werktätigen und ihrer Vereinigungen.

3. Festigung der gesellschaftlichen Arbeitsdisziplin und der Solidarität der Werktätigen, sowie deren Erziehung zur Rechtmäßigkeit.

4. Sicherung der revolutionären Gesetzlichkeit in den persönlichen und materiellen Beziehungen der Staatsbürger.“ ¹⁴

Aus diesen Aufgaben wird ersichtlich, dass die Sowjetgerichte nicht nur die Rolle der Schützer der Errungenschaften der proletarischen Revolution, sondern auch die Rolle der ErzieherInnen haben.

Beispiele für die Sowjetdemokratie könnten aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gegeben werden. Allerdings reichen, unserer Meinung nach, die bereits aufgeführten aus, um zu sehen, dass die Organisierung der noch bestehenden Staatsaufgaben qualitativ, grundlegend anders im Interesse der Werktätigen verläuft.

Ganz im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie. Es ist die Demokratie der ArbeiterInnen und Werktätigen, Demokratie für ArbeiterInnen und Werktätige… Ziel hierbei ist, den Staat immer mehr überflüssig zu machen, indem er nach und nach abstirbt!

Dezember 2017

Ein Sowjetbetrieb im Jahre 1934

Die Massen zur ständigen, täglichen Mitarbeit heranzuziehen, diesem Zwecke dient die wichtigste Abteilung jedes Stadtsowjets, die sogenannte Organisationsabteilung. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, die Mitarbeit und Kontrolle der Massen ununterbrochen zu steigern und zu verbreitern. In welchen Formen erfolgt diese Mitarbeit? (Abgesehen davon, daß die Massen ihre Betriebskollegen selbst in die Sowjets wählen und daher zwischen den Massen und Abgeordneten schon ohnehin ein täglicher, man könnte sagen, ein täglich mindestens siebenstündiger Kontakt besteht.) Die allgemeinste – gesetzlich geregelte – Form der Massenbeteiligung an der Machtausübung bilden die sogenannten Sektionen der Sowjets. Sie bestehen aus gewählten Deputierten des Stadtsowjets (Stadtverordneten) und aus einer größeren Anzahl von freiwilligen ‚Sektionären‘ aus den Kreisen der Werktätigen. Die einzige Bedingung für die Mitgliedschaft in der Sektion ist die praktische Mitarbeit an ihrer Tätigkeit und das Vertrauen der eigenen Betriebskollegen bzw. der werktätigen Bevölkerung der Straßengruppe. Innerhalb ihrer Sektionen haben die Sektionäre volles Mitbestimmungsrecht. Sie führen also nicht nur Maßnahmen aus, sondern bestimmen auch die durchzuführenden Maßnahmen. Sie haben innerhalb des Tätigkeitsfeldes ihrer Sektionen das volle Kontrollrecht. Die Mitglieder etwa der Handelssektion dürfen in allen Handelsgeschäften die Vorlage der Geschäftsbücher verlangen, die Maße und Gewichte prüfen, bei Beschwerden der Käufer eingreifen. Die Mitglieder der Sektion für revolutionäre Gesetzlichkeit haben das Recht, die Arbeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Miliz zu kontrollieren usw. Die Sektionen sind gleichzeitig eine Schule der Staatsführung durch die breitesten Massen. L. F. Boross, Rundschau, Nr. 20, 1935, S. 1041

Die Sowjetmacht als Massenorganisation

Ich zeigte einem Arbeiter des ‚Stankosawod‘ (Abkürzung für die Revolverbankfabrik namens Ordschonikidse in Moskau) den Brief, in dem ein ausländischer Leser seinen Zweifeln über das Sowjetsystem Ausdruck gibt, über das Sowjetsystem, wie er es sich vorstellt. Er stellt es sich nämlich so vor: „Die Gewählten vertreten wohl die Interessen ihrer proletarischen Wähler. Das ist ganz anders, wie bei uns. Aber schließlich ziehen dann die Gewählten in die Aemter, die Wähler gehen in den Betrieben zurück. Es herrschen wohl Vertreter der Massen, aber nicht die Massen selbst.“ „Der Mensch hat überhaupt keine Ahnung vom Sowjetsystem,“ sagt der Angeredete etwas schroff. „Jawohl, wir wählen und gehen in den Betrieb zurück! Ach nein, auch das ist ja schon ein Unsinn“, – verbessert er sich. „Wir brauchen gar nicht zurückzugehen, denn die Sowjetwahl findet ja gewöhnlich im Betrieb selbst statt. Aber das nur nebenbei. Nun also es wird gewählt. Es wird zum Beispiel Michail Iwanowitsch Kalinin zum Vorsitzenden des Zentralen Vollzugsausschusses der Sowjetunion, also sozusagen zum Staatsoberhaupt gewählt. Michail Iwanowitsch ist der oberste Führer unseres Staatsapparates. Hier ist übrigens sein Bild. Er ist auf diesem Bild abgebildet mit einem Arbeiter unseres Betriebes, mit dem Genossen Maximow. Maximow ist nämlich einer seiner Stellvertreter.“ „Das ist interessant. War Maximow denn früher Arbeiter des Stankosawod?“ „Früher? Er ist es ja noch immer.“ „Wie ist er denn Stellvertreter von Kalinin?“ „Er arbeitet eben seine täglichen sieben Stunden im Betrieb ab und in seiner freien Zeit beschäftigt er sich mit den Regierungsgeschäften.“ „Ist er vielleicht ein persönlicher Freund von Kalinin?“ „Nur so wie wir Moskauer Arbeiter alle. Aber er ist nicht aus Privatvergnügen da, sondern als unser Vertreter, als Vertreter des Betriebes. Er ist einer der sogenannten ‚sozialistischen Stellvertreter‘.“ „Wo kann man ihn finden?“ „Gehen Sie geradeaus über den Hof, dort in der Werkzeugabteilung können Sie ihn finden.“ Ich traf Maximow im Ankleideraum, es war eben Feierabend. Er ist 52 Jahre alt, sieht aber älter aus. Sein Lebenslauf, den er flüchtig erzählt, macht es erklärlich: Seit dem neunten Lebensjahr verdient er sein Brot allein. Zwei Jahre lang war er Schweinehirt in einem Dorf. Dann kommt der elfjährige Junge nach Moskau und wird die nächsten drei Jahre hindurch von einem Herrn zum andern geworfen. Er ist zuerst Bäckerlehrling, dann Wagenschmied, dann Glasarbeiter, dann nach einer Reihe anderer ‚Berufe‘ tritt er im Alter von 14 Jahren in eine Kesselfabrik ein und arbeitet 38 Jahre hindurch als Kesselschmied. Erst in der letzten Zeit bekam er mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand eine leichtere Arbeit in der Werkzeugausgabe. „Seit 43 Jahren arbeite ich ununterbrochen“ – sagt er – „seit 38 Jahren als Industriearbeiter. Ich kenne die Interessen, die Wünsche der Arbeiterschaft, deshalb wählte man mich zur Mitarbeit in dem zentralen Vollzugsausschuß.“ „Seit wann sind Sie in der Partei?“ „Ich bin nicht Mitglied der Partei.“ „Die Bekleidung höherer Verwaltungsposten ist also kein Privileg der Mitglieder der Kommunistischen Partei?“ „Nein, sie setzt nur ehrliche opferbereite Arbeit am Aufbau des Sozialismus voraus.“ L.F. Boross, Rundschau, Nr. 25, S. 945,1934

Parteilose und sozialdemokratische Arbeiter berichten über ihren Besuch in der Sowjetunion

Sie selber bringen den Grund. Die sozialdemokratische Presse hat sie belogen. Diese ausländischen Arbeiter sind ja fast alle Leser der sozialdemokratischen Presse, und sie öffneten weit die Augen, als sie die wahren sowjetrussischen Arbeiter, Hunderttausende, Millionen von Arbeitern sahen. Zum erstenmal enthüllte sich ihnen die niederträchtige Lüge der sozialdemokratischen Presse, die ganze Niedertracht ihrer Provokationskampagne. Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, der die Delegierten bewogen hat, das Aeußere der demonstrierenden Moskauer Arbeiter so aufmerksam, mit weit offenen Augen zu betrachten. Sie sind es gewohnt, daß die Straßenmenge in Berlin, Wien, London ganz anders aussieht und die Anzeichen von Hunger, Not und Elend neben krassem Reichtum in die Augen springen. Noch etwas anderes hat auf alle Delegierten den größten Eindruck gemacht, davon sprechen sie alle mit ehrlicher, aufrichtiger Begeisterung – das ist der Arbeiter mit dem Gewehr, der bewaffnete Arbeiter. Der gesunde Klasseninstinkt bricht sich Bahn durch den sozialdemokratischen Drill. Ohne innere Bewegung kann kein ehrlicher Arbeiter seine Klassenbrüder mit Waffen in der Hand sehen. Er begreift die gewaltige politische Bedeutung dieser Tatsache. „Großen Eindruck haben auf mich die bewaffneten Arbeiter gemacht. In keinem anderen Land der Welt kann die Arbeiterklasse offen mit Waffen durch die Straßen ziehen. Könnten die Arbeiter aller Länder so wie ich mit eigenen Augen die Massen sehen, die am 1. Mai über den Roten Platz marschierten, so hätten sie sich sagen müssen: Nur in einem Staat kann ich gut leben – dort, wo ich, ein Arbeiter, das Recht habe, Waffen zu tragen.“ Ein parteiloser, ehemals sozialdemokratischer österreichischer Eisenbahner. „Wir sahen eure bewaffneten Kolonnen unter den roten Fahnen und überzeugten uns von der Verlogenheit der Behauptung, daß es bei euch Diktatur über das Proletariat gibt.“ Dänische Arbeiterdelegation: Jensen [Sozialdemokrat], Meller, Junge [parteilos]. Doch ganz erstaunlich, ungewohnt, sonderbar mutet es den aus einem kapitalistischen Land kommenden Arbeiter an, wenn er sieht, daß die Armee Schulter an Schulter mit den Arbeitern, mit ihnen zusammengeht, daß sie durch brüderliche, kameradschaftliche Bande verknüpft sind. Der Bund zwischen Rotarmist und Arbeiter, das kameradschaftliche Verhältnis zwischen ihm undder Miliz – auf dieses Bild blicken alle Delegierten mit weit offenen Augen. Dies zeigte ihnen ohne weiteres den wahren Charakter des Sowjetstaates und widerlegte die Lügen der Sozialfaschisten. Ein parteiloser österreichischer Arbeiter, Mitglied des Arbeiter-Schutzbundes, sagte: „Ich möchte meinen Eindruck über den 1. Mai in einem Satz zusammenfassen: In der Sowjetunion hat das Proletariat tatsächlich die Staatsmacht in der Hand. Davon habe ich mich überzeugt, als ich den Vorbeimarsch der roten Soldaten, der bewaffneten Moskauer Arbeiter sah…. Das innige Verhältnis zwischen der bewaffneten Macht und den Werktätigen zeigt klar, daß hier Gleichheit und Freiheit herrschen.“ Inprekorr, Nr. 46, S. 1453, 1932

Für uns bauen wir!

Bei der Grundsteinlegung einer neuen Textilfabrik in Moskau. Von Leon (…) Auf den Boden ist mit Ziegeln ein Viereck ausgelegt und darauf mit großem Geschick ebenfalls aus Ziegeln ein fünfzackiger Stern gebildet. Zwei Steinsetzer betrachten mit einem breiten Lächeln auf ihren Gesichtern befriedigt ihre Arbeit. Das ist fein gemacht. Genosse Kujbyschew hat entsprechend der Gewohnheit der Bauarbeiter ein Stück grünen Flaschenglases in der Hand. Aufmerksam taucht er es in den flüssigen Zement. „Tauch‘s ordentlich ein, Kujbyschew, tauch‘s nur lustig ein“, ruft ihm lächelnd ein Arbeiter zu. Genosse Melnitschanski setzt den Ziegel ein, und nach ihm Arbeiter und Arbeiterinnen. Die Grundsteinlegung ist beendigt. Und laut ertönt auf dem Fabrikhof das dreimalige Hurrah der riesigen Menge. Inprekorr, Nr. 77, S. 1663, 1927

Neue Arbeit – neues Leben.
I. Das Land‚ ohne Demokratie

Man lebt hier noch keineswegs in einem vollendeten Paradies. Das brachte mir eine laut streitende Gruppe von Arbeitern an der Haltestelle, bei der ich ausstieg, in Erinnerung. Ein alter Arbeiter schimpfte wüst auf seine Genossenschaft, in der er ‚wieder einmal‘ kein Fleisch zu kaufen bekam. Sein Kollege versuchte ihn zu beruhigen und fragte: „Hast du denn vor der Revolution mehr Fleisch einkaufen können?“, „‘nen Dreck habe ich kaufen können!“, sagte der andere grob und fügte schon etwas ruhiger hinzu, sich ein wenig über sein Auftreten schämend: „Fleisch habe ich damals nur an Sonntagen oder bei Hochzeiten gegessen.“ „Warum schimpfst du denn dann so?“, fragte der andere. „Ja, das war was anderes! Heute bin ich hier der Herr*, und niemand kann es mir verbieten, daß ich schimpfe, wenn ich nicht bekomme, was mir zusteht.“ Nicht so sind natürlich die meisten Herren des Landes. Sie schimpfen nicht, wenn sie unzufrieden sind, sondern handeln, um die Mängel und die Schwierigkeiten zu beheben. Aber selbst dieser primitive Arbeiter fühlt es, sobald er an die dunkle Vergangenheit auch nur erinnert wird, daß er jetzt zur herrschenden Klasse gehört, selbst dieser ‚unmanierliche‘ Arbeiter hat in seinem Wutausbruch mehr vom Wesen der Sowjetmacht verstanden als der gebildete, die Sowjetverhältnisse seit einem Jahrzehnt studierende bürgerliche Berichterstatter in seinen ‚tiefen Analysen‘. Und er ahnt auch mehr von der Demokratie als unser ‚überzeugter Demokrat‘. Er ist kein Musterbeispiel des klassenbewußten Kämpfers, aber er ist immerhin ein Arbeiter im Arbeiterstaate. * das russische Wort ‚Chosjain‘ ist schwer zu übersetzen, es enthält Elemente der Begriffe von Herr, Wirt und Besitzer. Inprekorr, Nr. 100, S. 3209-3210, 1932

1 Lenin, „Staat und Revolution“, August-September 1917, Werke Bd. 25, S. 469-470 – Lenin, „Staat“

2 Friedrich Engels, „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“, 1884, MEW Bd. 21, S. 165, Dietz Verlag 1984 – Engels, „Ursprung“

3 Lenin, „Staat“, S. 486, S. 469

4 ebenda, S. 409-410

5 Friedrich Engels, „Herrn Eugen Dühring’s Umwälzung der Wissenschaft“, MEW Bd. 20, S. 261-262, 1894, Dietz Verlag 1971

6 Engels, „Ursprung“, S. 168

7 Lenin, „Staat“, S. 482

8 Lenin, „Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution“, Werke Bd. 24, S. 5, 04.04.1917

9 Lenin, „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?“, Werke Bd. 26, S. 86-87, 01.10.1917

10 Stalin, „Über die Grundlagen des Leninismus“, Werke Bd. 6, S. 106-107, 1924, Dietz Verlag 1952

11 B. Smeral, „Erste Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR“, KI Heft 3/4, 1938, S. 288

12 L. F. Boross, „Die Sowjetmacht von der Werkbank aus gesehen“, Rundschau, Nr. 21, 1935, S. 1090

13 F. Zerb, „Recht und Gericht in der Sowjetunion“, Rundschau, Nr. 46, S. 1690, 1937

14 L. F. Boross, „Ein Blick in das Gerichtswesen“, Rundschau, Nr. 32, S. 1610, 1935