Krieg, Rassismus und innere Faschisierung
NSU-2.0 – Uniter – VS+Politik – Ringen um Welthegemonie
Widerstand organisieren!
Teil II
In Trotz alledem! Nr. 80 haben wir einen Artikel über „Deutschen Zustände – Krieg, Rassismus und innere Faschisierung – Widerstand organisieren“, veröffentlicht. Darin haben wir die Flüchtlingsbekämpfung, den Fall Amri, die DFB-Affäre um Özil, die Hetzjagd in Chemnitz, sowie die Polizeigesetzverschärfung thematisiert.
Mit diesem Teil II folgt hier eine Fortsetzung.
Zwei Entwicklungen hinsichtlich Eskalation staatlich gedeckter Nazi-Aktivitäten sind seitdem auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Zum einen werden immer neue Zusammenhänge zwischen Staatsschutzorganen (Bundeswehr, besonderen Einheiten von Polizei und Geheimdiensten) und Nazi-Netzwerken (NSU, NSU 2.0) aufgedeckt.
Zum anderen finden sich auf den „Feindeslisten“ des faschistischen Terrors nicht mehr nur MigrantInnen, Geflüchtete, POC (people of colour), Antifas und RevolutionärInnen. Ins Visier der Nazis geraten nun auch PolitikerInnen von bürgerlichen Parteien. Es reicht offenbar aus, sich nicht negativ gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen zu äußern, um auch Menschen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein zu bedrohen. Das ist die nächste Stufe faschistischer Destabilisierungstaktik.
In diesem Artikel gehen wir auf NSU 2.0, die innere Faschisierung, Krise und Krieg ein. Wir ziehen die uns wichtigen Schlussfolgerungen für gemeinsame Diskussionen und Kämpfe innerhalb der antifaschistischen Bewegung, die wir für dringend erforderlich halten.
NSU 2.0 – Franco Albrecht – Uniter – KSK – MAD – Verfassungsschutz
Am 3.Februar 2017 wird der Bundeswehroffizier F. Albrecht in Österreich wegen Terrorverdacht und des Verstoßes gegen das Waffengesetz festgenommen. Zwei Monate später wird er in Deutschland verhaftet. Bereits im Dezember 2015 stellte der Bundeswehroffizier in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen unter falscher Identität einen Asylantrag und wird einer Unterkunft in Bayern zugewiesen. Dort erhält er staatliche Leistungen. Albrecht wird unter dem Verdacht festgenommen, Attentate als Geflüchteter geplant zu haben: So heißt es unter anderem in seinem Kalender: „als Asylant getarnt, eine Handgranate in eine Gruppe Antifas zu werfen“.
Am 9. Mai verhaftet die Polizei den Oberleutnant Maximilian T., der jedoch Anfang Juni freigelassen wird. Er soll Franco Albrecht gedeckt und bei dessen Registrierung als syrischer Kriegsflüchtling geholfen haben. T. ist Mitglied der AfD und später Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Nolte, der wiederum im Verteidigungsausschuss sitzt.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hebt den Haftbefehl gegen Albrecht im November auf: Kein dringender Tatverdacht. Die Bundesanwaltschaft erhebt dennoch Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, wegen Betrug und Diebstahl. Anfang Juni 2018 weist das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt die Klage auf Vorbereitung eines Terroranschlags ab.
Der Bundeswehr ist seit 2014 die faschistische Gesinnung des Offiziers Albrecht bekannt. i
Nun beginnt eine Reihe aufeinander folgender Ermittlungen.
Im September 2017 werden deutschlandweit Bundeswehr-Kasernen nach Nazi-Devotionalien durchsucht. Die Polizei filzt auch die Kasernen der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw sowie die privaten Räume des KSK-Unteroffiziers André S. Aber die Soldaten werden im Vorfeld gewarnt und schaffen mögliche Beweismittel beiseite. Peter W., Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), wird beschuldigt, die Razzia verraten zu haben. Er wird verhaftet aber Ende März 2019 freigesprochen.
* Oberstleutnant W. steht mit dem KSK-Ausbilder André S. in Kontakt, der wiederum mit dem Offizier Franco Albrecht in Verbindung ist.
* Der Deckname des KSK-Ausbilders André S. ist Hannibal, mutmaßlicher Gründer des faschistischen Netzwerkes Uniter e.V. Ringo M., Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes (VS), ist einer der Gründer von Uniter. Als das herauskommt, wird er lediglich versetzt, bleibt also weiter Beamter des Bundeslandes.
Anfang 2019 fliegt in Frankfurt/Main eine Nazi-Polizeizelle auf. Ihr Name: NSU2.0. 38 Beamte stehen unter Verdacht.
Mehrere AntifaschistInnen und AntirassistInnen erhalten Drohbriefe, versendet von einem Polizeicomputer, mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Unter ihnen auch die Rechtsanwältin Seda Bașay-Yildiz, die An-gehörige des NSU-Mordopfers Enver Şimşek als Nebenklägerin im Münchener NSU-Prozess vertrat.
Im Februar 2019 wird ein Soldat des KSK suspendiert. Er steht im Verdacht, faschistische Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben.
Im Juni 2019 werden der ehemalige SEK-Polizist (Sondereinsatzkommando) Marko G. und drei SEK-Beamte in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen. Sie sollen mindestens seit April 2012 Munition aus den Lagerbeständen des LKA beiseite geschafft und an den Ex-SEK-Mann Marko G. weitergegeben haben. Marko G. hat Verbindungen zum Uniter Netzwerk und zu den Reichsbürgern.
Anfang Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet. Er wird bereits seit Oktober 2015 von Nazi-Faschisten bedroht. Pöbeleien des Kasseler Pegida-Ablegers vor einer „Erstaufnahmeunterkunft“ für Geflüchtete wehrte er ab, indem er sich auf „christliche Werte“ berief, zu denen auch „Hilfe für Menschen in Not“ gehöre.
* Auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden Ende 2015 fordert der faschistische Schriftsteller Akif Pirinçci die Ausreise Lübckes.
* Das AfD-nahe Blog Politically Incorrect (PI) veröffentlicht Lübckes private Daten.
* Erika Steinbach, ehemals CDUlerin und jetzt Leiterin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung tritt seit Februar 2019 in den sogenannten „sozialen“ Medien eine Welle von Hass gegen Walter Lübcke los. Droh- und Mordaufrufe unter ihren Facebook-Posts hat sie nicht entfernt. ii
* In Naziforen im Internet wird die Hinrichtung Lübckes gefeiert. Auf der Facebook-Seite der AfD Greiz-Altenburg war nach Lübckes Tod zu lesen: „Nun hast du Deutschland verlassen. Haha.“ iii
Der Nazi Stephan Ernst wird als Hauptverdächtiger festgenommen. Sofort wird die These vom „durchgeknallten“ Einzeltäter verbreitet. Die gleiche Methode wie bei den NSU Morden. Da sollen auch nur das „Nazi-Trio“ die TäterInnen gewesen sein. Doch diesmal klappt die Methode nicht so gut, denn ein Augenzeuge berichtet von einem weiteren verdächtigen Auto. Ende Juni werden daher zwei weitere Typen festgenommen, der Vermittler und der Verkäufer der Tatwaffe. Der Vermittler Markus H. ist ebenfalls ein Faschist und wurde bereits 2006 wegen des Mordes an Halit Yozgat von der Polizei vernommen.
Ernst hat ein einschlägiges Vorstrafenregister: Bereits 1992 verletzte er einen Migranten lebensgefährlich. iv
1993 Verurteilung wegen eines versuchten Rohrbombenanschlags auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hohenstein-Steckenroth. 2009 Beteiligung am Angriff einer Gruppe von autonomen Nationalisten auf die Kundgebung des DGB am 1. Mai in Dortmund. Mit dabei: der Vermittler des Waffenkaufes Markus H.
Der Faschist Ernst hat sich im Umfeld von „Combat 18“ bewegt, dem bewaffneten Arm des Netzwerks „Blood and Honour“, der zu den Unterstützern des NSU gehört. 2016 wird er im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss genannt: Als Bekannter des V-Manns Benjamin Gärtner.
Sein Quellenführer Andreas Temme war 2006 während des NSU-Mordes an Halit Yozgat in dessen Internetcafé am Tatort anwesend und soll angeblich nichts bemerkt haben. Temme ist nicht suspendiert, sondern ist heute als Sachbearbeiter beim Regierungspräsidium Kassel beschäftigt. v
Hessens Ministerpräsident Bouffier verspricht, seine Regierung werde „alles tun, dieses scheußliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären“.
Na klar: Diese Worte hat Frau Merkel auch benutzt, als sie den Hinterbliebenen der neun rassistischen Morde des NSU Aufklärung versprach. Und – hat es etwas gebracht? Nein! Leere Versprechungen! Als Landesinnenminister hat Bouffier schon 2006 in Kassel die Ermittlungen gegen V-Leute zum NSU-Mord an Halit Yozgat mit einer Sperrerklärung blockiert. Dadurch wurde jegliche Befragung von Andreas Temme und seiner V-Leute verhindert.
Am 22.Juli wird Bilal M., Geflüchteter aus Eritrea in der hessischen Kleinstadt Wächtersbach aus einem Auto heraus gezielt angeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist ein Nazi.
Verfassungsschutz und Politik
Bleiben wir beim Verfassungsschutz (VS). Er hatte 40(!) V-Leute im NSU-Umfeld. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat schon während der Mordserie des NSU eine zwielichtige Rolle gespielt und einen Teil seiner Akten für 120 Jahre sperren lassen.
Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke behauptet der VS zuerst, es gebe keine Akten mehr über den Nazi S. Ernst. Sie seien geschreddert, um kurz darauf verlauten zu lassen, es gebe doch noch Akten. Nur die Einträge im Nachrichtendienstlichen Informationssystem seien gelöscht, dürften aber sowieso auch nicht verwertet werden (!).
Das LfV Brandenburg hatte durch seinen Nazi und V-Mann Piatto schon lange vor den rassistischen Morden Informationen über den NSU. Aber diese Behörde hat es unterlassen, Informationen an die Polizei weiterzugeben.
Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg untersuchte Fälle geführter Spitzel zwischen 1994 und 2005. Diese begangen systematische Straftaten und Rechtsbrüche. Und das Innenministerium macht mit: Akten werden zu spät herausgerückt oder so geschwärzt, dass sie für eine Auswertung unbrauchbar sind.
Zwischen Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) gibt es ebenfalls eine enge Zusammenarbeit. Obwohl eine Oberstaatsanwältin gegenüber dem damaligen Direktor des LKA, Axel Lüdders, den Verdacht geäußert hat, er habe Strafvereitlung im Amt betrieben, ist ihm nichts, rein gar nichts passiert. Zudem hat der Ausschuss nachgewiesen, Ermittlungsergebnisse sind von Staatsanwaltschaften manipuliert worden. vi
Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Jetzt SOFORT!
NAZI – Faschisten
Nazis von „Nord-Süd-Westkreuz“ vii haben in den letzten Jahren Tausende Menschen auf sogenannte Feindeslisten gesetzt. Seit 2011 sind Dokumente im Umlauf, in denen mehr als 25 000 Menschen mit Namen, Telefonnummern und Adressen als „FeindInnen“ gelistet sind. viii
Allerdings sind bisher nur sehr wenige der „potentiellen FeindInnen“ darüber informiert worden, dass sie auf dieser Liste stehen. Die Akten bleiben unter Verschluss. Hätte Anwältin Seda Bașay-Yildiz nicht so massiv dafür gekämpft, wäre ihre Bedrohung nicht publik geworden.
Der Verfassungsschutz zählt in seiner neuesten Fake-News-Sammlung, dem Verfassungsschutzbericht 2018, 24 100 „Rechtsextreme“, ein Plus von 100 zu 2017, darunter 12 700 gewaltbereite Nazis.
19 000 ReichsbürgerInnen sind nicht darunter erfasst. Selbstverständlich die AfD auch nicht! Ebenso wenig wie Pegi-da mit all seinen Ablegern geschweige denn weitere Fascho-Organisationen bzw. Netzwerke. ixBundesweit sind 467 (Dez. 2018) per Haftbefehl gesuchte Faschisten, (Behördendeutsch: Rechtsextremisten) auf freiem Fuß.
Die Haftbefehle können nicht vollstreckt werden, weil die Gesuchten untergetaucht sind. x
Was wird mit diesen Faschos passieren? Nix! Ein paar Nazi-Organisationen werden wahrscheinlich verboten. Aber macht ja nix, sie können sich unter anderem Namen oder in anderen Zusammenhängen immer wieder neu organisieren.
Staat und Nazis – Hand in Hand
Bereits im Deutschen Reich und in der Weimarer Republik existierten vor dem Hitler-Faschismus Seilschaften von Finanzkapital, Politik, Justiz und ihren ausführenden Organen mit extremen bewaffneten Konterrevolutionären – wie den Freikorps – die im Auftrag des Staates, als eine Option seiner Herrschaft, Terror, Mord und Schrecken ausübten.
Seit dem Mord an Walter Lübcke ist in einigen Leitmedien, aber auch beispielsweise in der jungen Welt, zu lesen bzw. zu hören: „Die unheimliche Nähe zwischen Rechten und denjenigen, die sie eigentlich bekämpfen sollen, hat Methode.“. xi
Damit verbreiten sie bürgerliche Illusionen. Denn Polizei, Bundeswehr, VS und alle anderen Geheimdienste sind nicht dafür geschaffen, um FaschistInnen und ihre Netzwerke zu bekämpfen. Sie sollen den bürgerlichen Staatsapparat am Laufen halten. Und das beinhaltet: Kampf gegen jeden klassenkämpferischen und fortschrittlichen Widerstand.
Faschistische Organisationen, EinzelkämpferInnen und Netzwerke sind nicht gegen das kapitalistische System insgesamt. Sie stehen auf der gleichen Seite, wie das Finanzkapital. Sie sind Spielfiguren und Option des Staates und der Monopolbourgeoisie in diesem System. Daher die enge Zusammenarbeit, Verstrickung von Staatsschutz, Polizei, Armee, Parteien wie der AfD und faschistischen Netzwerken.
* Die NPD existiert nur noch, weil sie vom Verfassungsschutz am Leben erhalten wird.
* Der NSU ist mit Dutzenden von V-Leuten durchsetzt.
* Der rassistische Ableger des Ku-Klux-Klan (KKK) in Baden-Württemberg wird von dem V-Mann des LfV, Achim Schmid, angeführt.
* Ringo M., Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes, Mitbegründer und Vorstandsmitglied von Uniter, war 2005 Mitglied der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, BFE 523, der Bereitschaftspolizei in Böblingen.
In dieser Einheit sind mehrere PolizistInnen im KKK organisiert, darunter Thomas B., der 2007 Einheitsführer der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter war. Chef dieser Einheit war damals ein Polizist, der heute Inhaber einer Sicherheitsfirma ist, die eng mit Uniter zusammen arbeitet.
* Der AfD Bundestagsfraktion gehören vier aktive Polizisten und ein ehemaliger an. Jedes 17. AfD Mitglied ist Berufssoldat. xii
Innere Faschisierung
Welche Konsequenzen zieht die GroKo-Regierung aus alldem? Werden nun die Nazis verfolgt oder gar bestraft? Nicht doch! Geflüchtete werden bestraft.
Anfang Juni dieses Jahres hat sich die GroKo auf ihr Einwanderungsgesetz verständigt. Die Zuwanderung von so dringend benötigten Fachkräften – fürs Kapital – wird erleichtert. „Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen“, so der CDU Fraktionsvize H. Gröhe. Klar, aber nur wenn sie eine Berufsausbildung haben, „billiger“ sind und sich die Löhne dadurch drücken lassen. Damit soll die Spaltung in der ArbeiterInnenklasse noch weiter verstärkt werden. Und im Gegenzug werden Abschiebungen erleichtert.
Das neue „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (was für ein Zynismus!) sieht vor, dass bundesweit Wohnungen durchsucht werden dürfen, um Menschen, die abgeschoben werden sollen, zu finden. Zudem soll es noch härtere Strafen für Geflüchtete geben, die an der Aufklärung ihrer Identität angeblich nicht mitarbeiten. Dazu zählen Wohnsitzauflagen, ein Beschäftigungsverbot, Leistungskürzungen und Gefängnis. So soll die Mitarbeit erzwungen werden.
Für „geduldete“ Geflüchtete, die „gut integriert sind“ (damit ist Assimilation gemeint), soll es eine Beschäftigungsduldung geben. Aber nur, wenn sie bereits anderthalb Jahre in einem regulären Job gearbeitet haben! Und auch das nur für Geflüchtete, die bis August 2018 eingereist sind. Dieses Paket läuft allerdings 2023 aus. xiii
Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst? Aber nicht doch! Kurz nachdem die Verknüpfung des Geheimdienstes in das faschistische Netzwerk Uniter öffentlich wird, soll der Verfassungsschutz nun mit weiteren Befugnissen versehen werden:
*Onlinedurchsuchungen sollen ausgeweitet werden. Das bedeutet Viren und Schnüffelsoftware auf Computer und Handys installieren, Mails und Chats abhören, Telefonate mitschneiden… Mit großer Wahrscheinlichkeit landen dann diese Daten in den Händen von FaschistInnen in den Polizei-VS-Diensten, die sie an die Nazi-Netzwerke weiterreichen werden.
* In einigen Bundesländern wurde bereits das Polizeigesetz verschärft.
Mitte Juni wird in Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf für eine neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) vorgestellt. In diesem soll zum einen das Zeugnisverweigerungsrecht ausgehebelt werden. Zum anderen sollen Wohnungsüberwachung und der Einsatz von V-Leuten erleichtert werden.
In Baden-Württemberg wurde bereits Ende 2017 das Polizeigesetz massiv verschärft. Nun folgt eine weitere Verschärfung: Onlinedurchsuchungen, Unendlichkeitshaft, DNA-Analysen. Entlang der Bundesgrenzen soll in einem 30 Kilometer breiten Korridor die Schleierfahndung zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung möglich sein.
Die weitere Aufrüstung der Polizei richtet sich gegen potentielle Klassenkämpfe, gegen soziale Bewegungen, gegen revolutionäre, kommunistische politische Strukturen und gegen MigrantInnen. Die innere Faschisierung geht vom Staat aus. Klar ist, dass Regierung und Staat bei den bisherigen Angriffen nicht stehenbleiben werden. Das ist das Gesetz des Kapitalismus! Kontrolle und Repression nehmen zu, so dass die Werktätigen kaum noch wagen sollen, sich zu erheben! Und das wird kein Ende haben, solange wir uns nicht dagegen wehren!
Wie in den anderen Bundesländern regt sich auch in Baden-Württemberg Widerstand gegen das neue Polizeigesetz. Ende April fand in Tübingen der Auftakt der Proteste mit einer breiten Kundgebung und Demonstration statt, Ende Mai in Freiburg und Mitte Juli in Stuttgart. Doch die Proteste laufen unter falscher Flagge. „Freiheitsrechte verteidigen“ – so der Aufruf zur Demonstration. Ja, wir verteidigen, die bisher erkämpften Rechte, wir sind gegen ihren Abbau, aber wir bleiben nicht dabei stehen, wir sagen: Auch der demokratische Kampf muss revolutionär geführt werden. Denn nur so können wir diesen Kampf mit unserem Hauptkampf, dem Kampf für die Abschaffung des kapitalistischen Systems verbinden und grundlegende Veränderungen durchsetzen.
Die Kämpfe gegen die Polizeigesetze sind noch zu marginal und losgelöst vom Klassenkampf der ArbeiterInnen. Es geht darum, die verschiedenen Kampfformen zusammen zu bringen. In den großen Widerstandsdemos in Bayern, München, Nürnberg, in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf… haben sich auch viele Werktätige engagiert und mitgemacht. Das ist ein Anfang, der reicht aber noch nicht aus.
Wir, KommunistInnen und Revolutionäre, müssen den Kampf um unsere politischen-demokratischen Rechte dahin tragen, wo der Reichtum dieser Gesellschaft geschaffen wird, wo dieses System am Laufen gehalten wird:
Der Kampf muss vor allem in den Betrieben geführt werden!
Warum das Ganze
jetzt und heute?
Die innere Faschisierung läuft auf Hochtouren. Warum? Wie Lenin schon grundlegend analysierte, entwickelt sich der Imperialismus äußerst ungleichmäßig und sprunghaft, dadurch verschärfen sich die imperialistischen Widersprüche. Durch die internationale Konkurrenz stehen die Zeichen auf Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Eine Vorbereitung auf den imperialistischen Krieg ist, Werkzeuge und Hebel zu schaffen, um bei Bedarf eine faschistische Diktatur zu installieren.
Der deutsche Nationalismus und Chauvinismus muss angestachelt werden. Damit wird gleichzeitig der Rassismus aufgeheizt. Alles nötig, um für die Neuaufteilung der Welt in den Krieg zu ziehen. Mit dem alten Schlachtruf: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Die Sündenbock-Theorie erlebt Höhenflüge: Der Rassismus ist zur vorherrschenden Realität geworden.
Welche Teile der Bourgeoisie forcieren die Faschisierung? Es ist wie eh und je: Die imperialistische Finanzbourgeoisie, die deutsche Großbourgeoisie, die internationalen deutschen Monopole stellen sich als weltgewandt und globalisiert dar. Scheinbar wenden sie sich gegen faschistische und nationalistische Tendenzen. Aber gleichzeitig unterstützen sie eine faschistische Alternative als Sicherheitsgarant. Das Projekt Faschismus als eine Option – ist Projekt der deutschen Großbourgeoisie insgesamt.
Heute braucht die Bourgeoisie im „Westen“ noch keinen „Faschismus an der Macht“, keine faschistische Diktatur, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Wir haben bereits in Trotz alledem! Nr. 30/31 Februar 2004 festgestellt:
„Die Errichtung des Faschismus kann aber auch dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Bourgeoisie stark und die Arbeiterlnnenbewegung schwach ist. Zum Beispiel, wenn die imperialistische Bourgeoisie durch einen innerimperialistischen Krieg eine umfassendere Neuaufteilung der Einflusssphären vornehmen will. Dann kann sie zum Faschismus greifen, um das ‚Hinterland‘ zu festigen und die Werktätigen auf Kriegsführung und Kriegswirtschaft zu trimmen.
Eine solche Situation erfordert, dass die Kriegsziele unter den Volksmassen popularisiert werden. Der Chauvinismus muss so sehr auf die Spitze getrieben werden, dass die Volksmassen entweder mitmachen oder durch Terror so eingeschüchtert sind, dass sie sich nicht auflehnen. Dabei gibt es keinen Automatismus, in der Art, dass immer, wenn innerimperialistische Kriege geführt werden, eine faschistische Diktatur errichtet werden muss. Das so darzustellen, wäre völlig verkürzt.“xiv
Die imperialistischen Großmächte bereiten sich auf einen erneuten Weltkrieg vor. Schon wird Kriegspropaganda betrieben, um den Weltkrieg ideologisch rechtfertigen zu können, aber noch verdeckt und nicht offensiv.
Für Aufrüstung werden Milliarden ausgegeben und beständig der Kriegshaushalt erhöht. Die BRD-Regierung kündigte bereits letztes Jahr an, die Rüstungsausgaben zu verdoppeln. In diesem Jahr sind 47,32 Milliarden Euro für Ausgaben im Rahmen der NATO veranschlagt. Das ist ein Plus von 12,9 Prozent (5 Milliarden Euro) und ein Anteil am BIP von 1,35 Prozent. Zudem ist sie bemüht – mit Frankreich als Doppelspitze der EU – eine einheitliche europäische Kriegsindustrie und Armee zu schaffen.
Die imperialistischen Großmächte führen bereits heute weltweit Stellvertreter-Kriege. In Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen, Mali, Kongo, Somalia, Ukraine und im Südsudan, um nur einige Kriegsherde zu nennen. Neue enorme Konfliktherde werden weltweit angefacht, um noch mehr Gründe für einen Weltkrieg zur Neuaufteilung der Welt zu schaffen, die jeweiligen imperialistischen Konkurrenten zu bedrängen und um schlussendlich los zu schlagen.
Kampf zwischen China, Russland, den USA und der EU um Welthegemonie
Die imperialistischen Widersprüche vor allem zwischen den USA und der EU einerseits und China und Russland andererseits nehmen rasch zu. Aber wie Lenin schon analysiert hat, das Wesen der widersprüchlichen Entwicklung im Imperialismus bedingt, dass es keine stabilen und die Konkurrenz außer Kraft setzenden Bündnisse langfristig geben kann.
Da die Konkurrenz und der Kampf um Einflusssphären treibendes Gesetz im Imperialismus ist. Zusammenschlüsse erfolgen nur, um eigene Ziele voranzubringen, um die anderen auszustechen und davon zu profitieren.
China baut zunehmend seine Macht auf wirtschaftlichem, militärischem, kulturellem und technologischem Gebiet aus. Neue Militärbasen entstehen, und China steigert sein Militärbudget um 10 Prozent. Auch das Projekt „Neue Seidenstraße“ zielt darauf ab, Chinaswirtschaftlichen, militärischen und politischen Einfluss maßgeblich in alle Welt auszudehnen. Im südchinesischen Meer erhebt China Anspruch auf sämtliche Gebiete. Dazu errichtet es auf den Inseln Spratly und Paracel Militärbasen. Damit will sich die Großmacht den Zugang zu Öl und Gas, sowie zu Fischbeständen absichern, aber auch zu Schifffahrtsrouten.
In der Nähe der Spratly-Inseln kamen sich im vergangenen Jahr Kriegsschiffe der USA und Chinas immer wieder gefährlich nahe. Auch japanische Kriegsschiffe kreuzten dort im September 2018. Die Royal Navy (Großbritannien) zeigt seit einem Jahr fast ununterbrochen Präsenz in der Region. Und auch Frankreich will mindestens zweimal pro Jahr im Südchinesischen Meer auflaufen.xv
Russland hat in den letzten Jahren weiter an internationaler Bedeutung gewonnen. Mit China sucht Russland seit einigen Jahren eine engere Zusammenarbeit. Zum Beispiel in der „Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit“, die 2001 gegründet wurde und vor allem eine Sicherheitskooperation zwischen Russland, China und den zentralasiatischen Staaten zum Ziel hat.
China ist außerdem mittlerweile der wichtigste Handelspartner Australiens. Für die USA war und ist der Kontinent ein bedeutender strategischer Stützpunkt. Ende 2018 errichteten die USA und Australien einen Militärstützpunkt auf Papua Neuguinea.
Im Pazifischen Ozean unterhalten Japan, Südkorea, Taiwan, die Philippinen und Australien ein strategisches Bündnis – auch gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Australien betrachtet die Inseln dort als seinen Hinterhof. China baut aber auch auf diesen Inseln seinen Einfluss aus, um seine militärische Reichweite zu vergrößern.
Die USA antworten mit Kriegsdrohungen und einem Handelskrieg. Am 15. Juni 2018 erhebt die US Regierung erstmals Strafzölle auf Waren aus China. Weitere Zölle folgen. Im Mai setzt die USA das chinesische IT-Monopol Huawei auf eine schwarze Liste von Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. China hingegen droht, seine Lieferung von Seltenen Erden an US-Rüstungsfirmen zu beschränken. Die USA decken etwa 80 Prozent ihres Bedarfs an 17 chemischen Elementen mit Importen aus China ab.xvi
Neben China werden auch die EU und Indien und viele andere Länder von den USA mit Zöllen belegt.
Im Juni erhöht China die Zölle auf bestimmte Stahlrohre aus der EU und den USA zwischen 58 und 148 Prozent. Mit einigen europäischen Ländern – Italien, Griechenland und Portugal – geht China hingegen strategische Beziehungen ein. Klar, das sind genau die Länder, die von den EU Führern – Deutschland und Frankreich – in die Knie gezwungen wurden und werden.
Warum Handelskrieg? Im Interesse von „America first“ kippt die USA alle bisherigen Verträge weltweit, nicht nur durch Zölle, sondern auch im militärischen Bereich. Und auch wenn es massive Widersprüche aufgrund der Zollpolitik in der amerikanischen Bourgeoisie gibt, wird die amerikanische Gesamtbourgeoisie von der Trump Politik profitieren und unterstützt sie. Ein Wiederaufschwung setzt bereits ein, von der De-Industrialisierung in den USA hin zur Re-Industrialisierung durch staatliche Subventionen. Auch diese Politik ist nur zu verstehen und macht nur Sinn, wenn klar wird, dass die imperialistischen Mächte auf Weltkriegskurs sind.
Dafür braucht die US Großmacht zum Beispiel wieder eine starke Stahlindustrie für die eigene Waffenproduktion. Denn ohne Stahl keine Kriegsproduktion! Und solange die US-amerikanische Bourgeoisie von Billig-Stahl-Importen aus China abhängig ist, kann sie sich nicht ausreichend auf Krieg vorbereiten. Denn notfalls würde China seine Exporte einfach kappen.
*Das Rote Meer hat eine strategische Bedeutung für alle Großmächte. Es verbindet das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean. Als Drehscheibe des internationalen Handels gehört das Rote Meer zu den meistbefahrenen Routen für Tanker und Containerschiffe.
Entlang dem Roten Meer entstehen neue Militärbasen. Fast alle großen Mächte haben in Dschibouti (Ostafrika) Militär stationiert. In dieser Region läuft bereits der brutale Krieg im Jemen sowie der Krieg im Südsudan, um Erdölressourcen und die Kontrolle von strategisch wichtigen Gebieten.
*Permanente Kriegsdrohungen gegen den Iran… Seit Anfang Mai verlegte die USA eine Flugzeugträgerkampfgruppe und andere große Kriegsschiffe, mehrere Langstreckenbomber und ein Bataillon mit Luftabwehrraketen in den Mittleren Osten. Anfang Juni schicken die USA weitere 1 000 Soldaten in das Gebiet um den Iran. Die Kriegsdrohungen Trumps, nach der Aufkündigung des „Atom-Abkommens“ und der Reaktion der iranischen Herrschenden, die Anreicherung von Uran hochzufahren, nehmen sozusagen stündlich zu.
Krise, Krieg und Kapital
Aktuell ist die deutsche Wirtschaft noch nicht in der Überproduktionskrise. Aber die Tendenz verstärkt sich immer mehr und kann sich auch sehr schnell beschleunigen: Die amerikanische Besteuerung der deutschen Auto-Importe, Deutschland ist das drittgrößte Exportland, wird zur einer Krise führen. Klar ist, wir steuern auf jeden Fall wieder auf eine Finanzkrise, einen Finanzcrash zu.
Die Politik der Finanzblasen kann nicht langfristig – wie aktuell – weitergeführt werden. Eine Nachhaltigkeit aufgrund der Finanzspekulationen ist nicht gegeben. Fast alle imperialistischen Länder sind hoch verschuldet. In manchen imperialistischen Ländern liegen die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) jährlich höher. Z.B.: in Japan, in Italien und in den USA.xvii
Mit Geldspekulationen wird versucht, das Defizit zu decken, je mehr aber spekuliert wird, desto höher die Schulden.
Sind wir heute in der politischen Krise?
Die GroKo-Regierung ist unstabil und ein Machtkampf wird ausgetragen. Die tatsächlich nicht unbedeutenden Widersprüche innerhalb von CDU und CSU, sowie zwischen CDU/CSU und SPD spitzen sich an untergeordneten Fragen teils extrem zu.
Zu verfolgen zum Beispiel bei der Nominierung von Kriegsministerin Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin.
Auch die Partei Die Linke wird tendenziell schwächer, weil sie zu viele innere Widersprüche produziert. Ist Die Linke an der politischen Macht beteiligt, wie in Thüringen, zeigt sie sich wie ein Fähnchen im Wind. Sie passt sich auf allen Ebenen reformistisch an. Die AfD wird stärker, die Grünen werden zum Auffangbecken für das liberale Bürgertum und versuchen sich auf sozialen Politikfeldern, einstmals Territorium der SPD, neu zu profilieren.
Die Kernfrage ist aber: Handelt es sich um eine tiefgehende politische Krise der Herrschenden, die dazu führt, dass sie nicht mehr in der altgewohnten Weise regieren können wie bisher? Oder um eine Krise der etablierten Parteien?
Fakt ist: Es ist NUR eine Krise der etablierten Parteien. Der Prozess des Zerfalls der bürgerlichen „alten Volks-Parteien“ ist kein deutsches, nationales Phänomen. Weltweit, auch in ganz Europa findet eine Verschiebung der Parteiensysteme statt.
* Die Forderung einiger Parteien und Organisationen „Die Regierung muss weg – Neuwahlen!“ geht von einer politischen Krise der gesamten Bourgeoisie aus. Das ist falsch, noch hat die Bourgeoisie die Möglichkeit die Widersprüche im Rahmen des Systems zu lösen. Unsere Forderung ist: Nicht die Regierung muss weg, sondern das System! Denn durch Neuwahlen wird sich nichts grundlegend ändern.
Wieso verbinden wir – hier und heute – Krise, Krieg und Kapital mit der faschistischen Bewegung in Deutschland?
Faschistische Parteien, Organisationen und Netzwerke werden heute gestärkt und verwendet, um im Notfall gewaltbereite Nazischläger-Truppen gegen eine aufmuckende ArbeiterInnenklasse, die sich nicht mehr einfach so widerstandslos ausbeuten lässt, sowie ihre revolutionären, kommunistischen Organisationen in Stellung zu bringen. Die ArbeiterInnenklasse kann aufstehen, vielleicht braucht es nur einen Funken. Das kann eine Krise sein, Massenentlassungen, wie in der Automobilindustrie und deren Zuliefererbetrieben, oder/und die Vorbereitung für einen imperialistischen Krieg. Das ist die Vorbereitung auf einen Krieg nach Innen.
Faschistische Organisationen, Parteien und Netzwerke werden außerdem gebraucht, um weltweit eine nationalistische, rassistische und faschistische Haltung zu schüren, um einen Krieg ideologisch zu rechtfertigen und die Werktätigen gegeneinander aufzuhetzen sich gegenseitig abzuschlachten.
Schlussfolgerungen und Aufgaben für den antifaschistischen Kampf
* Faschistische Parteien und Organisationen erstarken. Sie sind unglaublich gut vernetzt. Das zeigen auch ganz klar die Zusammenhänge zwischen Nord-West-Südkreuz mit Bundeswehr-Soldaten, KSK und SEK-PolizistInnen, LKA und BKA-BeamtInnen sowie den Geheimdiensten. Die linke, revolutionäre Bewegung in Verbindung mit allen sozialen Kämpfen muss organisationsübergreifend den „antifaschistischen Selbstschutz“ aufbauen.
*Es gibt viele Unterschiede zwischen den einzelnen faschistischen Parteien aber gemeinsame Kernpunkte. Die Entlarvung des faschistischen Wesens der AfD, die „hoffähig“ und „regierungsfähig“ gemacht wird, ist wichtig, um den Prozess der Faschisierung aufzudecken und das Bewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter zu schärfen.
*Die Faschoparteien und -bewegungen, ihre Angriffe und Überfälle, ihre rassistische Hetze müssen aktiv bekämpft werden. Aber immer muss der Zusammenhang mit der Faschisierung des Staates aufgezeigt und der heuchlerische „Antifaschismus“, der „Kampf gegen Rechts“ von SPD über Grüne bis hin zur Partei Die Linke hinterfragt und entlarvt werden.
*Die Faschisierung geht heute in erster Linie vom Staatsapparat und den bürgerlichen Parteien selbst aus. Deswegen darf der Kampf gegen das Erstarken der faschistischen Organisationen nicht nur drauf beschränkt bleiben, sich ihnen in den Weg zu stellen. Auch der antifaschistische Kampf muss den Kampf gegen den imperialistischen Staat in den Mittelpunkt stellen.
*Solange der Kapitalismus herrscht, werden auch faschistische Netzwerke gebraucht. Wer den Faschismus und seine Handlanger besiegen will, muss einen Kampf für die Abschaffung dieses Systems führen.
Welche Strategie müssen wir verfolgen?
Die antifaschistische Bewegung rennt allzu oft nur hinter den Nazi-Organisationen her. Der antifaschistische Kampf wird überwiegend als ein Kampf gegen offene faschistische Organisationen und nicht gegen das System, gegen den Staat geführt.
Die Strategie kann nicht sein, immer hinterher zu hinken. Darüber muss eine Diskussion stattfinden.
Aus unserer Sicht ist es notwendig, den revolutionären antirassistischen und antifaschistischen Kampf stark aufzustellen. Regional und bundesweit zusammen kämpfen, sich viel fester organisatorisch vernetzen, gemeinsame Kampagnen planen und umsetzen und somit eine wirklich breite kämpferische Massenbewegung zu initiieren. Es ist wichtig, dass wir uns hierbei nicht nur auf die Antifa- und Antira-Netzwerke, auf SchülerInnen und Studierendenbewegungen, auf die revolutionäre Bewegung beschränken. Wir müssen an der Basis – in den Fabriken und in den Betrieben – unsere Standpunkte hineintragen und unsere Politik entfalten. Diese Bewegungen müssen wir zu einem Strom des Klassenkampfes zusammenbringen.
Wie kämpfen wir?
Aufklärung-Diskussion-Entlarven: Die Verbindung von Klassenherrschaft, Rassismus und Faschismus aufzeigen, Rassismus als Instrument der Herrschenden zur Spaltung der Einheit des Kampfes gegen die Klassenverhältnisse aufzeigen. Solidarität zeigen!
Aktiv kämpfen überall!
Im Alltag gegen Rassismus und Faschismus, im Betrieb, in der Schule/Uni, auf der Straße, im Kiez, einfach überall!
Wie kommen RevolutionärInnen und ArbeiterInnenbewegung in die Offensive?
Wir müssen Klassenbewusstsein in die ArbeiterInnenklasse reintragen. Wir müssen uns in der alltäglichen Praxis auf Grundpositionen für den revolutionären, antifa- und antira-Kampf vereinheitlichen und ihn zum Kampf nicht vor allem um Reformen sondern um Revolution vorantreiben!
Organisiert euch für die Proletarische Revolution in der Bolschewistischen Initiative Deutschland!
Für den Aufbau einer zielführenden, kommunistischen Partei!
Anfang Juli 2019
Uniter e.V.
In Uniter e.V. organisieren sich vor allem ehemalige und aktive Mitglieder von militärischen und polizeilichen Spezialeinheiten sowie Geheimdienst-MitarbeiterInnen (MAD und VS) und RichterInnen. (Na, da sind ja Exekutive und Judikative und zum Teil auch Legislative beieinander. Soviel zur Gewaltenteilung). Die Mitglieder des Vereins sollen das Anfachen eines Bürgerkrieges geplant, Todeslisten mit Namen von Linken erstellt, Waffenverstecke angelegt und Munitionsbestände abgezweigt haben.xviii
Die Einzeltätertheorie
Bereits im NSU-Prozess war klar, der bürgerliche Staat hält an der Einzeltätertheorie fest: Hinter dem NSU-Trio sollen kein Netzwerk und keine organisierten Nazi-Gruppen, ge-schweige denn Organisationen des Staatsapparates, stehen.
Kurz nach Ende des NSU-Prozesses stürmt ein Mann mit einer Luftdruckpistole am helllichten Tag in eine türkische Bäckerei in Heilbronn und schießt auf die Verkäuferin, die ein Kopftuch trägt. Die Frau kommt mit einem Schrecken davon. Für die Heilbronner Polizei gilt: „Es gibt keine rechtsterroristische Gefahr in Deutschland, es sind nur verwirrte Einzeltäter“. So wird der Faschist in die Psychiatrie eingewiesen.
Hinzu kommt die zeitliche Nähe zum NSU-Prozess, in dem der Vorsitzende Richter Götzl für zwei angeklagte Nazis so niedrige Strafen aussprach, dass die im Gerichtssaal anwesenden Nazis begeistert Beifall klatschten. Diese Mini-Strafen sind geradezu eine Aufforderung, ähnliche Taten zu begehen. Passiert ja kaum etwas von Seiten des Staates! Das ist nicht neu.
Täter werden als „verwirrte Spinner“ abgetan, damit nicht offengelegt wird, dass sie aus faschistischen und rassistischen Motive handeln. Bereits 2016, als ein rassistischer Attentäter neun Menschen aus migrantischen Familien vor dem Olympia Einkaufszentrum (OEZ) in München ermordete, leugnete die Staatsanwaltschaft bis zuletzt ein faschistisches Motiv.xix
So auch im Fall der Hinrichtung von Walter Lübcke. Und ausgerechnet in diesem Fall zeigt sich, wie vernetzt die sogenannten Einzeltäter sind.
i welt.de/politik/deutschland/article164209431/Das-steht-in-den-Hass-Notizen-von-Franco-A.html, eingesehen Juni 2019
ii t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85876452/erika-steinbach-fachte-hass-auf-walter-luebcke-neu-an.html, Stand 17.06.2019
iii junge Welt, 07.06.2019, jungewelt.de/artikel/356247.mordfall-lübcke-angekündigter-mord.html
iv Die Zeit, 27.06.2019, S. 5
v junge Welt, 18.06.2019, jungewelt.de/artikel/356958.aufklärung-verlangt-warnung-vor-neuem-nsu.html
vi junge Welt, 05.06.2019, jungewelt.de/artikel/356102.aufarbeitung-von-rechtsterrorismus-opposition-gibt-land-mitschuld.html
vii Nordkreuz ist ein faschistisches Netzwerk. Es setzt sich überwiegend aus Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Polizei und Bundeswehr zusammen. Das Netzwerk plante Anschläge auf linke und fortschrittliche Menschen zu verüben und dafür rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Neben „Nordkreuz“ existierten noch zwei weitere Sektionen, „Südkreuz“ und „Westkreuz“.
viii junge Welt, 01.08.2018, jungewelt.de/artikel/337090.eifrig-feindeslisten-geführt.html
ix verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018.pdf
x welt.de/politik/deutschland/article184963272/Ueber-460-Rechtsextreme-auf-der-Flucht-vor-Haftbefehl.html, Stand Dezember 2018
xi junge Welt, 18.04.2019, jungewelt.de/artikel/353228.rechtes-netzwerk-heiße-spur-zum-lka.html
xii Die Zeit, 27.06.2019, S. 1
xiii migazin.de/2019/06/05/union-und-spd-einigen-sich-auf-migrationspaket/
xiv Trotz alledem!, Nr. 30/31, S. 15
xv junge Welt, 04.06.2019, S. 3
xvi junge Welt, 18.06.2019, jungewelt.de/artikel/357002.handelskrieg-extreme-maßnahmen-gegen-china.html
xvii wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Staatsschuldenquote
xviii junge Welt, 14.03.2018, jungewelt.de/artikel/350925.uniter-geheimdienstbezug-bestätigt.html
xix migazin.de/2018/07/26/schuesse-heilbronn-der-nsu-komplex/